02.01.2017 bundeskanzlerin.de
Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin - u.a.
"2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen",
Demokratie, Rechtsstaat und die Werte des Landes seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus".
Die schwerste Prüfung sei "ohne Zweifel der islamistische Terrorismus" gewesen, "der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im
Visier hat".
"Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben
und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen."
"Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.".
"Wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könne je im nationalen Alleingang liegen".
"Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere
Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt".
02.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Statements von der BRD-Kanzlerin Merkel zeigen weniger mit Wahrheitsgehalt als mit Wunschdenken, wie sehr das
politische Christjudentum mit dem Rücken an der Wand steht und auf ein gespaltenes Volk mit aufblühenden Parallelgesellschaften
blickt - natürlich mit Gottes Segen.
Das Deutsche Volk hat nicht einmal im Ansatz an Auswirkungen erlebt, was das politische Christjudentum und deren Opportunisten
dem Deutschen Volk systematisch angetan haben - nicht erst seit der Masseneinwanderung.
03.01.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU
988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.
in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.
03.01.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU
988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.
in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.
04.01.2017 morgenpost.de
Finanzkrise EU
Die EZB hat bisher Euro im Wert von 1.532 Milliarden Euro (1,532 Billionen Euro) drucken lassen und damit Wertpapiere
einschließlich Firmenanleihen, Hypothekenpapiere und Pfandbriefe gekauft.
04.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Für die EZB haften alle Euro-Staaten gemeinsam, die damit gedrucktes Geld auf ihren Markt bringen, um vom Markt Wertpapiere
abzukaufen. Die Euroländer sichern mittels Staatenhaftung die Tätigkeiten des Marktes ab. Private Unternehmen werden
staatlich gesichert - so wie in China, einem kommunistischen Land.
06.01.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind in 2016 mindestens 7495 Migranten und Flüchtlinge ums Leben gekommen,
davon 5079 Mittelmeerflüchtlinge.
07.01.2017 sueddeutsche.de
Systemputsch in der Türkei
Türkische Staatsbürger, die im Ausland schwerer Straftaten beschuldigt sind und der türkischen Aufforderung zur
Einreise in die Türkei binnen 3 Monate nicht gefolgt sind, können ausgebürgert werden.
08.01.2017 sueddetusche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde das Abkommen mit der Türkei (Illegale aus der EU werden in der Türkei
gegen Legale eingetauscht) wie folgt angewendet.
2672 syrische Flüchtlinge kamen legal aus der Türkei in die EU (davon 1060 in die BRD, 438 in Frankreich, 409 in Holland).
801 in die EU illegal Eingereiste wurden in die Türkei abgeschoben.
10.01.2017 sueddeutsche.de
Systemputsch in der Türkei
Inzwischen sind fast 100 000 Staatsbedienstete entlassen worden.
11.01.2017 handelsblatt.com
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Griechenland
leben z.Z.
2000 Menschen (darunter Kleinkinder, Schwangere, Traumatisierte) in dünnen Nylonzelten, die unter der Schneelast
zusammenbrechen könnten.
500 Menschen auf einem griechischen Kriegsschiff.
15.000 Flüchtlinge in Griechenland.
hat die EU das Abkommen mit Griechenland wie folgt eingehalten: In 2016
sollten maximal 30.000 Flüchtlinge aus Griechenland auf die EU-Staaten verteilt werden.
wurden 5.500 Flüchtlinge aus Griechenland auf die EU-Staaten verteilt.
12.01.2017 heise.de
Der EuGH stellt fest, dass wegen einem für eine IP herstellbaren Personenbezug dieser in der Tätigkeit von Ermuttlungsbehörden
so zu schützen ist, dass ein von Cyberattacke betroffener Online-Mediendienster sich an die an die zuständige Ermittlungsbehörde
wenden kann, um diesen Personenbeziug zu erhalten, wenn das die Ermittlungsbehörde für nötig hält. Nur die Strafverfolger
müssten die IP-Adresse der Person zuordnen können, nicht schon etwa der Online-Mediendienster selbst.
12.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der EuGH verlangt also von Unternehmen, die online angegriffen werden, um z.B. einer Spionage zum Opfer zu fallen, dass
die Behörden die Interessen des Unternehmens normiert, welches auch leer ausgehen kann. Und: Das Unternehmen ist
in seiner Handlungsfreiheit zu Aufklärung eingeschränkt.
Das Urteil hat fatale Folgen für alle Betroffenen, die nicht selbst mit eigenen Servern im Internet auftreten, sondern z.B. einen
HTTP-Server mieten. Denn nach deutschen Recht werden alle IP-Adressen der Nutzer des gemieteten HTTP-Server
verstümmelt an den Mieter weitergereicht: Die letzte Position ist mit "xx" annulliert. Die Betroffenen müssen also
bei den Behörden um Datenbeschaffung betteln.
Die Behörden sind also berechtigt, Spionage zu normieren. Und: Es bietet sich nahezu an, im Auftrag der Behörde
Spionage im Inland zu betreiben, wenn Betroffenen Mietserver haben.
Staatssicherheit lässt grüßen.
13.01.2017 dradio.de
In den USA wird ein Gesetz angewendet, dass 10 Tage nach Vereidigung eines US-Präsidenten dieser mit einfacher
Mehrheit im US-Kongress vom letzten US-Präsidenten erlassene Gesetze annullierbar kann. Betroffen sind konkret
die Regelungen seit Mai 2016, wobei der Fokus auf Arbeits- und Umweltvorschriften, Steuerrecht und Gesundheitsreform
liegt.
14.01.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden in Serbien die dortigen 8.500 Migranten wie folgt untergebracht:
6000 Plätze in Aufnahmelagern, davon 3140 winterfeste Plätze.
Ungarn wird keine frierenden Migranten aus Serbien ins Land holen, da
Serbien selbst für die Unterkunft der Flüchtlinge sorgen muss.
Flüchtlinge Serbien und Ungarn nur als Transit benutzen könnten: Es sei jedoch kein grundlegendes Menschenrecht, dass
Menschenmassen durch sichere Länder marschieren und auswählen, in welchem Land sie leben möchten.
17.01.2017 faz.net
Großbritannien wird die EU in allen Bereichen verlassen. Mittels Freihandelsabkommen wollen die Briten Zugang zum
EU-Markt erhalten.
19.01.2017 sueddetusche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und der sort vermehrten Anerkennung von Asyl mit sehr hoher Bleibeperspektive
steigt die Anzahl der Einwanderung von Familienangehörigen aus Sysrien und dem Irak.
In 2015 wurden 24.000 Einwanderungen genehmigt.
In 2016 wurden 73.000 Einwanderungen genehmigt (für alle andere Staaten gab es insgesamt 32.000 Genehmigungen).
19.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Deutschland wird durch Parallelgesellschaften endgültig gespalten werden.
24.01.2017 dradio.de
Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat laut Urteil des Obersten Gerichtes des Landes zu beachten:
Der Austritt Großbritanniens aus der EU darf durch Gesetzgebung nicht in Frage gestellt werden.
Die Gesetzgebung zum Austritt Großbritanniens aus der EU ist zu beachten: Das britische Parlament
muss entscheiden, wobei Regionalparlamente von Schottland, Nordirland und Wales kein Recht zur
Mitentscheidung haben.
24.01.2017 dradio.de
Die USA lehnen das bisher verhandelte nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko ab:
NAFTA muss neu verhandelt werden.
Die USA lehnen das transpazifischen Freihandelsabkommen TPP ab.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht für Europa nun die Chance, weniger protektionistisch
ausgerichteten Freihandel mit dem transpazifischen Raum, also auch mit China, zu implementieren.
24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Das kommunistische Land China hat die USA und die EU gut im Griff. Dorthin werden nicht nur chinesische Waren, die
damit die Binnenmarktwertschöpfung in den USA und in der EU schrittweise annullieren, exportiert, sondern China investiert
seinen sehr hohen Dollar- bzw. Euro-Überschuss in diese Zonen, um diese z.B. in Know-how zu verwerten: Transfer
von immateriellen Wertschöpfungen in das kommunistische China. USA und EU werden also seit Jahren systemisch
ausgesaugt, solange der Dollar und der Euro verwertbar sind.
Im Gegensatz zu den USA, wo der US-Präsident Trump, der selbst Geschäfte mit China macht, seine vor allem ärmere
Wählerschaft zum Wohlstand "führen" will, in dem der US-Binnenmarkt wächst (60% der Wertschöpfung der USA finden
am US-Binnenmarkt statt), ist der Binnenmarkt der BRD bereits optimal zersetzt worden: 60% des Binnenmarktes dient
dem Export u.a. in die USA und EU (letztere an z.B. hoch verschuldete Eurostaaten wie Griechenland). In den USA
und in der BRD sind der Niedriglohnsektor prächtig entwickelt - in der BRD ist dieser Sektor bereits Systemkomponente
und nicht mehr aufhebbar.
Wenn also der DIW-Chef fordert, dass China noch besser in der EU agieren darf, wird das die Systemdivergenz zwischen
USA und EU ausbauen. Beide Systeme haben natürlich objektiv keine gemeinsamen Werte, da die USA und die EU und
vor allem BRD seit Trump wirtschaftlich divergent sind.
Wenn der DIW-Chef denkt, dass die EU anstelle der USA sich in TTP einbinden können, dann ist der Mensch: Japan hat
TTP bereits ratifiziert. Australien will an TTP festhalten. Die EU und eventuell die USA werden also mit einer
Freihandelszone, die wenn mit China verbunden, verhandeln müssen, die es nicht nötig hat, Rücksicht auf USA und
EU zu nehmen: China ist weltweit als Handelsmacht und Systemkomponente anderer Systeme - den der USA oder
der BRD - am Werkeln. Es werden den USA und der EU nicht gelingen, gegen chinesische Interessen auftreten zu können,
denn beide Staatensysteme sind von China systemisch abhängig. - Divergenzen und Verschiebungen werden zu
Unruhen in den USA führen: Die verarschte Wählerschaft wird sich wehren und Trump an den Kragen gehen. Die
BRD hat den "Sozialstaat" mit den christjüdischen Systemänderungen unter Kanzler a. D. Kohl zu zersetzen begonnen,
so dass Umlagesystem "Rente" unumkehrbar zerstört ist: Es wird in der EH mit den Hochburgen Deutschland, Holland,
Frankreich und dem Osten der EU zu faschistischen Systemwechsel der Länder führen, die die EU nicht erst seit
heute handlungsunfähiger machen. Wenn also der US-Präsident Trump auf die NATO-Dominanz (die Briten sind ja
quasi nicht mehr in der EU) verzichtet, werden die USA massive Unruhen aus der EU zwangsimportieren: NUR
wegen der BRD war war die Liquidation der Twintower zu Nine-Eleven möglich: Die BRD war ein Ruheraum
für Terroristen. Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU unter Führung des politischen Christjudentums wurde
die EU großteilig zum Ruheraum für Terrorismus z.B. unter der Religion als Islam.
Die USA haben also dort enorm schlechte Wirkungsbedingungen, wo eine Wuzel eines Übels u.a. des Terrorismus
liegt: Die EU. Eine Abschottung der USA von der EU ist wegen der chinesischen Machtstellung unmöglich.
Und: Trump ist Anhänger des biblischen Kapitalismus: Der Christjüdischen Daseinsform der Gesellschaft zum
Zweck der gottesbegründeten Verwertung von Menschen und Menschenmassen. Einfach gesagt: Reichtum ist
die Fähigkeit, Gottes Segen zu erlangen, der über den Kontext der kapitalistischen Wertschöpfung liegt, solange
fremde Wertschöpfung verwertet wird - u.a. zu Reichtum oder zu politischen Einstellungen des Christjudentums
in den USA - wie die des Trump - oder in der BRD - wie die der BRD-Kanzlerin Merkel. Kurz: Zersetzung.
Diese Kurzanalyse zeigt, wie objektiv notwendig, aber subjektiv noch nicht umsetzbar der Systemwechsel ist,
der in den lokalen Zonen beginnen muss.
24.01.2017 faz.net
Die USA beenden den Stop des Ausbaues von 2 Ölleitungen
Die Pipleine von Kanada (aus Ölsand gewonnenes Öl (Fracking), das 20% mehr CO2 als anders gefördertes Öl ausstößt) in die USA
wird ausgebaut.
Die Pipeline innerhalb der USA (aus Ölsand gewonnenes Öl (Fracking)) wird gebaut. In diese Pipeline hatte der US-Präsident Trump
über die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert.
Gegen beide Ölleitungen hatte es bereits monatelangen Widerstand auch von Umweltschützern gegeben.
26.01.2017 sueddeutsche.de
Die USA riegeln die Grenze zu Mexiko hermetische ab: Mauerbau.
Die USA werden illegal eingewanderte Menschen, die einen kriminellem Hintergrund haben, abschieben (Rückname durch
Herkunftsländer).
26.01.2017 morgenpost.de
Chinas Ausland-Invest in die BRD
in 2015 30,1 Milliarden Euro.
in 2016 86 Milliarden Euro (Beteiligung oder Aufkauf in 309 Firmen).
27.01.2017 derstandard.at
Britische Premierministerin Theresa May interpretiert den Mangel an Widerrede des US-Präsidenten Trump bezüglich
der Behauptung der Britin gegenüber Trump, dass die USA 100% hinter der NATO steht, als Realität der Zustimmung.
Das gilt auch, obwohl Trump die NATO bereits in Frage gestellt hatte.
Großbritannien und die USA streben ein Handelsabkommen an, wobei dafür GB nicht mehr EU-Mitglied ist.
Der US-Präsident befürwortet Folter wie Waterboarding, richtet sich aber nach den Bedürfnissen des Verteidigungsministers,
der sich gegen Waterboarding entschieden hat. US-Präsident Trump sich sich eh auf der Seite der Gewinner.
27.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die britische Premierministerin ist ein devoter Volltrottel, der es Dank EU-Austritt nötig hat, in den USA um Beistand zu suchen.
