12.11.2012 zeit.de

Der Rechtsextremismus findet im Beitrittsgebiet steigenden Zuspruch:

In 2006 waren 6,6% der Ostdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem.

Z.Z sind 15,8% der Ostdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem.

In 2006 waren 9,1% der Westdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem.

Z.Z sind 15,8% der Ostdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem.

12.11.2012 pdwb.de

Einwohnerzahlen BRD 2006

BRD      82,315 Millionen

BRD-West      65,667 Millionen

Beitrittsgebiet einschließlich Berlin      16,648 Millionen (davon Berlin 3,404 Miliionen)

12.11.2012 Hinweis

In 2006 waren 6,6% der Ostdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem (1,09 Millionen Menschen).

In 2006 waren 9,1% der Westdeutschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem (5,97 Millionen Menschen).

In 2006 waren in der BRD 7,06 Millionen Menschen in ihrer Weltanschauung rechtsextrem (8,57% der BRD-Bevölkerung).

18.04.2013 zeit.de

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) bezichtigt die BRD der Duldung von Rassismus in der BRD. Als Begründung

sieht der Ausschuss das öffentliche Wirken des Herrn Sarrazin, der in seinen Thesen rassistisch über über kinderreiche und faule

Migranten öffentlich argumentiert, was aus Sicht des des UN-Ausschusses nicht von der Meinungsfreiheit in der BRD gedeckt ist.

Der Ausschuss hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung

umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des UN-Ausschusses publik gemacht werden.

30.12.2010 morgenpost.de

Der frühere Stasiakten-Beauftragte und Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck stellt fest:

Thilo Sarrazin (Ex-Bundesbankvorstand) hat mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" Mut

bewiesen, denn Sarrazin zeigt, dass die politische Klasse mit ihrer Sprache der politischen

Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die politische Klasse wirkliche Probleme

verschleiert.

Deutsche Bürger haben die Schuld, sich gründlicher über politische Vorgänge zu informieren,

also sich für die objektiven Probleme der Allgemeinheit zu interessieren und so die Demokratie

nicht in Gefahr zu bringen.

Bürger sollen sich weniger mit Oberflächlichkeiten von Politikern sondern sich mehr mit der

Substanz der politischen Entscheidungen beschäftigen. "Nicht die Kleidung der Ehefrau des

Verteidigungsministers ist wichtig, sondern die Lage der Sozialsysteme oder die Notwendigkeit

Rente mit 67."

Regierung und Opposition müssen ihre Politik umfassender und verständlicher erklären.

"Politiker haben die Pflicht, ihre Positionen in aller Klarheit zu vertreten." Nur wer seine

Entscheidungen ausführlich begründe, könne Ängste vor unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen

abbauen. Die Fachsprache vieler politischer Tagesdebatten wirke auf die Wähler abschreckend.

07.05.2013 zeit.de

In Israel besteht die Notwendigkeit, eine Kultur- und Lebensgemeinschaft einer Volksgruppe anerkennen zu lassen.

Dazu gehören auch Niederlassungen (z.B. Dörfer), die eine Anerkennung (z.B. öffentliche Dienstleistungen) besitzen.

Israel betreibt ethnische Bereinigung der Region der südlichen Negev-Wüste. Ziel ist es, dort jüdische Siedlungen zu errichten.

Israel plant, per Gesetz ca. 40.000 Beduinen aus den sozial und historisch gewachsenen Stammgebieten in anerkannte Siedlungen zu

verlegen, um nicht anerkanntes Gebiet der Beduinen dem Zweck des Siedlungsbau für Juden zuzuführen. 12.000 Nomaden sollen von

der Verlegung der Kultur- und Lebensgemeinschaft der Volksgruppe verschont bleiben.

16.08.2013 heise.de

Das BRD-Waffenregister (Datenbank mit z.Z. über 5,5 Millionen legale Waffenbesitzbezüge) ist aus Sicht der Polizei weder

fehlerfrei noch als Instrument der Fahndung zu gebrauchen. Das BRD-Bundesverwaltungsamt ist weder in der Lage, Waffen

nach tatsächlicher Waffenart und Waffennummer und nicht nach einer generisch gebildeten waffenartübergreifender Nummer

zu katalogisieren, noch hat das Amt ausreichend qualifizierte Datenerfasser verfügbar gehabt (o sei die generische

Zulassungsnummer statt der jeweiligen Waffennummer bei Leuchtpistolen eingetragen worden, mit der Folge, dass bei einer

Recherche nach einer bestimmten Leuchtpistole Dutzende von Waffenbesitzern ermittelt wurden. Die nicht geschulten Kräfte hätten

im Datenbankfeld zum Waffentyp allgemeine Einträge wie "Gewehr" statt korrekt "Einzelladerbüchse" oder "Repetierbüchse" zu

unterscheiden, für die es unterschiedliche Typennummern gibt). Für Datenkompetenzen sind nicht das Amt sondern die BRD-

Bundesländer-Innenministerien und deren lokale Waffenbehörden zuständig.

17.08.2013 zeit.de

BRD-Kanzlerin stellt fest:

Die Ursachen der Notwendigkeit einer polizeiliche Absicherung jüdischer Einrichtungen in der BRD sind eine Schande.

Zivilcourage schließt die Zuwendung zu rechtsextremen Gedankengut (wie Geschichtsverfälschung und falsche Parolen) aus.

"Und hier gehört auch ein Stück Zivilcourage aller in der Gesellschaft dazu, dass man solchem Gedankengut überhaupt keine Chance

gibt, dass es sich verbreiten kann."

19.12.2013 dradio.de

31% der NPD-Vorständemitglieder (inklusive Teilorganisationen) sind rechtskräftig verurteilt, oder es wird gegen sie ermittelt. Unter

anderem geht es um Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Waffengesetz.

15.01.2014 zeit.de

Der Brandenburger Landtag spricht sich für die Installation von Bildern z.B. von Hitler und Stalin im Brandenburger Parlament aus.

09.07.2014 bundestag.de

Der Nachfolger der DVU ist die Partei "Die Rechte". Diese Partei führt ihre öffentlichkeitswirksame Aktivitäten überwiegend vom

Landesverband Nordrhein-Westfalen aus - thematisch und agitatorisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten von 3 im August 2012

verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Die größten Mobilisierungserfolge erzielte die Partei laut Bundesregierung ebenfalls

stets in Nordrhein-Westfalen, so etwa bei der Demonstration ?Heraus zum 1. Mai? 2013, an der sich rund 450 Personen, überwiegend

aus dem neonazistischen Spektrum, beteiligten.

Die Partei "Der III. Weg" lehnt sich begrifflich zum Teil an Vertreter des ,linken? nationalsozialistischen Parteiflügels der NSDAP an

und propagiere ein "völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild. "Der III. Weg" agitiere antisemitisch,

ausländerfeindlich und revisionistisch.

17.08.2014 morgenpost.de

Das Bildungsniveau von Schülern in der BRD sinkt: Ganzheitliches Wissen (anwendbare Allgemeinbildung) wird substituiert durch

unselbstständiges Denken: In Berlin Neukölln haben ca. 40% der Jugendlichen keinen Schulabschluss.

Studie des "Forschungsverbunds SED-Staat" an der FU Berlin zum Thema "Später Sieg der Diktaturen?" zeigt:

Selbst der prinzipielle Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist etwa 40 % der Jugendlichen nicht bekannt.

Unter jugendlichen Migranten bewerten gar 40 % Hitlers Nazi-Staat positiv oder neutral.

Das Nicht-Wissen bewirkt u.a., dass Betroffen kein Gefühl für die Gefährdung des aktuell vorhandenen Ausnahmezustandes

der demokratischer Freiheiten entwickeln - auch bei dramatischen Konflikten wie z.B. die in der Ukraine und im Irak.

Je weniger Menschen wissen, desto größer ist ihre Anfälligkeit für autoritäre und diktatorische Systeme.

Umfrage von infratest dimap zeigt:

50% der Deutschen wissen nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.

Bei befragen Personen bis 29 Jahren wussten 68% nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.

24.08.2014 bundesregierung.de

Im Zuge der bevorstehenden Waffenlieferungen der BRD in ISIS-Kriegsgebiet erklärt der BRD-Innenminister, dass die mit

Waffenlieferungen verbundenen möglichen Erhöhung der Terrorgefahr in der BRD kein Maßstab des außenpolitischen

Handelns der BRD ist.

30.09.2014 dradio.de

In der BRD wurden in Asylbewerberheimen bisher auch private Sicherheitskräfte eingesetzt, die weder von der Polizei noch

vom Verfassungsschutz als unbedenklich geprüft wurden. Die in der BRD aufgetretene Gewalt solcher privaten Sicherheitskräfte

gegen Asylanten soll nun verhindert werden.

30.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Laut TV-Medien von heute ist die BRD nicht in der Lage, den Flüchtlings- und Asylantenstrom zu finanzieren. Die Träger der

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten sind Kommunen und BRD-Länder, deren Finanzkraft nicht ausreicht. Der

Anteil der Asylanten und Flüchtlinge richtet sich nach der Wirtschaftskraft der BRD-Länder, deren Kommunen die Kosten

der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten z.T. selbst tragen müssen - inklusive Findung von Immobilien. Und: Es

ist zwingend, dass die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten zu minimieren sind. Daher erhalten auch

Billiganbieter der privaten Sicherheitsbranche einen Zuschlag, der unter Umgehung des Mindestlohnes und unter Nutzung von

Sub-Unternehmerschaft marktrelevant wird. Es ist also marktwirtschaftlich und sozialwirtschaftlich rentabel, wenn die

Eignung der so einkauften Sicherheitskräfte letztendlich nur dem Maßstab der Kosten unterliegt. Dass unter Umgehung der

rechtlichen Normen zur Ausbildung von Sicherheitskräften gezielt Möglichkeiten am Markt entstehen, der Gesinnung und

Skrupel entgelten lässt, ist also gewollt. Das sollten Flüchtlinge und Asylanten in der BRD ganz klar wissen, um sich gegen

faschistoide Daseinsformen in der BRD schützen zu können.

07.12.2014 morgenpost.de

Das Verlangen der bayerischen Christsozialen, dass Einwanderer privat in der Familie Deutsch sprechen zu haben, ist aus

Sicht des innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, mangels Verfügbarkeit eines Blockwartes

nicht kontrollierbar.

07.12.2014 de.wiktionary.org/wiki/Blockwart de.wikipedia.org/wiki/Blockleiter

Blockwart - in der Umgangssprache heute ein Schimpfwort, stellvertretend für Schnüffler. Gemäß der Gesellschaft für deutsche

Sprache lebt die Vokabel aus der NS-Zeit bis heute weiter. Sie ist Teil von Begriffen wie Blockwartstaat oder Blockwartmentalität

und wird in manchen Fällen arglos, in anderen ironisch verwendet.

16.12.2014 morgenpost.de

BRD-Verfassungsgericht stellt fest:

Mitglieder der Bundesregierung dürfen frei an Meinungsäußerungen teilnehmen, wenn diese durch die Mitglieder der

Bundesregierung zugleich als vom Amt des Ministers angetrennt darstellen.

Minister der Bundesregierung dürfen ihr Amt nicht dazu verwenden, um im Amt gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu

machen.

Es gilt in jedem Fall die Neutralität des Staates im Meinungskampf.

Der konkrete Klagegegenstand seitens der klagenden NPD ergibt keinen Amtsmissbrauch der BRD-Familienministerin, die

im Landeswahlkampf von Thüringen erklärt hatte: " ... ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst

gar nicht so weit kommt. Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."

Az.: 2 BvE 2/14

16.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation

Die in der BRD-Verfassung implementierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, ev. auch die z.T. beschränkte Meinungsfreiheit,

belegen, dass die Freiheit der Implementation und des Vollzuges eines Wertesystems verfassungsrechtlich zulässig ist.

Praktisch wird das seit vielen Jahren auch von den regierenden Kasten angewendet: Das Land ist damit als Gottesstaat regierbar,

wenn z.B. Einwanderer sich einer von den Christen geforderten christlichen-jüdischen-abendländischen Leitkultur zu unterwerfen

haben.

Es ist verfassungsrechtlich NICHT zulässig, die auf o.g. Kriterien basierenden Wertesysteme einzuschränken.

Die Tätigkeit der BRD-Regierung basiert seit vielen Jahren nachweislich auf dem Wertesystem der regierenden Christen.

Die BRD-Kanzlerin bekennt sich klar dazu, dass das Wertesystem Maßstab ist.

Damit gilt: Die Tätigkeiten im Amt und die der Privatperson des Amtsträgers sind wegen Wertesystem nicht trennbar,

da es eine Gewissensüberprüfung nicht geben darf und auch technisch nicht gibt. Die Berufung auf das Wertesystem des

Amtsträgers - abgesehen auf das Gewissen des Individuum - ist im Vollzug von Amt durch die Person verfassungsrechtlich

ungehindert notwendig und auch frei möglich.

Damit gilt: Eine Trennung der Meinungsäußerung der Person vom Amt der Person ist unmöglich und muss es nach Verfassung

auch so sein. Die NPD-Klage ist verfassungsrechtlich begründet und sachlich klar. Die Klage darf nicht abgewiesen werden.

05.01.2015 morgenpost.de

Die aktuelle (11.-te) Demonstration der PEGIDA (Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden

hatte 18.000 Teilnehmer und wurde mit Hilfe der Polizei (Beleuchtung des Demonstrationsortes, Cockerwiese vor dem

Hygienemuseum ) vollzogen.

hatte u.a. zum Thema

"Merkel muss weg". "Es geht unseren Politikern nur darum, mit der unglaublich großen Asylindustrie zu verdienen", rief "Kathrin

vom Orgateam" bei starkem Beifall. (Die Bundeskanzlerin wurde vor allem für ihre deutlichen Worte zu Pegida in ihrer

Neujahrsansprache kritisiert).

Der von 1986 bis 2003 als Polit-Journalist der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" tätige Udo Ulfkotte stellt fest:

"Das Verhalten unserer Politiker erinnert an den Zustand der DDR kurz vor dem Untergang 1989.".

"Wir können uns unsere Politiker aussuchen, aber die Politiker sich nicht uns."

"Sollen sich die Journalisten doch andere Leser suchen, wir brauchen die Journalisten nicht."

"Alphajournalisten als verlängerter Arm der Pressestelle der Bundesregierung".

"Wollen wir diesen Weg gemeinsam gehen und es den Politikern und der Lügenpresse zeigen?"

Rufe von "Lügenpresse, Lügenpresse", "Volksverrätern" und "Wir sind das Volk" stimmten Ulfkottke zu.

Nachdem die Organisatoren der PEGIDA bisher Gespräche mit Politikern abgelehnt hatten, weil sie sich dafür nicht legitimiert fühlten,

lud am Montag "Kathrin vom Orgateam" offiziell den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) ein.

Tillich regiert den Sachsen-Freistaat seit 2008.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft

wird. Dann würden die Asylanträge von Flüchtlingen aus diesem Land vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mehr

individuell geprüft. Hintergrund dürfte die massive Kritik bei den Pegida-Demonstrationen sein, dass Flüchtlinge aus Tunesien in der

Bundesrepublik Asyl beantragten, obwohl sie doch gar nicht verfolgt sein könnten - dies war immer wieder von Pegida-

Demonstranten zu hören.

Die Kommunen Köln und Dresden akzeptieren die Intention der PEGIDA-Demonstration nicht und schalten die Beleuchtungen

in Köln ab: Doms, Altstadt, Rheinbrücken, Rathaus, öffentliche und historischen Gebäude.

in Dresden: Semperoper.

05.01.2015 www.amazon.de/Gekaufte-Journalisten-Geheimdienste-Deutschlands-Massenmedien ...

"Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken Audio-CD - Audiobook,

MP3 Audio von Udo Ulfkotte (Autor)

Journalisten manipulieren uns im Interesse der Mächtigen Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen

zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns

Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert. Der

Journalist Udo Ulfkotte schämt sich heute dafür, dass er 17 Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gearbeitet hat. Bevor der

Autor die geheimen Netzwerke der Macht enthüllt, übt er konsequent Selbstkritik. Er dokumentiert hier zum ersten Mal, wie er für

seine Berichterstattung in der FAZ geschmiert und die Korruption gefördert wurde. Und er enthüllt, warum Meinungsführer tendenziös

berichten und wie der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle Kriege medial vorbereitet. Wie selbstverständlich wurde auch der Autor

in die Netzwerke amerikanischer Eliteorganisationen aufgenommen, erhielt im Gegenzug für positive Berichterstattung in den USA

sogar eine Ehrenbürgerurkunde." ...

05.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Begriff "Abendland" ist seit einigen Jahrzehnten ein Begriff der regierenden christ-jüdischen Leitkultur, die die BRD über

viele Jahrzehnte geprägt hat, z.B. Kanzler a.D. Dr. Helmut Kohl.

Die PEGIDA (Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist also an das christ-jüdische Wertesystem

ausgerichtete Gesinnungsvereinigung parallel zu den christ-jüdischen Volksparteien. Die PEGIDA ist also problemlos

assimilierbar, wenn der faschistoide Einfluss in das Konzept der aktuell regierenden christ-jüdischen Leitkultur passt.

Und danach sieht es bestens aus - Opportunismus ist eine Lebensader der Christ-Juden, die die Deutschen regieren, und

der Deutschen selbst.

Strömungen, wie die der NSU oder NPD, sind in der PEGIDA eigentlich nicht vertretbar. Aber auch im Dritten Reich war

Religion u.a. extrem staatsnah. Das sollte sich also heute auch bewähren.

Die PEGIDA ist eine Vorstufe des offenen Faschismus, der aus dem Pöbel, aus der Volksmasse selbst wächst, aber - gemäß der

Einschätzung von Ingmar Bergman im Film "Das Schlangenei" natürlich (prominente) Fürsprecher benötigt - und sei es

ein langjährig gedienter Ex-Kader der rechtskonservativen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dem der Pöbel mangels

Hintergrundwissen auf dem Leim geht, u.a. so wie zu Zeiten des Beitrittsgebietes als DDR, wo Dresden als "Tal der

Ahnungslosen" bezeichnet wurde, wo auch Wunsch-Bananen Politik machten.

Es ist so: Juden und andere Weltanschauungen, die bereits in (allen) Weltkriegen zerrieben wurden, müssen genau überlegen,

ob Deutschland zum Abendland besonders nach nicht religiöser Anschauung taugt. Der devote Opportunismus der

Juden bzw. die Dominanz der Deutschen über ausreisewillige Juden aus Deutschland und anderer Reichsgebiete haben

auch Juden riesige Menschenopfer abverlangt. Es gibt aber einen bedeutenden Unterschied für Juden: Das Heimatland

Israel ist im Dauerkrieg und verwertet u.a. faschistische Methoden der Kriegführung und Ausrottung bzw. Annektierung

fremden Bodens, um Interessen der regierenden jüdischen Politkaste, also nicht die der Juden generell abzudecken. Auch

Israel ist alles andere als stabil. ...

08.01.2015 morgenpost.de

Die deutsche Parte "AfD" und die deutsche Strömung "PEGIDA" haben aus Sicht der AfD zwar eine Schnittmenge, die aber

für eine Zusammenarbeit der AfD mit der PEGIDA nicht ausreicht. Aus Sicht der AfD sind in der PEGIDA keine Rechtsextremisten

vertreten.

09.01.2015 morgenpost.de

Der Präsidenten der IHK Berlin, Eric Schweitzer, stellt fest:

"Ich fände es sogar gut, wenn eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung Grund für ein Bleiberecht wäre."

"Die Flüchtlinge, die nach Deutschland, nach Berlin kommen, sollten wir als Chance und nicht als Risiko verstehen - auch für die

Wirtschaft. Da haben wir noch Handlungsbedarf."

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, stellt fest:

"Wir können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren, die bereits erfolgreich eine Ausbildung begonnen haben. Junge

Asylbewerber, die mitten in der Ausbildung sind, aber abgelehnt wurden, sollten hier bleiben dürfen."

Der Präsidenten der berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, stellt fest:

"Was wir nicht wollen, ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme". "Und wie wir mit denen umgehen, muss gesellschaftlich und

politisch gelöst werden." "Ich habe einige dieser Flüchtlinge kennengelernt". "Die sind sehr ehrgeizig". "Ich denke, wir sollten auch

gesellschaftlich deutlich machen, dass sie uns herzlich willkommen sind. Und wir sollten alles dafür tun, dass wir sie integrieren

können."

09.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die berliner Wirtschaftsführung sieht in den Kriegen, die Flüchtlinge aus de Kriegsgebieten abwandern lassen, die also die

Kriegsgebiete mit Arbeitskräften ausbluten, eine Chance für die Deckung des deutschen Bedarfes an Arbeitskräften.

Allerdings werden Flüchtlinge nur dann verwertbar, wenn sie wegen Willen zum Arbeitsfleiß nicht in das deutsche Sozialsystem

einwandern. Die Sozialschmarotzer allerdings müssen gesellschaftlich und politisch normiert werden.

Deutsch bleibt Deutsch, stramm deutsch bleibt stramm deutsch - Selektion bleibt also deutsche Tradition.

10.01.2015 morgenpost.de

Pegida in Dresden beantragt Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Spenden an das Bündnis sollen steuerlich absetzbar werden.

Das zuständige Finanzamt muss noch zustimmen.

12.01.2015 morgenpost.de

Die PEGIDA-Bewegung in Leipzig (LEGIDA) stellt u.a. fest

"Beendigung des Kriegsschuldkultes".

"Ami go Home - nimm Merkel mit".

"Lügenpresse, Lügenpresse".

"Schluss mit Lug und Trug - Mut zur Wahrheit".

"Wir sind das Volk".

Einer der Legida-Teilnehmer rief in Richtung der Gegendemonstranten: "Versuchts mal mit Arbeit, ihr Assis.".

Aus Sicht Sachsens Verfassungsschutzpräsident handelt es sich bei der LEGIDA um ein Instrument der Verbreitung des

völkisches Gedankengutes: Z.B. "Beendigung des Kriegsschuldkultes" und Stärkung "unserer nationalen Kultur".

12.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat schon lange diesen systemischen Grundkonflikt:

Pflege von Beziehungen zu terroristischen Staaten und Organisationen, die für das christ-jüdische Wertesystem verwertbar sind.

Ablehnung der Auffassungen von nicht verwertbaren Terroristen wie Al Kaida weltweit.

Der Grundkonflikt basiert auch auf dem Prinzip der Rechtsnachfolge, das die BRD befähigt, verwertbare Strömungen und

Instanzen desjenigen Systems, für das die BRD die Nachfolge antritt, zu übernehmen - erfolgreich vollzogen in der Rechtsnachfolge

des Dritten Reiches und der ehemaligen DDR: Faschismus ist ein mehrfaches historisches Ereignis der BRD.

Der Grundkonflikt ist objektiv und nicht verhinderbar, solange Wertesysteme die Selektion und Verwertung von Menschen anhand

der Religion jeder Art ermöglichen, solange es Steinzeit im menschlichen Dasein vorherrscht.

Innenpolitische Stabilität gab es in der BRD nie, da die BRD grundlegend und zunehmend als christ-jüdisches Wertesystem, also

als Gottesstaat, auftrat und auftritt: Die aktuelle Instabilität Europas ist Ergebnis auch deutscher Wertesystempolitik, deren Dominanz

gewollt, weil profitabel-durchsetzbar ist.

Daher sind abweichende Strömungen anfangs störend, aber systembedingt zwingend ansteigend, zu mal andere Gottesstaaten wie

z.B. die USA oder weil Russland kräftig an der Schraube des Kalten Krieges drehen: Gier.

Der völkische Ansatz in der Ostzone - genannt Beitrittsgebiet - ist mit dem Beitritt ermöglich worden, da der Beitritt die

Verwertung fremden Vermögens zum Zweck der nachhaltigen Selektion der Ostzone ermöglicht hat.

Diese Strömungen in der Ostzone wären allerdings assimilierbar, gäbe es da den Grundkonflikt nicht UND Strömungen

münden nicht systemisch in z.B. Sozialdivergenzen der BRD-Zonen. Politisch stehen bereits AfD, FDP und der Christjüdische

Sozialismus bereit, auch Volksparteien genannt (abgesehen von Opportunisten wie "Die Linke" etc.). Sollten diese Parteien

nicht ganzheitlich assimilieren, wäre der Rechtsruck in der BRD weiter möglich: Völkisches Gedankengut der deutschen

Traditionen wird weiter thematisiert, weil es dem Alltag der BRD entspricht. Diese Vielfalt der politischen Strömungen

VOR der Assimilierung gilt es zu steuern. Die politischen Kasten werden sich also annähern müssen und dankbar auf die Hilfe

der Opportunisten hoffen können.

Die Dialektik der PEGIDA, AfD, NPD, NSU und des christjüdischen Wertesystemes unter Verwendung der Opportunisten

aus SPD und Linke ist komplex und sicherlich Gegenstand der Überwachung in der BRD - weniger Gegenstand der

Forschung, kaum Gegenstand der abhängigen Presse und erst recht nicht Gegenstand der Träger der völkischen Strömungen

wie PEGIDA oder AfD, Piraten etc..

Wer will, kann das Schlangenei gedeihen sehen ... Und man sollte zwingend hinschauen, um unabhängig in den Entscheidungen

des eigenen Lebenskontextes sein zu können, solange es noch geht.

13.01.2015 morgenpost.de

Tschechiens Staatschef Milos Zeman stellt fest:

Einwanderung und Integration der Einwandernden ist grundsätzlich so genetisch bedingt, dass eine Assimilation der Einwandernden

in ein für sie nicht gen-konformes System ausgeschlossen ist: "Jeder sollte in seinem Ursprungsland leben, seine Religion ausüben

und nicht das normale Leben in Ländern stören, die eine andere Kultur haben." Einwanderer haben eine objektive "genetische

Abhängigkeit", die auch auf Kindern oder Enkeln der ersten Einwanderergeneration wirkt. "Menschen aus Algerien, Libyen oder

beispielsweise Mali haben keine Fähigkeit, sich zu adaptieren".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt fest:

Der massenhafte Zufluss von Wirtschaftsflüchtlingen ist für Europa zu unterbinden, weil die Regierung "keinen Wert darin erblickt,

eine homogene Gemeinschaft aufzubrechen".

15.01.2015 bundesregierung.de

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - u.a.

"Die Pressefreiheit ist nicht zu trennen von der Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers. Ja, Bürger sein und nicht Untertan, das ist

doch nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt, wenn wir ungehindert an die Informationen kommen können, die uns eine eigene

Meinung, ein eigenes Urteil erlauben."

"Freiheit und Toleranz haben niemals das geringste Verständnis für Gewalt durch Links- oder Rechtsextremismus, für Antisemitismus

oder für Gewalt im Namen einer Religion. Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz

schützen. Religionsfreiheit und Toleranz meinen nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht. Freiheit und

Toleranz bedeuten nicht wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß."

"Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene, verfassungstreue Bürger. Wir müssen hier zweierlei auseinanderhalten:

Wir garantieren, dass der Glaube des Islam in Deutschland im Rahmen unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt

werden kann, und wir bekämpfen jede Form islamistischer Gewalt mit der ganzen Entschlossenheit unseres Rechtsstaates."

"Deutschland wird sich als Teil der internationalen Gemeinschaft unvermindert politisch, humanitär sowie mit militärischer

Ausrüstung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien beteiligen. Unsere Beteiligung wird nicht in

Syrien stattfinden, aber die IS ist dort tätig."

"Jeder Terrorist, der eine Explosion auslöst oder der Schüsse abgibt, weiß, dass er Menschen trifft, die er in der Regel nicht einmal

kennt, die ihm nichts getan haben, die ihm nichts schuldig sind. Jeder Terrorist trifft daher eine eigene persönliche Entscheidung, für

die er die Verantwortung übernehmen muss. Sie kann mit einer misslungenen Kindheit nicht gerechtfertigt werden. Sie hat auch mit

Religion insgesamt nichts zu tun.

Wahrscheinlich hat sie mit einer speziellen Auslegung von Religion zu tun, die in der Anmaßung besteht, an der Stelle Gottes

handeln, strafen, töten zu dürfen. Das aber ist für mich Gotteslästerung; nichts anderes.

Die tatsächlichen Beweggründe von Terrorismus liegen anderswo. Sie liegen in der Überzeugung, über anderen zu stehen, weil man

meint, Gottes Stellvertretung zu sein, weil man eine historische Mission haben will, weil man überzeugt ist, durch Glaube, Herkunft,

Abstammung, Geschlecht über anderen zu stehen."

"Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses Lebensprinzip der Demokratie: für das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten

und dafür, Verantwortung zu übernehmen. Kaum etwas ist wichtiger für unser Lebensgefühl als die Erfahrung, geschätzt, gebraucht

und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden. Das ist unser Gegenentwurf zur

Welt des Terrorismus, und er ist stärker als der Terrorismus."

15.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen hat weder mit einer misslungenen Kindheit noch mit

Religion insgesamt nichts zu tun, ist nachweislich gelogen.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen durch dessen persönliche Entscheidung und

Übernahme durch Verantwortung bewertbar wird, ist nachweislich gelogen: Ein Wesenszug des Terrorismus ist die Freistellung der

Aktivitäten von Konsequenzen, die nicht dem System des Terrorismus entstammen. Es ist eine Machtfrage. Z.B. hat der BRD-Kanzler

Adenauer (CDU) den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze des Dritten Reiches. Herrn Globke, 1953 bis

1963 als Chef des Bundeskanzleramtes arbeiten lassen. Adenauer wusste auch, dass Globke als Korreferent auch mit "Allgemeinen

Rassefragen", "Ein- und Auswanderungen" und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem antisemitischen "Blutschutzgesetz" des

Dritten Reiches tätig war, wobei Globkes Wirken auch die Erarbeitung von Vorlagen und Entwürfen für Gesetze und Verordnungen

umfasste z.B. führend in der Vorbereitung der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, dem Gesetz

zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935 und dem Personenstandsgesetz (3. November 1937).

Das "J" das in Pässe von Juden eingeprägt wurde, hat Globke mit konzipiert.

Die BRD-Kanzlerin Merkel ist eine Anhängerin von Adenauer.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen kann anstelle göttlichen Wirkens vollzogen werden und

dabei göttliche Kompetenzen wie strafen oder sterben lassen ausführen, setzt voraus, dass der Mensch in der Lage ist, wenn

er z.B. als Terrorist agiert, Göttliches zu ersetze, dass also Gott ersetzbar ist und vor allem Menschen geschaffen hat, die

Religion benutzen, um Gott selbst ersetzbar zu halten. Was das mit Gotteslästerung zu tun hat, ist völlig unklar, wenn man davon

ausgeht, dass es zig Religionen und Götter gibt, die wesentlich divergent sein können und als solche aufrecht erhalten werden.

Es zeigt, das Merkel ein religiöses Kastendenken hat, das nicht der Realität entspricht.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen stelle diesen als Übermenschen mit Machtkompetent frei,

ist nachweislich gelogen: Islamistische Gotteskrieger huldigen NUR ihrem Gottsystem und verwenden dazu Mittel der Macht.

In der BRD wird von der regierenden Christjudenkaste regelmäßig und nachhaltig die Etablierung einer christjüdischen Leitkultur

für Einwanderungswillige anderer Kulturkreise, also auch anderer Religionen verlangt: Die Anerkennung der Leitkultur ist

Maßgabe für erfolgreiche Einwanderung. Diese Etablierung setzt einen verfassungsrechtlichen Rückhalt voraus, den es

tatsächlich gibt, so dass Deutschland praktisch zum Gottesstaat der regierenden christjüdischen Kaste geworden ist.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die BRD ist eine Demokratie, die das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten und die

Übernahme von Verantwortung durch Menschen bietet, also das Lebensgefühl der Gemeinschaft als Erfahrung bietet, geschätzt

und gebraucht und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden - diese Aussage

ist nachweislich gelogen.

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung

unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die

Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen

regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen

eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,

erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen

Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

Die BRD-Regierung hat also erklärt, dass eine im Rahmen von ALG-II erfolgte Übernahme von Rentenbeiträgen

nicht Teil der Wirtschaftsordnung sein kann, weil sonst das SGB II divergent zur Wirtschaftsordnung ist. Und: Die

BRD-Regierung hat also auch erklärt, dass der Wegfall von Rentenbeiträgen keine Versicherungszeiten, also keinen

Bezug einer Rente für fehlende Versicherungszeiten ermöglicht, die dann bei Rentenbezug, falls überhaupt Anwartschaften

begründet wurde, per Grundsicherung im Alter abgefedert wird - also weiterhin UNTERHALB der Armutsgrenze wie zu Zeiten

des Bezuges ALG II. Als Alternative ist ja die Abführung von Versicherungsbeiträgen aus dem Regelsatz, der allerdings eben

unterhalb der Armutsgrenze normiert, möglich. - Ein Analogon ist die Übernahme von Kosten der Qualifizierung

Langzeitarbeitsloser aus dem Regelsatz des ALG II, wenn das JobCenter jede Qualifizierung unter Hinweis der Nichtvermittelbarkeit

des Langzeitarbeitslosen verweigert. Dieser Kontext wird durch das Sanktionsrecht des SGB II verfeinert, z.B. durch eine

Meldepflicht, die praktisch analog dem polizeilichen Vollzug der richterlichen Auflage zur Melde als Pflicht vollzogen wird:

Eingebaute Sanktionen - im Fall des SGB II-Rechtes NUR begründet aus der vom Gesetzgeber sich ergebenden pauschalen

Notwendigkeit.

20.01.2015 morgenpost.de

Thilo Sarrazin stellt fest bezüglich

Islam

"Wenn die Kanzlerin der Meinung ist, dass der Islam zu Europas Tradition und Kultur gehört, hat sie nicht recht".

"Wenn Angela Merkel meint, dass Muslime in Deutschland volle Bürgerrechte genießen sollen und uns dann willkommen sind, wenn

sie sich integrieren, ist ihre Aussage richtig, aber auch banal."

Der Islam "mitsamt seinen radikalen, gewalttätigen Spielarten" sei erst in den letzten 40 Jahren "durch ungeplante und ungesteuerte

Massenzuwanderung in die deutsche Gesellschaft" gekommen.

"Zudem vernebelt Angela Merkels Aussage das eigentliche Problem: Ein wachsender Teil der muslimischen Mitbürger in Europa teilt

die westliche Werteordnung nicht, will sich kulturell nicht integrieren und schottet sich in Parallelgesellschaften ab."

In Europa gingen 90 Prozent des Terrors von muslimischen Organisationen aus.

Die Gesellschaften in der islamischen Welt seien "durchweg dadurch gekennzeichnet, dass sie politisch instabil sind, Frauen und

religiöse Minderheiten unterdrücken, zu Gewalt neigen, wenig aufgeklärt und demokratisch sind".

PEGIDA

"Ich teile viele der Sorgen, die aus dem Kreis der Demonstranten geäußert werden".

"Nach meinem Eindruck bestehen sie mehrheitlich aus gewöhnlichen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft, auch wenn einige

Fanatiker und Rechtsradikale unter ihnen sein mögen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt fest bezüglich

Islam

"Die Muslime in Deutschland gehören zum Land, der Islam aber nicht".

Die islamistischen Kämpfer sind sehr wohl Teil des Islams seien, da sie sich auf den Koran berufen.

"Wir müssen aber auch dazu stehen, dass Kreuzzüge, Hexenverbrennungen und Inquisition etwas mit dem Christentum zu tun haben".

"Der Islam muss jetzt eine Aufklärung durchgehen".

Es ist zu begrüßen, dass sich die muslimischen Verbände in Deutschland klar vom islamistischen Terror distanzieren.

Christen werden dort besonders verfolgt, "wo der Islam Staatsreligion oder in der Mehrheit ist".

Das Hauptproblem des Islams sei, dass er einen Religionswechsel verbiete. Darauf stehe in vielen islamischen Ländern sogar die

Todesstrafe.

20.01.2015 de.wikipedia.org/wiki/Islam

Der "Islam" ist eine 1-Gott-Religion.

"Islam" bedeutet sinngemäß die Unterwerfung unter Gott durch einen Muslim (Moslem).

Die Unterwerfung erfolgt anhand

"Koran", der das vom Propheten Mohammed offenbarte Wort des Gottes, dem der Islam huldigt, umfasst.

Berichte und Verhaltensweisen, die der Propheten Mohammed, der auch das Wort Gottes offenbarte, als Vorbild angibt.

Prophet Mohammed, der das Wort Gottes offenbarte und als Gesandter Gottes Vorbildfunktionen ausübt.

"Scharia" als rechtliche Norm des Koran, der Berichte und Verhaltenweise, die der Prophet Mohammed festgelegt hat.

Die Gerichtsbarkeit nach Scharia und deren religiöse Auslegung.

Gottesstaat auf Basis Scharia und Koran.

20.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland hat NIEMALS Einwanderung ungesteuert zugelassen. Z.B. wurden DDR-Flüchtlinge, die formal Deutsche sind,

rentenrechtlich nach dem Fremdenrecht genormt, also nicht als Westdeutsche. Mit dem Beitritt wurde die Normierung

vollendet, die eine Überführung des Rentenrechtes des Beitrittsgebietes in das der BRD-West bewirkt hat - natürlich

wieder unter Heranziehung politischer Ansätze der regierenden Kaste, z.B. Rentenansprüche in Abhängigkeit zur Systemnähe

im Beitrittsgebiet unter Umgehung der Neutralität des Rentenrechtes in der BRD-West, wo auch Rentenansprüche von

systemnahen Personen des Dritten Reiches, dessen Nachfolger die BRD-West war, zu beachten sind.

Es ist schlichtweg gelogen, wenn behauptet wird, dass eine ungeplante und ungesteuerte Massenzuwanderung in die BRD

erfolgt ist, schon deswegen, weil das Wirtschaftswunder, das im Beitrittsgebiet u.a. Dank Währungsunion im den 3 West-

Besatzungszonen (das Beitrittsgebiet umfasst die Russen-Besatzungszonen des geschrumpften Reiches (Polengebiete

anstelle Reichsgebiet etc.), inklusive der Zone in Berlin, der Reichshauptstadt), ausfiel, massiv Gastarbeiter benötigt hat,

die letztendlich auch teilweise eingebürgert wurden, das gesellschaftlich systemrelevant waren.

Diese Systemrelevanz ist spätestens mit Agenda 2010 flöten gegangen, da Migranten der 1. Generation ja Familien hatten, deren

Generationen u.a. auch Opfer der Agenda 2010 wurden: Agenda 2010 selektiert per Normierung durch den Gesetzgeber jeden

Betroffenen klar und deutlich und vor allem gezielt gewollt. Es ist schlichtweg gelogen, dass Terrorismus mit der Einwanderung

importiert wurde, wenn es keinen Nährboden in der BRD gibt - und sei es religiös begründete Parallelgesellschaften unter

Auslegung des Islam bzw. der Scharia oder sei es eine christjüdische Leitkultur als Grundnorm.

Die Rechtsnorm als Scharia unterliegt der Auslegung durch Stammesführer als geistliche Oberhäupter oder durch staatlich

gebundene Geistesführer etc.. - als analog zum Priester und zum Papst. Die Rechtsnorm wird wie JEDE Religion subjektiv

implementiert, in dem ein Gott oder mehrere Götter funktionell eingebaut werden. Das Ziel der Religion ist die Modellierung

einer Rechtsnorm UND deren Vollzug als Verhaltensweisen etc. (Machtverhältnisse). Der Islam ist also nichts Besonderes.

Es ist daher schlichtweg gelogen, wenn der Islam als politisch instabil gehalten wird und das Recht der Selektion der Frauen

grundsätzlich Gewalt bedingt, deren Abhilfe durch unterlassene Aufklärung bzw. nicht durch demokratische Implementation

der Aufklärung erfolgt. Der Islam ist nicht anders faschistoid wie jede andere Religion, denn Religion selektiert IMMER.

Religion bedeutet u.a. Macht.

