04.01.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Massenweinwanderung in die BRD fordert die Regierungspartei CSU die Limitierung der Einwanderung auf 0,2 Millionen
pro Jahr. Aus Sicht der BRD-Kanzlerin ist die Limitierung der Massenweinwanderung solange nicht möglich, bis im Rahmen
der EU die Begrenzung der Flüchtlingszuflusses festgelegt wurde.
05.01.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD muss die Finanzierung des Sozialstaates ausgebaut werden.
Laut Städte- und Gemeindebundes (DStGB) werden nun zusätzlich
300.000 Schüler mit zusätzlichen 20.000 Lehrern zu versorgen sein.
100.000 Kinder in Kitas zu versorgen sein.
500.000 Menschen in 2016 iv om Hartz-4-System zu versorgen sein (Kommunen müssen 0,6 Milliarden Euro für
Unterkunftskosten bereitstellen).
400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen sein.
05.01.2016 tagesspiegel.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin
geht der Berliner Senat davon aus, dass die während des nächtlichen Anstehens der Asylanten vor dem Landesamt für Gesundheit und
Soziales (Lageso) in Moabit erlittenen Erfrierungen Schuld der Asylanten sind:
Die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Regine Kneiding, verweist auf viele Verbesserungen beim Lageso:
In den vergangenen Tagen sei viel abgearbeitet worden.
Menschen müssen nicht mehr so oft zum Lageso kommen, da Kostenübernahmen für Unterkunft und Taschengeldzahlungen
ohne erneute Vorsprache verlängert werden.
Es gibt jetzt eine Bescheinigung über eine Gesundheitskarte.
"Niemand muss mehr in der Nacht anstehen".
Wegen diesen Bedingungen werden die aktuellen Bedingungen für vor dem Lageso wartenden Asylanten, die einen
Termin beim Lageso haben wollen, nicht geändert.
werden vor dem Lageso wartende Asylanten auch durch Ehrenamt Charite versorgt. Sowohl die ehrenamtlichen Helfer der Initiative
"Moabit hilft!" als auch die am Lageso tätigen Caritasmitarbeiter berichten von gesundheitlichen Belastungen durch die Kälte, da
weder die Wartezelte ausreichend beheizt sind, noch die Flüchtlinge passende Winterkleidung und Winterschuhe tragen.
05.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird von der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus regiert.
07.01.2016 faz.net
Im Zuge der Massenweinwanderung in die EU verweigert die Slowakei weiterhin eine verpflichtende EU-Quoten zur Aufnahme von
Flüchtlingen. Um die Slowakei nicht in den Zustand der BRD kommen zu lassen, können nur noch christliche Flüchtlinge in die
Slowakei einwandern.
07.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Erklärung der Slowakei ist für die BRD maßgebend: Die EU-weite Quotenregelung für Flüchtlingsverteilung kann es nicht
geben. Damit ist die BRD-Kanzlerin verpflichtet, eine Grundgesetzänderung anzustreben, die die Limitierung der Anzahl der
Flüchtlinge, die in die BRD einwandern wollen, implementiert. Da die BRD-Kanzlerin diese Implementation verweigert, muss
es Neuwahlen geben: Die christjüdische BRD-Kanzlerin bricht nicht nur ihren Amtseid, sondern gefährdet gefährdet das
Deutsche Volk gezielt und bewusst, in dem die Kanzlerin allein festgelegt hat, dass die Massenzuwanderung in die BRD
in der von der Kanzlerin definierten Maßstab zu erfolgen hat und kein Volksentscheid angesetzt wird. EXAKT DAS gibt
dem Rechtsruck in der BRD enormen Vorschub, der damit von der Christjüdischen Politkaste gewollt ist. Das Deutsche
Volk muss sich wehren können, alles andere ist offener Faschismus.
08.01.2016 dradio.de
Kindergeld in der BRD
Das deutsche Steuerrecht spielt steuerpflichtige und Kindergeld berechtigte Ehepartner gegen die Einkommenversteuerung aus.
Ziel des Fiskus ist es, die Kosten für das Kindergeld zu senken. Dazu wurde im Steuerrecht festgelegt, dass die Anwendung
der Steuerklassenkombination III mit V, die z.B. gern von Müttern genommen wird, wenn der Ehemann das höhere Entgelt hat,
eine Reduzierung des Kindergeldes anzuwenden ist. Außerhalb dieser Steuerkombination refinanziert die Steuerlast des
höher verdienenden Ehegattens das dann höhere Kindergeld. Betroffen sind ca. 20 Millionen steuerpflichtige Ehen mit Kindern.
In diesen Ehen sind 90% die Ehefrauen betroffen, deren Kindergeldbezug sinkt, da die Steuerkombination III mit V benutzt wird,
um das Entgelt des Ehegattens geringer besteuern zu müssen (und damit das sinkende Kindergeld ersetzt).
09.01.2016 sueddeutsche.de
Reform der Leiharbeit und Werkverträge
Im Zuge der Masseneinwanderung treten aus Sicht des BRD-Bundeslandes Bayern 90% der arbeitsfähigen Flüchtlinge als
nicht direkt in den Arbeitsmarkt vermittelbare Asylanten auf, so dass diesen der Arbeitsmarkt anzupassen ist:
Die Integration der Asylanten gelinge aber nur über Arbeit.
Die Wirtschaft muss Bürokratie entzogen werden: Die Verabredung zu den Werk- und Zeitverträgen stammen aus
einer Zeit, in der die neuen Herausforderungen nicht absehbar waren. Damit muss das Vorhaben der Regierungsparteien
Union und SPD, die Leiharbeit gesetzlich auf 18 Monate begrenzen und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern wollen,
gekippt werden.
13.01.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Regierung festgelegt, dass der Haushaltsüberschuss des Staates in die
Rücklagen zu Finanzierung der Masseneinwanderung fließt. Ziel ist es, die Staatsneuverschuldung bei 0 Euro zu belassen.
In 2015 wurden 12,1 Milliarden BRD-Staatsüberschuss erzielt. Diese Mittel werden unter der Maßgabe, dass weiterhin 0,8 Millionen
Flüchtlinge in 2016 einwandern werden, ausgegeben z.B. 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben wie Hartz-IV-Kosten und
4,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.
19.01.2016 morgenpost.de
Langzeitarbeitslosigkeit in BRD
In 2015 gab es
gegenüber 2014 1,4% weniger Langzeitarbeitslose (über 1 Jahr arbeitslos).
927.000 Langzeitarbeitslose (über 1 Jahr arbeitslos).
In 2014 gab es ca. 140.000 geförderte Langzeitarbeitslose (Eingliederung in Arbeit).
In 2015 wurden von den 927.000 Langzeitarbeitslosen weniger als 90.000 gefördert (Eingliederung in Arbeit).
Im Dezember 2015 wurden 84.000 Langzeitarbeitslose gefördert (Eingliederung in Arbeit), davon 76.000 mit Ein-Euro-Jobs.
21.01.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden die Kosten des Asyls durch das Vermögen der Flüchtlinge refinanziert.
Das BRD-Recht sieht die Enteignung von Vermögen der Flüchtlinge vor. Analog zu Hartz 4 müssen Flüchtlinge ihr Vermögen über
der Kappungsgrenze für die Asylgewährung bereitstellen. In Bayern ist die Kappungsgrenze 750 Euro. In BaWü ist die
Kappungsgrenze 350 Euro.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt fest: "Wer bei uns einen Asylantrag stellt, muss vor der Hilfegewährung
grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen". Dazu zähle zum Beispiel auch der Familienschmuck. Als Asylbewerber
habe man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger.
21.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Im Bereich Hartz-4 SGB II normiert der Gesetzgeber die Betroffenen auf ein Leben unterhalb der Armutsgrenze.
Laut ARD-TV "WDR" sollen Asylantenunterkünfte auf einer Fläche von 2500 Fußballfeldern gebaut werden:
Angestrebt werden Hochhausunterkünfte. Damit steht der Gettoisierung nichts im Weg.
In Kombination mit der Armut wegen Arbeitslosigkeit ist der ideale Boden für Terrorismus im Inneren in Vorbereitung.
Es ist egal, welcher Religion die Asylanten angehören, da in der BRD die Residenzpflicht (Analog zum SGB II) besteht
und somit Konflikte jeder Art wesentlich sind.
25.01.2016 morgenpost.de
Verteilung des Volksvermögens in der BRD
In 1998 besitzen
10% der Bevölkerung 45,1% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 2,9% des Volksvermögens.
In 2003 besitzen
10% der Bevölkerung 49,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 2,6% des Volksvermögens.
In 2008 besitzen
10% der Bevölkerung 52,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 1,2% des Volksvermögens.
In 2013 besitzen
10% der Bevölkerung 51,9% des Volksvermögens.
50% der Bevölkerung 1% des Volksvermögens.
25.01.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Weihnachten 2004 wurde das SGB II implementiert und in Teilen rechtswirksam. Regierungsparteien waren SPD und Grüne.
30.01.2016 faz.net
Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.
Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.
Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,
4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.
0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.
01.02.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung
wollen die BRD regierenden Parteien Leistungen denjenigen Asylanten kürzen, die nicht an Sprachkursen teilnehmen, da
Integrationsleistungen an Vollzug der Integration verknüpft sind.
stellt die BRD nicht genügend Finanzmittel zum Vollzug von Sprachkursen bereit. Ziel ist es, nicht alle Asylanten
sprachlich zu integrieren. Z.Z. sind davon Afghanen und Somalier betroffen.
01.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Selektion von Asylanten zum Zweck der Finanzierung von Sozialleistungen setzt die faschistische Tradition in der BRD fort:
Im Rahmen der SGB-II-bezogenen Eingliederung in Arbeit für Langzeitarbeitslose werden diese gezielt sinkend gefördert, um
Finanzmittel frei zu bekommen. Diese Systematik ist mit der Sanktionsmethodik des SGB II fest verknüpft: Wer sich nicht um
Jobs bewirbt, wird sanktioniert. Die Qualifikation am Arbeitsmarkt ist zwingend auf Hauptschulniveau getrimmt worden, damit
so die Sanktionierung von im Helderbereich unterlassener Bewerbung erfolgen kann, denn der Helferbereich ist z.T. nicht
nachgefragt. ... Mit anderen Worten: Faschismus pur und bezüglich "Würde des Menschen" noch verfassungswidrig.
01.02.2016 bundesregierung.de
Wortlaut des Statemens von Bundesarbeitsministerin Nahles in einem Beitrag für die FAZ.
"Deutschland ist ein starkes Land. Trotz Finanzmarkt- und Euro-Krise wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der
Bund verzeichnet Haushaltsüberschüsse. Wie kein anderes Land profitieren wir von unserer Lage im Herzen eines europäischen
Kontinents mit offenen Grenzen und Märkten. Dies sei allen Schwarzsehern ins Gedächtnis gerufen, die sich düsteren Ahnungen
hingeben und ihr Heil in Abschottung und Abschiebung suchen.
Panikmache und Populismus sind keine guten Ratgeber, schon gar nicht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Was wir brauchen,
sind Sachlichkeit und Entschlossenheit. Dazu gehört der illusionslose Blick auf die Wirklichkeit: Viele Menschen, die zu uns kommen,
fügen sich nicht automatisch in unsere Gesellschaft ein, sie sind weder Heilige noch Genies, ebenso wenig wie wir. Und es gibt
kulturelle Unterschiede. Aleppo ist nicht Aschaffenburg. Der Weg von der Flüchtlingsregistrierung bis zur regulären Beschäftigung ist
für die meisten eher Lang- als Kurzstrecke. Diese Strecke müssen wir jetzt in unserem eigenen Interesse möglichst gut vorbereiten.
Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet - vor allem die Flüchtlinge selbst. Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht
und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten. Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heißt das:
Alle Menschen, die in Deutschland leben, egal welcher ethnischen Herkunft, müssen sich anstrengen, Arbeit suchen und für sich und
ihre Familie aufkommen, so gut sie eben können. Für die Flüchtlinge heißt das im Speziellen: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein
ganzes Können, seine Arbeitskraft und - übrigens wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen. Wer das nicht tut, der
wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten.
Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an
die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.
An erster Stelle stehen die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Wer
sich an die Gesetze hält und die Würde und Freiheit der anderen respektiert, kann leben, wie er oder sie es möchte. Keine Religion,
Ideologie oder Tradition darf daran etwas ändern. Es gilt das Grundgesetz - was in anderen Schriften steht, ist Privatlektüre.
Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Der Staat schiebt an wenn nötig, aber
wer kann, muss auch selbst in die Pedale treten, damit es vorwärts geht. Und irgendwann muss es allein gehen.
Das sind keine Empfehlungen, das sind klare Erwartungen an jene, die in Deutschland einen Neustart wagen möchten. Und es gilt im
Übrigen auch für Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Es ist das gute Recht aller EU-Bürger, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollen.
Aber auf eigenen Füßen sollen sie stehen - wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tut - und nicht von
Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war
auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört.
Das Flüchtlingsthema wird uns noch lange beschäftigen. Aber wir dürfen auch die Menschen, die schon lange in Deutschland leben,
nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt nicht nur eine Million Flüchtlinge. Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin
unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen. Es gibt Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen
Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warten; Frauen, die nach einer
familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollen. Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer
Anliegen annimmt. Wichtige Reformvorhaben dürfen nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden. Wer das fordert, riskiert
den sozialen Frieden und untergräbt die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik.
Arbeit ist der wichtigste Schritt zur Integration in die Gesellschaft, aber bei weitem nicht der einzige. Es bedarf vieler Schritte, damit
aus Flüchtlingen Kollegen und Nachbarn werden. Und neben der Integration in den Arbeitsmarkt darf die Integration in Kitas, Schulen
und Nachbarschaften nicht zurückstehen. Wir brauchen dafür jetzt endlich ein Integrationsfördergesetz, das bürokratische Hürden
beseitigt und die notwendigen Mittel bereitstellt. Ich habe mein Haus beauftragt, die Abstimmung über ein solches Gesetz jetzt zügig
in der Bundesregierung zu beginnen.
Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Aber wir sind ein starkes Land, das in der Lage ist, Menschen zu helfen, die in
Not sind. Wir finden unser Heil nicht in der Abschottung gegenüber dem Fremden und der Rückkehr in den Nationalismus. Wir
können diese Herausforderungen meistern, wenn wir uns auf unsere Stärken und unsere Werte besinnen. Wir haben es selbst in der
Hand."
03.02.2016 bundesregierung.de
Die BRD-Regierung hat beschlossen, dass Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation gefördert werden:
Für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen gibt es 1.000 und 1.500 Euro Prämie.
Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es Zuschüsse, wenn sie sich außerhalb der Arbeitszeit weiterbilden.