Was Trump sagt und meint, das entscheidet er - bisher letztendlich von ihm ganz deutlich geäußert bzw. sinniert. Trump braucht
keinen Hofnarren - nur die Briten drängen sich in diese Rolle und Trump genießt deren Dämlichkeit.
29.01.2017 heise.de
Die USA heben aufgrund eines US-weit geltenden Richterspruches das Einreiseverbot vom 27.01.2017 auf, wenn
der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere
offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen, nachgewiesen werden. Grund: "Es besteht bei fehlender Begründung der
Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen
derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."
30.01.2017 sueddetusche.de
Ukraine-Krieg
Der Waffenstillstand ist Geschichte: Die Rebellen haben Artillerie in Wohngebieten der Separatistenhochburg Donezk stationiert
und von dort eingesetzt.
Laut UNO sind seit 2014 ca. 10.000 Menschen liquidiert worden.
Die BRD-Kanzlerin plädiert für eine politische Lösung auf Grundlage des Minsker Abkommens.
30.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Was die Russen als Kriegsverbrechen in Syrien fabriziert haben, machen die ukrainischen Freunde nun auch: Die Bevölkerung
von Donezk als Schutzschild. Die BRD-Kanzlerin labert dazu: Minsker Abkommen .... Dabei wird der Ukraine-Krieg mit
Intervention der Russen enden, und die Ukrainer werden solange bombardieren - quasi ohne Ende. Europa hat den nächsten
Extremkrieg in Tradition mit dem Kosovo-Krieg, wobei dieser zwischen Serben und Kosovo wieder langsam zu brodeln anfängt.
31.01.2017 derstandard.at
Urteil Europäischer Gerichtshof - Asyl kann für diejenige Personen entfallen, die an terroristischen Handlungen direkt oder indirekt
beteiligt sind oder waren. Das gilt auch für Personen, die die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen
vornehmen, die terroristische Handlungen begehen, planen oder vorbereiten. (Rechtssache C-573/14)
01.02.2017 dradio.de
Die USA gewähren Deutschen, die zugleich Staatsbürger der vom Einreiseverbot belegten Länder sind, wieder die Einreise.
01.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Deutschland ist ein Ruheraum für Terroristen.
06.02.2017 sueddeusche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
wollen die Regierungsparteien mehr Abschiebungen aus der BRD.
will die Bundestags-Fraktion der SPD, dass Asylwillige, die über das Mittelmeer nach Europa unterwegs sind, auf dem
Mittelmeer abgefangen und nach Nordafrika verbracht werden, wo die EU in stabilen Ländern Transiteinrichtungen
implementiert haben muss: Aufnahmelager.
06.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Aufbringung und die Deportation im nationalen Gewässer eines Landes bedarf des Rechtes dieses Landes.
Die Aufbringung und die Deportation von Menschen im internationalen Raum auf dem Mittelmeer ist Faschistenrecht, denn
- die Menschen sind in die EU nicht eingewandert und unterliegen also nicht dem EU-Recht. Sie sind auch keine Asylanten.
- in den Transitzonen von Nord-Afrika muss EU-Recht gelten, also koloniales Recht, sollte von dort aus in die EU
generell eingewandert werden können (wenn die betroffene Kolonie das nicht selbst als Eigenrecht regelt: Lagerrecht
als Transitrecht), wobei bekanntlich eine Transitzone nur legal verlassbar ist: Es werden Staatsangehörige solange zu
quasi rechtlose und internierte Staatenlose, was gegen das Recht des Herkunftslandes verstoßen kann.
Dass die SPD als Mitglied des regierenden Christjüdischen Sozialismus Deportation und Kolonien befürwortet, zeigt
den bodenlosen Sumpf der regierenden Elite: Pack im wahrsten Sinn des Wortes und also ausgerottet werden muss,
da dieses Pack an einer nachhaltig-umsetzbaren Einwanderung in die EU offensichtlich nicht interessiert ist und in
Deutschland vielmehr dafür sorgt, dass das Deutsche Volk strukturell gespalten wird - Zersetzung.
06.02.2017 sueddetusche.de
Im Zuge des Wahlkampfes in der BRD zur Regierung und Kanzlerschaft gehen die CDU und CSU davon aus, dass sie die neue
Regierung mit mindestens 40% Beteiligung im Bundestag bestimmen können, wobei die Gunst des Wählers nicht davon abhängt,
ob eine zahlenmäßige Obergrenze der Einwanderung (ultimative Ansicht der CSU) oder keinerlei zahlenmäßige Begrenzung
der Zuwanderung (ultimative Ansicht der CDU) zum Zuge kommen werde. Entscheidend ist die Verhinderung eines
Regierungsbündnisses aus SPD, Grüne und Kommunisten.
07.02.2017 sueddeutsche.de
Israel-Palästina-Krieg
Der israelische Gesetzgeber hat die Besiedlung des in 1976 annektierten Westjordanlandes und des Stadtteiles Ost-Jerusalem
ein für alle Mal legalisiert: Palästinensische Eigentümer an Grund und Boden können zum Wohl Israels enteignet werden,
um dann eine Entschädigung zu erhalten. Ziel Israels ist, die palästinensische Bevölkerung (2,9 Millionen Menschen)
durch den Anstieg der Judenbesiedlung (z.Z. leben 0,6 Millionen Israelis auf palästinensischen Boden) einzuschränken.
Die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet Palästina gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung,
07.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die politische Elite der Juden im Gesetzgeber haben das erreicht, was sie nie verhindern wollten: Die Palästinenser müssen,
um als Staat überleben zu können, Israel in seiner jetzigen Form liquidieren. Da der Judenhass im Islam weit ausgeprägt ist,
wird das Überleben des Judenstaates riskant. Im Zuge der islamischen Einwanderung in die BRD, die als Staatsziel auch hat,
das Überleben Israels zu garantieren, wird Deutschland auch durch Israel gespalten: Das Christjudenland mit seinen
muslimischen Judenhassern muss für Israel in den Krieg ziehen.
Wenn in der BRD und in Israel - den Ländern des Judentums und dessen Abart, das Christentum, nicht unverzüglich
Systemwechsel in der politischen Elite erfolgen, sieht es für diese Länder schwarz aus: Diese Länder werden der Spaltung
und dem Terrorismus nicht Stand halten können.
Palästinenser haben nichts zu verlieren - und Juden und Ungläubige töten, sind eine der Systemkomponenten der Islams in dessen
Daseinsformen. Entweder - oder.
12.02.2017 dradio.de
Die BRD erhält nun den nächsten Bundespräsidenten. Steinmeier folgt Gauck. Steinmeier wurde von der BRD-Bundesversammlung
mit fast 75% Zustimmung gewählt (Christen, SPD, FDP, Grüne).
12.02.2017 de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier
"Frank-Walter Steinmeier"
...
"Öffentliche Ämter
Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach
Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die
Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard
Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.
Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf
eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger
politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des
Machtmaklers. Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:
Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002
Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)
Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.
In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten "Steinmeier-Kreis" vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid
Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Béla Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und
der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung
politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.
Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator
sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den
Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden.
Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der
Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen
konkurrierenden Ressorts.
Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte
Kabinett berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt
war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich
Genschers. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.
Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers. Nach dem
Zustandekommen der CDU/CSU-FDP-Koalition auf Grund der Bundestagswahl 2009 wurde Steinmeier am 27. Oktober 2009 aus
seinem Amt als Bundesminister entlassen.
Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am
14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte. Am 27.
Januar 2017 trat er von seinem Amt als Außenminister zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.
Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.
Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt,
welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt."
...
12.02.2017 morgenpost.de
Antrittsrede des neuen BRD-Präsidenten, Steinmeier, vor der BRD-Bundesversammlung - u.a.
"Ich danke allen, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen. Und denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: In
gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in
unserer Demokratie, werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen."
"Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt - der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt
auch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist,
was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? Diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und ich nehme sie ernst."
"Meine Damen und Herren: Ist es nicht erstaunlich - ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, "unser schwieriges
Vaterland", wie Gustav Heinemann es nannte, für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?
Wir machen anderen Mut - nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann!"
"Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist - und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die
eigene Urteilskraft - sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie."
"Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa - dieses, unser
Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar - aber es ist stark."
"Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange."
12.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Um zu sagen, was ist, und was nicht - z.B.
Steinmeier vertritt Agenda 2010 nicht nur, er ist an der Implementation von Armut aktiv beteiligt.
Steinmeier lügt, wenn er behauptet, dass die BRD für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist.
Die Terroristen von 09/11 hatten in der BRD einen exzellenten Ruheraum und waren integriert.
Die Finanzkrise ab 2008 war und ist unter massiver Beteiligung der BRD aktiv - inklusive das Elend in Griechenland.
Steinmeier was als Kanzleramtsminister aktiv an der Überwachung durch USA und BRD beteiligt.
Steinmeier ist es als Außenminister der BRD nur gelungen, Sanktionen gegen Russland zu legitimieren, ohne
den Ukraine-Krieg einzuschränken. Gleiches Versagen gilt in der Massenweinwanderung.
Was in Deutschland nur sicher ist: Wenn es keine Systemänderung ohne Christjuden und Assimilierte gibt,
wird Deutschland dunklebraun. Die Anfänge der SA auf des Straße sind per Pegida-Bewegungen schon
lange gegeben und haben politischen Rückhalt in der AfD ... Es geht voran. Und jeder kann es sehen: Man kommt nicht vorbei.
Wer kann, sollte sich auf das nachhaltige Verlassen Deutschlands vorbereiten. Es ist wie bei einem Schlangenei ...
Wer Christjuden und Assimilierte wählt, wählt weiter den offenen Faschismus in der BRD.
In Deutschland ist nun neben der Agenda 2010-Systematik die Masseneinwanderung als Systemkomponenten, in deren
Sachen das Deutsche Volk nichts mitzusprechen hat, aber davon betroffen ist, unumkehrbar implementiert.
Deutschland ist auch als Gottesstaat ein Sumpf und die Hydra der EU.
Es lohnt sich, der Elite anzugehören, die Deutschland spaltet: Höchste Ehren den Opportunisten und optimale Randständigkeit
in der Bevölkerung. Das führt dorthin, wohin es Deutschland schon oft geführt hat und von dort Deutschland bisher lädiert bzw. fast
ausgerottet wiedergekehrt ist. - Diesmal wird des die Wiederkehr als islamische (Terror)Hochburg, von der Türkei aus gesteuert, sein.
15.02.2017 sueddeutsche.de
Die BRD wird 30.000 Mann (3 Divisionen) zu einem militärischen Großverband zusammenfassen, der mit Militär aus
Rumänien und Tschechien erweitert werden soll.
20.02.2017 faz.net
Ukraine-Krieg
Russland hat die Separation eines Teils der Ukraine staatlich anerkannt: Menschen aus den Separatgebieten der Ukraine
dürfen mit Ausweispapieren aus diesen Gebieten ohne Visumpflicht nach Russland einreisen.
20.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Da mit staatlicher Anerkennung der Separatistengebiete eine Gründung der Ukraine als Bundesrepublik mit legalen Austrittsrechten
unmöglich ist, kann die staatliche Anerkennung eines ukrainischen Gebietes, also eines Gebietes, das nicht zu Russland gehört,
nur genau 1 Ziel haben: Die Annexion des separaten Gebietes durch Russland. - Das würde das Ende von Europa bedeuten,
weil Russland dann Kriegsgegner fast aller europäischen Staaten wird: Niemand will sich annektieren lassen. Und: Russland
wird zunehmend als Risiko in Europa relevant.
20.02.2017 handelsblatt.com
Die EZB hat bisher Schuldtitel als Staats- und Regionalanleihen in Höhe von 1371 Milliarden Euro am Markt abgekauft.
Ziel der EZB ist es, diesen Markt so zu verknappen, dass Banken in diesen nicht mehr investieren können, sondern
Kredite an Produzenten und Verbraucher ausgeben. Bis Ende 2017 wird die EZB Schuldtitel im Wert von insgesamt
2280 Milliarden Euro aufgekauft haben.
20.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Den Auflauf von Schuldtiteln finanziert die EZB mit Druck von neuem Geld und nicht mit am Wertschöpfungskreislauf befindlichen
Euro. Die EZB investiert also nicht. Die EZB soll also mit ihren Eigenkapital nicht haften. Dafür haften die Euroländer mit deren
Volksvermögen. Platzen die Schuldpapiere oder werden sie abgewertet, so muss die Differenz zwischen gedrucktem Geld und
Refinanz der Schuldentitel abgeschrieben werden. Wegen Bilanztreue muss also das Papiergeld durch echten Euro ersetzt werden
(keine fehlende Deckung). Oder Europa ist auf dem Weg zur Weimarer Republik.
01.03.2017 faz.net
Mindestlohn in der EU
22 von 28 Ländern haben den gesetzlichen Mindestlohn (Brutto pro Stunde) z.B.
Luxemburg 11,25 Euro.
BRD 8,84 Euro
Spanien 4,29 Euro
Griechenland 3,35 Euro
Polen umgerechnet 2,65 Euro
Rumänien 1,65 Euro
Bulgarien 1,42 Euro.
07.03.2017 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU interniert Ungarn ab sofort vorhandene und neu eintreffende Flüchtlinge,
deren Asylverfahren nicht endgültig entschieden sind, in Schiffscontainern, die in Transitzonen an der Grenze zu Serbien
aufgestellt sind.
07.03.2017 bundesregierung.de
Die BRD-Kanzlerin stellt fest:
Die EU-Staaten haben Verantwortung für die Zukunft der EU als "Friedenswerks".
Europa ist in seiner Entwicklung zu teilen: Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten", damit Europa weiter entwickelbar ist,
in dem Teile Europas voran gehen UND zugleich nationale Entwicklungen in der EU gestärkt werden.
Herausforderungen für Europa sind:
Globalisierung,
wirtschaftliche Dynamik,
Klimaschutz,
Migrationsdruck,
Kampf gegen den Terrorismus,
Unzufriedenheit,
Arbeitslosigkeit,
Sorgen um die Stellung der EU in der Welt,
das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.