Wenn ein Angehöriger der in der BRD regierenden christjüdischen Kaste feststellt,

dass die Religion "Islam" in Deutschland nichts zu suchen hat, da nicht zu Deutschland gehörend

und dass islamischer Terrorismus ein Wesenszug des Islames ist, weil der Koran benutzt wird

und dass der "Islam" als Staatsreligion potenziell geeignet ist, andere Religionen zu unterdrücken bzw. abzuschaffen,

dann sind diese Feststellungen ein Zeichen der faschistischen Prägung des regierende deutschen Christjudentums

und z.B. deren Leitkultur. Es wird selektiert, um Menschen zu verwerten: Den Muslimen, die nach Deutschland einwandern,

aufzuerlegen, per Anerkennung der Leitkultur den Islam zweitrangig zu machen, also eine Religion des Islams im Prinzip

zu unterdrücken, setzt voraus, dass Einwanderer die Scharia als Wertesystemnorm mitbringen. Es ist aber nicht die

Aufforderung, die Scharia in der BRD weder zu implementieren noch zu leben, wenn man in das christjüdische Gebiet

einwandern will, sondern die Aufforderung, den Islam als Religion mit Einwanderung abzuschaffen, also Muslime

sich selbst religiös kastrieren zu lassen. Diese Einstellung des regierende Christjuden erzeugt naturgemäß Hass, weil

Unmenschlichkeit verlangt wird. Andererseits kann per Kastration eben NICHT der Ausbau von Parallelwelten verhindert

werden, wenn Islam und Christjudentum keine Schnittstellen haben, da es ja die christjüdische Leitkultur gibt ...

Die Systemänderungen im christjüdischen Gottesstaat BRD sind nicht nur offensichtlich sondern OBJEKTIV notwendig,

will man Einwanderung in der BRD ohne Terrorismus und Selektion ermöglichen. Das geht NICHT mit der Beteiligung

der regierenden christjüdischen Kaste, die das Ansehen der BRD seit vielen Jahren massiv schädigt. - Nur: Einwanderer

oder Einwanderungswillige haben sehr oft keine Ahnung - geschweige Flüchtlinge ...

21.01.2015 morgenpost.de

Pegida-Chef Bachmann tritt zurück

Grundlage sind neben dem Foto, auf dem sich Bachmann mit Hitler-typischen Seitenscheitel und Schnauzbart präsentiert, auch

Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook. Dort soll er Ausländer als "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben.

25.01.2015 morgenpost.de

Die PEGIDA-Bewegung

wurde vom Privatmann Sigmar Gabriel (SPD) in seiner Diskussion mit Anhängern der PEGIDA zur Kenntnis genommen.

wird aus Sicht Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, unter Berufung auf

Auffassungen der SPD-Funktionäre z.B. Steinmeier, Maas, Fahimi als Nazi-nahe Bewegung eingestuft: Vokabular der Nazis

und fremdenfeindliche Parolen.

wird aus Sicht Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, als lächerlich eingestuft, wenn

der Privatmann Gabriel, der der Vizekanzler der BRD ist, Kontakt mit der PEGIDA aufnimmt.

wird aus Sicht des BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Schädigung des Ansehens Deutschlands eingestuft.

"Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt

angerichtet haben".

25.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Dass die politische Kaste des regierenden Christjüdischen Sozialismus PEGIDA-Demonstranten selektiert, ist zum Zweck des

Machterhaltes zwingend und zugleich wissend, dass diese Selektion den Ausbau des offenen Faschismus in Deutschland

forciert, und wissend, dass mit dem Entgleiten des Rechtsruckes die Politik der Regierung eine andere Qualität des offenen

Faschismus eingehen muss, will man im Ausland als politisch stabil gelten - also in demjenigen Ausland, dass von der

BRD dominiert wird, also z.B. die Eurozone.

Die Selektion der PEGIDA-Bewegung ist ein Instrument des offenen Faschismus, dessen Abbild u.a. die PEGIDA modelliert

und dabei in deutscher Tradition stehende Auffassungen des Dritten Reiches modifiziert an den Mann bringt. Auch aus dieser

Tendenz resultiert die Lebensgefahr für Ausländer oder rassisch abweichender Menschen, also Gefahr für Alles, das nicht

der o.g. Traditionen oder der christjüdischen deutschen Leitkultur normierend unterzogen werden kann.

26.01.2015 bundesregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz-Komitees zum 70. Jahrestag der

Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 26. Januar 2015 - u.a.

"Der Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Soldaten jährt sich morgen zum 70. Mal. Auschwitz -

dieses eine Wort steht für Millionen Einzelschicksale. Jedes Schicksal steht für sich. Jedes Schicksal erzählt auf seine Weise von

unfassbarem Leid, von unsäglicher Quälerei bis hin zur systematischen Ermordung. Wie grausam all die vielen Lebenswege

durchkreuzt und beendet wurden - das übersteigt letztlich unsere Vorstellungskraft. Eines aber wissen wir: Das Unvorstellbare ist

geschehen; es war möglich."

"An Auschwitz manifestiert sich das grausame Vorhaben, jüdisches Leben in ganz Europa auszulöschen. Denken wir an Auschwitz,

dann denken wir auch an die vielen anderen Konzentrations- und Vernichtungslager. Der Name Auschwitz ist seit jeher ein Synonym

für die gesamte nationalsozialistische Verfolgungs- und Ermordungsmaschinerie."

"Verbrechen an der Menschheit verjähren nicht. Wir haben die immerwährende Verantwortung, das Wissen über die Gräueltaten von

damals weiterzugeben und das Erinnern wachzuhalten."

26.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Intention der BRD-Kanzlerin ist verlogen:

Z.B. hat der BRD-Kanzler Adenauer (CDU) den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze des Dritten Reiches.

Herrn Globke, 1953 bis 1963 als Chef des Bundeskanzleramtes arbeiten lassen. Adenauer wusste auch, dass Globke als Korreferent

auch mit "Allgemeinen Rassefragen", "Ein- und Auswanderungen" und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem antisemitischen

"Blutschutzgesetz" des Dritten Reiches tätig war, wobei Globkes Wirken auch die Erarbeitung von Vorlagen und Entwürfen für

Gesetze und Verordnungen umfasste z.B. führend in der Vorbereitung der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14.

November 1935, dem Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935 und dem

Personenstandsgesetz (3. November 1937).

Das "J" das in Pässe von Juden eingeprägt wurde, hat Globke mit konzipiert.

Die BRD-Kanzlerin Merkel ist eine Anhängerin von Adenauer.

28.01.2015 faz.net

Fünf führende Mitglieder des Organisationsteams der PEGIDA treten zurück und verlassen die PEGIDA (u.a. die bisherige Sprecherin

Kathrin Oertel sowie die Vorstandsmitglieder Rene Jahn, Achim Exner und Thomas Tallacker). Hauptgründe seien das Verhalten und

die ausländerfeindlichen Äußerungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gewesen.

28.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das ging aber schnell mit der Assimilation :-))) - Auffallend ist, das für "völkisch" gehaltene Strömungen in guter deutscher

Tradition am Wahnsinn einer zentralen Führungsfigur scheitern. Die NPD hat analoge Probleme. Aus reiner "völkischer Sicht"

sind das Strömungen, die fehlgelenkt eher mehr Kruppzeug vereinigen als national-völkisches Gemeinsamkeit in Wort und Tat.

Daher stehen die Chancen der Assimilierung sehr gut. - Die PEGIDA-Führung weiß das sehr gut oder besteht aus Volltrotteln.

Dass diese ein Volk anführen - analog zu dem in der ehemaligen DDR - ist bezeichnend, denn PEGIDA lebt auch vom Volk

im Beitrittsgebiet.

Die Deutschen werden sich nie ändern und an ihrer nationalsozialistischen Pleite ewig herumnagen und so nichts zu Stande bringen

außer Unruhe in den z.B. einstigen deutschen Judengebieten wie Polen oder im Partnerland Israel. Die Deutschen sind befremdlich-

kleingeistig. Und dieser Deutschen nehmen international wieder an Kriegen teil ...

02.02.2015 morgenpost.de

Die vom Chef der PEGIDA bewirkte Selbstauflösung der PEGIDA-Führung hat nun eine Konkurrenz-Bewegung zur PEGIDA

entstehen lassen: PEGIDA-Führungsmitglied Oertels ruft einen recht-konservativen Verein ins Leben, der sich für rechts-

konservative Bürgernähe einsetzt. Der Verein wird konservativer als der rechte Flügel der CDU sein.

Pegida-Ableger gibt es auch in anderen europäischen Ländern, darunter in Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien und der Schweiz.

02.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das fast schon ewig ausstehende Verbot der NPD ist nun hinfällig, denn rechts-konservativ der CDU bedeutet z.B. die Assimilation

durch Traditionen des Dritten Reiches.

Die von der z.Z. christjüdischen Politkaste ausgesprochene Staatsgarantie der BRD für die Existenz Israels dürfte sich mit

der Ausweitung der PEGIDA und deren Ableger als Farce entpuppen.

Es war schon lange zu erwarten: Ausländer sollten die BRD systemisch meiden. Juden müssen wieder auf der Hut sein. Deutschland

steht wieder über alles - und das Volk der Ostzone wird erneut politisch verwertet.

03.02.105 morgenpost.de

Die Familienstruktur der BRD weist zunehmend ausländische Wurzeln auf:

In 2013 gab es 8,1 Millionen Familien mit Minderjährigen, davon ca. 2,5 Millionen Familien mit ausländische Wurzeln (mindestens

1 Elternteil ist Ausländer oder eingebürgerter Ex-Ausländer).

09.02.2015 morgenpost.de

Der BRD-Innenminister lehnt ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem für Zuwanderer ab, da das geltende Recht auf kluge Art

"mit Leben gefüllt" werden kann.

09.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Kluge Art mit Leben - die immer wieder geforderte christjüdische Leitkultur für Einwanderer ... Das bringt Stimmung, wenn

Moslems sich mit der einst jüdischen Religion im Alltag einlassen, besonders in den deutschen Parallelwelten ... kluge Sache :-)))

Klar, was parallel ist, muss nicht normiert werden, braucht keine Punktesysteme zum Unding im Gottesstaat BRD: Die

religionsneutrale Einwanderung und ganzheitliche Integration.

09.03.2015 morgenpost.de

Der Bürgermeister des Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt entzieht sich der Bedrohung, die der Bürgermeister für sich und in

seinem Haus wohnendenden Personen sieht, weil Rechtsextreme direkt vor dem Bürgermeisterhaus gegen die Unterbringung

von Flüchtlingen in Tröglitz demonstrieren wollten. Damit ist es gelungen, eine demokratisch gewählte Instanz mit

einer politischen Strömung, die aus Sicht des nun ehemaligen Bürgermeisters nur unwesentlich von der Teilhabe von

Personen aus Tröglitz profitiert, zu vernichten. Der ehemalige Bürgermeister ist christlicher Theologe und lebt mit 7 Kindern

als Patchwork-Familie in seinem Haus in Tröglitz.

20.04.2015 morgenpost.de

Um die massenhaften Tötungen von durch Menschenhändler als Flüchtlinge über das Mittelmeer mit oft tödlichen Ausgang

durch Ertrinken Verschifften einzudämmen, wird die EU militärisch gegen Menschenhändler auf See vorgehen. Die EU hat

die Verantwortung zu der dauerhaften Flüchtlingswelle nach Europa in die Verantwortung der Küstenländer gegeben:

Z.B. Malta und Italien. Diese 2 Länder verlangen seit Monaten mehr Geld für Seenotrettungen. Die EU hat keine

EU-weite Regelung zu einer zwischen den EU-Ländern per Quotierung implementierten Verteilung von Flüchtlingen.

Aus den Ermittlungen mit dem Titel "Glauco II" der Staatsanwaltschaft von Palermo wird deutlich:

Der Menschenhandel erfolgt von Flüchtlingslagern aus.

In Libyen warten nach Schätzungen bereits 500.000 bis eine Million Menschen auf die Fahrt, Flüchtlinge aus Syrien auf der Flucht

nach Europa.

Der durchschnittliche Preis für eine Reise, beispielsweise aus Äthiopien, liegt nach Angaben der Ermittler bei 5000 Dollar.

Die Fahrt übers Mittelmeer kostet 1500 Dollar. Weitere 400 Dollar kommen dazu, wenn man Assistenz für die Flucht aus einem der

Identifikations- und Aufnahmezentren in Sizilien braucht.

1500 Dollar kostet die Weiterreise nach Nordeuropa, nach Deutschland, Großbritannien, Holland und in die skandinavischen Länder.

25.04.2015 dradio.de

Der Rücktritt des AfD-Vize, Henkel, kann aus Sicht des Vorsitzenden des Hamburger AfD-Landesverbandes, Kruse, den

Weg für die Ausrichtung des AfD als rechtsnationale Partei frei machen. Der rechte Flügel der AfD besteht aus dem

Sachsensteil der Parteichefin Petry und dem Brandenburgteil Gaulands.

17.05.2015 morgenpost.de

Parteiführung der AfD ist zerstritten

Eine der Parteichefs, Frau Frauke Petry, rechnet mit dem Austritt eines weiteren Parteichefs, Herrn Bernd Lucke, aus der AfD, wobei

Luckes Kompetenz, da die Partei nicht an Lucke gebunden ist, dann ersetzt wird.

19.05.2015 morgenpost.de

Libyen-Krieg, Krieg gegen ISIS

Der durch die EU beschlossene Militäreinsatz der EU vor den Küsten Libyens wird von diesem Land als Verletzung der

Menschenwürde angesehen. Die EU-Truppen dürfen in Libyen nicht agieren.

Libyens legale Regierung ist durch einen Putsch vertrieben worden. Die neue Regierung stellen die islamischen Milizen.

In Libyen sind ISIS- Truppen aktiv, so dass der Menschenschmuggel forciert finanziell verwertet wird.

19.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die EU-Truppen wären also im Militäreinsatz in Libyen im Krieg gegen die ISIS-Truppen.

28.05.2015 bundesregierung.de

Die BRD fördert minderjährige Flüchtlinge. Mit dem Bundeprogramm "Willkommen bei Freunden" sollen Kommunen bei der

Integration allein reisender junger Flüchtlinge unterstützt werden. "Wir wollen dafür sorgen, dass die nächsten Wege leichter werden",

sagte Bundesjugendministerin Schwesig zum Start des Programms.

30.05.2015 sueddeutsche.de

Im Mai 2015 wurden auf 2 Schlägen je ca. 4000 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmehr gerettet. Die Rettungsktione wurden

z.B. von Deutschland, Italien und Griechenland ausgeführt.

30.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was die EU spaltet, ist der Mangel, geschlossen Flüchtlinge gleich zu behandeln. Die EU will mehrheitlich keine Flüchtlinge

aus den Massenfluchten aufnehmen, auch wenn die EU-Kommission das anders sieht.

Der objektive Grund für die Ablehnung der Massenfluchten spielt allerdings z.B. in Italien, Griechenland und BRD keine Rolle.

Diese Länder haben nicht begriffen, dass die Massenfluchten ein Mittel der Kriegsführung sind, die innen- UND außenpolitisch

wirken. Es ist ganz banal, aber real: Die Schaffung der Ausrottungsbedingungen durch z.B. ISIS-Truppen und deren Handlanger

oder durch Syriens Regierung, also die Schaffung innenpolitischer Bedingungen, die die Normierung nach Maßgaben der

Kriegsteilnehmer (und deren Unterstützer im UN-Sicherheitsrat) ermöglichen und den Rest der Menschen entweder mit

Exekutionen oder syrischen Fassbomben vernichten oder zur Flucht zwingen, das alles ermöglicht den Export von Menschen

in religiös anders gepolte Gebiete, z.B. in die BRD, wo die Kommunen beim Bund seit zig Monaten um die Finanzierung

der zwangszugeführten Flüchtlinge beim Betteln und wo es in der Sozialstruktur klar ersichtlich ist, dass Menschen gemischt

werden, deren Struktur inkompatibel ist - besser noch: Die arbeitsfähigen qualifizierten Flüchtlinge sollen Deutsche ersetzen

inklusive der nicht geborenen Deutsche - das alles, obwohl klar ist, dass die Integration von Flüchtlingen z.B. wegen im

Selektionszweck der Religionen divergenten Ausgangspositionen parallel Welten objektiv erzwingen. Z.B. das typisch deutsche

Problem der Leitkultur des Christenjudentums bei massiven Import von Menschen mit islamischen Traditionen jeder Art, also

auch die der kriegerischen Islamisten.

Die EU wird o.g. Problematik nach deutscher Art vertuschen: Die Massenflucht wird nicht durch Einsatz von Militär direkt

hinter dem Ende der Hoheitszone an Meeresküsten verhindert (Aufbringung und Rückführung von Flüchtlingsschiffen zur Küste),

da in Flüchtlingsgebieten wegen dort absichtlich bewirktem Chaos bzw. wegen Kriegsgebiet kein Zugang zu völkerrechtlich

sicheren Vereinbarungen der Rückführung auch auf dem Gebiet des Fluchtländer möglich sind. Was z.B. Russland von Anfang

an wissen musste: Die Aufrechterhaltung des Kriegszustandes in Syrien war eine Quelle des Flächenbrandes z.B. als

Flüchtlingswellen (territoriale Kriegsführung als Komponente des damit international wirksamen Imperialismus).

Die Islamisierung der BRD durch Arbeitskräftezuwanderung aus Massenflucht wird deutsche Unternehmen gefährden, wenn

diese sich nicht rechtzeitig international ausrichten, um stabil agieren zu können. Der "Krieg der Kulturen" wird optimiert,

wenn Religionen aufeinander stoßen und Einheimische stärker selektiert werden (z.B. Langzeitarbeitslose in der Hierarchie

unterhalb der zugewanderten Arbeitskräfte, wobei es keine Rolle spielt, ob im Bereich Hartz 4 Verfassungsklagen laufen oder

nicht, denn deren Dauer ist länger als die Frist bis zum Ausbruch sozialer Spannungen mit politischer Neuausrichtung von

Teilen der Bevölkerung, wenn z.B. eine "AfD" in der Lage wäre, in der Wirtschaft, dort nur im Bereich Binnenmarkt, Verbündete

zu finden, die um ihre Existenzgefahr wissen und zugleich absehen, dass der zunehmende Sozialkonsum ohne Vollbeschäftigung

nicht finanzierbar ist - abgesehen von der Geburtenrate, die per Einwanderung ebenfalls steigen soll: Flüchten - begatten und

in der BRD entbinden, damit Deutschkind und Familienzusammenführung (Import von Schwangeren und Fickfreudigen

anstelle von kinderlosen Männermassen). - Die zwangsweise Zusammenbringung von Menschen divergenter Kulturen ist

nichts anderes als Krieg ! Klar, die Christjuden in der BRD sehen das gern nur verwertungstechnisch.

Man vergesse übrigens nicht: In der Türkei wurde die religiöse Ehe parallel zur staatlich anerkannten Ehe erlaubt. Die nach

islamischen Glauben zulässige Viel-Ehe eines Mannes ist damit legalisiert worden. Die gilt also für z.B. Türken in der BRD,

die dem türkischen Hoheitsrecht unterliegen, aber den Lebenskontext in der BRD haben, wo es damit ebenfalls die islamische

Viel-Ehe geben muss. Das wird die Bereitschaft zum Erwerb des deutschen Passes senken, wenn die BRD 2 parallele

Staatsbürgerschaften zulässt. Und: Die Kosten für nur religiöse verfolgbare Unterlassung von Unterhaltszahlungen im Rahmen

einer Viel-Ehe wird zum Problem, denn die Türkei ist religiös inkompatibel - und führt letztendlich auch den o.g. religiösen Krieg

gegen die EU. Es ist dabei komplett egal, ob die Türkei EU-Mitglied wird, oder nicht, denn Türken leben weltweit und verbreiten

so z.B. gezielt den Islam.

Diese Gedankengänge sind Rechtsradikalen in der BRD komplett fern, denn diese wollen ideologisch selektieren und nicht

annähern. Die "AfD" ist noch erbärmlicher. Der deutsche Sumpf.

09.07.2015 dradio.de

Das ehemalige Mitglied der AFD, Henkel, der wie der AFD-Gründer Lucke die Partei verlassen hat, sieht in der Umwandlung

der AFD in eine rechtspopulistischen ein ostdeutsches Problem: Die AFD wird nur noch in Ostdeutschland Fuß fassen und

dann dort verkümmern.

09.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Vertreibung der Leitfigur in der Gründung der AfD bedeutet deren Neuorientierung ohne Potenzial, Querdenker integrieren zu

können. Die nun aktuelle Parteichefin wird ohne nicht-populistischer Abgrenzung und Integration nicht nachhaltig führen können.

In den Staatsmedien belegte Zuwanderung national-konservativer Vordenker als die der AFD macht diese zu einer Prof-Dr.-Dr.-Partei

der Intelligenz, die bereits in der FDP bzw. bei den bayerischen Christjuden verfügbar ist. Die Übernahme der national-sozialistischen

Strömungen erfolgt per Assimilation, da Christjuden erst bei Erfolg der gewandelten AFD kooperieren werden, um diese dann zu

assimilieren, ohne ein grundlegendes Ziel jemals anzugehen: Den Systemwechsel.

Als einzigste Partei mit Systemwechselabsichten ist die immer noch beklagte NPD, deren Verbot sich wegen der AFD-Ausrichtung

nicht mehr lohnt.

Lucke als Leitfigur der Gründung der AFD wird politisch versanden, nicht weil es keine Themen gibt, sondern weil Lucke die

Volksmassen nicht nachhaltig aktivieren kann.

AFD und PEGIDA und Co. sind Volksrelevant, weil Systemprobleme sich zuspitzen sollen, um diese dann populistisch zu verwerten

- Uraltmethode des Opportunismus in Form des offenen Faschismus, der die Gesellschaft zersetzt, aber nicht begründet.

Also ein Analogon zur Politik der NPD.

Hilfreich ist die im deutschen Christjudenland verfassungsrechtlich implementierte Verdummung des Deutsche Volkes z.B. per

"Fraktionszwang" oder "Gewissensfreiheit".

Die Alternative ist zwingend die Bildung einer politischen Kaste, deren mafiöse Struktur in der Bevölkerung verankert ist, um diese zu

manipulieren. Was auch die NPD - geschweige AFD - nicht schafft, ist Formatierung des Deutschen Volkes zu einem mit Nationalstolz

frei von Christjudentum und Opportunismus.

Die Vertreibung der Leitfigur in der Gründung der AFD bedeutet einen für Deutschland exemplarischen Kardinalfehler des politischen

Elends als Abschaum und Zerfall.

09.07.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Der Syrienkrieg ist seit Frühjahr 2011 im Gang.

Inzwischen gibt es

4 Millionen Syrer, die das Land verlassen haben.

7,6 Millionen Syrer, die im Land flüchten.

12.07.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der illegalen Flüchtlingszuwanderung üer Österreich-Bayern hat die Bundespolizei die Erfassung von Fingerabdrücken

der illegal Eingereisten abgeschafft.

12.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Bundespolizei handelt rechtswidrig, da laut BRD-Staatsradio die Asylrechtslage eine Erfassung von Fingerabdrücken verlangt.

Aber es kommt noch besser: Die illegal Eingereisten werden zu einer Sammelstelle verwiesen, wobei der Bundespolizei klar ist,

dass nur die illegal Eingereisten entscheiden, ob sie an der Sammelstelle ankommen oder z.B. in andere Länder ausreisen.

13.07.2015 dradio.de

Die Zustrom von illegal (z.B. über Österreich-Bayern) in die BRD einwandernden Flüchtlingen erhöht sich:

In 2013 waren es 32.500 Menschen.

In 2014 waren es 57.000 Menschen.

Im 1. Halbjahr 2015 waren 59.000 Menschen.

Die meisten Flüchtlinge komme aus Syrien und Eritrea.

20.07.2015 heise.de

Die Bundesagentur für Arbeit will, dass die Umwandlung eines Asylanten in einen Einwanderer mit Familienzusammenführung

dann erfolgt, wenn der Asylant am deutschen Arbeitsmarkt als Arbeitskraft verwertbar ist: Hoch qualifizierte Flüchtlinge

(Asylanten) erhalten die "Blue Card" zum Zweck der Einwanderung als Arbeitskraft.

Die CDU/CSU zeigte sich für den Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit offen.

20.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland ist ein Motor des Flächenbrandes.

Die Gier nach Einwanderern resultiert aus dem schwachen Binnenmarkt der BRD, die gesamtgesellschaftlich

vom Import von Waren und vom Export von Mehrwertwaren abhängig ist, da die BRD keine eigenen Ressourcen

mehr besitzt, sich selbst zu versorgen. Die Gier ist also auch Bestandteil der Exportländer, die in die

BRD liefern und diese auch abhängig machen - z.B. China. Es ist in der BRD-Wirtschaft egal, ob die Struktur

einer deutschen Gesellschaft umfassend vermischt bzw. zersetzt wird, da deren Binnenmarkt vom Import

abhängig ist. Es ist also egal, ob Waren unter dem Zwang der Einwanderung bzw. bei genügend verfügbaren

Humanressourcen in den Binnenmarkt fließen, da dieser nur begrenzt Waren benötigt: Die BRD wächst

nachhaltig im Exportbereich und schrumpft nachhaltig im Binnenbereich Lohnkosten, da der Niedriglohnsektor

wächst, der die Kaufkraft am Binnenmarkt reduziert bzw. per Hartz-4-Aufstockung sogar planwirtschaftlich

zersetzt. Der deutsche Binnenmarkt spielt also schon wegen der Importabhängigkeit der BRD eine gegenüber

dem Exportbereich untergeordnete Rolle. Die Einwanderung in den Binnenmarkt trifft auf dessen systemische

Beschränkung, wenn Einwandernde am Binnenmarkt und im Exportbereich nicht verwertbar sind.

Die Gier nach Einwanderung erzwingt also objektiv die Selektion der Einwanderer nach Verwertbarkeit in

der BRD. Es spielt also für Flüchtlinge mit geringem Bildungsstandard keine Rolle, dass sie Schutz vor

Verfolgung suchen, wenn diese Flüchtlinge nicht mit den - weil begrenzten und damit umzuverteilenden - Ressourcen

des Binnenmarktes "integriert" werden - und sei es in das Sozialsystem. Je höher also der Druck der Gier

nach verwertbaren Flüchtlingen, um so höher die Einwanderung in die Gesellschaftsstruktur unter Umverteilung

der gesellschaftlichen Ressourcen, denn Fluchtgründe wie Krieg sind zwar forcierbar (z.B. Russland

und sein imperiales Streben in der Ukraine oder in Syrien), aber weniger nachhaltig planbar. Damit muss

eine Gesellschaft zum Zweck der Einwanderung auch kurzfristig systemisch verändert werden, wobei im

Fall der BRD davon ausgegangen wird, dass die Einwanderung weder systemische noch nachhaltige Verwerfungen

bringen wird. Ein Irrtum. Z.B. werden deutsche Langzeitarbeitslose, die am Markt nicht verwertbar sind, sozial per

Hartz 4 gezielt und endgültig selektiert.

Die BRD muss aus o.g. Gründen die Einwanderung als Selektion implementieren und setzt damit eine faschistische

deutsche Tradition fort. Die Verwertbarkeit von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten (z.B. dem Flächenbrand

im Bereich Syrien, Iran, Irak, Israel) ist dabei Maßgabe. Zwar suchen Kriegsflüchtlinge Schutz vor Verfolgung

und Niedergang, sind aber in der Struktur des Gebietes, das z.Z. Krieg hat, ausgebildet und erzogen worden.

Es werden neben unterschiedlichen Bildungsstandards, Lebensauffassungen und individuelle Modellierungen

der Gesellschaft auch ganz normierte Bereich der Kriegsregion flüchten: Die Religionen.

Die BRD, die Kriegsflüchtlinge zu Einwanderern erklärt, wenn die so selektierten Flüchtlinge wie ihre nicht

selektierten Mitmenschen aus Kriegsgründen einwandern, erklärt die nicht selektierten Menschen zu so minderwertig,

dass deren Dasein von Flüchtlingsrecht bewertet wird, wobei dieses Recht gewollt vom Recht der Einwanderung

z.B. aus Gründen der Familienzusammenführung oder Gründen der Arbeitsaufnahme abweicht. Diese Selektion

ist offener Faschismus, besonders wenn ein Asylant in einen Einwanderer (Schutz vor Krieg zu Arbeitsaufnahme

mit Einwanderung und Familienzusammenführung) ungewandelt wird.

Die Begrenztheit der Einwanderung in die EU, die fast geschlossen eine Einwanderung aus Kriegsgebieten

ablehnt und nur in EU-Zonen mit hohem Arbeitskräftebedarf (z.B. wegen Ausrichtung auf Export) die

Kriegszuwanderung begrenzt zulässt, hat eine weitere Ursache. Die Massen an Kriegsflüchtlingen werden

in den Grenzländern des Flächenbrandes, also z.B. in der Türkei untergebracht, wobei die direkten

Kriegsteilnehmer (wie ISIS oder Syrien als Staat) oder die indirekten Kriegsteilnehmer (wie Russland

und seine Flächenbrandinteressen in Syrien und Ukraine) direkt davon profitieren. Die Kriegsflucht ist Element

des Flächenbrandes und des Exportes von Unruhen und Belastungen in die Gebiete, die Flüchtlinge

aufnehmen. Es wird also direkt und indirekt Krieg geführt. Damit gilt: Die deutsche Selektion

der Verwertbarkeit von Kriegsflüchtlingen ist eine indirekte Fortführung des Krieges. Die Deutsche

Regierung macht sich mitschuldig. Die Begrenztheit der Flüchtlingsmassen in Richtung EU hat auch noch

den Grund, dass diese Flüchtlinge, die in die EU wollen, nur 1 Ziel haben: Einwanderung in die EU

und NICHT Schutz vor Krieg. Die EU-Zonen, in die geflüchtet wird, sind wegen anerkannten Menschenrechten

verpflichtet, Schutzbedürftige zu integrieren, bis die Rückführung in die beruhigten Kriegsgebiete

möglich ist, wenn nicht die o.g. Selektion greift. Es ist also Demjenigen, der in die EU kommen will,

nicht egal, ob Kriegsflucht oder Einwanderung vorliegt, wenn der Flüchtende weiß, dass er verwertbar ist.

Die so erfolgte Abwanderung von Fachkräften aus den Kriegsgebieten ist ebenfalls die Fortführung des

Krieges und damit offener Faschismus, wenn Kriegsflüchtlinge selektiert werden. Im Gegensatz zur

Chance, über diverse Flächenbrände und Zersetzungen in weltweiten Zonen rascher in die EU zu gelangen,

ist die Einwanderung schwerer. Und genau das ist der Grund, warum Heerscharen von Männern aus den

Chaosgebieten per z.B. hochgradig riskanten Mittelmeerreisen in die EU-Außenzonen gelangen und dann

in diejenigen EU-Zonen abwandern, die Kriegsflüchtlinge zum Zweck der Verwertung selektieren - z.B.

Deutschland.

Mit anderen Worten: Die Zuwanderung per Selektion von Kriegsflüchtlingen wird die BRD nachhaltig

verändern. Die Islamisierung der BRD ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Vermischung der

Kulturen und Rassen etc. wird Ressourcenexpansion benötigen, aber nicht erhalten (verfassungsrechtlicher

Ausschluss der Neuverschuldung außerhalb erheblicher Gefahr für BRD). Die Umverteilung in den

Einwanderungsgebieten ist gezielt selektiv. Z.B. steht in der BRD ein Langzeitarbeitsloser in der Sozialhierarchie

an unterster Stufe, also UNTERHALB des verwertbaren Kriegsflüchtlings.

Es ist in der BRD objektiv notwendig, einen Systemwechsel zu vollziehen, wenn die Struktur der

Deutschseins als Volksstamm aufrecht erhalten werden soll. Die Ausrottung z.B. der z.Z. regierenden

Politkaste des christjüdischen Sozialismus ist zwingend, um die gesellschaftliche Integration

von Menschen anderer Herkunft vollziehen zu können - sei es für Einwanderer oder Kriegsflüchtlinge,

in dem genügend Ressourcen für vorhandene Deutsche und für Zuziehende verfügbar sind, in dem also

die BRD ihr Wirtschaftssystem analog wie die USA auf Wachstum per Binnenmarkt (erst dann Export)

umstellt. Der Systemwechsel muss zwingend die Kriegspolitik des Flächenbrandes beseitigen helfen - es

wird also gegenüber Russland zu Divergenzen kommen, die nur im Falle der systemischen Gefährdung

durch imperiales Kriegsgelüste der Russen zur Aufrüstung führen muss, also auch zu einem Systemwechsel

im Bereich der NATO oder der BRD-Bundeswehr als z.Z. implementierte Regierungsarmee von z.T.

jämmerlicher Qualität. Das veränderte Verhältnis zu Russland macht dieses unberechenbarer, denn

die regierenden Kommunisten sind von der Flächenbrandstrategie überzeugt. Russland muss also

als Gaslieferant für die BRD weniger dominant werden.

Eine für Deutschland außenpolitische Gefährdung ist die z.B. christjüdisch-sozialdemokratisch

geprägte Auffassung in den Flächenbrandgebieten um Iran, Irak und Syrien bis Israel. Entgegen

der Realität haben regierenden Deutsche nicht begriffen, dass die Rolle der Atomwaffenfähigkeit

eines Landes in der Epoche der gezielten Flächenbrände, die u.a. von Atomwaffenländern wie

Russland und China, oder von NATO-Ländern (Bereiche Ukraine und Syrien / ISIS) forciert werden,

eine untergeordnete Rolle spielt. Wer also den Judenstaat Israel nachhaltig mit Waffen vernichten

will, muss sich nicht als Atomwaffenbesitzer outen, sondern nur dafür sorgen, dass der Flächenbrand

um Israel anwächst, also Menschenmassen in den Brandgebieten sich zersetzen und dann in Ruhegebiete

wie Israel auswandern bzw. auf diese Gebiete über religiöse Regierungen einwirken. Die Flächenbrandmethode

ist objektiv imperial, da es nicht um einzelne Länder geht. Deutschland wird aber nachhaltig in die

Gebiete investieren, die Flächenbrände forcieren. Deutschland wirtschaftet nachhaltig mit

Ländern, die Flächenbrand als Außenpolitik vollziehen und dabei Abhängigkeiten durch Gewalt

erzeugen. Deutschland ist in seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und Russland

an Verursacher von Flächenbränden gebunden. Die Einwanderung aus den Flächenbränden wirkt

mit Gewalt. Diese Gewalt kann und will der regierende Christjüdische Sozialismus nicht ausschalten.

Daher muss in der BRD der Systemwechsel (inklusive Abschaffung des verbreiteten Opportunismus

z.B. der Kommunisten (Linke / PDS) oder der Parasiten wie AfD oder ALFA, also die Abschaffung

der Klötzer am Bein) eingeleitet werden. Das deutsche Volk muss agieren dürfen und dazu in die

Lage versetzt werden. Ablenkungen wie der NSU-Prozeß oder die Verneinung der Judenausrottung

durch das Dritte Reich sind dabei erheblich störend, wenn der deutsche Nationalstolz als Merkmal

eines aktiven Volkes (Frankreich hat einen ausgeprägten Nationalstolz, Griechenland ist gerade dabei

den Stolz der Bevölkerung des Land zu zersetzen) ohne jediglichen Politreligion und -Politopportunismus

aufgebaut wird. Und zwar vorwärtsblickend und nicht in Traditionen des Dritten Reiches, dessen Zeit

objektiv abgelaufen ist, vor allem weil das deutsche Volk es mit Deutschland richtig machen muss.

24.07.2015 derstandard.at

Im Zuge der Zuwanderung von Flüchtlingen im Bereich Dresden, wo inzwischen ein Zeltdorf für 800 erwartete Asylanten

erreichtet wurde, hat die NPD mit ihren Protest gegen Asylanten ca. 350 Gegendemonstranten vor sich, deren

Aufeinandertreffen mit der NPD von der Polizei bereinigt wurde. Den Betreiber des Zeltdorfes - das DRK - wurde

durch Schaulustige bei Aufbau des Dorfes behindert.

25.07.2015 derstandard.at

Palästina-Israel-Krieg

Der Gazastreifen wird in ein Gebiet der Ausbildung von 25.000 Hamas-Kämpfern im Krieg gegen Israel umgewandelt.

Die im Gazastreifen die Macht haltende Hamas nutzt dabei das soziale Elend aus: 60% Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen.

25.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Damit ist bewiesen, dass der Staat Palästinas niemals implementiert werden darf, soll Israel nicht letztendlich seine Atomwaffen

einsetzen. Alle Staaten, die Palästina hofieren, wissen nicht erst seit jetzt, dass mit Palästina der Flächenbrand um Israel

gezielt angeheizt wird. Und: Palästina ist unzuverlässig, so dass der Flächenbrand nicht wie in der Ukraine fremdsteuerbar

ist. Klar ist auch: Die Juden wurden mit faschistischen Methoden - z.B. das Warschauer Getto - fast ausgerottet. Diese

Tradition setzt Palästina fort, wenn es arbeitslose Jugendliche rekrutiert, die u.a. unter dem Krieg mit Israel leiden.

Palästina verheizt sein Volk - das wird Judenhasser aller Couleur massiv erfreuen - wieder ein optimaler Beginn für

Flächenbrand.

25.07.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung in die BRD

hat Berlin festgestellt, dass mangels Personal die Polizei in Berlin keinesfalls Flüchtlingsunterkünfte großflächig schützen wird.

wurden von 01.10.2015 bis 06.07.2015 über 20 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, darunter 173 von rechtsextremen

Tätern, registriert.

26.07.2015 dradio.de

Syrien-Krieg und PKK-Krieg

Die Türkei ist in den Krieg gegen den syrischen Bereich der ISIS-Truppen eingetreten.

Die Türkei hat den Krieg gegen die PKK fortgesetzt. Deutschland und EU mahnen jedoch, am Friedensprozess mit den PKK-

Kurden festzuhalten.

26.07.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Die Regierung von Syrien gibt Teilgebiete des Staates auf und tritt sie so an die Rebellen bzw. ISIS-Truppen ab.

Nicht mehr verteidigbare Zonen sind ein Großteil der nordwestlichen Provinz Idlib und wichtige Gebiete an der Südgrenze des

Landes bzw. die in Zentralsyrien gelegene Stadt Palmyra.

Für die aus Sicht der Regierung zu verteidigenden Zonen des Landes wird der Krieg ohne Kompromisse weitergeführt,

wobei u.a. die Türkei wegen der Unterstützung der Rebellen gegen Syrien agiert.

26.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, der Syrienkrieg hat sein Ziel erreicht: Flächenbrand, den auch die NATO ergreift, denn die Türken gehören zu NATO.

Mit Hilfe russischer Waffen wird die Regierung in Syrien zwangsweise gegen die Türkei vorgehen. Damit wäre dem nächsten

Weltkrieg Tür und Tor geöffnet. - Die Russen wollten von Anfang an und wollen die Stellvertreterkriege gegen die NATO,

denn diese ist so dämlich und wird mitmachen - siehe Aufrüstung in Osteuropa. Russland hat damit alle Macht für sein

imperiales Vorgehen und wird den USA Konkurrenz machen. .... Wozu das alles ? Man frage mal den Kommunisten Putin.

Man beachte: Der Bündnisfall der NATO wird den Deutschen eine Mobilmachung bescheren. Wie die Presse bereits

berichtete, ist das deutsche Ministerium für "Verteidigung" über die Aktionen der Türkei im Syrien-Krieg begeistert.

Klar, wenn deutsche Christjuden mit sozialdemokratischen Jähr ihre Waffen zücken - also die Bundeswehr, die nachweislich

eine Regierungsarmee ist, in den Krieg zieht, dann werden Traditionen wach, z.B. diejenigen, die bei dem Vollzug

der deutschen "Verfassung" in den Nachkriegsjahren (bis hin zur Atomaufrüstung durch die SPD) voll entsprechen.

