02.01.2017 bundeskanzlerin.de

Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin - u.a.

"2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen",

Demokratie, Rechtsstaat und die Werte des Landes seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus".

Die schwerste Prüfung sei "ohne Zweifel der islamistische Terrorismus" gewesen, "der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im

Visier hat".

"Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben

und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen."

"Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.".

"Wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könne je im nationalen Alleingang liegen".

"Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere

Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt".

02.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Statements von der BRD-Kanzlerin Merkel zeigen weniger mit Wahrheitsgehalt als mit Wunschdenken, wie sehr das

politische Christjudentum mit dem Rücken an der Wand steht und auf ein gespaltenes Volk mit aufblühenden Parallelgesellschaften

blickt - natürlich mit Gottes Segen.

Das Deutsche Volk hat nicht einmal im Ansatz an Auswirkungen erlebt, was das politische Christjudentum und deren Opportunisten

dem Deutschen Volk systematisch angetan haben - nicht erst seit der Masseneinwanderung.

03.01.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU

988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.

in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.

06.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind in 2016 mindestens 7495 Migranten und Flüchtlinge ums Leben gekommen,

davon 5079 Mittelmeerflüchtlinge.

07.01.2017 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Türkische Staatsbürger, die im Ausland schwerer Straftaten beschuldigt sind und der türkischen Aufforderung zur

Einreise in die Türkei binnen 3 Monate nicht gefolgt sind, können ausgebürgert werden.

08.01.2017 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde das Abkommen mit der Türkei (Illegale aus der EU werden in der Türkei

gegen Legale eingetauscht) wie folgt angewendet.

2672 syrische Flüchtlinge kamen legal aus der Türkei in die EU (davon 1060 in die BRD, 438 in Frankreich, 409 in Holland).

801 in die EU illegal Eingereiste wurden in die Türkei abgeschoben.

10.01.2017 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Inzwischen sind fast 100 000 Staatsbedienstete entlassen worden.

11.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind in 2016 nur noch 280.000 Asylanten eingetroffen (2015 waren es 0,89 Millionen).

11.02.2017 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Griechenland

leben z.Z.

2000 Menschen (darunter Kleinkinder, Schwangere, Traumatisierte) in dünnen Nylonzelten, die unter der Schneelast

zusammenbrechen könnten.

500 Menschen auf einem griechischen Kriegsschiff.

15.000 Flüchtlinge in Griechenland.

hat die EU das Abkommen mit Griechenland wie folgt eingehalten: In 2016

sollten maximal 30.000 Flüchtlinge aus Griechenland auf die EU-Staaten verteilt werden.

wurden 5.500 Flüchtlinge aus Griechenland auf die EU-Staaten verteilt.

14.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden in Serbien die dortigen 8.500 Migranten wie folgt untergebracht:

6000 Plätze in Aufnahmelagern, davon 3140 winterfeste Plätze.

Ungarn wird keine frierenden Migranten aus Serbien ins Land holen, da

Serbien selbst für die Unterkunft der Flüchtlinge sorgen muss.

Flüchtlinge Serbien und Ungarn nur als Transit benutzen könnten: Es sei jedoch kein grundlegendes Menschenrecht, dass

Menschenmassen durch sichere Länder marschieren und auswählen, in welchem Land sie leben möchten.

19.01.2017 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und der sort vermehrten Anerkennung von Asyl mit sehr hoher Bleibeperspektive

steigt die Anzahl der Einwanderung von Familienangehörigen aus Sysrien und dem Irak.

In 2015 wurden 24.000 Einwanderungen genehmigt.

In 2016 wurden 73.000 Einwanderungen genehmigt (für alle andere Staaten gab es insgesamt 32.000 Genehmigungen).

19.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland wird durch Parallelgesellschaften endgültig gespalten werden.

24.01.2017 dradio.de

Israel-Palästina-Krieg

Israel setzt seinen den Siedlungsbau auf Gebiet der Palästinenser fort.

Israel setzt den seinen Wohnungsbau in Ost-Jerusalem fort.

24.01.2017 bundesregierung.de

Merkel zu Gast im Bistum Würzburg:

Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchten, diese zukommen zu lassen. Dazu gehöre auch,

denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". "Ich setze auf Verbundenheit in

einer offenen Gesellschaft, und jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten."

Den Einsatz der christlichen Kirchen sowie das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe würdigte

die Bundeskanzlerin dabei ganz besonders: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was Sie geleistet

haben."

Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels". So mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume".

Noch zur Zeit der Wende hätten viele Menschen gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien

Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe.

In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch den Wert des Grundgesetzes an sich, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde eines jeden

einzelnen Menschen. Dieser Wert sei in "unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet" und trage uns

nicht nur in die Zukunft, sondern führe uns auch ein Stück aus der Ist- und Ich-Bezogenheit heraus. Mit Blick auf "unsere freiheitliche

Grundordnung", die immer auch mit Verantwortung für andere einhergehe, resümierte Merkel abschließend: "Deshalb halte ich gerade

Religionsunterricht für außerordentlich wichtig."

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rechtsstaat sorgt keines Falls für Hilfe an all jene, die Hilfe brauchen: Wäre das so, würde der Gesetzgeber die Bereitstellung

von Hilfe unbeschränkt implementiert haben - Das allerdings IST bar jeder Realität, z.B. im Bereich Niedriglohn oder

Hartz 4, als Teile der zentralen Bereiches des Staates, Menschen der Verwertung optimierter zuzuführen, je wehrloser die

Menschen sind.

Die Verbundenheit der offenen Gesellschaft ist wegen der im Alltag bestens beobachtbaren Implementation von Parallelwelten

nur dann möglich, wenn die daraus resultierende die Offenheit als Norm angesetzt wird. Z.B. das islamisierte Deutschland.

Daher ist es zwingend, dass Menschen systembedingt sich so orientieren, dass eine praktikable Überschaubarkeit sich

erleben lässt und nicht eben eine je nach Zeitbedarf sich einstellende modellierte freie Gesellschaft. - Rentnerarmut

ist eines des großen Probleme in der BRD.

Wer diesen Kontext ignoriert, ist Faschist. So wie das regierende Christjüdische System und deren Opportunisten offenen Faschismus

nicht nur verbal oder praktisch forcieren. Sie sind eines der Krebsgeschwüre nicht nur der deutschen Gesellschaft.

Unter Beachtung des o.g. Kontextes ist es zwingend, dass ein christjüdisch dominiertes Land und dessen "Wertesystem" ihrer

selbst zur Nachhaltigkeit verhelfen müssen: Der Staat als Instrument, z.B. Gesetzgeber, der als nachweislich fern

jeder Ist- und Ichbezogenheit agiert, sondern das Land verwertet: Gier und Elite bestimmen den Freiheitsgrad auch der

Grundordnung, die u.a. auf außerordentlich wichtigen Religionsunterricht basieren: Auf den Gottesstaat.

24.01.2017 faz.net

Syrien-Krieg

Russland, Türkei, Iran, Vertreter der syrischen Opposition und die UNO führen Verhandlungen über Syrien.

Russland, Türkei, Iran wollen den Waffenstillstand festigen, um die UN-Sicherheitsrat-Resolution 2254 zur

politischen Lösung in Syrien umzusetzen bzw. die Genfer Friedensverhandlungen weiterhin zu ermöglichen.

Die syrische Opposition wird in den wichtigsten Rebellengruppen durch Saudi-Arabien finanziert, dem Erzfeind

des Iran. Daher werden diese Kriegsparteien eine Beteiligung des Irans an der Zukunft Syriens nicht dulden.

24.01.2017 morgenpost.de

Die US-Luftwaffe hat in Libyen Drahtzieher des Terror-Anschlags von Berlin exekutiert. Der Tunesier Anis Amri hatte am

am 19. Dezember einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt und 12 Menschen

exekutiert.

26.01.2017 sueddeutsche.de

Die USA riegeln die Grenze zu Mexiko hermetische ab: Mauerbau.

Die USA werden illegal eingewanderte Menschen, die einen kriminellem Hintergrund haben, abschieben (Rückname durch

Herkunftsländer).

28.01.2017derstandard.at

Die USA verbieten sofort für 90 Tage die Einreise von nicht christlichen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Die USA verbieten sofort die Einreise von Menschen aus Syrien.

Die USA regieren mit der Einreisesperre auf die Terrorgefahr, die die gesperrten Einreisenden mitbringen.

Die USA passen Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher an.

US-Präsident Trump stell fest: Die BRD-Kanzlerin Merkel hat einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge

in die BRD zu lassen.

Die UNO hoffen auf eine Anpassung des US-Rechtes für Einwanderung derart, dass die USA weiterhin traditionell ein

Einwanderungsland sind.

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den Einreisestopp für Muslime eingereicht und streben dabei das

Recht der Sammelklage an.

28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Für Syrien gilt die Einreisesperre nicht 90 Tage sondern unbefristet.

Die USA haben auch die Einreise von Greencard-Besitzern aus den gesperrten Ländern verboten: Alle Arten von

Einreisegenehmigungen sind faktisch annulliert worden. Das entspricht also einem Ausnahmezustand. Ausnahmen

per Dekret des US-Präsidenten sind in den USA als Zeitraum für den Erlass von Dekreten des US-Präsidenten direkt

nach seinem Amtsantritt legalisiert.

Trump kann sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf Deutschland verlassen, denn das Land hat bisher

fast alles aufgenommen. Die USA können also auf Kosten des Deutschen Volkes US-Recht vollziehen, denn die

Einreisepolitik der BRD-Regierung ist ja eine Katastrophe.

Trump macht sich also beim Deutschen Volk beliebt und verwertet es genauso wie dessen politische Führungselite - eine

typische christjüdische Einstellung dieser Elite und von Trump. Man vergessen nicht: Einer von Trumps engsten Berater

ist Jude, der seine Religion im Interesse Trumps und in Namen des US-Volkes verwertet.

28.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind in 2016 21,7 Milliarden Euro Staatsgelder investiert worden, um

für 9,3 Milliarden Euro Hilfen an Länder und Kommunen zu erbringen.

für 7,1 Milliarden Euro Fluchtursachen zu bekämpfen.

werden in 2017 21,3 Milliarden Euro Staatsgelder investiert.

28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Langzeitarbeitslose Deutsche sind langzeitarbeitslosen Nicht-Deutschen gleich gestellt. Es besteht also die Möglichkeit,

neben den Kürzungen des Invest der Integration deutscher Arbeitslose diese mit weniger Finanzen zu fördern, um den Überschuss

in die Förderung der gleichgestellten Asylanten zu investieren. Ziel ist es, Randständigkeit unabhängig der Staatszugehörigkeit

und der kulturellen Abstammung gleichzuschalten: Mischung von Parallelwelten innerhalb der Grundsicherung. Wegen der

essenziellen Abhängigkeit der Langzeitarbeitslosen von der Grundsicherung als Lebensunterhalt lassen sich so Menschen

diverser Abstammung normieren, wobei kulturelle Abstammung pauschalisiert im Regelsatz normiert werden. Würde man

diesen Arbeitslosen das Recht auf politische Betätigung kürzen wollen, könnte die Radikalisierung in den Auseinandersetzungen

zwischen den gleichgeschalteten Parallelwelten als Randständigkeit bekämpfbar erklärt werden, wobei Verknüpfungen

zu Extremismus leicht erzeugbar sind. Diese systemische Inflation bedarf einer Staatssicherheit auf Massenbasis. Es

muss also bereits innerhalb der Parallelgesellschaften deren Zersetzung implementiert sein ....

Graue Aussichten ? Eher baldige Realität, wenn sich am System nichts grundlegenden ändert, außer per Bürgerkrieg

und paramilitärische Volksbewegungen analog zu den SA-Truppen im Dritten Reich, dem Mob der Straße.

Wer kann, sollte Europa nachhaltig verlassen. Es wird auf die Schnelle nicht besser werden.

29.01.2017 heise.de

Die USA heben aufgrund eines US-weit geltenden Richterspruches das Einreiseverbot vom 27.01.2017 auf, wenn

der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere

offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen, nachgewiesen werden. Grund: "Es besteht bei fehlender Begründung der

Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen

derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."

29.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Mitglied der BRD-Regierung, Finanzminister Schäuble (CDU), fest:

In 2015 war der BRD die Einwanderung aus dem Ruder gelaufen, was ein menschlich begründetes Versagen ist:

"Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

29.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist klar und umfangreich beweisen, dass die Masseneinwanderung keinen Fehlern unterlag: Das Recht der BRD-Kanzlerin

auf Festlegung der Ausrichtung eines Landes durch das Handeln der BRD-Regierung ist Verfassungsrecht. Damit gilt:

Die "Fehler" sind "Absicht". Vielmehr versucht der Christjude Schäuble zu suggerieren, dass diese "Fehler" umkehrbar sind.

Auch dass ist als Lüge klar bewiesen: Es gab genügend Exekutionen von Menschen während mit der Masseneinwanderung

verbundenen Terrorakten in der BRD.

Es ist extrem deutlich, wie zwingend der Systemwechsel in der BRD ist, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

31.01.2017 derstandard.at

Urteil Europäischer Gerichtshof - Asyl kann für diejenige Personen entfallen, die an terroristischen Handlungen direkt oder indirekt

beteiligt sind oder waren. Das gilt auch für Personen, die die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen

vornehmen, die terroristische Handlungen begehen, planen oder vorbereiten. (Rechtssache C-573/14)

01.02.2017 dradio.de

Die USA gewähren Deutschen, die zugleich Staatsbürger der vom Einreiseverbot belegten Länder sind, wieder die Einreise.

01.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland ist ein Ruheraum für Terroristen.

01.02.2017 bundesregierung.de

Neuer Onlineknotenpunkt für Flüchtlinge in Deutschland

Um zielgerichtet geflüchtete Menschen zu erreichen, erstellt das Journalistennetzwerk "Neue deutsche Medienmacher" mit

handbookgermany.de ein zentrales Informationsportal für und mit geflüchteten Menschen. Die zentrale Informationsplattform ist

zudem auf die Nutzung mit Smartphones ausgerichtet und enthält auch niedrigschwellige Angebote.

handbookgermany.de ist seit dem 1. Februar online und wird laufend erweitert. Die Telekom-Tochter T-Systems Multimedia Solutions

aus Dresden wird handbookgermany.de weiterhin als technischer Begleiter unterstützen. Das Software-Unternehmen Adobe Systems

trägt mit seiner Digital Government Lösung zum Erfolg von handbookgermany.de bei.

02.02.2017 Christliche Ehrung der BRD-Kanzlerin Merkel (ARD-Radio)

Die BRD-Kanzlerin Merkel wurde für ihre christliche Politik geehrt.

Aus christlicher Sicht agiert die Kanzlerin im Rahmen von Recht und Verfassung

z.B. in der Masseneinwanderung in die BRD.

Die Ehrung erfolgt unter dem Preis-Motto: Politik ist nichts anderes als angewandte Religion.

03.02.2017 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die syrische Stadt Al-Rakka im Islamischen Staat hat nun keine Wasserversorgung mehr, da diese militärisch zerstört wurde.

03.02.2017 sueddeutsche.de

Ukraine-Krieg

Die USA verlangen von Russland die Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine, wenn

Russland ein Ende der Sanktionen gegen Russlands aggressives Verhalten im Ukraine-Konflikt bewirken will.