Es gehe um die Bürgerinnen und Bürger: "Das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union sind zwei Seiten ein
und derselben Medaille".
07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Dass es um die Bürgerinnen und Bürger, das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union geht, ist
nachweislich gelogen - z.B. Stichwort Vergesellschaftung der Schuldenkrise wie die von Griechenland. Oder: Massenaufkauf
von Wertpapieren durch gedrucktes Geld der EZB und Haftung für diese durch die Völker der Eurostaaten.
Dass die Masseneinwanderung in die EU ein EU-weites Zündeln unter der Bevölkerung verursacht hat, ist bewiesen - Stichwort
Deutschland und dessen gewollt unkontrollierte Masseneinwanderung des Islam in den christjüdischen Gottesstaat BRD.
Dass die Deutschen mal wieder und immer wieder fremde Nationen dominieren, ist ein alter Hut - z.Z. in neuem Gewand:
Stichwort Masseneinwanderung.
07.03.2017 morgenpost.de
Urteil EuGh - Die Limitierung des EU-Visakodex auf 90 Tage für geplante Aufenthalte in der EU begründet nicht die
Notwendigkeit, dass Flüchtlinge, die für mehr als 90 Tage in die EU einwandern wollen, um das geplante Asylverfahren
mit Antrag auf Asyl vollziehen zu können, ein längeres Visum erhalten. In der EU gilt vielmehr das Recht der Nationalstaaten,
denen es überlassen ist, über die Visa-Vergabe in den Auslandsvertretungen des betroffenen EU-Staates zu entscheiden.
07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Das Urteil ist ein Meilenstein, denn nun sind höchstrichterlich die Konditionen der Masseneinwanderung in die EU bewertet worden:
Das jeweilige EU-Land kann legale Einwanderung von Flüchtlingen per Visumvergabe vorab zulassen, oder die illegale
Einwanderung über die Grenzen der EU (z.B. Mittelmeer-Route) vorziehen.
Das jeweilige EU-Land ist berechtigt, seine eigene Einwanderungspolitik so festzulegen, dass der legalen, oder illegalen oder
dem Wegfall von Einwanderung durch Flüchtlinge der Vorzug gegeben wird. Damit spielen EU-weite Regelungen eine
untergeordnete Rolle, wenn die Einwanderung legal erfolgen soll, oder gar zu unterbinden ist.
Die BRD-Regierung hat für Deutschland im EU-weiten Alleingang beschlossen, Masseneinwanderung legal und illegal
in die EU zu vollziehen und verlangt daher, dass andere EU-Staaten mitziehen (Quotierung der Flüchtlinge). Dieses Vorgehen
der BRD-Regierung, die nach ihrer Sicht verfassungskonform handelt und daher eine Befragung des Deutschen Volkes auf
Masseneinwanderung u.a. des islamischen Kulturkreises in die BRD, wo das Christjudentum die dominierende Religion ist,
nicht vollziehen muss (die BRD-Kanzlerschaft hat das Entscheidungsrecht zur Ausrichtung der Politik der BRD-Regierung).
Die Aussetzung der legalen Einwanderung per Visum erlaubt es, dass die Massentötungen im Zuge der Massenflucht über das
Mittelmeer nachhaltig vollzogen wird und somit nachhaltig die Geschäftsgrundlage für Schlepper bleibt.
Dass das EU-Recht eine Masseneinwanderung per Visum nicht vorsieht, macht die EU zu einer faschistischen Zone,
wobei die BRD die EU dominiert. Damit gilt zwingend: Die Masseneinwanderung in die BRD basiert nicht auf EU-
Handlungsfähigkeit, infiltriert aber die gesamte EU. Da EU-Staaten nationalrechtlich allein handeln dürfen, ist die
Spaltung der EU systemisch implementiert: Der Ostblock in der EU wehrt sich erfolgreich gegen die faschistische
Politik der BRD und schottet sich ab. Letztendlich wird der EU-Austritt des Ostblockes relevanter.
Die Politik der BRD-Kanzlerschaft muss also andere Interessen haben. Das beweist sich auch ganz klar in der
Spaltung der EU in Teile mit verschiedenen Entwicklungsbedingungen (der Mehrfach-Geschwindigkeiten).
Diese perverse Politik ist deutsch. Und deutsch wird die EU, wenn die Nationalstaaten den Briten nicht folgen
und in der EU bleiben.
Die EU zündelt schritt für schritt: Systemisch.
Wenn die US-Regierung der BRD den Wirtschaftskrieg per Handelsüberschuss der BRD z.B. in die USA
vorwirft, dann zeigt das die nachhaltige Unfähigkeit der USA, den eigenen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu halten.
Die USA sind also neben China auch von der BRD abhängig - und die USA haben damit das EU-Problem
direkt am Hals - mit oder ohne TTIP. Nur: Trump kann das seinem Volk nicht plausibel machen. Kein US-Präsident
wird das können. Also wird getäuscht - so wie in der BRD das deutsche Volk verwertet wird.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was passiert. Trump ist offensichtlich genauso schlau wie
Obama. Da helfen auch keine Importsteuern auf deutsche Exporte.
Es geht voran ! Der kalte Krieg in bester Flamme.
17.03.2017 berliner-zeitung.de
Der türkische Staatspräsident Erdogan stellt fest:
Türken in Europa
sollen sich erweitert vermehren: Anstatt 3 Kinder pro Familie nun 5 Kinder.
sollen in die Oberklasse aufsteigen und mehr Betriebe gründen.
sollen souveräner werden.
Türkei muss gegenüber Europa souveräner werden.
Die Türkei droht Europa, das Flüchtlingsabkommen zu beenden, so dass dann 15.000 Asylanten pro Monat
von der Türkei aus in die EU einwandern.
18.03.2017 suedeeutsche.de
Serbien erhebt Ansprüche auf das Gebiet von Kosovo.
Kosovo wurde von über 110 Staaten anerkannt.
In Kosovo leben neben einer Minderheit an Serben fast nur noch Albaner.
Kosovo wird eine Armee mit 8000 Soldaten aufbauen, da der Staatspräsident von Kosovo angekündigt hatte, dass
110 der 120 Abgeordneten im Parlament für die Implementation einer Armee stimmen werden.
18.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Und es zündelt wieder auf dem Balkan - eine Tradition in Europa. Nue dass jetzt Asyl, Terror und Eurokrise mitwirken. Und
der Brexit als Masterplan für den Zerfall der EU.
21.03.2017 sueddeutsche.de
In der BRD geborene Menschen, die eine andere Staatszugehörigkeit haben, könne, wenn diese Menschen als Gefährder
eingestuft werden, wegen dieser Einstufung der BRD verwiesen werden: Dieses Prinzip wurde nun erstmalig vollzogen.
Gemäß Aufenthaltsgesetz wurden ein in der BRD geborener Nigerianer und ein in der BRD geborener Algerier abgeschoben.
Grund: Planung eines Terroranschlages.
22.03.2017 faz.net
Der türkische Staatspräsident Erdogan stellt gegenüber den Europäern fest:
Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe. "Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit
kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können". "Wenn sie diesen gefährlichen Weg
weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden."
"Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren."
22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, der in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft genießt.
29.03.2017 derstandard.at
Großbritannien ist ab dem 30.03.2019 kein Mitglied der EU mehr. Der Austrittsantrag der Briten traf heute beim
Ratspräsident Donald Tusk ein.
31.03.2017 dradio.de
Syrien-Krieg
Die Türkei agiert nun als militärische Besatzermacht in Syrien, um dort türkische Interessen zu vollziehen und die Rückkehr
von Syrern zu ermöglichen.
31.03.2017 dradio.de
Der so eben gestellte schottische Antrag auf eine Volksbefragung zum Zweck des Austrittes Schottlands aus dem britischen Imperium
ist hinfallig, da die britische Regierung, die zustimmen muss, den Austritt ablehnt.
31.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Austritt der Briten aus der EU wurde mit einer Mehrheit von 52% der die Abstimmung benutzenden Briten beschlossen.
Die Schotten stimmten mehrheitlich gegen den Brexit. Da der Brexit von Wählerschaften aus ganzen Teilen des britischen Imperiums
geprägt ist, werden die den Brexit ablehnenden Zonen früher oder später das Imperium platzen lassen, wenn die EU es nicht
schafft, diese ablehnenden Zonen der Briten per Freiabkommen mit allen Briten zu integrieren. - Und das wird nicht passieren.
Grund: Die EU ist von den Deutschen dominiert und das christjüdisch regierte Deutschland hat den Austritt der Briten
massiv forciert: Masseneinwanderung in die EU spaltet die Briten, deren Zonal-Interessen historisch traditionell und im
Außenverhältnis zur EU wesentlich sind, so dass der Verlust der Briten für die EU alles andere als rentabel ist - Dank
den Deutschen.
Es gibt nur 1 Lösung: Die EU muss sich in eine Union von Nationalstaaten wandeln, deren Außenverhältnis als Union
implementiert ist, wo genau und NUR dort der Euro zum Zuge kommt. Die Nationalwährungen sind im Innenverhältnis
zu erhalten und im Zuge der wirtschaftlichen Annäherung verlustfreier konvertierbar zu halten. Der Euro als Ergebnis
einer EU, die systemisch eine deutsche Führung ausschließen muss. China als Devisenquelle wird also die Euro-Reserven
gemäß Invest in einzelne EU-Länder konvertierbar machen müssen, wobei in schwächeren Zonen der Euro zwar
stärker ist, aber NUR als Binnenwährung des Landes investiert werden kann. - Das starke britische Pfund wird so
eine Chance bekommen, in Europa zu investieren - und zwar kräftiger als mit dem Euro als Einheitswährung der EU.
Real wird aber folgendes passieren:
Die Briten werden mit Unruhen die Schotten los und die Schotten werden als Volksstamm nicht überleben, ohne dem
Euro beizutreten: Das wird sich rächen.
Der Euro wird als Währung die wirtschaftlichen Spannungen in der EU optimieren, damit diese besser verwertbar sind.
Exakt das hat die deutsche Führung vor: Die EU der 2 Geschwindigkeiten. Und die Franzosen werden aus Gier nach
dem Euro ihre Souveränität und den exzellenten Nationalstolz verlernen - Vasallengebiete der Deutschen in der EU.
Der Ostblock der EU wird nur dann in der EU bleiben, wenn Binnenwährungen wieder eingeführt werden, oder
der Ostblock aufgekauft und dann verwertet wird - eine Entwicklung analog zu Griechenland, das in der Masseneinwanderung
in die EU von den Deutschen exorbitant und schamlos verwertet wird.
Die Deutschen und ihre Vasallen sind Parasiten und spalten die EU systemisch und damit unumkehrbar. Der Euro
ist eine Katastrophe.
Was der US-Präsident Trump, der übrigens der christjüdischen Elite der USA angehört, für Probleme bekommen wird,
davon ahnt Trump nichts, wenn man Trumps Politik betrachtet. Unruhen in den USA werden kommen und in Europa
durchschlagen. Der Dollar wird sinken, der Euro wird also steigen und die Kommunisten in China jubeln über die
von China unumkehrbar abhängigen Gebiete der USA und der EU ... katastrophale Aussichten.
08.04.2017 bundesregierung.de
Finanzkrise Griechenland
Die Euro-Gruppe gibt Mittel des 3. Hilfspaketes frei, da Griechenland in 2019 und 2020 Sparmaßnahmen in Höhe von
2% des BIP vollzieht. Die Mittel der Eurogruppe decken Schuldenrückzahlungen der Griechen. Einsparungen
den Bereichen Rente und Steuerfreibetrag der Griechen ermöglichen weiterhin die Rückzahlung von alten Schulden
durch neue Schulden. Das Hilfspaket wird beendet, wenn der IWF sich nicht an dem Hilfspaket beteiligt, da dann die
BRD aus dem Hilfspaket aussteigt, weil dem BRD-Bundestag die Grundlage zur Zustimmung zum Hilfspaket
fehlt.
08.04.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sehen die EU-Finanzminister eine finanzielle Ausrichtung der nach Afrika.
Dort ist es eine Riesenaufgabe, mittels Investitionen der EU die Wirtschaft in Afrika so aufzubauen, dass die Fluchtbewegung
in die EU zurückgeht. Das Invest soll langfristig erfolgen.
08.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Diejenigen EU-Länder, die bisher eine Quotierung der Masseneinwanderung in die EU ablehnen, werden nun über
Finanzen an der Masseneinwanderung beteiligt: Deutschland wird wie üblich Massen aufnehmen, während
z.B. ungarische EU-Gelder in das Auslandsinvest fließen. - Erzähle doch keiner, dass es nur Privat-Invest sein
wird, das Afrika saniert, wo es massenweise islamische Volksstämme und Islamrecht gibt, wo es also
systemisch ein unbeherrschbares Terrorismus-Problem gibt ... das lockt Privat-Invest an, wenn die EU bürgt.
Wer dieses Fass ohne Boden von Bord schmeißen will, muss die EU verlassen. Und das ist kein Wunschkonzert
sondern eine objektive Tatsache: Man kommt nicht drum herum, sich entscheiden zu müssen. Da helfen
kein Gottesstaat, kein Beten, kein Ehrenamt, kein christjüdischer Sozialismus, keine Linken und keine AfD.
Auch nicht der Spruch: "Wer zu spät kommt, den straft das Leben", denn die Strafe ist das islamisierte
Europa nach dem Vorbild der kommunistischen Infiltration Chinas, wo Konkurrenzfähigkeit an die
Armut in dem Riesenland systemisch gekoppelt ist, eben Kommunismus, sprich menschliche Gier auf
Basis des Gottesstaates in Form der kommunistischen Verwertungsideologie.
Nur den Deutschen wird das alles am Arsch vorbeigehen, denn das Führervolk wird natürlich diejenigen
wählen und ehren, die die Masseneinwanderung zum Zweck der Verwertung von Volksressourcen in der
EU ermöglicht haben. Und wie das deutsche Führervolk stolz darauf ist, auf das Ehrenamt, auf die Verwertung
der kommunalen Ressourcen im "Sozialstaat"-Kontext.
Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, ob ein Überleben möglich ist UND dann konsequent
agieren.
Raus aus der EU !
11.04.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt sich Ungarn von der Aufnahme von Flüchtlingen, die aus der BRD
nach Ungarn rückgeführt werden sollen, frei, in dem Ungarn die Unterbringung der Flüchtlinge nicht nach EU-Standards
vollzieht.
19.04.2017 dradio.de
Großbritannien wird am 08.06.2017 ein neues Parlament wählen.
Die Regierungschefin May hat die Neuwahlen beantragt, obwohl May zuvor Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen hatte.
Nach aktuellen Umfragen haben die Konservativen, zu denen May gehört, gute Chancen.
Der Labour-Vorsitzende Corbyn, Neuwahlen seien eine Chance für einen Kurswechsel.
19.04.2017 sueddetusche.de
Die Türkei wird auf das Präsidialsystem umgestellt: 51,4% der Wähler stimmten für die Umstellung.
Die von den beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - sowie die nicht im Parlament
vertretene Vaterlandspartei beantragte Annullierung der Wahl wurde von der Wahlkommission abgelehnt.
19.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Was die sueddeutsche.de vergessen hat, im Artikel anzugeben: Die Wahlen erfolgten mit Material, das nicht-amtlicher
Herkunft war UND das von der Wahlkommission zugelassen wurde. Damit ist Wahlbetrug systemisch implementiert worden.
Die in der BRD wahlberechtigten Türken haben zu ca. 66% für die Umstellung auf das Präsidialsystem gestimmt.
Was die sueddeutsche.de außerdem nicht mal im Ansatz angeht:
Die Türken in der BRD, die in der Türkei wählen dürfen, haben türkische Staatsangehörigkeit und wählen eine Staatsform,
die 100% divergent zu der Staatsform der BRD ist, die zwar steinzeitlich veraltet ist, weil keine Präsidentschaft ähnlich wie
in den USA vorsieht (der BRD-Bundespräsident ist mehr unnötiger Luxus und Ausrede), aber wie die Türkei die Form
des Gottesstaat ist.
Was also hält Türken mit Türkenpass in der BRD ? Wieso wandern diese Türken nicht unverzüglich in das gewählte Land ab ?
Der Gründe gibt es 2: Die Türken mit türkischen Pass sind nichts anderes als die 5. Kolonne zum Zweck der
Islamisierung der BRD. Die Türkei wird als präsidialer Gottesstaat dem eines Kalifats entsprechen und somit systemisch
divergent zur BRD sein. Der 2. Grund ist die Unfähigkeit des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus sich
von Nicht-Deutschen aller Abstammungen zu trennen, wenn diese Nicht-Deutschen nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft
nicht erziele wollen. Dazu gehört es natürlich, dass in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen ist. - Dieser
objektiv notwendigen Systemwechsel ist mit Christjuden und deren Opportunisten nicht vollziehbar: Der Gottesstaat
muss nämlich zugleich abgeschafft werden und das Deutsche Volk muss sich in eine Volk ohne Führernatur emanzipieren.
Bedingungen des atheistischen Widerstandes für einen nachhaltigen Systemwechsel.
26.04.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU kamen von Januar bis März 2017
13.184 illegale Flüchtlinge in die BRD (33% über Österreich, 2575 per Flugzeug).
ca. 30.000 Flüchtlinge lebend in die EU (vor allem über Italien, Spanien und Griechenland).
ca. 1000 Flüchtlinge auf dem Meer um bzw. werden vermisst.
02.05.2017 faz.net
Finanzkrise Griechenland
Um die im Juli 2017 fällig werdenden 7 Milliarden Euro Rückzahlungen leisten zu können, benötigt Griechenland Geld aus
neuen Krediten des IWF mit EZB und EU-Kommission. Um die Geldbeschaffung zu erlauben, wird Griechenland 3,6 Milliarden
Euro im Staatshaushalt einsparen z.B. in Form von
Rentenkürzungen um bis zu 18% ab Beginn 2019.
Kürzung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf etwa 5681 Euro.
04.05.2017 faz.net
Im Zuge der seit 2006 andauernden Aufkäufe von Steuerdaten aus der Schweiz durch das BRD-Bundesland NRW hat der
Schweizer Geheimdienst einen Maulwurf installiert, um Personen (deutsche Steuerfahnder), die am aus schweizer Sicht illegalen
Aufkauf der schweizer Steuerdaten zu identifizieren und unter anderem wegen nachrichtlicher Wirtschaftsspionage und wegen
Verletzung des Bankgeheimnisses vor Gericht zu stellen. Der Maulwurf wurde in der BRD enttarnt und verhaftet.
04.05.2017 vom Autor dieser Doumentsation
Das BRD-Bundesland NRW kauft Steuerdaten als Diebesgut auf.
08.05.2017 bmub.bund.de
In der BRD wurde das Vermögen der atomaren Zwischenlager nun vollständig aus der Hand der Atomkonzerne übernommen.
Die BRD verantwortet damit vollständig die Zwischenlagerung auch von hoch-radioaktiven Abfällen. Die Gesellschaft für
Zwischenlagerung (BGZ) wird zu 100% verstaatlicht. 100% verstaatlicht wurde auch die Finanzierung der Zwischenlagerung.
Die Betreiber der Atomkraftwerke sind für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und die
fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig.
08.05.2017 faz.net
In der BRD werden im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die gesellschaftlichen Umlagesysteme
Gesundheit und Rente zunehmend per Negativzinsen verwertbar:
Die Einstellung von Vermögen der Gesundheitsversorgung, also Vermögen der gesetzlichen (Ersatz-) Krankenkassen und
des Gesundheitsfonds verschaffen Geldinstituten eine Rendite aus Zinsen, die wegen Einstellung von Vermögen fällig werden.
Der Gesundheitsfonds erbrachte in Januar bis April 2017 einen Zinseinnahme von 5,2 Millionen Euro (Umlagerung von
Beitragsgeldern der Gesundheitsversorgung in Zinstilgung), wobei es im gesamten Jahr 2016 nur 1,8 Millionen Euro
waren.
Die größte deutschen (Ersatz-)Krankenkasse, die TK, tilgte in 2016 ca. 1 Million Euro Zinslast wegen Einstellung von Vermögen
der Kasse.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund tilgte in 2016 für Einlagen auf Girokonten eine Zinslast in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro Negativzinsen auf Termingeldanlagen.
08.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Offener Faschismus.
29.05.2017 morgenpost.de
Systemputsch in der Türkei
Seit dem Putschversuch gibt es nun kumulativ 50.136 Verdächtige, von denen 7112 gesucht werden, wobei der Rest
in Untersuchungshaft sitzen, davon
8816 Polizisten,
6982 Soldaten (davon 167 Generäle),
2431 Richter und Staatsanwälte,
23 Provinzgouverneure.
30.05.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Anfang 2017
ca. 60.000 Menschen lebend in die EU über das Mittelmeer eingewandert.
ca. 1720 Menschen tot oder vermisst gemeldet.
werden Flüchtlinge in ihren Booten von Kriminellen überfallen.
30.05.2017 sueddeutsche.de
Der US-Präsident Trump richtet die USA auf Abstand zur BRD ein:
Die BRD habe einen Handelsüberschuss gegenüber den USA.
Die BRD habe zu geringe Militärausgaben.
Diese Situationen der BRD sind schlecht für die USA, so dass die Situationen geändert werden müssen.
31.05.2017 faz.net
Arbeitslosigkeit in BRD
Im Mai 2017 wurden weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose registriert, wobei Unterbeschäftige nicht enthalten sind.
Im Mai 2017 wurden 3,526 Millionen Unterbeschäftigte (24.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Zu
Unterbeschäftigten gehören auch Arbeitslose der Weiterbildungen im Bereich Hartz 4 UND im Bereich Einwanderung.
Im Mai 2017 wurden 910.000 Langzeitarbeitslose (97.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Von diesen
Langzeitarbeitslosen sind über 50% ohne Berufsabschluss, so dass Helfertätigkeiten, die am Arbeitsmarkt 17%
aller Jobofferten ausmachen, ausübbar sind, wobei Angebot und Nachfrage an Helfertätigkeiten besonders stark auseinander
gehen.
31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Autor dieser Dokumentation hat bereits bewiesen, dass Langzeitarbeitslose systematisch als ungelernt eingestuft werden
und verfügbare Berufsabschlüsse per Definition in der Integration in Arbeit als annulliert gelten. Es ist also gelogen, dass
nur über 50% der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Autor dieser Dokumentation
hat auch bewiesen, warum diese Degradierung von Menschen vollzogen wird: Die Optimierung des Niedriglohnsektors
bei steuerfinanzierter Langzeitarbeitslosigkeit.
31.05.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Einwanderung in die BRD wurde Asylanten aus Nepal Ende 2013 der Aufenthaltserlaubnis der Familie entzogen
und in März 2016 die letztmögliche Klage der Asylanten und die Härtefallgenehmigung abgewiesen. Der gesamte Asylprozess
dauerte 15 Jahre, wobei in dieser Zeit ein Mädchen in die Asylanten-Familie in der BRD geboren worden. Die nun 14-Jährige wurde
zum Zweck der Abschiebung am Mittwoch in Duisburg aus dem laufenden Unterricht geholt und der Abschiebung zugeführt.
31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Wäre in der BRD Recht, das in anderen Ländern mit freiheitlichem Rechtssystem vollzogen wird, analog implementiert,
hätte die BRD eine 14-Jährige DEUTSCHE abgeschoben. Die BRD ist seit vielen Jahren christ-jüdisch-dominant
regiert, so dass die Rechtspflege der BRD systematisch abweicht.
02.06.2017 heise.de
Die USA das bisherige Pariser Klimaschutzabkommen ignorieren, wollen ein Abkommen neu aushandeln. Ziel ist es, dass
die ökonomischen Interessen der USA gewahrt bleiben: Wegfall der massiven Umverteilung von US-Vermögen in andere
Länder.
Die BRD, Frankreich und Italien schließen eine Neuaushandlung des Pariser Klimaschutzabkommens aus.
02.06.2017 morgenpost.de
Finanzkrise Italien
Die EU-Kommission stimmt der Teilverstaatlichung der Bank "Monte dei Paschi di Siena" zu: Ca. 6 Milliarden Euro Staatsgelder
für die Bank.
03.06.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:
Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:
Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.
31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).
1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon
0,5 Millionen Syrer.
0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.
0,11 Millionen Iraker.
0,065 Millionen Afghanen.
05.06.2017 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird aus Sicht Tschechien das bisher nicht funktionierende EU-Verteilsystem
von Asylanten mit dem Auslaufen des Systems im September als nicht ersetzbar eingestuft: Tschechien schließt die Grenzen
für Flüchtlinge, da die Sicherheitslage auch gespannt ist. Die per EU-Verteilsystem an Tschechien zugeordneten 2.700
Flüchtlinge werden nicht in das Land gelassen, so dass es bei den ca. 12 bisher aufgenommen Flüchtlingen bleibt.
05.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die EU ist bundesdeutsch geführt. Deutsche Entscheidungen prägen nicht nur den Austritt der Briten aus der EU, sondern auch
den Austritt des Ostblockes, der die deutschen Begehrlichkeiten in Sachen Flüchtlinge nicht akzeptiert: Die Deutschen werden
dafür sorgen, dass den ostzonalen Widersachern der Geldhahn abgedreht wird. Russland wird sich auf Finanzleistungen
einstellen müssen, die die russische Expansion in die EU erlauben, solange Russland nicht eine eigene Union gründet und dort
den Ostblock assimiliert. Aber Putin hat wegen Syrien und der Ukraine genug zu tun. Und China verdient sich an der
EU dumm und dämlich.
07.06.2017 bundesregierung.de
Die BRD als NATO-Angehöriger zieht seine Luftwaffe am Standort Incirlik im NATO-Staat Türkei ab (Verlegung nach
Jordanien), da die Türkei dort die Deutsche Luftwaffe einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete unterzogen hat.
Vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus flogen deutsche Flugzeuge innerhalb der Anti-IS-Koalition Einsätze über dem
Hoheitsgebiet von Syrien und dem Irak. Deutschland unterstützt die internationale Allianz durch Tornado-Aufklärungsflugzeuge und
Tankflugzeuge für die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen.
07.06.2017 derstandard.at
Im Zuge der Wahlen in Großbritannien verlangt britische Premierministerin Theresa May die Anpassung der in Großbritannien
geltenden Menschenrechte an die Erfordernisse der britischen Terrorbekämpfung. Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von
Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten, die Hinweise aber nicht für eine
strafrechtliche Verfolgung ausreichten.
Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20.000 Stellen
bei der Polizei verantwortet.
08.06.2017 morgenpost.de
Die EU wird in eine Verteidigungs-Union umgewandelt. Dazu finanzieren die EU-Länder die militärische Forschung, Angleichung,
Rationalisierung und Aufrüstung. Z.B. stehen bis Ende 2019 insgesamt 90 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung, die dann
pro Jahr 0,5 Milliarden Euro erhält: Forschung in den Bereichen Elektronik, Meta-Materialien für Tarnkappentechnik,
Verschlüsselungssoftware, Robotik. In Sachen Rationalisierung und Angleichung der Waffensystem sollen als Ergebnis derer
jährlich 100 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Ziel der EU-Kommission ist die Bildung einer EU-Armee, die
parallel zur NATO agiert.
09.06.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.
11.06.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
sind am Wochenende rund 2850 Migranten und Flüchtlinge, wie 8 Leichen aufgegriffen worden, wobei 52 Menschen als
vermisst gelten.
sind seit Anfang 2017 ca. 1770, die über das Mittelmeer in die EU einwandern wollten vermisst oder tot. Dabei ist der
Verlust an Menschen im Transit durch die Wüste Sahara nicht einberechnet.
12.06.2017 sueddeutsche.de
Die britische Regierung stellt fest, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion mit der EU verlassen wird.