Schließt ein Unternehmen oder wird umstrukturiert, kommen Beschäftigte in eine Transfergesellschaft und erhalten dort
das Transferkurzarbeitergeld. Dortige Qualifikationen von Arbeitnehmer über 45 Jahren werden durch die Arbeitsagenturen
gefördert.
Liegen keine Voraussetzungen für die Weiterbildung vor, so werden die Arbeitsagenturen die Kurse für z.B. Lesen, Schreiben,
Mathematik oder IT- Kenntnisse fördern.
03.02.2016 faz.net
Reform des Sozialrechtes durch Urteil des BRD-Bundessozialgerichtes:
EU-Ausländer, die nicht in der Lage sind, innerhalb von 6 Monaten Entgeltarbeit zum Zweck der Selbstversorgung aufzunehmen,
sind durch den Staat BRD auszuweisen, wenn die Erbringung von Sozialhilfe verhindert werden soll. Dabei obliegt es Behörde,
wie rechtzeitig VOR Beginn des Bezuges der Sozialhilfe ausgewiesen wird.
Der BRD-Landkreistag sieht in der Ausweisung einen systemischen Verlust des EU-Freizügigkeitsrechtes: Per Verwaltungsakt
durch die Ausländerbehörde bescheidet.
04.02.2016 dradio.de
Syrien-Krieg
Aus Sicht der UNO werden z.Z. 7 Milliarden Euro benötigt, um Opfern des syrischen Bürgerkriegs zu helfen.
Aus Sicht der Geberkonferenz in London werden 9 Milliarden Euro bereitgestellt, um Opfern des syrischen
Bürgerkriegs zu helfen. Aus der BRD stammen 2016 und 2017 insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
Türkei und Russland sind Widersacher im Syrienkrieg:
Aus Sicht der Türkei verhindert Russland die Versorgung der Bevölkerung von Aleppo (300.000 Menschen) über den Korridor, den
die Rebellen gehalten haben: Russland hat den Korridor unterbrochen.
Aus Sicht Russlands wird die Türkei in Syrien militärisch einmarschieren.
11.02.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD benötigt das BRD-Arbeitsminsterium 0,45 Milliarden
Euro mehr, um 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen zu können. Die Umverteilung der Finanzen von
deutschen Hartz-4-Beziehern und deren Eingliederung in Arbeit per Arbeitsgelegenheit ist nicht möglich, da ansonsten
deutsche Arbeitslose verdrängt werden.
30.01.2016 faz.net
Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.
Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.
Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,
4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.
0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.
11.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die christjüdische Sozialismus-Kaste hat bereits tief in das Leben der Randständigen im Bereich Hartz 4 eingegriffen
und hofft vergeblich, dass sich Betroffene nicht radikalisieren. Denn ohne anstehende Wahlen würde die im Gegensatz
zum Original verfettete Püppi Langstrumpf-Nahles, die vor dem Bundestag singende und gegen die Christen wetternde
Sozialistin Nahles, die dann fluchs und anal der Christjuden-Regierung beitrat, noch weiter bei den Assis von Hartz 4
zulangen, die schon lange begriffen haben, dass Deutsche systemisch gegen Asylanten ausgespielt werden - Christjüdischer
Sozialismus eben. Auch Offener Faschismus genannt.
12.02.2016 morgenpost.de
Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Arbeitnehmern in der BRD in 2014 stellt fest:
Durchschnittlich hat jeder Arbeitnehmer 46,7 Überstunden geleistet.
Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Arbeitnehmern in der BRD in 2015 stellt fest:
60% der Arbeitnehmer erbringen übervertragliche Leistungen.
33% der Arbeitnehmer erbringen mindestens 45 Wochenstunden.
17% der Arbeitnehmer erbringen mindestens 48 Wochenstunden.
16.02.2016 gegen-hartz.de
Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 2 UF 213/15) im Kontext einer Kindes-Unterhaltspflicht bei Hartz-4-Bezug:
normiert fiktiven Zufluss aus unbegründet nicht-aufgenommener zumutbarer Arbeit:
Ein Kindes-Unterhaltspflichtiger, der nicht belegen kann, dass eine Arbeitsaufnahme seinen Bezug von Hartz 4 beendet
und zugleich die Erbringung der Unterhaltes ermöglicht, wird in seiner Bedürftigkeit mit dem fiktiven Zufluss von
Entgelt aus nicht vorhandener Entgeltarbeit eingestuft, um daraus die Höhe des real zu erbringenden Unterhaltes
zu ermitteln. Sollte der Kindes-Unterhaltspflichtige nicht einer o.g. Arbeit nachgehen, muss der Kindes-Unterhaltspflichtige
aufalle verfügbaren Mittel den Unterhalt leisten - auch im Bezug von Hartz 4 (Unterhaltsschulden verjähren nach 30 Jahren).
normiert die Zumutbarkeit einer Arbeit:
Die Zumutbarkeit besteht auch, wenn es zu einer Gruppe von Erwerbsfähigen keinen allgemeinen "Erfahrungssatz" gibt,
der die Nichtaufnahme von Arbeit begründet. Kriterien Regeln der Gruppierung können kombiniert sein:
Gesunde Arbeitnehmer, mittleres Erwerbsalter, mit bzw. ohne Berufsausbildung, Grad der Arbeitslosigkeit am Markt.
Bsp.: Für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter gebe es auch ohne Berufsausbildung und selbst bei hoher
Arbeitslosigkeit keinen allgemeinen "Erfahrungssatz", wonach sie keine Erwerbschancen haben.
normiert den Umfang der Bewerbungsaktivitäten um zumutbare Arbeit:
Eine zumutbare Arbeit ist als Jobofferte nicht nur in den Stellenangebote des Jobcenters zu ermitteln. Vielmehr muss
eine weitergehende Bemühung erfolgen, um zumutbare Arbeit tatsächlich aufnehmen zu können.
17.02.2016 heise.de
Die Berliner Verwaltung setzt Software vom Hersteller Microsoft ein, für die der Support durch Microsoft abgelaufen ist.
Betroffen ist der Internet Explorer in so veralteten Versionen. Ziel des Berliner Senates ist es, einen generellen Umstieg der
Verwaltung auf Open-Source so zu verhindern, dass die veraltete Software von Microsoft nicht ersetzt wird. Der Senat
will verhindern, dass in der Berliner Verwaltung geordnete Prozesse zur Aktualisierung von Programmen stattfinden,
denn Berlin kann sich diese Maßnahmen weder organisatorisch, strategische und finanziell leisten, um geschätzt rund 25.000
von 78.000 Rechnerarbeitsplätzen auf Microsoft Software, die Support hat, umzustellen. wie viel PC genau umgestellt
werden müssten, wurde und wird vom Senat nicht erfasst, da die Umstellungen keine Bestandteile der IT-Bestands- und
Planungsübersicht sind, denn die gibt es in zentraler Form gar nicht: "Aufgrund der bestehenden dezentralen Fach- und
Ressourcenverantwortung obliegt die Entscheidung zur Durchführung von Sicherheitsupdates den einsetzenden
Bereichen", erklärt Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU).
17.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wurde lange und wird nun bereits schon länger vom Christjüdischen Sozialismus regiert. Die Verwaltung in Berlin ist daher
stringent ausgerichtet. Problem wird es sein, der Verwaltung nachzuweisen, dass Fremddaten wegen der Verwendung der
veralteten Microsoft-Software zu Schaden kommen oder könnten. Entweder gibt es Denunzianten, oder es finden sich
Hacker, die bereit sind, Sicherheitslücken in der Berliner Verwaltung zu zeigen, denn dann könnte gegen den Senat Strafanzeige
gestellt werden: Die aus Kostengründen dezentrale IT-Organisation ist allerdings bewiesen mehr als fahrlässig, aber das
wird solange niemanden interessieren.
17.02.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in das BRD-Gesundheitssystem könnten die Krankenkassen aus Sicht der BRD-Regierung
ein noch nicht abschätzbares Defizit erwirtschaften. Das in den Medien geäußerte Defizit ist so unseriös wie die der
Kontext, dass die BRD für Flüchtlinge und Hartz-4-Bezieher keine kostendeckenden Pauschalzahlungen erbringt.
17.02.2016 vom Autor diese Dokumentation
Der BRD-Staat zahlt für jeden Asylanten bzw. Hartz-4-Bezieher, die nicht selbst die Gesundheitsversorgung finanzieren können,
pro Monat 90 Euro in den Gesundheitsfonds ein.
Die Krankenkasse vom Autor dieser Dokumentation hat bereits vor Jahren gegen über dem Autor festgestellt, dass der
Hartz-4-Betrag, den der Staat BRD finanziert, per Gesundheitsfonds als Sammelzahlung eingeht (nicht pro Kopf gebucht)
und dann auf die Krankenkassen verteilt wird, die Defizite mit Beitragssätzen und oder Zusatzzahlungen der Kassenmitglieder
refinanzieren.
Damit gilt: Die BRD-Regierung hat gelogen, denn das Defizit ist wegen Gleichstellung Nicht-Deutscher mit Deutschen, die
bereits sozial randständig sind, systemisch gewollt.
Der Agenda-2010-BRD-Kanzler a.D. Schröder hat bereits eine Agenda 2020 für Asylanten angeregt. Das wird den
Christjüdischen Sozialismus in der BRD veredeln und Teile der Bevölkerung weiter verelenden.
Wie man also leicht erkennen kann: Ohne gründliche Ausrottung der Politkaste des Christjüdischen Sozialismus und deren
analen Opportunistengefolgschaften aller Farben wird das Deutsche Volk weiter nachhaltig und umfassend verheizt.
17.02.2016 morgenpost.de
Entgelt-Tätigkeit und Selbstständigkeit in BRD (Erwerbstätigkeit)
In 2015
gab es 43,03 Millionen Erwerbstätige.
gab es zum Ende des Jahres gab es
39,18 Millionen Angestellte, Beamte, geringfügig Beschäftigte und Soldaten.
4,25 Millionen Selbstständige und ihre mithelfenden Angehörige.
gab es inklusive Teilzeit eine tägliche Durchschnittsarbeitszeit von 6 Stunden.
22.02.2016 dradio.de
Der frühere Bundestagspräsident Thierse (SPD) stellt fest:
In den 25 Jahren nach dem Beitritt zur BRD haben die Bewohner des Ostens (Beitrittsgebiet) viele Veränderungen nicht nur
ohne Festigung der eigenen demokratischen und moralischen Überzeugungen überstanden, sondern entscheiden sich
sichtbar und hörbar stärker für Hass und Gewalt. Die Stimmungslage in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion ist gefährlich.
25.02.2016 dradio.de
Urteil EuGH (Az. C-299/14) - Die EU-Richtlinie zur Erhaltung des nationalen finanziellen Gleichgewichts der nationalen
Sozialsysteme lässt es zu, dass arbeitslose Ausländer aus EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in
Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.
25.0.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Im Gegensatz zu EU-Bürgern anderer Staatsangehörigkeit werden Asylanten, die nicht aus der EU sind, nach Asylrecht
sozialversorgt. Im Falle der Einwanderung qualifizierter Asylanten ist daher der Zuzug von qualifizierten EU-Bürgern
nicht notwendig, so dass mit Arbeitslosigkeit verbundene EU-Zonen wie Frankreich oder Griechenland außen vor
bleiben können. Das ist eben EU-Recht zur Harmonisierung der EU :-))).
27.02.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung
hat der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben.
stellt der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) fest, dass Mehr-Aushaben für für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe
erbärmlich ist: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die
nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."
stellt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fest: Schäuble habe den Ernst der Lage nicht erkannt.
27.0.20126 duden.de
"erbarmungswürdig
Wortart: Adjektiv"
. . .
"Bedeutungsübersicht
erbarmenswert
Synonyme zu erbarmungswürdig
arm, bedauernswert, elend, erbärmlich, miserabel, mitleiderregend, trostlos, unglückselig"
. . .
27.02.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Na bitte, der Christjüdische Sozialismus kann es erwartungsgemäß nicht lassen, Armut und Asyl gegeneinander auszuspielen.
Und: Satte Lüge der SPD-Generalsekretärin gibt es auch, denn den Ernst der Lage gibt es besonders seit der Regierung aus
SPD und Grüne, also einer Voraussetzung und damit Systemkomponente des Christjüdischen Sozialismus. - DAS NENNT MAN
PACK !
28.02.2016 Erklärung Kanzlerin Merkel (CDU) zur Masseneinwanderung (ARD-TV)
Nachfolgend Auszüge aus der Tonspur des ARD-Interviews mit Merkel.
Jede Polemik und Redundanz wurde entfernt.
Die mehrfache Werbung der Kanzlerin um die Ergebnisse der Regierung
und um CDU-Wähler wurden entfernt.
Die Moderation durch Anne Will wurde komplett ausgelassen, da
neben deren Nuscheln wenig Inhalt und Intelligenz der ellenlangen
Kommentare zu den eigenen Fragen zu erleben waren (Will kann weder
analysieren noch Synthese erstellen). Das Spießertum und die Verklemmtheit
der Will sind am Anfang des Audios kurz zu hören.
Merkel stellte u.a. fest:
Die BRD hat die Masseneinwanderung mit der Stellung der BRD in der EU und in der Welt verknüpft
(inklusive Wohlstand in der BRD).
Die politische Einstellung der Kanzlerschaft ist nachhaltig maßgebend.
Das Ehrenamt ist ein wichtiges Instrument in der aktuellen historischen Phase / Zeit der BRD.
Die Phase / Zeit hat sich niemand ausgesucht.
Gewalt und Not finden nun vor der Haustür statt. Krieg und Not sind Komponenten der
Globalisierung. Diese trifft deutsche Kontroverse z.T. ohne Vorbereitung.
Die Politik der Kanzlerschaft soll die Massenabwanderung beherrschbar machen und z.B.
den Zufluss an Menschen zahlenmäßig spürbar dezimieren: Im EU-Rahmen zum Zweck des
Zusammenhaltes der EU und deren Humanität und im Rahmen des Wegfalls der Gründe
für Flucht.
Die Politik der Kanzlerschaft ist Gegenstand der Debatten.
Die Politik der Kanzlerschaft ist der Weg, der sich als richtig herausstellen wird.
Das betrifft auch das Wertesystem der BRD.
Die Politik der Kanzlerschaft macht deutlich, woran gearbeitet wird.
Die Flucht wird wie folgt verhindert:
Ein Fluchtgebiet wird als sicheres Herkunftsgebiet erklärt, so dass Asyl nicht gegeben werden muss.
Die EU-Außengrenzen zu den Fluchtgebieten werden geschützt.
Illegale Migration wird bekämpft (inklusive Schlepper).
Legale Migrationsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.
Einbezug der Türkei.
Wiedervollzug des Schengensystems durch Wegfall des Transits von Flüchtlingen (also
Wiedervollzug des Dublin-Verfahrens).
Bezüglich Verhinderung der Flucht gibt es ein gemeinsames Handeln der 28 EU-Staaten.