04.07.2017 heise.de

Das vom US-Präsident Trump per Dekret verordnete Einreiseverbot für Angehörige aus bestimmten muslimischen Ländern

unterliegt nun einer Klagewelle vor Gerichten in den USA. Als 1. Richter hat ein US-Bundesrichter das Dekret ab sofort

und solange außer Kraft gesetzt, bis in der Hauptsache entschieden wurde. Die US-Regierung ging in Widerspruch gegen

den klagenden Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington. Dieser wird im Fall der Aufhebung des Verbotes

vor das oberste US-Gericht (Supreme Court) ziehen.

06.02.2017 sueddeusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wollen die Regierungsparteien mehr Abschiebungen aus der BRD.

will die Bundestags-Fraktion der SPD, dass Asylwillige, die über das Mittelmeer nach Europa unterwegs sind, auf dem

Mittelmeer abgefangen und nach Nordafrika verbracht werden, wo die EU in stabilen Ländern Transiteinrichtungen

implementiert haben muss: Aufnahmelager.

06.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Aufbringung und die Deportation im nationalen Gewässer eines Landes bedarf des Rechtes dieses Landes.

Die Aufbringung und die Deportation von Menschen im internationalen Raum auf dem Mittelmeer ist Faschistenrecht, denn

- die Menschen sind in die EU nicht eingewandert und unterliegen also nicht dem EU-Recht. Sie sind auch keine Asylanten.

- in den Transitzonen von Nord-Afrika muss EU-Recht gelten, also koloniales Recht, sollte von dort aus in die EU

generell eingewandert werden können (wenn die betroffene Kolonie das nicht selbst als Eigenrecht regelt: Lagerrecht

als Transitrecht), wobei bekanntlich eine Transitzone nur legal verlassbar ist: Es werden Staatsangehörige solange zu

quasi rechtlose und internierte Staatenlose, was gegen das Recht des Herkunftslandes verstoßen kann.

Dass die SPD als Mitglied des regierenden Christjüdischen Sozialismus Deportation und Kolonien befürwortet, zeigt

den bodenlosen Sumpf der regierenden Elite: Pack im wahrsten Sinn des Wortes und also ausgerottet werden muss,

da dieses Pack an einer nachhaltig-umsetzbaren Einwanderung in die EU offensichtlich nicht interessiert ist und in

Deutschland vielmehr dafür sorgt, dass das Deutsche Volk strukturell gespalten wird - Zersetzung.

06.02.2017 sueddetusche.de

Im Zuge des Wahlkampfes in der BRD zur Regierung und Kanzlerschaft gehen die CDU und CSU davon aus, dass sie die neue

Regierung mit mindestens 40% Beteiligung im Bundestag bestimmen können, wobei die Gunst des Wählers nicht davon abhängt,

ob eine zahlenmäßige Obergrenze der Einwanderung (ultimative Ansicht der CSU) oder keinerlei zahlenmäßige Begrenzung

der Zuwanderung (ultimative Ansicht der CDU) zum Zuge kommen werde. Entscheidend ist die Verhinderung eines

Regierungsbündnisses aus SPD, Grüne und Kommunisten.

06.02.2017 Systemänderung der Einwanderung in BRD (ARD-Radio)

Der Chef-der BRD-Bundestagsfraktion der SPD stellt fest:

Es muss ein Einwanderungsgesetz implementiert werden.

Die Einwanderung muss kontingentiert und geordnet erfolgen: Wer ein

Bleiberecht hat, soll schneller integriert werden.

Die Entwicklungshilfe muss finanziell auf die Norm der EU angehoben werden.

Fluchtursachen müssen bekämpft werden.

Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden.

Die im Mittelmeer von der EU geborgenen Asylanten müssen nach Nord-Afrika

verbracht werden. Diese Länder werden zu Transit-Aufnahmeländer strukturell

umgebaut: Eigene Asyl-Systeme werden implementiert.

07.02.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird eine Mehrfachidentität eines Asylanten

bezüglich Asylverfahren verhindert, in dem Fingerabdrücke genommen und mit dem Ausländerzentralregister verwaltet und

verglichen werden.

bezüglich Grundsicherung nicht verhindert, da nur 10% aller Ausländerbehörden, die für Sicherung des Lebensunterhaltes

und Duldungen und Abschiebungen zuständig sind, Geräte zum erfassen von Fingerabdrücken besitzen, die allerdings

diverse Datenschnittstellen zu dem Ausländerzentralregister haben. 100% aller Ausländerbehörden sind an das

Ausländerzentralregister und dessen Fingerabdrucksammlung angeschlossen.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde am Montag am Amtsgericht Hannover einen Asylbewerber, der mit 7

Identitäten 21 700 Euro kassiert hatte, verurteil: Bewährungsstrafe.. Dieser Gerichtsprozess war der erste in Niedersachsen nach

Bekanntwerden von mehr als 300 ähnlicher Verdachtsfälle.

07.02.2017 sueddeutsche.de

Israel-Palästina-Krieg

Der israelische Gesetzgeber hat die Besiedlung des in 1976 annektierten Westjordanlandes und des Stadtteiles Ost-Jerusalem

ein für alle Mal legalisiert: Palästinensische Eigentümer an Grund und Boden können zum Wohl Israels enteignet werden,

um dann eine Entschädigung zu erhalten. Ziel Israels ist, die palästinensische Bevölkerung (2,9 Millionen Menschen)

durch den Anstieg der Judenbesiedlung (z.Z. leben 0,6 Millionen Israelis auf palästinensischen Boden) einzuschränken.

Die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet Palästina gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung,

07.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische Elite der Juden im Gesetzgeber haben das erreicht, was sie nie verhindern wollten: Die Palästinenser müssen,

um als Staat überleben zu können, Israel in seiner jetzigen Form liquidieren. Da der Judenhass im Islam weit ausgeprägt ist,

wird das Überleben des Judenstaates riskant. Im Zuge der islamischen Einwanderung in die BRD, die als Staatsziel auch hat,

das Überleben Israels zu garantieren, wird Deutschland auch durch Israel gespalten: Das Christjudenland mit seinen

muslimischen Judenhassern muss für Israel in den Krieg ziehen.

Wenn in der BRD und in Israel - den Ländern des Judentums und dessen Abart, das Christentum, nicht unverzüglich

Systemwechsel in der politischen Elite erfolgen, sieht es für diese Länder schwarz aus: Diese Länder werden der Spaltung

und dem Terrorismus nicht Stand halten können.

Palästinenser haben nichts zu verlieren - und Juden und Ungläubige töten, sind eine der Systemkomponenten der Islams in dessen

Daseinsformen. Entweder - oder.

10.02.2017 heise.de

Das Dekret des US-Präsidenten zum Einreiseverbot aus einigen islamischen Ländern ist laut US-Berufungsgericht rechtswidrig.

Die Behauptung des US-Präsidenten, dass ein Gericht das Dekret eines US-Präsidenten nicht überprüfen darf, ist in der US-

Rechtsprechung nicht geregelt, da es keinen Präzedenzfall gibt, der das Verbot der Überprüfung eines Dekretes ausspricht.

12.02.2017 dradio.de

Die BRD erhält nun den nächsten Bundespräsidenten. Steinmeier folgt Gauck. Steinmeier wurde von der BRD-Bundesversammlung

mit fast 75% Zustimmung gewählt (Christen, SPD, FDP, Grüne).

12.02.2017 de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier

"Frank-Walter Steinmeier"

...

"Öffentliche Ämter

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach

Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die

Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard

Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf

eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger

politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des

Machtmaklers. Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:

Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002

Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten "Steinmeier-Kreis" vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid

Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Béla Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und

der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung

politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.

Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator

sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den

Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden.

Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der

Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen

konkurrierenden Ressorts.

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte

Kabinett berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt

war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich

Genschers. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.

Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers. Nach dem

Zustandekommen der CDU/CSU-FDP-Koalition auf Grund der Bundestagswahl 2009 wurde Steinmeier am 27. Oktober 2009 aus

seinem Amt als Bundesminister entlassen.

Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am

14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte. Am 27.

Januar 2017 trat er von seinem Amt als Außenminister zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt,

welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt."

...

12.02.2017 morgenpost.de

Antrittsrede des neuen BRD-Präsidenten, Steinmeier, vor der BRD-Bundesversammlung - u.a.

"Ich danke allen, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen. Und denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: In

gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in

unserer Demokratie, werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen."

"Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt - der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt

auch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist,

was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? Diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und ich nehme sie ernst."

"Meine Damen und Herren: Ist es nicht erstaunlich - ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, "unser schwieriges

Vaterland", wie Gustav Heinemann es nannte, für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?

Wir machen anderen Mut - nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann!"

"Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist - und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die

eigene Urteilskraft - sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie."

"Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa - dieses, unser

Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar - aber es ist stark."

"Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange."

12.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Um zu sagen, was ist, und was nicht - z.B.

Steinmeier vertritt Agenda 2010 nicht nur, er ist an der Implementation von Armut aktiv beteiligt.

Steinmeier lügt, wenn er behauptet, dass die BRD für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist.

Die Terroristen von 09/11 hatten in der BRD einen exzellenten Ruheraum und waren integriert.

Die Finanzkrise ab 2008 war und ist unter massiver Beteiligung der BRD aktiv - inklusive das Elend in Griechenland.

Steinmeier was als Kanzleramtsminister aktiv an der Überwachung durch USA und BRD beteiligt.

Steinmeier ist es als Außenminister der BRD nur gelungen, Sanktionen gegen Russland zu legitimieren, ohne

den Ukraine-Krieg einzuschränken. Gleiches Versagen gilt in der Massenweinwanderung.

Was in Deutschland nur sicher ist: Wenn es keine Systemänderung ohne Christjuden und Assimilierte gibt,

wird Deutschland dunklebraun. Die Anfänge der SA auf des Straße sind per Pegida-Bewegungen schon

lange gegeben und haben politischen Rückhalt in der AfD ... Es geht voran. Und jeder kann es sehen: Man kommt nicht vorbei.

Wer kann, sollte sich auf das nachhaltige Verlassen Deutschlands vorbereiten. Es ist wie bei einem Schlangenei ...

Wer Christjuden und Assimilierte wählt, wählt weiter den offenen Faschismus in der BRD.

In Deutschland ist nun neben der Agenda 2010-Systematik die Masseneinwanderung als Systemkomponenten, in deren

Sachen das Deutsche Volk nichts mitzusprechen hat, aber davon betroffen ist, unumkehrbar implementiert.

Deutschland ist auch als Gottesstaat ein Sumpf und die Hydra der EU.

Es lohnt sich, der Elite anzugehören, die Deutschland spaltet: Höchste Ehren den Opportunisten und optimale Randständigkeit

in der Bevölkerung. Das führt dorthin, wohin es Deutschland schon oft geführt hat und von dort Deutschland bisher lädiert bzw. fast

ausgerottet wiedergekehrt ist. - Diesmal wird des die Wiederkehr als islamische (Terror)Hochburg, von der Türkei aus gesteuert, sein.

15.02.2017 dradio.de

Russland hält die Annexion der Krim für einen innerussischen Akt: Die Krim gehört grundsätzlich zu Russland.

Die USA verlangen, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt.

15.02.2017 vom Autor dieser Dokumenation

Wenn die Krim grundsätzlich russisches Gebiet ist, dann gilt:

Die Ukraine kann keinen Volksentscheid zum Beitritt der Krim zu Russland vollziehen, da die Ukraine

schon immer teilweise auf russischen Gebiet lag, bis die Krim Hein ins russische Reich geholt wurde - eine

Methode, die das Dritte Reich der Deutschen intensiv praktiziert hat und im Ergebnis den Vertriebenenstrom

ausgelöst hat, denn Polens Grenzen wurden weiter nach Westen verschoben (heutige Oder-Neiße-Grenze).

Die Ukraine war nie ein von Russland anerkennbarer Staat, da die Ukraine auch Teil Russlands war, bis die

Krim dem Machtbereich der Ukraine entzogen wurde. Damit hat Russland die Ukraine niemals völkerrechtlich

anerkannt. Damit ist die Annexion der Krim ein Krieg gegen die Ukraine - analog zum dem, was Hitler

gegen Russland verbrecherisch vollzogen hat.

Putin wird sich damit sein Leben lang dem Vergleich mit Nazi-Deutschland stellen - in Syrien hat Putin das

syrische Stalingrad = Aleppo auf dem Kerbholz.

15.02.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin werden Turnhallen und die Hangars am Tempelhofer Feld schrittweise geräumt

und die Flüchtlinge umquartiert.

Der Berliner Senat hat beschlossen, einen als Baufläche ausgewiesenen Erholungspark in Steglitz-Zehlendorf mit z.T. bis zu 100 Jahren

alten Bäumen für den Bau von mobile Flüchtlingsunterkünfte für 450 Menschen zu verwerten. Der Senat hat den Park von Vivantes

gekauft, wobei damit ein angrenzendes Vivantes-Pflegeheim weniger Erholungsflächen hat. Der Park wurde einst vom Mediziner

James Fraenkel angelegt. Der Verkauf an Berlin ermöglichte die Umwandlung in Bauland, das ca. 120 Bäume umfasst, die nun

weg müssen. Die Fällung muss bis zum 28. Februar abgeschlossen sein, denn danach ist die Sondergenehmigung wegen Ende der

Fällperiode notwendig. Der Senat hat das Hoheitsrechts, in dessen Vollzug die Vernichtung des Parkteiles kostengünstiger ist,

als Ruine eines früheren Casinos abzureißen. wobei letzteres nebst Bebauung nicht bis Ende 2017 möglich ist.

Bildschirmcopy (wie immer nur im Quellennachweis).

15.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Senat zündelt weiter ... wer glaubt, dass der Park weg muss, damit 450 Menschen untergebracht werden können,

der glaubt auch, dass der regierende Öko-kommunistische Sozialismus vor weiteren "Wohltaten" halt macht ...

Menschen vergessen nicht und merken sich zündeln der Agenda-2010-Parteien im Verbund mit den durch

westdeutsche Kader unterlaufenen Kommunisten in Berlin. Dass Vivantes als Unternehmen, das Berlin gehört,

mit macht, ist völlig klar: Arm am Geist, skrupellos, schwul bzw. sexy sind Berlins Regierungen schon immer: Pack.

22.01.2017 derstandard.at

Die USA beginnen mit der Abschiebung von nicht-minderjährigen Illegalen (keine legalen Papiere der Einwanderung), die

wegen Verbrechen angeklagt sind bzw. einer Straftat beschuldigt werden.

an Betrugsfälle teilgenommen haben (z.B. Sozialbetrug).

die eine Bedrohung darstellen.

Die USA stocken die Behörden, die die Abschiebungen ermöglichen, um 10.000 Beamte auf. Zugleich erhält der Grenzschutz

5.000 neue Beamte.

27.02.2017 faz.net

Kosten der JobCenter

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den

Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.

Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser

Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der

Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber

5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden

Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber

3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den

Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

28.02.2017 sueddeutsche.de

Die anti-jüdischen Aggressionen in den USA wurden vom Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, als

"verachtenswerten und feigen Akt des Hasses" bezeichnet: "Das ist nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinschaft, sondern auf

die Werte der Freiheit und Brüderlichkeit, für die Amerika steht".