12.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Folgt man der britischen Regierung, dann sind längerfristige Geschäfte aus der EU mit den Briten - z.B. auf Amazon - als
unsicher einzustufen. Amazon verkauft für britische Waren Zusatzgarantien für einen Zeitraum, mit dessen Erreichen die
Briten nicht mehr der EU angehören und daher abgeändertes Neurecht haben werden, dass natürlich nicht ohne Weiteres
auf Recht, das während der EU-Mitgliedschaft der Briten galt, Rücksicht nimmt. Mit anderen Worten: Briten-Geschäfte
sollte man bereits JETZT wertmäßig als drohender Verlust, den es zu verhindern gilt, abschreiben beginnen !
16.06.2017 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Pressestatement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des Todes Helmut Kohls
"Meine Damen und Herren, die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und
still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte
eingeht.
Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der
ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.
Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von
Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistungen, seine Rolle als
Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde das alles steht uns sofort vor Augen. Es wird aber noch eine Zeit
lang dauern, bis wir wirklich ermessen können, was wir mit ihm verloren haben.
Helmut Kohl war ein großer Deutscher und ein großer Europäer. Tatsächlich haben die beiden wichtigsten Aufgaben
der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte Helmut Kohls Wirken bestimmt: die Wiedererlangung der Einheit unseres
Vaterlandes und die Einigung Europas. Helmut Kohl verstand, dass das eine und das andere untrennbar verbunden waren,
und er hat sich um beide Ziele wie kaum ein anderer verdient gemacht. Seine beiden Ehrenbezeichnungen drücken das
aus: Ehrenbürger Europas diese Titel haben ihm die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verliehen und
Kanzler der Einheit. So sehen ihn Millionen von Deutschen, und das bleibt er in den Geschichtsbüchern und in unserer
Erinnerung.
Ich möchte an diesem Tag auch an den Christdemokraten Helmut Kohl erinnern, an den Parteivorsitzenden über ein
Vierteljahrhundert, den Modernisierer, der diese große Volkspartei geprägt hat und dem sie so viel zu verdanken hat.
Sie wird es ihm nicht vergessen.
Helmut Kohl war ein Pfälzer, einer, der seine Heimat liebte und ihr zeitlebens treu blieb. Weil das so war, hatte er
auch ein so feines Gespür für die Geschichte und die Gefühle unserer europäischen Partner. Diesem Gespür für Geschichte
und den Freundschaften, die Helmut Kohl über die Grenzen hinweg schloss, dem Vertrauen, das man ihm von Washington bis
Moskau, von Paris bis Warschau entgegenbrachte, haben wir Deutsche viel zu verdanken. Als in Osteuropa in den 80er-Jahren
ein neuer Geist zu wehen begann, als von Polen aus die Freiheit errungen wurde, als mutige Menschen in Leipzig, Ostberlin
und anderswo in der DDR eine friedliche Revolution machten, da war Helmut Kohl der richtige Mann zur richtigen Zeit. Er
hatte festgehalten am Traum und am Ziel des vereinten Deutschlands, auch als andere schwankten. Er verstand in diesen
glückhaften Wochen 1989 und 1990, dass das, was die Menschen auf den Straßen erstritten hatten, eine historische Chance
war, die es zu nutzen galt. Man wird noch lange studieren und bewundern, wie entschlossen und geschickt Helmut Kohl und
seine Mitstreiter damals die Gunst der Stunde nutzen, wie klug sie die Einheit im Einklang mit all unseren Nachbarn und
Freunden aushandelten. Das war höchste Staatskunst im Dienste der Menschen und des Friedens. Helmut Kohl ist damit zu
einem Glücksfall für uns Deutsche geworden.
Helmut Kohl hat auch meinen Lebensweg entscheidend verändert. Wie Millionen andere konnte ich aus dem Leben in der
Diktatur der DDR in ein Leben der Freiheit gehen. Ich konnte von da an auch ohne Angst vor einem alles überwachenden
Staat leben.
All das, was in den 27 Jahren von damals bis heute folgen sollte, wäre ohne Helmut Kohl niemals denkbar gewesen. Ich bin
ganz persönlich dankbar, dass es ihn gegeben hat. Wir alle können dankbar für das sein, was Helmut Kohl in langen Jahren
des Dienstes für uns Deutsche und unser Land getan hat. So wird er in unserer Erinnerung weiterleben als der große Europäer
und als Kanzler der Einheit.
Ich verneige mich vor seinem Angedenken."
19.06.2017 dradio.de
Syrien-Krieg
Russland wird Flugzeug und Drohnen, die zukünftig westlich des Flusses Euphrat gegen syrisches Militär Luftwaffe eingesetzt
werden, abschießen. Ziel Russlands ist es, dass Kriegsgegner der syrischen Regierung vernichtet werden. Das betrifft auch
Kampfeinheiten, die aus syrischer Sicht Rebellen und aus Sicht der US-geführten Koalition Gegner des Islamischen Staates
sind. Betroffen sind damit Flugzeug und Drohnen der US-geführten Koalition. Zu diesem Zweck wird der Informationsfluss
der Russen zur US-geführten Koalition ersatzlos eingestellt.
19.06.2017 sueddeutsche.de
Die EU führt anlässlich des Todes von Kanzler a.D. Kohl, der am 16.06.2017 im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in
Ludwigshafen-Oggersheim gestorben ist, das europäische Begräbnis als Akt der Europäischen Union ein und folgt damit
dem Wunsch von Kohl. Zugleich entfällt der Staatsakt der BRD. Ziel ist es, dass dem Begräbnis EU-Spitzenvertreter und
politische Weggefährten Kohls beiwohnen können, ohne dass wie bis dahin üblich auch Trauernde in der BRD teilnehmen.
Der Kohl-Biograf Heribert Schwan, stellt fest:
"Ich trauere zum einen um einen Staatsmann - und dann um einen Menschen, dem ich acht Jahre sehr nahe stand und verbunden war,
von dem ich viel erfahren habe." Er sei gemischter Gefühle, denn er trauere auch um einen Menschen, "der sich von mir, ganz klar
und eindeutig, ohne Begründung getrennt hat. Ich bin traurig darüber, dass ich mich mit ihm vor seinem Tod nicht mehr aussprechen
konnte."
29.06.2017 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
hat Italien in den vergangenen Tagen 10.000 Mittelmeer-Flüchtlinge aufgenommen.
kündigt Italien mangels Unterstützung durch die EU an, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eingestellt wird.
sichert die BRD Italien Hilfen zu.
02.07.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
hat die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet, weil diese Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren.
verklagen Slowakei und Ungarn die EU, weil diese im September 2015 gegen den Willen der Kläger Quoten
zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen haben.
stellt die polnische Regierungspartei fest: Polen hat
nicht die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, ausgebeutet.
nicht die Flüchtlinge verwertet.
volle moralische Recht, nein zur EU-Flüchtlingspolitik zu sagen.
07.07.2017 heise.de
Die BRD hat für 5 Millionen Euro die als "Panama Papers" benannten Unterlagen zu dubiosen Geschäften mit Briefkastenfirmen
gekauft. Besitzer ist das BKA.
15.07.2016 morgenpost.de
Systemputsch in der Türkei
Seit dem Putschversuch vor 1 Jahr wurden
rund 150.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung suspendiert oder entlassen.
mehr als 50.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch in Untersuchungshaft gesperrt.
23.07.2017 derstandard.at
Polens Rechtssystem wird mit einer Richterschaft am Obersten Gericht ausgestattet, die vom Justizministerium bestimmt wird.
Das Unterhaus und der Senat haben der Umwandlung zugestimmt. Offen ist nur noch die Zustimmung des Präsidenten Duda.
23.07.2017 sueddeutsche.de
Systemputsch in der Türkei
Die BRD verändert ihre Politik gegenüber der Türkei
BRD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt fest:
"Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben,
werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen"
"Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden."
BRD-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt fest:
"Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass".
"Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz."
23.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Realität in der BRD ist:
Die Zuwanderung aus der Türkei als EU-Staat würde die Islamisierung der BRD, die mit der Masseneinwanderung
systemischen Veränderungen nachhaltig unterliegt, verbessert werden. Dieses Ziel hat der Türken-Chef Erdogan
auch bereits laut gefordert: Die Türken sollen sich steigend vermehren.
Die Türkei ist wegen ihrer EU-Position zwischen Tür und Angel in Verbindung mit der NATO und der Masseneinwanderung,
die die Regierung der BRD initiiert hat, am längeren Hebel, übertreibt es aber maßlos. Erdogan ist nicht der Schlaueste
und schiebt Problemfälle, die sinnlos sind und nur Ärger verschaffen, nicht ab - z.B. die Haft von Systemkritikern, die
die BRD auf freien Fuß sehen will. Die von Erdogan gelebte Gier nach Macht macht blind und verhindert noch das
Ziel der Türkei: Die Islamisierung ihres Kontextes im Innen- und Außenverhältnis. - Erdogan ist z.T. ähnlich gelagert
wie Trump: Beide überleben nur, solange deren Kontext mit aller Macht existiert.
Elend.
25.07.2017 derstandard.at
China ist in der Ostsee militärisch aktiv und stützt sich dabei auf Russland (gemeinsames Manöver).
25.07.2017 faz.net
Finanzkrise Griechenland
Griechenland hat am Kapitalmarkt eine Staatsanleihe in Höhe von 3 Milliarden Euro gegen 4,625% Zinslast positioniert.
25.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Griechenland ist bereits zahlungsunfähig: Die Kredite der EU und Co. werden durch neue Kredite der Kreditgeber EU und Co.
refinanziert, wobei durch Sparmaßnahmen der Staat Griechenland entlastet wird, der die Ressourcen der Refinanzierung durch
Ergebnisse der erweiterten Reproduktion nachhaltig dezimiert.
Griechenland ist am Ende.
26.07.2017 morgenpost.de
EuGH-Urteil zur EU-Dublin-Regelung:
Die EU-Dublin-Regelungen sind so gefasst worden, dass die Maßgabe, dass das erste EU-Land, in dem ein Asylsuchender ankommt,
dessen Asyl-Ansprüche prüfen muss, nicht eingehalten werden muss, um dieses "erste EU-Land" zu entlasten. Das gilt auch dann,
wenn Asylsuchende ohne Kontrolle in andere EU-Länder weitergeleitet werden würden. Die weitergeleiteten Asylanten
sind allerdings prinzipiell in das "erste EU-Land" zurückschickbar. Dieser Weiterleitungen müssen im Sinn der EU-Solidarität
und zum humanitären Zweck erfolgen.
27.07.2017 nzz.ch
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Libyen nun Italien um Unterstützung bei der Schlepper-Bekämpfung in den
libyschen Territorialgewässern gebeten. Italiens Regierung will für den italienischen Militäreinsatz vor der libyschen Küste das
italienische Parlament befragen.
05.08.2017 dradio.de
Ukraine-Krieg
Im Zuge der Annexion der Krim durch Russland haben die USA nun Sanktionen des russischen Energiesektors implementiert.
Betroffen sind damit Projekte, an denen andere Länder und deren Unternehmen beteiligt sind, die damit vermutlich ebenfalls
sanktioniert werden: In Deutschland könnte z.B. die Sanktionen der russischen Gaspipeline-Projekten die deutsche Wirtschaft
empfindlich treffen.
09.08.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über das Mittelmeer wird nun die Exekution von Flüchtlingen durch Schlepper
praktiziert: Auf einem Boot hat ein Schmuggler mehr als 120 Migranten aus Somalia und Äthiopien gezwungen, ins Wasser zu
springen, heißt es. Kurz darauf hätten Mitarbeiter der Organisation am Strand 29 Leichen entdeckt. 22 Migranten würden außerdem
noch vermisst.
11.08.2017 nzz.ch
Polens Gesetzgeber hat den Justizminister ermächtigt, die bisher vom jeweiligen lokalen Richterkollegium bestimmten
Gerichtspräsidenten selbst zu ernennen und jederzeit wieder absetzen zu können.
15.08.2017 morgenpost.de
Dem BRD-Verfassungsgericht sind gewichtige Gründe dafür bekannt geworden, dass die dem Anleihekaufprogramm der EZB
zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Die Beschlüsse gingen
über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Daher bemüht das BRD-Verfassungsgericht
nun den Europäischen Gerichtshof.
15.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Egal was wie Juristen-Elite deutet, gilt: Für Schäden durch die EZB haften die Euroländer, also deren Bevölkerungen, die
bereits massiv geschädigt wurden: Zinsverluste sind nur das kleinste Übel.
Die Euro-Zone ist eine systemisch-faschistische Zone.
02.09.2017 nzz.ch
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
brach Mitte Juli die Zahl der Ankömmlinge an Italiens Küste abrupt ein; Von täglich 5000 auf wenige hundert Flüchtlinge.
hat Italien die libysche Dabashi-Miliz finanziert, damit diese den Flüchtlingsstrom stoppt. Die Dabashi-Miliz fasst die
Finanzierung als Waffenstillstand auf: Wegfall der Finanzen bedeutet mehr Flüchtlinge.
verhandelt Italien in Ermangelung einer libyschen Zentralregierung nun mit libyschen Bürgermeistern, deren Städte entweder
an der Küste oder im Süden Libyens liegen: Wirtschaftliche und humanitäre Hilfe gegen Ausschaltung von Menschenschmuggel.
07.09.2017 sueddeutsche.de
Urteil EuGH - Der Beschluss der Mehrheit der EU-Länder, dass EU-Länder Flüchtlinge nach einem Quotenschlüssel aufzunehmen
haben, ist rechtmäßig.
Ungarn und Polen werden weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, die auf Basis der Quotierung verteilt werden.
07.09.2017 EuGH-Urteil zur EU-Flüchtlingsquote (ARD-Radio)
Urteil EuGH - Der Beschluss der Mehrheit der EU-Länder, dass EU-Länder Flüchtlinge nach einem Quotenschlüssel aufzunehmen
haben, ist rechtmäßig.
Stellungnahme von Ungarn - u.a.