Das Deutsche Volk orientiert sich in seinem Verständnis an dem Ergebnis der auch aktuellen
Politik und wird es am Ende des Weges, den die Politik vorgibt, eine Verständnisänderung
erleben: Der Erfolg der Politik erkennen.
Die Integration der Asylanten beruht auf dem Regelwerk, an dessen der Kontext als Grund
bzw. Motivation der Asylanten, in die BRD einzuwandern, geformt wurde, so dass Asylanten
sich dieses Regelwerk und den Kontext notwendig aneignen müssen. Z.B.
Gleichberechtigung Mann und Frau.
Religionsfreiheit.
Meinungsfreiheit.
Toleranz.
Die Lösung des Kriegskonfliktes in Syrien reduziert die Anzahl der Syrer, die in die
Türkei flüchten.
Die legale Flüchtlingsmigration soll Ergebnis von politischen Verhandlungen mit
den Fluchtgebieten sein - inklusive Fluchtzielgebieten außerhalb der EU (Türkei).
Dabei spielt der Finanztransfer eine Rolle.
Die NATO wird der Türkische Küstensicherungsflotte unterstützende Arbeiten liefern, so dass
die Küstenwache der Türkei reagieren kann. Ob die NATO Sicherungsaufgaben der Küstenwache
übernimmt, ist offen.
Die Sicherung der EU-Grenzen wird EU-Staaten eventuell überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen,
um das EU-Land Griechenland und Türkei (Nicht-Mitglied der EU) zu entlasten.
Die Vergemeinschaftung der EU-Finanzkrise ist Vorbild für Lösung der EU-Flüchtlingskrise.
Die Kanzlerschaft vertritt die ureigensten Interessen der Deutschen.
Hinweise:
Das Recht der Maßgabe der BRD-Kanzlerschaft ist genauso wie das Asylgrundrecht ein Verfassungsrecht,
das auch dann gilt, wenn die Maßgaben, unter denen die Verfassung entstand, bereits nicht mehr der
Realität entsprechen können bzw. auch tatsächlich nicht entsprechen (sollen). Das Deutsche Volk hat
keinerlei Recht auf direkte Maßgaben für die Verfassungsbildung. Das Verfassungsrecht ist in der
BRD explizit elitär nicht nur implementiert worden, sondern wird nachhaltig elitär manipuliert.
Die BRD unterliegt einer subjektiven Bedingung im Recht, die objektive Bedingungen verwertbar
machen: Z.B. Verwertung von qualifizierten Kriegsflüchtlingen, die in der Heimat irgendwann
fehlen werden, in der BRD und deren Niedriglohnsektor und massiven Kosten der Sozialsysteme
(wegen Arbeitslosigkeit bzw. Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD). - Der Weg in den
offenen Faschismus ist in der BRD-Verfassung objektiv implementiert worden (subjektive Prägung
der Verfassung, deren Vollzug objektive Wirkungen hervorruft) - abgesehen von der Fremdbestimmung
durch massive weltweite Kriegsherde, die letztendlich in den letzten Weltkrieg münden müssen,
werden die subjektiven Bedingungen nicht so geändert, dass der objektive Rahmen weder elitär
noch als Sache der Kanzlerschaft abgebildet werden, dass also Demokratie überhaupt erst einmal
implementiert wird - auch in der BRD. Denn: Deren aktuelle Verfassung hat zu Lebenserfahrungen
systemisch divergente Regelungen, so dass Asylanten, die nicht den Kontext der BRD-Verfassung
leben wollen, zwingend Parallelgesellschaften errichten werden, um neben der Systemdivergenz
(Ausgrenzung und ev. Randständigkeit) das Kulturleben etc. zu praktizieren. Demokratie ermöglicht
eine systemübergreifende Integration ohne Leitkultur etc.. Schon diese sehr einfache Dialektik beweist,
wie wenig demokratisch die BRD ist. - Und das wird die Gesellschaft zerfetzen, spätestens nach der
Vollendung des seit langem ablaufenden Rechtsruck zum totalitären, also offenen Faschismus.
Ein Rechtsruck, der auch davon profitiert, dass die BRD-Kanzlerschaft das Dasein des Deutschen
Volkes maßgebend beeinflussen darf UND sich die Politik damit das Argument von "Wir"-Denken
einer Volksvertreterschaft "im ureigensten Interesse der Deutschen" herbeiredet, ohne es real
implementieren zu müssen (Wesen der Diktatur). Die DDR ist u.a. an dieser Systemdivergenz, die
im Kommunisten-Deutsch mit den Kategorien wie "Diktatur der Arbeitsklasse" und "Volksvermögen"
benannt wurde, an der realen Existenz Letzterer im "Real existierenden Sozialismus" gescheitert.
Eine weitere verheerende Systemdivergenz der BRD ist der Umstand, dass die Interessenslage
nicht nur im Innenverhältnis elitär geprägt ist. Der Internationale Kontext der BRD wird
von den selben elitären Politikasten geprägt. Damit werden Kriegsgebiete nach Interessenslagen
der Eliten und deren Organ wie z.B. die "Europäische Union" verwertbar. Ein ganz klar imperiales
Verhalten, wie es Russland spätestens mit der Annexion der Krim an den Tag legt. Größenwahn
also. Der wird und soll zwingend zu kriegerischen Systemdivergenzen führen. Oder; Innen- und
Außenverhältnisse werden zum Zweck der Verwertung gegeneinander ausgespielt. Das ist auch
offener Faschismus.
Der deutsche Führungsanspruch auf die Normierung nationalen Hoheitsrechtes als dessen EU-weiter
Vergesellschaftung basiert auf der Verwertbarkeit auch der Asylanten. Griechenland als extrem
instabiles Mitglied der EU-Zone wird als Grenzland nun die Flüchtlingskolonie der EU, um
bei Versagen oder Weigerung der Griechen aus dem Schengensystem der Reisefreiheit in der
EU geworfen, also faktisch aus der EU entfernt zu werden.. Griechenland ist schließlich
erpressbar. Und Deutschland ? Das lässt Flüchtlinge Dank der Sperren der vorgelagerten
EU-Zonenteile wie Griechenland gefiltert und vor allem so in der Anzahl bereits begrenzt rein.
Eine Verwertung Griechen auch durch die BRD.
Die Erfahrungen aus der Vergesellschaftung der EU-Finanzkrise, in deren "Bewältigung" die BRD
führt, werden erst Recht in Fragen zu Asyl und Masseneinwanderung zum Risiko der Souveränität
eines EU-Landes und dessen Bevölkerung, wobei das EU-Parlament dabei keine Rolle spielen kann
und soll: Es ist nutzlos. Die weitere Aufgabe von Hoheitsrecht unter der Führung der BRD macht
die EU massiv erweitert zum imperialen Gebiet (Vorhof) der BRD.
Wollen die EU-Staaten den Einfluss der BRD loswerden, wenn die BRD nicht EU-weit die Verwertung
der Asylanten zulässt, also EU-Länder auch dazu finanziell ertüchtigt, darf die BRD nicht
erweiterter führen als bisher. - Damit muss die EU zerfallen.
Der Zerfall der EU ist als Filtrierung in Nationalinteressen zwingend, wenn es das Innenverhältnis
der Machthaber in einer EU-Zone deren Bevölkerung berührt: Der Fortsetzung der Verhältnisse
bedarf es einer Anpassung, wenn die direkten Lebensinteressen der betroffenen Bevölkerung sich
aus deren Sicht unerwartet oder zu langsam ändern, ohne (drohend) die Alltagswerte und -probleme
der Bevölkerung zu berücksichtigen. In der BRD ist das der komplexe Kontext aus z.B. Niedriglohnsektor,
Niedrigzins der EU-Zonen-Bank und Abschmelzung der Sparvermögen für Altersvorsorge bzw. Unrentabilität
aller zinsabhängigen (laufenden) Geschäfte bzw. Altersvorsorge anhand Risikovermögen als Aktien,
Extremkosten der Sozialsicherung bei Dauerlangzeitarbeitslosigkeit und massiven Kürzungen im Bereich
Integration in Arbeit, Gesundheitsreform und und und. Diese Sozialstaatlichkeit gepaart mit dem systemisch
nachhaltig im Alltag verfügbaren Traditionen des Dritten Reiches führt genauso nachhaltig und systemisch
nicht erst zum offenen Faschismus, sondern ermöglicht diesen bereits seit Jahrzehnten. Anders in EU-Zonen,
wo die Bevölkerung ihren Nationalstolz bereits lebte und weiterhin erlebte, als das Nachkriegsdeutschland
West sich die christlich zersetzte Verfassung überhelfen ließ - eine Systemvoraussetzung der Deutschen Teilung,
nach deren Ende es keine Änderung am Nationalstolz der Deutschen erlaubte: Deutsche haben keinen Nationalstolz,
der nicht ganz klar von den Traditionen mit dem Dritten Reiches zu trennen ist. Die BRD hat also Faschismus als
Innen- und Außenproblem, wo in anderen EU-Zonen die Bevölkerung sich real gegen Missverhältnisse wehrt,
wenn die Machtverhältnisse es erlauben. Z.B. hat die griechische Bevölkerung ihre Souveränität gegen Euro
eingetauscht und wird des restlichen Stolzes des griechischen Volkes gerade mittels Flüchtlingskrise unter
der Führung der Deutschen beraubt.
Der Kreis schließt sich und die EU sieht ihr Ende kommen.
Die BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko für die EU und weltweit. Die unkontrollierte Masseneinwanderung
bedeutet, dass die BRD Ruheraum für z.B. Jihadisten sein wird. Und real nachweislich bereits auch schon ist.
01.03.2016 morgenpost.de
Die offizielle Arbeitslosenzahl in der BRD ist auf 2,911 Millionen Menschen gesunken,
Im Februar 2015 betrug die Anzahl der sich als arbeitslos meldenden Asylbewerber 103.000 Menschen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Bewältigung der Masseneinwanderung in die BRD mehr als 2000 Mitarbeiter
neu eingestellt., so dass einheimische Hartz-4-Bezieher nicht vernachlässigt werden.
01.03.2016 morgenpost.de
Die BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) stellt fest:
Niemand wird verursacht durch Einwanderung arbeitslos.
Die Zuwanderung kann zunächst in Arbeitslosigkeit enden, bis neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Zugewanderte müssen vor Langzeitarbeitslosigkeit geschützt werden, wenn die Zuwandernden nach
Arbeit suchen bzw. schon länger nach Arbeit suchen: Diese Menschen bekommen die Möglichkeit des
Neustartes, denn das entspricht den Werten und dem Selbstverständnis in der BRD. Wer arbeitswillig
ist, der ist in der BRD richtig, denn das ist Teil der zentralen kulturellen DNA der BRD.
"Um es aber auch klar zu sagen: Niemand hier braucht Angst zu haben, dass er wegen der Flüchtlinge arbeitslos wird.
Durch die Flüchtlinge, das können wir beobachten, wird stattdessen sogar mehr Arbeit geschaffen. Aber die Menschen,
die eine Bleibeperspektive haben, werden zunächst einmal in die Jobcenter kommen. Das ist auch jetzt schon zu merken.
Wir müssen uns alle anstrengen, dass die, die hierbleiben, bald auf eigenen Beinen stehen. Dass sie für sich selbst sorgen
können und die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst kurz bleibt. Auch das ist Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn
wir verhindern, dass sie entstehen kann. Hinter allem steht ein Ziel: Denen, die zu uns kommen und denen, die hier schon lange
Arbeit suchen, wollen wir einen Neustart möglich machen. Dabei geht es auch um unsere Werte, unser Selbstverständnis. Und
für mich gehört ganz zentral zur kulturellen DNA unseres Landes: wer bereit ist, die Ärmel hochzukrempeln, der ist hier richtig."
30.01.2016 faz.net
Vollzug der Integration in Arbeit SGB II und Flüchtlingsrecht
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 0,767 Milliarden Euro gekürzt,
um so Finanzen der Verwaltung abzudecken.
Die Vorjahre-Ausgabereste des Budgets der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern wurden komplett in
die Finanzen der Verwaltung umverteilt: 0,350 Milliarden Euro.
In 2015 wurde das Budget der Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern um 1,117 Milliarden Euro gekürzt.
Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen,
4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern und Flüchtlingen auszugeben.
0,350 Milliarden Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren in die Arbeitsförderung zu investieren.
02.03.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in das Hartz-4-System der BRD werden anerkannte Asylanten in deren Qualifikation wegen
nicht verfügbarer Sprachkenntnisse auf das Niveau von z.B. Hilfsarbeitern gesetzt. Im Hartz-4-System gelten Zumutbarkeitsregeln,
wonach die Vermittlung in beliebige Arbeit in der Regel Vorrang vor Qualifizierung hat. Asylanten, die Hochschulreife besitzen,
können nur bei ausreichender Sprachkenntnis immatrikuliert werden, so dass dann per Studenten-BAföG das Hartz-4-System
verlassen werden kann.
08.03.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderungen in die EU
werden Flüchtlinge in Griechenland in die Türkei abgeschoben, um dort per Menschentausch zurück in die EU zu gelangen.
Ziel ist es, den Asylantenbestand in Griechenland zu dezimieren und den Transfer von Menschen aus der Türkei kontrolliert
ablaufen zu lassen. Der Menschentausch findet zwischen Asylanten in Griechenland und bereits in der Türkei vorhandenen
Flüchtlingen statt. Ziel ist es, alle Flüchtlinge, die per Schlepper aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind, abzuschieben
und damit als in die EU illegale Eingereiste einzustufen. Betroffen sind alle Arten von Flüchtlingen in Griechenland, also
auch Kriegsflüchtlinge. Der Menschentausch wird z.Z. auf Syrer beschränkt: Syrer, die nicht in Griechenland waren,
sondern nur in der Türkei leben, können kontrolliert, also legal in die EU einwandern. Der Menschentausch findet 1 zu 1 statt,
wobei die Türkei 2,7 Millionen Syrer beherbergt.
werden die 160.000 bereits in den EU-Zonen Italien und Griechenland als legale Flüchtlinge eingestuften Menschen
weiter in die EU verteilt, wobei bisher 872 Menschen bereits verteilt wurden.
könnten auch Nichtsyrer - aber nur limitiert - getauscht werden: Die BRD-Kanzlerin denkt dabei an Irakern, die nicht
in Griechenland waren, sondern bereits in der Türkei leben. Die Limitierung ist Teil der noch nicht von der EU
implementierten Quotenregelung zu Flüchtlingen (außer den o.g. 160.000 Menschen).