Parallel werden die Pazifisten-Deutschen mit Flüchtlingselend gezielt zugeschissen, denn die ISIS-Truppen werden

die Regionen, ais denen geflohen wird, also die Massen der Flüchtlinge optimal erhöhen und sich zugleich sicher

sein könnend, dass die NATO niemals gegen die ISIS-Truppen analog zu der Alliierten Waffengewalt gegen das

ehemalige Dritte Reich der Deutschen vorgehen werden, denn die Russen werden niemals den Flächenbrand

als praktikable Kriegsführung, die sich letztlich auch gegen den Judenstaat Israel richtet, aufgeben: Der Flächenbrand

Ukraine passt perfekt in das Puzzle, die Ressourcen der EU und der NATO zu schröpfen und damit massive Probleme

zu verpassen - der innerdeutsche Unfrieden wegen massiver Zuwanderung aus Flächenbrandgebieten und aus

Osteuropa muss optimal verwertet werden und verwertbar bleiben, denn das ist ein Hackentritt gegen China, das

seine Felle bereits mit dem (drohenden) Euroaustritt Griechenlands wegschwimmen sieht: Der Euro ist in etlichen

Ländern eine Währung der Geldreserven. ....

26.07.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung von Flüchtlingen in die BRD sind die BRD-Bundesländer überlastet:

Der erwartete Finanzbedarf beträgt 5 Milliarden Euro - von den Bundesländern allein nicht finanzierbar.

In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um

überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten.

Das BRD-Verteidigungsministerium prüft den weiteren Einsatz von Bundeswehr-Ressourcen für die Flüchtlingsversorgung.

Bisher wurden 8 Kasernen für 3.500 Asylanten bereitgestellt.

31.07.2015 derstandard.at

Aus Sicht des Gerichtes gibt es keine Gründe, die eine Entlassung der bisherigen 3 Pflichtverteidiger rechtfertigen: Vielmehr

ist die Fortführbarkeit des Prozesses wichtig. Die Angeklagte Zschäpe muss nun damit leben, dass das Gericht ihre Begründung

zur Entlassung der bisherigen Pflichtverteidiger als nicht ausreichend ansieht.

31.07.2015 sueddeutsche.de

Im 1. Halbjahr 2015 stellten in der BRD fast 180 000 Menschen einen Asylantrag.

Bis zum Jahresende 2015 wird in der BRD mit 450 000 Asyl-Anträge gerechnet.

Bis Ende Juni 2015 waren in der BRD ca. 240 000 unbearbeitete Asyl-Anträge vorhanden (100% mehr als in 2014).

Alle anderen EU-Länder zusammen haben eine gleichhohe Anzahl unbearbeiteter Asylanträge.

09.08.2015 sueddeutsche.de

Kultusministerkonferenz der BRD zur Flüchtlingsschwemme

Es werden 0,15 Millionen Kindern als Asylanten erwartet, die im Schulsystem zu finanzieren und integrieren sind.

Die Zusatzkosten in BaWü im nächsten Schuljahr fallen für 1400 bis 1500 Vorbereitungsklassen (mit einer entsprechenden Zahl

von noch auszubildenden Lehrern, die an deutschen Schulen Deutsch als Fremdsprache unterrichten ) in Höhe von ca. 40 Millionen

Euro an.

14.08.2015 bundesregierung.de

Die Bundesregierung will Asylsuchende und Geduldete unterstützen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren:

Asylbewerber und Geduldete können leichter ein Praktikum machen. Denn die Bundesagentur für Arbeit muss dem nicht mehr

zustimmen. Die entsprechend geänderte Beschäftigungsordnung gilt seit dem 1. August. Die neue Regelung gilt für

Pflichtpraktika,

Orientierungspraktika,

ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika bis zu drei Monaten,

die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung.

Für diese Praktika muss nach dem Mindestlohngesetz kein Mindestlohn gezahlt werden - egal ob für inländische oder ausländische

Praktikantinnen und Praktikanten. Für diese Praktika ist nicht relevant, ob eine deutscher Arbeitnehmer oder ein EU-Bürger oder

ein hinsichtlich der Arbeitsaufnahme EU-Bürgern gleichgestellter Ausländer den Praktikumsplatz antreten können.

14.08.2015 sueddeutsche.de

In die BRD werden in 2015 etwa 0,6 Millionen Flüchtlinge einreisen - so die Annahme des BRD-Innenministers Maiziere (CDU).

Die in der BRD geltenden europäischen Standards der Menschwürde und dazu gehörenden Leistungen sind aus Sicht

des BRD-Innenministers abzuändern: Der Gesamtumfang entspricht Hartz 4, aber Sachleistungen sollen Geldleistungen

ersetzen. Der Harz-4-Satz ist aus Sicht des BRD-Verfassungsgerichtes menschenwürdig.

16.08.2015 sueddeutsche.de

Situation der Flüchtlingsschwemme in der BRD: Überfüllte Erstaufnahmelager in Deutschland. Brandanschläge auf

Asylbewerberheime. 240.000 unbearbeitete Asylanträge bei der BRD Bundesbehörde - die Flüchtlingsproblematik gerät aus dem

Ruder, obwohl Flüchtlinge aus dem Balkan massenweise einreisen. Die von der BRD offiziell ermittelte Anzahl erwarteter Flüchtlinge

(0,4 Million) in 2015 gilt schon jetzt als veraltet.

SPD-Fraktionschef im BRD-Bundestag, Oppermann, will Beamte zeitweise aus der Pension in den Dienst versetzen lassen,

um mehr als 2000 Arbeitskräfte in der Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten verfügbar zu haben.

Der SPD-Parteichef verlangt vom Bund ab 2 Milliarden Euro pro Jahr für Flüchtlingsangelegenheiten.

Chef der Bundesagentur für Arbeit:

"Ich bin dafür, dass man den Arbeitsmarkt in fast allen Berufen, in denen regional Mangel herrscht, für Asylbewerber

oder andere Zuwanderer schneller öffnet". Für Beschäftigungsmöglichkeiten, für die Unternehmen nur schwer Arbeitskräfte fänden,

sollte daher schon bald die sogenannte Vorrangprüfung für Asylbewerber wegfallen (Wegfall der Prüfung, ob für den Jobantritt

ein bereits in Deutschland lebender Arbeitslosen vermittelt werden kann). Eine stärkere Förderung von Asylbewerbern und

Flüchtlingen durch Jobcentern und Arbeitsagenturen wird vollzogen.

19.08.2015 bundesregierung.de

Aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gilt u.a.:

Wegen der Situation in Irak und in Syrien, Eritrea werden Flüchtlinge von dort in die BRD kommen.

Wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlich schwierige Situation auf dem Westbalkan werden von Menschen in die BRD

kommen, um hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Nach Ablauf von 12 bis 15 Monaten nach Zugang in die BRD soll das anstelle des Asylbewerberleistungsgesetzes das

Recht der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung angewendet werden, deren Kosten der Bund übernehmen muss.

20.08.2015 sueddeutsche.de

Die in 2015 erwartete Flüchtlingsschwemme wird nun 0,8 Millionen Menschen in die BRD zufließen lassen und dort Kosten von

8 Milliarden Euro verursachen. Auf Dauer ist das aus Sicht des BRD-Innenministers nicht verkraftbar: Ohne Verteilung der

Flüchtlinge in der EU muss die Reisefreiheit abgeändert werden.

27.08.2015 faz.net

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD ist eskaliert:

Die BRD ist nicht in der Lage, 250.000 offene Asylanträge abzuschließen, obwohl die Asylverfahrensdauer von 7,1 Monaten auf

5,4 Monaten gesunken ist.

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD ist lokal im Ort Heidenau (Sachen, Beitrittsgebiet) eskaliert:

Rechtsextreme Personen haben die Sicherheit von Flüchtlingen und Polizei angegriffen.

Der BRD-Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert nun alle unbeteiligten Personen der schweigenden Mehrheit auf,

rechtsextreme Angriffe abzuwehren: "Die Bundesregierung wird alles dafür tun, um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland

zu gewährleisten. Wir alle sind aber auch als Bürger gefragt, die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen".

"Wir brauchen ein klares Signal aus der Gesellschaft: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land."

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD lässt in 2015 die Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro verdoppeln.

29.08.2015 faz.net

Die Berliner Staatskapelle und deren Leiter, Daniel Barenboim, geraten in die Mühlen der religiös begründeten Politik:

Der Iran lehnt ein Konzert der Berliner Staatskapelle, die aus eigenem Willen in Teheran gastieren möchte, ab, da

Barenboim israelischer Jude ist.

Die israelische Regierung und das Simon Wiesenthal Zentrum lehnen das o.g. Konzert ab, da der Jude Barenboim

den iranischen Staat nicht hofieren darf: Keine Weißwaschung Irans.

31.08.2015 sueddeutsche.de

Aus Sicht der der BRD-Innenminister-Konferenz hat das Beitrittsgebiet eine höhere Bereitschaft zur fremdenfeindlichen

Radikalisierung der dortigen Gesellschaft, als die in der BRD-West. Diesen Umstand zeigen die Daten, die der Bundesrat

im Zuge des NPD-Verbotes bereitgestellt hat. Die asylrechtliche Isolation des Beitrittsgebietes während der ehemaligen

DDR ist eine kulturelle Isolation gewesen, was das Beitrittsgebiet befremdlich macht: Die Menschen dort müssen das

Zusammenleben mit Migranten lernen.

01.09.2015 dradio.de

Das EU-Asylrecht verlangt, dass Asylsuchende

Unterkunft und Verpflegung erhalten.

erkennungsdienstlich zu erfassen sind (z.B. Fingerabdrücke).

im denjenigen Land, wo der Asylant europäischen Boden betritt, das Asylgesuch im Zuge des Asylverfahrend in eben

diesem Land zu stellen hat.

Ungarn ignoriert temporär des EU-Asylrecht:

In Budapest durften Flüchtlinge per Zug Ungarn verlassen, um in Österreich bzw. in der BRD das Asyl zu beantragen.

In München trafen gestern per Zug über 2.500 Flüchtlinge ein.

01.09.2015 sueddeutsche.de

Die Massen-Einwanderung in der BRD benötigt für soziale Belange

in 2016 ca. 3,3 Milliarden Euro.

in 2019 ca. 7 Milliarden Euro.

01.09.2015 morgenpost.de

Masseneinwanderung in Europa

Balkanroute (Griechenland - Mazedonien - Mitteleuropa) : Ca. 3000 Flüchtlinge pro Tag, davon

33% Frauen und Kinder.

12% schwangere Frauen.

Griechenland: Ca. 15.000 Flüchtlinge auf der der Ostägäisinsel Lesbos.

Serbien-Ungarn-Grenzgebiet: In vergangener Woche ca. 9.400 Flüchtlinge.

Mittelmeer: Im Rahmen der Operation Triton sind in der vergangenen Woche 5400 Menschen aus der Mittelmeerregion

zwischen Libyen und Italien gerettet worden.

02.09.2015 dradio.de

Im Zuge der Flüchtlingsschwemme werden in der BRD Gesetze geändert, um Flüchtlinge auch im Winter Asyl bieten zu können.

(Bau- und Vergabevorschriften). Das BRD-Grundgesetz erlaubt z.Z. keine unmittelbare Unterstützung der Kommunen durch den Bund.

Seit Beginn des Jahres sind bis Ende August

mehr als 413.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

mehr als 340 Anschläge auf Asylunterkünfte in der BRD verübt worden.

Italien führt auf Bitten der BRD an der Brenner-Grenze zu Österreich Grenzkontrollen durch.

03.09.2015 dradio.de

Der Personen-Zugverkehr zwischen Ungarn und BRD bzw. Polen bzw. Tschechien wurde so eingestellt, dass die Grenze

von Ungarn nicht überfahren wird.

Ungarn hindert Flüchtlinge am Grenzübertritt per Personen-Zugverkehr: Flüchtlinge werden in ein Aufnahmelager gebracht.

Ungarn sieht in denjenigen Flüchtlingen, die über Ungarn in die BRD wollen, ein deutsches Problem.

Die BRD handelt im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, also was was moralisch und rechtlich geboten ist. Außerdem

setzt die BRD das Asylrecht nach Dubliner-Rechtslage abweichend um: Syrische Flüchtlinge, die entgegen der Asylrechtmaßgabe

nicht im Land, wie die Flüchtlinge die EU betreten, das Asylverfahren aktivieren und abwarten, sondern von dem Land aus

OHNE Asylantrag in die BRD einreisen, erhalten das Asylerfahren in der BRD und werden nicht in das Ursprungsland

zurückgeschickt.

03.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Abweichung von der Dubliner Asylregelung bedeutet, dass die BRD sich faktisch bereit erklärt hat, ALLE syrischen

Flüchtlinge, die Europa betreten, in der BRD aufzunehmen. Die Quotenregelung betrifft also nun noch den Rest der

Asylanten.

03.09.2015 faz.net

Die Christenfraktion im BRD-Bundestag strebt, dass Flüchtlinge aus Herkunftländern nach Anerkennungsrate bewertet werden:

Ein Herkunftland, dessen Flüchtlinge nur zu 2% anerkannt werden, wird automatisch als sichere Herkunftland eingestuft,

so dass es Flüchtlinge von dort nicht mehr geben kann. Und: Diese Regelung wird in die BRD-Verfassung eingebaut.

04.09.2014 rp-online.de

Die BRD-Arbeitsministerin Nahles will 100.000 Arbeitslose aus dem Westbalkan unabhängig von der Qualifizierung der

Arbeitslosen in die BRD einwandern zu lassen, damit die Einwanderer Arbeit und Qualifikation erhalten, wenn der

Arbeitsmarkt dieses hergibt und die Bundesagentur für Arbeit zustimmt.

05.09.2015 dradio.de

Die BRD hat die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn per Zug erlaubt. Ungarn bringt diese Flüchtlinge per Bus aus Budapest

an die Grenze zu Österreich, so dass die Flüchtlinge den Grenzwechsel selbst vollziehen. Die Flüchtlinge werden in der

BRD verteilt.

Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel gilt:

Die Masseneinwanderung von Flüchtlingen in die BRD ist eine nationale Aufgabe, so dass die Aufrechterhaltung der

Haushaltsdisziplin bestehen bleibt, weil Steuereinnahmen gestiegen sind und Bund so wie Länder ihren Anteil an

Kosten der Masseneinwanderung tragen werden.

05.09.2015 sueddeutsche.de

Der Budapester Flüchtlingsstrom nimmt nicht ab: Es hat sich herumgesprochen, dass Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof aus

per Busse an die Grenze Ungarns gefahren wurden. Was sich scheinbar nicht herumgesprochen hat: Diese Transportaktion war

einmalig. Z.Z. sind 1500 neue Flüchtlinge am Ostbahnhof eingetroffen und warten auf ihren Abtransport zur Grenze.

05.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat im Brechen von Systemkonditionen der Eurozone und der EU gute Tradition:

Neben Frankreich hat die BRD sich nicht an die Staatsverschuldungsgrenze der Eurozone gehalten - von Anfang an nicht.

Die BRD bricht Europäisches Asylrecht mit folgender Konsequenz: Was den einen Flüchtlingen aus Budapest erlaubt wurde,

kann den anderen Flüchtlingen nicht verweigert werden, da - egal ob in Budapest und dem dortigen Chaos - oder an anderen

Orten der Zonengebiete, wo Flüchtlingen landen, die humanitäre und zwingende Notwendigkeit der Hilfe vorliegt: Das

EU-Asylrecht ist außerdem nicht praktikabel. Mit anderen Worten: Die EU hat kein wirksames Asylrecht.

Die BRD wird also ALLE der nach Deutschland wollenden Flüchtlinge aufnehmen müssen, wobei die Unterscheidung

zwischen Menschen mit höherer bzw. geringerer Asylgewährungschancen der o.g. Notwendigkeit der Hilfe widerspricht.

Die BRD wird also die Grenzen öffnen, ohne irgendeine Rücksicht auf die BRD-Bevölkerung zu nehmen.

Die BRD wird unter illegalen, weil nicht praktikablen und unrechtmäßigen Bedingungen zum Masseneinwanderungsland.

Das dürfte verfassungswidrig sein - aber wen interessiert das, da die regierende Politkaste der BRD den Widerstand

aus der BRD-Bevölkerung als NPD-bezogen interpretieren wird und somit die diese Bevölkerung eh als "Pack" ansieht,

die es zu bekämpfen gilt.

Die BRD praktiziert den offenen Faschismus nicht nur erfolgreich, sondern effizient und systemisch-nachhaltig. Eine

Verfassung spielt analog immer weniger eine Rolle.

Da Deutsche keinen Nationalstolz haben, wird die BRD u.a. Zug um Zug islamisiert. Mangels Zusammenhalt der Deutschen

wird es, außer den o.g. Pack-Widerstand - keine Änderungen geben.

09.09.2015 dradio.de

Die EU soll aus Sicht der EU-Kommission für 120.000 erwartete Flüchtlinge ein Quotensystem implementieren, wobei

die Türkei und Westbalkanländer zu nicht-asylberechtigte Länder werden (sichere Länder).

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte die Quoten-Pläne "realitätsfremd". Geschäftsführer Burkhardt sagte, eine Quote,

nach der man Menschen gegen ihren Willen kreuz und quer Menschen durch Europa schiebe, werde scheitern.

In Ungarn werden zu Fuß unterwegs befindliche Flüchtlinge eingesammelt.

Dänemark beendet den Personenverkehr zur BRD, da aus der BRD eingereiste Flüchtlinge einen Transit nach Schweden verlangen.

Die BRD stellt den Intercity-Verkehr zwischen Hamburg und Kopenhagen ein.

09.09.2015 faz.net

Das BRD-Bundesland BaWü ist nicht mehr in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen: Es gibt für Aufnahmen keine freien Ressourcen

mehr. Die Aufnahmen wurde eingestellt.

09.09.2015 sueddeutsche.de

Der BRD-Wohnungsmarkt ist nicht in der Lage, für Flüchtlinge und andere Personen ausreichend bezahlbaren Wohnraum

anzubieten. Daher müssen in der BRD pro Jahr 350.000 passende Wohneinheiten geschaffen werden.

10.09.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenweinwanderung von Asylanten in die BRD werden diese mit Milliarden Euro staatlich gefördert:

Weniger als 10% der arbeitsfähigen Asylanten sind in den BRD-Arbeitsmarkt direkt integrierbar.

90% der arbeitsfähigen Asylanten werden mit 1,1 Milliarden Euro Staatsgelder gefördert. Alleine für berufsbezogene

Sprachförderkurse würden 2016 ca. 180 Millionen Euro zusätzlich gebraucht. Mitarbeiter der Agentur für Arbeit sollten

bald in vielen Städten so früh wie möglich in die Aufnahmeeinrichtungen gehen, und die Flüchtlinge im Einzelfall betreuen:

Ermittlung des konkreten Bedarfes an ergänzenden Qualifizierungen.

Die Einwanderung in den Sozialstaat wird bis 2 Milliarden Euro kosten.

Aus Sicht der BRD-Arbeitsministerin gilt:

"Ziel muss es sein, dass die Menschen, die zu uns kommen, zügig in Arbeit kommen".

"Aus den Flüchtlingen sollen möglichst schnell Nachbarn und Kollegen werden".

"Am liebsten wollen die Leute für sich selbst sorgen."

15.09.2015 dradio.de

Ungarn vollzieht Festnahmen bei illegalem Grenzübertritt von Serbien zu Ungarn. Serbien ist mit der Abriegelung durch Ungarn nicht

einverstanden.

Ungarn hat an der zu Serbien geschlossenen Grenze 2 Transitzonen eingerichtet, wo innerhalb weniger Stunden über Asylanträge

entschieden wird.

Ungarn wird die Grenze zu Rumänien ebenfalls abriegeln. Rumänien ist mit der Abriegelung durch Ungarn nicht einverstanden.

Österreich will ab Mitternacht seine Grenzen kontrollieren. Schwerpunkte seien die Übergänge zu Ungarn, Italien, Slowenien und der

Slowakei.

16.09.2015 dradio.de

Ungarn vollzieht gerichtliche Verfolgung von Flüchtlingen bei deren illegalen Grenzübergang von Serbien nach Ungarn.

Ungarn penetriert Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien mit Wasserwerfern, um Proteste der Flüchtlinge zu unterbinden.

Kroatien ist nun der Ersatz für Ungarn, da Kroatien den Transit der Flüchtlinge in Richtung Westeuropa erlaubt. Zugleich

versucht Kroatien die Minenfelder im Grenzbereich, der im europäischen Kosovo-Bosnienkrieg in den 90-ger Jahren

des vergangenen Jahrhunderts verseucht wurde, zu räumen.

16.09.2015 suedeutsche.de

Österreich erwartet den Zufluss von Flüchtlingen nun über Slowenien und lässt daher die gemeinsame Grenze kontrollieren.

Aus Ungarn treffen immer weniger Flüchtlinge in Österreich ein.

Die BRD hat wieder steigenden Zufluss von Flüchtlingen über Österreich: Allein die Bundespolizei Rosenheim zählte bis

zum frühen Mittag 1300 Menschen. Gestern waren es den ganzen Tag über rund 3500 Migranten, am Montag etwa 1200.

In der Türkei leben 2 Millionen Syrer, davon 10% in Flüchtlingscamp.

In der Türkei fordern Tausende Flüchtlinge die Grenzöffnung der Türkei zur EU, damit der Mittelmeertransit zu Griechenland

und Italien wegfallen kann. Von der türkischen Küste sind es nur wenige Kilometer zu griechischen Inseln wie etwa Kos oder

Samos.

16.09.2015 morgenpost.de

In Berlin wurden Januar bis 15. September 2015 ca. 23.100 Flüchtlinge registriert. Der berliner Senat erwartet in 2015 ca.

40.000 Asylsuchende. Z.Z. sind 21.800 Asylanten in Heimen und der Rest in Hostels untergebracht.

17.09.2015 morgenpost.de

Die Stadt Duisburg ist aus Sicht ihres Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) schlechter als andere Städte gestellt, die

Flüchtlinge aufnehmen. Um die Duisburg besser zu stellen, will Link einige von den 12.500 Bulgaren und Rumänen in Duisburg

gegen Syrer austauschen, so dass die Zahl der Syrer auf das Doppelte steigen kann: "Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern,

wenn ich dafür ein paar Osteuropäer geben könnte".

17.09.2015 sueddeutsche.de

Die Flüchtlingskrise der EU ist eine Nebensache des EU-Parlamentes, da dieses kein Entscheidungsrecht hat.

Vielmehr gilt: Das Nationale Recht hat Vorrang und die EU-Staaten schließen weiterhin eine einheitlichen

Lösung des Flüchtlingsverteilungsproblems der EU aus.

18.09.2015 bundesregierung.de

Die Bundesagentur für Arbeit UND das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden nun zentral durch den

Chef der Bundesagentur für Arbeit geführt. Diese Zentralisierung der beiden Bundesämter ist durch den Rücktritt

des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich geworden.

18.09.2015 sueddeutsche.de

Die BRD wird aus Sicht von Teilen der Union aus CDU und CSU im Zuge der Massenweinwanderung von Asylanten

eine soziale Integration, die nicht nur durch Steuern aus der Arbeitsaufnahme der Asylanten finanziert wird, vollziehen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stellt dazu fest:

"Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht".

Über ein Drittel der Asylanten habe nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung.

"Tatsache ist, dass die Integration derjenigen Menschen, die in Deutschland bleiben werden, eine gigantische finanzielle und

gesellschaftliche Herausforderung ist."

19.09.2015 dradio.de

Ungarn soll Flüchtlinge aus Kroatien aufnehmen, da Kroatien keine Ressourcen mehr hat. Betroffen sind mehr als 17.000

Flüchtlinge.

Österreich will Flüchtlinge ais Kroatien und Slowenien zurückschicken, da die beiden Länder sichere Länder sind

und somit dort der Asylantrag zu stelle ist. Betroffen werden vermutlich 10.000 Flüchtlinge sein.

Die Slowenien hat inzwischen 1.500 Flüchtlinge registriert.

19.09.2015 morgenpost.de

Der Flüchtlingsstrom aus Kroatien, in das bis Samstag Mittag 20.737 Flüchtlinge geströmt sind, wird nach

Ungarn verlagert: Die Ungarn bringen die Massen an die Grenze zu Österreich, so dass die Flüchtlinge

den Grenzübertritt nach Österreich tun können. Ungarn wurde von Kroatien genötigt, die Flüchtlinge

weiterzuleiten: Ein Kroatischer Zug mit Flüchtlingen und kroatischen bewaffneten Polizisten ist auf

ungarisches Territorium gefahren.

Ungarn wird dem Beitritt Kroatiens zur Schengen-Zone (Reisefreiheit) nicht zustimmen.

19.05.2015 welt.de

Der Flüchtingsstrom in die BRD wird durch die BRD gestoppt, wobei Österreich als angrenzendes Land nun die Flüchtlinge,

die in die BRD wollen, versorgen muss: 9.000 Flüchtlinge heute nacht. Aus Ungarn wurden ca. 10.000 Flüchtlinge

erwartet. Aus Slowenien strömen weitere Flüchtlinge nach Österreich.

19.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Da die BRD die Grenzen für Flüchtlinge unter Umgehung der EU-Regelungen geöffnet hat, haftet die BRD für die Stau-Kosten

der Österreicher.

19.09.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD in 2015 werden ca. 0,3 Millionen schulpflichtige Kinder einwandern. Die vom Bund

an die BRD-Länder zugesagten 6 Milliarden Euro reichen aus Sicht der BRD-Kultuskonferenz nicht aus.

19.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nach BRD-Recht unterliegen Asylanten-Kinder im schulpflichtigen Alter einer Schulpflicht. Diese allerdings - so wie

die Berufsausbildung von Asylanten - schützt nicht vor Abschiebung, so dass Asylanten-Schulkinder damit rechnen

müssen, von der Polizei direkt in der Schule weggefangen und dann der Abschiebung zugeführt zu werden.

20.09.2015 faz.net

Unter der Annahme, dass in 2015 ca. 0,8 Millionen Flüchtlinge in die BRD, kommen, stellt das IFO-Institut fest:

Mangels Bildung und berufliche Entwicklung findet die Einwanderung in die Sozialsysteme statt: 10 Milliarden Euro Kosten,

wobei Bildungskosten noch hinzukommen. Der Bildungsstand bei Afghanen liegt bei bis 29 Jährigen Flüchtlingen um ca. 50%

Analphabetismus. Die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen ist z.Z. nicht gegeben.

Zum Zweck der Arbeitsaufnahme unabhängig von der beruflichen Qualifizierung sollte der Mindestlohn gesenkt werden. Dieser

soll so die Produktivität der ungebildeten Flüchtlinge gekoppelt werden.

Das IFO-Institut stellt zur geplanten Erhöhung des Zahlbetrages der Grundsicherung fest: Die Erhöhung ist mit dem Anstieg

an Arbeitsfaulheit gekoppelt. Je höher die Zahlung, um so geringer wird freiwillig Arbeit aufgenommen.

20.09.2015 sueddeutsche.de

Österreich hat die Grenze zu Slowenien für Flüchtlinge geschlossen, lässt für diese aber die Grenze zu Ungarn offen.

Daher sind am Wochenende ca. 13.000 Flüchtlinge in Österreich eingereist.

21.09.2015 sueddeutsche.de

Die BRD an an 2 Tagen ca. 8.100 Flüchtlinge aus Österreich übernommen.

Die BRD-Kanzlerin hat das Flüchtlingsproblem der EU nun auch zur Sache der USA erklärt: "Zu glauben, Europa könne das ganz

alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein". Zugleich

sollen die USA aus Sicht der BRD die kriegerischen Verhältnisse als Ursachen der Flucht bekämpfen und dabei die

Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern wie im Libanon, Jordanien und der Türkei verbessern helfen.

21.09.2015 faz.net

Ungarn sichert seine Grenzen nun militärisch, wobei der Einsatz von Waffen, die Tötungen verursachen können, nicht möglich

ist. Ziel ist es, Flüchtlinge abzuwehren, da sie eine Gefahr für Ungarn sind.

24.09.2015 dradio.de

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Knobloch, stellt fest:

Die jüdische Gemeinde genießt die aktuelle Reaktion Deutschlands auf die Flüchtlingsströme: Es ist wohltuend

für die, die einst verfolgt wurden. Die BRD hat sich zu einem rechtmäßigen Synonym für Hoffnung und Sicherheit

entwickelt.

24.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Auch die Jüdin Knobloch wird bald begreifen, dass in der BRD nun der mitteleuropäische Ruheraum für Jihadisten ist,

deren Interesse u.a. die Ausrottung von Juden ist. Sicherheit unter Jihadisten gibt es nur für Jihadisten des gleichen

Stammes. Und: Die BRD war schon Ruheraum für den 11. September einst, als das US-Welthandelszentrum in

Schutt und Asche gelegt wurden: Durch Jihadisten, die auch in der BRD gediehen sind.

24.09.2015 faz.net

Seit der Grenzöffnung (02.09.2015) Deutschland für Flüchtlinge, die über Ungarn in die BRD wollen, sind im BRD-Bundesland

Bayern über 135.000 Flüchtlinge eingetroffen.

Ungarn macht Schritt für Schritt die Grenze zu Serbien per Zaun dicht.

Ungarn wird einen Grenzzaun zu Kroatien setzen.

Ungarn plant, die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abzuriegeln.

Ungarn hat die Grenze zu Serbien abgeriegelt.

Viele Flüchtlinge kommen über den Umweg Kroatien nach Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien

und Rumänien als Quelle für Flüchtlinge gen Ungarn in Frage kommen.

24.09.2015 faz.net

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Chef der Bundesagentur für Arbeit, wird Bamf

entgeltlos als Amtschef und nicht als Präsident der Behörde leiten. Das Gesetz SGB III verbietet dem Chef der Bundesagentur

für Arbeit ein weiteres bezahltes Amt. Bamf hat nun nur noch einen Vizepräsidenten.

24.09.2015 sueddeutsche.de

Für den Fall, dass nur 800.000 Flüchtlinge in 2015 in die BRD zureisen, werden dort für 68.000 Flüchtlings-Kinder Kitaplätze

mit Betriebskosten von 0,55 Milliarden Euro pro Jahr benötigt.

24.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Es sind mehr als 68.000 Plätze, da deutsche Kinder nicht flächendeckend mit Kita-Plätzen versorgt sind. Jede Wette, dass das

so bleibt und sich Flüchtlinge und Deutsche im Kita-Plätze streiten werden .... Nur die Anwaltschaft muss sich nun

schnell auf Flüchtlings-Kontext einstellen.

Wurde schon mal gefragt, wie viel Moscheen in der BRD gebaut werden müssen, um die Religionsfreiheit der

Flüchtlinge zu gewähren ?

24.09.2015 sueddeutsche.de

Serbien und Kroatien sanktionieren sich gegenseitig ihren grenzübegreifenden Güterverkehr, der als Bauernopfer für

verfehlte Flüchtlingspolitik der beideb Länder herhält: Serbien hat gegenüber Kroatien Wortbruch begangen und

eben doch Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien geschickt.

Serbien ist EU-Kandidat.

24.09.2015 vom Autor dierser Dokumentation

Mit den Beitritt Serbiens zur EU wird diese 2 Kriegsparteien des Bosnien-Kosowo-Krieges der 90-ger Jahre von Europa in die EU

geholt haben.

24.09.2015 ARD-Radio

Der CDU-Regierungschef Sachsen-Anhalt stellt fest:

Er war 10 Jahre lang Chef eines Arbeitsamtes und hat Erfahrung mit der Eingliederung in Arbeit.

Mit den Flüchtlingsströmen sind Menschen, deren Herkunftsland unbekannt ist, die BRD eingereist.

Verwertung auf dem Arbeitsmarkt:

Die medizinisch begutachteten, registrierten und zugleich arbeitsfähigen Flüchtlinge werden

als für den Arbeitsmarkt verwertbar eingestuft.

Die Integration am Arbeitsmarkt von arbeitsfähigen Flüchtlingen, die Analphabeten sind bzw. eine

geringe Schulbildung haben, erfolgt durch langjährige Qualifizierung, die das Ziel der

verfügbaren Integrationsfähigkeit hat, in Verbindung mit Arbeit, deren Finanzierung parallel

zum Mindestlohn erfolgt und von Arbeitgebern bereitgestellten Ressourcen der betrieblichen

Qualifizierung benötigt. Alterativ: Dauerarbeitslose Flüchtlinge.

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Einwanderung in das Grundsicherungssystem der BRD und die

Integration in Arbeit führungsseitig begleiten. Daher war es zwingend, dass der Chef der

Bundesagentur für Arbeit auch Chef des Migrations- und Flüchtlingsbehörde wird.

Einwanderung in die Grundsicherung (inklusive Eingliederung in Arbeit) der BRD:

Zum Zweck der Sozialeinwanderung arbeitsfähige Flüchtlinge in das Grundsicherungssystem der BRD

werden in 2015 und 2015 zusammen ca. 15 Milliarden Euro benötigt, um alle Maßnahmen der Grundsicherung

(Eingliederung in Arbeit) zu finanzieren. Dazu gehören u.a. bisher von dem Staat BRD nicht finanzierten

Notwendigkeiten wie

Beschaffung von Lehrpersonal.

Beschaffung von Kindertagesstätten.

Beschaffung von Sprachlehrgängen.

25.09.2015 sueddeutsche.de

Entgegen den USA, USA, Großbritannien, Frankreich und der syrischen Exil-Opposition fordert die BRD Gespräche mit dem

Kriegsteilnehmer Assad, also mit der syrischen Regierung.

25.09.2015 suedeutsche.de

Die UNO hat beschlossen:

In den nächsten 15 Jahren

werden Hunger und extreme Armut weltweit verschwunden sein.

wird der Zugang zu sauberen Wasser und damit vervundene Hygiene garantiert.

wird die kostenlose Grundschulausbildung garantiert.

25.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist objektiv unmöglich, Hunger etc. weltweit auszurotten, da Kriege systematisch geführt werden und nicht erst seit heute

weltweit flächendeckender werden. Und Krieg ist IMMER eine Dezimierung besonders von Zivilisten.

26.09.2015 sueddeutsche.de

Kroatien reicht seine Flüchtlinge nach Ungarn weiter, wo die Flüchtlinge gen Österreich weitergereicht werden.

Bisher waren es 65.000 Flüchtlinge aus Kroatien.

27.09.2015 sueddeutsche.de

Frankreich ist dem Syrien-Krieg beigetreten und bekämpft die Regierungstruppen der syrischen Regierung und die ISIS-Truppen

in der syrischen Zone des Islamischen Staates.

27.09.2015 morgenpost.de

Ungarn entfernt den Grenzzaun zu Slowenien, um damit das Schengenabkommen einzuhalten.

30.09.2015 ARD-Radio

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD treffen auch Flüchtlinge ein, die sich hren Traditionen gebunden fühlen.

Die BRD-Polizeigewerkschaft stellt fest:

Es gibt massive Probleme unter den Flüchtlingen.

Wegen religiösen und ethnischen Divergenzen der Flüchtlinge müssen diese also nach Glauben und Rasse getrennt werden. Dabei

müssen Christen besonders geschützt werden.

Muslime setzen Scharia-Regeln zwischen Flüchtlingen durch.

Frauen, Kinder und christliche Flüchtlinge sind Objekte von Übergriffen.

30.09.2015 sueddeutsche.de

Angesichts der unübersichtlichen Flüchtlingssituation in Deutschland schätzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

dass 290.000 Asylanten noch nicht registriert sind.

01.10.2015 dradio.de

Russland, das dem Syrienkrieg beigetreten ist, bekämpft mit russischer Luftwaffe Stellungen der ISIS-Truppen und anderer

von der syrischen Regierung bekämpften Rebellen, so dass auch Rebellen vernichtet sein könnten, die von den USA

unterstützt werden.

Der Iran entsendet Truppen nach Syrien, die die Regierungsarmee unterstützen.

Die libanesische Hisbollah-Miliz wird an einer Offensive der syrischen Armee teilnehmen.

01.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien beabsichtigt Russland mit dem Beitritt zum Syrienkrieg, islamischen Terrorismus und u.a. Russen, die als Moslems

am Terrorismus beteiligt sind, zu liquidieren, um so den Terror-Islam innerhalb Russlands und in den an Russland angrenzenden

Ländern besser beseitigen zu können: Russland übt sich in Syrien in der Selbstverteidigung, die zugleich die syrische

Regierung an der Macht hält. Die BRD-Kanzlerin hat sich dafür ausgesprochen, die syrische Regierung an Befriedungsaktionen

zu beteiligen.

Was die Russen nicht sagen: Der Ukraine-Krieg ist u.a. ein islamischer Terrorkrieg. In Afghanistan haben die Russen gegen

den Islam verloren. Die syrische Regierung kann z.Z. nur 25% von Syrien als eigenen Machtbereich betrachten. Die

Massenfluchten aus Syrien gen Europa haben auch den Russen den Rücken frei gemacht. Dabei können die Russen

neben der freiwilligen Grenzöffnung der BRD, die die BRD-Kanzlerin bewirkt hat, auch auf deren Unterstützung im

Machterhalt eines Verursachers der Flüchtlingswelle u.a. gen BRD, also auf den Machterhalt der syrischen Regierung

bauen. Und: Dass die BRD mit terroristischem Islam ausgestattet wird, ist eine Retourkutsche der Russen für den

Ukraine-Krieg der Russen, die so wie am Syrienkrieg essenzielles Interesse haben. - Mit anderen Worten: Die

Christjüdin und BRD-Kanzlerin ist aktiv an dem imperialen Vorgehen der Russen per weltweitem Flächenbrand

beteiligt und verheizt dabei das deutsche Volk.

01.10.2015 sueddeutsche.de

Ifo-Institut stellt fest:

Der qualifizierte Ausbildung von jungen Flüchtlingen zu einer Fachkraft ist eine 1 bis 2-jährige berufliche Teilqualifizierung

vorzuziehen, da nicht alle Asylanten qualifiziert ausgebildet werden können. Die weniger Qualifizierten können z.B.

in der Alten- und Krankenpflege arbeiten, da es in der BRD viel Nachfrage nach Geringqualifizierten gibt.

02.10.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Innenminister stellt fest:

Die BRD kann die Flüchtlingskrise nur in Verantwortungsgemeinschaft des gemeinsamen Handelns bewältigen.

Flüchtlinge in der BRD müssen die in der BRD geltenden Regeln akzeptieren: Integration hat 2 Richtungen. Zu einer gelebten

Willkommenskultur gehöre auch eine Anerkennungskultur derer, die nach Deutschland kommen. "Wir können erwarten, dass sich

jeder Flüchtling an diese Verteilungsentscheidungen hält. Flucht und Ankunft in Deutschland bedeutet nicht eine freie Wahl des

Wohnorts." Es besteht die Pflicht der Asylanten, "dass man gegenüber den Behörden seinen richtigen Namen sagt und zutreffend

beschreibt, aus welchem Land man kommt, dazu gehört, dass man Geduld hat und andere Menschen respektiert, unabhängig von

Religion und Geschlecht". Klar ist: Wessen Asylantrag abgelehnt ist, "der muss unser Land verlassen".

02.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber wie die Bundesregierung hat also das Deutsche Volk verpflichtet, vergesellschaftet zu agieren, um nach dem

Recht der BRD-Verfassung und dem abgeleiteten Asylrecht etc. die Flüchtlinge einer zutreffenden Einwanderung zuzuführen.

Asylrecht ist in der BRD Hoheitsrecht. Das Deutsche Volk vollzieht Hoheitsrecht in Vorbereitung und maßgebender Wirkung.

Dabei maßregelt der Gesetzgeber das Deutsche Volk als Ganzheit, egal ob Wähler oder Nichtwähler betroffen sind.

Dass Asylanten aus Kriegsgebieten deutsches Recht zur Kenntnis nehmen, liegt im Wesenszug der Registrierung und Zuführung

zum Asylverfahren. Dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutsches Recht akzeptieren, weil darüber Kenntnisse verfügbar sind

UND Asylanten sich in der Reglement des Einwanderungslandes einfügen wollen, muss Ergebnis der Integration sein.