Aggressionen gegen jüdische Einrichtungen gab es in der Hauptstadt Washington, in New Jersey, North Carolina, Alabama,

Pennsylvania und in New York.

28.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Gegen eine Wurzelreligion in den USA, die sich selbst als Gottesstaat ansehen (von Gott gewollt), zu intervenieren, ist völlig sinnlos.

Es ist auch kein Hass und Rassenwahn, Es ist das Ergebnis eines Gottesstaates an sich - so wie in Deutschland oder in Staaten z.B.

der diversen Islam-Religionen (Islam-Volksstämme), oder in Israel, DEM Judenstaat an sich.

Trump wird dieser Systemzersetzung nicht Herr werden (wollen), da seine angeblichen Reformen schon am Grundsatz einer

Abbildung der Gesellschaft scheitert: An Dialektik, die eben z.B. einer Religion oder Ideologie NICHT bedarf. Trump ist

selbst Christjude und daher vorbelastet.

Die USA werden weiter abrutschen.

01.03.2017 faz.net

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, stellt fest:

Die Erhöhung der Verteilung von Sozialleistungen schafft mehr Bezieher von Sozialleistungen: "Mehr Verteilung schafft

Leistungsempfänger statt Leistungserbringer". Was zugleich nicht geschaffen wird, sind sichere Arbeitsplätze. Und:

Die Mehrverteilung wird von Steuer- und Beitragszahlern finanziert.

Transferleistungen sind für Arbeit sinnlos. Arbeit benötigt vielmehr:

das Bewusstsein, gebraucht zu werden.

politischen Priorität für Bildung.

gute Bezahlung.

gute Infrastruktur.

Leistungsanzeie schaffende Steuerpolitik.

Steuerpolitik, die dem Gemeinwohl verpflichtet.

01.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Weise ist Mitglied der CDU und des Kuratoriums von ProChrist.

09.06.2010

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen

Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,

die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer

Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale

Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,

erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen

Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

01.03.2017 faz.net

Mindestlohn in der EU

22 von 28 Ländern haben den gesetzlichen Mindestlohn (Brutto pro Stunde) z.B.

Luxemburg 11,25 Euro.

BRD 8,84 Euro

Spanien 4,29 Euro

Griechenland 3,35 Euro

Polen umgerechnet 2,65 Euro

Rumänien 1,65 Euro

Bulgarien 1,42 Euro.

01.03.2017 morgenpost.de

Die Angehörigen der auf dem berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 durch einen islamistischen Attentäter exekutierten Opfer

könnten nach dem Reglement der Verkehrsopferhilfe entschädigt werden, da das Attentat als Verkehrsunfall angesehen wird, denn

das Opferentschädigungsgesetz kennt keine Attentate mit einem Kraftfahrzeug. Pro Schadensfall wären maximal 7,5 Millionen

Euro Entschädigung möglich.

06.03.2017 heise.de

Die USA werden ab dem 16.03.2017 für folgende Länder die Ausstellung von Einreisevisa für mindestens 90 Tage einstellen:

Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und Sudan. Parallel wird das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage

gestoppt.

07.03.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU interniert Ungarn ab sofort vorhandene und neu eintreffende Flüchtlinge,

deren Asylverfahren nicht endgültig entschieden sind, in Schiffscontainern, die in Transitzonen an der Grenze zu Serbien

aufgestellt sind.

07.03.2017 bundesregierung.de

Die BRD-Kanzlerin stellt fest:

Die EU-Staaten haben Verantwortung für die Zukunft der EU als "Friedenswerks".

Europa ist in seiner Entwicklung zu teilen: Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten", damit Europa weiter entwickelbar ist,

in dem Teile Europas voran gehen UND zugleich nationale Entwicklungen in der EU gestärkt werden.

Herausforderungen für Europa sind:

Globalisierung,

wirtschaftliche Dynamik,

Klimaschutz,

Migrationsdruck,

Kampf gegen den Terrorismus,

Unzufriedenheit,

Arbeitslosigkeit,

Sorgen um die Stellung der EU in der Welt,

das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Es gehe um die Bürgerinnen und Bürger: "Das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union sind zwei Seiten ein

und derselben Medaille".

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Dass es um die Bürgerinnen und Bürger, das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union geht, ist

nachweislich gelogen - z.B. Stichwort Vergesellschaftung der Schuldenkrise wie die von Griechenland. Oder: Massenaufkauf

von Wertpapieren durch gedrucktes Geld der EZB und Haftung für diese durch die Völker der Eurostaaten.

Dass die Masseneinwanderung in die EU ein EU-weites Zündeln unter der Bevölkerung verursacht hat, ist bewiesen - Stichwort

Deutschland und dessen gewollt unkontrollierte Masseneinwanderung des Islam in den christjüdischen Gottesstaat BRD.

Dass die Deutschen mal wieder und immer wieder fremde Nationen dominieren, ist ein alter Hut - z.Z. in neuem Gewand:

Stichwort Masseneinwanderung.

07.03.2017 morgenpost.de

Urteil EuGh - Die Limitierung des EU-Visakodex auf 90 Tage für geplante Aufenthalte in der EU begründet nicht die

Notwendigkeit, dass Flüchtlinge, die für mehr als 90 Tage in die EU einwandern wollen, um das geplante Asylverfahren

mit Antrag auf Asyl vollziehen zu können, ein längeres Visum erhalten. In der EU gilt vielmehr das Recht der Nationalstaaten,

denen es überlassen ist, über die Visa-Vergabe in den Auslandsvertretungen des betroffenen EU-Staates zu entscheiden.

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil ist ein Meilenstein, denn nun sind höchstrichterlich die Konditionen der Masseneinwanderung in die EU bewertet worden:

Das jeweilige EU-Land kann legale Einwanderung von Flüchtlingen per Visumvergabe vorab zulassen, oder die illegale

Einwanderung über die Grenzen der EU (z.B. Mittelmeer-Route) vorziehen.

Das jeweilige EU-Land ist berechtigt, seine eigene Einwanderungspolitik so festzulegen, dass der legalen, oder illegalen oder

dem Wegfall von Einwanderung durch Flüchtlinge der Vorzug gegeben wird. Damit spielen EU-weite Regelungen eine

untergeordnete Rolle, wenn die Einwanderung legal erfolgen soll, oder gar zu unterbinden ist.

Die BRD-Regierung hat für Deutschland im EU-weiten Alleingang beschlossen, Masseneinwanderung legal und illegal

in die EU zu vollziehen und verlangt daher, dass andere EU-Staaten mitziehen (Quotierung der Flüchtlinge). Dieses Vorgehen

der BRD-Regierung, die nach ihrer Sicht verfassungskonform handelt und daher eine Befragung des Deutschen Volkes auf

Masseneinwanderung u.a. des islamischen Kulturkreises in die BRD, wo das Christjudentum die dominierende Religion ist,

nicht vollziehen muss (die BRD-Kanzlerschaft hat das Entscheidungsrecht zur Ausrichtung der Politik der BRD-Regierung).

Die Aussetzung der legalen Einwanderung per Visum erlaubt es, dass die Massentötungen im Zuge der Massenflucht über das

Mittelmeer nachhaltig vollzogen wird und somit nachhaltig die Geschäftsgrundlage für Schlepper bleibt.

Dass das EU-Recht eine Masseneinwanderung per Visum nicht vorsieht, macht die EU zu einer faschistischen Zone,

wobei die BRD die EU dominiert. Damit gilt zwingend: Die Masseneinwanderung in die BRD basiert nicht auf EU-

Handlungsfähigkeit, infiltriert aber die gesamte EU. Da EU-Staaten nationalrechtlich allein handeln dürfen, ist die

Spaltung der EU systemisch implementiert: Der Ostblock in der EU wehrt sich erfolgreich gegen die faschistische

Politik der BRD und schottet sich ab. Letztendlich wird der EU-Austritt des Ostblockes relevanter.

Die Politik der BRD-Kanzlerschaft muss also andere Interessen haben. Das beweist sich auch ganz klar in der

Spaltung der EU in Teile mit verschiedenen Entwicklungsbedingungen (der Mehrfach-Geschwindigkeiten).

Diese perverse Politik ist deutsch. Und deutsch wird die EU, wenn die Nationalstaaten den Briten nicht folgen

und in der EU bleiben.

Die EU zündelt schritt für schritt: Systemisch.

Wenn die US-Regierung der BRD den Wirtschaftskrieg per Handelsüberschuss der BRD z.B. in die USA

vorwirft, dann zeigt das die nachhaltige Unfähigkeit der USA, den eigenen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu halten.

Die USA sind also neben China auch von der BRD abhängig - und die USA haben damit das EU-Problem

direkt am Hals - mit oder ohne TTIP. Nur: Trump kann das seinem Volk nicht plausibel machen. Kein US-Präsident

wird das können. Also wird getäuscht - so wie in der BRD das deutsche Volk verwertet wird.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was passiert. Trump ist offensichtlich genauso schlau wie

Obama. Da helfen auch keine Importsteuern auf deutsche Exporte.

Es geht voran ! Der kalte Krieg in bester Flamme.

14.03.2017 sueddeutsche.de

Urteil EuGH - Ist ein einem Unternehmen die Offerierung von weltanschauliche Zeichen generell verboten (guter Grund), so ist

vom Verbot auch das Tragen des Kopftuches betroffen.

16.03.2017 heise.de

Das 2. Dekret des US-Präsidenten zur Einwanderung von Menschen aus den islamischen Staaten Somalia, Sudan, Libyen,

Jemen, Iran und Syrien ist durch einen US-Bundesrichter aufgehoben worden, da das Dekret irreparable Folgen für

Einwohner des Bundesstaates Hawaii bewirken könnte, z.B. wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern in die

USA die Familienangehörigen in diesen islamischen Staaten wegen Rückkehrverbot in die USA nicht mehr sehen könnten.

17.03.2017 berliner-zeitung.de

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellt fest:

Türken in Europa

sollen sich erweitert vermehren: Anstatt 3 Kinder pro Familie nun 5 Kinder.

sollen in die Oberklasse aufsteigen und mehr Betriebe gründen.

sollen souveräner werden.

Türkei muss gegenüber Europa souveräner werden.

Die Türkei droht Europa, das Flüchtlingsabkommen zu beenden, so dass dann 15.000 Asylanten pro Monat

von der Türkei aus in die EU einwandern.

20.03.2017 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind ca. 120.000 Kinder unter 6 Lebensjahren eingewandert. wie viel von denen

in Kitas gehen, wurde bisher nicht ermittelt. Vielmehr wird den Eltern der Kinder die Möglichkeit des Kitabesuches nicht

zwingend mitgeteilt.

20.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der regierende Christjüdische Sozialismus hat die Asylanten ins Land geholt und sorgt nicht gleichzeitig dafür, dass der Kitabesuch

Pflicht ist - offener Faschismus.

21.03.2017 sueddeutsche.de

In der BRD geborene Menschen, die eine andere Staatszugehörigkeit haben, könne, wenn diese Menschen als Gefährder

eingestuft werden, wegen dieser Einstufung der BRD verwiesen werden: Dieses Prinzip wurde nun erstmalig vollzogen.

Gemäß Aufenthaltsgesetz wurden ein in der BRD geborener Nigerianer und ein in der BRD geborener Algerier abgeschoben.

Grund: Planung eines Terroranschlages.

22.03.2017 faz.net

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellt gegenüber den Europäern fest:

Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe. "Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit

kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können". "Wenn sie diesen gefährlichen Weg

weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden."

"Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren."

22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, der in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft genießt.

22.03.2017 bundespraesident.de

Vereidigung des Bundespräsidenten Steinmeier und seine Antrittsrede - u.a.

zum Vorgänger Bundespräsident a.D. Gauck:

"Sie haben die Einheit des Staates verkörpert und befördert, einschließlich dessen, wofür unser Gemeinwesen steht und weltweit

geachtet wird: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte."

"Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen - diese Aufgabe bleibt!"

"Die Geschichte der Märzrevolution, an die erinnert wurde - und erst recht die der Weimarer Republik -, zeigen doch, dass die

Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Dass sie - einmal errungen - auch wieder verloren

gehen kann, wenn wir uns nicht um sie kümmern."

"Die liberale Demokratie steht unter Beschuss", so hat es Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede ausgedrückt. Ja, sie steht unter

lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus. Vom Machthunger der Autokraten, die - rund um die Welt - einer freien

Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben."

"Wir leben in Zeiten des Übergangs. Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht

"alternativlos". Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen, und sie ist überwältigend ungewiss!"

"Es ist nicht alles gut in unserem Land, aber vieles ist uns miteinander geglückt! Und deshalb haben wir allen Grund zu sagen: Lasst

uns bewahren, was gelungen ist!"

"Demokratie ist die einzige Staatsform, die Fehler erlaubt, weil die Korrekturfähigkeit miteingebaut ist. Die Stärke von Demokratien

liegt nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung!"

"Demokratie ist eine anstrengende Staatsform - und sie ist zugleich ein Wagnis: Wir trauen einander zu, uns selbst zu regieren!

Herrschaft aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk - so hat es uns ein großer amerikanischer Präsident gelehrt - ein

Republikaner übrigens."

"Vergessen wir nicht: Nirgendwo wurde die Idee der Volksherrschaft so verheerend missbraucht wie bei uns - in eins gesetzt mit

Partei, Rasse oder Gesinnung."

"Demokratie aber kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt."

"Die Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden. Denn nur wer

selber Mut hat, kann andere ermutigen, und Mut erwarten. Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie über die Sorgen der Menschen,

über politische Fehlentwicklungen und offene Fragen nicht ebenso offen redet. Wir leben in hoch politischen Zeiten! Das verlangt den

Mut, zu sagen, was ist - und: was zu tun ist!"

"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben."

"Wer also, wenn nicht wir, ist gefragt, mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird! Das ist der

Mut, den wir brauchen! Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut - davon hatten wir in Deutschland genug.

Sondern den lebenszugewandten Mut von Demokraten!"

22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die liberale Demokratie steht unter Beschuss der herrschenden Elite in der BRD : Elite, die dem Deutschen Volk systematisch

Schaden zufügt und nicht nur die Luft nimmt. Und das systemimmanent und nicht übergangsweise: Offener Faschismus.

Dieser Kontext der permanenten Änderungen macht Bewahren zur Illusion, wenn der Elite nicht das Handwerk gelegt wird:

Das muss dem Deutschen Volk erst einmal gelingen, um sich dann eine Chance zu geben.

Die liberale Demokratie als systemisch korrekturfähige Demokratie - eine dreiste Lüge: Die Folgen der Masseneinwanderung

in die BRD sind unumkehrbar. Während die Elite Massen ins Land holt, wird die Verwertung des Volkes angepasst. Das

Volk wurde nicht gefragt, kann also nicht korrigieren, solange die Elite an der Macht ist. Die Stärke des Deutschen Volkes

liegt in dessen Führernatur und erheblich weniger in der Fähigkeit zur Analyse und Synthese, also auch zur Selbstkritik und

zur Selbstverbesserung. Es wird also nicht gegenseitig regiert. Es wird diktiert. Und: Deutschland ist ein Gottesstaat.