Ungarn werde weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, die auf Basis der Quotierung verteilt werden.
Der Europäische Rat hat sich gegen die Quotenregelung ausgesprochen. Die EU-Innenminister haben
per Mehrheitsbeschluss die Quotierung implementiert.
Ungarn hat sich an das EU-Recht von Schengen und Dublin I und II gehalten, so dass die Grenzabschottung
Ungarns zwingend war: Eine rechtskonforme Solidarität der Ungarn.
Ungarns Parlament hat entschieden, dass Ungarn selbst über die Flüchtlingsaufnahme entscheidet
und nur ohne Quotenregelung Flüchtlinge aufnimmt.
15.09.2017 faz.net
Finanzkrise EU
Die EU-Kommission plant, allen EU-Staaten den Zugang zum Euro zu verschaffen, die EU-vertraglich dazu eingebunden sind
(nicht Dänemark und Großbritannien). Zugleich soll die EU einen EU-Finanzminister erhalten.
15.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
In der EU sind die ministeriumarten-gebundenen Kommissionen kein Ergebnis einer EU-parlamentarischen Tätigkeit.
Die EU wird rein elitär geführt.
15.09.2017 morgenpost.de
Korea-Krieg
Das nordkoreanische "Asien-Pazifik-Friedenskomitee", da der herrschenden Arbeitspartei unterstellt ist, schlägt vor:
Japan soll atomar auf 4 Inseln angegriffen werden: Die 4 Inseln werden versenkt.
Die USA sollen auf amerikanischen Boden so angegriffen werden, dass eine Feuerattacke Asche und Dunkelheit bewirkt.
15.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die USA haben 2 Möglichkeiten, das Korea-Problem final zu lösen:
Da der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet wurde, ist die Beistandsanforderung Süd-Koreas an die USA
eine Möglichkeit zum Kriegseintritt.
Der ersichtliche Angriff der USA durch Nord-Korea muss erheblich bessert bewiesen sein als einst das Militär-Fiasko der
Busch-Regierung. Der vorbeugende Angriff auf Nord-Korea und die Zerstörung der atomaren-militärischen Ressourcen ist also
fortlaufend vorzubereiten.
Was die USA also nicht benötigen, ist der UN-Sicherheitsrat: Die UNO löst das Korea-Krieg-Problem nicht, da China und
Russland kein Interesse an der Lösung haben.
16.09.2017 EU-weite Euroeinführung (ARD-Radio)
Prof. Sinn zur Forderung des EU-Kommissions-Chefs nach EU-weiter Euroeinführung - u.a.
Zum Zweck der Abwertung von Währungen sind Austritte aus der EU-Zone notwendig,
da innerhalb des Euros nicht abgewertet werden kann. Das ermöglicht die Umgehung
einer Euro-Transfer-Union.
Die Verschuldung vor 2008 durch die zinsgünstige Eurokredite hat eine Kreditblase
bewirkt, die inflationäre Preise und Löhne entstehen ließ. Deren Abwertung
ist im Euro nicht möglich.´
Rumänien und Bulgarien haben Fremdwährungskredite in Euro aufgenommen, so dass der
Eurobeitritt die Möglichkeit bietet (im Rahmen von ELA) Euro drucken zu können,
um dadurch Anleihen zu vermeiden und vorhandene Euro-Kredite finanzieren zu
können. Der Euro wird als Währung von allen Euro-Staaten abgesichert.
Seit dem Fiskalpakt von 2012 haben sich die Schulden fast aller Euro-Staaten
erhöht - außer in Irland, Malta und Deutschland.
Die verarbeitende Produktion in Italien liegt um 22% unter dem Niveau von 2007.
Diese genannte Situation führt in Verbindung mit der Einwanderung über ungeschützte
Grenzen der EU nicht zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker Europas.
17.09.2017 handelsblatt.com
Korea-Krieg
Sollte Nord-Korea mit seiner Atom- und Raketenpolitik die Verbündeten der USA weiter bedrohen, wird Nord-Korea durch die USA
militärisch liquidiert, da alle diplomatischen Möglichkeiten im Umgang mit Nordkorea ausgeschöpft sind.
17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Relevant ist nicht nur der Umstand, dass der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet ist. Die USA als Verbündete von
Südkorea werden also Kriegsgegner sein, so dass das kommunistische China und Russenpräsident Putin ihre Korea-Politik als
komplett sinnlos erkennen müssen, wenn u.a. die USA ein Ende des Korea-Krieges herbeiführen, in dem der kommunistische
Gegner Nord-Korea final ausgeschaltet wird. Im diesem Falle werden China und Russland massivsten Image-Schaden erleben,
wenn sie nicht kriegsneutral sind, also nicht klare Kante in Sachen Nord-Korea zeigen, das Grenzen zu China und Russland
hat. In den USA und in Europa wird die Fortsetzung des Korea-Krieges verheerende Konsequenzen haben: Die BRD und USA
sind von China wirtschaftlich abhängig und damit erpressbar. Nord-Korea ist also eine Variante des heißen Krieges, den
der weltweite Kommunistenblock gegen den "Klassenfeind" raffiniert, ressourcenstark und in aller Öffentlichkeit führt,
wissend, dass die regierenden Eliten in den USA nicht erst seit 2008 sich an China gewollt gebunden haben, und auch
wissend, dass die BRD-Elite im Zuge der Einführung von Hartz 4 und dem Niedriglohnsektor den deutschen Binnenmarkt
massiv eingeschränkt hat, um den Exportbereich optimal ausbauen zu können: Substitut der Wertschöpfung am
Binnenmarkt für dessen Nachfrage durch Importabhängigkeit von China. - Abgesehen von den gewaltigen Euro-Reserven
der Chinesen, die mit Assimilation Griechenlands und dessen Euro-Austritt locker den Zerfall der Eurozone auslösen
können, wissend, dass die BRD in die Eurozone nur deshalb massiv exportiert, weil die Käufer der deutschen Ware
zugleich Euro-Schuldner sind UND den Binnenmarkt der Käufer, also Schuldner, wegen fehlender Nationalwährung
nicht anpassen können: Wer den Euro hat, kann nicht abwerten (die Euro-Länder dürfen vielmehr per ELA-Verfahren
Euros drucken, um Schulden zu tilgen, für die also die gesamte Eurozone haftet) . Diese Falle wird China benutzen,
um Ruhe in Korea zu bekommen, bevor Nord-Korea als Spielball liquidiert wurde. - Was die USA betrifft: Trumps
Initiative der Abkopplung von China ist sinnlos, denn China finanziert in den USA den Kauf von China-Waren durch
den US-Markt: China ist Teil des Finanzsystems der USA. Weder Obama, Trump und andere Spitzen-Eliten sagen DAS
ihrem Wahlvolk.
18.09.2017 derstandard.at
Die EU Reisefreiheit laut Schengen ist Geschichte: Die BRD wird die nationale Grenzkontrolle unbefristet solange fortsetzen,
bis die EU-Außengrenzen ausreichend geschützt sind. Die Entscheidung der EU-Kommission über nationalen Grenzkontrollen
kann daher keine Rolle spielen.
19.09.2017 sueddeutsche.de
US-Präsident Trump stellt in seiner Rede vor der UN bezüglich Nord-Korea fest:
"Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten".
"Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren."
Wenn die USA "gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea
total zu zerstören".
Das Atomprogramm Nord-Koreas stellte er als Gefahr für die ganze Welt dar und wird von einer "Bande von Kriminellen"
vollzogen, die sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüsten.
20.09.2017 sueddeutsche.de
Nord-Korea will eine Wasserstoff-Bombe in der Atmosphäre über dem Pazifik testen und wird damit gegen das Verbot
dieser Art des Testens verstoßen.
20.09.2017 dradio.de
US-Präsident Trump hat vor der UNO-Vollversammlung den Angriff der USA auf Nordkorea nicht ausgeschlossen.
Die UN-Charta hat ein Gewalt- und Gewaltandrohungsverbot implementiert. Zugleich besteht des Recht auf
Selbstverteidigung als Reaktion auf einen erfolgten Angriff. Zugleich ist der UN-Sicherheitsrat berechtigt, Maßnahmen
gegen die Bedrohung gegen den Weltfrieden zu ergreifen.
20.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die UN-Charta ist im Sinne der Friedenserhaltung unpraktikabel und kann daher nicht angewendet werden:
Die USA werden natürlich einen bevorstehenden Atom-Angriff auf die USA verhindern und sich damit
verteidigen, wenn der bevorstehende Angriff und dessen Kontext unabweisbar sind. Die Abweisbarkeit
unterliegt laut Charte dem UN-Sicherheitsrat, dessen Mitglieder auch Kriegsgegner direkt oder indirekt
sein können, da das Veto-Recht von bestimmten Länder wie China, Russland, Briten, Frankreich, USA
den Schutz des Weltfriedens verhindern können und auch legal dürfen.
Nordkorea hat erklärt, dass die USA angegriffen werden, wenn die USA Nordkorea ausschalten. Und:
Nordkorea sieht sich in seiner atomaren Bewaffnung berechtigt, anderen Länder wie die USA wegen
Verfügbarkeit der Waffen zu bedrohen und eben nicht wegen prinzipieller Verfügbarmachung der
Atom-Waffen als Atom-Staat. Nordkorea bedroht damit exakt den Weltfrieden und kann das ungeschoren,
weil Nordkorea an China und Russland angrenzt - beides Veto-Staaten im UN-Sicherheitsrat.
Die Ambitionen von US-Präsident sind kontextbezogen nicht nur legal, sondern aus Sicht der USA
lebenserhaltend, wenn die USA den Schutz von Verbündeten, die sich auf die USA verlassen,
garantieren. Z.B. genießt die BRD solchen Schutzstatus, wobei die BRD als Staat und dessen
Organ für den Erhalt Israels haftet. Damit müssen die USA auch Israel zwingend schützen, wenn
die USA in der NATO bleiben.
Die Situation ist - abgesehen von Nordkorea, das sich immer noch im Kriegszustand befindet - einer
Fehlentwicklung der UNO geschuldet, die bereits weit vor dem Zerfall des Kommunistenblockes
in Europa missbraucht wurde, um Erpressung und Nötigung als Druckmittel des UN-Sicherheitsrates
bzw. dessen Veto-Systematik praktikabel zu lassen. - Diese Situation ist nicht erst wegen Nordkorea
haltbar.
Fazit: China und Russland werden dem US-Angriff auf Nordkorea zusehen müssen, denn die Zeit
des anderweitigen Lösung des Krieges in Korea läuft ab. Klar: Einfach einen Friedensvertrag und
dann kontrollierte Atom-Industrie in Nordkorea ? .... Siehe Iran-Abkommen bezüglich Atomwaffen
des Irans: Iran ist ein Kriegsgegner von Israel und wird dieses Judenland vernichten. Der Weg dazu
ist lang und läuft u.a. über den UN-Sicherheitsrat, auch wenn sich US-Präsident Trump quer stellt.
Ach ja: Deutschland bemüht sich sein vielen Jahren, ein ständiges Mitglied dieses UN-Sicherheitsrates
zu werden. Und auch diese Ambition gibt massiv zu denken.
25.09.2017 morgenpost.de
Die Erklärung des US-Präsidenten Trump auf Twitter bezüglich nordkoreanischem Außenminister Ho: "Wenn er die Gedanken des
kleinen Raketen-Mannes widergibt, dann werden sie nicht mehr lange da sein." wird von Nordkorea als Kriegserklärung der USA an
Nordkorea eingestuft, so dass sich Nordkorea nun als berechtigt ansieht, Gegenmaßnahmen wie z.B. der Abschuss von US-Luftwaffe
vor den Grenzen Nordkoreas zu ergreifen.
Trump hatte im Zuge des Twitter-Statements US-Langstreckenbomber in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea
fliegen lassen.
25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Mit kleiner Raketenmann ist der nordkoreanische Staatschef gemeint.
Nordkorea befindet sich bereits im Kriegszustand mit Südkorea und damit indirekt mit den USA, da es keinen Friedensvertrag
sondern nur den Waffenstillstand gibt. Die Auffassung, dass die USA Kriegsgegner sind, ergibt in Kombination mit dem
US-Schutz für Südkorea die Tatsache, dass Nordkorea gegen Südkorea militärisch vorgehen will. Und das wird Nordkoreas
Regierung nicht erleben, wenn Trumps vorbeugende Aktionen vollzogen werden. Russland und China verwerten die USA
gnadenlos als Spielball - und Trump fällt darauf rein, anstatt sich militärischen Beistand der Russen und Chinesen für
Korea als Ganzheit zusichern zu lassen: Status Quo ohne Atomprogramm in Nordkorea.
25.09.2017 heise.de
Bundestagswahl 2017 - vorläufiges Ergebnis der
Sitzverteilung im BRD-Bundestag:
CDU/CSU: 246 Mandate.
SPD: 153 Mandate.
AfD: 94 Mandate.
FDP: 80 Mandate.
Linke: 69 Mandate.
Grüne: 67 Mandate.
Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %).
Die SPD-Fraktion im alten BRD-Bundestag hat angekündigt, nicht an einer Regierungsbeteiligung teilzunehmen.
25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Entwicklung der BRD seit dem Beitritt der ehemaligen DDR unterlag - bis auf 1 Besonderheit - fast nur dem Agieren
der christjüdischen Elite und deren assimilierten Partner. Die Besonderheit: Agenda 2010 ist eine Erfindung der Sozialdemokraten
und Konsorten wie Gewerkschaften. Der elitäre Trend in der BRD ist inzwischen vervollkommnet worden: Wer an der Regierung
teilnehmen will und kann, muss assimiliert sein. Dieses Prinzip galt auch zu Zeiten der Regierung SPD-Kanzler Schröder, der nun
als Freund von Russen-Chef Putin seine Karriere weiterentwickelt. Die Agitationen der Bundestagsparteien sind elitär normiert:
Es sind hohle Reden, die bezüglich des z.B. lang und nachhaltig regierenden Christjüdischen Sozialismus (Christjuden bzw.