09.03.2016 bundesregierung.de
Im Zuge der Binnenland-Migration kann die gesellschaftliche Teilhabe in Form von Wohnen nur dann unter Einhaltung
des sozialen Friedens vollzogen werden, wenn mindestens 350.000 neue Wohnungen hergestellt werden, davon
100.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen,
170.000 Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern,
80.000 Sozialwohnungen.
Zu diesem Zweck
sind zu vollziehen
Vereinfachung von Bauvorschriften,
Schließen von Baulücken,
maßvolle Nachverdichtung und der Umbau von Bestandsgebäuden, also bestehende Gebäude auszubauen.
werden für 2016 bis 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1 Milliarde pro Jahr verdoppelt.
Betroffene Menschen sind Einheimische und Migranten bzw. Asylanten, so dass es ein eigenständiges Wohnungsbauprogramm
nur für Flüchtlinge nicht geben wird, auch um Gettobildung und Neiddebatten zu verhindern.
09.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Dass die Behauptung der BRD-Regierung, Wohnen ist eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe, ein blanke Lüge ist,
wissen nicht nur Hartz-4-Bezieher, sondern auch andere z.B. Strombezahler. In Berlin wurde durch regierende Christjuden
nicht nur der soziale Wohnungsbau abgeschafft, sondern auch der berliner Bankenskandal verursacht.
Dass Entstehen der Wohnungsnot ist kein Irrtum der christlichen Nächstenliebe der Volksvertreter.
Wohnungen sind z.B. im Bereich Hartz 4 und dort im Bereich Längszeitarbeitslosigkeit neben den Sanktionen eine
Systemkomponente der Normierung unterhalb der Armutsgrenze.
09.03.2016 gegen-hartz.de
Das Bundessozialgericht (BSG) normiert Ansparpotenzial des Hartz-4-Regelsatzes.
Eine wegen Aufrechnung aus einem Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung erfolgte Kürzung des Zahlbetrages
des Regelsatzes um nach Gesetzeslage maximal 30% im Fall des Betruges durch den Bezieher des Regelsatzes erlaubt
den Wegfall des Ansparvermögens aus dem Regelsatz, jedoch nicht den Wegfall des menschenwürdige Existenzminimums.
Das gilt auch, wenn die Aufrechnung über 3 Jahre lückenlos erfolgt. Die Kompensation der Aufrechnung kann der Betrüger als
Hartz-4-Bezieher durch Beantragung von Zuschüssen, die vom Träger der Grundsicherung erbracht werden, erreichen.
10.03.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird im Jahr 2016 die Anzahl der offenen oder nicht vorhandenen Asylanträge auf 0
gebracht werden:
370.000 bisher nicht entschiedene Asylanträge.
400.000 Flüchtlinge leben in der BRD, die bisher keinen Asylantrag gestellt haben.
500.000 neue Flüchtlinge werden in 2016 in die BRD einreisen.
11.03.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das BKA fest, dass BRD-Bürger beginnen, sich zu radikalisieren:
Bei rund 80 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht durch politisch
motivierte Kriminalität aufgefallen.
Bei über rund 50 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht
polizeilich aufgefallen.
11.03.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind seit Anfang 2016 ca. 150.000 Bootsflüchtlinge in die EU eingewandert, davon
10.000 in Italien und 140.000 in Griechenland. 455 Menschen sind bei der Überfahrt per Boote ertrunken.
18.03.2016 dradio.de
Die Linken in der SPD halten die SPD für eine Partei, die mit ihrem Gestaltungswillen eine sozialen Gerechtigkeit anstrebt, z.B.
die Anhebung von Rentenniveau und den Spitzensteuersatz.
22.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Nachfolgend wird an einem Beispiel bewiesen, dass die Job-Börse monster.de als Spam-Maschine dient.
Der Email-Kopf (mit xxx anonymisiert):
Return-Path: support@monster.de
Received: from mailin59.aul.t-online.de ([172.20.xx.xxx])
by ehead17103.aul.t-online.de (Dovecot) with LMTP id 0At4JJbT7VZHLwAAsWm88A;
Sat, 19 Mar 2016 23:32:54 +0100
Received: from fallback.from.sh ([141.8.193.193]) by mailin59.aul.t-online.de
with (TLSv1.2:DHE-RSA-AES256-SHA256 encrypted)
esmtp id 1ahPQT-289vLE0; Sat, 19 Mar 2016 23:32:53 +0100
Received: from [141.8.195.77] (helo=lik.from.sh)
by fallback.from.sh with esmtpa (Exim 4.80)
(envelope-from support@monster.de)
id 1ahPPv-0007Ud-MI
for xxx@t-online.de; Sun, 20 Mar 2016 01:32:19 +0300
Received: from avtoshp by lik.from.sh with local (Exim 4.85 (FreeBSD))
(envelope-from support@monster.de)
id 1ahPPp-000Ct2-Q2
for xxx@t-online.de; Sun, 20 Mar 2016 01:32:13 +0300
Date: Sun, 20 Mar 2016 01:32:13 +0300
To: xxx xxx@t-online.de
From: Lange Vermittlungsagentur support@monster.de
Die Email anonymisierte Email, die korrekte Anschrift und Telefonnummer von monster.de Gespamten enthielt:
"Persönlich an:
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wir suchen neue Experten (m/w) für die schriftliche und telefonische Kundenbetreuung von zuhause aus.
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Kontaktaufnahme:
Wenn Sie interessiert sind, möchten wir Sie kennenlernen, hierzu mailen Sie uns Ihre Bewerbung an: Michael.Rudick@gmx.com
Ihre privaten Daten behandeln wir natürlich vertraulich.
Mit freundlichen Grüßen
Lange Vermittlungsagentur"
Die "Lange Vermittlungsagentur" findet man unter dem Thema Geldwäsche auf antispam-ev.de: Bildschirmcopy (nur im
Quellennachweis der Dokumentation des Autors dieser Dokumentation verfügbar).
22.03.2016 bundesregierung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und EU stellt der BRD-Entwicklungsminister Müller u.a. fest:
Die BRD fördert Projekte in den Regionen in und um Syrien, in Nordafrika, am Horn von Afrika, im Mittel- und Westbalkan, aber
auch in der Ukraine, in Afghanistan und in Pakistan.
Die BRD hat ein Sonder-Infrastrukturprogramm für Nahost, Nordafrika, Westafrika und die Ukraine aufgesetzt, um Schulen und
Wohnungen zu bauen und die Strom- und Wasserversorgung zu verbessern.
Die BRD hat finanziell Hilfe ans das Welternährungsprogramm geleistet, so dass dieses zum Beispiel die erforderlichen
Nahrungsmittelrationen in den Nachbarländern Syriens liefern kann.
Die BRD fördert die Ansiedlung von Flüchtlingen in den Asylgebieten.
Die BRD finanziert die Ausbildung von Migranten und Flüchtlinge, damit diese ihr Wissen bei Rückkehr in die Heimatländer
mitbringen.
Mit dem Programm "Migration für Entwicklung" werden potenzielle Migranten zudem in ihren Heimatländern über die Risiken
illegaler Migration und die Möglichkeiten legaler Migration informiert.
24.03.2016 destatis.de
"Nach endgültigen Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung ist der Reallohnindex in Deutschland im Jahr 2015 im
Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % gestiegen. Damit wird das vorläufige Ergebnis vom 4. Februar 2016 um 0,1 Prozentpunkte nach
unten korrigiert. Dies ist der höchste Anstieg des Reallohnindex seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Wie das Statistische
Bundesamt weiter mitteilt, war der reale Zuwachs neben der moderaten Entwicklung der Verbraucherpreise (plus 0,3 %) auf die -
verglichen mit den letzten fünf Jahren - leicht überdurchschnittlichen nominalen Verdienststeigerungen (plus 2,7 %) zurückzuführen.
Vor allem für Beschäftigte mit eher unterdurchschnittlichen Verdiensten gab es hohe nominale Zuwächse. Beispielsweise fiel im Jahr
2015 der Anstieg des monatlichen Bruttoverdienstes bei den ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verglichen mit den
übrigen Beschäftigtengruppen überdurchschnittlich hoch aus (plus 4,1 %). Geringfügig Beschäftigte (plus 4,6 %) profitierten deutlich
stärker als Teilzeit- (plus 3,0 %) und Vollzeitbeschäftigte (plus 2,6 %) vom nominalen Lohnzuwachs. Unterschiede gab es zudem
zwischen Ost- und Westdeutschland. Während bei den Beschäftigten in den neuen Ländern die Verdienststeigerungen bei 4,0 % lagen,
erhöhten sich die Nominallöhne bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im früheren Bundesgebiet um 2,5 %. In welchem
Maße die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 die Veränderungsraten des Nominal- beziehungsweise
Reallohnindex beeinflusst hat, lässt sich auf Basis der vorliegenden Daten nicht quantifizieren. Gegenüber der Entwicklung der ersten
drei Quartale fiel der Anstieg des Reallohnindex im vierten Quartal 2015 mit plus 2,1 % im Vergleich zum entsprechenden
Vorjahresquartal etwas geringer aus. Dies ist auf den - verglichen mit den übrigen Quartalen des Jahres 2015 - unterdurchschnittlichen
nominalen Anstieg der Bruttolöhne (plus 2,4 %) zurückzuführen. Die Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste
inklusive Sonderzahlungen für Januar 2016 (plus 2,6 %) und Februar 2016 (plus 2,4 %) - verglichen mit dem jeweiligen Monat des
Vorjahres - lässt für das erste Quartal 2016 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal einen deutlichen Anstieg des
Nominallohnindex erwarten."
29.03.2016 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin arbeiten fast 4000 Flüchtlinge in Ein-Euro-Jobs. Ziel ist es, die Lebensqualität
der Asylanten zu verbessern und deren Wertschöpfung zu verwerten: Tätigkeiten in den Flüchtlings-Unterkunfts-Bereichen
Küche, Essensausgabe, Kinderbetreuung oder Reinigung. Ein weiteres Ziel ist es, durch Arbeit von deren Sozialverhalten
deeskalierend wirken zu lassen.
29.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Ein-Euro-Job ist nach SGB II (Grundsicherung für arbeitslose Erwerbsfähige und deren Kontext) eine Arbeitsgelegenheit,
deren Wertschöpfung nicht entgolten wird. Zum Antritt und Vollzug der Arbeitsgelegenheit wird dem Wertschöpfenden
eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen gezahlt. Eben z.B. der 1 Euro pro Stunde. Die Wertschöpfung ist
ohne Gegenleistung desjenigen, der die Wertschöpfung verwertet, zu erbringen.
29.03.2016 SGB II vom 24.06.2015 Arbeitsgelegenheit
"16d Arbeitsgelegenheiten
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer
Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten
zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und
wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.
(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem
späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen
sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur
förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden.
Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen
Ereignissen.
(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren
Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises
dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch
ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten
zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.
(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung
nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer
Entstehung verhindert wird.
(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung
in Arbeitsgelegenheiten.
(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als
insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste
Arbeitsgelegenheit.
(7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum
Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen
zu zahlen. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das
Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden.
Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1
erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche
Betreuungspersonal entstehen, erstattet."
29.03.2016 morgenpost.de
Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellt fest:
Unternehmen im der BRD werden zukünftig auch Angestellt über deren 67. Lebensjahr haben.
Die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer über dem 67. Lebensjahr wird wegen der Gesundheitsentwicklung steigen.
Das BRD-System ist nicht in der Lage, das Renteneintrittsalter ab 67. Lebensjahr nachhaltig zu gewähren.
01.04.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden in 2016 die BRD-Bundesländer ca. 16,7 Milliarden Euro mehrheitlich für
die Unterbringung sowie für Sprach- und Integrationskurse von Flüchtlingen ausgegeben. Das sind 100% mehr als in 2015.
03.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Nachfolgend eine Email (anonymisiert), die einen vollzogenen Versuch der Herbeiführung von Geldwäsche darstellt, also
angezeigt werden sollte. Die Email benutzt dabei eine im Internet geklaute Identität des Empfängers der Email. Die
Lage des Datenlecks ist nicht bekannt. Die Anzeige der Email per www.bka.de ist nicht möglich: Bad Request von
www.bka.de / error_path / 404.html ... Oder anders gesagt: Das Formular der Datenübermittlung wird html-seitig nicht
beantwortbar, da die HTML-Seite fehlt (404 Error). Das BKA hat also ein Fake-Datenformular online gestellt, um den
Request wenigsten mit den IP-Daten desjenigen, der das Fake-Formular sendet, zu erhalten. Das allerdings ist nichts anderes
als Spionage, da die IP-Daten einem anderen Zweck dienen, als der Datenübermittlung.
Es ist offensichtlich, dass das BKA zu dämlich ist, HTML-Tag-Zeichen als Textzeichen zu verarbeiten: Der BKA-Server
ist falsch eingestellt, wenn Plain-Text als HTML-Code interpretiert wird.
Bildschirmcopies (nur im Quellennachweis der Dokumentation des Autors dieser Dokumentation).
"Return-Path: noreply@jobscout24.de
Received: from mailin50.aul.t-online.de ([172.20.26.255])
by ehead17103.aul.t-online.de (Dovecot) with LMTP id BdxmFHKEAFc9mgAAsWm88A;
Sun, 03 Apr 2016 04:48:18 +0200
Received: from mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com ([172.99.97.244]) by mailin50.aul.t-online.de
with esmtp id 1amY5J-2HMEm80; Sun, 3 Apr 2016 04:48:17 +0200
Received: by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix, from userid 99)
id F30E02021E0A; Sat, 2 Apr 2016 21:48:16 -0500 (CDT)
X-Spam-Checker-Version: SpamAssassin 3.3.1 (2010-03-16) on
mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com
X-Spam-Level: ****
X-Spam-Status: No, score=4.8 required=6.0 tests=FREEMAIL_FORGED_REPLYTO,
FREEMAIL_REPLYTO_END_DIGIT,URIBL_BLOCKED,XPRIO autolearn=no version=3.3.1
Received: from mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (localhost.localdomain [127.0.0.1])
by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix) with ESMTP id 464622021E0A
for XXXX@t-online.de; Sat, 2 Apr 2016 21:48:16 -0500 (CDT)
Received: by mx-n05.wc2.dfw1.stabletransit.com (Postfix, from userid 300)
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To: Txxxxxx Wxxxxx XXXX@t-online.de
From: Schmidt Vermittlung noreply@jobscout24.de
Reply-To: hodentthete1974@gmx.com
Subject: =?utf-8?Q?Die_Agentur_f=C3=BCr_Arbeit_bietet_Stellen_Ihnen_an?=
Message-ID: 35b2e7f9a73c98778c813e63b54bbc58@parsmediatrust.com
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Schmidt Vermittlung"
07.04.2016 infothek.paritaet.org
http : // infothek.paritaet.org / pid / fachinfos.nsf / 0 / 1c1f4f884f45e6a3c1257f8e0023460f / $ FILE / 160407_Positionspapier_
Bilanz-Teilhabepaket.pdf alles 1 Zeile und ohne Leerzeichen
"Bilanz des Paritätischen Gesamtverbandes und des Deutschen Kinderschutzbund Bundesverbandes anlässlich 5 Jahre Bildungs-
und Teilhabepaket"
...
"Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 das bis dahin bestehende Verfahren der Regelsatzbemessung für
verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/08). Das Gericht hat damals klargestellt, dass das im
Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch diejenigen materiellen
Voraussetzungen gewährleistet, die für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben
unerlässlich sind. Das Gericht führte aus, dass die Regelsatzbemessung bis dato zum Teil willkürlich erfolgt sei, Bedarfe "ins Blaue
hinein" (Rn. 171) geschätzt worden seien und den kind- und altersspezifischen Bedarfen in keiner Weise Rechnung getragen worden
sei. Im Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf konstatierte das Gericht einen "völligen Ermittlungsausfall" (Rn. 171) und machte
deutlich, dass insbesondere bei Kindern im schulpflichtigen Alter ein zusätzlicher Bedarf zu erwarten sei. Eindeutig stellten die
Verfassungsrichter klar: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die
Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist."1 Ohne Deckung der Kosten, die für hilfebedürftige schulpflichtige Kinder
entstünden, so hielt das Gericht fest, drohe diesen der Ausschluss von Lebenschancen.
Im April 2016, mehr als sechs Jahre nach dem Urteil, ist das Verfahren zur Ermittlung der Kinderregelsätze nach wie vor intransparent
und fragwürdig; Kinder und Jugendliche bleiben weiterhin von Teilhabe ausgeschlossen. Die Einführung des sogenannten
Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. April 2011 hat die von den Verfassungsrichter/-innen beanstandeten Defizite in der
Förderung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Haushalten nicht behoben. Fünf Jahre später ist klar: Das von der
damaligen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen initiierte und von Andrea Nahles unverändert übernommene vermeintliche
Prestigeprojekt hat nicht gehalten, was es versprach: Das Bildungs- und Teilhabepaket hat den Kindern und Jugendlichen
in Deutschland vielerorts nichts gebracht. Es ist Zeit, kritisch Bilanz zu ziehen und endlich einen Neustart zu wagen."
...
"Die Leistungen sind restriktiv gestaltet und wurden seit 2011 nicht erhöht, obwohl sie schon damals zum Teil evident unzureichend
waren. Das wird insbesondere an folgenden zwei Leistungen deutlich:
- Das Schulbedarfspaket ist eine in zwei Raten gezahlte Pauschale für den Schulbedarf. Sie beträgt einheitlich pro Schuljahr 70 Euro
zum Schuljahresbeginn und 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres zu festen Stichtagen. Gegenüber der vorigen Auszahlung mit
dem Regelbedarf stellt das Schulbedarfspaket die Kinder sogar faktisch schlechter, da die vorher im Regelbedarf gewährten
Leistungen gestrichen wurden. Zudem wurde der Betrag nicht empirisch ermittelt und seit der Einführung nicht an die steigenden
Lebenshaltungskosten angepasst. Paritätischer und Deutscher Kinderschutzbund haben auf der Grundlage von
Informationsblättern von Schulen zusammengestellt, was zum Schuljahresbeginn typischerweise anfällt. Im Ergebnis kostet eine
Schulerstausstattung weit mehr als 200 Euro!"
...
"- Die Teilhabeleistungen sind deutlich zu gering bemessen: von Ferienfreizeiten werden Kinder tageweise abgemeldet, wenn
kostenpflichtige Tagesausflüge auf dem Programm stehen; von 10 Euro im Monat lässt sich bestenfalls eine einzige
Vereinsmitgliedschaft bestreiten und von Musikunterricht für 10 Euro im Monat können Eltern nur träumen. Zusätzlich anfallende
Kosten für Ausrüstung oder Fahrtwege sind durch diesen Betrag in der Regel nicht abgedeckt. Um hier nachzubessern, wurde zwar im
Mai 2013 eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, nach der zukünftig "auch weitere tatsächliche Aufwendungen" zu
berücksichtigen seien. Da es sich hierbei jedoch um eine Ermessenvorschrift handelt, die nur in Ausnahmen greifen soll, hängt
es vor Ort von der Umsetzung im Einzelfall ab, ob ein Kind entsprechende zusätzliche Aufwendungen erstattet bekommt oder nicht.
Das Bundesverfassungsgericht mahnte dann auch im Juli 2014 (BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12) den Gesetzgeber an,
weitere Nachbesserungen bei den Regelsätzen vorzunehmen, u.a. was die Frage der Mobilitätskosten angeht. Bis heute hat die
Bundesregierung hierzu keine zufriedenstellende Lösung auf den Weg gebracht. Insbesondere die Teilhabeleistungen sollten, so die
damalige Gesetzesbegründung, unmittelbar dazu dienen, den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe zu erfüllen und Kinder und
Jugendliche in bestehende Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren. Dies ist nicht gelungen. Dem Haushaltpanel PASS des Instituts
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit zufolge haben 2013 gerade mal 12 Prozent der
Leistungsberechtigten diese Leistung in Anspruch genommen.5 Informationsdefizite, Stigmatisierungsängste, fehlende Angebote und
ein Leistungsumfang, der völlig an der Lebensrealität vorbei geht, lassen diese Leistung fünf Jahre nach ihrer Einführung
weitestgehend ins Leere laufen."
...
"An Stelle einer niedrigschwelligen, unbürokratischen Förderung junger Menschen wurde mit dem BuT eine neue Leistung etabliert,
die die Kinder und Jugendlichen nicht erreicht und überwiegend zu einer Verschlechterung gegenüber der vorherigen Situation führte.
Und das nicht nur für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien, sondern auch für die Schulen und Vereine, die die praxisfremden
Regelungen umsetzen müssen. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, die ohne entsprechende
pädagogische Qualifikation über Leistungen der Jugendhilfe und der Bildung entscheiden müssen. Das BuT hat sich auch fünf Jahre
nach seiner Einführung nicht als Hebel zur Herstellung von Chancengerechtigkeit herausgestellt. In der Regel wurden keine
Verbesserungen für Kinder und Jugendliche erreicht. Positive Wirkungen konnten allenfalls dort festgestellt werden, wo sich
engagierte Kommunen besonders spitzfindig und mutig in der Auslegung der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe zeigten. Es kann
aber nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes vom Wohnort abhängen und der Erfolg des Gesetzes davon, wie kreativ eine
Kommune ihren gesetzlichen Spielraum auszureizen versteht. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist nur ein Pflaster auf der klaffenden
Wunde der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland."
12.04.2016 faz.net
Die BRD-Regierung will ab Herbst 2016 anhand der dann vorliegenden Daten zur Alterssicherung und zur Rentenversicherung
die nächste große Rentenreform implementieren.
Aus Sicht des bayerischen CSU-Chefs Seehofer
bewirkt die amAnfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus, das ca. 50% der Bevölkerung
Sozialhilfe-Empfänger werden.
muss die Riesterrente abgeschafft werden, da diese gescheitert ist.
21.04.2016 bundesregierung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD vergesellschaftet die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten aus Ländern
und Kommunen die Einwanderung, denn die BRD ist eine Einwanderungsgesellschaft unter folgender Maßgaben aus:
Was macht unsere Einwanderungsgesellschaft im Jahr 2016 aus?
Wir sinds! Die Einwanderungsgesellschaft gestalten.
Deutschland täte gut daran, die unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten aller hier lebenden Menschen zu nutzen.
28.04.2016 dradio.de
Deutsche Grundsicherung für EU-Bürger in der BRD
Die BRD-Regierung plant den Zugang zur deutschen Grundsicherung wie folgt: Hat ein EU-Bürger in der BRD mindestens
5 Jahre ohne Bezug der Grundsicherung gearbeitet, ist der Zugang zur Grundsicherung zulässig.
28.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
EU-Bürger als Arbeitnehmer in der BRD können die ersten 5 Jahre als Arbeitnehmer nicht mit Hartz 4 aufstocken.
15.09.2015 dradio.de
Urteil EuGH - In der BRD lebende Ausländer aus dem EU-Raum dürfen vom Bezug der Grundsicherung Hartz 4
ausgeschlossen werden. Das trifft auf den Fall zu, dass die Dauer der Arbeit unter einem Jahr liegt und anschließend
versucht wird, ALG II zu beantragen: Die Einzelfallprüfung des ALG-II-Antrages ist zu unterlassen, da das Recht der BRD
dieses vorsieht.
23.02.2016 gegen-hartz.de
Rechtsprechung als Reform Sozialhilfe für erwerbsfähigen EU-Bürger
Das Bundessozialgericht hat rechtskräftig geurteilt (Az.: B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 43/15 R)
Aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes Existenzminimum ein
Menschenrecht für als verfestigt in Deutschland lebende EU-Bürger, wobei der Aufenthaltsstatus keine Rolle spielt.
Das Landessozialgericht Mainz hat rechtskräftig geurteilt (Az.: L 3 AS 668/15 BER):
Weder aus EU-Recht noch aus der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerbern ist ein gesichertes
Existenzminimum als Menschenrecht also als Pflicht zur Existenzgrundsicherung ableitbar. Vielmehr ist in Deutschland der
nach Gesetz grundsätzlich anordbare Leistungsausschluss anwendbar. Der Wille des Gesetzgebers legte fest, dass der
Leistungsausschluss in das Recht zu Hartz IV und zur Sozialhilfe implementiert wurde, um eine Einwanderung in die
Sozialsysteme zu verhindern, wobei die Ermessensbewilligung der Ausnahmefall ist.
Landesrecht beugt damit Bundesrecht.
28.04.2016 dradio.de
Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Riester-Rente nicht tragfähig, wobei die staatlichen Zulagen nur die
gesetzliche Rente fördern sollen. Wegen der steigenden Produktivität der jüngeren Arbeitnehmer erwirtschaftet Finanzen der
gesetzlichen Rente. Es gebe kein Problem von jung und alt, sondern von arm und reich.
28.04.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist eine Lüge:
Neben der Beitragsfinanzierung aus dem Umlagesystem erhält die gesetzliche Rentenversicherung noch Bundeszuschüsse.
Die Anwartschaften zu einer gesetzlichen Rente begründen sich auf Zeiten der Beitragszahlung in das Umlagesystem
und Kriterien, die eine Beitragszahlung simulieren.
Die Höhe der gesetzlichen Rente richtet sich nach den erbrachten Beiträgen und anderen vom Gesetzgeber normierten
Regelungen.
Die Produktivität einer Wertschöpfung ist in der BRD explizit NICHT an das Entgelt gekoppelt, denn ansonsten wäre
der gesamte Niedriglohnbereich nicht ausbaubar. Ziel der Verwertung der Wertschöpfung ist eine Rendite, die aus
der Spanne von Kosten der Wertschöpfung und Ertrag aus der Verwertung resultiert. Je geringer z.B. das Entgelt des
Arbeitnehmers, um so geringer die Kosten einer steigenden Wertschöpfung und um so geringer die Beiträge zum
Umlagesystem der gesetzlichen Rente, die somit geringere Mittel verteilen kann - besonders auch noch, wenn die
Rentnerzahl wächst.
In der BRD ist die ertragreichste Steuer die Lohnsteuer, so dass diese auch die Bundeszuschüsse zur Rente mit finanzieren.
Sinken die Löhne, so sinkt die Lohnsteuer, so dass deren Umverteilung verändert werden muss, was den Bundeszuschuss
zur Rente betreffen könnte.
30.04.2016 sueddetusche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sollen 100.000 Asylanten nach den Grundsätzen des Förderns und Forderns
in Arbeit integriert werden; Pflicht zur Arbeitsaufnahme bei Sanktionsrecht in Form des vom Parlament zu
beschließenden Integrationsgesetzes.
02.05.2016 morgenpost.de
Das Sanktionsrecht im Bereich Hartz 4 hat
seit 2007 die Gesamtkosten der Grundsicherung um 1,7 Milliarden Euro gesenkt.
in 2015 die Gesamtkosten der Grundsicherung um 0,17 Milliarden Euro gesenkt (durchschnittlich 108 Euro pro Sanktion).
Die Zahl der meist mehrmonatigen Sanktionen im Bereich Hartz 4 war in 2015 auf 980.000 Sanktionen gesunken.
17.05.2016 morgenpost.de
Bereich Hartz 4 - Integration in Arbeit von Langzeitarbeitslosen
Das BRD-Sozialministerium
geht davon aus, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von der Konjunkturlage arbeitslos bleiben.
will die Ein-Euro-Job-Regelung ausbauen: Mehr als 24 Monate Dauer eines solchen Jobs soll implementiert werden.
In 2013 gab es knapp 140.000 geförderten Jobs für Langzeitarbeitslose.
Im Dezember 2015
gab es etwa 927.000 Langzeitarbeitslose (Arbeitslosigkeit ab mindestens 1 Jahr).
17.05.2015 gegen-hartz.de
Hartz 4 - Eingliederung in Arbeit als Pflichtmaßnahme
Der per Eingliederungsvereinbarung Einzugliedernde
muss die Möglichkeit der Verhandlung über den Inhalt der Eingliederungsmaßnahme bekommen. Landessozialgericht (LSG)
Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER).
darf einer Pflichtmaßnahme unterzogen werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung wegen Schuld des Einzugliedernden nicht zu
Stande kommt. Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 14. Februar 2013 (Az.: B 14 AS 195/11 R; JurAgentur-Meldung vom
Urteilstag).
darf einer Pflichtmaßnahme nicht unterzogen werden, wenn die zur Verhandlung stehende Eingliederungsvereinbarung
so von der Pflichtmaßnahme abweicht, dass diese nicht Gegenstand der Verhandlungen zur Eingliederungsvereinbarung
war. Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16
B ER).
, der zugleich mit Hartz-4 aufstockender Selbstständiger ist, unterliegt der Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Arbeit.
19.05.2016 faz.net
Armut in BRD
15,4% der BRD-Bevölkerung sind arm.
14.4% der Senioren sind arm.
Es gibt in der BRD
16,4 Millionen Migranten und deren Nachkommen,: Davon sind 24% der Erwachsenen arm.
2,9 Millionen Einwohnern mit türkischen Wurzeln: Davon sind 36% arm.
21.05.2016 faz.net
Rentenreform
Die CDU geht davon aus, dass mit steigender Lebenserwartung die Arbeitsfähigkeit von älteren Menschen andauert:
Je höher die Lebenserwartung, um so mehr kann der Rentenbeginn durch Arbeit der potenziellen Rentner verschoben
werden. Dieses Prinzip wird alle betreffen, die ab 2030 ohne dieses Prinzip in Rente gehen würden. Passend dazu wird
die CDU das Rentenniveau, das bis 2050 gelten soll, festlegen. Und: Betriebsrente wird Pflichtaltersvorsorge.