Der Missbrauch der Idee der Volksherrschaft gab es - sollte man minimal historisch bewandert sein - mitnichten besonders

in Deutschland. Zu nennen ist Russland, dessen Elend über Stalin bis Putin in Tradition gehalten wird. Partei, Rasse, Gesinnung

in den Daseinsformen z.B. der Antisemitismus Stalins und des militärische Agierens von Putin. Dass die Deutschen erfolgreich

Waffen in Kriegsgebiete liefern, steht in guter Tradition mit "Hart, wie Kruppstahl", der die Schädel der Gegner zerschmetterte,

die Deutschland in guter Tradition beliefert hatte und hat (Waffen an die Türkei zum Einsatz gegen Kurden ...).

Die liberale Demokratie kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt - eine weitere dreiste Lüge: Der regierende Christjüdische

Sozialismus, dem Steinmeier angehört, lässt masseneinwandern und verändert die Vielfalt des Deutschen Volkes durch

unkontrollierte und unberechenbare Komponenten anderer Kulturen - bis hin zu denen des islamischen Mordes an Ungläubigen.

Die herrschende Elite kennt das Deutsche Volk als das der Verwertbarkeit. Dazu gehört nicht Mut, sondern z.B. der Gottesstaat.

Und vor allem Hass - so wie Pack-Gabriel Teile des Deutschen Volkes einstuft - sowie elitärem Denken der Selektion und Macht

auch als Ergebnis der Verwertung der Ergebnisse fremder Arbeit, z.B. die des Volkes.

"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben." - wie

oben bewiesen, eine Lüge, die die Respektlosigkeit der Elite gegenüber dem Deutschen Volk, dass die masseneingewanderten

Kulturen integrieren muss (wer rein lässt, muss dafür auch herhalten), kennzeichnet.

Steinmeier ist wie Gauck ein böser Finger und ein Opportunist in Reinkultur. Alles 1 Wichse. In Amt und Ehren.

Die Deutschen sind zu dämlich, das zu ändern und zerfleddern sich in assimiliertem AfD-Opportunismus oder in

kommunistischer Verblödung - beides Ergebnisse der Gier nach Macht UND der Dummheit der Deutschen als

Führervolk.

28.03.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung (ALG I) 400 Millionen Euro

für ein Sofortprogramm für das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet: Sprachkurse für Flüchtlinge

für einen Zeitraum von 3 Monaten, in denen 220.000 Flüchtlinge in Kursen betreut wurden, die weder ein festgelegtes Lernziel

für die Teilnehmer noch eine Anwesenheitskontrolle hatten und auch von Ausbildern ohne Zertifizierung durchgeführt wurden.

Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit wurden die Gelder dafür verwendet, lediglich erste Kenntnisse der deutschen Sprache

zu vermitteln.

31.03.2017 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Türkei agiert nun als militärische Besatzermacht in Syrien, um dort türkische Interessen zu vollziehen und die Rückkehr

von Syrern zu ermöglichen.

31.03.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist die Anzahl der erkannten Mitglieder der islamischen Salafistenbewegung

in der BRD auf 10.000 Personen gestiegen (in 2011 wurden 3.800 Personen erkannt).

05.04.2017 faz.net

Syrien-Krieg

Die BRD stellt 2,3 Milliarden Euro an Finanzen bis Ende 2018 bereit. Finanziert werden UNO-Organisationen und Hilfsorganisationen.

Die BRD stellt 1,169 Milliarden Euro für den Aufbau Syriens bereit, wenn dort ein Regimewechsel vollzogen wurde.

Von der internationalen Gemeinschaft wurden 4,3 Milliarden Euro versprochen, von denen 6% tatsächlich erbracht wurden.

In Syrien sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

08.04.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sehen die EU-Finanzminister eine finanzielle Ausrichtung der nach Afrika.

Dort ist es eine Riesenaufgabe, mittels Investitionen der EU die Wirtschaft in Afrika so aufzubauen, dass die Fluchtbewegung

in die EU zurückgeht. Das Invest soll langfristig erfolgen.

08.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Diejenigen EU-Länder, die bisher eine Quotierung der Masseneinwanderung in die EU ablehnen, werden nun über

Finanzen an der Masseneinwanderung beteiligt: Deutschland wird wie üblich Massen aufnehmen, während

z.B. ungarische EU-Gelder in das Auslandsinvest fließen. - Erzähle doch keiner, dass es nur Privat-Invest sein

wird, das Afrika saniert, wo es massenweise islamische Volksstämme und Islamrecht gibt, wo es also

systemisch ein unbeherrschbares Terrorismus-Problem gibt ... das lockt Privat-Invest an, wenn die EU bürgt.

Wer dieses Fass ohne Boden von Bord schmeißen will, muss die EU verlassen. Und das ist kein Wunschkonzert

sondern eine objektive Tatsache: Man kommt nicht drum herum, sich entscheiden zu müssen. Da helfen

kein Gottesstaat, kein Beten, kein Ehrenamt, kein christjüdischer Sozialismus, keine Linken und keine AfD.

Auch nicht der Spruch: "Wer zu spät kommt, den straft das Leben", denn die Strafe ist das islamisierte

Europa nach dem Vorbild der kommunistischen Infiltration Chinas, wo Konkurrenzfähigkeit an die

Armut in dem Riesenland systemisch gekoppelt ist, eben Kommunismus, sprich menschliche Gier auf

Basis des Gottesstaates in Form der kommunistischen Verwertungsideologie.

Nur den Deutschen wird das alles am Arsch vorbeigehen, denn das Führervolk wird natürlich diejenigen

wählen und ehren, die die Masseneinwanderung zum Zweck der Verwertung von Volksressourcen in der

EU ermöglicht haben. Und wie das deutsche Führervolk stolz darauf ist, auf das Ehrenamt, auf die Verwertung

der kommunalen Ressourcen im "Sozialstaat"-Kontext.

Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, ob ein Überleben möglich ist UND dann konsequent

agieren.

Raus aus der EU !

09.04.2017 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Erneuter mutmaßlicher Giftanschlag - Syriens Regierung will es nicht gewesen sein.

Israel fordert den Vollzug des in 2013 nicht beendeten Abzuges aller Chemiewaffen aus Syrien.

11.04.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt sich Ungarn von der Aufnahme von Flüchtlingen, die aus der BRD

nach Ungarn rückgeführt werden sollen, frei, in dem Ungarn die Unterbringung der Flüchtlinge nicht nach EU-Standards

vollzieht.

13.04.2017 dradio.de

Syrien-Krieg

Der in Syrien durch Syrien mittels Giftgas geführte Krieg ist aus Sicht der syrischen Regierung ein reines Konstrukt:

Die syrische Armee besitzt keine Chemiewaffen, so dass ein möglicher Giftgaseinsatz n der Provinz Idlib nicht

durch die syrische Armee vollzogen worden sein kann.

Die USA haben bei einem Luftangriff in der Provinz Deir al-Sor im Osten des Syriens ein Giftgas-Depot der Terror-Miliz IS

getroffen, so dass Hunderte Menschen durch Giftgas getötet wurden.

13.04.2017 sueddetusche.de

Die BRD-Kanzlerin verlangt in Sachen Syrienkrieg und Konflikte mit Nordkorea je eine politische Lösung.

13.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Syrienkrieg ist ein islamischer Krieg, der zusätzlich verwertet wird.

Russland hat elementare Militär-Interessen zum Zugang in diese Region, da Russland selbst vom Jihad betroffen ist.

Die regierenden Islamisten in Syrien sind Erzfeinde anderer Islam-Volksstämme, die sich bekriegen (Schiiten, Aleviten,

Sunniten etc.).

Die Situation in Syrien wird dafür verwertet, den Erzfeind, die Juden in Israel, liquidieren zu können.

Die Situation im gesamten Nahen Osten ist die des Pulverfasses,

Wer das Fass nicht zünden will, muss Kriegsgegner trennen oder militärisch dominieren, um dann Investitionen

in die befriedeten Kriegsgebiete zu tätigen.

Mit anderen Worten: Deutschland wird noch viele Flüchtlinge aufnehmen und nicht abschieben, denn das ist

die einzige politische Lösung.

Der Konflikt mit dem Kommunistenblock in der Welt, speziell mit Nordkorea und China, kann nicht politisch

gelöst werden, sondern ist bereits gelöst: China hat in den USA und Europa massiven Einfluss, der sich auch

in der Haltung zum Vasallenstaat Nordkorea äußert: Erpressbarkeit der USA und Europas. Nordkorea lässt sich

locker abschalten und die Bevölkerung ruhig stellen, wenn Atomressourcen in Nordkorea abgeschafft werden.

Der nordkoreanische Kommunismus wird sich dann objektiv in Luft auflösen. Südkorea wird den Norden Koreas

versorgen müssen, oder Nordkorea wird chinesisch. Das lässt sich China glänzend bezahlen, wenn die

Kommunisten in China begriffen haben, dass mit Atomwaffen keine nachhaltige Erpressung möglich ist:

China droht wegen Nordkorea den Einfluss in den USA und Europa gelindert zu bekommen - ein Schaden,

der sich nicht lohnt, denn Nordkorea ist als Staat ein Hauch von Nichts und ein Haufen Elend pur. Keine

kommunistische Hochburg von Dauer. Also sinnlos.

19.04.2017 sueddetusche.de

Die Türkei wird auf das Präsidialsystem umgestellt: 51,4% der Wähler stimmten für die Umstellung.

Die von den beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - sowie die nicht im Parlament

vertretene Vaterlandspartei beantragte Annullierung der Wahl wurde von der Wahlkommission abgelehnt.

19.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Was die sueddeutsche.de vergessen hat, im Artikel anzugeben: Die Wahlen erfolgten mit Material, das nicht-amtlicher

Herkunft war UND das von der Wahlkommission zugelassen wurde. Damit ist Wahlbetrug systemisch implementiert worden.

Die in der BRD wahlberechtigten Türken haben zu ca. 66% für die Umstellung auf das Präsidialsystem gestimmt.

Was die sueddeutsche.de außerdem nicht mal im Ansatz angeht:

Die Türken in der BRD, die in der Türkei wählen dürfen, haben türkische Staatsangehörigkeit und wählen eine Staatsform,

die 100% divergent zu der Staatsform der BRD ist, die zwar steinzeitlich veraltet ist, weil keine Präsidentschaft ähnlich wie

in den USA vorsieht (der BRD-Bundespräsident ist mehr unnötiger Luxus und Ausrede), aber wie die Türkei die Form

des Gottesstaat ist.

Was also hält Türken mit Türkenpass in der BRD ? Wieso wandern diese Türken nicht unverzüglich in das gewählte Land ab ?

Der Gründe gibt es 2: Die Türken mit türkischen Pass sind nichts anderes als die 5. Kolonne zum Zweck der

Islamisierung der BRD. Die Türkei wird als präsidialer Gottesstaat dem eines Kalifats entsprechen und somit systemisch

divergent zur BRD sein. Der 2. Grund ist die Unfähigkeit des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus sich

von Nicht-Deutschen aller Abstammungen zu trennen, wenn diese Nicht-Deutschen nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft

nicht erziele wollen. Dazu gehört es natürlich, dass in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen ist. - Dieser

objektiv notwendigen Systemwechsel ist mit Christjuden und deren Opportunisten nicht vollziehbar: Der Gottesstaat

muss nämlich zugleich abgeschafft werden und das Deutsche Volk muss sich in eine Volk ohne Führernatur emanzipieren.

Bedingungen des atheistischen Widerstandes für einen nachhaltigen Systemwechsel.

20.04.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

wird wegen schnellerem Übergang der anerkannten Asylanten in die Grundsicherung SGB II weniger Geld für die

Finanzierung von Arbeitsgelegenheiten außerhalb des SGB II notwendig: Anstelle 300 Millionen Euro sind es nun 60 Millionen

Euro.

werden in 5 Jahren 50% der anerkannten und arbeitsfähigen Asylanten in Arbeit sein.

sind aktuell 10% der Asylanten mit Arbeitserlaubnis in Arbeit: Großteilig in entgeltlosen Praktika und geringfügiger

Entgelttätigkeit.

24.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind ca 12.800 Afghanen eingewandert, die maximal

eine Duldung erhalten und damit als abschiebbar gelten.

26.04.2017 sueddeutdche.de

Die Finanzierung des Mauerbaues der USA zu Mexiko ist weiter offen.

26.04.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU kamen von Januar bis März 2017

13.184 illegale Flüchtlinge in die BRD (33% über Österreich, 2575 per Flugzeug).

ca. 30.000 Flüchtlinge lebend in die EU (vor allem über Italien, Spanien und Griechenland).

ca. 1000 Flüchtlinge auf dem Meer um bzw. werden vermisst.

27.04.2017 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich ein aktiv dienender Soldat der BRD-Bundeswehr als Flüchtling

deklariert und sich im hessischen Gießen in der Erstaufnahmeeinrichtung als Kriegsflüchtling gemeldet, wobei er im

Januar 2016 einen Asylantrag gestellt hat. In der Flüchtlingsunterkunft lebte er nur sporadisch. Der Bundeswehrsoldat

kann weder Arabisch sprechen noch hat er einen Migrationshintergrund. Am 3.2.2017 wurde der Soldat in Wien

erwischt, wie der Soldat in einer Toilette des Wiener Flughafens eine in einer Schacht versteckte und geladene Waffe

des Kaliber 7,65 mm an sich nehmen wollte. Die im Rahmen der Ermittlungen in Österreich genommen Fingerabdrücke

des Soldaten wurden als identisch mit denen eines in der BRD gemeldeten Flüchtlings erkannt. In der BRD wurde

der Soldat dann überwacht. Der Soldat ist eindeutig rechtsextrem und fremdenfeindlich gesinnt.

30.04.2017 sueddeutsche.de

Der BRD-Innenminister de Maizière (CDU) will eine deutsche Leitkultur implementieren, die u.a. thematisiert:

In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen.

Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel

und der kulturelle Reichtum in der BRD sind Bestandteile.

Die BRD ist religionsfreundlich, christlich geprägt und weltanschaulich neutral.

Konsensorientierte Kompromisse sind konstitutiv für die Demokratie.

Der aufgeklärte Patriotismus ermöglicht es, sein Land ohne Hass für andere Länder zu lieben.

Das kollektive Gedächtnis der Gemeinschaft betrifft Orte, Ereignisse und Traditionen.

Die BRD ist westlich und in Europa gebunden.

30.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Muslim erkennt die christliche Prägung seines Kontextes an und verhält sich genauso weltanschaulich neutral wie das

die BRD regierende und damit das kollektive Gedächtnis prägende Christjudentum: Seit vielen Jahrzehnten regieren also die

Neutralen in der BRD bzw. in Teilen Deutschlands :-))))) ... Der Muslim passt da genau rein so wie die Faust aufs Auge.

01.05.2017 faz.net

Palästina-Israel-Krieg

Die palästinensische Hamas im Gazastreifen erklärt:

Die Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 (nach der israelischen Annexion) ist

zeitweise akzeptabel.

Israel wird militärisch bekämpft, um das Gebiet der Israelis, das auf dem Gebiet des historischen Palästina liegt,

zurückzugewinnen.