Sozialdemokraten in der jeweiligen Junior-Rolle) keine Wirkung haben: Das rigorose Regieren der BRD-Kanzlerin, deren
Argumente - abgesehen von scheinheilig - vor allem zersetzende Wirkung und Motive haben, ließ und lässt Umstände entstehen,
die inzwischen ohne Systemwechsel objektiv nicht mehr umkehrbar sind. Der Systemwechsel ist inhaltlich und in der
Konsequenz so nachhaltig, dass Trittbrettfahrer wie die AfD, die eine große Sektion von Christjuden hat (Auffangbecken
für Christjuden, die außerhalb von Bayern nicht die CSU nutzen können), überflüssig sind. - Was Deutschland wirklich braucht,
ist ein atheistischer Widerstand der Gesellschaft gegen das Profil einer Vor-Neandertaler Bildung (Neandertaler hatten ein
ausgeprägtes Sozialverhalten) hin zu einem Deutschland mit Nationalstolz und Wehrhaftigkeit. In Bayern heißt das: Der deutsche
Michel hat ausgedient. In Preußen heißt das: Weg mit den parasitären Verhältnissen in Deutschland und Bayern. .... So was kommt
von so was: Der Beitritt der ehemaligen DDR hat die politische Spaltung Deutschland fortgesetzt, da die AfD in der Ostzone
(Beitrittsgebiet) Zulauf hat und die Wähler - wie jede Wahl - chronisch dämlich daran glauben, die vorhandene Elite wie das elitäre
Christjudentum wird es richten. ... Nun ist Deutschland eine Hochburg von Parallelgesellschaften und Terrorismus; die EU-
Reisefreiheit ist Geschichte; der Euro als Mittel der Ausbeutung der Südzone der EU wird kräftig gedruckt, um auch Finanzmittel
vom Markt abzukaufen und dessen Risiken zu vergesellschaften; im Mittelmeer verrecken immer noch Asylanten gen Europa; der
Syrienkrieg wird auch mit Hilfe des deutschem Militär geführt; der SPD-Schröder-Freund Putin hat die Krim militärisch annektiert
und ist Kriegsteilnehmer im Syrien-Kriegs-Kontext; der Grünen-Fischer als Co-Partner von SPD-Schröder verfettet an seinen
Einnahmen aus dem dem Ostsee-Pipeline-System der Russen konkurrierenden Südeuropa-Pipeline-Systems; die deutsche
Auto-Industrie betrügt inzwischen weltweit mit ihren Produkten und erfährt u.a. in den USA die große Ehre, exorbitante Strafen
und Entschädigungen zahlen zu müssen, wobei in der BRD der geduldig- dämliche Kunde wie üblich über das Ohr gehauen wird;
der BRD-Staat schnüffelt massiv und verwertet Ergebnisse, um zugleich den einheimischen bzw. importieren Terrorismus, der u..a.
den massiven Judenhass in der BRD ausbaut, nicht im Griff haben zu können und zu wollen (inklusive NSU); die systemische und
auf u.a. gewerkschaftlich forcierten Niedriglohn basierende Massenarmut bis hin in das Rentenalter; die BRD-Kanzlerin erzählt dem
Deutschen Unter-Neandertaler nachhaltig und bisher klar unbewiesen, also klar verlogen: Wir schaffen das ! ....
Ein Systemwechsel auch der deutschen Mentalität als Bruch mit dem oben skizzierten faschistischen Deutschland, dessen
elitärer Wolfspelz u.a. christjüdisch-sozial "glänzt", ist notwendig: Atheistischer Widerstand um das Überleben der Deutschen
als Nation, die andere Länder weder skrupellos verrät und verwertet, noch kriegerisch einheizt und dafür das eigene Volk
und dessen Kontakt im Ausland vor Zersetzung schützt, wobei Einschnitte wie z.B. der Austritt aus der Euro-Währung
als alleinige Währung oder die Abschaffung der elitären Religion in der Gesetzgebung und im Regieren bevorstehen müssen.
Es ist Zeit für den Widerstand !
Deutsches Volk, wach auf !
25.09.2017 handelsblatt.com
Finanzkrise Griechenland
Das 8 Jahre dauernde EU-Defizitverfahren gegen Griechenland ist beendet worden, da Griechenlands Finanzen jetzt in viel besserem
Zustand ist.
30.09.2017 dradio.de
In Spanien strebt die Region Katalonien eine Gründung eines eigenen Staates an. Zu diesem Zweck soll in Katalonien eine
Volksbefragung stattfinden, die gegen spanisches Verfassungsrecht verstößt. Dieser Umstand wurde mit polizeilicher Gewalt
korrigiert: Polizisten zerstören im Technologie- und Kommunikationszentrum die Software, mit der die Ergebnisse aus mehr
als 2.300 Wahllokalen übermittelt werden sollten. Sicherheitskräfte riegeln mehr als die Hälfte der Wahllokale ab.
30.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Wie man sieht, ist in Spanien eine Bundesrepublik mit Ein- und Austrittrechten von Bundesländern nicht implementiert.
Diese Konstellation wird in Zukunft in der EU massiv für Unruhen sorgen: Alle Separatistenbewegungen in den EU-Ländern,
die nicht o.g. Bundesrepublik-Eigenschaften besitzen, werden letztendlich mit Gewalt das Problem lösen und dabei
auf viel Gegenliebe stoßen, wenn diese die Betroffenen Menschenmassen optimal verwertet . Das aktuelle Beispiel ist die
Annexion der Krim durch Russland, das die Ukraine filetiert hat und seit etlichen Jahren mit Krieg segnet. Die Ukraine ist
nicht bereits, abtrünnige Regionen gehen zu lassen, Dafür führt der Russenchef Putin stringent Krieg.
Die Gründung eines Staates durch Austritt aus einem Staat ist in der EU komplett sinnlos, wenn der neu gegründete Staat
Teil der EU werden soll: Über den Betritt muss Einstimmigkeit herrschen. Der EU-.Staat, der per Austritt filetiert wird,
muss dem Beitritt der Separatisten zustimmen. Anders gesagt: Alle Separatistenbewegungen in der EU führen zum
sicheren Ende der EU als Einheitszone. - Aber wen interessiert das schon, denn z.B. das Schengener Abkommen der
Reisefreiheit ist dank der Masseneinwanderung in die EU Geschichte. Und der Rest folgt für alle Bereiche automatisch,
die dem Volkswillen der EU-Bevölkerung unterliegen. Diese spielt besser gesagt keine Rolle, denn die EU wird unter
der Führung der Deutschen in eine ein eliten-gesteuerte Zone, also in eine rein faschistische Zone umgewandelt.
Separatistenbewegungen sind dagegen Pinuts-Probleme.
01.010.2017 sueddeutsche.de
Die Wahlen in Katalonien zu dessen Unabhängigkeit von Spanien wurden von der Zivil-Garde mit Gewalt behindert.
Die Bilanz bis zum späten Abend: Mindestens 761 verletzte Bürger, einige davon schwer, wie das katalanische
Gesundheitsministerium mitteilte.
12.10.2017 derstandard.at
Per Beschluss der Justizminister von 20 EU-Staaten wird ab dem Jahr 2020 eine EU-Anwaltschaft in
Steuerfinanzfragen aktiv.
12.10.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die BRD ihre Grenzkontrollen zu Österreich um 6 Monate verlängert.
12.10.2017 morgenpost.de
Die EU-Kommission will ein EU-weit normiertes Einlagensicherungssystem implementieren, so dass Bankkunden EU-weit
gleichen Schutz der Sparguthaben erhalten: Banken haften mit einem EU-gemeinschaftlichen Fonds. Ziel eist es,
Bankenpleiten durch Verleih von Finanzen aus dem Fonds zu refinanzieren. Erst wenn Banken in der EU faule
Kredite abgebaut haben, dient der Fonds für die Entschädigung von Sparern, die der Fonds dann also mitversichert.
In Südeuropa haben Banken faule Kredite im Wert von 1000 Milliarden Euro, von 33% italienische Banken.
19.10.2017 dradio.de
Die spanische Regierung wird der spanischen Region Katalonien die Unabhängigkeit entziehen, da sich diese Region
verfassungswidrig von Spanien abspalten will UND trotz 2er Ultimati nicht von diesem Ziel ablassen will, das
trotz Verfassungslage mit Verhandlungen darüber erreicht werden soll.
19.10.2017 dradio.de
Die britische Premierministerin May schlägt vor, im Zuge des Brexit über ein Bleiberecht von EU-Bürgern und deren Rentenansprüche
und Krankenversicherungen in Großbritannien zu verhandeln.
19.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Großbritannien ist der Gewinner des Brexits in allen Bereichen, in denen die EU vor sich hin fault - z.B. Einwanderungsrecht
der EU kontra Nationalrechte. Ansonsten ist nur noch zu sagen: Man, man, man ! Dieses Geseire. Anstatt den Brexit
als Fortsetzung des bisherigen EU-Kontextes bei gemeinsamen Interessen zu nutzen - z.B. Freihandelszone der Briten mit
der EU - wird um Positionen gehackt, wer wen wie viel in den Arsch stecken muss. Die Briten sollten dominant UND
vorausschauend der EU entgegen kommen, um den Brexit als Divergenz der Systeme der EU-Politik und EU-Elite
gegen über den Briten (Kingdom) und damit auch dem britischen Verbündeten USA darzustellen. Europa braucht die
Briten essenziell. Was gibt es da rumzueiern ? Die EU muss einen Systemwechsel erfahren und nicht GB.
19.10.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU will die BRD-Kanzlerin der Türkei
weitere 3 Milliarden Euro für die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens EU-Türkei geben.
Finanzhilfen im Rahmen der Vorbereitung des EU-Beitrittes der Türken kürzen.
19.10.2017 morgenpost.de
Israel-Palästina-Krieg
Die Palästinenser im Gaza.-Streifen und dessen radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas halten am Ziel fest,
Israel physisch zu liquidieren. Zu diesem Zweck wird die Hams bewaffnet bleiben.
Die Hamas und der Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas vereinen am 01.12.2017 ihre Herrschaft im Gazastreifen und im
Westjordanland.
02.11.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es
in 2015 ca. 50.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
in 2016 ca. 100.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
in 2017 1. Halbjahr ca. 320.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
Ende 2016 ca. 1,6 Millionen Personen, die in der BRD humanitären Schutz suchen (16% der ausländischen Bevölkerung in
der BRD), davon
872.000 Ausländer mit anerkanntem Statur der Schutzsuche und Aufenthaltstitel (vorwiegend befristet).
392.000 Ausländer unklarem Status der Schutzsuche.
158.000 mit nicht zuerkannten Schutzstatus (Ausreisepflicht).
03.11.2017 morgenpost.de
In Berlin lebten Ende August 2017 ca. 650000 Nicht-Deutsche (18% der Bevölkerung in Berlin), davon
108000 Türken.
45500 Polen.
32000 Syrer.
22600 Russen.
20800 Italiener.
19300 Vietnamesen.
18600 US-Amerikaner.
121000 mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.
189000 mit befristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.
10000 mit humanitärem Duldungsgrund.
330000 mit EU-Niederlassungsrecht.
03.11.2017 faz.net
Die USA bauen ihr Handelsdefizit zwischen Export von US-Waren und Import in die USA aus:
Die USA importieren Waren etc. im Wert von 43,5 Milliarden Dollar mehr als die USA Waren etc. exportieren.
Davon sind 35 Milliarden Dollar allein im Handel mit China.
03.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
China finanziert chinesische Exporte in die USA mit.
03.11.2017 faz.net
Im Zuge der Beendigung der regionalen Unabhängigkeit Kataloniens im Staat Spanien
wird die vor 1 Woche vom katalonischen Parlament erklärte staatliche Unabhängigkeit Kataloniens als Rebellion gegen
den spanischen Staat interpretiert. Die Regierung und das Parlament Kataloniens wurden annulliert. Dem abgesetzten
Regierungschef wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
wurden 9 Mitglieder der annullierten katalonischen Regierung in Untersuchungshaft verbracht.
sind 4 Mitglieder der annullieren katalonischen Regierung außerhalb Spaniens und werden durch Spanien europaweit
per Haftbefehl gesucht.
befindet sich der Regierungschef der annullieren katalonischen Regierung in Belgien und schließt einen Kontext mit der
spanischen Justiz aus, die der abgesetzte Regierungschef ablehnt.
hat die spanische Regierung für die Region Katalonien zum 21. Dezember 2017 Neuwahlen angesetzt.
06.11.2017 handelsblatt.com
Um Zuge der Datenbeschaffung zu Finanzflüssen, die über 2 Finanzdienstleistern sowie den Unternehmensregistern von 19
Steueroasen abgewickelt werden ( 1,4 Terabyte Daten (Paradise Papers), zeigt die BRD-Regierung Interesse an der
Veröffentlichung der Original-Daten, um die Legalität der Praktiken prüfen zu können: Transparenz der Praktiken ist
der Untergang einer Steueroase.
08.11.2017 morgenpost.de
Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens für ungültig erklärt.
09.11.2017 morgenpost.de
Der Islamische Staat im syrischen Teil ist vernichtet worden: 'Mit der Einnahme der letzten IS-Hochburg Albu Kamal an der Grenze
zum Irak sei der Islamische Staat in Syrien gescheitert, erklärte die syrische Armee am Donnerstag.
Im Kampf gegen den IS wurde die syrische Armee vom Iran und Russland unterstützt. Gegen den IS kämpft auch eine rivalisierende
Allianz unter Führung der USA. Dazu gehören kurdische und arabische Milizen. Im Irak wurde der IS von der Armee vertrieben, die
dabei von der US-Allianz sowie von pro-iranischen Milizen unterstützt wurde.
10.11.2017 handelsblatt.com
China schafft bis Ende 2020 die bestehende Beschränkung, dass Joint Ventures von Wertpapierhäusern, Fonds und im
Terminhandel zwingend mit chinesischem Invest als Anteil an Joint Ventures verknüpft sein müssen, ab.