Damit gilt: Falschaussagen gehen zu Lasten des Asylanten, wenn dieser nicht begriffen hat oder haben kann, dass ansonsten

das Asyl gefährdet sein kann: Diese Auffassung der BRD-Regierung zu Flüchtlingen ist bezüglich Analphabeten bemerkenswert,

denn deren Bildungsstand kann so divergent sein, dass faktisch das Risiko der mangelhaften Kommunikation zu Lasten der

BRD gehen muss. Denn: NUR wer Chancen auf Asyl hat, wird integriert - Ausnahme: Asyl-Kinder im Schulpflichtalter, wobei

eine verfügte Abschiebung nicht abgewendet werden muss (Abbruch der Schulbildung wegen Abschiebung). Dass

Schwangere versorgt werden, ist ein Analogon.

02.10.2015 sueddeutsche.de

Ungarn lässt den Transit von Flüchtlingen von Serbien nach Kroatien über Wert-Ungarn zu Österreich zu.

Aus ungarischer Sicht gilt: 80% der Flüchtlinge sind junge Männer, die mehrheitlich nur arabisch sprechen.

Die in 2015 über Griechenland-Inseln geflohenen 240.000 Menschen sind zu 66% männlich und zu 70% Syrer.

02.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Abgesehen von der Vorhut, die über gelungenes Asyl den Rest der Familie nach Deutschland holt, dürfte wegen dem massiven

Zufluss an Männern das Problem der Scheinehe aktuell werden: Abgelehntes Asyl kontra Ehe. Das Problem der mangelnden

erfolgreichen Begattungen muss nun der Männerüberschuss mit der die arabisch Rasse liebenden Frauenwelt bewältigen.

Nicht zu vergessen ist die sexuelle Freiheit für einwandernde Araber, die in der BRD nun alle Formen der Prostitution

aktiv erleben können. Und: Mit der neuen Freiheit werden rechtliche Grauzonen immer beliebter sein - nicht nur zum

Ausprobieren bzw. aus "Unwissenheit".

03.10.2015 bundespraesident.de

Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit - Rede des BRD-Bundespräsidenten - u.a.

"Wir sollten uns außerdem bewusst machen, dass auch die Westdeutschen den Ostdeutschen ein Geschenk gemacht haben: mit dem

Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Grundrechte sichert, mit einer funktionierenden Demokratie,

einer unabhängigen Justiz und einem sozialen System, das die Schwachen auffängt."

"Für 16 Millionen Menschen änderte sich in kürzester Zeit fast alles. Aber manches - gemessen an den großen Hoffnungen - nicht

schnell genug. Erst allmählich wurde klar, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse und Mentalitäten in Ost und West eine

Aufgabe, ein Prozess für Generationen - ja: Plural! - sein würde."

"Ähnlich wie bei den Zuwanderern seit den 1960er Jahren, aber wohl in größerem Ausmaß werden wir erleben: Es braucht Zeit, bis

Einheimische sich an ein Land gewöhnen, in dem Vertrautes zuweilen verloren geht. Es braucht Zeit, bis Neuankömmlinge sich an

eine Gesellschaftsordnung gewöhnen, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringt. Und es braucht Zeit, bis

alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden."

"Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die

Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des

säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen

nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt - nicht die der

Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben. Und außerdem

gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage

gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.

Wir kennen keine andere Gesellschaftsordnung, die dem Individuum so viel Freiheit, so viele Entfaltungsmöglichkeiten und so viele

Rechte einräumt wie die Demokratie."

05.10.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Der Kriegseintritt Russland in den Syrien-Krieg ist aus Sicht der über 40 syrischen Rebellengruppen ein russischer Krieg

gegen Zivilisten. Die Rebellengruppen haben Russland den Krieg in Syrien erklärt.

Russland hat sein Kriegsbeitritt mindestens 39 Zivilisten getötet, da zivile Ziele angegriffen werden.

Die Liquidierung eines Krankenhauses in Kundus erfolgte durch die US-Luftwaffe im Auftrag der afghanischen

Regierung, die im Krankenhaus vermutete Taliban liquidieren lassen wollte.

05.102.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Russland hält seinen Kriegsbeitritt für völkerrechtlich abgesichert. - Damit muss aus russischer Sicht auch gelten: Angriffe auf

Zivilisten sind kein Kriegsverbrechen. Russland betreibt aktiv den Flächenbrand.

08.10.2015 morgenpost.de

34 CDU-Funktionäre aus 8 Bundesländern distanzierten sich in einem Schreiben an die BRD-Kanzlerin Merkel von der

Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel - "Die gegenwärtig praktizierte Politik der offenen Grenzen

entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU",

heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg,

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Kein Bundestagsabgeordneter ist darunter.

09.10.2015 dradio.de

Syrien-Krieg

Die USA nehmen am Syrienkrieg nur noch mit lokalen Unterstützungen von Kämpfen gegen Dschihadisten teil: Lieferung von

Waffen und Ausrüstungen sowie Luftangriffe. Die Ausbildung gemäßigter Rebellen entfällt.

09.10.2015 dradio.de

Israel-Palästina-Krieg

Die Palästinenser haben den nächsten Krieg gegen Israel eröffnet, so dass die militärischen Auseinandersetzungen der

Israelis mit zivilen Palästinensern in Jerusalem und in palästinensischen Autonomiegebieten in einen Intifada-Widerstand

der Palästinenser eingebettet sind.

09.10.2015 faz.net

Im Zuge der Einwanderung von arbeitsfähigen Flüchtlingen werden für diese durch Arbeitgeber so geringe Entgeltangebote offeriert,

dass Genehmigung der Arbeitsaufnahme unter diesen Entgeltbedingungen versagt wurde. Von rund 311.000 erwerbsfähigen

Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, die zum Stichtag 31.08.2015 in der BRD lebten, haben im 1. Halbjahr ca.

17.400 Asylanten eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Für ca. 77.000 Asylanten war die Arbeitsaufnahme wegen unzulässiger

Entgelthöhe verboten worden.

Aus Sicht der BRD-Arbeitsministerin wird es bis 2019 ca. 1 Millionen Hartz-4-Empfänger mehr geben: Zufluss aus dem Bereich

Asylanten.

11.10.2015 dradio.de

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat bewiesen, dass aktuell im Syrien-Krieg die verbotene Waffengattung

"Streubomben" durch die syrischen Truppen und deren Partner Russland eingesetzt wird.

11.10.2015 morgenpost.de

Berlin hat seit dem 5. September offiziell 18.086 Flüchtlinge aufgenommen.

Mit der Eröffnung einer zweiten Erstaufnahmestelle in Berlin, soll die Kommune befähigt werden, die pro Tag zum Zweck der

Registrierung eintreffenden 500 Asylanten auch registrieren zu können. Ohne die zweite Erstaufnahmestelle kann Berlin

täglich 250 Asylanten registrieren.

12.10.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Aus Sicht der EU muss Russland die Bekämpfung der gemäßigten Rebellen in Syrien sofort unterlassen, da damit nicht die

ISIS-Truppen bekämpft werden und der Krieg an sich jedoch verlängert wird.

13.10.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Der Verbündete der türkischen PKK in Syrien - die Kurdenpartei PYD - lässt seine Truppen im Norden Syriens Blutrache und

Vertreibung an der dortigen Bevölkerung vollziehen. Das so für die Kurden geräumte Gebiet ist gleichzeitig von den IS-Truppen

befreit, da die PYD-Truppen (u.a. Volksschutzeinheit YPG) gegen den IS kämpfen und daher bisher als gemäßigt gelten.

Die dem Kriegsverbrechen ähnelnden Gewaltaktionen der Kurden in Syrien wurden von der Menschenrechtsorganisation Amnesty

International (AI) anhand Augenzeugenberichte und Satellitenbilder festgestellt: Ganze Dörfer sind in dem von der Kurden-Partei

PYD kontrollierten Gebiet niedergerissen worden.

13.10.2015 sueddeutsche.de

In 2014 sind 282 000 Flüchtlinge in die EU eingereist.

Von Januar bis September 2015 sind mindestens 710 000 Flüchtlinge in die EU eingereist.

14.10.2015 sueddeutsche.de

Asylunterkunft in Niedersachsen - ein Beispiel:

"Sumte: In gut 50 Sekunden ist man mit dem Auto durch, wenn man sich ans Tempolimit hält. Auf ihren rund 800 Metern schafft die

Hauptstraße gerade drei Kurven, dann kommen wieder die Äcker und Alleen der flachen Elbmarsch.

Im Ort schöne alte Bauernhöfe, ein moosgrüner Plattenbau aus DDR-Zeiten, ein Feuerwehrhaus, eine Bushaltestelle. Keine Kneipe,

kein Laden, ein Discounter schon gar nicht. Am Ortseingang weiden Pferde, gegenüber steht ein verlassener Bürokomplex. Bis zu

1000 Flüchtlinge sollen dort einziehen, das niedersächsische Innenministerium hat es auf einer Bürgerversammlung bestätigt, als

Notunterkunft für ein Jahr." ... "Dreimal am Tag fährt der Bus nach Neuhaus, wie ein Blick auf den Fahrplan zeigt, fünfmal am Tag

nach Neu Bleckede. Von da geht es mit der Fähre ans andere Ufer der Elbe, wenn sie denn fährt. Nachts fährt sie nicht, auch bei

Eisgang, Hochwasser oder zu niedrigen Pegelständen bleiben nur lange Umwege."

15.10.2015 derstandard.at

Afghanistan-Krieg

Die USA stoppen den Abzug von US-Militär aus Afghanistan, da die Taliban zu erfolgreich sind.

15.10.2015 morgenpost.de

Im Zuge der bezüglich der Flüchtlingskrise erkennbaren Realitätsferne der SPD-Führung von Sachsen-Anhalt wird die

Landeshauptstadt Magdeburg nicht mehr sozialdemokratisch geführt: Der Oberbürgermeister, der sei 2001 im Amt ist,

ist aus der SPD ausgetreten, da sein Anliegen auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen an der Realitätsferne der SPD

in Sachsen-Anhalt gescheitert ist.

15.10.2015 morgenpost.de

Der BRD-Aussenminister stellt fest:

Der UN-Sicherheitsrat ist ein Instrument der Veto-Mächte Russland, China und USA, die Entscheidungen über Entwicklungen etwa

im Nahen Osten trotz gröbster Verstöße gegen die Menschlichkeit so ausrichten, dass der UN-Sicherhheitsrat nicht aktiv wird.

Daher ist aus Sicht der BRD der UN-Sicherheitsrat zu reformieren.

15.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Äußerung des BRD-Außenministers ist verlogen, denn den BRD will seit Jahren ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates

werden, der nun plötzlich nichts als nur Schrott sein soll. - Dass der UN-Sicherheitsrat wegen dem Veto-Rechtsystem Schrott ist,

das ist seit vielen Jahrzehnten bekannt und erprobt, z.B. im Kalten Krieg.

15.10.2015 morgenpost.de

Der BRD-Bundestagpräsident Lammert verlangt die Implementation einer Leitkultur für Ausländer, so dass diese in das System

aus Gesetz und Regeln einwandern können: "Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft

Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht". "Wir müssen immer wieder deutlich

machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das

Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das gilt ausnahmslos."

15.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das gerade von deutschen Christjuden bejubelte BRD-Grundgesetz (und daraus abgeleitetes Bundesrecht etc.) als Garant für das

Wertesystem der Deutschen Volkes reicht wohl nicht aus. Korrekt, denn das christjüdische Wertesystem, welches die BRD-Kanzlerin

meint, ist weniger Recht und Gesetz, sondern mehr Religion als Instrument des Regierens, also der Motivation der aktuell

regierenden Politik-Kastenmitglieder. Dass dieses Maßgabe tatsächlich so vollzogen wird, wurde vom Autor der Dokumentation

an zig Stellen der Dokumentation ausführlich bewiesen. - Das Grundgesetz wird um die chroitjüdische Maßgabe der politischen

Kaste erweitert, so dass eine verfassungswidrige Gesetzgebung grundsätzlich vollziehbar werden soll, um im Nachhinein eine

Anpassung an das Grundgesetz, das durch eine kleine Gruppe von "Richtern" gehegt und gepflegt wird (Richter, die systemisch

in die Wertesystemvorstellungen der regierenden politischen Kaste verbunden sind).

Wer sich mit Deutschland einlässt, muss wissen, was er tut ! Der Autor dieser Dokumentation hat an zig Stellen der Dokumentation

diese Warnung klar bewiesen.

16.10.2015 heise.de

Die BRD hat die Vorratsdatenspeicherung nicht nur eingeführt, sondern verschärft. Mit den Mehrheiten im BRD-Bundestag ist es nun

so lange legal´, wie die BRD-Regierung anhand von Expertenberatung der Meinung ist, etwas ändern zu müssen:

Zugangsanbieter (Internet, Telefon etc.), die langzeitige Nutzung des Zugangs durch Kunden haben,

müssen

Verbindungsinformationen zehn Wochen speichern.

Standortdaten einen Monat speichern.

SMS auch inhaltlich speichern.

IP-Adressen samt Ports eineindeutig zum Nutzer speichern: Mit Hilfe einer Benutzerkennung lässt sich so die Internetnutzung

protokollieren, so dass z.B. Journalisten oder Whistleblower enttarnt werden können, oder erkannte Datenhehlerei der

Strafverfolgung zugeführt werden kann.

müssen nicht Emails speichern.

Oppositionelle und Bürgerrechtler haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Überwachungsgesetz angekündigt.

16.10.2015 dradio.de

Ungarn filtert den Asylantenzustrom aus Kroatien

Die Grenze Ungarns zu Kroatien

wird geschlossen.

bleibt nur in 2 Zonen, in denen Asylanten den Asylantrag stellen, durchlässig (Transitzonen).

Die BRD-Kanzlerin sieht im Zuge des Flüchtlingsstromes als Mittel zur Herbeiführung der Grenzordnung der BRD die

Implementation von Transitzonen ohne Abschottung der Grenze der BRD. Aus Sicht der BRD-Kanzlerin könnte die Türkei als

sicheres Herkunftland eingestuft werden.

UNO stellt fest: Die in den Nachbarstaaten Syriens aus Geldmangel bedingte Verwahrlosung von Flüchtlingen zwingt diese

zur Flucht nach Europa. Inzwischen gingen Kinder betteln statt zur Schule. Auch Kriminalität und Prostitution nähmen zu. In

Jordanien etwa erhielten mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge zur Zeit überhaupt keine Hilfe mehr, weil das Geld nicht für alle

reiche.

16.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Bundesregierung wirbt auf ihrer Webseite großplakatig für das aktuell vom Bundestag genehmigte Asylrecht in der BRD.

Die Werbung ist eine Zwangswerbung, die der Besucher der Webseite schließen muss, um den Inhalt der Webseite

einsehen zu können.

16.10.2015 faz.net

Der Flüchtlingsstrom gen Deutschland und Österreich wird nun über Kroatien und Slowenien geführt. Diese Länder wollen

zu den Grenzöffnungen von Österreich und Deutschland passende Ressourcen der Flüchtlingsaufnahme bereitstellen:

Z.Z. sind keine also besonderen Änderungen notwendig.

16.10.2015 faz.net

Von Juni 2014 bis Juni 2015 gingen 83.000 Flüchtlinge in das Hartz-4-System ein (Juni 2015 gab es 436.000 Flüchtlinge

in Hartz 4). 50% der arbeitslosen Flüchtlinge sind max. 25 Jahre alt, so dass nach deren Qualifizierung der Arbeitsmarkt

die Flüchtlinge nachfragen wird.

16.10.2015 sueddeutsche.de

Afghanistan-Krieg

Aus Sicht des Auswärtigem Amtes wird die BRD ihre Truppen in Afghanistan später als im Jahr 2016 abziehen können.

16.10.2015 morgenpost.de

Syrien-Krieg

Russland will den syrischen Truppen den Zugang zwischen Damaskus und der Küste frei bomben. Dazu werden Rebellen nahe

der Stadt Homs in der dortigen überwiegend sunnitischen Zone eliminiert.

16.10.2015 morgenpost.de

Das BRD-Bildungsministerium, geführt von Frau Wanka (CDU), will die nicht begrenzte Verteilung von Asylanten-Kindern auf

Schulklassen. Als Begründung dafür dient die Pisa-Studie, die einen Leistungsanstieg bei zunehmender Migrantenkinderanzahl pro

Klasse belegt.

Der Deutsche Philologenverband geht davon aus, dass die Belegung von Klassen ab 30% mit Kindern, die Deutsch nicht

beherrschen, einen Leistungsabfall in der Klasse bewirkt.

17.10.2015 dradio.de

Aus Sicht des BRD-Justizministerium handelt es sich bei "Pegida" um ein fremdenfeindliches Bündnis, das nicht tolerierbar ist.

Wer an der Kundgebung zum 1. Jahrestag der Pegida teilnimmt, haftet für die Folgen der Aktionen von Pegida z.B. Hetze gegen

Fremde, Verbrennungen von Flüchtlingsunterkünften und Körperverletzung an Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern. Das BRD-

Justizministerium warnt jeden, der an dieser Pegida-Kundgebung teilnehmen will.

17.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ansicht des BRD-Justizministeriums dürfte verfassungswidrig sein, wenn diese Kundgebung nicht sofort verboten wird, da

wegen der vom BRD-Justizministerium genannten enormen Aggressivität der Pegida klar Gefahr für Leib und Seele im Verzug ist.

17.10.2015 faz.net

Aus Sicht der CSU (BRD-Bundesland Bayern) ist die Flüchtlingskrise wie folgt schaffbar:

Errichtung von Transitzentren an der Bundesgrenzen wo schnell entschieden wird, wer Schutz in Deutschland erhalte und wer

zurückgeschickt wird.

Bundesweite Errichtung von Rückführungszentren, die eine schnellere Abschiebung von Zuwanderern ohne Aussicht auf Asyl

bewirken.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen wird ausgesetzt oder begrenzt.

Asylanten haben die Pflichten der

Einhaltung von Regeln und Gesetzen.

Akzeptanz und Einhaltung der deutsche Leitkultur als Maßgabe für Verhalten und Denken von Asylanten. Z.B. Wer seine Frau

zwingt, eine Burka zu tragen, verstößt gegen diese Leitkultur.

19.10.2015 ARD-Radio

Pfarrer Schorlemmer stellt fest:

Der Flüchtlingszustrom ist ein Zustrom von Verlierern.

Pegida geht davon aus, dass der Zustrom von Flüchtlingen aus Deutschen Verlierer macht.

Pegida ist eine erbarmungslose und erbärmliche Vereinigung, die keinerlei Mitgefühl

mit dem Flüchtlingsstrom hat, wenn man die Flüchtlingsbilder sieht. Dazu gibt es seitens

Pegida kein Bedauern bezüglich zerstörter Flüchtlingsunterkünfte.

AfD hat keinerlei Mitgefühl mit dem Flüchtlingsstrom. Dazu gibt es seitens der AfD kein

Bedauern bezüglich zerstörter Flüchtlingsunterkünfte.

Zu den Auftritten von Pegida und AfD gehen auch Menschen, die Ohnmacht und Abstiegsängste haben,

deren Problematiken dann Pegida und AfD mit vereinfachten Lösungen verbinden.

Die Bedrohung von Personen der Öffentlichkeit ist in der BRD seit mindestens 15 Jahren

ein Mittel der Hasssprache, die in Verbindung mit erlebten Hass zum Abbrennen von

Asylbewerberheimen führt.

Es besteht kein Zwang für Menschen mit Frust, sich nicht an anderen Mitteln, die demokratisch

sind, zu bedienen.

Was das Volk auf der Straße sagt, ist für Regierende keine Maßgabe.

Demokratie ist ein tägliches Plebiszit von Demokraten, die die Demokratie ausfüllen und

dabei politisch in z.T. langzeitliche Entscheidungsprozesse eingreifen.

Meinungs- und Pressefreiheit sind an ein Wertesystem gekoppelt, das demokratische

Verfahren zulässt. Politiker müssen offen darstellen, welche Probleme der Vollzug

der Massenzuwanderung bewirken wird - inklusive der Relativierung der Erwartungen

von Flüchtlingen. Der Zustrom bewirkt die Zunahme an politisierten Menschen.

Die Klarmachung der Realität bezüglich gewissenlosem Aufputschen von Menschen

ist notwendig, da Gewissenlosigkeit auch auf Unwissen basiert.

Der Ausruf "Wir sind das Volk" war in 1989 in der ehemaligen DDR ein Aufruf

gegen die nicht legitimierte Regierung der DDR. Dieser Zusammenhang kann

nicht als Analogie heutzutage verwendet werden, da die Regierung der BRD

legitimiert ist.

Die Differenz zwischen den politischen Entscheidungsträgern und dem Volk muss

das Volk berühren: Besprechen und analysieren. Mit den Menschen reden.

20.10.2015 Pegida als Problem des Beitrittsgebietes (ARD-Radio)

Aus Sicht des BRD-Vizekanzlers Gabriel ist Pegida eine rechtsradikale Vereinigung.

Der BRD-Justizminister beauflagt Richter und Staatsanwälte, gegen die Verbreiter

von Hassparolen konsequent vorzugehen.

Ein berliner DDR-Geschichte-Historiker der FU Berlin (u.a. SED-Staat-Historie) stellt fest:

Die neuen Bundesländer (Beitrittsgebiet) haben eine aus der DDR stammende Tradition,

alles Fremde abzulehnen.

mit Sozialneid zu reagieren.

Diese Tradition gibt es heute bei einer nennenswerten Minderheit im Osten, wobei diese Menschen

weder mit den Regularien der freiheitlichen Demokratie klar kommen.

noch Vielfalt akzeptieren.

Anhänger der DDR-Homogenität sind.

Diese Tradition findet sich ähnlich in allen postkommunistischen Ländern, die sich heutzutage

sperren, sich mit Fremden auseinander zu setzen (Flüchtlingswelle): Ungarn, Polen, Tschechien.

Ostdeutschland und diese Länder haben Menschen, die sich nicht an Fremdes weder gewöhnen

noch klar kommen wollen - Divergenz zur BRD-West, die tolerant zur Vielfalt des Fremden ist

(z.B. Gastarbeiter in der frühen BRD).

Die ehemalige DDR hatte vom Volk isolierte

und vornehmlich kasernierte Gastarbeiter,

kasernierte Soldaten der UdSSR,

so dass der Bevölkerung das Lernen des Umganges mit Vielfalt und Fremden versagt wurde.

Der Beitritt der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) zur BRD-West wurde auch mit einer

sozial gefährdenden Umbruchangst im Beitrittsgebiet so begleitet, dass diese Angst (o.g. Tradition)

heutzutage fortwirkt, sobald Veränderungen, mit denen ein Klarkommen nicht möglich

ist, eintreten. DAS ist die Quelle für Pegida und alle anderen Bewegungen im Beitrittsgebiet,

ohne dass Teilnehmer der Bewegungen zwingend Rassisten und Rechtsextremisten werden

müssen. Der harte Kern der Bewegungen im Osten sind Rassisten und Rechtsextremisten,

die verunsicherte Menschen im Osten um sich scharen. Diese Menschen wissen nicht vom Zwang,

demokratisch agieren und Zustände akzeptieren zu müssen. Diese Sozialisierung der Menschen mit

o.g. Traditionen im Osten verläuft nur bei Nachfolgegenerationen im Osten erfolgreich.

Im Osten befindliche und von Sozialtransfers des Westens lebende Menschen, die sich gegen

Menschen richten, die als Flüchtlinge eben nur durch Sozialtransfer beginnend integrierbar

sind, sind wie Sozialneid unerträglich. Diese Ostdeutschen müssen lernen, die Flüchtlingspolitik

der BRD-Regierung mit demokratischen Mitteln in Frage zu stellen.

Das, was der Osten z.T. offeriert, ist als Abgleitung der politischen Auseinandersetzung unbedingt

zu verhindern.

Die überregionalen Medien der BRD kommen den Ansprüchen der offiziellen Begrüßungskultur zur

Masseneinwanderung nach, in dem Unterlassung als Medienarbeit dient: Problematische

Sachlagen in der lokalen Einwanderung von Flüchtlingen werden meist nicht gemeldet.

Da Medieninhalte in sozialen Netzwerken kommuniziert werden, sind diese damit so infiltriert,

dass dort Verdacht und Tabus u.a. rechtspopulistisch thematisiert werden. Ziel dieser Infiltration

durch o.g. Medien ist die Unterdrückung von Volksstimmungen, die nicht der offiziellen

Begrüßungskultur zur Masseneinwanderung dienlich sind, weil anstelle Aufklärung verlangt wird:

Z.B. wieso es keine Obergrenze der Masseneinwanderung in die BRD gibt.

Die Unterlassung der Aufklärung der Bevölkerung durch die (regierende) Politik klärt

nicht die Erwartungen von Menschen. Z.B. klare und begründete Dauerfestlegung einer

unbegrenzten Zuwanderung in die BRD. Zugleich verhindert die Politik die Implementation

des angemessenen Umganges der Bevölkerung mit der Massenzuwanderung (Kultur der

Zuwanderung).

22.10.2015 sueddeutsche.de

Am Mittwoch haben 12.000 Flüchtlinge die Grenze zu Slowenien übertreten.

24.10.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD können Flüchtlinge nicht zwangsweise registriert werden. Vielmehr

haben Einwandernde das Recht, unregistriert in der BRD abzutauchen, denn Kommunen dürfen Asylanten

daran nicht hindern (weiter reisen oder Aufnahme in Deutschland bereits vorhandenen Familienstrukturen).

25.10.2015 sueddeutsche.de

Das von der BRD beabsichtigte Flüchtlings-Rückführungsabkommens mit Afghanistan verstößt aus Sicht von Pro Asyl

gegen die Menschenrechte, denn die Rückführung bedeutet die Inkaufnahme von extremen Risiko für Rückkehrer in

ein vor dem Abgrund stehendes Afghanistan.

25.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im deutschen TV hat der BRD-Innenminister verlangt, dass Afghanen sich nicht auf den Weg nach Europa machen sollen.

Der BRD-Innenminister hat damit praktisch Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland erklärt. - Diese Vorgehensweise

ist logisch, denn als Kastenmitglied des regierenden christjüdischen Wertesystem ist dieses zu mindest per faschistischer

Medien-Infiltration zu schützen, denn Afghanistan ist seit 14 Jahren ein Kriegsgebiet, so dass die Massenflucht schon längst

absehbar ist. Was nicht absehbar ist, war die Grenzöffnung durch die BRD-Kanzlerin, die sich dabei auf die BRD-Verfassung

(also auf das christjüdische Wertesystem des Gottesstaates BRD) und auf die Genfer Flüchtlingsregelungen berufen hat:

Es bestand also die Pflicht, die Grenze der BRD zu öffnen. - Was die BRD-Kanzlerin damals wusste: Es gibt eine Minderheit

an EU-Staaten, die ihre Grenzen für Flüchtlinge offen halten. Die Mehrheit müsste also aus Sicht der BRD-Kanzlerin zwingend

gegen die Genfer Flüchtlingsregelungen verstoßen. - Die Staatsform dieses Chaos nennt sich übrigens "Europäische Union"

bzw. Eurozone. .... Genaugenommen "Schrott-Zone". .... Wer sich mit Deutschen einlässt, muss wissen, was er tut.

26.10.205 gegen-hartz.de

Die im Bereich Harzt 4 vorgesehene Eingliederung in Arbeit per Weiterbildung bzw. Qualifizierung wurde seit dem Jahr

2010 als Möglichkeit finanziell ausgedünnt, um mit den frei werdenden Geldern die steigenden Verwaltungskosten Hartz 4 zu

finanzieren und zugleich den Finanzzuschuss des Bundes konstant zu halten: Die Zahl der staatlichen Qualifizierungsmaßnahmen sind

um etwa 76.000 auf rund 150.000 gesunken. Die Ausgaben für die berufliche Weiterbildung sanken von 923 auf 681 Millionen Euro.

27.10.2015 sueddeutsche.de

China erweitert sein Gebiet im Südchinesischen Meer, dort 000 Kilometer vom chinesischen Festland: Es werden künstliche

Inseln geschaffen und zum Hoheitsgebiet nach internationalem Recht geschaffen. Ohne Aufschüttung zu Inseln liegt das

Gebiet der Inseln permanent unter Wasser. Daher gehen die USA davon aus, dass Chinas künstliche Inseln nicht dem

internationalen Recht der 12-Meilen-Hoheitzone unterliegen. Die USA lassen ein US-Kriegsschiff durch Chinas

beanspruchte Zone fahren - China reagiert aggressiv: China werde entschlossen auf absichtlich provozierende Aktionen

anderer Länder reagieren. Und: China hat mit 5 Kriegsschiffen im August dieses Jahres die 12-Meilen-Zone der USA

vor dem US-Bundesstaat Alaska verletzt (US-Präsident Barack Obama war gerade zu einem Besuch in dem Bundesstaat).

Im vom China aus angeblich historischen Gründen beschlagnahmten Gebiet im Südchinesischen Meer werden große

Vorkommen von Erdgas und Öl vermutet, an denen auch die Länder Taiwan, Vietnam, Brunei, Malaysia und die Philippinen

Interesse zeigen, zu mal eine wichtiger Schiffshandelsroute das Gebiet benutzt.

27.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Während die UNO-Sicherheitsrat-Veto-Mächte USA und China den nächsten Kriegsbeginn per Flächenbrand üben, hat China

zusammen mit Russland und anderen Ländern des kommunistischen Blockes m UNO-Sicherheitsrat dafür gesorgt, dass in Syrien

Massenmord und Massenflucht, also Krieg, sich ausbreiten können.

27.10.2015 sueddeutsche.de

Aus Sicht des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, werden EU-Länder, die sich nicht an der Aufnahme von

Flüchtlingen beteiligen, von EU-Fördermitteln freigestellt, um Finanzen für den Ausbau der Betreuung von

Flüchtlingen in der Türkei zu gewinnen. Betroffen sind z.B. die EU-Länder Polen, Tschechien und Ungarn.

29.10.2015 faz.net

Bundesmeldegesetzänderung zum 1.11.2015 greift in das Mietrecht ein.

Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Einzug des Mieters einen Bescheid über die Tatsächlichkeit

des Einzuges des Mieters auszustellen, denn dieser muss diesen Bescheid der Meldestelle vorlegen. Ziel dieser

Regelung ist der Wegfall einer Ummeldung ohne Tatsächlichkeit des Wechsels des meldepflichtigen Wohnsitzes

(Scheinanmeldung).

29.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Regelung des Bundesmeldegesetzes dürfte verfassungswidrig sein: Ein Vermieter kann das Selbstbestimmungsrecht des

Mieters, der Grundrechte hat, nicht ersetzen bzw. bescheinigen. Ob und wann der Mieter in die Wohnraum einzieht bzw.

der Mieter ohne Einzug die Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt, das tangiert den Vermieter nur in Sachen Mietrecht und

gültige Rechtsprechung. Die Grundrechte des Mieters sind zu dem nicht übertragbar.

In Deutschland ist allerdings alles möglich, wenn man mit Bundesrecht der Flüchtlingskrise Herr werden will: Wenn ein

Flüchtling abtaucht und legal Teilnehmer eines Mietverhältnisses sein will, muss der Flüchtling auftauchen. Mietverhältnisse,

die auf Scheinanmeldung basieren, sind mangels Vermieterbescheinigung faktisch illegal.

29.10.2015 sueddeutsche.de

Die Massenzuwanderung von Flüchtlingen über Österreich wird von der BRD nicht mehr beherrscht:

Die BRD-Bundespolizei kann wegen Personalmangel keine ausreichende Grenzkontrollen vollziehen.

90% der Flüchtlinge, die die BRD betreten, werden NICHT registriert, so dass damit die unkontrollierte

Einwanderung stattfindet.

Die BRD-Bundespolizei hat etwa 40 000 Mitarbeiter, davon 31 000 Vollzugsbeamte und über 2000 an der

Grenze zu Österreich. Ausreichender Nachwuchs an Beamten ist nicht verfügbar, so dass die Deutsche

Polizeigewerkschaft den Einsatz von Nicht-Beamten im Bereich Registrierung fordert.

30.10.2015 faz.net

Das BRD-Bundesland NRW passt die im Studienplan der Schüler verfügbaren Unterrichtseinheiten an die verfügbare Lehrerschaft an.

Ziel ist es, weniger Unterrichtsausfall zu haben, wobei die vom Schulministerium vorgegebenen Wochenstundenzahl keine Rolle

spielt. So hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass 67 % der Gymnasien und 76 % der Realschulen zu wenig

Unterrichtseinheiten in den Stundenplan übernehmen. NRW hat in diesem Jahr 4000 neuen Stellen eingeplant und wird

damit die Unterdeckung an Unterrichtseinheiten nicht beseitigen. Der Verband "Lehrer NRW" sieht es als gesichert an,

dass NRW die Flüchtlingszuwanderung an Schulkindern nicht systemisch implementieren kann, da es neben der vollständigen

Verfügbarkeit der Vorgabe-Unterrichtseinheiten auch eine Implementation eines landesweiten Gesamtkonzeptes bedarf: Beides

ist in NRW nicht möglich.

31.10.2015 sueddeutsche.de

Seit Ungarn Mitte des Monats seine Landgrenze zu Kroatien abgeriegelt hat, sind weit mehr als 100 000 Menschen auf der Balkanroute

durch Slowenien gekommen. Das kleine Land leitet sie zur österreichischen Grenze weiter.

01.11.2015 dradio.de

Das im Zuge der Flüchtlingskrise einberufene Treffen der BRD-Kanzlerin mit CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Gabriel

(Vizekanzler) ergab keine Klärung der Implementation von Registrierungseinrchtungen. Aus Sich der Christen sind

Transitzonen nötig. Aus Sicht der SPF soll die Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen der BRD-Länder erfolgen.

Aus Sicht der Partei Die Linke im Bundestag ist die regierende Koalition ein Trauerspiel.

Aus Sicht def Grünen im Bundestag ist die regierende Koalition in irritierender Hilflosigkeit.

01.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Aus Sicht des TV-Senders n-tv (ein RTL-Sender) von heute ist das o.g. Treffen fast zum Lachen und dafür ein ausgesprochenes

Kasperle-Theater.

nt-v verharmlost, denn Fakt ist:

Die BRD-Regierung ist NICHT in der Lage, die Grenzen der BRD zu schützen.

Die BRD-Kanzlerin hat die Masseneinwanderung derart forciert, dass massive illegale Einreise stattfindet.

Die BRD-Kanzlerin hat den Kanzlereid klar gebrochen, da sie die Masseneinwanderung gezielt solange aus dem

Ruder laufen lässt, bis die EU eine Zonenweite Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU implementiert hat.

Die BRD-Kanzlerin schadet in ihrem Größenwahn der BRD systematisch.

Dass nicht mal das BRD-Verfassungsgericht keine Stellung zur Situation der Verfassungsumsetzung von Staatswegen nimmt,

ist logisch, denn das würde die Neuwahlen forcieren.

01.11.2015 faz.net

Aus Sicht der AfD im BRD-Bundesland NRW ist die BRD-Grenze mit Waffengewalt zu sichern, wenn der Flüchtlingsstrom

die BRD-Grenze so verletzt, dass die Anwendung von Schusswaffen das letzte Mittel der Grenzsicherung wird.

02.11.2015 faz.net

Nach UN-Angaben sind im Oktober 218.394 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen - fast so viele wie im ganzen

vergangenen Jahr.

04.11.2015 faz.net

BGH-Urteil - Das Bundesland Berlin darf die Regelung, dass innerhalb 5 Jahren eine Miete max. 15 % steigen - und zwar

unabhängig von der Lage der Mietsache - nach der Kappungsgrenzen-Verordnung weiter vollzogen werden. (Az.: VIII ZR 217/14)

04.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wilmersdorfer Witwen, deren reiche Männer als Vermieter verstorben dicke Kohlen hinterlassen haben - dieses Klischee

ist in Berlin noch vorhanden. Was jedoch jeder Mieter zwar weiß, aber wegen der "brummenden Konjunktur" gern vergisst:

Aus dem Mietanteil, der direkt an den Vermieter geht (also nicht die Kostenanteile der Miete) muss dieser Invest ansparen

bzw. getätigtes Invest, das nicht auf den Mieter ungelegt werden kann, finanzieren. Mit anderen Worten: In 5 Jahren müssen

15% Erhöhung eines Vermieteranteils in der Miete ausreichen, um Invest zu planen bzw. zu finanzieren, z.B. eine neue

Gasetagenheizung,. - JEDER weiß, dass das ein Witz ist, wenn es sich um z.B. vergammelte Sozialwohnungen handelt ...

Damit gilt: Der Mietbestand wird sich zunehmend verschlechtern, wobei Verkauf und Abriss sich wohl eher rechnen werden.

Das wird soziale Spannungen bewirken, weil vor Jahrzehnten unter einer christjüdisch mit regierten Regierung der Soziale

Wohnungsbau abgeschafft wurde. Und die Christjuden sind feste am Regieren heutzutage (christjüdischer Sozialismus in Berlin).

05.11.2015 dradio.de

Im Zuge der Massenflucht nach Deutschland

arbeiten bayerische Beamten der Bundespolizei bis zu 80 Stunden in der Woche.

hat die Bundespolizei von Mitte September bis Mitte Oktober mehr als 500.000 Überstunden geleistet.

05.11.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Bundestag hat gerade per Nachtragshaushalt 2015 der BRD beschlossen, dass in 2015

insgesamt 2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung an Bundesländer und Kommunen gehen.

5 Milliarden Euro Haushaltsmittel als Rücklagen für die Finanzierung in 2016 gebildet werden.

1,3 Milliarden Euro für die Energiewende bereitgestellt werden.

keine Neuverschuldung der BRD erfolgt.

05.11.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Bauministerin Hendricks stellt fest:

Ab 2016 werden für insgesamt 5 Jahre pro Jahr über 1 Milliarden Euro Bundesmittel in den sozialen Wohnungsbau fließen, um

mindestens 350.000 Wohneinheiten im Jahr zu errichten (davon 70.000 wegen Massenflucht in die BRD und 50.000

als Bau bzw. gekaufte Eigenheime und Eigentumswohnungen) - also auch als Sozialwohnungen.

05.11.2015 derstandard.at

Die PKK und Türkei sind nun wieder offizielle und aktive Kriegsgegner.

05.11.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Die Krieg führende syrische Regierung nutzt die Situation, um die Verwertung bzw. Inhaftierung bzw. Exekutierung von

verschleppten Zivilisten - Oppositionelle, aber auch Journalisten, Ärzte und humanitäre Helfer - zu vollziehen. Seit 2011

waren von 65.000 verschleppten Menschen 58.000 Zivilsten. Deren Verwertung erfolgt durch Einnahme von über einen

Schwarzmarkt eingetriebene Bestechungsgelder von Personen, die von den Verschleppern und letztendlich von der

syrischen Regierung gegen Entgelt Informationen über Verschleppte gewinnen wollen, so dass deren Schicksal eine Finanzierung

der kriegsführenden syrischen Regierung bewirkt.

05.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD wird der Berliner Senat die Wirkung des berliner Volksentscheides vom Mai

2014 bezüglich Untersagung der Bebauung des Tempelhofer Feld (Flughafen Tempelhof) annullieren, um dort

Flüchtlingsunterkünfte bauen zu können.

Am 02.11.2015 hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versichert, man habe nicht vor, das Tempelhofer Feld zu bebauen.

05.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Am 02.11.2015 hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versichert, man habe nicht vor, das Tempelhofer Feld zu bebauen. - Das

ist die christjüdische Variante des Kommunistengeschwätz von 1961: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

06.11.2015 morgenpost.de

Von Januar bis Oktober 2015 sind rund 758.500 neue Asylsuchende und Flüchtlinge in der BRD amtlich registriert worden. Dazu

kommen die nicht registrierten Asylanten in der BRD.

08.11.2015 dradio.de

Die UNO ist mangels Finanzen nicht in der Lage, den aus Syrien Geflüchteten in den syrischen Nachbarländern schnell und

nachhaltig zu versorgen, so dass das Ziel, Flüchtlingen leben auf Dauer in der Nähe ihrer Heimat, nicht erreicht werden

kann. Von den 4,5 Milliarden benötigten US-Dollar fehlen im UN-Etat für Syrien über 50%.