04.05.2017 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die Kriegsteilnehmer Russland, Iran und Türkei werden ab dem 6.6.2017 Syrien in Zonen aufteilen, in denen eine

Waffenruhe herrscht, solange innerhalb der Zonen keine Destabilisierung erfolgt. Die Führung von Syrien hat der

Zonierung zugestimmt.

04.05.2017 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Rebellen in Syrien lehnen die Zonierung ab, weil

der Iran nicht beteiligt sein darf.

es unklar ist, wie mit Verletzungen der Waffenruhe umzugehen sei.

04.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Destabilisierung in Form der Kriegsaufnahme durch Rebellen wird wie üblich bekämpft. Zonen ohne Destabilisierung

bleiben militärisch inaktiv, um der Zivilbevölkerung Ruhe zu verschaffen. Und: Rebellen aus den inaktiven Zonen

können abziehen. Exakt Letzteres wird allerdings nicht passieren. Vielmehr müssen die inaktiven Zonen entvölkert

werden. Erst dann lohnt sich der nächste Giftgaseinsatz in Syrien. - Die Rebellen haben schon sehr lange verloren, weil sie

die Chance der Gründung eines syrischen Bundesstaates nicht erkannt haben und damit klar in der syrischen Machtfrage

eben der syrischen Regierung helfen.

Der Syrienkrieg ist ein reiner Stellvertreter-Krieg.

07.05.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Arbeitgeber-Präsident (BDA) fest:

Der große Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 ist eine Chance und eine Bereicherung.

Ausbildung und Erlernen der Deutschen Sprache kosten Zeit, die den Flüchtlinge gegeben werden muss.

80.000 Flüchtlinge seien mittlerweile in Praktika, in Ausbildung oder in Arbeit gebracht.

07.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind vom 5.05.2017 bis 07.05.2017 ca. 6000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer

geborgen worden.

08.05.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind in Januar bis April 2017 ca. 61.000 Flüchtlinge in die BRD eingewandert, u.a. aus Syrien, Irak und Iran.

sind in der BRD 232.000 Asylanträge unbearbeitet.

08.05.2017 sueddeutsche.de

Im aktuellen Afghanistankrieg sind seit Anfang 2017 in 29 der 34 Provinzen des Landes Kriegshandlungen durchgeführt worden,

die die Vertreibung von ca. 120.000 Menschen bewirkt haben, davon 30.000 in Kundus, wo bis 2013 die BRD-Bundeswehr

im Einsatz war.

11.05.2017 sueddeutsche.de

Ab Juni 2017 dürfen Ukrainer in die EU ohne Visum einreisen.

11.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Ukraine-Krieg ist u.a. Schlachtfeld für den Islamischen Terror, für den die EU nun die Toren öffnet.

17.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU reformiert Österreich das Asylrecht - u.a.

Strafbar wird das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit.

Anerkannte Flüchtlinge sowie Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind verpflichtet:

das Integrationsjahr zu absolvieren, so dass spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden.

entgeltlos-gemeinnützig zu arbeiten, um die volle Mindestsicherung zu erhalten.

18.05.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind innerhalb 1 Tages mittels 22 Einsätze und 2.300 Flüchtlinge auf der zentralen

Mittelmeerroute geborgen worden.

22.05.2017 faz.net

Hartz 4 für Kinder

Im Dezember 2013 gab es 1,47 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4, wobei 490.000 Kinder mehr als

4 Jahre in Hartz 4 waren.

Im Dezember 2015 gab es 1,54 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4.

Im Dezember 2016 gab es 1,6 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4, wobei 522.000 Kinder mehr als

4 Jahre in Hartz 4 waren.

25.05.2017 dradio.de

Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:

Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.

Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und

überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.

25.05.2017 morgenpost.de

Migration in Berlin

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn

die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

oder mindestens ein Elternteil der Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

Eine Person hat keinen Migrationshintergrund, wenn die Person UND deren Eltern mit deutscher

Staatsbürgerschaft geboren wurden (Assimilation der Migration).

In Berlin gibt es 964 000 Berliner mit Migrationshintergrund (ca. 25% der Berliner Bevölkerung), davon

231.000 mit türkischer Abstammung.

80.000 mit polnischer Abstammung.

52.000 mit russischer Abstammung.

In Berlin haben 50% aller Kinder unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund.

In Berlin haben 10% aller Personen über 65 Lebensjahren einen Migrationshintergrund.

29.05.2017 morgenpost.de

Die AfD Ostfriesland war nicht in Lage, die Domainrechte von www.afd-ostfriesland.de zu halten, so dass diese Domain

einen anderen Rechteinhaber erhalten hat. Dieser begrüßt nun auf der Webseite Flüchtlinge und deren Familien.

29.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Laut denic.de ist der Inhaber der Domain afd-ostfriesland.de der "catware.net Verlag".

Unter www.catware.net wird ein gewerblicher Buchhandel-Shop offeriert, der kein Impressum hat (wer die Webseite betreibt).

Mit anderen Worten: Dilettanten haben sich getroffen.

Bilschirmcopies (wie immer nur im Quellenachweis enthalten).

29.05.2017 morgenpost.de

Systemputsch in der Türkei

Seit dem Putschversuch gibt es nun kumulativ 50.136 Verdächtige, von denen 7112 gesucht werden, wobei der Rest

in Untersuchungshaft sitzen, davon

8816 Polizisten,

6982 Soldaten (davon 167 Generäle),

2431 Richter und Staatsanwälte,

23 Provinzgouverneure.

30.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Anfang 2017

ca. 60.000 Menschen lebend in die EU über das Mittelmeer eingewandert.

ca. 1720 Menschen tot oder vermisst gemeldet.

werden Flüchtlinge in ihren Booten von Kriminellen überfallen.

31.05.2017 faz.net

Arbeitslosigkeit in BRD

Im Mai 2017 wurden weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose registriert, wobei Unterbeschäftige nicht enthalten sind.

Im Mai 2017 wurden 3,526 Millionen Unterbeschäftigte (24.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Zu

Unterbeschäftigten gehören auch Arbeitslose der Weiterbildungen im Bereich Hartz 4 UND im Bereich Einwanderung.

Im Mai 2017 wurden 910.000 Langzeitarbeitslose (97.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Von diesen

Langzeitarbeitslosen sind über 50% ohne Berufsabschluss, so dass Helfertätigkeiten, die am Arbeitsmarkt 17%

aller Jobofferten ausmachen, ausübbar sind, wobei Angebot und Nachfrage an Helfertätigkeiten besonders stark auseinander

gehen.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat bereits bewiesen, dass Langzeitarbeitslose systematisch als ungelernt eingestuft werden

und verfügbare Berufsabschlüsse per Definition in der Integration in Arbeit als annulliert gelten. Es ist also gelogen, dass

nur über 50% der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Autor dieser Dokumentation

hat auch bewiesen, warum diese Degradierung von Menschen vollzogen wird: Die Optimierung des Niedriglohnsektors

bei steuerfinanzierter Langzeitarbeitslosigkeit.

31.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD wurde Asylanten aus Nepal Ende 2013 der Aufenthaltserlaubnis der Familie entzogen

und in März 2016 die letztmögliche Klage der Asylanten und die Härtefallgenehmigung abgewiesen. Der gesamte Asylprozess

dauerte 15 Jahre, wobei in dieser Zeit ein Mädchen in die Asylanten-Familie in der BRD geboren worden. Die nun 14-Jährige wurde

zum Zweck der Abschiebung am Mittwoch in Duisburg aus dem laufenden Unterricht geholt und der Abschiebung zugeführt.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wäre in der BRD Recht, das in anderen Ländern mit freiheitlichem Rechtssystem vollzogen wird, analog implementiert,

hätte die BRD eine 14-Jährige DEUTSCHE abgeschoben. Die BRD ist seit vielen Jahren christ-jüdisch-dominant

regiert, so dass die Rechtspflege der BRD systematisch abweicht.

02.06.2017 morgenpost.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD eingewanderten Ehen von Personen unter 18 Jahren werden annulliert, wenn

keine Härtefallklausel greift. Im Sommer 2016 waren 1475 Minderjährige als "verheiratet" registriert, davon 481 unter 16 Jahren.

03.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:

Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.

31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).

1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon

0,5 Millionen Syrer.

0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.

0,11 Millionen Iraker.

0,065 Millionen Afghanen.

05.06.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird aus Sicht Tschechien das bisher nicht funktionierende EU-Verteilsystem

von Asylanten mit dem Auslaufen des Systems im September als nicht ersetzbar eingestuft: Tschechien schließt die Grenzen

für Flüchtlinge, da die Sicherheitslage auch gespannt ist. Die per EU-Verteilsystem an Tschechien zugeordneten 2.700

Flüchtlinge werden nicht in das Land gelassen, so dass es bei den ca. 12 bisher aufgenommen Flüchtlingen bleibt.

05.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die EU ist bundesdeutsch geführt. Deutsche Entscheidungen prägen nicht nur den Austritt der Briten aus der EU, sondern auch

den Austritt des Ostblockes, der die deutschen Begehrlichkeiten in Sachen Flüchtlinge nicht akzeptiert: Die Deutschen werden

dafür sorgen, dass den ostzonalen Widersachern der Geldhahn abgedreht wird. Russland wird sich auf Finanzleistungen

einstellen müssen, die die russische Expansion in die EU erlauben, solange Russland nicht eine eigene Union gründet und dort

den Ostblock assimiliert. Aber Putin hat wegen Syrien und der Ukraine genug zu tun. Und China verdient sich an der

EU dumm und dämlich.

06.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ändert die BRD gerade das deutsche Vaterschaftsrecht.

Für die Anerkennungen einer deutschen Vaterschaft (deutscher Mann erkennt Kind als sein Kind an) gilt:

Wer eine Vaterschaft anerkennt, ist der Vater - egal, ob das auch biologisch zutrifft. Das Kind wird automatisch

deutscher Staatsbürger. Eine nicht-deutsche Mutter erhält ein Bleiberecht in der BRD.

Für Väter, die anerkannt haben und zugleich den Kindes-Unterhalt nicht finanzieren können, springt der Staat mit Zahlungen

für das Kind ein.

Nach der neuen Rechtslage dürfen Ausländerbehörden bei Missbrauchsverdacht eine Prüfung einleiten und eine betrügerische

Vaterschaftsanerkennung verhindern: Z.B. vom Vater wegen UND gegen Entgelt erbrachte Anerkennung der Vaterschaft z.B.

für das Kind eine schwangeren Asylantin.

07.06.2017 bundesregierung.de

Die BRD als NATO-Angehöriger zieht seine Luftwaffe am Standort Incirlik im NATO-Staat Türkei ab (Verlegung nach

Jordanien), da die Türkei dort die Deutsche Luftwaffe einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete unterzogen hat.

Vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus flogen deutsche Flugzeuge innerhalb der Anti-IS-Koalition Einsätze über dem

Hoheitsgebiet von Syrien und dem Irak. Deutschland unterstützt die internationale Allianz durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge und

Tankflugzeuge für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen.

07.06.2017 derstandard.at

Im Zuge der Wahlen in Großbritannien verlangt britische Premierministerin Theresa May die Anpassung der in Großbritannien

geltenden Menschenrechte an die Erfordernisse der britischen Terrorbekämpfung. Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von

Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten, die Hinweise aber nicht für eine

strafrechtliche Verfolgung ausreichten.

Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20.000 Stellen

bei der Polizei verantwortet.

07.06.2017 nzz.ch

Im Zuge des Besuches des US-Präsidenten Trump in Saudi-Arabien, wo Trump sich so verhielt, dass der Staat Katar als

Finanzierer des Terrors anzusehen ist UND im Zuge der russischen Hackerangriffe auf die staatliche Nachrichtenagentur

Katars, wo die Russen die Nachricht platzierten, dass Katar sich gegenüber Iran- und Israel sich als freundlich

verhält, haben am Montag hatten die Golf-Staaten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und Jemen

und am Dienstag Mauretanien und Jordanien, alle diplomatischen Kontakte zu dem Emirat Katar abgebrochen: Katar

unterstützt Terrororganisationen wie den Islamischen Staat. - Inzwischen erklärt der US-Präsident Trump, dass die

Einheit der Staaten in der Region wichtig ist, um die Finanzierung von Terrororganisationen und die Förderung des Extremismus

zu verhindern. Das US-Außenministerium hatte am am Dienstag erklärt, dass die USA in der jüngsten Auseinandersetzung Katars

mit Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten keine Partei ergreifen will. - Der katarische Außenminister Scheich Al Thani sagte CNN,

das FBI habe ihm das bestätigt, dass russische Hacker hätten eine "Fake News"-Geschichte bei der staatlichen Nachrichtenagentur des

Emirats platziert hatten.

07.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In Trumps Regierung ist auch das extrem reiche Judentum vertreten. Es kann also aus Sicht Trumps nur gelten, dass die Konditionen

für Israel günstig bleiben .... Und was macht Trump ? Er will Ruhe zwischen den Judenhassern und Judenfreundlichen in

der Golfregion, die sich gerade spaltet .... so fangen Kriege an.

08.06.2017 morgenpost.de

Die EU wird in eine Verteidigungs-Union umgewandelt. Dazu finanzieren die EU-Länder die militärische Forschung, Angleichung,

Rationalisierung und Aufrüstung. Z.B. stehen bis Ende 2019 insgesamt 90 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung, die dann

pro Jahr 0,5 Milliarden Euro erhält: Forschung in den Bereichen Elektronik, Meta-Materialien für Tarnkappentechnik,

Verschlüsselungssoftware, Robotik. In Sachen Rationalisierung und Angleichung der Waffensystem sollen als Ergebnis derer

jährlich 100 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Ziel der EU-Kommission ist die Bildung einer EU-Armee, die

parallel zur NATO agiert.

09.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.

Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.

11.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

sind am Wochenende rund 2850 Migranten und Flüchtlinge, wie 8 Leichen aufgegriffen worden, wobei 52 Menschen als

vermisst gelten.

sind seit Anfang 2017 ca. 1770, die über das Mittelmeer in die EU einwandern wollten vermisst oder tot. Dabei ist der

Verlust an Menschen im Transit durch die Wüste Sahara nicht einberechnet.

11.06.2017 sueddeutsche.de

Die türkischen Migrantenverbände in der BRD

lehnen eine Deutsche Leitkultur ab, da diese ein Angriff auf jeden Einwanderer darstellt.

verlangen die Implementation eines Einwanderungs- und Partizipationsgesetzes.

12.06.2017 faz.net

Der Erlass des US-Präsidenten Trump zum Einreiseverbot, das bereits in der 1. Instanz per Gericht auf Hawaii gekippt wurde,

ist nun in 2. Instanz in San Francisco als weiterhin nicht anwendbar erklärt worden: Mit dem Erlass habe Trump seine ihm vom

Kongress übertragenen Vollmachten in der Einreisepolitik überschritten.

Die Entscheidung der 3. und letzten Instanz (Oberstes US-Gericht) ist noch nicht zeitlich festgelegt worden.