10.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
China ist in der Lage, andere Staaten mitzufinanzieren. Z.B sind die USA von China abhängig (z.B. China-Invest in den USA
zum Zweck des Exportes aus China in die USA). China hat aus seiner Exporttätigkeit sehr große Währungsreserven wie z.B.
an Euro anschaffen können, so dass in den Ländern, deren Invest in Joint Ventures mit China erfolgt, ein China-Invest auch den
Erwerb der eigenen Joint Ventures ermöglicht (Re-Invest der Währungsreserven in den China-Markt). Das ist nichts anderes als
die wirtschaftliche Angliederung an Chinas Interessen. China ist dieser Schachzug auf Grund der Schaffung von wirtschaftlichen
Abhängigkeiten wie die der USA oder Europas gelungen. Hut ab !
13.11.2017 sueddeutsche.de
Die Europäische Union ist zu einer Union mit gemeinsamen Verteidigungsbereich umgewandelt worden, der parallel zur NATO
besteht. Ziel der EU ist es nun auch, sich von den USA unabhängiger zu machen und gemeinsame Rüstungsprojekte zu
implementieren. Dazu werden die nationalen Verteidigungsausgaben der EU-Staaten regelmäßig erhöht. Die EU wird nun
auch militärisch in Krisenregionen aktiv: Die militärischen EU-Schlachtgruppen kamen bisher nicht zum Einsatz.
18.11.2017 sueddeutsche.de
2 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen wurde in Bonn (BRD) die Nachfolge-Konferenz beendet:
Der Klimafonds vom Kyoto-Protokoll von 1997 wird fortgesetzt.
Ein Regelwerk zur Senkung des CO2-Ausstoßes soll in der Nachfolge-Komferenz in 2018 beschlossen werden.
Ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu Landwirtschaft und Klimawandel wurde in die politische Agenda übernommen.
Die Schäden durch den Klimawandel in den ärmeren Staaten werden nicht stärker anerkannt. Ziel ist es, die Industrieländer vor
Regress zu schützen.
28.11.2017 sueddeutsche.de
Der BRD-Agrarminister Schmidt (CSU) hat beschlossen, in Namen der BRD-Regierung (Union und SPD) für die
Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU zu stimmen und hat die Stimmabgabe entgegen
der Auffassungen der SPD in der Regierung vollzogen: Die BRD stimmte damit für die Verwendung von Glyphosat.
Die bayerische Landesregierung-CSU war von dem Vorgehen des BRD-Agrarministers vorab informiert.
28.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Regierungen hatten bisher 1 Prinzip: Waren in eine Problematik betreffende BRD-Ministerien divergenter Meinungen,
so führten diese zu einer Enthaltung der BRD. In Sachen Glyphosat sind betroffen: Das christjüdisch regierte Agrarministerium
und das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium.
Das Prinzip der Enthaltung bei Divergenz ist nun abgeschafft und durch das Prinzip worden, dass das direkt betroffene BRD-
Ministerium die Regierung z.B. in der EU vertritt. In Sachen Glyphosat darf nur das christjüdisch regierte Agrarministerium
entscheiden. Das Umweltministerium hat keine Entscheidungskompetenz.
Dieser Systemwechsel erfolgte per Definition durch die christjüdisch regierten Regierungsteile in der BRD. Die SPD-Teile der
BRD-Regierung spielten keine Rolle.
30.11.2017 derstandard.at
Korea-Krieg
Die USA verlangt, dass weltweit die wirtschaftlichen (z.B. Ölhandel) und diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea beendet werden.
Russland stellt fest:
Die USA suchen einen Vorwand, um Nordkorea zu zerstören.
Russland wird auf die Zerstörung Nordkorea reagieren.
China stellt fest:
Nordkorea wurde durch die USA provoziert, Gespräche mit den USA zu unterlassen.
Die EU wird der diplomatischen Isolation Nordkoreas nicht folgen.
30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die UN-Sicherheitsrats-Veto-Mitglieder Russland und China sind politischer und wirtschaftlicher Partner von Nordkorea, das
so gesteuert wird, wenn steuerbar. Was Russland und China nun beachten müssen: Der Atomwaffenausbau in Nordkorea
hat die atomare Zerstörung des kommunistischen Vorhofes von Russland und China real werden lassen, denn Nordkorea
lässt keine Zweifel, US-Präsident Trump und die USA vollständig bzw. in Teilen zu liquidieren. Die USA sind ein
weiteres Veto-Land im UN-Sicherheitsrat. Wenn also das kommunistisch-rückständige Nordkorea mit elitärer Aufrüstung in die
Weltpolitik geleitet wird, dann ist der Weg das Ziel: U.A. die USA zu erpressen. Es ist nicht das Ziel, die Koreaner
zu vereinigen und als Handelsmacht neben Japan etc. zu etablieren. Russland, China und Nordkorea verfolgen kommunistische
Ziele des Größenwahns, denn die Herbeiführung der atomaren Ausrottung Koreas ist identisch mit dem Holocaust des
Dritten Reiches: Vernichtung und Verwertung von Menschen.
Russland und China sind in Sachen Nordkorea am Ende. Die USA und Südkorea - selbst Japan - werden agieren. Die
EU wird wie bei der Implementation der Flüchtlingskrise zuschauen, wie die Leute verrecken - ob atomar oder im Meer.
Das deutsche Christjudentum wird dann das nächste Elend für das Deutsche Volk implementieren, um es zu verwerten.
Alles wie gehabt ....
Der Systemwechsel wird niemals friedlich gelingen. Dazu ist es schon lange zu spät.
07.12.2017 derstandard.at
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson stellt fest:
Großbritannien wird alle britischen Bürger, die für den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben, ausfindig machen und
exekutieren. Das betrifft auch Briten, die als IS-Kämpfer nach Großbritannien bereits zurückgekehrt sind. Die Ausrottung
per Exekutionen beschränkt sich nicht auf britischen Boden. Ca. 800 Briten waren IS-Kämpfer, davon leben noch 670,
davon 400 in Großbritannien. Ziel der Briten ist es, dass der ausgerottete IS keinen Schaden mehr anrichten kann.
07.12.217 bundesregierung.de
Die USA werden Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.
Die BRD verlangt, dass der Status von Jerusalem als Ergebnis der 2-Staaten-Lösung von Palästina und Israel festgelegt wird,
so dass die BRD sich weiter an die einschlägigen UN-Resolutionen hält. Im Gegensatz zu den USA verlegt die BRD die
deutsche Botschaft nicht nach Jerusalem.
07.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die USA können Jerusalem sehr wohl als Hauptstadt des Judenstaates Israel anerkennen, da Palästina bisher und in Zukunft
den Judenstaat nicht geduldet hat und nicht dulden wird: Die Ausrottung Israels ist längst beschlossene Sache. Und: Wegen
Ausrottung bedingter Wegfall der 2-Staatenlösung ist Jerusalem unter jüdischen Schutz stabiler, als wäre die Stadt Kriegsgebiet,
das - wie der IS beweist - natürlich die Ausrottung von Heiligen Stätten der betroffene Religionen bedeuten würde. Israel ist
also für den Erhalt und den Zugang zu islamischen Stätten in der Stadt zuständig und schaltet so den Zersetzungsfaktor
Palästina aus. Parallel dazu werden die bisherigen UN-Resolutionen praktisch annulliert, die keine 2-Staaten-Lösung bewirkt
haben. Es gibt damit nur noch 1 Lösung, die Trump anstrebt: 2 Staaten mit geteilter Stadt Jerusalem, wobei diese Stadt als
weltweit wichtiges religiöses Zentrum überleben wird, wenn die 2 Staaten stabil existieren. Dazu muss die Ausrottung der
Juden, also der islamische Holocaust an Israel ein für alle mal unterbunden werden. Palästina hängt am Schicksal Israels.
Israel aber nicht am Schicksal Palästinas.
So wird ein Schuh draus !
Die BRD bekommt mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt massive Probleme:
Ein Staatsziel der BRD ist der Schutz Israels vor dessen Vernichtung. Die BRD wird - wenn nötig - kriegerische
Aktionen zum Schutz Israels forcieren. Im Inland muss die BRD den Schutz Israels zwangsdurchsetzen und hat
es dabei mit einer durch die Masseneinwanderung importieren Judenfeindlichkeit des Islams, die sich in Zonen
konzentrieren, die aufgrund der Religionsfreiheit rechtlichen Bestand haben aber zugleich antisemitisch
ausgerichtet (Islam hat Strömungen des Antisemitismus in Form der physischen Liquidierung Israels) sind, zu tun.
Der Staat BRD muss diese Strömungen konsequent bekämpfen: Ausweisung des importieren antisemitischen Islams,
also Abschiebung, denn physische Ausrottung der Hassträger ist unannehmbar.
Da anerkannte Flüchtlinge nicht in ihrer Gesinnung prüfbar sind, ohne dass sich diese Flüchtlinge integrieren
und organisieren, ist die Bildung von Terrorzellen, deren antisemitische Zielsetzungen als Ergebnis der
Parallelgesellschaften und deren Integration im Rahmen der Religionsfreiheit sich Zug und Zug zeigen,
zwingend zu erwarten. - Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der die Masseneinwanderung verursachende
regierende Christjüdische Sozialismus entpuppt sich als offener Faschismus, den das Deutsche Volk z.B.
mit o.g. Palästina-Problematik im Krieg gegen Israel durchmachen muss. Da helfen keine Wahlen und keine AfD.
Der Systemwechsel wird nicht friedlich gelingen können: Machtfrage.
12.12.2017 sueddeutsche.de
Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt vom Gesetzgeber, dass die Existenz Israels in der BRD nicht durch
Kundgebungen in Frage gestellt werden darf. - Anlass war die Verbrennung der israelischen Fahne im Rahmen einer
Kundgebung: "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an
die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster.
13.12.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der von den USA erklärten Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat die Türkei einen
Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation einberufen. Dort erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
die Fortsetzung des Krieges gegen Israel, wenn Jerusalem nicht Hauptstadt Palästinas (palästinensischer Staat) wird.
19.12.2017 sueddeutsche.de
Laut US-Präsident Trump werden die USA folgende strategische Bereiche stärken:
Schutz des US-Heimatlandes.
Förderung des amerikanischen Wohlstandes.
Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit.
Friedenssicherung durch militärische Stärke.
Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt.
Auch wenn sich die Welt in einer neuen Ära des Wettbewerbes befindet, der intensive militärische, ökonomische und politische
Auseinandersetzungen nutzt und zugleich China sowie und Russland als "revisionistische Mächte", die die Wirtschaft weniger
frei und gerecht gestalten, ihre Streitkräfte aufstocken sowie Informationen und Daten kontrollieren wollen, um damit ihre
jeweilige Gesellschaft zu unterdrücken, werden die USA mit Ländern zusammenarbeiten, die US-Interessen zum Zuge kommen
lassen. Die USA werden dabei in den Wettbewerb treten.
Die Bedrohungen aus Nordkorea und aus dem Iran verlangen den Ausbau der US-Raketenabwehr.
Der Rückzug der USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie aus dem Klimavertrag von Paris ist ein Erfolg.
19.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die USA sind mindestens 10 Jahre lang wirtschaftlich abhängig von China. China wird sein Interesse an den USA niemals
aufgeben und natürlich seinen Einfluss erweitern, denn die USA sind freiwillig den Pakt mit dem Teufel eingegangen:
Finanzielle Abhängigkeit von China. Allerdings haben die USA 60% der US-Wertschöpfung am Binnenmarkt und sind
damit weitaus leistungsfähiger als die EU - speziell Deutschland. Die BRD hat ihren Binnenmarkt bereits geschlachtet
und sich von China massiv anhängig gemacht (dazu kommen die Abhängigkeit in der Energieversorgung per Gas und
der Niedriglohnsektor).
Trump wird es nicht schaffen, die Chinesen loszuwerden und Wertschöpfung aus China wieder durch US-Amerikaner
in den USA vollziehen zu lassen. Und das werden die US-Amerikaner früher oder später merken und honorieren, egal
ob Trump den weltweiten Zerfall durch Gier im politischen und wirtschaftlichen Handeln indirekt bemerkt oder ignoriert.
Trump wird weiterhin von China am Nasenring gezerrt, denn Nordkorea als Kommunistenstaat, der für die gesamte
Welt eine massive Bedrohung ist, wird natürlich durch China und Russen angeheizt, anderen Staaten mit der
Atomwaffe an den Kragen zu gehen und die Staaten zu erpressen - skrupelloser Kommunistenblock der Gier. Eine
z.T. andere Gier als sie die USA haben. Aber das macht die Gemeinsamkeit: Gier ist gnadenlos parasitär und
zersetzend.
20.12.2017 sueddeutsche.de
Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Ein muslimisches Paar, dass außerhalb Deutschlands nach dem Recht der Scharia geheiratet hat UND zu beiden Teilen
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann nach einer Scheidung dieser Deutschen vor einem Scharia-Gericht außerhalb
der BRD nicht zwingend erwarten, dass die Scheidung nach Scharia-Recht auch nach EU-Recht anerkannt wird.
22.12.2017 bundesregierung.de
Die Vereinten Nationen haben die USA aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt rückgängig zu machen.
Die Zustimmung Deutschlands zu dieser Resolution entspreche der bekannten Haltung der BRD-Bundesregierung zu dieser Frage.
In der Sitzung der Vereinten Nationen am Donnerstag sei es "im Grunde um die Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf eine
Lösung des Konflikts" gegangen. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in der
Regierungspressekonferenz. Die sogenannte Notstandssitzung der Vollversammlung sei auf Antrag der Arabischen Liga und der
Organisation für islamische Zusammenarbeit einberufen worden, nachdem sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution hatte
einigen können.
22.12.2017 nzz.ch
Die Neuwahlen in Katalonien haben eine knappe Mehrheit der Separatisten (75 vom 135 Sitzen) bewirkt, wobei Funktionäre
der siegenden Parteien in Spanien mit langen Haftstrafen bedroht sind.