25.05.2016 bundesregierung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD werden Flüchtlinge integriert,
wenn diese anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sind (Asylanten mit guter Bleibeperspektive).
Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig grundsätzlich einheitlich mit Ausstellung des Ankunftsnachweises.
Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55
Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag
gestellt haben.
in dem diese dem Grundsatz von Fördern und Fordern untergeordnet werden:
- Asylanten haben Ansprüche und Pflichten.
- Asylanten haben die Pflicht, sich um Integration zu bemühen (Mitwirkungspflicht). Die Pflichterfüllung macht den Bezug
von Leistungen in voller Höhe möglich. Pflichtverletzung bewirkt Leistungskürzung.
- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.
Das gilt auch für Integrationskurse, deren Ziele u.a. ist, Deutschkenntnisse frühzeitig (spätestens nach 6 Wochen nach
Anerkennung des Flüchtlings) zu vermitteln. Der Bund legt ein Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000
Asylbewerber auf. Solche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es zum Beispiel in den Aufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlinge können
dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den
Arbeitsmarkt heranzuführen.
- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.
- Asylanten können von der Integration per Integrationskurse ausgeschlossen werden, wenn 2 Jahre ohne Inanspruchnahme
des Kurses vergangen sind: Der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs erlischt dann.
- Asylanten können einen Orientierungskurs absolvieren, der in 100 Unterrichtseinheiten u.a. Werte vermittelt.
- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.
- Asylanten werden von Duldung nachträglich ausgeschlossen, wenn
eine Ausbildung abgebrochen wurde.
eine Arbeitstätigkeit nach einer Ausbildung aufgelöst wird.
der Asylant wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben. Über die Hälfte der Flüchtlinge sind
unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Asylanten sollen möglichst eine qualifizierte Berufsausbildung absolvieren.
Asylanten, die eine Ausbildung begonnen haben, werden für die Dauer der gesamten Ausbildung geduldet. Nach erfolgreichen
Ende der Ausbildung verlängert sich die Duldung um 2 Jahre, wenn der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit folgt. In allen anderen
Fällen nach Ende einer Ausbildung verlängert sich die Duldung um 0,5 Jahre, wenn die Ausbildung nicht abgebrochen wurde.
Wird eine Ausbildung vorzeitig beendet und tritt keine Arbeitsaufnahme ein, endet die Duldung sofort.
- Asylanten können Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen, wenn diese Asylanten
NICHT in einer Aufnahmeeinrichtung leben. Die 15-Monatsfrist verkürzt sich für o.g. Asylanten, die zusätzlich einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage nachweisen können, auf 12 Monate.
Der Anspruch auf Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld erlischt 6 Jahre nach Beginn des Aufenthaltes des Flüchtlinges
in der BRD.
- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.
- Asylanten erhalten nur dann eine unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn der anerkannte Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat. Die unbefristete Niederlassungserlaubnis wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen aber erst
nach 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt - vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Integrationsleistungen. Diese
5-Jahresfrist verkürzt sich auf 3 Jahre, wenn die Integration des Asylanten hervorragend durchgeführt wurde, z.B.
hervorragende Beherrschung der deutschen Sprache bei Deckung der Kosten des Lebensunterhaltes überwiegend
durch Entgelt aus eigener Arbeit (selbstständige Erarbeitung des Geldes).
- Asylanten unterliegen der Wohnsitzzuweisung:
Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.
Der Wohnsitz wird so definiert, dass aus Sicht der Träger der Integration diese erleichtert wird. Diese Erleichterung
kann den Wohnsitz in Ballungsgebieten ausschließen, die sich dadurch weniger in soziale Brennpunkten wandeln.
Die Wohnsitzzuweisung gilt für den 1. Wohnsitz in der BRD für 3 Jahre. In dieser Zeit ist das Verlassen des Wohnsitzgebietes
nur nach anerkannten Gründen zulässig, wobei Härtefälle GRUNDSÄTZLICH nicht anerkennbar sind. Als anerkannter
Gründe gelten z.B.
eine Berufsausbildung.
eine sozialversicherungspflichtige Entgelttätigkeit, wenn diese ab 15 Wochenstunden und ein Entgelt ab einem Eurobetrag, der
dem monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch (712 Euro) im Monat umfasst.
25.05.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Folgende Asylanten-Regelungen sind für Langzeitarbeitslose in Hartz 4 abweichend geregelt:
- Asylanten haben die Pflicht, angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, wenn es keine anerkannt-abweisende Gründe gibt.
Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auch Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheit) und können von diesen ausgeschlossen
sein. Für Langzeitarbeitslose ist bereits mehrfach bewiesen worden, dass Arbeitsgelegenheiten (mit Mehraufwandsentschädigung)
nicht systemisch zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt führen.
Fazit: Asylanten und Langzeitarbeitslose konkurrieren um die Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt, wobei Langzeitarbeitslose
schlechter gestellt sind.
- Asylanten können eine assistierte Ausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach 3 Monaten Aufenthalt in
Deutschland beziehen.
Langzeitarbeitslose sind systemisch von dieser Integration ausgeschlossen, wenn der Träger der Grundsicherung nicht
gesetzlich gezwungen ist, so zu integrieren. Das JobCenter kann z.B. eine Orientierungskurs anbieten, der dem
Langzeitarbeitslosen seine Fähigkeit zur beruflichen Eigenbewerbung belegen oder verbessern soll.
- Asylanten haben Anspruch auf eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, wobei bereits vorhandene und konkurrierende Jobsuchende
nicht berücksichtigt werden. Es gilt:Wer zuerst kommt ... . Dieses Prinzip wird für die nächsten 3 Jahre und wird auch für
Leiharbeit angewandt. Eine Abweichung von diesem Prinzip ist nur möglich, wenn die regionale Arbeitsagentur das vorsieht.
Asylanten, die Berufe in Engpassberufen haben bzw. hoch qualifiziert sind, unterliegen weiter den bisher geltenden
Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hoch qualifizierte wird verlängert.
Langzeitarbeitslose unterliegen nur nach Maßgabe des Trägers der Grundsicherung einer aktiven Integration in Arbeit
durch das JobCenter (Förderung). Förderung ist grundsätzlich ausschließbar und wird es auch nachweislich. Das SGB II
hat als Primat das Fordern implementiert, dessen Anwendung permanent ist.
- Asylanten können unabhängig vom Lebensalter einen Anspruch auf Ausbildung haben.
Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.
- Asylanten haben nur in Ausnahmefällen den Anspruch auf berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen.
Langzeitarbeitslose haben nur dann einen Anspruch auf Förderung, wenn der Anspruch vom Träger der Grundsicherung
anerkannt wurde. In allen anderen Fällen muss der Langzeitarbeitslose seine Förderung aus dem Regelsatz des ALG II
bezahlen (unter Beachtung Zuflussprinzip), wobei es keine Rolle spielt, ob der Regelsatz überhaupt einen Sparanteil
für Integration in Arbeit hat.
- Die freie Wahl des Wohnsitzes steht dem Asylanten NICHT zu, da Asylanten als auf das Bundesgebiet verteilbar gelten.
Langzeitarbeitslose dürfen das Wohngebiet (auch zu Urlaubszwecken) nur dann länger verlassen, wenn der Träger
der Grundsicherung die Gründe für das Verlassen VORAB anerkannt (beachte Kosten der Unterkunft).
Der Autor dieser Dokumentation hat o.g. Regelungen für Arbeitslose in Teilen der Webseite des Autor dieser
Dokumentation bewiesen (Themen wie SGB-II-News, Systemänderung für Langzeitarbeitslose, Asyl, Zuflussprinzip,
SGB-II-Vollzug, Rechtstabilität etc.). Schwerpunktthemen sind dabei: Systemänderung für Langzeitarbeitslose und
das Thema Zuflussprinzip.
01.06.2016 gegen-hartz.de
Im Juni 2015 waren 4,4 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose bzw. Aufstocker und Angehörigen-Pflegende im Bezug Hartz 4.
Von den Arbeitslosen waren 1,14 Millionen seit 9 Jahren mit einer Unterbrechung von maximal 1 Monat im Hartz-4-Bezug.
02.06.2016 bundesregierung.de
Flüchtlinge als Unternehmensgründer - Neuer Leitfaden des Online-Magazins "GründerZeiten" auf Deutsch und Arabisch
http://www.existenzgruender.de/SharedDocs/Downloads/DE/GruenderZeiten/GruenderZeiten-
10.pdf;jsessionid=6E079D9A7929D6BFAB12819FC4660BC4?__blob=publicationFile
alles 1 Zeile
02.06.2016 existenzgruender.de
Flüchtlinge als Unternehmensgründer - Neuer Leitfaden des Online-Magazins "GründerZeiten" auf Deutsch und Arabisch - u.a.
"Rechtliche Voraussetzungen
Das Aufenthaltsgesetz bzw. Freizügigkeitsgesetz / EU regeln,
welche Voraussetzungen Migranten und Flüchtlinge zur Aus-
übung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erfüllen müssen.
Staatsbürger aus einem EU-Mitgliedsland (oder
einem der EWR-Staaten oder der Schweiz)
Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie mit den EWR-Staaten
und der Schweiz gelten Freizügigkeit und Gewerbefreiheit. Per-
sonen aus diesen Ländern benötigen keine Aufenthaltserlaub-
nis, wenn sie sich in Deutschland selbständig machen oder ein
Unternehmen leiten wollen.
Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Staat
- Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Land, die nach Deutsch-
land einreisen wollen, um sich selbständig zu machen, müs-
sen einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel zum Zweck der
selbständigen Tätigkeit bei der zuständigen Auslandsver-
tretung der Bundesrepublik Deutschland stellen. Für ein
Gewerbe gibt es den Aufenthaltstitel § 21 Absatz 1 Auf-
enthG und für einen "Freien Beruf" den Aufenthaltstitel
§ 21 Absatz 5.
- Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten und
eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung besitzen,
müssen bei der Ausländerbehörde einen Antrag zur Aus-
übung einer selbständigen Tätigkeit ebenfalls nach
§ 21,1 oder § 21,5 stellen.
- Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhalten und
einen Aufenthaltstitel besitzen, der nicht für eine Beschäfti-
gung erteilt wurde, müssen bei der Ausländerbehörde einen
Antrag zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nach
§ 21 Absatz 6 beantragen.
Ausländische Akademiker
- Ausländische Akademiker und Akademikerinnen, die an
einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in
Deutschland ihr Studium abgeschlossen haben, können
eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, wenn diese im
Zusammenhang mit ihren erworbenen Kenntnissen steht
(§ 21 Absatz 2a)
- Wissenschaftler, die an einer deutschen Forschungseinrich-
tung arbeiten, können ein Gewerbe nach § 21 Absatz 1 oder
einen "Freien Beruf" nach § 21 Absatz 5 beantragen.
- Akademiker, die im Ausland leben und ihren Abschluss im
Ausland gemacht haben, können ein Gewerbe nach § 21
Absatz 1 oder einen "Freien Beruf" nach § 21 Absatz 5 bean-
tragen. Sie haben jedoch die Möglichkeit zuvor ein sechs-
monatiges Visum für die Vorbereitung ihrer selbständigen
Tätigkeit zu beantragen (§ 18c Aufenthaltsgesetz).
Flüchtlinge
- Asylberechtigte | Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv ent-
schieden wurde, gelten als Asylberechtigte. Sie besitzen
einen Aufenthaltst itel (z. B. Aufenthalts- oder Niederlas-
sungserlaubnis) und haben uneingeschränkten Zugang zum
Arbeitsmarkt. Die Frage, ob sie auch ein Unternehmen
gründen dürfen, hängt jedoch von der Art des Aufenthalts-
titels ab: z. B. aus völkerrechtlichen oder dringend humani-
tären Gründen, als politisch Verfolgte, aufgrund der Genfer
Flüchtlingskonvention usw.
- Asylberechtigte plus Erlaubnis | Es gibt aber auch Asylbe-
rechtigte, die aus anderen Gründen einen Aufenthaltstitel
besitzen (z.B. für qualifizierte Geduldete, Aufenthaltsgewäh-
rung in Härtefällen, zum vorübergehenden Schutz). Für sie
ist eine selbständige Tätigkeit nur mit Erlaubnis der zustän-
digen Ausländerbehörde möglich. Sie benötigen eine Erwei-
terung ihres Aufenthaltstitels nach § 21 Absatz 6.
- Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung und gedul-
dete Personen | Asylbewerber sind Personen, über deren
Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Sie besitzen eine
Aufenthaltsgestattung, die den Aufenthalt in Deutschland
für die Dauer des Asylverfahrens erlaubt. Geduldete Perso-
nen haben dagegen bereits das Asylverfahren durchlaufen.
Allerdings wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Sie werden
jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben.
Sie dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen als
Beschäftigte in einem Unternehmen arbeiten. Sie dürfen
sich aber nicht selbständig machen.
Antrag zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
Je besser die Antragsteller der Ausländerbehörde nachweisen
können, dass ihre selbständige Tätigkeit tragfähig sein wird,
desto größer die Chancen, dass der Antrag bewilligt wird.
Gründungsinteressierte müssen daher im einzelnen deutlich
machen, dass
- ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis
besteht
- die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft
erwarten lässt und
- die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder
durch eine Kreditzusage gesichert ist.
Wie diese Nachweise zu erbringen sind, legen die Ausländerbe-
hörden selbst fest. Es gibt dafür keine bundesweit einheitliche
und verbindliche Form. In vielen Fällen erwarten die Auslän-
derbehörden einen schriftlichen Businessplan, der eine schlüs-
sige Marktanalyse beinhalten muss. Die Ausländerbehörden
lassen den Businessplan in der Regel von der zuständigen In-
dustrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer prüfen.
Allerdings kann selbst bei einem positiven Bescheid der Kam-
mern über die Tragfähigkeit eines Gründungsvorhabens, die
Bewilligung durch die Ausländerbehörde verweigert werden."
02.06.2016 faz.net
Die EZB wird Euro-Währung bereitstellen, um ab 08.06.2016 zusätzlich mit guter Bonität versehene Unternehmensanleihenpapiere
mit einer Laufzeit bis 30 Jahre aufzukaufen, um diese Anleihen am Markt zu verknappen, so dass Unternehmen weitere Anleihen
an den Markt bringen. Die EZB kauft pro Emission einer Unternehmensanleihe max. 70% auf, allerdings bei Staatsnahen
Unternehmen weniger. Wenn der Markt genügend Unternehmensanleihen handelt, werden maximal 10 Milliarden Euro der
EZB pro Monat für den Aufkauf von Unternehmensanleihen ausgegeben, um so die Zinslast der Anleihen zu verkleinern,
deren Zinslast auch nach dem EZB-Aufkaufprogramm niedrig am Markt sein sollen.
Die EZB legt fest, dass der niedrige Leitzins für lange Dauer implementiert bleibt.