12.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der in 2014 stattgefundenen Auswanderung von Wolfsburger Islamisten in Richtung Islamischer Staat kamen die

deutschen Regelungen zum Datenschutz zum Einsatz: Über die Ausreise einer Familie, die Mitglied des IS ist,

hat das LKA hat zwar die Kommune Wolfsburg aber nicht die Bundesagentur für Arbeit informiert, wobei diese

wegen Datenschutz die Ausreisedaten von der Kommune nicht erhalten kann. Die ausgereiste Familie konnte unter

Weiterbezug der Sozialleistungen Arbeitslosengeld I, Kindergeld und Betreuungsgeld im IS abgesichert werden, da

der in der BRD verbleibende Vater des männlichen ausgereisten Familienmitgliedes die Sozialleistungen von

dem weiter bestehenden Konto der ausgereisten Familie regelmäßig abgehoben hat.

19.06.2017 dradio.de

Syrien-Krieg

Russland wird Flugzeug und Drohnen, die zukünftig westlich des Flusses Euphrat gegen syrisches Militär Luftwaffe eingesetzt

werden, abschießen. Ziel Russlands ist es, dass Kriegsgegner der syrischen Regierung vernichtet werden. Das betrifft auch

Kampfeinheiten, die aus syrischer Sicht Rebellen und aus Sicht der US-geführten Koalition Gegner des Islamischen Staates

sind. Betroffen sind damit Flugzeug und Drohnen der US-geführten Koalition. Zu diesem Zweck wird der Informationsfluss

der Russen zur US-geführten Koalition ersatzlos eingestellt.

20.06.2017 morgenpost.de

Die in 1984 durch Waffengewalt damals schwer verletzte Anwältin Ates hat eine islamische Gemeinde gegründet, in der

interreligiös gebetet werden kann. Die Moschee befindet sich in den Räumlichkeiten der Moabiter St. Johannis-Gemeinde.

Ates wird nun mit dem Tode bedroht. 2016 wurde bekannt, dass Ates sich zur Imamin ausbilden lässt.

21.06.2017 faz.net

Der BRD-Bundestag hat formal dem Abzug der BRD-Luftwaffeneinheiten aus dem NATO-Staat Türkei zugestimmt.

Mehrheitlich will der BRD-Bundestag die Stationierung der Einheiten in Jordanien. Ein Antrag von Linken und Grünen,

der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.

29.06.2017 dradio.de

Der Islamische Staat hat die Großen Al-Nuri-Moschee von Mossul liquidiert, also die Moschee, in der in 2014 der

islamisches Kalifat in Syrien und im Irak ausgerufen wurde.

Der Irak hat nach der Rückeroberung der Großen Moschee von Mossul die Herrschaft der IS-Terrormiliz im Irak für gescheitert erklärt.

Die Offensive zur Rückeroberung Mossuls läuft seit 8 Monaten. In der Altstadt sollen weiterhin zehntausende Zivilisten

eingeschlossen sein.

29.06.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

hat Italien in den vergangenen Tagen 10.000 Mittelmeer-Flüchtlinge aufgenommen.

kündigt Italien mangels Unterstützung durch die EU an, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eingestellt wird.

sichert die BRD Italien Hilfen zu.

29.06.2017 nzz.ch

Urteil des Obersten Gerichtes der USA - Die USA können den Einreistopp von Menschen aus 6 islamischen Staaten

Syrien, dem Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen vollziehen, müssen aber dabei prüfen, ob ein berechtigter Grund der Einreise

vorliegt.

Bestehende Visa haben weiterhin Gültigkeit.

Neu auszustellende Visa gibt es z.B.

für enge Verwandte, wovon einer in den USA lebt.

bei Arbeitsangebot aus den USA.

bei Gastrednerschaft in den USA.

für Studenten und Journalisten.

Ein Visum wird versagt, wenn der Zweck der Einreise ist, den Einreisestopp umgehbar zu machen.

30.06.2017 bundesregierung.de

Syrien-Krieg

Ein Ermittlungsbericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) belegt, dass bei dem Giftgasangriff auf die

syrische Ortschaft Chan Scheichun am 4. April 2017 das Nervengift Sarin eingesetzt wurde.

02.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

hat die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren

eingeleitet, weil diese Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren.

verklagen Slowakei und Ungarn die EU, weil diese im September 2015 gegen den Willen der Kläger Quoten

zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen haben.

stellt die polnische Regierungspartei fest: Polen hat

nicht die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, ausgebeutet.

nicht die Flüchtlinge verwertet.

volle moralische Recht, nein zur EU-Flüchtlingspolitik zu sagen.

15.07.2016 morgenpost.de

Systemputsch in der Türkei

Seit dem Putschversuch vor 1 Jahr wurden

rund 150.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung suspendiert oder entlassen.

mehr als 50.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch in Untersuchungshaft gesperrt.

20.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD entstehenden Massenklagen gegen Asylentscheidungen des BAMF bewirken

im Kontext, dass die Justiz nicht genügend Personal am Markt findet, den Umstand, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit der BRD

ihrem Ende zustrebt: Derzeit sind 250.000 Gerichtsverfahren anhängig. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des

Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

21.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das BRD-Bundesland NRW ein nordafrikanisches Asylanten-Clientel,

dass divergent zum deutschen Kontext ist: Die Asylanten sind meistens auf der Straße aufgewachsen und ohne moralisches

sowie ethisches Gerüst. Damit diese Szene aufgelöst werden kann, will NRW eigene Abschiebeprogramme einführen.

23.07.2017 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Die BRD verändert ihre Politik gegenüber der Türkei

BRD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt fest:

"Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben,

werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen"

"Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden."

BRD-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt fest:

"Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass".

"Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz."

23.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität in der BRD ist:

Die Zuwanderung aus der Türkei als EU-Staat würde die Islamisierung der BRD, die mit der Masseneinwanderung

systemischen Veränderungen nachhaltig unterliegt, verbessert werden. Dieses Ziel hat der Türken-Chef Erdogan

auch bereits laut gefordert: Die Türken sollen sich steigend vermehren.

Die Türkei ist wegen ihrer EU-Position zwischen Tür und Angel in Verbindung mit der NATO und der Masseneinwanderung,

die die Regierung der BRD initiiert hat, am längeren Hebel, übertreibt es aber maßlos. Erdogan ist nicht der Schlaueste

und schiebt Problemfälle, die sinnlos sind und nur Ärger verschaffen, nicht ab - z.B. die Haft von Systemkritikern, die

die BRD auf freien Fuß sehen will. Die von Erdogan gelebte Gier nach Macht macht blind und verhindert noch das

Ziel der Türkei: Die Islamisierung ihres Kontextes im Innen- und Außenverhältnis. - Erdogan ist z.T. ähnlich gelagert

wie Trump: Beide überleben nur, solange deren Kontext mit aller Macht existiert.

Elend.

26.07.2017 morgenpost.de

EuGH-Urteil zur EU-Dublin-Regelung:

Die EU-Dublin-Regelungen sind so gefasst worden, dass die Maßgabe, dass das erste EU-Land, in dem ein Asylsuchender ankommt,

dessen Asyl-Ansprüche prüfen muss, nicht eingehalten werden muss, um dieses "erste EU-Land" zu entlasten. Das gilt auch dann,

wenn Asylsuchende ohne Kontrolle in andere EU-Länder weitergeleitet werden würden. Die weitergeleiteten Asylanten

sind allerdings prinzipiell in das "erste EU-Land" zurückschickbar. Dieser Weiterleitungen müssen im Sinn der EU-Solidarität

und zum humanitären Zweck erfolgen.

26.07.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in EU sind seit Jahresbeginn

in die BRD 90.400 Flüchtlinge eingewandert.

in Italien 93.300 Flüchtlinge eingewandert.

27.07.2017 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Libyen nun Italien um Unterstützung bei der Schlepper-Bekämpfung in den

libyschen Territorialgewässern gebeten. Italiens Regierung will für den italienischen Militäreinsatz vor der libyschen Küste das

italienische Parlament befragen.

29.07.2017 derstandard.at

Mordfall in Hamburg an Bürgern der Stadt Hamburg:

Der Täter ist ein Mann palästinensischer Abstammung, der nachweislich in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren ist,

aber über in Norwegen, Schweden und Spanien im März 2015 in die BRD einreiste, um einen Asylantrag zu stellen: Als

Dokument hat der Mann nur eine Geburtsurkunde vorgelegt.

Ende 2016 hat das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Mannes abgelehnt, so dass eine Ausreiseverfahren gestartet

wurde, das mangels verfügbarer Passersatzpapierbeschaffung nicht abschließbar ist, so dass der Mann nicht abgeschoben

werden kann. Die Verfügbarkeit der Ersatzpapiere war als demnächst eingestuft wurden.

Der Mann hat nun in einen hamburger Supermarkt 1 Menschen liquidiert und 5 weitere Menschen z.T. schwer verletzt.

Tatwaffe war ein Messer. Der Mann wurde von Passanten dingefest gemacht, wobei ein Passant türkischer Abstammung

durch den Täter verletzt wurde.

Der Täter ist 26 Jahre alt und war den hamburger Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als unmittelbar ungefährlich

eingestuft, auch wenn es Anzeichen der Radikalisierung gab.

29.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der durch die BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung in die BRD sind nicht nur massenhaft Menschen ohne

Identität in die BRD eingereist. Es reiste auch der u.a. palästinensisch-islamische Terrorismus und der religiöse Judenhass massenhaft

ein. Die BRD hat nun eine Teil-Bevölkerung, deren Ursprung systemdivergent zu dem in der BRD ist, da in der BRD über 60%

der Bevölkerung christjüdischer Religion sind. Im Zuge der ebenfalls notwendigen Integration der Einwanderer lässt es sich also

objektiv nicht vermeiden, dass u.a. wegen der massenhaften Identitätslosigkeit der Einreisenden deren Abschiebung wegen versagtem

Asyl nicht vollziehbar ist. Diese Situation zwischen Tür und Angel ist die ideale Basis für Terrorismus durch Schläfer, also

Menschen, die einen Kontext solange vortäuschen, bis die Ausführung des Terrorismus optimal(er) ist. - Eine Form des

offenen Faschismus.

Auch wenn nur vermutbar ist, dass in die BRD massenhaft Schläfer eingewandert sind, ist der Tatbestand der identitätslosen

Masseneinwanderung und Nichtvollziehbarkeit von Asylrecht eine Voraussetzung für die DIREKTE Gefährdung des

Deutschen Volkes durch die von der BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung. In diesem Kontext ist ein Begehren

nach effektivem Schutz von Leib, Leben und Gut zu sehen, so dass eine vorbeugende Einstellung des Kontextes von

Menschen deren aktive Beschaffung von Voraussetzungen eines effektiven Schutzes bedingt: Im Fall des Hamburger Mörders

wäre die Anwendung der Schusswaffe durch den von Mord- und Terrorkontext betroffenen Hamburger Bürgern die einzige

effektive Maßnahme gewesen, um Schädigung von Leib und Seele zu minimieren. Diese Art der Maßnahme ist in der BRD

systemisch untersagt, wobei der Kontext keine Rolle spielt.

Mit anderen Worten: Die Masseneinwanderung, die durch den die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus verfügt wurde,

bedingt eine Radikalisierung der Bevölkerung, deren Begehren nach z.B. Schusswaffen eine Form des systemischen

Alltagsfaschismus in der BRD ist.

Die Systemänderung ist mehr als überfällig.

02.08.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das Verwaltungsgericht in Berlin etwa 13 500 Klagen von Asylsuchenden: Das sind

etwa 65 % aller Verfahren des berliner Gerichtes.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat Berlin die nicht ausreichend funktionierende Zusammenarbeit der BRD-Hauptstadt

mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt. Obwohl das Bundesamt eine Hotline für Gerichte eingerichtet hat

und das Bundesamt Akten elektronisch versendet. sieht sich Berlin vom Bruch der gesetzlichen Normen für das Bundesamt

betroffen: Das Amt verhindert die telefonische und personelle Zusammenarbeit mit der berliner Justiz.

09.08.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über das Mittelmeer wird nun die Exekution von Flüchtlingen durch Schlepper

praktiziert: Auf einem Boot hat ein Schmuggler mehr als 120 Migranten aus Somalia und Äthiopien gezwungen, ins Wasser zu

springen, heißt es. Kurz darauf hätten Mitarbeiter der Organisation am Strand 29 Leichen entdeckt. 22 Migranten würden außerdem

noch vermisst.

12.08.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU aus Libyen will das Land an seiner Küste eine eigene Such- und Rettungszone einrichten,

die Sperrzone für Schiffe von Hilfsorganisationen ist.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verzichtet bis auf weiteres auf Rettungseinsätze im Mittelmeer.

17.08.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU setzt Bulgarien nun Militär zur Absicherung der Grenze zur Türkei ein.

22.08.2017 sueddeutsche.de

Afghanistan-Krieg

Die USA werden ihr militärisches Auftreten in Afghanistan um ca. 4000 Soldaten auf 12400 Soldaten aufstocken.

Ziel ist es, Terroristen rigoros zu bekämpfen.

Die kriegsführenden Taliban haben die Anwesenheit von US-Soldaten als Grund für den "heiligen Krieg bis zum

letzten Atemzug" genannt.

01.09.2017 morgenpost.de

Die BRD-Hauptstadt Berlin ist nicht in der Lage, pädagogisch ausgebildetes Lehrer-Personal ausreichend bereitzustellen.

Vielmehr sind 41% der 2000 einst offenen Stellen mit Lehrer-Personal besetzt, das keine pädagogische Ausbildung hat.

01.09.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD verlangt Ungarn, dass die EU 50% der 400 Millionen Euro Kosten der

ungarischen Grenzsicherungsanlagen übernimmt.

01.09.2017 morgenpost.de

DGB-Studie zu Azubis in der BRD

U.a. in Bereichen des Hotel- und Gaststätten- und Friseur-Gewerbes Im Bereich Fachangestellte in Zahnarztpraxen werden Azubis als

billige Arbeitskräfte missbraucht:

33% aller Azubis leisten regelmäßig Überstunde. Von diesen Azubis werden 13% weder bezahlt noch erhalten sie einen

Freizeitausgleich.

Für 35% aller Azubis hat das Ausbilder-Unternehmen keinen betrieblichen Ausbildungsplan.

10% aller Azubis üben ausbildungsfremde Tätigkeiten aus.

01.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die u.a. im Zuge der Hartz-4-Gesetzgebungen implementierte nachhaltige Niedriglohnstruktur in der BRD hat zwingend den

Azubi-Bereich im Portfolio. Ziel des Niedriglohnsektors ist es, fremde Ressourcen legal verwerten zu können, ohne dem

Wertschöpfende für seine erweiterte Reproduktion notwendige Finanzmittel als Entgelt zukommen zu lassen. Vielmehr

ermöglicht der Niedriglohnbereich auch eine Menge an gering qualifizierter Tätigkeiten (z.B. Callcenter, Zeitarbeit), um

Unternehmen nachhaltig a, Markt zu halten, die es ohne Niedriglohn am Markt nicht geben kann. Der Lohndruck per

Niedriglohn z.B. in der Zeitarbeit senkt natürlich auch Ansprüche der Entgeltung von besser bezahlten Bereichen, wobei

Gewerkschaften in der BRD erheblichen Einfluss dabei haben: Niedriglohn z.B. im Bereich Callcenter per Zeitarbeit ist

nur wegen der gewerkschaftlich mit implementierten Systematik der Zeitarbeit möglich. - eine Form des offenen

Faschismus.