08.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenzuwanderung von Syrern in die BRD hat der BRD-Innenminister seine Weisung, dass Syrer nicht mehr

automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gelten und daher max. 1 Jahr Duldung in der BRD

erhalten können, wobei der Zuzug von Familien der Syrer dann wegfällt, revidiert. Der BRD-Kanzleramtsminister und

Flüchtlingskoordinator der BRD-Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), wurde über diese Weisung nicht vorab informiert.

Damit gilt: Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien bevorzugt werden weiter behandelt, beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge

anerkannt und erhalten damit eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, warnte vor einer Schlechterstellung der

Syrer. Für die beiden christlichen Kirchen sei "eine rechtliche Herabstufung von syrischen Flüchtlingen und eine Flüchtlingspolitik

der Abschreckung und der Abschottung gegenüber Menschen, die vor dem Horror des IS fliehen, nicht akzeptabel", sagte er in

Bremen.

Aus Sicht des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) gilt, dass das Einwanderungsgesetz Integrationspflichten derart

umfassen muss, dass Asylanten klar auf die Leitlinien der BRD-Verfassung verpflichtet und Verweigerer die BRD verlassen

müssen.

09.11.2015 dradio.de

Die Türkei "versorgt" syrische Flüchtlingskinde mit Schuldbildung für 33% der 200.000 Kinder. Der Rest der Kinder geht u.a.

arbeiten, damit die Flüchtlingsfamilie leben kann.

09.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD sind in 2015 im BRD-Bundesland Bayern

im September 141.418 Flüchtlinge (52% Syrer, 11% Iraker, 11% Afghanen, 6000 Albaner),

im Oktober 202.466 Flüchtlinge,

im November bis 08.11.2015 gut 58.000 Flüchtlinge

registriert worden.

09.11.2015 faz.net

"Der Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem Leitartikel deutsche Mädchen vor muslimischen Männern

gewarnt. Die Empörung ist groß. Jetzt hat ihn sogar das Kultusministerium in Magdeburg einbestellt.

In einem Leitartikel seiner Verbandszeitschrift hat der Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, darüber

räsonniert, wie man deutsche Mädchen von sexuellen Abenteuern mit muslimischen Flüchtlingen abhalten könnte."

. . .

"In dem Text in der Verbandszeitung ist unter anderem die Rede von einer "Immigranteninvasion" und angeblichen sexuellen

Belästigungen durch Asylbewerber. "Es ist nur ganz natürlich, dass diese jungen, oft auch ungebildeten Männer auch ein Bedürfnis

nach Sexualität haben", heißt es dort über Flüchtlinge."

. . .

09.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die FAZ infiltiert.

Laut Leitartikel (www.phvsa.de/files/gisa/Zeitschrift_03-2015_WEB.pdf) ist der Kontext real so:

"Sicher brauchen wir angesichts unserer Kinderarmut gerade junge, gut ausgebildete oder zumindest integrationswillige junge

Menschen, die auch in Zukunft unsere sozialen Systeme sichern helfen. Die Politik hat allerdings in der Vergangenheit nicht gerade

bewiesen, dass sie eine gezielte Einwanderung zielführend zu managen weiß. Viele der Männer kommen ohne ihre Familie oder

Frauen und sicher nicht immer mit den ehrlichsten Absichten. Legt man unsere ethischen und moralischen Vorstellungen an,

werden die Frauen in muslimischen Ländern nicht gleichberechtigt angesehen und oft nicht gerade würdevoll behandelt.

Es ist nur ganz natürlich, dass diese jungen, oft auch ungebildeten Männer auch ein Bedürfnis nach Sexualität haben. Vor dem

Hintergrund ihrer Vorstellungen von der Rolle der Frau in ihren muslimischen Kulturen bleibt die Frage, wie sie, ohne mit den

Normen unserer Gesellschaft in Konflikt zu geraten, ihre Sexualität ausleben oder Partnerschaften in Deutschland anstreben können.

Mit einer undifferenzierten Willkommenskultur können wir diese Probleme nicht lösen und es gibt viele Frauen, die als Mütter

heranwachsender Töchter die nahezu ungehemmten Einwanderungsströme mit sehr vielen Sorgen betrachten.

Schon jetzt hört man aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, das es zu sexuellen Belästigungen im täglichen Leben, vor allem

in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten, kommt. Auch als verantwortungsbewusste Pädagogen stellen wir uns die

Frage: Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles

Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?"

. . .

"Ja, wir brauchen Einwanderung, aber die richtige Einwanderung, also ein Gesetz muss endlich in Kraft treten, dass dieses Problem

endlich umfassend zu lösen hilft. Andere Länder wie die USA oder Australien sollten da als Vorbild dienen. Es kann nicht sein, dass

muslimische Familien verlangen, dass in deutschen Schulen ihre Wertevorstellungen vermittelt und ausgelebt werden können. Hinzu

kommt noch, dass in sozialen Brennpunktschulen mit extrem hohen nichtdeutschen Schüleranteil Lehrerinnen und Lehrer beschimpft

und sogar gedemütigt werden. Wir müssen unmissverständlich klarmachen, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich unseren

Grundwerten anzupassen haben und nicht umgekehrt. Beim Erlernen der deutschen Sprache kann unser Berufsstand sehr nützliche

Arbeit im Sinne einer wirklichen Integration für die Flüchtlinge leisten. Die Fehler aus der Vergangenheit - besonders im Zuge der

ersten Einwanderungswelle der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre - wo in regelrechten "Ausländervierteln"

Parallelgesellschaften mit oft ungebildeter Arbeitnehmerschaft entstanden, deren Bewohner noch dazu keine oder kaum Bereitschaft

zeigten, sich wirklich ernsthaft integrieren zu wollen, dürfen sich keinesfalls wiederholen. Hier tragen wir alle die Verantwortung und

mit Schwarz-Weiß-Malerei ist uns nicht geholfen."

Mit anderen Worten:

Die BRD hat bereits eine Masseneinwanderung in Verbindung mit Ausländervierteln als Parallelgesellschaften, die auch von

ungebildeter Arbeitnehmerschaft belebt wurden, hinter sich.

Die regierende Politik hat nicht bewiesen, dass sie bisher gezielte Einwanderungen zielführend zu managen weiß.

Das Frauenbild der Asylanten kann von den deutschen ethischen und moralischen Vorstellungen abweichen:

Muslime behandeln aus deutscher Wertesicht Frauen nicht zwingend gleichberechtigt. Das betrifft auch sexuelle Gewohnheiten

von männlichen Muslimen. Diese Abweichung kann für diejenigen, die nach deutscher Norm leben, abweisend sein, besonders

für Mütter von Töchtern bzw. für das Sozialverhalten in der Öffentlichkeit als Austragungsort muslimischer Lebensweisen.

Einwanderung muss Abweichungen berücksichtigen. Vorbilder sind USA und Australien, die eine differenzierende

Willkommenskultur haben. Dann ist es möglich, dass muslimische Lebensweisen nicht den öffentlichen Sektor der Bildung

dominieren können. Und der Zwang, dass, dass die Flüchtlinge mit Niederlassen in der BRD deren Grundwerten leben müssen,

ist durchsetzbar.

Übrigens: "Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches

sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?" - das ist Rassismus, so wie das nicht

im Artikel genannte Vorurteil der Hengstschwanzattraktivität von männlichen Muslimen. - Rassismus ist schon lange Teil des

Alltagslebens in der BRD. Was die USA betrifft: Dort gibt es ein Rassenproblem systemischer Art.

Was "Deutsche Leitkultur" betrifft: Eine BRD-Verfassung ist veränderbar. Die Gewissensfreiheit im BRD-Bundestag

kollidiert permanent mit dem Fraktionszwang und ist permanent im Einklang mit Lobbyismus. Es gibt keine sicheren

Maßgaben für Einwanderung, denn diese muss objektiv die Zielwelt verändern, wenn es keine Spannungen und Kriege

geben soll. Das Multikulti in Berlin, das zig Jahre lang schwul regiert wurde, hat u.a. dort die Abschaffung des sozialen

Wohnungsbaus gebracht. Und berliner Zonen mit Parallelwelten lösen sich nur auf, wenn Drogenhandel und Gettoisierung

durch differenzierende Annäherung ersetzt werden.. Also müssen für einwandernde Muslime natürlich auch genügend

Kirchen gebaut werden, die von außen nicht wie ein Industriestall aussehen ... Dummfick und Hengstschwänze sind

keine systemischen Divergenzen. .... Dass die Juden ihre Religion erlebend gestalten, also der Pfarrer der Gemeinde diese

von anderen Gemeinden differenzieren darf und soll, das ist nicht typisch deutsch. Dass Judentum immer mütterlich

vererbt wird und Juden grundsätzlich der jüdischen Gesamtgemeinschaft angehören, egal ob getauft oder nicht, das ist

erst recht nicht deutsch. Es liegt auf der Hand, dass es in der BRD wenig Judengemeinden gibt. .... Diese Maßgabe bei

Muslimen ansetzten, bedeutet klar Krieg: Der Islam als Religion unterliegt ebenfalls der Deutung, die aber auch

Infiltration sein darf. Der faschistische Gebrauch der Religion durch den Islamischen Staat ....

Eigentlich alles alte Hüte, die in der BRD systematisch und vor allem systemisch wieder aufbrechen ... Deutsche Tradition eben.

Letztendlich auch die des Dritten Reiches ....

09.11.2015 faz.net

Die vom BRD-Innenminister zurückgezogene Weisung der abweichenden Behandlung von Syrern als Flüchtlinge in der BRD

soll aus Sicht der CDU-Führung wieder gelten, obwohl die SPD sich gegen die Weisung ausspricht. Passend zur Ansicht der

CDU hat die BRD-Kanzlerin (CDU) dem BRD-Innenminister das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen.

09.11.2015 morgenpost.de

Die vom BRD-Innenminister zurückgezogene Weisung der abweichenden Behandlung von Syrern als Flüchtlinge in der BRD

soll aus Sicht des Berliner Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel wieder gelten:

"Er wird jetzt von einigen SPD-Salamitaktikern kritisiert. Aber am Ende wird es genau auf seinen Kurs hinauslaufen. Meine

Unterstützung hat de Maiziere."

"Seine Position zu subsidiärem Schutz und Familiennachzug von Syrern ist völlig richtig. Das ist vorausschauend, das ist ehrlich, und

das ist auch notwendig".

"Ich glaube nicht, dass seine Kritiker ihre Linie lange halten können. Alle, die jetzt ganz hysterisch auf den Innenminister einprügeln,

sollten sich mal in den Städten umschauen".

09.11.2015 dradio.de

Russland liefert das in 2007 zugesagte Raketensystem S-300 an den Iran und erhält dafüt 0,8 Milliarden Dollar.

09.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Ein Staatsziel des Iran ist die Auslöschung Israels. Im Zuge der im neuen Kontext stattfindenden atomaren Aufrüstung wird

der Iran dem Zeil, die Juden auszurotten näher gebracht. Wegen Recht auf Selbstverteidigung Israels werden die Juden

bei iranischer Übermacht Atomwaffen einsetzen. Die Russen aktivieren die nächste Flächenbrandstufe. Gegen dieses

Vorgehen schützen sich die USA ihrerseits durch Aufrüstung. Was aber machen Europas Teile, die nicht in der NATO

und daher atomar schwerer aufrüstbar sind ? Sie treten der NATO bei ... Die Blockpolitik Kommunisten und Rest der Welt

ist passen im UN-Sicherheitsrat abgebildet, dem die BRD unbedingt als ständiges Mitglied angehören will. Das macht auch

Sinn, denn Deutschland hat mit Kriegsführung, Ausrottung, Selektion und Glauben bzw. Fanatismus reichlich Erfahrungen.

Allerdings muss die Eurozone noch in deutsche Protektorate umgewandelt werden: Die Europolitik der BRD ist nichts

anderes als moderner Kolonialismus.

11.11.2015 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Mitteleuropa ordnet dieses die Grenzfreizügigkeit neu:

Neben Staaten wie die BRD führt auch Schweden Grenzkontrollen ein.

Der nächste Grenzzaun wird gerade in Slowenien gebaut, wobei reguläre Grenzübergänge offen bleiben.

11.11.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD steigt für das Jahr 2015 der Mangel an Wohnungen auf 800.000, davon 160.000 für

Flüchtlinge.

11.11.2015 welt.de

Im Zuge der Massenflucht nach Europa hat sich Ungarn als EU-Mitglied vor der Massenflucht geschützt. Da Ungarn die

nach dem Dublin-Abkommen geltende Erstregistratur von Flüchtlingen nicht vollzieht, kann Ungarn auch keine

Flüchtlinge aufnehmen.

11.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Ungarn ist eine isolierte EU-Zone, auf die das Dublin-Verfahren als geltendes EU-Recht keine Wirkung hat. Damit gilt:

EU-Recht gilt zonal und nicht zwingend EU-weit. Es gibt also kein wirksames Gesamt-EU-Recht an sich. Was ist denn

dann die EU ???

ohne Datum gegen-hartz.de gelesen am 11.11.2015

Urteil - Über die Hartz-4-Bedürftigkeit einer hochschwangeren Frau muss wegen der besonderen Schutzwürdigkeit spätestens

in einem Eilverfahren entschieden werden, da das Abwarten auf die Hauptsache für diese Schwangere unzumutbar ist und zwar

auch dann, wenn die Schwangere einen ungeklärten Aufenthaltsrechtstatus hat. (Sozialgericht Heilbronn Az.: S 11 AS 2976/15)

12.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht nach Europa sieht der BRD-Finanzminister Schäuble, dass der Zustrom einen Lawinen-Effekt

bekommen kann, denn "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein

bisschen Schnee bewegt". Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht.

Die Einwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur

gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden." Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht

mit Kontrollen an den Binnengrenzen.

13.11.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD werden 100 Millionen Euro u.a. für die Schaffung von 2400 Plätze für Flüchtline

in Hichschul-Studienkollegs verwendet werden, um mit guter Beratung die sprachliche Vorbereitung und eine fachliche

Unterstützung für einen Hochschulzugang zu bieten.

14.11.2015 heise.de

Im französischen Paris wurden 3 Terroranschläge parallel mit ingesamt 118 Toten ausgeführt. In Paris waren übe 1500

Soldaten im Einsatz. Berichtet wird von mehreren Schießereien in verschiedenen Restaurant bzw. auf den Terrassen von Restaurants

und die Geiselnahme im Konzertsaal Bataclan. Dort fand ein ausverkauftes Konzert der Eagles of Death Metal und White Miles statt.

Die Konzertbühne wurde von mehreren bewaffneten Männern gestürmt, die dann von dort aus Menschen exekutiert und nach

Aussagen von Zeugen gerufen haben: "Das ist für Syrien" und "Allah ist gross".

14.11.2015 bundesregierung.de

BRD-Kanzlerin Merkel zu den Anschlägen in Paris:

"Unser freies Leben ist stärker als jeder Terror".

"Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah".

Dieser Angriff auf die Freiheit "meint uns alle". Deswegen würden auch alle gemeinsam die Antwort geben.

Merkel sichert Frankreich jede gewünschte Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu.

14.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD sichert Frankreich jede gewünschte Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu - das dürfte schlichtweg

gelogen sein.

14.11.2015 derstandard.at

Die BRD liefert deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen an Katar, da Katar aus deutscher Sicht militärisch

an der von Saudi-Arabien geführten Militäroperation im Jemen beteiligt, um Truppen in der Grenzsicherung und für logistische

Dienstleistungen und Ähnliches einzusetzen.

Katar führt Krieg im Jemen. Das Land hat etwa 1.000 Soldaten, 200 gepanzerte Fahrzeuge und 30 Apache-Kampfhubschrauber in den

Jemen entsandt.

Nach UNO-Angaben sind seit 26. März 2015 ca. 5.600 Jemeniten ums Leben gekommen.

16.11.2015 dradio.de

BRD-Außenminister Steinmeier stellt fest:

Deutschland wird sich nicht an den Angriffen auf IS-Stellungen beteiligen.

Alle wüssten, dass der Kampf gegen den Terrorismus am Ende nicht militärisch gewonnen werden könne.

Sinnvoller sei es, die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Syrien-Krise in Wien energisch voranzutreiben.

16.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Hier ein Brain-Fuck für den Kommunisten und Rechtsanwalt Gysi (Partei "Die Linke"):

1. Die völkerrechtliche Situation im Irak und im Syrien ähnelt der von 1939, wenn es damals bereits Völkerrecht gegeben hätte

bzw. weil ab Kriegende u.a. die Nürnberger Prozesse und die Bildung des UN-Sicherheitsrates vollzogen sowie das UN-Völkerrecht

implementiert wurden.

Basierend auf einem Gesellschaftssystem, dass die ISIS abbildet, ist eine zentrale Ausrichtung - hier als Islamischer Staat mit

Dominanzrechten - unter Nutzung einer politischen Kaste, deren Agieren Volksmassen verschiedener Herkünfte normiert, klar

außerhalb der z.B. einer Föderation, also eines Bundesstaates zu sehen.

Basierend auf das Zentralanliegen der Kurden, einen grenzübergreifenden kurdischen Staat zu implementieren, ohne die Möglichkeit

der Föderation, also einer völkerrechtlich anerkannten Staatsform zu nutzen, agiert die PKK analog zur ISIS.

Basierend auf dem zentralen Mangel an Verfassungsrecht einer Föderation in der Ukraine agiert die ukrainische Regierung klar

wie die PKK und ISIS.

Mit anderen Worten: Der Ausschluss des Völkerrechtes der Föderation bzw. der verfassungsrechtlich gesicherten Abspaltung einer

Region als Beitritt zu einem anderen Staat ist exakt das, was die BRD mit dem Beitritt der DDR nicht verfolgt hat: Das Völkerrecht

wurde aus Sicht der BRD benutzt, um das Gesamtdeutschland wieder her zu stellen - allerdings gilt das nur unter Abstraktion

von historischen Bestrebungen, die VOR dem Zerfall des kommunistischen Systems in Europa und Teilen Asiens, vollzogen wurden,

also u.a. die gezielte Spaltung Deutschland als vernachlässigbar anzusehen ist.

2. Der UN-Sicherheitsrat ist völkerrechtlich wegen den in 1. genannten Situationen, die absehbar waren und sind - und im Fall

Palästina - Israel mit der folgenschweren Entscheidung des Bildung des Palästina-Staates als Nachbar von Israel zu forcieren -

und deswegen angepasst hätte werden müssen - dieser Sicherheitsrat ist völkerrechtliche Steinzeit und für die Menschheit

als Ganzheit extrem gefährlich: Siehe z.B. Syrien und Ukraine in Verbindung mit Veto-Recht eines Teilnehmers des 2. Weltkrieges

im Bereich Zerschlagung des Dritten Reiches.

3. Die weltweit extrem gefährliche Situation lässt sich einfach so abbilden, ohne den Systemwesenszug zu verzerren: Das Völkerrecht

ist ein Recht der politischen Kasten, die Zonen und Völker verwerten. Ob Kommunisten oder Faschisten oder Christjuden etc..

Religion ist weltweit systemisch ein Instrument der politischen Kasten, also des UN-Sicherheitsrates. Kommunismus ist nachweislich

eine Religion wie die der Christjuden oder der Islamanhänger etc..

4. Der in 1. bis 4. erkennbare "Mix" chaotischer Zuständer der Menschheit ist analytisch nachhaltig begründbar. Werden also

politische Kasten wie die Kaste der Kurden in Form der PKK verwendet, sind OHNE Änderung des Völkerrechts weder Krieg

noch Hunger etc. lokal und global verhinderbar. - Diese Konsequenz gilt besonders für die kommunistische Kaste, die sich mit

der wissenschaftlich begründeten und entwickelten Dialektik - z.B. die von Marx oder Lenin etc. - brüstet und Dialektik

als Kasteninstrument verwendet - nicht anderes ist das Geeiere des Kommunisten und Rechtsanwaltes Gysi.

5. Dass die UNO und der UN-Sicherheitsrat und die Staaten der UNO niemals das Völkerrecht ändern werden, um nachhaltig

Krieg und Hunger zu verhindern, liegt wegen 1. bis 4. auf der Hand.

6. Wegen 1. bis 6. gibt es 1 objektive Lösung, die in 1. bis 5. genannten subjektiven Faktoren der menschlichen Gesellschaft

auf der Erde, so zu gestalten, dass die Menschheit überleben wird.

6.1. Politische Kasten sind objektiv nicht abschaffbar, da nachweislich Religion (u.a. die des Kommunismus) eine Systemkomponente

der menschlichen Rasse OBJEKTIV, aber subjektiv ausgestaltbar ist. Genau da ist anzusetzen.

6.2. Politische Kasten sind in ihrer Wirkung zu synchronisieren bzw. abzusichern, so dass eine Selektion per z.B. Religionselement

Recht in durch Religion übergreifendes Recht verhindert wird. Beispiele:

6.2.1. Die Situation im Irak ist systemisch ähnlich die des Dritten Reiches. Die Abstraktion kann dabei nur religionsabstrahierend,

also dialektisch zum Erfolg führen (das was Kommunisten eben nicht beherrschen können). Unabhängig von der Argumentation

zum Zweck der Begründung eines Islamischen Staates bzw. Kalifates, das existierende Grenzen ignoriert, weil in den

Zonen des Staats (Kalifates) Menschen wegen Religion normiert bzw. liquidiert werden - also abhängig von dieser Selektion

als Verwertung von Menschen (im Prinzip egal, ob im Namen Gottes oder im Namen des Wertesystem der Kommunisten)

ist die Verwertung OBJEKTIV zu unterbinden, soll die Menschheit überleben.

6.2.2. Die Waffeneinheiten des ISIS, also des Islamischen Staates, sind in ihrer Existenz und also in der Existenz des ISIS-Staates

verwertet manipuliert. Dazu gehören weltweite Waffenlieferungen z.B. der Christjuden aus der BRD oder der USA, oder

des kommunistischen Kastensystemes des russischen Putins, oder der kommunistisch pervertierten Imperialismusform

eines Staates wie China. Es ist NICHT die Frage, ob die waffenliefernden Zonen und die waffenemfangenden Zonen

faschistische Daseinsform haben oder sich wie z.B. in der BRD als Wertesystem tarnen und dabei faschistische Methoden

(z.B. der Selektion wegen Verwertung oder Infiltration) nutzen. Faschistische Daseinsformen sind immer die Vorstufe der

gewaltsamen Änderung des Kontextes der Menschheit. Allein der Ansatz von Waffenlieferungen soll bereits lokal zersetzend

wirken, um letztendlich faschistische Bedingungen NACHHALTIG zu begünstigen.

6.2.3. Die weltweite Aufrüstung als Mittel zum Zweck von politischen Kasten ist noch NIE beherrschbar gewesen. Ein weiterer

Wesenszug der Menschheit ist deren Sozialverhalten, das nachhaltig sein kann, wenn von Generation zu Generation vermittelt und

spezialisiert wird, also so wie es die Evolution im Prinzip macht. Das Sozialverhalten muss zwingend dialektisch sein, wenn die

Menschheit überleben will. Denn Krieg ist eine Wesenskomponente der Menschheit, da diese ihr Sozialverhalten im Zuge der

religiösen Bestimmtheit der Menschheit nicht zwingend dialektisch ausgestaltet und im Rahmen der politischen Kasten

gar nicht ausgestallten will - und das ist der Knackpunkt - objektiv nur unter Einbezug des subjektiven Faktors (analog zu den

revolutionären Bedingungen) ausgestalten kann.

6.3. Politische Kasten sind als Mittel zum Zweck nur durch ihre Beherrschbarkeit bestimmt - z.B. als Religion und Wertesystem

(wie oben gezeigt). Diese Kondition ist objektiv nicht abschaffbar, aber subjektiv einrichtbar. Beispiele:

6.3.1. Der UN-Sicherheitsrat ist abzuschaffen und durch einen Rat der politischen Kasten, also nicht nur der UNO-Staaten, sondern

auch der einzelnen Völkerstämme zu ersetzen. Der Rat kann nur funktionieren, wenn objektiv vorhanden Wesensmerkmale der

Menschheit z.B. deren Selektion in Rassen, Völkerstämmen etc. abgebildet werden. Das von diesem Rat ein abzweigendes

Organ, das frei von politischen Kasten abstrahiert sein muss, abgebildet wird, ist zwingend. Mit anderen Worten: Menschen, die

für die Menschheit in extrem gefährlicher Art agieren, dass die Menschheit vernichtet wird, also Menschen, die Wertesysteme

selektiv einsetzen, müssten nachhaltig aus politischer Verantwortung entfernt werden. Z.B. die aktuellen Daseinsformen

der Staaten BRD und Russland - die der USA sowieso - müssen geändert werden. Ziel dieser objektiv notwendigen Selektion ist

die Heranbildung von Organen und Instrumenten, die unabhängig von politischen Kasten und z.B. von deren Veto-Rechten agieren

müssen und sollen.

6.3.2. Der aktuelle Israel-Palästina-Krieg ist systemisch ein offener Faschismus, dessen Heranbildung durch z.B. das

in der BRD jahrzehntelang regierend christjüdische (christlich-jüdische) Wertesystem oder durch Fremdbestimmung im Namen des Islams

vollzogen wurde. Es gab und gibt daher nur dann eine objektive Möglichkeit, diese divergenten System zu synchronisieren,

wenn neben den politischen Kasten auch die soziale Trennung der divergenten System KONTROLLIERT erfolgt. Mit anderen

Worten: Israel und Palästina müssen physisch durch Pufferzonen getrennt werden, deren Überwachung eine UNO vollzieht,

die nicht einer politischen Kaste oder Kasten-Organ unterliegt. Es müssen also bewaffnete Truppen in der Pufferzone stationiert

werden, wobei die Pufferzone keinesfalls ein Staatsgebiet der divergenten System sein kann. Soziale Selektion per Militär als

physische Trennung der Kriegstreiber Israel und Palästina.

6.3.3. Krieg betreibende Zonen auf der Erde müssen zwingend befriedet werden. Wie oben gezeigt, hängen Krieg und Religion

eng und vor allem OBJEKTIV zusammen, sind aber subjektiv beeinflussbar. Diese soziale Selektion der Kriegsparteien muss

durch Waffenrecht vollzogen werden - Nur dadurch sind übrigens Waffenlieferungen der BRD, Russen und Amerikaner, die

damit exzellente Kriegstreiber sind, verhinderbar. Waffenhandel muss strafbar sein, wenn er nicht von politische Kasten und

deren Religion abgekoppelt ist. Die pervertiere Varianten der mit christjüdischem (christlich-jüdischem) Wertesystem begründeten Waffenlieferungen

der BRD ist nur so verhinderbar, wobei in der BRD damit zwingend innenpolitische Selektionen erfolgen müssen: Trennung

von Staat und Religion, also Abschaffung des Gottesstaates BRD.

6.3.4 Pervertiere gesellschaftliche Formen sind diejenigen, die politische Kasten begründen und benötigen. Dazu gehören auch

alle kommunistischen Formen wie die von Nordkorea oder Russland. Die soziale Selektion ist befriedet zu vollziehen. Schon

deswegen sind die aktuelle Formen der UNO und des UN-Sicherheitsrates komplett zersetzend - Formen des offenen Faschismus

der Menschheit. Dass also z.B. Israel fordert, den Warentransfer der Palästinenser auf Waffen zu filtrieren, ist banal wie die

Tatsache, dass Bananen in der Natur mehrheitlich krumm sind. Solche Banalitäten können nicht Verhandlungssache sein, wenn

sie nicht Mittel von politischen Kasten der Juden und auch der Araber sind. Dass also Russland ein Teil der Ukraine annektiert,

ohne abzuwarten, dass die Ukraine ihre Verfassung auf Beitrittsrecht (wie oben gezeigt) abändert, ist zwar offener Faschismus

der Kommunisten um Putin, aber systemisch klar politische Kastenverwertung eines fremden Volkes, das unterschiedliche

Volksstämme hat, die per Annexion und per Verfassungsmangel, also per Mangel an dialektischer Abbildung verwertbar

gehalten und auch in Teilen gezielt liquidiert werden (Krieg als Form der Verwertung). Solche Verwertungsbestrebungen

sind ebenfalls nicht verhandelbar, wenn die UNO nicht Instrument politischer Kasten wäre. Dass die USA systemisch in

einer Krise stecken, exemplarisch mit dem Vietnamkrieg bis hin zum jetzigen Irak-Krieg, die verheerende Konsequenzen

für die Menschheit hat, ist allgemein bekannt. Allerdings wird die Ursache ignoriert: Die USA sind systemisch nicht in der

Lage, dialektisch auch ihre eigenen Interessen abzubilden, denn die USA sind wie die BRD ein Gottesstatt. Krieg und

Religion sind Mittel der politischen Kasten. - Auch das sind Formen des offenen Faschismus.

7. Die Abstraktion der gesellschaftlichen Situation muss mit der Implementation der Dialektik in allen Bereichen der menschlichen

Gesellschaft global und lokal erfolgen. Das ist objektiv notwendig. Man vergesse nie: Die Menschheit ist bisher NIEMALS

subjektiv in der Lage zu überleben, da die objektiven Bedingungen ignoriert werden - und subjektiv auch ignoriert werden.

Genau deshalb sind jede Staatsform und deren Weltanschauungen, die also bisher real implementiert wurden, religiös.

8. Die Dummheit der Menschen ist in ihrer Vielfalt unendlich, aber mangels Existenz der Menschen endlich.

16.11.2015 heise.de

Auf dem aktuellen G20-Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenländer wurde die Trockenlegung der Finanzquellen des

Islamischen Staates beschlossen: Verdächtige Geldbewegungen, die nach Finanzierung von Terroristen aussähen, sollen ins Visier

genommen werden. Ferner soll die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbesserdt werden, um Terroristen aufzuspüren.

16.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Islamische Staat finanziert seine Expansion u.a. aus Einnahmen aus Ölgeschäften oder Gefangennahmen mit Erpresssung.

Es ist daher sinnlos, diese Einnahmen auszutrocknen. Der Islamische Staat trifft auf einen gewaltigen Waffenmarkt, der den

Jihad nachhaltig versorgt. Typisches Kennzeichen des Terrorismus ist schon immer die Kalaschnikow-Wafffe und die stammt

aus Russland, also einem G20-Staat, der Flächenbrand als imperiales Mittel ausführlich praktiziert.

16.11.2015 dradio.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD hat die Spitze der Regierungspartei "CSU" beschlossen, entgegen der Meinung der

BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) eine Limitierung der Flüchtlingszuflusses zu vollziehen.

16.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Aus Sicht der BRD-Kanzlerin nennt die BRD-Verfassung keine Limitierung der Flüchtlingsanzahl.

16.11.2015 faz.net

Frankreich

will den internationalen Beistand nach EU-Vertrag Artikel 42.7, der feststellt: " im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung".

wird den Islamischen Staat (IS) erweitert angreifen, Zu diesem Zweck wird der Flugzeugträger Charles de Gaulle ins östliche

Mittelmeer verlegt, wodurch sich die Schlagkraft verdreifacht.

Die USA werden keine größeren Kontingente amerikanischer Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden, da der Kampf gegen

den IS nur dann gelingen kann, wenn die örtliche Bevölkerung dahintersteht.

16.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der verantwortlicher FAZ Redakteur für Außenpolitik Autor, Klaus-Dieter Frankenberger, verlangt den Einsatz aller staatlichen

Mittel in dem kommenden Generationskrieg gegen den Islamischen Staat - Wortlaut des Artikels der FAZ.

Ein staatliches Mittel ist z.B. die Mobilmachung des BRD-Volkes zum Zweck des Kriegseintrittes gegen den Islamischen Staat.

17.11.2015 dradio.de

Falls der US-Kongress zustimmt, wird Saudi-Arabien, das sich an der Bekämpfung von Terrorismus in Syrien beteiligt, für

1,3 Milliarden Dollar präzisionsgelenkte Luftwaffen-Munition (mehr als 19.000 Bomben darunter 6.000 lasergelenkte

Präzisionswaffen) erhalten.

17.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Islamische Staat finanziert sich u.a. durch Spenden aus Saudi-Arabien.

17.11.2015 derstandard.at

Russland stellt fest:

Der Absturz des Ferienfliegers über dem Sinai Ende Oktober kostete alle 224 Insassen das Leben, da das Flugzeug durch eine

Bombe in der Luft so zerstört wurde, dass das Flugzeug zerbrach.

Niemand und nichts werde vergessen, versprach Russlands Präsident Wladimir Putin. Finden, bestrafen.

Die russischen Luftangriffe in Syrien werden verstärkt, auch um Vergeltung zu üben.

18.11.2015 dradio.de

Frankreichs Präsident Hollande

dringt auf eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.

will noch diese Woche Gespräche mit US-Präsident Obama und dem russischen Staatschef Putin führen.

Frankreichs Nationalversammlung berät um die Verlängerung des landesweiten Ausnahmezustandes um 3 Monate, damit

die Behörden weiterhin ohne Richterbeschluss Durchsuchungen und Hausarreste vollziehen können.

18.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD kann der BRD-Finanzminister die Kosten der Sprachkurse nur dann decken, wenn jeder

Flüchtling als Kursteilnehmer pro Monat 36 Euro bezahlt (rechnerisch ermittelter Bedarf für Bildungsausgaben und

Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur als Ausgabenanteile im Hartz-4-Regelsatz im Monat umgerechnet auf

0,60 Euro pro Unterrichtsstunde (4 Wochen mit 4*15 Wochenstunden zu je 0,6 Euro)). BRD-Innenministerium und BRD

Justizministerium und BRD- Arbeitsministerium wollen 1,39 Euro pro Monat vom Kursteilnehmer abkassieren, der damit

den Anteil für Bildung im Hartz-4-Regelsatz an den Träger der Grundsicherung zurückgibt (rechnerisch ermittelter Bedarf für

Bildungsausgaben eines Hartz-4-Empfängers im Monat).

18.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die perversen regierenden Christjuden haben die Grenze geöffnet und die massive illegale Einwanderung implementiert,

um von den legal Eingewanderten, die Leistungen aus dem Asylrecht (in Anlehnung an Hartz 4 als Gleichstellung

auch von deutschen Langzeitarbeitslosen mit nichtdeutschen Asylanten) beziehen, wieder abzukassieren, da der Gottesstaat

BRD ja zu den "ärmsten" der Welt gehört. ... Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass der regierende christjüdische

Sozialismus mit seinen Wurzeln im systemischen Opportunismus und im Gottesstaat BRD und dessen Verfassung

vollständig ausgerottet werden müssen, um das Deutsche Volk am Leben in Souveränität zu erhalten und so die befriedete

Einwanderung überhaupt erst zu ermöglichen, also Rechtstandards in Anlehnung an die USA oder Kanada implementieren

zu können (inklusive Abwehr jeder illegalen Einwanderung und damit Abwehr der Zersetzung durch Import von z.B.

Jihadismus und Religionskriege im Inland). Um also das faschistische Deutschland endgültig abzuschaffen.

18.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD wird die BRD folgende Asylantenarten gesondert behandelt:

Asylant aus sicherem Herkunftsstaat.

Asylant mit Folgeantrag.

Asylant, der falsche oder widersprüchliche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben gemacht hat.

Asylant, der seine Dokumente zurückgehalten oder mutwillig vernichtet oder beseitigt hat.

Asylant, der illegal eingereist ist.

Diese Asylanten-Arten werden

in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, wo die Asylanten Residenzpflicht haben.

innerhalb 3 Wochen asyltechnisch abgefertigt.

bei Asylablehnung ohne Duldung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung abgeschoben, wenn keine besonders schwerwiegend-

gesundheitliche Gründen dagegen sprechen.

bei Asylablehnung mit Duldung (wegen besonders schwerwiegend-gesundheitlichen Gründen oder wegen Abschiebung

drohenden ernsthafte Schäden im Zielland der Abschiebung) im Familiennachzug beschränkt.

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fest:

Vom gesonderten Asylantenstatus sind potenziell sind alle Flüchtlinge betroffen, weil man den meisten unterstellen kann,

sie hätten falsche Angaben gemacht oder ihre Papiere vernichtet.

Es wird unverhältnismäßig sanktioniert, wenn man einen Verstoß gegen die Residenzpflicht begeht.

18.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was ProAsyl aber die BRD-Regierung nicht vergisst: Als illegal eingereist gelten alle Flüchtlinge, die

nicht nach dem Dublin-Verfahren eingereist sind, denn das Verfahren ist auch für die BRD geltendes EU-Recht.

sich nicht registriert haben lassen.

Mit anderen Worten:

Die perversen regierenden Christjuden haben die Grenze geöffnet und die massive illegale Einwanderung implementiert

UND EU-Recht verletzt. Diese Rechtsverletzungen des BRD- und EU-Rechtes sollen nun Asylanten ausbaden, in dem

sie selektiert werden - ein klar faschistische Methode in deutscher Tradition. ... Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass der

regierende christjüdische Sozialismus mit seinen Wurzeln im systemischen Opportunismus und im Gottesstaat BRD und

dessen Verfassung vollständig ausgerottet werden müssen, um das Deutsche Volk am Leben in Souveränität zu erhalten

und so die befriedete Einwanderung überhaupt erst zu ermöglichen, also Rechtstandards in Anlehnung an die USA oder

Kanada implementieren zu können (inklusive Abwehr jeder illegalen Einwanderung und damit Abwehr der Zersetzung

durch Import von z.B. Jihadismus und Religionskriege im Inland). Um also das faschistische Deutschland endgültig

abzuschaffen.

18.11.2015 und 13.11.2015 Flüchtlingschaos in BRD (ARD-Radio)

Der Innenpolitische CDU-Funktionär Bosbach zur Lage der BRD.

13.11.2015

Die BRD-Verfassung hat die unbegrenzte Asylzuwanderung implementiert.

Die Ressourcen der BRD für Zuwanderung sind dagegen beschränkt.

Dieser Konflikt muss durch ressourcenangepasste Begrenzung der Zuwanderung gelöst werden.

Daher hat der BRD-Innenminister Beschränkungen ministeriell verfügt.

Der Staat nutzt das Ehrenamt, um damit die Kolabierung des Asylzuflusses zu vermeiden:

Der Staat hat trotz zugelassener Asylzuwanderung keine ausreichenden Ressourcen,

um das Asyl vollziehen zu können.

18.11.2015

Die BRD bereitet sich auf die Terrorabwehr weiter vor: Die 35 Sicherheitsbehörden der BRD

(Bund- und Länder-Behörden) müssen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei ist die

BRD gut aufgestellt.

19.11.2015 bmi.bund.de

Im Zuge der Terrorismusaktivitäten auch in Europa stellt der BRD-Innenminister fest:

"Auf Dauer ist Freiheit stärker als Terrorismus".

"Die Bedrohungslage für Europa und auch für Deutschland ist ernst - wirklich ernst".

"Nach allem, was bisher bekannt ist, sind die Attacken in Paris das Ergebnis oder Teil einer ersten koordinierten Anschlagsserie der

Terrormiliz IS auf dem Kontinent gewesen. Vermutlich sind es nicht die letzten gewesen".

"Wer Freiheit als Bedrohung sieht, wird immer gegen uns sein."

"Wir können etwas erreichen, wenn alle ihren Beitrag leisten."

19.11.2015 derstandard.at

Der Zuzug von Syrern in die USA

ist von den Bundesstaaten mehrheitlich abgelehnt worden.

soll nur nach Einzelfall-Freigabe durch FBI, Heimatschutzministerium und Geheimdienstdirektor erlaubt sein.

Die USA wollen in 2016 von den weltweit geschätzt 19 Millionen Flüchtlingen etwa 85.000 Flüchtlinge aufnehmen.

20.11.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat Russland mit seiner Luftwaffe in Syrien

über 400 Zivilisten,

380 Mann der ISIS-Truppen,

550 Mann der Rebellengruppen,

liquidiert.