02.09.2017 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

brach Mitte Juli die Zahl der Ankömmlinge an Italiens Küste abrupt ein; Von täglich 5000 auf wenige hundert Flüchtlinge.

hat Italien die libysche Dabashi-Miliz finanziert, damit diese den Flüchtlingsstrom stoppt. Die Dabashi-Miliz fasst die

Finanzierung als Waffenstillstand auf: Wegfall der Finanzen bedeutet mehr Flüchtlinge.

verhandelt Italien in Ermangelung einer libyschen Zentralregierung nun mit libyschen Bürgermeistern, deren Städte entweder

an der Küste oder im Süden Libyens liegen: Wirtschaftliche und humanitäre Hilfe gegen Ausschaltung von Menschenschmuggel.

05.09.2017 derstandard.at

Syrien-Krieg

Im Zuge der Vernichtung des Islamischen Staatsteiles in Syrien gewinnen der Iran und Libanon in Syrien an Einfluss:

Alle 3 Länder sind Gegner Israels. Die Hisbollah, ein Gegner Israels, gewinnt durch den Iran an Einfluss in Syrien.

Das Mandat der mehr als 10.000 Mann starken und von 41 Ländern beschickten Waffeneinheiten in Syrien

wird jährlich verlängert. Die USA wollen, dass diese Truppen aktiv nach Waffen der Hisbollah suchen. Dieses

Anliegen wurde durch Libanon und damit der Hisbollah verhindert.

Israel hat die Hisbollah im Verlauf der vergangenen Jahre mehrere Male in Syrien angegriffen, damit die

Hisbollah nicht in Besitz von neuer Waffentechnologie kommt.

05.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Syrien-Krieg kommt allmählich zu den Zielen seines Zweckes:

In Syrien will Russland systemischen Einfluss weiter erhalten.

Die islamische Auseinandersetzungen per Waffengewalt werden zu Gunsten des syrischen Islams beendet.

Die Islamform in Syrien wird regional vernetzt: Iran und Libanon.

Die Extrem-Formen des Islams in Form der Staaten Syrien, Iran und Libanon werden ein Region bilden, deren

Vielfalt und Ressourcen die Ausrottung des Judenstaates Israel beschleunigen: Staatsterrorismus gegen Juden.

Der Syrienkrieg hatte niemals den Zweck, eine islam-übergreifende Befriedung zu erzielen. Der dem Islam und

seinen Formen systemisch implmentierte Terrorismus, der auch die Ausrottung von Islamformen zum Ziel hat,

ist nun als Staatenpakt um Syrien stabilisiert.

Russland meint, von dieser Konstellation zu profitieren - eine zwingend anitjüdische Absicht, denn Islam und Judentum

passen in der Kriegsregion um Syrien ebenfalls nicht zusammen.

Spätestens, wenn Israel merkt, dass Israel nicht überleben wird, wird die finale Massenflucht gen Europa stattfinden,

denn der Einsatz von Waffen JEDER Art ist nur eine Frage der Zeit.

05.09.2017 morgenpost.de

Das US-Programm DACA zur Integration von Kindern illegal Eingewanderter wird gestoppt und bis zum 05.03.2018 abgewickelt.

Mit dem Stopp des Programmes sind ca. 0,8 Millionen Kinder dieser Einwanderer grundsätzlich nicht mehr vor Abschiebung

geschützt und zwar auch dann, wenn diese Kinder nichts anderes als die USA kennen und dort integriert sind. Die Abschiebung

kann nur noch der Kongress verhindern, wenn dieser eine Ersatzlösung findet: Bis März 2018. Kinder illegale Einwanderer

sind aus den USA deportierbar, wenn diese Kinder nicht am DACA teilgenommen haben.

DACA hat den Erwerb einer Arbeitserlaubnis für Kinder illegale Einwanderer ermöglicht, so dass deren Kinder, die in den USA

aufgewachsen sind und oder nichts anderes als die USA kennen, nicht als abschiebbar eingestuft werden können.

Den Stopp von DACA hat US-Präsident Trump verfügt, da DACA verfassungswidrig ist.

07.09.2017 sueddeutsche.de

Urteil EuGH - Der Beschluss der Mehrheit der EU-Länder, dass EU-Länder Flüchtlinge nach einem Quotenschlüssel aufzunehmen

haben, ist rechtmäßig.

Ungarn und Polen werden weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, die auf Basis der Quotierung verteilt werden.

07.09.2017 EuGH-Urteil zur EU-Flüchtlingsquote (ARD-Radio)

Urteil EuGH - Der Beschluss der Mehrheit der EU-Länder, dass EU-Länder Flüchtlinge nach einem Quotenschlüssel aufzunehmen

haben, ist rechtmäßig.

Stellungnahme von Ungarn - u.a.

Ungarn werde weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, die auf Basis der Quotierung verteilt werden.

Der Europäische Rat hat sich gegen die Quotenregelung ausgesprochen. Die EU-Innenminister haben

per Mehrheitsbeschluss die Quotierung implementiert.

Ungarn hat sich an das EU-Recht von Schengen und Dublin I und II gehalten, so dass die Grenzabschottung

Ungarns zwingend war: Eine rechtskonforme Solidarität der Ungarn.

Ungarns Parlament hat entschieden, dass Ungarn selbst über die Flüchtlingsaufnahme entscheidet

und nur ohne Quotenregelung Flüchtlinge aufnimmt.

14.09.2017 morgenpost.de

Die zur Bundestagswahl antretende "Die Partei" vergleicht das CDU-Motto "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben"

mit der per Foto festgehaltenden Situation des am türkischen Küsten-Strand bäuchlings liegenden toten dreijährigen Flüchtlings

Aylan Kurdi: "Für einen Strand, an dem wir gut und gern liegen".

12.09.2017 die-partei.de

"Neuigkeiten

Dienstag, 12. September 2017

Tote Kinder sind schlecht für den Wahlkampf...

Die Debatte um das umstrittene PARTEI-Plakat aus Sachsen, das bei Facebook gelöscht wurde, finden Sie hier auf

Meedia.de."

...

14.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die morgenpost.de zeigt das Plakat verstümmelt und damit ohne Kontext, den "Die Partei" bezweckt.

die-partei.de zeigt ihr Plakat in Kleinform komplett, und verweist auf eine Fremdseite, wo diskutiert werden kann.

Der von "Die- Partei" bezweckte Kontext lautet laut meedia.de:

"Tatsächlich legt das Motiv schonungslos die thematische Inhaltsleere der meisten anderen Wahlplakate offen. Unterstützt wird dies

auch durch den optischen Kniff, dass das Motiv so gestaltet wurde, dass es wie ein CDU-Plakat aussieht, unter dem ein altes Poster der

Partei hängt. Am unteren Rand sieht es aus, als sei ein Stück Papier weggerissen worden. An dieser Stelle lässt sich erahnen, dass das

Bild von der Satire-Partei DIE PARTEI kommt. Auch der Slogan ist eine Abwandlung des CDU-Claims "Für ein Deutschland in dem

wir gut und gerne leben"."

Im Qellennachweis befinden Bilfschirmcopys der Plakatvarianten.

18.09.2017 derstandard.at

Die EU Reisefreiheit laut Schengen ist Geschichte: Die BRD wird die nationale Grenzkontrolle unbefristet solange fortsetzen,

bis die EU-Außengrenzen ausreichend geschützt sind. Die Entscheidung der EU-Kommission über nationalen Grenzkontrollen

kann daher keine Rolle spielen.

22.09.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird Dänemark ab dem 29.09.2017 seine Grenze zur BRD auch mit militärisch-

bewaffneten Einheiten sichern.

30.09.2017 dradio.de

Die USA erkennen die Abspaltung der Kurdengebiete im Nord-Irak vom Irak nicht an, da der Irak ein vereinter, föderaler und

demokratischer Staat sein soll.

10.10.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD verlangt die Union (CDU/CSU), dass

pro Jahr maximal 200.000 Asylanten von der BRD aufgenommen werden.

neu eintreffende Asylanten in der BRD in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren verbracht werden, bis über die

Asylverfahren entschieden wurde.

für nicht anerkannte Asylanten der Zuzug von Familienangehörigen weiter wegfällt.

11.10.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellen ca. 70.000 Syrer und Iraker als anerkannte Asylsuchende den Antrag, ihre Familie in die BRD einwandern zu lassen. Von

Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das Außenamt der BRD bereits rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker,

wobei bis 2018 ca. 200.000 Visa noch hinzukommen könnten.

können nicht anerkannte Asylanten nur durch Verlassen der BRD ihre Familie wiedersehen.

12.10.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die BRD ihre Grenzkontrollen zu Österreich um 6 Monate verlängert.

17.10.2017 dradio.de

Um im Jahr 2015 die dann verfügbaren Schüler zu 80% in Ganztagsschulen unterbringen zu können, müssen 3,3 Millionen

Plätze für Schüler und 30.000 Jobs für Lehrer neu geschaffen werden.

Etwa 75% der Eltern wollten inzwischen einen schulischen Ganztagsplatz für ihre Kinder.

17.10.2017 dradio.de

Als Reaktion auf das Abspaltungs-Referendum der Kurden im Nordirak vom Irak erobert irakisches Militär Ölfelder im Kurdengebiet.

18.10.2017 dradio.de

Israel-Iran-Syrien-Krieg

Iran und Syrien werden ihre militärische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Feind Israel erweitern.

Israel greift in Syrien das Militär der Hisbollah an, die Partner der syrischen Regierung ist.

19.10.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU will die BRD-Kanzlerin der Türkei

weitere 3 Milliarden Euro für die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens EU-Türkei geben.

Finanzhilfen im Rahmen der Vorbereitung des EU-Beitrittes der Türken kürzen.

19.10.2017 morgenpost.de

Israel-Palästina-Krieg

Die Palästinenser im Gaza.-Streifen und dessen radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas halten am Ziel fest,

Israel physisch zu liquidieren. Zu diesem Zweck wird die Hams bewaffnet bleiben.

Die Hamas und der Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas vereinen am 01.12.2017 ihre Herrschaft im Gazastreifen und im

Westjordanland.

02.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es

in 2015 ca. 50.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2016 ca. 100.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2017 1. Halbjahr ca. 320.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

Ende 2016 ca. 1,6 Millionen Personen, die in der BRD humanitären Schutz suchen (16% der ausländischen Bevölkerung in

der BRD), davon

872.000 Ausländer mit anerkanntem Statur der Schutzsuche und Aufenthaltstitel (vorwiegend befristet).

392.000 Ausländer unklarem Status der Schutzsuche.

158.000 mit nicht zuerkannten Schutzstatus (Ausreisepflicht).

03.11.2017 morgenpost.de

In Berlin lebten Ende August 2017 ca. 650000 Nicht-Deutsche (18% der Bevölkerung in Berlin), davon

108000 Türken.

45500 Polen.

32000 Syrer.

22600 Russen.

20800 Italiener.

19300 Vietnamesen.

18600 US-Amerikaner.

121000 mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.

189000 mit befristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.

10000 mit humanitärem Duldungsgrund.

330000 mit EU-Niederlassungsrecht.

09.11.2017 morgenpost.de

Der Islamische Staat im syrischen Teil ist vernichtet worden: Mit der Einnahme der letzten IS-Hochburg Albu Kamal an der Grenze

zum Irak sei der Islamische Staat in Syrien gescheitert, erklärte die syrische Armee am Donnerstag.

Im Kampf gegen den IS wurde die syrische Armee vom Iran und Russland unterstützt. Gegen den IS kämpft auch eine rivalisierende

Allianz unter Führung der USA. Dazu gehören kurdische und arabische Milizen. Im Irak wurde der IS von der Armee vertrieben, die

dabei von der US-Allianz sowie von pro-iranischen Milizen unterstützt wurde.

13.11.2017 sueddeutsche.de

Die Europäische Union ist zu einer Union mit gemeinsamen Verteidigungsbereich umgewandelt worden, der parallel zur NATO

besteht. Ziel der EU ist es nun auch, sich von den USA unabhängiger zu machen und gemeinsame Rüstungsprojekte zu

implementieren. Dazu werden die nationalen Verteidigungsausgaben der EU-Staaten regelmäßig erhöht. Die EU wird nun

auch militärisch in Krisenregionen aktiv: Die militärischen EU-Schlachtgruppen kamen bisher nicht zum Einsatz.

14.11.2017 faz.net

Urteil BRD-Verfassungsgericht: Die Kosten der Unterkunft in Bereich Grundsicherung ALG II sind verfassungskonform

deckelbar. Ziel des Gesetzgebers darf es somit sein, dass Kosten der Unterkunft für im unteren Mietsegment vergleichbare

Wohnungen anfallen. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).

14.11.2017 suedeutsche.de

Obdachlosigkeit in BRD

In 2014 hatten 0,36 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 39000 in freier Natur lebend.

In 2016 hatten 0,86 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 52000 in freier Natur lebend.

Der Anstieg von 2014 zu 2016 entstand im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD, wobei von den Betroffenen,

die zugleich anerkannte Flüchtlinge sind, ca. 66% alleinstehend und männlich sind, bzw. 27% vom Vermieter

gekündigt wurden, bzw. 50% ihre Wohnung (mit oder ohne Kündigung) aufgegeben haben.

14.11.2017 sueddetusche.de

Per Gerichtsbeschluss festgelegt, dürfen Menschen aus Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien nur dann in die USA einreisen,

wenn diese Menschen enge familiäre Verbindungen in den USA haben.

15.11.2017 faz.net

NSU-Prozess

Die Ankläger des Staates und die privaten Kläger sind sich in der Sache der Tatbestandsernittlung uneinig:

Der klagende Staat

hat auch Ermittlungen zu Personen geführt, die mangels Sachlage nicht zu Angeklagten werden können.

geht davon aus, da von den Privatklägern eine Vielzahl von Theorien zu weiteren möglichen Tätern augestellt

wurde, wobei diese Theorien "Fliegengesumme" sind.

Die klagenden Privatleute

gehen davon aus, dass der klagende Staat von der Trio-These (NSU-Gruppe) ausgeht und so das Agieren des NSU

nie als Teil eines weitverzweigten Netzwerkes ansieht. Damit kann der Staat das NSU-Verbrechen weder in Gänze

aufklären noch die Opfer in Gänze schützen: Dieses Vorgehen ist Staatsräson.

15.11.2017 faz.net

Nord-Korea wird den US-Präsidenten Trump, wenn Nordkorea Trump ergreifen kann, exekutieren: Trump hat als

alter Sklave des Geldes die Würde der obersten Führung von Machthaber Kim Jong-un verletzt - ein Verbrechen,

auf das die Todesstrafe steht.

15.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Nord-Koreas Drohungen an die USA werden immer konkreter UND lassen eine diplomatische Lösung mehr und

mehr nicht zu: Wer aus den USA will nach Nor-Korea reisen und sich stellvertretend exekutieren lassen ? Und:

Wie anders als mit der finalen Ausrottung des Kommunismus in Nord-Korea können die USA reagieren, wenn US-Bürger

in Nordkorea durch Nordkorea verwertet werden ? - Ein Problem, das Russland und China nicht mehr im Griff

haben können, wenn sie Nord-Korea an der langen Leine halten müssen. Und wie sie werden ! ...