22.11.2015 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Mazedonien die Grenzen für Flüchtlinge, die nicht aus Syrien, Irak und Afghanistan

stammen, geschlossen, da sie Wirtschaftsflüchtlinge sind.

An der griechisch-mazedonischen Grenze stecken seit Tagen mehr als 700 Flüchtlinge aus asiatischen und afrikanischen Ländern fest.

Nach Angaben von Aktivisten sind die Migranten winterlichen Wetterverhältnissen ausgesetzt und müssen zum Großteil im Freien

schlafen.

22.11.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

ist ein 2. Asylpaket in Arbeit, aber nicht beschlussfähig, da sich CDU und CSU und SPD streiten.

hat sich die Zuwanderung allein reisender Minderjähriger erhöht:

Ende August 2015 waren es 25.000 allein reisende Minderjährige bisher.

Ende Oktober 2015 waren es 50.000 allein reisende Minderjährige bisher.

Am 19.11.2015 waren es 57.376 allein reisende Minderjährige bisher.

Die Einwanderung von allein reisenden Minderjährigen dient der Asylanerkennung, um dann die Familie des Minderjährigen

in die BRD nachziehen zu lassen, was Schleppern ins Geschäft passt.

22.11.2015 faz.net

Der BRD-Außenminister hält ungeachtet der Situation in der Ukraine die Rückkehr Russlands in die G8-Runde für möglich,

wenn Russland im Syrienkrieg konstruktiv mit den westlichen Staaten zusammenarbeitet.

22.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD betreibt ein falsches Spiel: Russland hat in seinem UN-Sicherheitsresolutions-Entwurf klar festgestellt, dass die syrische

Regierung so an der Macht bleiben muss, dass im Syrienkrieg unter Mitwirkung des Kriegsteilnehmers Syrien verhandelt wird.

26.11.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die BRD-Arbeitsministerin Nahles die Flüchtlinge und Langzeitarbeitslosen auf

einen gemeinsamen Stand: Diese Personengruppen sollen die gleichen Chancen zum Neustart bekommen:

Da die Gewährung der Chance Zeit braucht, werden in 2016

1,2 Milliarden Euro für den Lebensunterhalt der Flüchtlingen im Bereich Hartz 4 bereitgestellt.

Flüchtlinge sollen jedoch möglichst zügig in Arbeit kommen. Wo immer es gehe, sollten berufsbezogene Sprachkurse

mit Praktika oder Jobs verbunden werden, um dort am besten Deutsch zu lernen und mit Kollegen in Kontakt zu kommen.

Die Unternehmen sind dazu bereit. Berufsbezogene Sprachkurse und Qualifizierung für Asylanten werden mit

0,2 Milliarden Euro zusätzlich durch die BRD finanziert. Über 50% der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt, also im

Ausbildungsalter.

0,31 Milliarden Euro für Unterbringung von Langzeitarbeitslose in Arbeit oder in soziale Beschäftigungen bereitgestellt.

Der Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende Hartz 4 kostet in 2016 dem Staat BRD 34,5 Milliarden Euro.

Der Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nicht Hartz 4) kostet in 2016 dem Staat BRD 6,5 Milliarden Euro.

27.11.2015 dradio.de

Der türkische Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges über aus russischer Sicht syrischem Gebiet ist aus Sicht des

Russland-Präsidenten Putin nicht entschuldbar, so dass der Türken-Staatschef Erdogan keine Gelegenheit zu einer

Entschuldigung bekommt.

Russland hat festgestellt, dass die Türkei eine mangelnden Bereitschaft hat, an Russland Angaben über terrorverdächtige türkische

Staatsbürger zu machen. Daher läuft die Visafreiheit für Türken mit Jahresende 2015 aus.

Die BRD-Regierung will, dass die BRD dem Krieg gegen die ISIS-Truppen beitritt: Bundeswehr-Tornado-Aufklärer und deren

Luftbetankung werden nach Syrien verlagert.

27.11.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Integration von Flüchtlingen durch z.B. Arbeitserlaubnis, Sprachkurs, die Anerkennung von Qualifikationen

werden Unternehmen gefordert. Dafür steht nun ein Leitfaden ""Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt" bereit, der Fragen thematisiert:

Wer darf arbeiten? Welche Einstiegsmodelle und Qualifizierungsmaßnahmen sind für Flüchtlinge möglich? Welche Vergütungen

und Zuschüsse erhalten Arbeitgeber, die Flüchtlinge beschäftigen? Welche Erfolgsfaktoren sorgen für eine gute Zusammenarbeit der

verschiedenen Kulturen?

ohne Datum, gelesen am 27.11.2015 charta-der-vielfalt.de

Initiative "Charta der Vielfalt" gibt in Sachen Asyl einen Leitfaden für Unternehmen heraus. Download per

www.charta-der-vielfalt.de/fileadmin/user_upload/beispieldateien/Bilddateien/Publikationen/

27.11.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Haushalt für 2016 ist ausgeglichen. Das gilt auch, wenn der Haushalt die künftige Kostenlage Asyl nicht widerspiegeln

kann, so dass der Haushalt auf Sicht gefahren werden muss.

In 2016 stellt der Bund (Staat BRD) planmäßig bereit u.a.:

8 Milliarden Euro zusätzlich für Unterbringung von Asylanten.

3,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Einwanderung in da Sozialsystem Hartz 4.

4,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.

1 Milliarden zusätzlich für den Bereich Inneres.

0,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau.

0,45 Milliarden Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

30.11.2015 bundesregierung.de

Die BRD-Verteidigungsministerin von der Leyen stellt bezüglich des Islamischen Staates fest:

Ein politisches Zweck-Bündnis auf Zeit wird benötigt (Frankreich, USA, China, Russland, Türkei, Iran, arabischen Staaten, BRD).

Militärische Einsätze sind notwendig:

ISIS schwächen, seinen Bewegungsradius einschränken, seine Ausbildungscamps zerstören.

Stadt für Stadt von den ISIS-Truppen befreien.

ISIS von den Ölanlagen vertreiben.

Keine Bekämpfung der Kriegsgegner der Syrischen Regierung.

Muslimischen Kämpfer gegen den IS als lokale Bodentruppen einbinden:

Gemäßigte sunnitischen Stämme im Irak und in Syrien.

Staaten des Mittleren Ostens und am Golf.

Kurden, Teile der irakischen Armee, Syrer.

ISIS-Kontext zerstören:

Ausreise von Jihadisten gen Syrien etc. verhindern.

Finanzströme des IS austrocknen.

ISIS-Propaganda im Internet abschalten.

Konsolidierung bedrohter Staaten wie Mali, Tunesien, Jordanien und Libanon durch internationale Zusammenarbeit in

Sicherheit und Wirtschaft bzw. Einsammlung von internationalen Finanzen.

Finanzierung der Befriedung der Regionen:

Wiederaufbau und Versöhnung als Wegfall eines Fluchtgrundes.

Die BRD muss eine Debatte über den Ursprung von Hass und Radikalisierung durchführen.

Die geistlichen, kulturellen und weltlichen Führer des Islam müssen sich im Kampf gegen den IS positionieren, um den

Islam von der terroristischen Interpretation zu entkoppeln und Ursachen des Jihadismus zu erkennen.

30.11.2015 faz.net

Syrien-Krieg

Die BRD wird sich an keinen Aktionen beteiligen, die mit einer Zusammenarbeit mit der Syrischen Regierung verbunden sind.

30.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht von über 40.000 alleinreisenden Minderjährigen fordert Bayern, diese Alleinreisenden nicht mehr nach

dem Jugendhilfegesetz zu versorgen, da dieses von Kommunen finanziell nicht vollziehbar ist.

30.11.2015 morgenpost.de

Israel-Palästina-Krieg

Israel duldet die Kennzeichnung der EU von israelischen Waren aus den besetzten Palästinagebieten nicht und beendet die

Zusammenarbeit mit der EU in Sachen Vermittlung mit Palästina. Die EU hatte eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und

anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten implementiert.

30.11.2015 morgenpost.de

Syrien-Krieg und Irak-Krieg

Die BRD-Regierung lässt die BRD dem Irak- und Syrienkrieg beitreten und benutzt dazu Recht auf kollektive Selbstverteidigung

gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Zugleich schließt die BRD-Regierung den Waffeneinsatz im Rahmen des

Schutzes eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie von Nothilfeleistung ein. Dazu werden werden mehrere

"Tornado"-Aufklärungsjets, 1 Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, 1 Tankflugzeug, Satellitenaufklärung,

1200 Soldaten inklusive Stabspersonal für Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak zum Einsatz kommen, die innerhalb 1

Jahres 134 Millionen Euro Kosten verursachen werden.

01.12.2015 dradio.de

Im Zuge der Angriffe der Taliban auf afghanische Städte wird die NATO nun 12.000 Soldaten bereitstellen, die die

afghanischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Deutschland weitet seine Mission aus und beteiligt sich mit bis zu 980

Soldaten.

01.12.2015 dradio.de

In der BRD wurde die Inanspruchnahme der Sozialsysteme Grundsicherung SGB II bzw. Sozialhilfe erweitert: Fast 10% der BRD-

Bevölkerung haben in 2014 diese Grundsicherungen bezogen. Am stärksten wuchs die Einwanderung in die Sozialsysteme

(Gruppe der Asylbewerber).

01.12.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Im Zuge des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei stellt

der russische Präsident Putin fest:

Die Türkei handel mit dem Islamischen Staat im Bereich Öl. Ziel der Türkei ist es, den Import von Öl aus dem

IS zu sichern. Deswegen wurde der russische Kampfjet abgeschossen.

die Türkei fest:

Die Türkei bezieht vom Islamischen Staat keine Energien, da der Islamische Staat keine legale Quelle ist.

Ein legale Quelle ist dagegen Russland.

01.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, Putin als Schmalspurheld. Selbst wenn der 1 russische Kampfjet die Ölverbindungen des IS bekämpfen sollte,

wird durch den Abschuss des Russen-Jet auch ein illegaler Energiehandel mit der Türkei nicht angewendet. Sicher ist,

dass Russland die Ölwege bekämpfen muss, egal was die Türkei woher bezieht. Der o.g. Kontext des Abschusses hat

also nur die kurzzeitige Diffamierung der Türkei so zum Ziel, dass diese sich von Russland mehr abwendet UND

scheinbar doch russische Energiequellen konsumiert. Russland erpresst also und zündet die nächste Komponente des

Flächenbrandes. .... Dass Putin glaubt, mit dieser imperialen Taktik nachhaltig zu wirken, ist schon erstaunlich.

01.12.2015 faz.net

Syrien-Krieg

Im Zuge des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei wird diese durch Russland sanktioniert:

Warenimportverbote aus Türkei.

Einschränkungen mit gewerblichen Dienstleistungen der Türken in Russland.

Stopp der Implementation

einer bilateralen Regierungskommission.

eines Regierungsabkommen über den gemeinsamen Handel.

eines russisch-türkischen Investitionsfonds.

Nicht betroffen sind der Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei und die geplante Gaspipeline Turkish Stream.

Die Türkei erwarten wegen Wegfall russischer Touristen, die 10% aller Türkeibesucher ausmachen, für 2015 einen

Verlust von bis zu 4,5 Milliarden Dollar.

01.12.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Massenflucht nach Berlin hat die Stadt die Versorgung der Asylanten nicht mehr im Griff.

Inzwischen komme zu den Problemen mit der Registrierung die Situation, dass Flüchtlinge wochenlang auf ihre Leistungen und

Kostenübernahmen für Unterkünfte warten müssten. Obwohl sie Termine erhalten, müssten sie zum Teil tagelang vor der Tür warten.

Der Verein "Be an Angel" ist dazu übergegangen, beim Sozialgericht mit Eilanträgen Leistungen zu erstreiten. Vergangene Woche war

er mit 31 Menschen beim Gericht, am Dienstag sollten es 50 sein. Denn es gebe Flüchtlinge, die aus Heimen geworfen würden, weil

das Lageso keine Kostenübernahme ausgestellt habe.

01.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-TV gilt in Berlin:

Die berliner Behörden übernehmen die Wohnkosten von Flüchtlingen in Hostels, ohne einen Vertrag zur Kostenübernahme

rechtswirksam entstehen zu lassen. Die für Asylanten befristet ausgestellten Bescheide zur erlaubten Inanspruchnahme

eines Wohnverhältnisses in Hostels berechtigt den Hostelbesitzer nicht, das bescheidete Entgelt der Kostentilgung auch

rechtswirksam zu erhalten. Die berliner Hostels verweigern daher teilweise die Annahme des Asylantenbescheides,

um so die Zahlungsmoral der berliner Behörden zu vermeiden. Denn diese leisten das Entgelt ja nicht im Rahmen eines

Vertrages und sind somit in der Lage, das Entgelt terminlich nach eigenem Dünken zu leisten.

Laut ARD-Radio gilt in Berlin:

Der berliner Senat will 48 weitere Turnhallen von den Bezirken zur Vermeidung der Obdachlosigkeit von Asylanten

übergeben bekommen, aber die Bezirke weigern sich z.T..

Berlin wird vom Christjüdischen Sozialismus regiert.

01.12.2015 tagesspiegel.de

Syrien-Krieg

Das BRD-Regierungsmitglied, der BRD-Außenminister, will, dass die Syrische Regierung und die von ihr

militärisch bekämpfte (gemäßigte) Opposition sich nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die ISIS-Truppen vereinen.

02.12.2015 heise.de

Die BRD-Bundeswehr ist nur in der Lage, Fluggeräte begrenzt einsatzfähig zu halten:

Von den beschafften

Tornados (93 aber bis zu 34 Jahre alte Maschinen) sind 29 einsatzbereit.

Eurofightern sind 55% einsatzbereit.

Transall sind 57% einsatzbereit.

02.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD sollen zum Zweck der Eingliederung in Arbeit solche Flüchtlinge früh gefördert werden,

die guten Anerkennungschancen haben: Die Flüchtlinge werden von den Arbeitsagenturen aus den Flüchtlingen

selektiert und der gezielten Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zugeführt. Vorbild ist das ende 2015 auslaufende Projekt

"Early Intervention", das auch Fähigkeiten und Talente von 1000 Flüchtlingen ermittelt hat. Von diesen selektieren Flüchtlingen

sind 76 in Arbeit gelangt.

haben 27 eine Berufsausbildung begonnen.

werden 300 nach dem Projektende weiter gefördert.

Von Unternehmen wird verlangt, dass etwa in Betriebspraktika die Flüchtlinge zeigen können, was sie alles beherrschen.

02.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Selektion von Arbeitslosen in JobCentern ist reichlich bekannt und klar belegt. Was Asylanten aber noch nicht wissen müssen:

Die massenweise Einwanderung in die Hartz-4-Grundsicherung bedeutet nach Anerkennung des Asyls, also nach Erteilung der

Arbeitserlaubnis die Normierung nach SGB II - es sei denn, das Gesetz wird angepasst, also anderartig selektiert. Klar ist

schon: Betroffene Asylanten haben andere Auffassungen und Mentalitäten von Lebensweisen und -bedingungen und deren

Vollzug. Das wird frischen Wind für Bund und Kommunen bringen, denn nur deutsche Duckmäuser halten immer still. ....

Es kommen stürmische Zeiten, die dann vermutlich nicht mehr vom christjüdischen Sozialismus regiert werden. - Wer den

Systemwechsel will, muss den Binnenmarkt komplett umstrukturieren, damit dort Arbeitsplätze, die Entgelt zum Leben

bringen, also Mindestlohn ohne Aufstockung per Hartz 4, entstehen. Dieses Ziel ist mit Opportunisten wie den Christjuden,

Sozis, oder NPD, AfD und andere Scheindemokraten nicht erreichbar, da deren Intellekt nachweislich vor allem auf

pervertierter und parasitärer Gier bzw. Trittbrettfahrerei ausgerichtet ist. Mit Abschaum kann man keine humane Gesellschaft

planen und realisieren. ...

03.12.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Wenigen Stunden nach der Zustimmung des britischen Unterhauses ist Großbritannien dem Syrien-Krieg beigetreten: Luftangriffe.

03.12.2015 morgenpost.de

Syrien-Krieg

Russland sieht in der Türkei einen Verräter, der härter sanktioniert werden muss: Die Gespräche mit der türkischen Regierung

über die geplante TurkStream-Gaspipeline werden auf Eis gelegt.

04.12.2015 faz.net

Das BRD-Bundessozialgericht hat arbeitslosen EU-Ausländern, denen kein Hartz-4 zusteht, unter bestimmten Umständen

die nur von den Kommunen finanzierte Sozialhilfe in den ersten 6 Monaten des Aufenthaltes des Arbeitslosen

als Ergebnis des pflichtgemäßen Ermessens seitens des JobCenters und bei weitere Arbeitslosigkeit anschließend

wegen verfestigtem Aufenthalt gewährt werden muss. Von diesem Urteil könnten etwa 130.000 Menschen vor allem aus

Bulgarien und Rumänien betroffen sein. Geschätzte Kosten der Kommunen pro Jahr maximal 1 Milliarde Euro.

(Bundessozialgericht Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

04.12.2015 faz.net

In 2014 waren laut UNO weltweit

fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht: So viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

über 100 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

07.12.2015 heise.de

Russland tritt aus dem Gültigkeitsbereich der Europäische Menschenrechtskonvention aus:

Die Russische Verfassung hat gegenüber den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes einen Vorrang, der die Anwendung

Artikel 46 der Europäische Menschenrechtskonvention ("die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in

denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen") aussetzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg, wurde 1959 von den damaligen Mitgliedern des

Europarats eingerichtet und gehört nicht zur Europäischen Union. Er soll die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention

sicherstellen.

07.12.2015 bundesregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Veranstaltung "60 Jahre Gastarbeiter in Deutschland" - u.a.

"Aus dem Gastarbeiter ist irgendwann ein ganz normaler Bürger geworden - manche mit Übernahme der Staatsbürgerschaft, andere,

indem sie ihre alte Staatsbürgerschaft beibehalten haben und trotzdem ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gesucht haben. Wir als

diejenigen, die in Deutschland geboren sind, können uns gar nicht so richtig vorstellen, wie es ist, wenn man noch nicht ganz zu dem

einen Land gehört und immer wieder komisch angeschaut wird und wenn man aber auch in dem anderen Land nicht mehr so

angesehen wird, als ob man von dort wäre - wenn also schon ein Stück weit Entfremdung gewachsen ist. Auch wenn es die eigenen

Wurzeln sind, fragen trotzdem die Leute: Bist du jetzt noch zu hundert Prozent jemand von uns? Das auszuhalten, so zu leben und sich

als Mensch und Familie doch wohlzufühlen, ist, glaube ich, eine große Herausforderung."

"Wir müssen auch als diejenigen, deren Familien schon seit Jahrhunderten in Deutschland leben, lernen, dass Offenheit und Neugierde

auf andere Kulturen uns doch nichts wegnehmen, sondern bereichern. Wenn man einmal wieder in die Bibel schauen muss, weil man

mit jemandem über den Koran spricht, dann ist das auch kein Fehler. Denn so bibelfest sind viele Deutsche auch nicht mehr, wie sie

manchmal tun. Das heißt also, wir müssen Integration als Bereicherung sehen, die aber die Offenheit unserer Gesellschaft, in die man

kommt, ebenso erfordert wie die Offenheit derer, die zu uns kommen. Aufeinander zugehen - das wünsche ich mir noch mehr in den

nächsten 60 Jahren."

07.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Berlin haben mehr als 40 Rechtsanwälte wegen des Chaos im "Lageso", der dortigen Asyl-

Erstaufnahme im Landessozialamt, Strafanzeige gestellt. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von

Flüchtlingen seien dort die Regel.

07.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird von der Kaste des Christjüdischen Sozialismus regiert.

07.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenweinwanderung über Slowenien nach Österreich riegelt dieses im Bereich Spielfeld in der Steiermark die

Grenze physisch ab: Bau eines 2,20 Meter hohen und 3,7 Kilometer langen Zauns.

07.12.2015 morgenpost.de

Syrien- und Irak- und Libyen-Krieg

Die ISIS-Truppen haben nur Teile von Libyens in das Kalifat aufgenommen: Z.Z. sind dort nach UNO-Angaben bis 3000 ISIS-

Truppen-Angehörige aktiv. Da de Staat Libyen wegen mangels Einheitsregierung nicht existiert (2 Regierungen bekriegen sich

gegenseitig), übernimmt das Kalifat in den besetzten Zonen die Staatsfunktion (ISISL-Truppen).

08.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden nun 1 Millionen Flüchtlinge in der BRD registriert, davon 200.000 nur im

November 2015.

08.12.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die BRD wird der kurdischen Autonomieregion weiter Militärhilfe gewähren, wobei die Bekämpfung des IS in eine größere politische

Gesamtstrategie eingebettet sein muss.

Die BRD ruft die syrischen Rebellen zur Einigkeit bezüglich der Verhandlungsrichtlinien der Bildung einer syrischen

Übergangsregierung auf.

09.12.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erhalten aus Sicht des BRD-Gesundheitsministers Flüchtlinge in der BRD

flächendeckend eine gute Gesundheitsversorgung durch haupt- und ehrenamtliche Kräfte.

09.12.2015 derstandard.at

Jemen-Krieg

Seit 2014 kämpfen in Jemen die Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen und

deren Verbündete. Nach UN-Angaben wurden in dem islamischen Konflikt seit März rund 5.700 Menschen, davon fast 50%

Zivilisten, getötet. 2,3 Millionen Menschen sind in Jemen vertrieben worden. In 2016 benötigt die UNO über 86 Millionen Euro für

Hilfen an die Betroffenen.

10.12.2015 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden von den Ländern Griechenland, Italien und Kroatien ein kleiner Teil der

Asylanten registriert. Damit wird EU-Recht, dass die Registration jedes Flüchtlings innerhalb 3 Tagen nach Einreiser erfolgen

muss, ignoriert.

In 2015 sind bisher fast 0,77 Millionen Flüchtlinge über Griechenland in die EU eingereist. 60% der Asylanten sind Syrer.

10.12.2015 derstandard.at

Libyen-Krieg

Die seit 2011 mit dem Sturz von Gaddafi durchgeführten Kriege in Libyen sind auch mit Mangelernährung verbunden:

Von 6,3 Millionen Einwohner sind

2,44 Millionen vom Krieg betroffen.

1,3 Millionen mangelhaft ernährt.

Für 2016 benötigt die UNO 165,5 Millionen Dollar (151,3 Millionen Euro) für die Hilfe an libysche Bevölkerung.

10.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt der SPD-Chef Gabriel fest, dass eine Obergrenze "Quatsch" und nicht durchsetzbar ist.

10.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der geistige Dünnschiss des BRD-Vizekanzlers zeigt, wie dringend es ist, die Polit-Kaste des Christjüdischen Sozialismus

auszurotten. Was "Quatsch" ist, bedeutet nichts anderes als, dass auch der "Pack"-Teil der BRD-Bevölkerung unbesehen

an der unbegrenzten Zuwanderung mitwirkt. Alternativ - und das ist der eigentliche offene Faschismus der regierenden

Politkaste - muss die Grenze der gesamten EU hermetisch abgedichtet werden, um die illegale Einwanderung zu

verhindern: Analog zum Grenzzaun USA und Mexico. Diese Kosten sind geringer als der Größenwahn der regierenden

Deutschen, in den Grenzländern der vielen Kriegsgebiete der islamischen Religion EU-Gelder reinzupulvern, um in den

Grenzländern die Flüchtlinge so gedeihen zu lassen, dass diesen kein Drang nach Lebensverhältnissen wie die in der EU

entwickeln und also nicht illegal einwandern. .... Der BRD-Vizekanzler ist geistig umnachtet und zersetzt u.a. die EU,

in dem seine Politkaste und vor allem der christjüdische Abart in der Kaste passend gedient wird: O.G. Art der Begrenzung

der per Zonenländer puffernden Asylanteneinwanderung, die in der BRD unbegrenzt ist. ... Die regierenden Sozialisten und

Christjuden wollen einfach nicht das sagen, was die Kommunisten zu Zeiten der ehemaligen DDR im Beitrittsgebiet

festgestellt haben: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" ....

10.12.2015 morgenpost.de

Berlin will kriminelle Großfamilien und Paralleljustiz wie folgt bekämpfen:

Bekämpfung vom Clans durch die Staatsanwaltschaft und Richterschaft.

Schulung von Imamen, migrantischen Verbänden und Vertrauenspersonen als Rechtsstaats-Beobachter.

Ausrichtung der Flüchtlingsgemeinschaften zum Zweck der Unterlassung der Bildung von Parallelgesellschaften, die

staatliche Institutionen bekämpfen.

10.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der in Berlin regierende Christjüdische Sozialismus will also eine abgedämpfte Staatssicherheit unter die Leute bringen. Denn

kriminelle Clans und religiöse Gruppen, die den Staat bekämpfen, werden sich gegen das Volk an sich richten, denn dessen

Vermögen gilt es abzuzweigen (in der Gesellschaft umlaufendes Vermögen aller Art). Und nicht etwa Geschädigte sind bestens für

Spitzeltätigkeiten einsetzbar, sondern Menschen, die mit Spitzelentgelt am Umlauf des gesellschaftlichen Vermögen (der

Geschädigten) teilnehmen. - Mit Nächstenliebe also :-))))

Die Implementation der Staatssicherheit zu Zeiten der ehemaligen DDR im jetzigen Beitrittsgebiet basierte auf der Individualisierung

des Hoheitsrechtes auf staatlichen Schutz, in dem je nach Ansicht der Struktureinheit in Verbindung der individuellen Interessenslage

des Betroffenen eine (verpflichtende) Teilnahme implementiert wurde. Da u.a. die Systempartei "SED" Medium für die Gewinnung

der Stasimitarbeiter diente, wurde das Hoheitsrecht des Staates nicht nur individualisiert, sondern allen DDR-Bürgern als

faktische und individuelle Daseinsbedingung zwangsweise zugeordnet. Dieses Vorgehen ist der Wegfall der Trennung von Staat

(Überbau) und Unterbau bzw. Volk. Dieses Vorgehen ist nicht nur klar das einer Diktatur, sondern einer offen-faschistischen

Diktatur. - Und noch klarer: Rechtsstaats-Beobachter unterliegen wegen staatlichen Maßgaben dem Hoheitsrecht des Staatsschutzes

der BRD. Da Imame, migrantische Verbände und Vertrauenspersonen, also Objekte des öffentlichen Lebens gewonnen werden

sollen, wird das Hoheitsrecht der BRD individualisiert. Wer also diesem "Recht" beitritt, ist klar ein Verräter am Deutschen Volk.

11.12.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Russland wird einen Angriff auf in Syrien befindliche russische Infrastruktur mit unverzüglicher Liquidation des Angreifers

reagieren. Betroffen sind auch Bedrohungen und Provokationen Russlands in Syrien.

Russland liefert Waffen an die syrische Regierung und an die Freie Syrische Armee.

Russland werde mit Israel und der US-geführten Koalition zusammenarbeiten, um Missverständnisse bei Angriffen zu verhindern.

Aus Sicht Russlands haben die ISIS-Truppen 70% von Syrien erobert.

Aus Sicht der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben die ISIS-Truppen 33% von Syrien erobert, wobei

große Teile Wüstengebiete sind.

12.12.2015 dradio.de

Syrien-Krieg

Die in Riad stattgefundene Versammlung der syrischen Opposition hat nicht alle Oppositionskräfte an einen gemeinsamen

Tisch gebracht, so dass die verfasste Versammlungserklärung u.a. als Forderung des Abtrittes der syrischen Regierung

nicht repräsentativ ist, da z.B. die Kurden nicht Mitverfasser sind.

Russland stellt fest: Die politische Zukunft der syrischen Regierung hängt von der Entscheidung des syrischen Volkes ab.

12.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien hat der syrische Staatschef Assad die friedliche Lösung des für ihn bestehenden Rebellen- und Terroristenproblems

abgelehnt: Letztere werden bis zur Vernichtung bekämpft.

Russland kann also von einer Volksentscheidung in Syrien nicht ausgehen, da der Entscheid nur unter Kriegsbedingungen

stattfinden kann.

Die politische Zukunft Assads ist ohne Verhandlungen ALLER Rebellen und der Alliierten mit der syrischen Regierung über einen

Waffenstillstand zum Zweck des Staatserhaltes in einer anderen Form als bisher die Zukunft der Exekution von Assad, was die

Russen verhindern werden.

Damit ist bewiesen: Der Syrienkrieg ist auf allen Fronten ein Stellvertreterkrieg. Und: Es geht um den Erhalt einer Staatsform,

die das syrische Volk als Ganzheit liquidieren will, denn Rebellen wie Kurden in Syrien sind nun man Syrier und daher aus dem

Volk nicht heraustrennbar, dessen Auflösung auch nur in den Teilen der zu liquidierenden Rebellen den Staatserhalt nicht

gefährden SOLL. Der Syrienkrieg ist klar auch Flächenbrand, dem sich u.a. die Russen bedienen, um russische Probleme mit

dem Jihadismus zu bereinigen: Ausrottung der ISIS-Truppen, die aber bereits in das Dasein des syrischen Volkes, so weit

noch in Syrien verfügbar, zwangsweise verinnerlicht sind. Es kann also eine Befreiung der Syrier von den ISIS-Truppen

ohne die Befriedung des Parallelkrieges durch Assad und die Russen objektiv nicht stattfinden. Analog dazu: Die friedliche

Reform des staatlichen Daseins der Syrier, denn gegen das eigene Volk Krieg führende Regierung kann nicht Teil des

Staates bleiben. - Russland hat also in Syrien andere Interessen, als die Befreiung und Rückkehr des syrischen Volkes.

Das Deutschland ohne Forderung des Vollzuges des Waffenstillstandes zwischen Assad und Rebellen in den Parallelkrieg

gegen die ISIS-Truppen eintritt, ist vom in der BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus auch nicht anders zu erwarten,

denn dieser will NATÜRLICH im Falle irgendeiner Bürger-Kriegsveränderung SOFORT bereit stehen, um Geschäfte

für den Wiederaufbau abzuschließen - ob mit Assad oder sonst wen. Russland will natürlich seine militärische Präsenz

am Meer erhalten, die allerdings auch nicht in Frage gestellt werden darf. Nur was Waffenlieferungen betrifft, da wird

Russland mit Assad besser fahren .... Stellvertreterkriege ohne Ende.

12.12.2015 dradio.de

Dem Thüringer AfD-Chef Höcke wird die Verwendung von Teilen der Rassentheorie der Nationalsozialisten vorgeworfen.

In der aus November stammenden und erst jetzt bekannt gewordenen Rede zur Asylpolitik habe Höcke Thesen vertreten, die an die

Rassentheorie der Nationalsozialisten erinnerten, erklärte die Amadeu-Antonio-Stiftung. Höcke hatte von einem "afrikanischen

Ausbreitungstyp" gesprochen: "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am

Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."

12.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn das alles so einfach wäre - ablehnen und das war es. Aber: Höcke sieht im Vorwurf zu Verwendung von Elementen der

Rassentheorie der Nationalsozialisten einen eklatanten Widerspruch zur CHRISTLICHEN Auffassung von Höcke.

12.12.2015 dradio.de

Der BRD-Präsident Gauck stellt fest:

Die Politik soll die Sorgen der Menschen in der Flüchtlingskrise ernst nehmen, wobei

mögliche Sorgenformulierungen der aufgeklärten Mitte der Gesellschaft verwendet werden sollen, um damit den rechten

Rand der Gesellschaft nicht allein thematisieren zu lassen.

die Pegida-Bewegung wegen deren ausdauernden Frust- und Vorurteilspflege nicht mit Gesprächsangeboten erreichbar sein

könnte und der Pegida trotz Nutzung des Rufes "Wir sind das Volk" - im Gegensatz zur ehemaligen DDR-

Opposition, die den Ruf nutzte - die Emanzipation fehlt.

12.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut duden.de stehen für "Frust" synonym: Enttäuschung, Frustration, Katzenjammer, Unlust, Unzufriedenheit, Verbitterung.

Die Worte "Unfähigkeit zu" sind nicht zu finden ...

14.12.2015 dradio.de

Im Zuge der Massenzuwanderung in die BRD wird die Regierungspartei CDU weiterhin dem Weg, den die BRD-Kanzlerin Merkel

festgelegt hat, folgen, denn Es gehöre zur Identität Deutschlands, Großes zu leisten: Keine Obergrenze der Zuwanderung dafür

Reduzierung der Zuwanderung auf Basis europäischer und internationaler Absprachen.

14.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio hat der Parteitag der Regierungspartei CDU heute morgen mit einem Gottesdienst begonnen.

14.12.2015 cdu.de

=

Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands,

zugleich Einführung in den Antrag des

Bundesvorstandes

"Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit,

Flucht und Integration"

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vorsitzende der CDU: Herr Präsident! Liebe

Freundinnen und Freunde! Meine Damen und Herren! 2015 ist ein unglaubliches

Jahr, letztlich schwer zu fassen. Ja, auch in den vergangenen Jahren war viel los;

aber eine solche Dichte, eine solche Abfolge von Ereignissen, bei denen jedes dieser

Ereignisse für sich selbst schwer wiegt, habe zumindest ich noch nicht erlebt.

Erinnern wir uns im Januar an die Angriffe auf "Charlie Hebdo" und einen koscheren

Supermarkt in Paris. 17 Menschen fallen dem blanken Hass des internationalen

Terrorismus zum Opfer. Doch die Mörder von Paris haben mit ihren Taten jeden

mitfühlenden Menschen angewidert und abgestoßen. Ein Meer von Menschen in

Paris, Berlin und anderswo hat sich davon distanziert, hat ein klares Nein zur

kranken Logik der Terroristen gesagt. Egal, ob es christliche, muslimische, jüdische,

oder nichtgläubige Menschen waren, sie haben sich nicht spalten lassen; sie sind

gemeinsam dagegen aufgestanden. Das war ein wichtiges Zeichen.

(Beifall)

Dann im Februar: 17 Stunden Verhandlungsmarathon in Minsk für Frieden in der

Ukraine, Stunden und Aberstunden. Es ging, obwohl es so nah ist und obwohl es

Europa ist, um nicht weniger als um Krieg und Frieden. Es ging um elementare

Prinzipien der europäischen Friedensordnung. Es ging um die Frage, ob das

Selbstbestimmungsrecht der Völker nur auf dem Papier steht oder ob es auch gelebt

werden darf. Es ging um die Frage, was territoriale Unversehrtheit als die Lehre

aus dem Zweiten Weltkrieg in der Praxis bedeutet. Es ging darum, etwas

dagegenzusetzen, dass man im 21. Jahrhundert noch das Denken in

Einflusssphären pflegt. Deutschland und Frankreich haben hier gemeinsam

gehandelt und versucht, diese Prinzipien wieder einzufordern. Die Europäische

Union hat gemeinsam gehandelt und Sanktionen gegen Russland aufgelegt und hat

gesagt: Erst wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt ist, können diese

Sanktionen aufgehoben werden. - Meine Damen und Herren, dieses Thema wird

uns wieder beschäftigen, diese Woche noch auf dem Europäischen Rat. Ich glaube

aber: Das war die richtige Reaktion, so gut und gerne wir auch gute Beziehungen zu

Russland wollen. Unsere Prinzipien müssen eingehalten werden.

(Beifall)

Dann im März: der Absturz einer Germanwings-Maschine über den französischen

Alpen, bewusst vom deutschen Kopiloten herbeigeführt. 149 Menschen aus

16 Nationen hat dieser Kopilot mit in den Tod gerissen, darunter 16 Schülerinnen

und Schüler und zwei Lehrer aus Haltern. Fassungslosigkeit machte sich breit. Es

fehlten uns die Worte. Trotzdem war es ein berührendes Zeichen zu sehen, mit

welcher Kraft, mit welchem Einsatz die französischen Helferinnen und Helfer ganz

selbstverständlich eingestanden sind. Ein herzliches Dankeschön dafür. Das war

deutsch-französische Freundschaft.

(Beifall)

Dann, liebe Freunde, im April: ein Sonderrat der Europäischen Union, der Staats-

und Regierungschefs, weil an einem Wochenende Hunderte Menschen im

Mittelmeer ertrunken sind. Wir sind zusammengekommen, wir waren betroffen, wir

haben Schlussfolgerungen gezogen. Seitdem rettet unter anderem die Deutsche

Marine Menschen vor dem Untergang und vor der Brutalität der Schleuser und

Schlepper -zusammen mit vielen anderen. Das war unsere humanitäre

Verantwortung. Ein herzliches Dankeschön unseren Soldatinnen und Soldaten, die

dabei mittun.

(Beifall)

Klar war aber auch: Wir haben im April noch keine Antworten gefunden auf die Frage

nach der Bekämpfung der Fluchtursachen; wir haben noch nicht das Rezept

gefunden, wie wir unsere Außengrenzen schützen können.

Dann bis Ende Juni, Anfang Juli die Verhandlungen mit der griechischen Regierung,

zunächst über den Abschluss des bis dahin geltenden zweiten Hilfsprogramms und

schließlich, bis weit in den Sommer hinein, nach einem beispiellosen Hin und Her der

linken griechischen Regierung - mit Referendum und Neuwahlen -, über ein neues,

drittes Programm, dieses Mal unter dem Dach des ESM. Das war eine

Zerreißprobe - für uns, aber auch für die ganze Euro-Zone. Um es ganz klar zu

sagen: Maßgeblich war es am Ende unser Finanzminister Wolfgang Schäuble, der

immer wieder darauf gedrungen hat, dass nur ein Programm nach den Kriterien

verabschiedet werden kann, die uns wichtig waren und die uns wichtig sind: keine

Leistung ohne Gegenleistung; Eigenverantwortung und Solidarität gehören

zusammen. Und das muss auch so bleiben. - Herzlichen Dank, Wolfgang Schäuble.

(Anhaltender Beifall)

Liebe Freunde, uns eint dabei ein Ziel: Europa soll stärker aus der Krise

hervorkommen, als es in sie hineingegangen ist. Nur so können wir im harten

globalen Wettbewerb unsere Werte, unsere Interessen, unsere Arbeitsplätze

behaupten. Und ich sage auch: Obwohl wir Erfolge sehen - Wirtschaftswachstum in

Portugal, in Spanien, ganz besonders in Irland -, müssen wir sagen, dass wir diese

Krise noch nicht vollständig überwunden haben. Die Gründungsfehler der

Wirtschafts- und Währungsunion sind noch nicht behoben. Wir werden vonseiten der

CDU, auch vonseiten der EVP immer wieder einfordern, dass wir nicht wieder in eine

solche Krise hineinkommen können, dass wir hart daran arbeiten, unsere

Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und solide Finanzen zu haben, weil beides

zusammen Arbeitsplätze schafft, und die braucht Europa so dringend in so vielen

Ländern, liebe Freunde.

(Beifall)

Und dann im Juni der G 7-Gipfel in Elmau, auf dem wir wichtige Beschlüsse gefasst

haben, zum Beispiel die Position der Industriestaaten, der G 7-Mitglieder, zu der

Frage des Klimawandels. Wir haben entschlossen gesagt, dass dies ein Jahrhundert

sein muss, in dem wir den Anstieg der weltweiten Temperatur auf unter 2 Grad

begrenzen. Ich freue mich sehr, dass die Weichenstellung jetzt in Paris gelungen ist.

In diesem Jahr, in dem wir so viel Schreckliches erlebt haben, sind 196 Staaten an

dieser Stelle in der Lage gewesen, gemeinsam zu handeln und die Weichen für eine

gute Zukunft zu stellen, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben und

Fluchtursachen zu bekämpfen; denn Klimaflüchtlinge sind keine Utopie, sondern

leider heute schon Realität, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Und dann im August: Am 19. August hat Thomas de Maiziere als

Bundesinnenminister eine neue aktuelle Prognose zur Zahl der erwarteten

Asylbewerber in diesem Jahr veröffentlicht. Im Frühjahr waren wir noch der Meinung,

dass es 400 000 sein würden. Dann haben wir die Prognose erhöht auf 800 000.

Und dann die Nacht vom 4. auf den 5. September: Tausende Flüchtlinge waren in

Budapest gestrandet. Sie machten sich zu Fuß auf den Weg über die Autobahn in

Richtung Österreich. Deutschland und Österreich haben dann eine Entscheidung

getrffen, diese Menschen ins Land zu lassen. Das war eine Lage, die unsere

europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage: Dies

war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.

(Beifall)

In dieser Nacht wurde wie im Brennglas deutlich, was sich die ganzen Monate vorher

schon gezeigt hat und auch seither zeigt: Die Welt und Europa haben es mit der

größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Europa ist von

dieser Flüchtlingsbewegung in seinem Innersten herausgefordert. Das, was für uns

bisher weit weg schien, was wir im Fernsehen gesehen haben, das kommt nun

buchstäblich bis vor unsere Haustür. Der Krieg in Syrien, die Fassbomben von

Assad, die Ausbreitung des IS in Syrien und im Irak, die Tatsache, dass Libyen keine

funktionierende Regierung hat, die Situation in Afghanistan - all das ist nicht mehr

weit weg, sondern all das kommt zu uns, und das ist eine historische

Bewährungsprobe für Europa, und ich möchte - ich sage: wir möchten -, dass

Europa diese Bewährungsprobe besteht.

(Beifall)

Und ich bin auch überzeugt, dass es sie übersteht. Klar, alles, was wir in Europa

machen, ist unendlich mühsam. Hans-Gert Pöttering weiß das, David McAllister weiß

das, Joseph Daul weiß das, und viele andere unserer Kollegen aus dem

Europäischen Parlament wissen das. Günther Oettinger weiß das auch, auch wenn

er vielleicht sagen würde, dass es in der Kommission gemeinhin schneller geht.

Manchmal ist es zum Verrücktwerden. Es war aber nie einfach in Europa, nicht in all

den zehn Jahren, in denen ich das erlebt habe, und in den Jahren davor

wahrscheinlich auch nicht; aber bislang hat Europa immer die Prüfungen bestanden

- manchmal mit Ach und Krach, manchmal auf die letzte Minute, aber bestanden.

Und ich bin überzeugt: So wird es auch weiterhin sein. Und wir werden dazu unseren

Beitrag leisten.

(Beifall)

Liebe Freunde, nur vier Wochen später, am 3. Oktober, ein glücklicher Tag in der

deutschen Geschichte: 25 Jahre Deutsche Einheit, eine Einheit in Frieden und

Freiheit. Ich möchte von hier aus ganz herzlich den Kanzler der Einheit, Helmut Kohl,

und seine Frau grüßen. Wir hoffen, dass es ihm wieder besser geht als in der Zeit, in

der er im Krankenhaus war. Herzlichen Dank, Helmut Kohl.

(Beifall)

Und dann am 13. November wieder Schrecken und Terror in Paris, in der Stadt, die

das Leben so feiert. Wir haben uns unseren französischen Freunden so nahe

gefühlt. Das war der Tag, an dem ein Freundschaftsspiel unserer

Fußballnationalmannschaft gegen die französische Fußballnationalmannschaft

stattfand. Symbolisch für die deutsch-französische Verbundenheit war, dass die

französischen Spieler so lange im Stadion gewartet haben, bis unsere Spieler wieder

nach Hause fahren konnten. Das war gelebte Gemeinsamkeit in einer schrecklichen

Stunde. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wir werden auch weiter an der

Seite Frankreichs stehen, wenn es darum geht, klar zu sagen: Wir geben den

Terroristen keine Chance, unsere Art, die Art, wie wir leben wollen, zu verändern. Wir

stehen dagegen ein, und wir werden siegreich sein, liebe Freunde!

(Beifall)

Zwei Tage später, lieber Thomas de Maiziere, mussten wir schweren Herzens ein

Fußballspiel, Deutschland gegen Holland in Hannover, absagen. Solche

Entscheidungen gehören zu den schwersten überhaupt. Immer geht es darum,

Freiheit und Sicherheit in einer Balance zu halten. Aber es war eine richtige

Entscheidung: im Zweifel für die Sicherheit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all

unseren Sicherheitsbehörden und bei der Polizei bedanken. Sie leisten

Unersetzliches dafür, dass wir in Frieden und Freiheit leben können.

Die Freiheit wird immer stärker sein als der Terror. Die internationale Koalition gegen

den Terror handelt, und Deutschland ist Teil davon - ja, schon seit geraumer Zeit im

Irak, wo wir etwas gemacht haben, was wir historisch noch nie gemacht haben: Wir

haben in eine Konfliktregion - an die Peschmerga, mit Einverständnis der irakischen

Regierung - Waffen geliefert, damit Menschen in Not verteidigt werden konnten,

beispielsweise die Jesiden, weil wir nicht zuschauen konnten, wie ein ganzes Volk

brutal ermordet wird, und das war richtig.

Wir sind auch jetzt auf Bitten unserer französischen Freunde dabei, wenn es um den

Einsatz in Syrien im Kampf gegen den IS geht - mit Tornados, mit

Aufklärungsfähigkeiten. Ich möchte das zum Anlass nehmen, allen Soldatinnen und

Soldaten und natürlich Ursula von der Leyen meinen herzlichen Glückwunsch zu

60 Jahren Bundeswehr zu sagen. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und

Soldaten.

Das alles war 2015 - ein Jahr mit vielen bewegenden Ereignissen für Deutschland,

für die deutsch-französische Freundschaft, für Europa. Selten war es so wahr

- deshalb steht es auch hier an unserer Rückwand -, worauf es ankommt: "Für

Deutschland und Europa". CDU - es kommt auf uns an, auf die Christlich

Demokratische Union Deutschlands, für Deutschland und für Europa. Und ich

ergänze: Es kommt auf CDU und CSU an - egal, was es mal für einen Parteitag gibt;

langweilig war der letzte nicht.

(Heiterkeit und Beifall)

Das ändert nichts daran, dass CDU und CSU die politische Erfolgsgeschichte

Deutschlands sind. 46 Jahre von 66 Jahren haben wir Regierungsverantwortung

getragen. Und es kommt auch jetzt wieder auf uns an, auf CDU und CSU, für

Deutschland und für Europa.

(Beifall)

Liebe Freunde, ich habe in diesem Jahr noch etwas erlebt, womit ich, ehrlich gesagt,

überhaupt nicht gerechnet hatte, als ich am 31. August in einer Pressekonferenz im

Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage gesagt habe - ich will es hier wiederholen -:

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit

dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles

geschafft - wir schaffen das!

(Beifall)

Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es

überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.

So meine Worte in der Pressekonferenz.

Als ich das gesagt hatte, begann eine spannende Diskussion: Wie kann sie sagen:

"Wir schaffen das"? Ich antworte Ihnen: Ich kann das sagen, weil es zur Identität

unseres Landes gehört, Größtes zu leisten, aus Trümmern ein Land des

Wirtschaftswunders zu schaffen, nach der Teilung ein in der Welt hochgeachtetes

Land in Einigkeit und Freiheit zu schaffen, mehr noch, weil es gerade auch uns als

christliche Demokraten doch in unserem Wesen und unserem Kern ausmacht, dass

wir bereit sind zu zeigen, was in uns steckt.

(Beifall)

Konrad Adenauer hat 1952 nicht gesagt: "Wir wählen etwas Freiheit." - Er hat

gesagt: "Wir wählen die Freiheit!" Er hat es in den dunkelsten Zeiten des Kalten

Krieges gesagt; Stalin lebte damals noch. Adenauer ist angefeindet worden, weil er

sich nicht für eine Deutsche Einheit um jeden Preis entschieden hat, sondern nur für

eine Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit. Wir mussten darauf noch 37 Jahre

warten, zwischendurch wurde noch die Mauer gebaut, und trotzdem war es richtig.

CDU und CSU - wir wählen die Freiheit. Das hat uns die Einheit in Frieden und

Freiheit gebracht, liebe Freunde.

(Beifall)

Ludwig Erhard hat 1957 nicht gesagt: "Wohlstand für fast alle." - Er hat gesagt:

"Wohlstand für Alle", im Übrigen zu einem Zeitpunkt, als es noch 753 000 Arbeitslose

gab - ihre Zahl ging erst 1962 auf 154 000 herunter. Aber es war richtig, weil nur

das, Wohlstand für alle, unser Anspruch sein kann. Das gilt auch heute noch, liebe

Freunde.

(Beifall)

Helmut Kohl hat am 1. Juli 1990, dem Tag der Währungsunion, noch ohne

Einigungsvertrag, drei Monate vor dem 3. Oktober, nicht gesagt: "Durch eine

gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, einige Regionen Ostdeutschlands

schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu

leben und zu arbeiten lohnt." - Helmut Kohl sagte am 1. Juli:

Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-

Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen

schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es

sich zu leben und zu arbeiten lohnt.

(Beifall)

"Blühende Landschaften"! Ich weiß nicht, wer sich erinnert. Ich gebe es zu: Selbst ich

hatte einige Jahre Mühe, in Mecklenburg-Vorpommern so locker von blühenden

Landschaften zu sprechen. Aber heute, im 25. Jahr der Deutschen Einheit, können

wir sagen: Wir haben blühende Landschaften in Mecklenburg-Vorpommern und

Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, und heute zählen wir auch

Berlin dazu.

(Heiterkeit und Beifall)

- Die wollen ja auch ein neues Land sein. - Meine lieben Freunde, das haben wir

geschafft! Es sind blühende Landschaften.

(Beifall)

Liebe Freunde, es steht völlig außer Frage: Die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen

haben - die vielen, vielen Flüchtlinge -, ist riesig. Ich will mit einem Dankeschön an

alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beginnen. Sie leisten

tagtäglich Unglaubliches, sie wachsen über sich hinaus. Es ist wunderbar, wie sich

unser Land präsentiert. Ein herzliches Dankeschön!

(Beifall)

Ja, diese Aufgabe ist riesig. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir im

Bundesvorstand um unsere Karlsruher Erklärung gerungen haben und heute weiter

darüber sprechen werden. Ich danke Thomas Strobl und Thomas de Maiziere, ich

danke Julia Klöckner und Peter Tauber, ich danke Peter Altmaier und vielen anderen

für die Erarbeitung dieser Erklärung. Ich danke auch Volker Bouffier, den

Vereinigungen, der Jungen Union, der MIT und auch der KPV, die gesagt haben:

Lasst uns auch die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen - die Sorgen, die wir

jetzt auf den Punkt gebracht haben, indem wir gesagt haben, dass auch ein starkes

Land wie Deutschland auf Dauer mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen

überfordert ist.

Wir sind die Volkspartei Christlich Demokratische Union, die die Sorgen der

Menschen aufnimmt. Aber wir sind auch die Volkspartei, die Sorgen nicht nur

aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch

sein, und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht.

(Beifall)

Deshalb wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, weil das

im Übrigen im Interesse aller ist: Es ist im deutschen Interesse - mit Blick auf die

Aufgaben, von der Versorgung der Flüchtlinge bis hin zur Integration in die

Gesellschaft und im Arbeitsmarkt. Es ist im europäischen Interesse - mit Blick auf

unsere innere Verfasstheit in der Europäischen Union und mit Blick auf unsere Rolle

in der Welt. Und, liebe Freunde, es ist im Interesse der Flüchtlinge selbst; denn

niemand, egal, warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.

(Beifall)

Im Blick auf unsere Geschichte, auf die Beispiele, die ich genannt habe, bin ich

überzeugt: Wenn wir jetzt tatsächlich zweifeln würden, ob wir das schaffen, im Blick

auf unsere europäische Verantwortung, auf unsere humanitäre Verantwortung, auf

unsere Verantwortung für Deutschland, dann wären wir nicht die Christlich

Demokratische Union Deutschlands. Aber wir sind sie, und deshalb werden wir das

schaffen.

(Beifall)

Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor: Wenn in zehn Jahren, im Jahr 2025, jemand

auf diese Monate des Jahres 2015, zwischen dem 31. August und heute, schaut und

feststellen würde, dass wir uns nicht einmal vier Monate Zeit gelassen haben, um

eine solche Aufgabe zu bewältigen, und schon vorher die Flinte ins Korn geworfen

haben, wie würde man über uns denken? Man würde doch sagen: Die haben nicht

an ihre Stärke geglaubt. Sie haben nicht alles eingesetzt, um eine Lösung zu finden.

Sie haben sich nicht eingesetzt für die europäische Solidarität. Ihre Vorfahren hatten

Jahrzehnte Geduld und sie nicht einmal ein paar Monate. - Liebe Freunde, es lohnt

sich, den Kampf um ein einheitliches europäisches Vorgehen zu kämpfen. Es lohnt

sich, den Kampf um unsere Rolle in der Welt zu kämpfen. Davon bin ich zutiefst

überzeugt.

(Anhaltender Beifall)

Wir brauchen, so schreiben wir es in unserer Karlsruher Erklärung, eine Lösung der

Flüchtlingsbewegung, die nachhaltig ist und dauerhaft wirkt, eine Lösung, die im

deutschen und europäischen Interesse ist, eine Lösung, die nur in europäischer

Solidarität und in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der

Flüchtlingsbewegung funktionieren kann. Es handelt sich um eine globale

Herausforderung. Diese globale Herausforderung müssen wir richtig angehen, um

eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu bekommen. Dann wird es gelingen, die

Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Wie soll das gelingen? Zunächst auf der nationalen Ebene. Wir haben erstens eine

Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellt. Ich will hier noch einmal darauf

verweisen: Es waren wir, CDU und CSU, unsere Innenpolitiker. Wir haben Monate

gebraucht, um die rot-grünen Landesregierungen und die grün-rote dazu zu

bekommen, dem zuzustimmen. Es war richtig, die Länder des westlichen Balkans als

sichere Herkunftsländer einzustufen und deutlich zu sagen, dass die übergroße

Mehrzahl keine Bleibeperspektive bei uns hat. Nachdem im ersten Halbjahr dieses

Jahres noch 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Menschen aus dem

westlichen Balkan waren, sind es jetzt so gut wie keine mehr. Unsere Politik hat

Erfolg gehabt. Aber wir waren der Motor und nicht die anderen, liebe Freunde, und

das hat Erfolge gezeigt.

(Beifall)

Wir haben ganz deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer humanitären

Verantwortung. Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein

rechtsstaatliches Verfahren. Die, die eine Akzeptanz als Flüchtlinge haben - seien es

Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz -, die bekommen Schutz.

Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand

kein Bleiberecht hat. Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sach-

statt Geldleistungen. Bei den rot-grünen Landesregierungen oder der grün-roten

sieht man, dass immer wieder Ausflüchte gesucht werden, warum man das vielleicht

doch nicht umsetzen muss. Ich sage: Wir müssen es umsetzen, genauso wie

drittens, dass Asylbewerber künftig bis zu sechs Monaten in den

Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten

kommen, um bis zum Abschluss des Verfahrens dort zu bleiben, damit wir viertens

nach Ablehnung Menschen besser zurückführen können. Das kann man auch mit

einem freundlichen Gesicht machen, aber man muss erklären: Wir müssen unsere

Kräfte auf den humanitären Schutz konzentrieren. Das ist das, was uns leitet.

(Beifall)

Deshalb müssen wir die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequenter

durchsetzen. Ich bin der Innenministerkonferenz dankbar, dass auch im Falle der

Afghanen darauf hingewiesen wurde, dass Rückführungen möglich sein müssen. Wir

müssen zeigen, dass unsere rechtsstaatlichen Verfahren und deren Ergebnisse auch

wirklich Konsequenzen haben. Sonst werden die Menschen das nicht merken. Ich

sage eins: Wenn rot-grüne Landesregierungen jetzt den Chef des BAMF, des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, bezichtigen und beschimpfen, dann kann

ich nur sagen: Das sind Ablenkungsmanöver, weil man seine Hausaufgaben zum

Beispiel bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht richtig macht.

(Anhaltender Beifall)

Fünftens. Wir haben insgesamt 4 000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge geschaffen, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können.

Sechstens. Der Bund bekennt sich zu der gesamtstaatlichen Aufgabe. Er übernimmt

die finanziellen Risiken: 670 Euro pro Monat pro Asylbewerber, auch mehr Geld für

unbegleitete Flüchtlinge, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Aber, liebe Freunde, wir werden siebtens darauf achten, dass bei der Entlastung der

Länder überall auch die Kommunen eine faire Entlastung bekommen. Das ist bei

Rot-Grün leider in vielen Fällen nicht der Fall. Das muss sich ändern.

(Beifall)

Achtens. Wir werden einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und eine entsprechende

Datenbank einführen - im Übrigen ein wunderbares Beispiel, wie die Kooperation

zwischen Kommunen, Ländern und Bund, was den Datenaustausch anbelangt, in

einer solchen Herausforderungssituation besser wird. Vielleicht können wir, was den

Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen anbelangt, aus einem solchen

Beispiel auch für andere Fälle lernen, damit Deutschland etwas mobiler, etwas

flexibler wird. Das kann uns nicht schaden.

(Beifall)

Neuntens. Liebe Freunde, wir werden die Spielräume des internationalen Rechts

nutzen und bei denjenigen, die keine Flüchtlingsanerkennung erhalten und nur

subsidiär geschützt sind, den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen. Es ist klar:

Die CDU ist die Partei der Familie. Aber schon jetzt ist angesichts der großen Zahl

der bei uns Ankommenden eine rasche Entscheidung bezüglich des

Familiennachzugs aus rein praktischen Gründen in vielen, vielen Fällen nicht

möglich. Vorrang hat für uns erst einmal die Anerkennung des Flüchtlingsstatus',

liebe Freunde.

(Beifall)

Das ist das, was wir national auf den Weg gebracht haben. Aber um eine nachhaltige

und dauerhafte Lösung zu erreichen, brauchen wir genauso Maßnahmen auf der

europäischen Ebene.

Dabei kommt der Türkei angesichts der Bewegung, die wir im Augenblick haben,

eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen gemeinsam und entschieden Menschenhandel

und Schleuserkriminalität bekämpfen. Führen wir uns doch einmal vor Augen, was

sich dort abspielt. Die Türkei ist Mitglied der NATO. Griechenland ist Mitglied der

NATO. Die Türkei führt Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union. Auf einer schmalen Meerenge in

der Ägäis herrschen nicht Recht und Gesetz, sondern dort herrschen die Schlepper

und Schmuggler. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, liebe Freunde. Deshalb

müssen wir das gemeinsam mit der Türkei lösen.

(Beifall)

Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt einen EU-Türkei-Aktionsplan haben, in dem wir

von europäischer Seite anerkennen - nicht nur mit Worten, sondern auch mit

Taten -, dass die Türkei seit vielen Jahren, seit es den syrischen Bürgerkrieg gibt,

über 2 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Uns ist es ein Anliegen, dass die

Lebenssituation dieser Flüchtlinge verbessert wird. Da wir als Europäische Union

noch nicht viel dazu beigetragen haben, werden wir 3 Milliarden Euro in

Flüchtlingsprojekte zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der

Türkei einsetzen. Sie werden eine Arbeitserlaubnis bekommen. Wir werden für mehr

Bildungschancen sorgen. Von den 2 Millionen Flüchtlingen sind immerhin

900 000 Kinder. Sie werden eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen. Das

ist Bekämpfung von Fluchtursachen - ganz praktisch. Hier haben wir eine

europäische Verantwortung.

(Beifall)

Zweitens. Die Wiederherstellung des strikten Außenschutzes unserer Grenzen. Es ist

ein bisschen wie beim Euro, dem anderen großen europäischen Gemeinschaftswerk.

Wir haben die Vorteile von Schengen gerne in Anspruch genommen:

Bewegungsfreiheit für Wirtschaft, für Schülerinnen und Schüler, für Studenten, für

Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, wie es war, als

es überall Grenzkontrollen gab. Da war der Austausch viel geringer. Aber wir waren

noch nicht bereit, uns damit auseinanderzusetzen, was passiert, wenn dieser

Außenschutz einmal einer Bewährungsprobe ausgesetzt wird. Ehrlich gesagt war

Deutschland nach den über 400 000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien

Anfang der 90er-Jahre ganz froh, dass es jetzt einen Außenschutz an der Grenze

gibt und bei uns ab und zu einige Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen und in

München ankamen. Aber jetzt zeigt sich nach der ersten großen Bewährungsprobe:

Dem großen Ansturm von Flüchtlingen ist dieser Schutz der Außengrenzen nicht

gewachsen. Wir können auch nicht sagen: Es zeigt sich, dass das ganze System von

Dublin für diese Situation nicht geeignet ist, alle ankommenden Flüchtlinge mögen

bitte in Italien und in Griechenland bleiben. - Aber wir können erwarten, dass Italien

und Griechenland die sogenannten Hotspots bauen, das heißt, dass Menschen nicht

nur registriert werden, sondern dass sie von dort auf Europa verteilt werden oder

nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückgeschickt werden. Das ist das Wesen

von Dublin. Das muss umgesetzt werden. Dafür kämpfen wir. Dafür trete ich

gemeinsam mit vielen anderen ganz entschieden ein.

(Beifall)

Wir sind auch bereit, europäische Hilfe zu geben. Ich freue mich, dass die

Kommission am Mittwoch einen Vorschlag vorlegen wird, wie wir eine europäische

Küstenwache, eine europäische Grenzschutzpolizei entwickeln. Hier müssen alle

Mitgliedstaaten mitmachen. Das kann man nicht zwei oder drei Ländern an der

Außengrenze überlassen. Die CDU wird das entschieden unterstützen.

Aber vergessen wir nicht: Kein Land ist so sehr auf Schengen angewiesen wie

Deutschland. Wir sind die größte Volkswirtschaft. Wir liegen in der Mitte. Wir haben

viele Nachbarn. So wie wir vom Euro profitieren und viel Wirtschaftskraft geschöpft

haben, so ist Schengen für uns lebenswichtig. Deshalb lohnt es sich, sich für diese

Ziele einzusetzen.

(Beifall)

Drittens. Wir bestehen auf europäischer Solidarität. Es ist ein großer Erfolg, dass wir

zumindest 160 000 Flüchtlinge in Solidarität verteilen. Ich weiß: Die europäischen

Mühlen mahlen langsam, aber wir werden sie zum Mahlen bekommen. Es sind dicke

Bretter, aber wir müssen diese dicken Bretter bohren.

Viertens. Wir müssen, so wie wir die Schwächen der Wirtschafts- und

Währungsunion aufarbeiten müssen, die Schwächen des Dublin-III-Verfahrens

überwinden. Ich habe schon einige genannt.

Fünftens. Wir müssen die europäische Asylagentur EASO stärken.

Sechstens. Wir wollen - es muss dahin laufen - ein einheitliches europäisches

Asylsystem mit europaweit ähnlichen Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen,

die dann den Missbrauch des Asyls in Europa wirksam bekämpfen können.

(Beifall)

Dann kommt die anspruchsvollste Aufgabe auf internationaler Ebene. Das ist die

Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern. Wir setzen

uns für Frieden in Syrien und Stabilität im Irak und in Afghanistan ein. Die Wiener

Gespräche sind ein Hoffnungsschimmer und nicht mehr, aber immerhin. Wir

brauchen eine Regierung in Libyen. Es wird an einer Einheitsregierung gearbeitet.

Ein deutscher Diplomat ist dort tätig. Wir brauchen anschließend Wiederaufbauhilfe.

Wir müssen unsere Entwicklungshilfe stärken. Ich freue mich, dass heute Tanja

Gönner von der GIZ da ist. Herzlich willkommen, liebe Tanja. Unsere

Entwicklungshilfe muss sicherlich auch anders ausgerichtet werden. Wir werden

schon sagen müssen: Denjenigen Regierungen, die in den Entwicklungsländern

nichts tun, damit die Bevölkerung wirklich zufrieden ist, damit etwas von der

wirtschaftlichen Entwicklung bei den Menschen ankommt, müssen wir sagen, dass

das auch Konsequenzen für die Entwicklungshilfe haben wird. Wir können nicht

immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in

bestimmten Ländern haben. Das geht nicht zusammen.

(Beifall)

Liebe Freunde, es geht um eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge in

den Flüchtlingslagern oder in den Städten, in denen sie sich aufhalten, im Libanon, in

Jordanien, auch im Irak. Dass sich dort gezeigt hat, dass der UN-Flüchtlingsrat, das

Ernährungsprogramm massive Lücken in der Finanzierung haben. Dass man es

nicht einmal schafft, einem Flüchtling einen Dollar pro Tag zur Verfügung zu stellen,

sondern das auch noch auf 30 oder 35 Cent kürzen muss, ist unverzeihlich und

gedankenlos von allen reichen Ländern auf der Welt. Das trifft nicht nur Europa, das

trifft alle. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall)

Deshalb werde ich zusammen mit David Cameron, meiner norwegischen Kollegin

Erna Solberg und dem Emir von Kuwait am 4. Februar 2016 eine Spendenkonferenz

in London durchführen, wo wir alles daran setzen werden, die noch bestehende

Lücke von fast 50 Prozent für die Finanzierung von UNHCR und

Welternährungsprogramm zu schließen, damit uns das nicht wieder passiert, was

jetzt passiert ist. Ich glaube, das hat Ihre Unterstützung.

(Beifall)

Liebe Freunde, wir werden unser militärisches Engagement in Afghanistan

verlängern. Wir werden das tun, weil die Sicherheitslage dies erforderlich macht.

Aber dass unsere Soldatinnen und Soldaten afghanische Bürgerinnen und Bürger

beschützen, hat natürlich Folgen für die Frage bezüglich der Flucht. Dann müssen

wir innerstaatliche Fluchtalternativen schaffen. Dann müssen wir mit unserem

Engagement dort nicht nur Soldatinnen und Soldaten haben, sondern auch für die

Fluchtalternativen sorgen, damit die Menschen nicht ihr Heimatland verlassen

müssen. Es gibt in Afghanistan sichere Bereiche. Ich habe, genauso wie Ursula von

der Leyen, mit dem afghanischen Präsidenten sehr offen darüber gesprochen.

Thomas de Maiziere wird die Polizeiausbildung nicht nur für den Einsatz gegen

Taliban machen, sondern auch für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Wir

können nicht zugucken, dass in einem Land, wo unsere Soldatinnen und Soldaten

dienen, Menschenhändler die Menschen auf gefährliche Routen führen und sie

anschließend gezwungen werden, ihr Land zu verlassen.

(Beifal)

Mit diesem nationalen, europäischen und internationalen Einsatz wird es gelingen,

die Migration zu ordnen, zu steuern, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Zahl der

Flüchtlinge zu reduzieren.

Doch, liebe Freunde, seien wir ehrlich, hinter der Skepsis, ob wir das alles schaffen

können, steckt, so glaube ich, noch mehr. Dahinter stecken nicht allein logistische

Fragen betreffend die Versorgung und Unterbringung, nicht allein rechtliche Fragen

betreffend die Sicherung der Außengrenzen. Hinter der Skepsis stecken auch die

Fragen: Was alles wird sich verändern? Wollen wir überhaupt, dass sich etwas

verändert? Wie viel Veränderung tut uns gut? Wann wird Veränderung zur

Belastung? Wie bestimmen wir das? Können wir das bestimmen? Welche Wirkung

hat unsere Art zu leben auf die vielen Menschen, die aus dem arabischen Raum, aus

muslimischen Ländern zu uns kommen? Welche Wirkung haben ihre kulturellen

Prägungen auf uns? Werden wir nach dieser Flüchtlingsbewegung von so vielen

Menschen aus einem so anderen Kulturkreis als dem unseren noch das Deutschland

sein, das wir kennen, das Deutschland, das stark ist und das uns starkgemacht hat?

Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die zu uns nach Europa und Deutschland

kommen, hat Wolfgang Schäuble vor einiger Zeit von einem "Rendezvous mit der

Globalisierung" gesprochen. Genauso ist es. Wir sehen nun, was Globalisierung

auch sein kann. Wir haben uns immer über den Titel Exportweltmeister gefreut. Wir

haben ganz selbstverständlich in Anspruch genommen, dass Arbeitsplätze in

Deutschland gesichert werden. Wir sind stolz auf die Strahlkraft unserer

Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Wir nehmen es für ganz

selbstverständlich, dass wir überall in die Welt reisen können. Das ist die

Globalisierung, wie wir sie uns wünschen. Aber Globalisierung hat noch eine andere

Seite. Rasend schnell und in einem nicht gekannten Ausmaß kommen jetzt die

Auswirkungen von Kriegen, Terror, Umweltzerstörung, Hunger und Armut zu uns. Die

klassische Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik, wie wir das in Europa oft

erlebt haben, wird in der Globalisierung nicht mehr so klar erkennbar. Sie ist fließend

geworden. Die Menschen haben überall auf der Welt ein Smartphone, wenn sie nur

ein bisschen mehr haben, als für das nackte Überleben notwendig ist. Sie wissen,

wie es woanders ist. Nun gibt es für uns zwei Möglichkeiten, wie wir auf diese

Entwicklung reagieren. Die eine Möglichkeit ist, uns aus Angst vor dieser Entwicklung

und in der Hoffnung, dass der Kelch an Europa schon vorübergehen wird, von den

Folgen abzukoppeln. Ich glaube nicht, dass uns das gelingen wird. Es endet in

Abschottung. Aber Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.

(Anhaltender Beifall)

Stattdessen dürfen wir, nachdem wir lange nur die Vorteile der Globalisierung

gesehen haben, nicht nur die Risiken sehen, sondern wir müssen auch die Chancen

erkennen, obwohl die Situation komplizierter ist. Ich bin überzeugt: Wenn wir es

richtig machen, werden die Chancen ein Vielfaches größer sein als die Risiken. Dazu

müssen wir uns wieder einmal - wie schon so oft in unserer 70-jährigen Geschichte -

darauf besinnen, woher wir kommen, wer wir sind und was uns trägt.

Was ist denn der Gründungsimpuls der Christlich Demokratischen Union gewesen?

Dieser Gründungsimpuls kann uns heute Kompass sein. Die Idee der Gründung der

CDU war eigentlich eine ungeheuerliche Idee: eine Partei, die im C ihre Grundlage

findet, also in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Das heißt,

dass heutzutage keine Menschenmassen kommen, sondern dass einzelne

Menschen zu uns kommen. Mit diesem Gründungsimpuls - ausgehend von der

Würde des Menschen -, der sich auch in unserem Grundgesetz wiederfindet, ist uns

etwas ganz Unvorstellbares gelungen, nämlich Klassen und Schichten zu

überwinden. Die CDU war nie die Partei nur der Arbeitnehmer, nur der Wirtschaft,

nur der Katholiken oder nur der Evangelischen. Nein, die Gründung der CDU war ein

großes Werk des Brückenbaus. Wir sind eine Volkspartei. Jeder Mensch hat die

Würde, die ihm von Gott geschenkt wird. Mit dieser Würde hat er die Möglichkeit, bei

uns mitzumachen, egal zu welcher Schicht, zu welcher Klasse, zu welcher Gruppe er

gehört. Das ist CDU vom ersten Tag an.

(Anhaltender Beifall)

Die CDU ist eine Partei, die von Beginn an wusste, dass unser Deutschland nach

den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts moralisch und politisch

nur dann wieder auf die Beine kommen würde, wenn es auch über die Grenzen des

eigenen Landes hinaus Trennendes überwinden und Brücken bauen würde, wenn es

auch lernt, die Welt um sich herum mit den Augen der anderen zu sehen. Das war

die Voraussetzung für die Freundschaft und die Gründung der Europäischen Union.

Wir haben Glück gehabt; denn andere haben ähnlich gedacht. Das hat uns zur

Europäischen Union geführt.

(Beifall)

In einem Wort: Deutschland ist eingebettet in die Idee der europäischen

Friedensordnung. Wir brauchen gar nicht immer an Helmut Kohls berühmten Satz zu

denken, dass es bei Europa um die Frage von Krieg und Frieden geht. Darum geht

es auch heute noch. 70 Jahre Frieden mögen uns lang vorkommen. Aber im Laufe

der Geschichte sind diese 70 Jahre nicht mehr als ein Wimpernschlag. Wir können

uns aber auch an Konrad Adenauer, unseren ersten Vorsitzenden und

Bundeskanzler, erinnern. Er hat vor über 60 Jahren in einer Regierungserklärung

gesagt: "Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für

viele. Sie ist heute" - das war 1954 - "eine Notwendigkeit für alle." Heute, über 60

Jahre später, fühle ich mich als Vorsitzende der CDU Deutschlands in der Pflicht.

Dieses Verständnis Adenauers von der Einheit Europas ist auch mein Verständnis.

(Anhaltender Beifall)

Genauso wie Deutschland notwendigerweise Teil Europas ist, so notwendig ist es

heute, Deutschland und Europa in die globale Ordnung umfassend einzubetten.

Erinnern wir uns an den Gründungsimpuls. Es geht also wieder darum, Brücken zu

bauen, und zwar von Europa nach Afrika, zur Türkei, zu asiatischen Ländern,

Interessenausgleiche zu finden, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Das bestimmt mein Handeln, auch jetzt in der Flüchtlingspolitik, beim, wie Wolfgang

Schäuble sagte, Rendevouz mit der Globalisierung. Ich bin überzeugt: Die Fähigkeit

und die Bereitschaft zum Wandel entscheiden in der globalisierten Welt über die

Fähigkeiten zur Zukunft. Wenn wir jetzt etwas falsch machen, dann werden wir

Zukunft verlieren. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir den Weg mutig gehen,

aber nach unseren Werten und Vorstellungen, gemeinsam mit anderen in Europa

und weltweit. So können wir dann unsere Vorstellung von dem Deutschland der

Zukunft entwickeln.

Seit der deutschen Einheit sind 25 Jahre vergangen. Fragen wir uns doch einmal,

wie wir uns unser Deutschland in 25 Jahren vorstellen. Ich möchte, dass

Deutschland in 25 Jahren ein Land ist, in dem sich Leistung weiterhin lohnt, das

Selbstständige und Unternehmer fördert, das auf die Tatkraft und die Kreativität der

Menschen setzt und sagt: Sozial können wir nur dann sein, wenn wir denen, die

etwas leisten und Ideen haben, den dafür notwendigen Raum und die

entsprechenden Möglichkeiten geben. Das wird das Deutschland der Zukunft

ausmachen.

(Anhaltender Beifall)

In 25 Jahren soll Deutschland ein Land sein, das den technologischen Wandel

geschafft hat, das die digitale Revolution mitgestaltet und das zur Spitzengruppe

gehört. Ich nenne nur das Stichwort Industrie 4.0 und die Fragen: Wie werden die

Autos in Zukunft gebaut, und wie wird die Arbeitswelt der Zukunft aussehen? All das

muss von uns gestaltet werden und wird seine Auswirkungen in 25 Jahren haben.

Deshalb hat Thomas Strobl die Kommission "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit"

geleitet, um wenigstens einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wir werden diesen

Antrag ja auch noch beraten.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das über eines der besten Bildungs-

und Forschungssysteme verfügt. Wir sind heute ganz gut dabei. Aber wir wissen,

dass das nicht gesichert ist und dass dies in den nächsten 25 Jahren weiter

erarbeitet werden muss. Deutschland soll ein Land sein, das über eine hohe

Lebensqualität verfügt. Wir wollen den demografischen Wandel gestalten, indem wir

uns um die Jüngeren genauso kümmern wie um die Älteren. Schon zeigen sich die

Neuerungen und Veränderungen in der Pflegereform - Hermann Gröhe hat das zu

verantworten - und in der Forschungspolitik von Johanna Wanka.

(Beifall)

Deutschland soll in den nächsten 25 Jahren ein Land sein, das die Energiewende

geschafft hat, ohne die Wirtschaft - das sage ich mit Blick auf Herrn Kramer - aus

dem Land zu vertreiben. Die Arbeitsplätze in Deutschland sollen erhalten bleiben.

Deutschland soll ein Land sein, das nicht auf Kosten der nachfolgenden

Generationen lebt, weder in der Finanzpolitik noch in der Umweltpolitik oder

Ressourcenpolitik. Deswegen, liebe Julia Klöckner, danke für deine Arbeit in der

Kommission "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren".

(Beifall)

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, in dem Bürokratie kleingeschrieben wird

und in dem sich die kreative Kraft eines jeden Einzelnen entfalten kann. Johannes

Ludewig ist der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats. Da haben wir noch

viel zu tun; mit dieser Arbeit müssen wir weitermachen. Deutschland muss in 25

Jahren ein Land sein, in dem Kinder und Familien sich ganz selbstverständlich

wohlfühlen und entfalten können, in dem Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht

täglicher Diskussionspunkt ist. Wir müssen einen umfassenden Arbeitsbegriff

entwickeln, in dem die Arbeit an Menschen genauso vorkommt wie die Arbeit an

Maschinen.

(Beifall)

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das keine Generationen-, Klassen- und

ethnischen Konflikte austrägt, sondern das über einen starken gesellschaftlichen

Zusammenhalt verfügt. Deshalb haben wir Armin Laschet mit der Arbeit in der

Kommission "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"

beauftragt. Herzlichen Dank, Armin, für deine Arbeit.

(Beifall)

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, in dem wir sicher vor inneren und vor

äußeren Bedrohungen leben können. Thomas de Maiziere arbeitet heute dafür.

Diese Arbeit wird anhalten.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das die Welt auch mit den Augen des

anderen sieht, das Menschen in Not hilft, das als selbstbewusstes Mitglied der

Europäischen Union und der NATO weltweit seinen Beitrag für Sicherheit und

Frieden leistet und das dazu beiträgt, dass die Globalisierung gerecht gestaltet

werden kann, dass die Vereinten Nationen an Bedeutung gewinnen und Konflikte

friedlich gelöst werden.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und

spannend ist und eine starke eigene Identität hat, getragen von seinem Grundgesetz,

seiner Verfassungsordnung. Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar.

Diese Vorstellung ist tief im christlichen Menschenbild verwurzelt. Es soll ein

Deutschland sein mit Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit der Absage an

jede Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung

homosexueller Menschen.

(Vereinzelt Beifall)

Deutschland ist ein Land mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie

und mit dem Gewaltmonopol des Staates, mit der Trennung von Staat und Kirche,

mit der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie mit der Sicherheit

Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

(Beifall)

Um es klipp und klar zu sagen: Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes-

und Familienregeln.

(Beifall)

Unsere Werte und Traditionen haben unser Land in den letzten 66 Jahren getragen.

Sie tragen auch das Deutschland der Zukunft. Wer vor Krieg und Verfolgung zu uns

flieht, der findet bei uns Schutz. Wer bei uns Zuflucht und Schutz gefunden hat, der

muss unsere Gesetze, Werte und Traditionen achten, und der muss, um uns zu

verstehen, die deutsche Sprache lernen.

(Beifall)

Das alles, liebe Freunde, ist Integration und das glatte Gegenteil von Multikulti. Es

bleibt dabei: Multikulti führt zu Parallelgesellschaften und bleibt damit eine

Lebenslüge.

(Beifall)

Das Gegenteil davon ist Integration, die die Offenheit der Menschen in unserer

Gesellschaft erfordert. Dazu gehört aber genauso die Bereitschaft derjenigen, die zu

uns kommen, sich an unsere Werte und Traditionen zu halten.

Wenn wir den alten Fehler der Vergangenheit wiederholen - damals sprachen wir

von Gastarbeitern anstatt von Menschen -, dann werden wir die Integration nicht

schaffen. Aber das Deutschland der Zukunft würde dann Schaden nehmen. Deshalb

gehen wir anders vor. Wir werden aus den Fehlern lernen; denn ein Land profitiert

von gelungener Einwanderung. Aber das setzt eben Integration voraus.

Liebe Freunde, das alles ist das Deutschland der Zukunft, unser Land in 25 Jahren.

Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können, wenn wir die Weichen jetzt richtig

stellen. Vielleicht hilft uns ein Blick auf die letzten 25 Jahre.

Vor 25 Jahren haben wir das Glück der Deutschen Einheit erlebt. Danach haben wir

gesehen, wie steinig der Weg ist. Immer wieder kam die Sorge: Schaffen wir den

Aufbau Ost? Es arbeiteten damals noch Tausende Menschen im Steinkohlebergbau.