17.11.2017 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Russland hat im UN-Sicherheitsrat nun das 10. Veto in Sachen Syrien-Krieg abgegeben - diesmal untersagt Russland die

Verlängerung der UN-Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.

22.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD baut Berlin Flüchtlingsunterkünfte als Modulare Unterkünfte (MUF):

MUF werden so gebaut, dass sie auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt sind.

Die 5300 z.Z. in Notunterkünften lebenden Asylanten werden zukünftig in MUF untergebracht.

Das Flughafengelände Tempelhof erhält Kolonie an MUF für 1124 Flüchtlinge. MUF werden als Tempohomes bezeichnet.

Z.Z gibt es 8 MUF-Kolonien mit insgesamt 3000 Plätzen.

Insgesamt werden weitere 52 MUF-Kolonien mit insgesamt 6500 Plätzen geplant bzw. gerade gebaut.

27.11.2017 faz.net

Im Juni 2017 gab es in der Grundsicherung SGB II 2,05 Millionen Kinder unter 18 Jahren (100.000 mehr gegenüber Juni 2016),

davon 583.639 ausländische Kinder von anerkannten Flüchtlingen ( 170.000 mehr gegenüber Juni 2016), davon

205.000 syrische Kinder.

37.000 afghanische Kinder.

51.000 irakische Kinder.

Im Zuge der EU-Einwanderung in die BRD gab es in der Grundsicherung SGB II im Juni 2017

30.340 bulgarische Kinder.

27.828 rumänische Kinder.

29.11.2017 derstandard.at

Sinai-Krieg

Ägypten wird im Laufe der nächsten 3 Monate die Sinai-Halbinsel militärisch einnehmen, um den dortigen IS ausrotten.

Dazu hat Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi dem ägyptischen Militär eines brutalen Vorgehens erlaubt.

Der IS ist auf der Sinai-Halbinsel seit über 3 Jahren gegen Ägypten militärisch aktiv.

30.11.2017 derstandard.at

Korea-Krieg

Die USA verlangt, dass weltweit die wirtschaftlichen (z.B. Ölhandel) und diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea beendet werden.

Russland stellt fest:

Die USA suchen einen Vorwand, um Nordkorea zu zerstören.

Russland wird auf die Zerstörung Nordkorea reagieren.

China stellt fest:

Nordkorea wurde durch die USA provoziert, Gespräche mit den USA zu unterlassen.

Die EU wird der diplomatischen Isolation Nordkoreas nicht folgen.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die UN-Sicherheitsrats-Veto-Mitglieder Russland und China sind politischer und wirtschaftlicher Partner von Nordkorea, das

so gesteuert wird, wenn steuerbar. Was Russland und China nun beachten müssen: Der Atomwaffenausbau in Nordkorea

hat die atomare Zerstörung des kommunistischen Vorhofes von Russland und China real werden lassen, denn Nordkorea

lässt keine Zweifel, US-Präsident Trump und die USA vollständig bzw. in Teilen zu liquidieren. Die USA sind ein

weiteres Veto-Land im UN-Sicherheitsrat. Wenn also das kommunistisch-rückständige Nordkorea mit elitärer Aufrüstung in die

Weltpolitik geleitet wird, dann ist der Weg das Ziel: U.A. die USA zu erpressen. Es ist nicht das Ziel, die Koreaner

zu vereinigen und als Handelsmacht neben Japan etc. zu etablieren. Russland, China und Nordkorea verfolgen kommunistische

Ziele des Größenwahns, denn die Herbeiführung der atomaren Ausrottung Koreas ist identisch mit dem Holocaust des

Dritten Reiches: Vernichtung und Verwertung von Menschen.

Russland und China sind in Sachen Nordkorea am Ende. Die USA und Südkorea - selbst Japan - werden agieren. Die

EU wird wie bei der Implementation der Flüchtlingskrise zuschauen, wie die Leute verrecken - ob atomar oder im Meer.

Das deutsche Christjudentum wird dann das nächste Elend für das Deutsche Volk implementieren, um es zu verwerten.

Alles wie gehabt ....

Der Systemwechsel wird niemals friedlich gelingen. Dazu ist es schon lange zu spät.

02.12.2017 morgenpost.de

Attentat am Breitscheidplatz am 19.12.2016 - offener Brief der Hinterbliebene des Attentates an BRD-Kanzlerin - u.a.

"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,

dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.

Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den

unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des

Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im

Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen

terroristischen Akt anerkennen."

"Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben

Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit

anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen

noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte

eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation

der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen

verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich

aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner

Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht

erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem

Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die

LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei

Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten

und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.

Es kam sogar zu Zurechtweisungen."

"Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,

dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die

finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau

Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für

die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es

gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige

sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG

werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung

decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen

verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz

leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den

Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags

werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu

durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,

zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch

besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr

frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen."

Nachfolgend der komplette Brief:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer,

raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er

ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland.

Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns

gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem

Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere

Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über

Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden,

uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl

die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und

Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten

kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus.

Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des

Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der

Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist,

dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch

leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW

und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht

hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn

der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der

Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine

Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach

gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt

wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass

er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte

ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem

Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden

können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen

Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder

deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung

der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind

in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit

Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam

an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden

Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind

diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,

dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.

Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den

unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des

Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im

Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen

terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben

Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit

anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen

noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte

eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation

der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen

verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich

aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner

Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht

erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem

Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die

LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei

Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten

und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.

Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns

gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von

Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine

Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ

es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so

erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess

der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen

im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn

Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast

drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die

Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte.

Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns

Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen

ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung

teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das

ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen

Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen

Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht

fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der

Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination

von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes

auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die

Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir

müssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,

dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die

finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau

Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für

die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es

gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige

sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG

werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung

decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen

verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz

leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den

Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags

werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu

durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,

zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch

besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr

frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für

den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine

Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue

Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten

dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für

ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie

sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten

müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte

psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung:

Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant

aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von

finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem

bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und

Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate

Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in

Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel

aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen

wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die

Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen,

nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und

im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte,

sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber,

in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien

so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden

haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem

der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft

unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte

terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen

Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen

angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der

Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie

möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert

deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf,

gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz"

07.12.217 bundesregierung.de

Die USA werden Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Die BRD verlangt, dass der Status von Jerusalem als Ergebnis der 2-Staaten-Lösung von Palästina und Israel festgelegt wird,

so dass die BRD sich weiter an die einschlägigen UN-Resolutionen hält. Im Gegensatz zu den USA verlegt die BRD die

deutsche Botschaft nicht nach Jerusalem.

07.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA können Jerusalem sehr wohl als Hauptstadt des Judenstaates Israel anerkennen, da Palästina bisher und in Zukunft

den Judenstaat nicht geduldet hat und nicht dulden wird: Die Ausrottung Israels ist längst beschlossene Sache. Und: Wegen

Ausrottung bedingter Wegfall der 2-Staatenlösung ist Jerusalem unter jüdischen Schutz stabiler, als wäre die Stadt Kriegsgebiet,

das - wie der IS beweist - natürlich die Ausrottung von Heiligen Stätten der betroffene Religionen bedeuten würde. Israel ist

also für den Erhalt und den Zugang zu islamischen Stätten in der Stadt zuständig und schaltet so den Zersetzungsfaktor

Palästina aus. Parallel dazu werden die bisherigen UN-Resolutionen praktisch annulliert, die keine 2-Staaten-Lösung bewirkt

haben. Es gibt damit nur noch 1 Lösung, die Trump anstrebt: 2 Staaten mit geteilter Stadt Jerusalem, wobei diese Stadt als

weltweit wichtiges religiöses Zentrum überleben wird, wenn die 2 Staaten stabil existieren. Dazu muss die Ausrottung der

Juden, also der islamische Holocaust an Israel ein für alle mal unterbunden werden. Palästina hängt am Schicksal Israels.

Israel aber nicht am Schicksal Palästinas.

So wird ein Schuh draus !

Die BRD bekommt mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt massive Probleme:

Ein Staatsziel der BRD ist der Schutz Israels vor dessen Vernichtung. Die BRD wird - wenn nötig - kriegerische

Aktionen zum Schutz Israels forcieren. Im Inland muss die BRD den Schutz Israels zwangsdurchsetzen und hat

es dabei mit einer durch die Masseneinwanderung importieren Judenfeindlichkeit des Islams, die sich in Zonen

konzentrieren, die aufgrund der Religionsfreiheit rechtlichen Bestand haben aber zugleich antisemitisch

ausgerichtet (Islam hat Strömungen des Antisemitismus in Form der physischen Liquidierung Israels) sind, zu tun.

Der Staat BRD muss diese Strömungen konsequent bekämpfen: Ausweisung des importieren antisemitischen Islams,

also Abschiebung, denn physische Ausrottung der Hassträger ist unannehmbar.

Da anerkannte Flüchtlinge nicht in ihrer Gesinnung prüfbar sind, ohne dass sich diese Flüchtlinge integrieren

und organisieren, ist die Bildung von Terrorzellen, deren antisemitische Zielsetzungen als Ergebnis der

Parallelgesellschaften und deren Integration im Rahmen der Religionsfreiheit sich Zug und Zug zeigen,

zwingend zu erwarten. - Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der die Masseneinwanderung verursachende

regierende Christjüdische Sozialismus entpuppt sich als offener Faschismus, den das Deutsche Volk z.B.

mit o.g. Palästina-Problematik im Krieg gegen Israel durchmachen muss. Da helfen keine Wahlen und keine AfD.

Der Systemwechsel wird nicht friedlich gelingen können: Machtfrage.

07.12.2017 derstandard.at

Syrien-Krieg

Russland erklärt, dass Syrien vom IS komplett befreit wurde.

07.12.2017 derstandard.at

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson stellt fest:

Großbritannien wird alle britischen Bürger, die für den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben, ausfindig machen und

exekutieren. Das betrifft auch Briten, die als IS-Kämpfer nach Großbritannien bereits zurückgekehrt sind. Die Ausrottung

per Exekutionen beschränkt sich nicht auf britischen Boden. Ca. 800 Briten waren IS-Kämpfer, davon leben noch 670,

davon 400 in Großbritannien. Ziel der Briten ist es, dass der ausgerottete IS keinen Schaden mehr anrichten kann.

08.12.2017 handelsblatt.com

Die USA haben Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

Sie USA werden in Jerusalem in 2019 die US-Botschaft eröffnen (Neubau des Botschaft).

11.12.2017 sueddeutsche.de

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, stellt fest:

Die BRD hat Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 126 Milliarden Euro unterlassen.

Um den Verfall von Plätzen, Straßen und Brücken zu verhindern, sind 34,4 Milliarden Euro Invest nötig.

Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden kostet fast 32 Milliarden Euro.

Die Sanierung von Sportstätten kostet 11,3 Milliarden Euro.

12.12.2017 sueddeutsche.de

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt vom Gesetzgeber, dass die Existenz Israels in der BRD nicht durch

Kundgebungen in Frage gestellt werden darf. - Anlass war die Verbrennung der israelischen Fahne im Rahmen einer

Kundgebung: "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an

die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster.

13.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der von den USA erklärten Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat die Türkei einen

Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation einberufen. Dort erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

die Fortsetzung des Krieges gegen Israel, wenn Jerusalem nicht Hauptstadt Palästinas (palästinensischer Staat) wird.

17.12.2017 sueddeutsche.de

Israel-Palästina-Krieg

Die Palästinenser schließen die USA-Regierung von den Verhandlungen mit Israel dauerhaft aus.

17.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind in

2015 ca. 0,89 Millionen Menschen eingewandert.

2016 ca. 0,28 Millionen Menschen eingewandert.

2017 bis November 2017 ca. 0,17 Millionen Menschen eingewandert, wobei als Hauptgründe für den Rückgang die Schließung der

Balkan-Route und das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei gelten.

20.12.2017 sueddeutsche.de

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Ein muslimisches Paar, dass außerhalb Deutschlands nach dem Recht der Scharia geheiratet hat UND zu beiden Teilen

die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann nach einer Scheidung dieser Deutschen vor einem Scharia-Gericht außerhalb

der BRD nicht zwingend erwarten, dass die Scheidung nach Scharia-Recht auch nach EU-Recht anerkannt wird.

20.12.2017 handelsblatt.com

Dem US-Veto zur UN-Sicherheitsresolution, die die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels für nichtig erklären

sollte, folgt nun ein geplanter Entscheid der UN-Vollversammlung zum gleichen Thema, wobei der Entscheid nicht

rechtsverbindlich ist.

21.12.2017 bundesregierung.de

Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei

Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.

Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.

21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei

Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin

nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo

ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also

Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete

von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der

öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).

Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus

dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.

Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das

Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.

Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere

können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie

ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT

deren Wegfall.

Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.

22.12.2017 bundesregierung.de

Die Vereinten Nationen haben die USA aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt rückgängig zu machen.

Die Zustimmung Deutschlands zu dieser Resolution entspreche der bekannten Haltung der BRD-Bundesregierung zu dieser Frage.

In der Sitzung der Vereinten Nationen am Donnerstag sei es "im Grunde um die Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf eine

Lösung des Konflikts" gegangen. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in der

Regierungspressekonferenz. Die sogenannte Notstandssitzung der Vollversammlung sei auf Antrag der Arabischen Liga und der

Organisation für islamische Zusammenarbeit einberufen worden, nachdem sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution hatte

einigen können.

23.12.2017 nzz.ch

Israel-Palästina-Krieg

Palästina nutzt die Entscheidung der USA, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, um mit blutiger Gewalt gegen

Israel in Jerusalem, dem Westjordanland und Gaza zu kämpfen - Hamas-Führer Yahya Sinwar rief zu einem roten blutigen Tag auf.

23.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der palästinensische Staat ist bereits vor seiner Entstehung Geschichte, da Israel keinesfalls seine Existenz verlieren darf. Vermutlich

ist das Trumps Herangehensweise, so dass die Anerkennung Jerusalems nicht Auslöser der Exekution Israels sein kann, es aber

endlich eine endgültige Problemlösung in Sachen Palästina geben muss. Allerdings ist Israel selbst an der eigenen Sicherheit

wenig interessiert: Wer auf Palästina-Gebiet israelische Wohnungen baut und WEISS, dass damit die Exekution Israels massiv

beschleunigt wird, ist terroristisch tätig. - Ob Trump sich das eingesteht, wenn ER die Anerkennung Jerusalems auf den Weg

bringt ?

23.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin gilt nun per Urteil rechtskräftig, dass ein eingeschränkt anerkannter (subsidiär

anerkannter) minderjähriger Flüchtling, der schwer traumatisiert ist, zum Zweck des Kindeswohles ein Recht auf den Nachzug von

von Eltern und Geschwistern hat.

25.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD waren Mitte 2017

ca. 0,6 Millionen Asylanten Bezieher der Grundsicherung ALG II (0,25 Millionen mehr als 2016).

0,2 Millionen Asylanten SV-pflichtig tätig.

31.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fördert die BRD seit 2016 die Implementation von Jobs im Syrienkontext:

Bis zu 80.000 Jobs sollen in den Ländern rund um Syrien die Menschen Würde und selbstbestimmtes Leben zurück erhalten:

Lebensunterhalt durch Arbeit anstelle dauerhaftes Almosen.