Die Kernenergie war zwar gesellschaftlich umstritten, aber für uns war sie ein

unverzichtbarer Teil der Energieversorgung insgesamt. Eine Beschleunigung der

Globalisierung kündigte sich damals an, aber sie war noch längst nicht deutlich

sichtbar.

Vor 20 Jahren steckte unser Land in einer ziemlich großen Krise: hohe

Arbeitslosigkeit, Mutlosigkeit und viele Diskussionen - auch bei uns, als wir noch in

der Regierung waren - über erste Reformschritte. Ich denke da an die Rentenreform,

die von Rot-Grün, als sie an die Macht kamen, zurückgenommen wurde.

Vor 15 Jahren schienen die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen zu werden.

Es stiegen kometenhaft neue Wachstumsregionen in Asien auf. Es gab bei uns

Ermüdungserscheinungen, steigende Arbeitslosigkeit, großer Druck auf die sozialen

Sicherungssysteme und endlose Diskussionen über Wirtschafts- und Sozialreformen.

Aber es gab lange keine Umsetzung dieser Reformen. In der rot-grünen

Bundesregierung träumten viele von einer ganz anderen Gesellschaft. Es gab eine

CDU - auch daran muss erinnert werden -, der manche Beobachter prophezeiten,

sie würde im Strudel der Spendenaffäre versinken und ihren Status als große

Volkspartei verlieren.

Auch noch vor zehn Jahren war es noch nicht richtig gut. Es gab ein Europa, das

sich im Irak-Krieg tief zerstritten hatte. Es gab erstmals 5 Millionen Arbeitslose in

Deutschland und eine verunsicherte Gesellschaft. "German Angst" war das

Stichwort. Vom "kranken Mann Europas" wurde überall gesprochen. Das war die

Situation vor zehn bis 15 Jahren.

Wenn wir damals verzagt gewesen wären und den Mut verloren hätten, dann wäre

Deutschland heute tatsächlich ein anderes Land. Es wäre ein Land ohne Wachstum

und ohne Perspektive, aber mit sozialen Problemen, ein Land mit gescheiterter

Integration. Aber wir haben die Ärmel aufgekrempelt, und wir haben Schritt für Schritt

die Dinge zum Besseren gewendet, einschließlich der Bekämpfung der

Finanzmarktkrise, der internationalen wie der Euro-Krise. Wir haben dies mit völlig

ungewöhnlichen Mitteln getan, die man noch Jahre vorher als absurd bezeichnet

hätte: milliardenschwere Kredite und Euro-Rettungsprogramme.

Es zeigt sich, dass in all den Jahren in Deutschland, in unserem Land, immer

Menschen waren, die dem Schlechtreden und der Resignation widerstanden haben

und die trotz allem angepackt haben, investiert haben und die ihr Unternehmen nicht

ins Ausland verlagert haben und die ihr Geld nicht auf ausländische Bankkonten

transferiert haben. Denen muss im Nachhinein noch einmal ein herzliches

Dankeschön gesagt werden.

(Beifall)

Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt, und mit dieser Kraft können wir auch

die Globalisierung bewältigen. Deutschland wird heute wieder weltweit geachtet und

bewundert, und wir wissen, was wir können, wenn wir stark sind.

Die Wirtschaft wächst, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen

Union, es sind so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor, wir haben die geringste

Jugendarbeitslosigkeit, die Reallöhne steigen, die befristete und die geringfügige

Beschäftigung gehen zurück, und wir haben dank Wolfgang Schäuble das dritte Jahr

in Folge einen Haushalt vorlegen können, mit dem wir keine neuen Schulden

machen, also nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben.

(Beifall)

Liebe Freunde, wir sind heute sicherlich auch deshalb so stark, weil unser

Optimismus und unsere Zuversicht immer gepaart waren mit Vorsicht und dem

Bewusstsein für Risiken und Gefahren. Wir sind nie blauäugig, doch genauso lassen

wir es nie zu, dass uns Ängstlichkeit und Pessimismus am erfolgreichen Handeln für

die Zukunft hindern.

Noch nie gab es in Deutschland so wenig "Null Bock", aber dafür so viel Bereitschaft

zum Mitmachen und Anpacken. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist die beste

und überzeugendste Antwort auf all diejenigen, die mit Hass und Hetze in ihrem

Herzen versuchen, gegen Fremde Stimmung zu machen. Sie haben in unserem

Land keine Chance gegen das bürgerschaftliche Engagement.

(Beifall)

Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren, seit der Deutschen Einheit, und in den

zehn Jahren unserer Regierungsverantwortung mehr und schneller verändert, als

viele es für möglich gehalten und uns zugetraut hätten - fast überall und in fast jeder

Hinsicht.

Es ist aber immer noch und heute noch mehr unser Land. Unsere Identität, unsere

Sprache, unsere Kultur: Sie sind ja nicht schwächer geworden, sondern stärker.

Auch in den nächsten 25 Jahren werden innerer und äußerer Wandel und

Veränderung mit hohem Tempo weitergehen, ob wir es wünschen und wollen oder

nicht. In den nächsten 25 Jahren wird es - genauso wie in den letzten 25 Jahren -

Erfindungen und Entwicklungen geben, die wir heute allenfalls erahnen, von denen

wir heute aber niemals im Einzelnen wissen können.

Eines weiß ich aber genau: Ich möchte, dass Deutschland auch in 25 Jahren immer

noch mein Deutschland, unser Deutschland ist, ein Deutschland, das alle seine

liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt und an die nächste Generation

weitergibt, ein Land mit einer eindrucksvollen kulturellen Tradition, weltoffen und

vielfältig, ganz unverkennbar Deutschland, unser Deutschland, das schönste und das

beste Deutschland, das wir haben. Damit das gelingt, braucht es CDU und CSU.

(Beifall)

Damit das noch besser gelingt, werfen wir einen Blick auf die nächsten

Landtagswahlen. Baden-Württemberg - Guido Wolf hat es uns heute gesagt, und wir

unterstützen das - braucht den Wechsel. Dieses wunderbare Bundesland lebt im

Augenblick von der Substanz. Dieses Bundesland zeigt nicht, was in den Menschen

steckt, sondern es lebt von Bevormundung. Dieses Bundesland braucht neue

Infrastruktur: digitale Infrastruktur, Straßen, Schienenwege. All das geht zu langsam.

Dieses Bundesland braucht vor allen Dingen ein vernünftiges Bildungssystem,

nachdem es jahrzehntelang eines hatte. Die Schülerinnen und Schüler dürfen doch

nicht zum Gegenstand von Experimenten gemacht werden, nachdem doch jeder

weiß, dass die Schule auch Leistungsgedanken braucht und keine Einheitsschule

sein darf. Liebe Freunde, das muss sich ändern. Baden-Württemberg muss wieder

CDU-regiert werden.

(Beifall)

Auch in Rheinland-Pfalz brauchen wir eine Ministerpräsidentin Julia Klöckner und

endlich wieder eine Regierung, liebe Julia, die gestaltet, die nicht einfach verwaltet

und die nicht nur mit sich selbst und der Aufarbeitung von alten Fragen beschäftigt

ist, eine Regierung, die auch an die Kommunen in Rheinland-Pfalz denkt. Das

braucht Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner an der Spitze. Du hast unsere große

Unterstützung, und wir wünschen Dir viel Kraft im Wahlkampf.

(Beifall)

Auch in Sachsen-Anhalt wird gewählt. Reiner Haseloff muss dort Ministerpräsident

bleiben.

(Beifall)

Das Land der Frühaufsteher kann es sich nicht leisten, mit Rot-Rot die Zukunft zu

verschlafen. Lieber Reiner Haseloff, wir werden an Eurer Seite stehen.

(Beifall)

Von Albert Einstein stammt der Satz:

Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das

Gleichgewicht nicht zu verlieren.

Nicht nur als Physikerin glaube ich an die Richtigkeit dieses Satzes, sondern auch

aufgrund meiner praktischen Lebenserfahrung.

(Heiterkeit und Beifall)

Wir müssen immer in Bewegung bleiben, immer nach vorne. Dann finden wir auch

die richtige Balance, Maß und Mitte, Orientierung und Sicherheit auf allen Ebenen:

bei uns in der Partei und im Bundesvorstand - herzlichen Dank an Peter Tauber, an

Klaus Schüler und an alle in der Bundesgeschäftsstelle -, mit allen Vereinigungen

der CDU, die uns so stark machen, und den Landesverbänden, mit der

Bundestagsfraktion mit Volker Kauder und natürlich mit unseren Freunden von der

CSU, mit Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt,

(Beifall)

und in der Bundesregierung mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und

der CSU.

Wir sind die eine Volkspartei der Mitte, und so handeln wir, damit wir auch

morgen in einem Deutschland leben, das die Freiheit des Einzelnen und seine

Würde schützt, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben, in dem Frieden

und Sicherheit zu Hause sind, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben,

das den Menschen mit all ihren Unterschieden eine gemeinsame Heimat ist, damit

wir auch morgen in einem Deutschland leben, das in einem starken Europa

Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Kontinents übernimmt, weil wir wissen:

Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für diese Zukunft anpacken. Deutschland ist ein

starkes Land. Wir schaffen das für Deutschland und Europa. Daran werde ich mit

aller Kraft arbeiten - mit Ihnen zusammen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. -

Herzlichen Dank.

(Langanhaltender Beifall - Die Delegierten erheben sich - Zurufe: Bravo!)

=

Hinweis: = und = schliessen die Rede ein.

14.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend prägendende Zitate aus der Rede heitigen der BRD-Kanzlerin vor dem

CDU-Parteitag. Die Zitate sind per Leerzeile getrennt. = und = schliessen den

gesamten Zitateblock ein.

Im Anschluss wird eine Quintessenz offeriert.

=

Europa soll stärker aus der Krise

hervorkommen, als es in sie hineingegangen ist. Nur so können wir im harten

globalen Wettbewerb unsere Werte, unsere Interessen, unsere Arbeitsplätze

behaupten.

Die Gründungsfehler der

Wirtschafts- und Währungsunion sind noch nicht behoben. Wir werden vonseiten der

CDU, auch vonseiten der EVP immer wieder einfordern, dass wir nicht wieder in eine

solche Krise hineinkommen können, dass wir hart daran arbeiten, unsere

Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und solide Finanzen zu haben, weil beides

zusammen Arbeitsplätze schafft, und die braucht Europa so dringend in so vielen

Ländern, liebe Freunde.

Und dann die Nacht vom 4. auf den 5. September: Tausende Flüchtlinge waren in

Budapest gestrandet. Sie machten sich zu Fuß auf den Weg über die Autobahn in

Richtung Österreich. Deutschland und Österreich haben dann eine Entscheidung

getroffen, diese Menschen ins Land zu lassen. Das war eine Lage, die unsere

europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage: Dies

war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.

Der Krieg in Syrien, die Fassbomben von

Assad, die Ausbreitung des IS in Syrien und im Irak, die Tatsache, dass Libyen keine

funktionierende Regierung hat, die Situation in Afghanistan - all das ist nicht mehr

weit weg, sondern all das kommt zu uns, und das ist eine historische

Bewährungsprobe für Europa, und ich möchte - ich sage: wir möchten -, dass

Europa diese Bewährungsprobe besteht.

Die Freiheit wird immer stärker sein als der Terror. Die internationale Koalition gegen

den Terror handelt, und Deutschland ist Teil davon - ja, schon seit geraumer Zeit im

Irak, wo wir etwas gemacht haben, was wir historisch noch nie gemacht haben: Wir

haben in eine Konfliktregion - an die Peschmerga, mit Einverständnis der irakischen

Regierung - Waffen geliefert, damit Menschen in Not verteidigt werden konnten,

beispielsweise die Jesiden, weil wir nicht zuschauen konnten, wie ein ganzes Volk

brutal ermordet wird, und das war richtig.

Selten war es so wahr

- deshalb steht es auch hier an unserer Rückwand -, worauf es ankommt: "Für

Deutschland und Europa". CDU - es kommt auf uns an, auf die Christlich

Demokratische Union Deutschlands, für Deutschland und für Europa. Und ich

ergänze: Es kommt auf CDU und CSU an - egal, was es mal für einen Parteitag gibt;

langweilig war der letzte nicht.

Das ändert nichts daran, dass CDU und CSU die politische Erfolgsgeschichte

Deutschlands sind. 46 Jahre von 66 Jahren haben wir Regierungsverantwortung

getragen. Und es kommt auch jetzt wieder auf uns an, auf CDU und CSU, für

Deutschland und für Europa.

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit

dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles

geschafft - wir schaffen das!

"Blühende Landschaften"! Ich weiß nicht, wer sich erinnert. Ich gebe es zu: Selbst ich

hatte einige Jahre Mühe, in Mecklenburg-Vorpommern so locker von blühenden

Landschaften zu sprechen. Aber heute, im 25. Jahr der Deutschen Einheit, können

wir sagen: Wir haben blühende Landschaften in Mecklenburg-Vorpommern und

Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, und heute zählen wir auch

Berlin dazu.

- Die wollen ja auch ein neues Land sein. - Meine lieben Freunde, das haben wir

geschafft! Es sind blühende Landschaften.

Wir sind die Volkspartei Christlich Demokratische Union, die die Sorgen der

Menschen aufnimmt. Aber wir sind auch die Volkspartei, die Sorgen nicht nur

aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch

sein, und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht.

Wir brauchen, so schreiben wir es in unserer Karlsruher Erklärung, eine Lösung der

Flüchtlingsbewegung, die nachhaltig ist und dauerhaft wirkt, eine Lösung, die im

deutschen und europäischen Interesse ist, eine Lösung, die nur in europäischer

Solidarität und in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der

Flüchtlingsbewegung funktionieren kann. Es handelt sich um eine globale

Herausforderung. Diese globale Herausforderung müssen wir richtig angehen, um

eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu bekommen. Dann wird es gelingen, die

Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Es war richtig, die Länder des westlichen Balkans als

sichere Herkunftsländer einzustufen und deutlich zu sagen, dass die übergroße

Mehrzahl keine Bleibeperspektive bei uns hat. Nachdem im ersten Halbjahr dieses

Jahres noch 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Menschen aus dem

westlichen Balkan waren, sind es jetzt so gut wie keine mehr. Unsere Politik hat

Erfolg gehabt. Aber wir waren der Motor und nicht die anderen, liebe Freunde, und

das hat Erfolge gezeigt.

Wir haben ganz deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer humanitären

Verantwortung. Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein

rechtsstaatliches Verfahren. Die, die eine Akzeptanz als Flüchtlinge haben - seien es

Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz -, die bekommen Schutz.

Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand

kein Bleiberecht hat. Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sach-

statt Geldleistungen.

Dabei kommt der Türkei angesichts der Bewegung, die wir im Augenblick haben,

eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen gemeinsam und entschieden Menschenhandel

und Schleuserkriminalität bekämpfen.

Es zeigt sich, dass das ganze System von

Dublin für diese Situation nicht geeignet ist, alle ankommenden Flüchtlinge mögen

bitte in Italien und in Griechenland bleiben. - Aber wir können erwarten, dass Italien

und Griechenland die sogenannten Hotspots bauen, das heißt, dass Menschen nicht

nur registriert werden, sondern dass sie von dort auf Europa verteilt werden oder

nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückgeschickt werden. Das ist das Wesen

von Dublin. Das muss umgesetzt werden. Dafür kämpfen wir. Dafür trete ich

gemeinsam mit vielen anderen ganz entschieden ein.

Wir wollen - es muss dahin laufen - ein einheitliches europäisches

Asylsystem mit europaweit ähnlichen Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen,

die dann den Missbrauch des Asyls in Europa wirksam bekämpfen können.

Denjenigen Regierungen, die in den Entwicklungsländern

nichts tun, damit die Bevölkerung wirklich zufrieden ist, damit etwas von der

wirtschaftlichen Entwicklung bei den Menschen ankommt, müssen wir sagen, dass

das auch Konsequenzen für die Entwicklungshilfe haben wird. Wir können nicht

immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in

bestimmten Ländern haben. Das geht nicht zusammen.

Was ist denn der Gründungsimpuls der Christlich Demokratischen Union gewesen?

Dieser Gründungsimpuls kann uns heute Kompass sein. Die Idee der Gründung der

CDU war eigentlich eine ungeheuerliche Idee: eine Partei, die im C ihre Grundlage

findet, also in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Das heißt,

dass heutzutage keine Menschenmassen kommen, sondern dass einzelne

Menschen zu uns kommen. Mit diesem Gründungsimpuls - ausgehend von der

Würde des Menschen -, der sich auch in unserem Grundgesetz wiederfindet, ist uns

etwas ganz Unvorstellbares gelungen, nämlich Klassen und Schichten zu

überwinden. Die CDU war nie die Partei nur der Arbeitnehmer, nur der Wirtschaft,

nur der Katholiken oder nur der Evangelischen. Nein, die Gründung der CDU war ein

großes Werk des Brückenbaus. Wir sind eine Volkspartei. Jeder Mensch hat die

Würde, die ihm von Gott geschenkt wird. Mit dieser Würde hat er die Möglichkeit, bei

uns mitzumachen, egal zu welcher Schicht, zu welcher Klasse, zu welcher Gruppe er

gehört. Das ist CDU vom ersten Tag an.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das über eines der besten Bildungs-

und Forschungssysteme verfügt. Wir sind heute ganz gut dabei. Aber wir wissen,

dass das nicht gesichert ist und dass dies in den nächsten 25 Jahren weiter

erarbeitet werden muss. Deutschland soll ein Land sein, das über eine hohe

Lebensqualität verfügt. Wir wollen den demografischen Wandel gestalten, indem wir

uns um die Jüngeren genauso kümmern wie um die Älteren.

Deutschland soll ein Land sein, das nicht auf Kosten der nachfolgenden

Generationen lebt, weder in der Finanzpolitik noch in der Umweltpolitik oder

Ressourcenpolitik.

Deutschland muss in 25

Jahren ein Land sein, in dem Kinder und Familien sich ganz selbstverständlich

wohlfühlen und entfalten können, in dem Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht

täglicher Diskussionspunkt ist. Wir müssen einen umfassenden Arbeitsbegriff

entwickeln, in dem die Arbeit an Menschen genauso vorkommt wie die Arbeit an

Maschinen.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das keine Generationen-, Klassen- und

ethnischen Konflikte austrägt, sondern das über einen starken gesellschaftlichen

Zusammenhalt verfügt.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und

spannend ist und eine starke eigene Identität hat, getragen von seinem Grundgesetz,

seiner Verfassungsordnung. Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar.

Diese Vorstellung ist tief im christlichen Menschenbild verwurzelt. Es soll ein

Deutschland sein mit Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit der Absage an

jede Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung

homosexueller Menschen.

Deutschland ist ein Land mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie

und mit dem Gewaltmonopol des Staates, mit der Trennung von Staat und Kirche,

mit der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie mit der Sicherheit

Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Es zeigt sich, dass in all den Jahren in Deutschland, in unserem Land, immer

Menschen waren, die dem Schlechtreden und der Resignation widerstanden haben

und die trotz allem angepackt haben, investiert haben und die ihr Unternehmen nicht

ins Ausland verlagert haben und die ihr Geld nicht auf ausländische Bankkonten

transferiert haben. Denen muss im Nachhinein noch einmal ein herzliches

Dankeschön gesagt werden.

Noch nie gab es in Deutschland so wenig "Null Bock", aber dafür so viel Bereitschaft

zum Mitmachen und Anpacken. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist die beste

und überzeugendste Antwort auf all diejenigen, die mit Hass und Hetze in ihrem

Herzen versuchen, gegen Fremde Stimmung zu machen. Sie haben in unserem

Land keine Chance gegen das bürgerschaftliche Engagement.

Wir sind die eine Volkspartei der Mitte, und so handeln wir, damit wir auch

morgen in einem Deutschland leben, das die Freiheit des Einzelnen und seine

Würde schützt, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben, in dem Frieden

und Sicherheit zu Hause sind, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben,

das den Menschen mit all ihren Unterschieden eine gemeinsame Heimat ist, damit

wir auch morgen in einem Deutschland leben, das in einem starken Europa

Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Kontinents übernimmt, weil wir wissen:

Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.

=

Quintessenz:

Rolle der deutschen Christen für die BRD und Europa

Die CDU CSU stehen für Deutschland und Europa - und darauf kommt es an.

Für die BRD haben die CDU und CSU eine 46-jährige (von 66 Jahren BRD)

Erfolgsgeschichte vollzogen. Dadurch wurde die BRD zu einem starken und

leistungsfähigen Land, dass damit erfahrungsgemäß auch die heutige

Situation bewältigen wird: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen DAS

auch.

Die CDU hat eine Volksverbundenheit, anhand der die Sorgen der Menschen

aufgenommen werden, um Lösungen zu finden und umzusetzen. Das ist

ein Anspruch der CDU.

Der Gründungsimpuls der CDU ist der Kompass von heute. Die CDU agiert als

in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Diese Würde

ist in der BRD-Verfassung hinterlegt. Die CDU hat es geschafft, Klassen und

Schichten zu überwinden, denn die CDU ist eine Brückenpartei des Volkes,

das für die einzelnen Menschen eine mit der von Gott geschenkten Würde

versehenen Möglichkeit der Parteiarbeit bietet, egal zu welcher Schicht, zu

welcher Klasse, zu welcher Gruppe der Einzelne gehört. - Ein originäres Prinzip

der CDU. Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar - ein originäres

Merkmal des christlichen Menschenbildes.

Die CDU sorgt für eine Zukunftsfähigkeit der BRD und jedem Einzelnen und

dessen zu schützende Würde in Frieden und Sicherheit. Die BRD als Heimat,

hat die Verantwortung für die Zukunft eines starken Europas, denn:

Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.

Deutschland ist ein Land mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie

und mit dem Gewaltmonopol des Staates, mit der Trennung von Staat und Kirche,

mit der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie mit der Sicherheit

Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Finanzkrise

Um die Konkurrenzfähigkeit Europas zu erhalten, muss dieses aus der Krise gestärkt hervorgehen.

Dafür muss der Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion behoben werden.

Solide Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander, weil dadurch Arbeitsplätze

geschaffen werden.

Beitrittsgebiet (Ostdeutschland)

Das Beitrittsgebiet ist nach 25 Jahren wirklich das Gebiet der blühenden Landschaften

geworden - und das gilt auch für Berlin. Ostdeutschland ist ein neues Land geworden.

Flüchtlingskrise

Die BRD und Österreich haben zusammen zum Zweck der Massenflucht in diese Länder

deren Grenzen als humanitären Akt geöffnet. Dieser Akt war ein Prüfstein für europäische

Werte.

Gegen den Kriegskontext aus Syrien, Irak, Libyen, der Europa beeinflusst, muss sich Europa

bewähren - ein historischer Meilenstein für Europa. Dabei gilt: Die Freiheit wird immer

stärker sein als der Terror. Dazu hat die internationale Koalition gegen den Terror einen

neuen Weg beschritten: Deutschland als Teil der Koalition sorgt mit dafür, dass in den

Konfliktregion die dort lokalen Kämpfergruppen - im Einverständnis mit Kontextteilnehmern -

Waffen zur lokalen Befreiung vom Menschen in Not erhalten.

Die BRD wird denjenigen Regierungen von Entwicklungsländern, wo die Bevölkerung

nicht wirklich zufrieden ist, die Entwicklungshilfe kürzen: Wir können nicht

immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in

bestimmten Ländern haben.

Die Flüchtlingsbewegung muss nachhaltig und dauerhaft gehandhabt werden:

Im deutschen und europäischen Interesse. Dazu muss die Flüchtlingsbewegung weltweit

in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern gesteuert werden, um

damit die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Das Agieren der BRD ist Ausdruck einer humanitären Verantwortung des Rechtsstaates

BRD. Z.B. werden Flüchtlinge (Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz)

rechtsstaatlich dem Schutz unterstellt. Dazu werden Menschen, die kein Bleiberecht

haben, weniger Geld- und dafür mehr Sachleistungen erhalten. Ein korrektes Mittel war

die Einstufung des westlichen Balkans zu einem sicheren Herkunftsgebiet Europas,

um so die Flucht von dort auf fast 0 zu senken. Das ist ein politischer Erfolg, für

den nur die BRD der Motor ist.

Das Dublin-EU-Recht wird auf Hotspots-Recht umgestellt: Flüchtlinge werden

von den EU-Ländern an der EU-Außengrenze registriert und von dort in die

EU verteilt bzw. mangels Bleiberecht von dort abgeschoben. Das wird das Wesen

von Dublin: Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit europaweit ähnlichen

Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen, die dann den Missbrauch des Asyls in

Europa wirksam bekämpfen können.

Bürgerschaftliche Engagement sorgt dafür, dass Hass und Hetze im Land keine Chance

haben.

Deutschlands Zukunft in 25 Jahren

Die BRD wird dann ein Land sein,

das über eines der besten Bildungs- und Forschungssysteme verfügt.

das trotz des demografischen Wandels über eine hohe Lebensqualität verfügt.

das nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen und deren Finanzen,

Ressourcen und Umwelt lebt.

wo Kinder und Familien sich ganz selbstverständlich wohlfühlen und entfalten können

(inklusive Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ersatz der Menschen durch

Maschinen, Gleichberechtigung von Mann und Frau).

wo es keine Generationen-, Klassen- und ethnischen Konflikte gibt, dafür aber der

starke gesellschaftliche Zusammenhalt existiert (Wegfall von Antisemitismus,

Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung homosexueller Menschen).

wo rechtlich und staatsrechtlich die individuelle Identität verfügbar und anwendbar ist.

Hinweise:

Die Wahrnehmung der BRD-Kanzlerin ist so platt und getrübt, dass es massenweise Hinweise auf

Realitäten gibt. Hier nur ein 2 systemische Hinweise, um das Feld nicht ganz der

christjüdischen Lügenbaroness zu überlassen.

Der Gründungsfehler wurde massiv durch die CDU-Politiker Kohl und Weigel forciert

und später mit den Sozialdemokraten z.B. durch Umgehung der 3-Prozent-Schuldenklausel

pervertiert, die durch Deutschland von Anfang nicht freiwillig angewendet wurde.

Die z.T. importierte Finanzkrise basiert auch auf einen Euro, den das Exportland BRD

implementiert hat, um gegen Kredit für die Importländer deren Euro in die BRD fließen zulassen,

wobei deutsche Geldgeber in die Importeure und deren Krisen investiert haben (auch

Binnenmarktfinanzen).

31.08.2015 Eliten in der Bildungsrepublik - Die Illusion der Chancengleichheit (ARD-TV)

Das Staat-TV berichtet sprunghaft kombiniert und also nicht in logischer Faktenfolge

über die Elitenimplementation im Bereich Studium, das seit längerem von der

Systematik Bachelor- Master so geprägt ist, dass systemische Divergenzen

zu Lasten der Sozialen Herkunft geht: Wer nicht Euro fließen lassen kann,

kann Pech haben - spätestens dann, wenn der Leistungsdruck im Bachelor

bezüglich Inhalation von Massen an Theorie in 3 Jahren, die nur für einen

Auszug aus dem Wissensumfang des abgeschafften Diploms ausreichen,

nicht bewältigt wird.

75% der Akademikerkinder treten ein Studium an.

9% der Arbeiterkinderfamilien haben ein studierendes Kind.

Wer genügend Geld hat, kann sich einen Studienplatz in einer mit dem Numerus Clausus

belegten Richtung erklagen, wenn die verklagte Studieneinrichtung z.B. nachweislich

weniger Studienplätze anbietet als tatsächlich machbar, so dass bei Erfolg der

Klage auch zahlende Studenten mit einem weniger exzellenten Abiturabschlüssen

an die Studieneinrichtung gelangen. Alternativ: Studium in Osteuropa, wo es

keinen Numerus Clausus gibt, wobei das Studium die Rückkehr auf den deutschen

Markt implementiert haben kann.

15.12.2015 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden in 2016

ca. 3600 zusätzliche aber auf 1 Jahr befristete Stellen in Arbeitsagenturen und Jobcenter geschaffen.

für die ca. 300.000 schulpflichtigen Asylantenkinder ab 20.000 Lehrer benötigt.

15.12.2015 faz.net

Die EU-Kommission will die nationale Souveränität der EU-Länder im Bereich Schutz der EU-Grenzen und EU-Küsten

abschaffen, damit ein EU-Organ, die EU-Grenzschutzagentur Frontex, eigenständig den Schutz durch eine schnelle

Eingreiftruppe ab 1500 Mann vollziehen kann.

15.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind in 2015 bis November über 1,55 Millionen Menschen illegal in die

EU eingereist, davon im November 2015 269.00 und im Oktober 2015 283.000 Menschen.

15.12.2015 faz.net

In der BRD wurden in 2015

Asylunterkünfte über 800 Mal strafrechtlich angegriffen (in 2012 waren es 62, in 2013 waren 399, in 2014 waren es 895).

bis Mitte November 1610 Delikte gegen Unterbringung von Asylbewerbern vollzogen (in 2012 waren es 188, in 2013

waren es 1049, in 2014 waren es 1789).

bis Mitte November 3625 Delikte im Bereich Ausländer und Asylanten vollzogen.

15.12.2014 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Berlin lässt der Berliner Senat die vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso)

an der Turmstraße wartenden Asylanten in beheizten Zelten und nicht mehr im Freien warten. Der Sänger Herbert Grönemeyer

lässt auf sein Kosten für wartende Asylanten 2 Wärmebusse bereitstellen. Grönemeyers Managerin : "Angesichts der harten Fakten,

dass Kinder, Frauen und Männer obdachlos ohne Dach über dem Kopf in der Kälte für ihre Belange anstehen müssen, haben wir uns

entschlossen, am Lageso einen Raum zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte möglichst mobil, also schnell auch an einem anderen Ort

eingesetzt werden können. So sind wir auf die Idee mit den Bussen gekommen."

15.12.2015 morgenpost.de

Kriege im Nahen Osten

Unter Einhaltung der inner-islamischen Konflikte hat Saudi-Arabien ein Militärbündnis mit vorwiegend islamischen Ländern

wie Ägypten, Libyen, der Sudan, Jordanien, Marokko, Mali, Malaysia und Pakistan, jedoch nicht Iran, der Irak, Afghanistan und

Indonesien implementiert, um alle "terroristischen Organisationen" (inklusive IS) zu bekämpfen. Die o.g. nicht teilnehmenden

Staaten Iran und Irak sind für Saudi-Arabien eine schiitische Konkurrenz, die im Bürgerkrieg in Syrien aktiv sind.

16.12.2015 bmi.bund.de

Die BRD hat nun eine Spezial-Kampfeinheit gegen Terrorismus, die "BFEplus". Zunächst angegliedert an die bestehenden

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sollen die neuen Einheiten unter der Bezeichnung BFEplus die

Bundespolizeibehörden, die GSG 9, sowie auf Anforderung die Landespolizeien, bei länger andauernden Sonderlagen und Einsätzen

an unterschiedlichen Orten unterstützen. Außerhalb solcher Einsätze sollen sie überwiegend für normale Tagesaufgaben der

Bundesbereitschaftspolizei zur Verfügung stehen. Die neuen Einheiten sollen besonderen terroristischen Bedrohungen mit

qualifizierter Ausbildung und geeigneter Ausstattung begegnen können.

17.12.2015 faz.net

Libyen-Krieg

Die Verhandlungen dauerten über ein Jahr. Nun haben die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg einen von den Vereinten

Nationen vermittelten Friedensplan unterzeichnet.

20.12.2015 faz.net

Arbeitslosigkeit bei Personen ab dem 55. Lebensjahr mit Hartz-4-Bezug in BRD

in 2010 ca. 257.000 Personen.

in 2014 ca. 318.000 Personen.

in 2015 ca. 321.000 Personen.

Arbeitslose Personen über dem 58. Lebensjahr können per Definition als nicht arbeitslos bewertet werden: In 2015 waren davon

163.000 Personen betroffen.

22.12.2015 heise.de

Deutsche Forscher wollen ermitteln, ob Migrantenkinder in der BRD mit Hilfe von Robotertechnik in der Kita die Deutsche Sprache

als Zweitsprache besser lernen, da Roboter niemals gelangweilt sind, oder die Geduld mit ihren Schülern verlieren. Die Forscher

wollen den Ablauf der Lernsituationen zwischen menschlichen Lehrern und ihren Schülern erforschen, um den Roboter als

aufmerksamen Lehrer aufzubauen.

22.12.2015 sueddeutsche.de

Syrien-, Irak- und Libyen-Krieg

Die Truppen des IS haben in den Kriegsländern legale Blanko-Reisepässe erbeutet und können diese für Angehörigen

des IS ausfertigen, die dann als Staatsangehöriger des Kriegslandes reisen.

Die SPD fordert die sofortige Einzelfallprüfung von Migranten aus Syrien, wobei die europäischen Sicherheitsbehörden

die Seriennummern der o.g. Pässe ermitteln muss.

24.12.2015 derstandard.at

Afghanistan-Krieg

Die talibanischen Stämme lehnen die friedliche Lösung des Konfliktes in Afghanistan ab. Vielmehr sind die Kriegsgener,

die die Talibanen sanktionieren, zu eleminieren - z.Z. an allen Fronten erfolgreich.

Der pakistanische Armeechef Raheel Sharif resit nach Kabul, um die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Afghanistan und

den Taliban zu planen.

24.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen der grenzübergreifenden Struktur der talibanischen Stammesgebiete ist deren völkerrechtliche Einordnung, die

von anderen Ländern als anerkannt geachtet wird, nur dann möglich, wenn die Struktur ohne Krieg fundamentiert wird.

Im Gegensatz zum faschistischen Islam der kriegerischen Taliban, die ihre Stammesinteressen verwerten wollen, um so

z.B. den Anschluss an ein islamisches Kalifat zu erzwingen, sieht das Völkerrecht den Krieg als sehr beschränkt

geeignet an, da Krieg ohne nachhaltigen Strukturierung zum Vorteil der bekriegten Zonen diese effektiv zerstört.

Die kriegerische Taliban hat damit keinerlei Chance auf Erhalt der Stammesgebiete ohne Krieg, noch eine Chance

auf Durchsetzung der Stammesinteressen gegen andere Stämme ohne deren Dezimierung, also keine Chance auf

eine Föderation aus Stammesgebieten, die so völkerrechtlich weil friedlich anerkennbar sind.

In Afghanistan herrscht eine Taliban, die Steinzeit-Intellekt mit den modernen Waffen verbindet, um so unmenschlich wie

möglich das Land zu zerstören. Dieses Ziel werden diese Taliban vermutlich erreichen. Da aber dürfte die Ausrottung

dieses Taliban bedeuten, solange diese Taliban dem Krieg huldigt. ... Selbst das talibanfreundliche Pakistan hat das begriffen.

Krieg gegen die Taliban wird also völkerrechtlich legal sein, um eben befriedete Strukturen nachhaltig zu begünstigen.

Aber was interessiert den Islam der Taliban das Völkerrecht ? ....

27.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt der Staat BRD fest:

Die Sicherung der BRD-Außengrenzen obliegt allein dem politischen Willen der Berliner Regierung.

Das BRD-Bundesland Freistaat Bayern darf die in Bayern liegenden Außengrenzen der BRD nicht durch bayerische

Polizei schützen.

stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fest:

Die BRD-Bundespolizei ist nicht in der Lage, die Außengrenze im Bereich Bayern zu überwachen, die das Personal

der BRD-Bundespolizei nicht auf die vollständige Überwachung der Grenzen ausgerichtet ist.

Die unterlassene vollständige Überwachung der Außengrenzen der BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko in Sachen

organisierter Kriminalität und Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

27.12.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die NATO verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Syrien. Damit erweitert die BRD den Kriegsbeitritt in den Syrienkrieg.

28.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

verlangt das BRD-Bildungsministerium von den Asylanten, die in der BRD bleiben wollen, dass die Beherrschung der Deutschen

Sprache und die Teilnahme an den Werten der BRD Pflicht sind.

verlangt die Regierungspartei CSU von den Asylanten, die in der BRD bleiben wollen, dass das Bekenntnis zur BRD-Rechtsordnung

und die Beherrschung der Deutschen Sprache und der BRD-Rechtsgrundsätze Pflicht sind. Diese Maßgaben sind Bedingungen für

den Bezug voller Leistungen. Ziel ist es, dass die Integration von Asylanten nicht diesen überlassen wird.

30.12.2015 sueddeutsche.de

Die Massenzuwanderung nach Europa hält an: Binnen 1 Woche sind laut UNHCR fast 30 000 Menschen übers Mittelmeer in

Griechenland oder Italien angekommen.

Im Zuge der Massenzuwanderung in die BRD sind in 2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen. Der Großteil ist über Bayern

eingereist.

30.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD will das Bundesland Bayern polizeiliche Hoheitsaufgaben wegen

Mangel an Polizeipersonal durch Ehrenamt ausüben lassen: Sicherheitswacht an Asylunterkünfte. Das Ehrenamt

soll den Asylanten auch noch das Gefühl an Sicherheit vermitteln.

31.12.2015 bundesregierung.de

Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu

viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen

aus den Schlagzeilen verschwunden. Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem

Jahr nichts an Aktualität verloren. Leider. Dazu gehören der Krieg in Syrien und das bestialische

Morden der Terrororganisation IS. Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge

dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem

Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass

wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.

Heute Abend wiederhole ich diesen Gedanken, weil es selten ein Jahr gegeben hat, in dem wir so

sehr herausgefordert waren, Worten Taten folgen zu lassen. 2015 war so ein Jahr. Und deshalb

möchte ich am heutigen Silvesterabend vor allem ein Wort sagen: Danke. Danke für die

überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft, die wir in diesem

Jahr erlebt haben, als so viele Menschen oft lebensgefährliche Wege auf sich genommen haben,

um bei uns Zuflucht zu suchen. Ich danke den unzähligen freiwilligen Helfern für ihre

Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein

werden. Ich danke allen hauptamtlichen Helfern, ich danke allen Polizisten und Soldaten für

ihren Dienst, ich danke den Mitarbeitern der Behörden im Bund, in den Ländern, in den

Kommunen. Sie alle tun weit, weit mehr als das, was ihre Pflicht ist. Sie alle, Ehrenamtliche wie

Hauptamtliche, haben miteinander Herausragendes geleistet und sie leisten es weiter, auch

genau zu dieser Stunde.

Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen

wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten - gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der

Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden. Dabei wollen und müssen wir aus Fehlern

der Vergangenheit lernen. Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unser

Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln - sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind

Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben

aller in unserem Land. Das gilt für jeden, der hier leben will. Von gelungener Einwanderung aber

hat ein Land noch immer profitiert- wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

Ebenso steht völlig außer Frage, dass unser Land schon so viele große Herausforderungen

gemeistert hat und noch immer an ihnen gewachsen ist. Am 3. Oktober haben wir den 25.

Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25

Jahre später, stehen? Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste

Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands. Der Bund hat

schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht. Die Reallöhne wachsen, die

Wirtschaft ist robust und innovativ. Ich bin überzeugt: Richtig angepackt ist auch die heutige

große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen.

Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept

politischer Maßnahmen.

National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen

Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu

bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.

Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere

Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und

unsere Freiheit ein. Dafür danke ich Ihnen von Herzen. Auch im nächsten Jahr kommt es ganz

besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch

den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als

man selbst es tut. Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen.

Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger. Es kommt darauf an, denen nicht

zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren

und andere ausgrenzen wollen. Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land sein zu wollen, in

dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind - mit der Freude am

Gelingen, mit der Freude, die es machen kann, wenn wir unser Bestes geben. Die Wirtschaft,

Arbeitnehmer und Arbeitgeber, damit sich die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft weiter

entfalten können, auch die Wissenschaft, Kunst und Kultur. Einfach jeder in seinem eigenen

Leben.

Und natürlich auch der Sport, wenn unsere Athleten nächstes Jahr bei den olympischen und

paralympischen Spielen um Medaillen und persönliche Bestleistungen kämpfen oder unsere

Fußballweltmeister in Frankreich auch Europameister werden wollen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es stimmt: Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in

der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land. In

diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen

für das neue Jahr 2016."