Die EZB wird bei Bedarf die Euromenge am Markt erhöhen.
02.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die nicht-spekulative Altersvorsorge per Zinsrenditen aus Investment dürfte damint in der BRD der Geschichte angehören.
Die private Altersvorsorge wird somit Zug um Zug auf spekulative Rendite wie aus Aktien oder Devisen-Wetten umgebaut.
Damit wird auch das umlageverfahren-orientierte Rentensystem in der BRD auslaufen.
Mit Wegfall der Riester-Rente (Zinsrendite) und der Betriebsrente (bei nicht zahlungsfähigen bzw. vorsorgefähigen Unternehmen)
wird die Rentensituation in der BRD zum sozialen Sprengstoff, denn der BRD-Binnenmarkt ist importabhängig u.a. aus
China: Es gibt zu wenig Entgeltarbeit, von der nicht mal die einfache Reproduktion, geschweige erweiterte Reproduktion
(eben auch die Altersvorsorge) vollzogen werden kann (Agenda 2010).
Der Sozialstaat in der BRD ist faktisch Geschichte.
07.06.2016 dradio.de
Der Anteil der 59 bis 65-Jährigen, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 um etwa 20 Prozentpunkte
gestiegen.
Der Anteil der Altersrentner, die einer Entgeltarbeit nachgehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 5,1% auf 11,6 % gestiegen.
Der Anteil der Altersrentner, die nahtlos von Arbeit in die Rente gehen, ist zwischen 1996 und 2014 von 62% auf 46,6% gesunken.
07.06.2016 handelsblatt.com
Hartz-4-Aufstocker als Bezieher ALG-I
Bezieher des ALG-I sind auch Bezieher ALG-2 (Aufstocker)
In 2011 waren 9,1% der ALG-I-Bezieher auch ALG-2-Bezieher.
In 2015 waren 14,2% der ALG-I-Bezieher in der Ostzone auch ALG-2-Bezieher.
In 2015 waren 16,1% der ALG-I-Bezieher in Berlin auch ALG-2-Bezieher.
In 2015 waren 9% der ALG-I-Bezieher im Westen auch ALG-2-Bezieher.
In 2015 waren 5,9% der ALG-I-Bezieher in Bayern auch ALG-2-Bezieher.
12.06.2016 sueddeutsche.de
Die britische Volksabstimmung am 23.06.2016 könnte den Ausstieg der Briten aus der EU besiegeln. Um das Volk
davon abzuhalten, stellt der Premierminister David Cameron fest: Der Austritt aus der EU wird einen Verlust von
ca. 51 Milliarden Euro bis 2020 verursachen, so dass schmerzhafte Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem
damit dann in Aussicht stehen.
12.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
In den deutschsprachigen Medien werden seit langem Berichte offeriert, die vor Nachteilen des Austrittes der Briten aus der
EU warnen. Diese Berichte entbehren regelmäßig der Darlegung von Fakten. Ziel der diese Berichte offerierenden
Medien sind die Infiltration und Erzeugung von Verunsicherung. Diesen Subjekten der Journalismusbranche und deren
Zielen räumt der Autor dieser Dokumentation KEINEN Platz ein. - Nur das sei festgestellt: Die Briten werden - wie die
Griechen - vermutlich doch so dämlich sein und die EU - bzw. im Fall der Griechen die Eurozone - NICHT verlassen.
Eine Analogie ist die Intelligenz des Volkes der USA: Diese wird sich vermutlich der u.a. das US-Präsidentenamt
mit Lügen und ganz klar verlogenen verfassungswidrigen Wahlversprechen massiv verunglimpfenden Polemik einer
Trumps unterordnen ...
Darüber und andere Primitv-faschistoiden Formen von Bananenrepubliken lohnt es sich nicht, viele Worte zu machen.
13.06.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
müssen bis 2010 JEDES JAHR mindestens 350.000 Wohnungen ZUSÄTZLICH gebaut werden.
hat die BRD in 2015 seit 2006 wieder eine Rekord-Steigerung des Wohnungsbaus erreicht: 1% mehr Wohnungen.
In 2015 wurden 247.000 Wohnungen gebaut.
13.06.2016 sueddeutsche.de
China will mit der in 2001 von der Welthandelsorganisation (WTO) bis Ende 2016 in Aussicht gestellte Anerkennung Chinas
als Zone mit Marktwirtschaft den Einfluss auf z.B. die EU ausbauen: Die Anerkennung des Status Marktwirtschaft ermöglicht
die Legalisierung von Export von Waren zu Dumpingpreisen, ohne dass Anti-Dumping-Klagen und hohe Strafzöllen gegen
diese Waren angesetzt werden. Zugleich will China den Marktzugang in China fortgesetzt weiter reglementieren: Z.B. wird
Investment aus dem Ausland in China an Beteiligungsgrenzen, langwierige Verfahren gebunden, unterliegt dem Zwang
zu Joint Ventures (wie z.B, in der Autoindustrie) in China, damit China einen Technologietransfer aus dem Ausland nach
China so erzwingen kann.
13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die EU sind wie die USA von China abhängig. In der BRD wurde die Binnenmarktproduktion zugunsten Importe aus China
kastriert, so dass die BRD nicht mehr Selbstversorger sein kann. Um den Arbeitsplatzabbau zu vereinfachen, wurden unter
der Regierung der Sozialdemokratie und Grüne die Grundsicherung Hartz-Systeme und der Niedriglohnsektor (inklusive
bis hin zum Lohndumping im Wissenschafts- und Forschungsbereich) implementiert, da Fachkräfte am Binnenmarkt vor allem
für Exportbereiche benötigt werden. Der Binnenmarkt selbst ist wegen der Kastration systemisch fremdbestimmt. Dass
China die Chance in Griechenland nicht genutzt hat, zusammen mit dem Russen das Griechenland wirtschaftlich zu
übernehmen und aus der Eurozone zu führen, um mit Niedriglöhnen in die Eurozone zu exportieren, zeugt von der Dämlichkeit
der Griechen und der imperialen Staaten China und Russland. ... China hat aber Recht: Was sonst soll China sein, wenn
nicht eine Marktwirtschaft. Und: Mit wirtschaftlich Abhängigen macht man kein Freihandelsabkommen sonder bestimmt
kolonial-ähnliche Konditionen. ... Der Russe baut seine Systemrelevanz im Bereich Energieversorgung der BRD Schritt
für Schritt aus, während der Euro mit der EU den Bach runtergehen. Griechenland als Modell.
13.06.2016 tagesspiegel.de
Soziale Selektion am berliner Wohnungsmarkt
In Berlin fehlen laut Studi der Humboldt-Uni z.Z.
130.000 preisgünstige Wohnungen.
100.000 Wohnungen für Nicht-Flüchtlinge und langfristig ab 25.000 Wohnungen für Flüchtlinge.
110.000 Wohnungen für Ältere oder Behinderte.
13.06.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der soziale Wohnungsbau wurde als städtisches Projekt in den 90-ger Jahren des vergangenen Jahrhunderts abgeschafft. Damals
wie heute regierten bzw. regieren Christjuden immer öfter mit der SPD bzw. diese mit den Kommunisten.
23.06.2016 bundesregierung.de
Erneute Reform der Hartz-4-Gesetzgebung
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für 12 Monate bewilligt. Freigewordene Kapazitäten werden in die
Vermittlung speziell von Flüchtlingen einfließen.
Für Trennungskinder bleibt es beim geltenden Recht.
Die Nichtvorlage von Unterlagen zur vorgezogenen Rente wird sanktioniert, wenn der Betroffen kein älterer Mensch ist.
Ein Ein-Euro-Job kann bis zu 3 Jahre dauern innerhalb 5 Jahreszeitraum.
Die Summe der Kosten für Unterkunft und Heizung als Bruttowarmmiete muss für das JobCenter zumutbar sein, so dass
eine Heizkostensenkung die Kosten der Kaltwohung refinanzieren kann.
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind weder pfändbar noch abtretbar noch übertragbar.
Die Vorschriften, welches Einkommen angerechnet wird, sind der gängigen Rechtsprechung angepasst worden.
Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen, wobei Ausbildungsvergütung und Ausbildungsförderung
angerechnet werden.
Die Eingliederung in Arbeit ist für eine Übergangszeit von 6 Monaten nach Ende der Hilfsbedürftigkeit wegen Arbeitsausnahme
möglich.
Ist ein junger Mensch in seiner Persönlichkeit schwer zu erreichen und in einer schwierigen Lebenslage, kann er nun gefördert werden,
um eine Ausbildung oder einen Job zu finden.
24.06.2016 dradio.de
Eine Erneute Reform der Hartz 4-Gesetzgebung wurde implementiert.
Hartz-4-Empfänger bis zu 25 Lebensjahren können nun obdachlos werden, da die Totalstreichung der Hartz-4-Leistung
nach der 2. Sanktionsandrohung zulässig wurde.
Hartz-4-Leistungen werden nun für 12 Monate bewilligt.
Abrechnungen der Verwaltung werden vereinfacht.
24.06.2016 dradio.de
Niedriglohn in BRD
Die legale Umgehung des Mindestlohnes für in Arbeit gebrachte Hartz-4-Empfänger wird am Markt kaum nachgefragt.
Zwischen August 2015 und Mai 2016 stellten die Jobcenter bundesweit 2.110 Bescheinigungen aus, was Kosten
in Höhe von 270.000 Euro verursacht hat.
02.07.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD aus der EU sind in 2015
680.000 EU-Bürger in die BRD eingewandert, davon
80% aus Osteuropa wie Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.
175.000 aus Rumänien.
ca. 300.000 EU-Bürger aus der BRD ausgewandert.
06.07.2016 morgenpost.de
In der BRD gibt s z.Z. 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose.
In 2015
haben 13% der Langzeitarbeitslosen diesen Zustand mit Entgeltarbeit beenden können.
wurden Langzeitarbeitslose überwiegend nicht mehr statistisch langzeitarbeitslos, weil vor allem keine Arbeitsfähigkeit vorlag.
06.07.2016 gegen-hartz.de
Arbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4
Im Gegensatz zur Arbeitslosenstatistik sind im Bereich Hartz 4 auch Gruppen von Menschen vorhanden, die arbeitslos sind.
Sie haben entweder einen Ein-Euro-Job, nehmen an einer Weiterbildungsmaßnahme teil, sind krank gemeldet, oder haben das
58. Lebensjahr vollendet.
Im April 2016 gab es ca. 2,76 Millionen Arbeitslose in der Arbeitslosenstatistik.
Im Bereich Hartz 4 leben 7,02 Millionen Menschen, davon
ca. 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche.
0,86 Millionen Bezieher Arbeitslosengeld 2.
0,09 Millionen Bezieher Arbeitslosengeld 1.
6,26 Millionen Menschen als Teil einer Bedarfsgemeinschaft im Hartz-4-System.
07.07.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird in 2016 bis 2018 der Bund 6,5 Milliarden insgesamt an die Länder zusätzlich
zahlen, wobei Bayern 8 Milliarden insgesamt verlangt hatte.
08.07.2016 bundesregierung.de
"Grünes Licht im Bundesrat
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern
Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz. Es soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern:
durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die
Pflichten Asylsuchender.
Teilnehmerinnen eines Integrationskurses. Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten frühzeitig
Angebote vom Staat. Foto: Marlene Hrubesch
"Fördern und Fordern" ist der Leitgedanke des neuen Gesetzes, dem nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt
hat. Auf dieses Motto wies auch Kanzlerin Merkel in ihrem neuesten Video-Podcast hin. Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration. Es sei sehr
wichtig, Integration "als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu sehen, aber auch als Erwartung: dass
sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten", so Merkel.
Die Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben, erhalten durch das Integrationsgesetz frühzeitig Angebote vom
Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen
oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.
Geduldete bekommen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung.
Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.
Es wird mehr Kapazitäten bei den Integrationskursen geben, damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen.
Integration ist schwierig, wenn zu viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Deshalb können die Länder ihnen in
den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen.
Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen - zum Beispiel in der
Unterkunft bei der Essensausgabe mitarbeiten oder Grünanlagen pflegen. Am 1. August startet der Bund ein neues
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" für 100.000 Arbeitsgelegenheiten.
Außerdem verzichtet die Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre in bestimmten Regionen auf die Vorrangprüfung.
Dies erleichtert die Arbeitsaufnahme.
Arbeit ist die beste Integration
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge wären:
"Bitte Arbeit". 70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von
Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.
Zwei Realitäten
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hob hervor, dass viele Flüchtlinge ihre Chance genutzt hätten. "Sie haben eine
Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren, oder sie haben Betriebe gegründet, in denen Menschen
arbeiten. Sie bringen unser Land voran. Diese Menschen bereichern unser Land."
Es gebe jedoch auch eine andere Realität. Menschen, die ohne Einbindung in unsere Gesellschaft lebten. Die kaum
Deutsch sprächen oder es nicht wollten. "Sie haben keinen ordentlichen Arbeitsplatz. Manche junge Männer unter
ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Solche Einsichten in beide Realitäten in unserem Land tun weh."
Die Bevölkerung habe den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, auch zu
integrieren. "Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dafür brauchen wir
aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht durchsetzt", so de Maiziere.
Das Integrationsgesetz
Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz am 25. Mai 2016 auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet.
Die zum Integrationsgesetz gehörende Verordnung regelt die Details zu den Integrationskursen und den Verzicht auf
die Vorrangprüfung zur Arbeitsaufnahme.
Die Regelungen im Einzelnen:
Frühzeitig Integrationskurse besuchen
Deutschkenntnisse und die Orientierung in unserer Gesellschaft sind von zentraler Bedeutung für die Integration.
Mehr Flüchtlinge sollen frühzeitig Integrationskurse besuchen. Deshalb werden Teilnehmerzahlen erhöht und
Kursträger verpflichtet, die Angebote zu veröffentlichen.
Die Zugangsmöglichkeiten für die Teilnahme an Integrationskursen werden verbessert. Die Möglichkeit,
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zur Teilnahme am Integrationskurs zu
verpflichten, wird erweitert. Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird sie neu geschaffen.
Die Flüchtlinge sollen so früh wie möglich deutsch lernen. Das Integrationsgesetz setzt hierfür Anreize. So
erlischt künftig der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs nach einem statt nach bisher zwei Jahren.
Zusätzlich werden in der Integrationskursverordnung die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr
Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen.
Beispielsweise werden Integrationskurse künftig schneller zustande kommen - statt bisher nach drei Monaten
künftig spätestens nach sechs Wochen. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten
aufgestockt und inhaltlich stärker auf die Wertevermittlung ausgerichtet.
Rechtssicherheit während der Ausbildung
Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wer im Betrieb bleibt, erhält ein
Aufenthaltsrecht für zwei Jahre.
Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben
Rechtssicherheit.
Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre
erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche
eine weitere Duldung für sechs Monate.
Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben. Über die Hälfte der
Flüchtlinge sind unter 25 Jahre, etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Für sie ist eine Berufsausbildung
eine echte Zukunftschance.
Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz
zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird
sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.
Bessere Steuerung durch Wohnsitzregelung
Wie kann Integration besser gelingen? Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Frage, wo jemand lebt. Darum kann
Asylbewerbern künftig ein Wohnort zugewiesen werden. Denn ziehen beispielsweise zu viele Flüchtlinge in
Ballungsräume, erschwert das das Eingliedern in die Gesellschaft.
Die Wohnsitzzuweisung ermöglicht, die Schutzberechtigten gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen. Mit
der Zuweisung will die Bundesregierung die Integration erleichtern und vermeiden, dass beispielsweise soziale
Brennpunkte entstehen.
Die Flüchtlinge müssen in den ersten drei Jahren in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen
wurden. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Länder können Schutzberechtigten in diesen drei Jahren
einen konkreten Wohnsitz zuweisen. Sie können den Flüchtlingen außerdem verbieten, in Ballungsräume zu ziehen.
Es gibt eine Härtefallregelung.
Ausgenommen von der Wohnsitzregelung sind Flüchtlinge, die bereits eine Ausbildung machen oder
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Voraussetzung dabei ist: mindestens 15 Wochenarbeitsstunden
mit einem Einkommen von mindestens 712 Euro. Das ist der monatliche Durchschnittsbedarf gemäß Sozialgesetzbuch.
Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge
Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein
Programm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.
Der Bund legt für Asylbewerber ein Arbeitsmarktprogramm für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf.
Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie
in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum
überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten - zum Beispiel dabei helfen,
Grünanlagen zu pflegen.
Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und
bis zu 30 Stunden die Woche umfassen.
Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen
Euro bereit.
Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen.
Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige.
Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse
ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.
Verzicht auf Vorrangprüfung
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen leichter eine Arbeit aufnehmen können. Deshalb verzichtet die
Arbeitsagentur - abhängig von der regionalen Arbeitsmarktlage - für drei Jahre auf die Vorrangprüfung.
Die Bundesagentur für Arbeit wird in bestimmten Regionen und abhängig von der Arbeitsmarktlage in den
jeweiligen Bundesländern auf die Vorrangprüfung verzichten. Auch die Beschäftigung als Leiharbeitnehmer
ist dann in diesen Regionen zulässig. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Sie soll Flüchtlingen
mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.
Die bereits geltende Ausnahmeregelung in Engpassberufen und für Hochqualifizierte wird verlängert.
Die Regelungen sind Teil der Verordnung zum Integrationsgesetz.
Ausbildung ermöglichen
Junge Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und andere Schutzsuchende sollen möglichst eine qualifizierte
Berufsausbildung aufnehmen und absolvieren. Um ihnen dies zu erleichtern, wird die Ausbildungsförderung für
sie ausgeweitet.
Für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind ausbildungsbegleitende Hilfen, assistierte Ausbildung oder
berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich.
Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld können Asylbewerber nach 15 Monaten Voraufenthalt bekommen - außer
sie wohnen noch in einer Aufnahmeeinrichtung. Die beiden Leistungen helfen, wenn zum Beispiel die
Ausbildungsvergütung nicht für Wohnung und den Lebensunterhalt reicht. In den ersten 15 Monaten gibt es
Asylbewerberleistungen - auch während einer Ausbildung.
Geduldete können bereits nach zwölf Monaten Voraufenthalt mit ausbildungsbegleitende Hilfen und assistierter
Ausbildung unterstützt werden - drei Monate früher als bisher. Sie müssen dafür einen betrieblichen
Ausbildungsplatz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine konkrete Zusage haben.
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit Berufsausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld sind nach sechs Jahren
Aufenthalt möglich. An berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können Geduldete bisher nicht teilnehmen.
Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld können sie seit Jahresbeginn bereits nach 15 Monaten
Voraufenthalt bekommen.
Niederlassungserlaubnis hängt von Integration ab
Einen umfassenden Integrationsanreiz setzt die Bundesregierung mit Blick auf die Erteilung einer unbefristeten
Niederlassungserlaubnis. Diese bekommt künftig nur, wer als anerkannter Flüchtling Integrationsleistungen
erbracht hat.
Für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland
bleiben, gibt es eine Neuregelung. Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird
Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis
erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen.
Bei herausragender Integration wird es möglich sein, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis
zu erhalten. Diese Möglichkeit schafft einen besonderen Anreiz zur Integration. Herausragend integriert ist
etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.
Einheitliche Regelung zur Aufenthaltsgestattung
Die Aufenthaltsgestattung entsteht für Asylsuchende künftig mit Ausstellung des Ankunftsnachweises. Damit
wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu
Integrationsleistungen bekommen.
Künftig wird die Aufenthaltsgestattung mit dem Erhalt des Ankunftsnachweises entstehen. So werden bisher
bestehende Unsicherheiten in der Praxis beseitigt. Die Bundesregierung stellt damit sicher, dass Asylsuchende
rechtssicher und frühzeitig unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen.
Zusätzliche Änderungen des Asylgesetzes ermöglichen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
noch effizienter zu gestalten.
Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten
zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten,
die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.
Freitag, 8. Juli 2016"
08.07.2016 morgenpost.de
Hartz-4-Kosten im Bereich Kosten der Unterkunft (KdU) in Berlin
Um die Hartz-4-Kosten zu senken, hat Berlin die Anwendung des Berliner Mietspiegels vollzogen, der gegenüber den
tatsächlichen Mieten am Markt geringere Mieten ausweist. Betroffene Hartz-4-Bezieher am Markt erhalten damit
legal nur eine teilweise Kostenübernahme für der Wohnung und Heizung und müssen den Rest dieser KdU aus dem
Regelsatz begleichen. So spart Berlin Mehrkosten von 40 Millionen Euro jährlich für KdU ein. Zugleich gelang
von 12.000 Bedarfsgemeinschaften, die zu einem vom Amt angeordneten Umzug in eine preiswerte Wohnung
verpflichtet wurden, tatsächlich nur 5000 der Umzug in eine solche Wohnung.
08.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Aus Sicht des Gesetzgebers ist die lokale Kappungsgrenze für KdU eine Anpassung der für den Träger der Grundsicherung
zumutbaren und wirtschaftlichen Kostenübernahme bezüglich KdU. Die Anwendung des Berliner Mietspiegels ist
klar auf die Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. Die marktorientierte KdU ist also unwirtschaftlich. Und: Die Erbringung
der KdU aus dem Regelsatz ist Erpressung, wenn der Umzug, der zwingend nur marktgerecht vollzogen werden kann,
nicht möglich ist. Damit ist über die KdU eine Sanktionierung implementiert worden. Ziel des Gesetzgebers ist es
also, die Grundsicherung, die regelmäßig unterhalb der Armutsgrenze liegt, so zu verknappen, dass die verfassungsgerechte
Menschlichkeit - die Würde des Menschen ist unantastbar - als Wirtschaftlichkeitsfaktor im Hartz-4-Bereich umgehbar
ist. Der gesetzgeberische Ansatz schon allein ist verfassungswidrig. - Wen interessiert diese Alltagserscheinung schon ...
Berlin wird vom Christjüdischen Sozialismus regiert.
08.07.2016 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin sind z.Z. 58.100 Flüchtlinge eingewandert, davon
40.000 in Not- und Gemeinschaftsunterkünfte.
13.000 in Wohnungen.
5.100 Minderjährige in Sozialeinrichtungen.
Pro Flüchtling werden pro Monat 1134 Euro verbraucht, um den Flüchtling zu versorgen.
In 2015 wurden 0,0183 Milliarden Euro für Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber
verbraucht.
Bis Juni 2016 sind 0,395 Milliarden Euro für Unterbringung und Geldleistungen verbraucht worden.
Im Juni 2016 gab es in 1004 Willkommensklassen 12.191 Schüler, die von 1094 Lehrern unterrichtet wurden, wobei
pro Lehrer die jährlichen Durchschnittskosten 70.000 Euro betragen.
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin investiert Berlin 2,758 Milliarden Euro wie folgt:
In 2016 und 2017 jeweils 0,6 Milliarden Euro für z.B.
Unterbringung in Not- und Gemeinschaftsunterkünften.
Auszahlung von Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Ausgaben für Willkommensklassen und Gesundheitsversorgung.
In 2016 und 2017 jeweils 0,2 Milliarden Euro für Integrationsleistungen, davon
0,024 Milliarden Euro für zusätzliche Kurse der Sprachvermittlung und Wertevermittlung je für erwachsene Flüchtlinge.
0.013 Milliarden Euro für zusätzliche Integration der Flüchtlinge in Arbeit z.B. für Bildungsberater und Jobcoaches,
Ein-Euro-Jobs.
In 2016 und 2017 zusammen 1,158 Milliarden Euro für neue Unterkünfte, davon
0,078 Milliarden Euro für 30 neue Containersiedlungen für insgesamt 13.500 bis 15.000 Menschen.
1,080 Milliarden Euro für 60 Wohngebäude in Modularbauweise.
08.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin hat ca. 60 Milliarden Euro Schulden.
10.07.2016 suedeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind
30.000 Flüchtlinge in SV-pflichtige Erwerbstätigkeit (in. Minijobs) eingewandert.
130.000 erwerbsfähige Flüchtlinge in das Hartz-4-System eingewandert.
11.07.2016 faz.net
Langzeitarbeitslosigkeit bzw. Dauerbezug ALG II
In Sachsen sind 54,5% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
In Berlin sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
In Brandenburg sind 53,4% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
In Baden-Württemberg sind 37,7% aller Hartz-4-Empfänger bereits über 4 Jahre im Bezug ALG II.
Hartz-4-Aufstocker und Dauer Aufstockung
Von den 1,2 Millionen Aufstockern (Bezug Grundsicherung bei paralleler Entgelttätigkeit) beziehen
48,7% seit über 4 Jahren die Aufstockung.
12.07.2016 handelsblatt.com
Überstunden in BRD - IAB-Studie
In 2015 gab es 0,7977 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9934 Milliarden entgeltlose Überstunden.
In 2015 gab es 0,8162 Milliarden bezahlte Überstunden und 0,9971 Milliarden entgeltlose Überstunden.
ohne Datum gegen-hartz.de gelesen am 12.07.2016
Urteile zum Systemwechsel Verwertung Altersvorsorge WÄHREND Bezug Hartz 4
Sozialgericht Mainz - Um das Guthaben nicht für den Lebensunterhalt zu verwerten, kann auch NACHTRÄGLICH ein
Verwertungsausschluss mit dem Versicherer vereinbart werden UND der Träger der Grundsicherung muss diese
Vermögenssituation berücksichtigen, da der nachträgliche Verwertungsausschluss trotz seines Charakters als Pflichtverletzung
durch den Besitzer des Guthabens der Maßgabe des Bundessozialgericht aus dem Jahr 2006 entspricht, wo die Pflicht
des JobCenters auf Verweis der Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses implementiert wurde. (Az.: S 4 AS 466/11)
Damit gilt: Maßnahmen, die eine Altersvorsorge nachträglich schützen, haben gegenüber der Verwertung des Vorsorge-
Vermögens in der Grundsicherung einen Vorrang.
13.07.2016 bundesregierung.de
Beschäftigung für Flüchtlinge: 100.000 Angebote zum Einsteigen per Arbeitsgelegenheiten
Einsteigen dürfen nicht:
Nicht arbeitsfähige Flüchtlinge.
Flüchtlinge in einer Integrationsmaßnahme wie Arbeitsförderung, Sprach- oder Integrationskurs.
Flüchtlinge mit Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Flüchtlinge mit Ausbildung oder Studium.
Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten.
vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.
Inhaber einer aufenthaltsrechtlichen Duldung.
Die Arbeitsgelegenheit
umfasst
maximal längstens sechs Monate.
maximal 30 Wochenstunden.
wird mit 0,80 Euro pro Stunde bezuschusst.
begründet kein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.
findet als zusätzliche, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse zu vollziehende Arbeit statt.
13.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Wertschöpfung per Arbeitsgelegenheit nach SGB II wird mit einer Mehraufwandsentschädigung bezuschusst.
Das ist sachlich identisch mit der Arbeitsgelegenheit nach Asylrecht.
Hartz-4-Bezieher als Deutsche sind Flüchtlingen als Ausländer also gleichgestellt.
Damit gilt:
Das Asylrecht implementiert gezielt die Einwanderung in die Grundsicherung.
Deutsche und Ausländer sind im selben Kontext aktiv, wobei die Ressourcen des Asyls NUR z.T. getrennt sind,
denn Hartz-4 in Form des Asylrechtes beansprucht Ressourcen der Träger der Sicherung und Integration in Arbeit.
Als Hartz-4-Empfänger ist es systemisch z.T. egal, ob man ein Deutscher ist oder nicht. ... Alles eine Wichse.
14.07.2016 berliner-zeitung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen die Einwanderung in die
Grundsicherung wie Hartz 4 stattfinden. Da im Bereich Hartz 4 pro Monat und Hartz-4-Bezieher 90 Euro an die Kassen
fließen, zahlen die Kassen drauf: 90 Euro reichen nicht aus.
Die BRD-Regierung will 2017 aus der (auch beitragsfinanzierten) Rücklage des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro
verwenden, um Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu bezahlen (Refinanzierung der Kosten aus Rücklagen aus Beiträgen).
15.07.2016 gegen-hartz.de
Arbeitsaufnahme durch Minderjährige im Hartz-4-Bezug
Die vom Gesetzgeber implementierte Klausel, dass arbeitsfähige Kinder ab dem vollendetem 15. Lebensjahr in die
Integration in Arbeit einzubinden sind, steht im Widerspruch zum Begehren betroffener Minderjähriger, eine
weiterführende Schule besuchen zu wollen: Der Träger der Grundsicherung kann verlangen, dass der Schüler
einer Vorladung zur Integration in Arbeit folgen muss (bei Nichtantreten zu Vorladung kann sanktioniert werden)
und dass die Integration in Arbeit Vorrang zum Besuch z.B. eines Gymnasiums hat (daher die Vorladung).
25.07.2016 morgenpost.de
Studie im Auftrag des berliner Verkehrssenator Geisel (SPD): Ca. 80% aller berliner Taxiunternehmen bedienen sich
der Schwarzarbeit (Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben). Und: Sozialleistungen werden kollektiv erschlichen.
31.07.2016 morgenpost.de
Langzeitarbeitslosigkeit über 4 Jahre im Bereich Hartz 4 für Betroffene im Alter über 55 Jahre
Ende 2010 gab es rund 140.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.
Ende 2015 gab es rund 195.000 Langzeitarbeitslose über 55 Jahre, die über 4 Jahre arbeitslos waren.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, stellt fest:
Arbeitgebern geben älteren Arbeitslosen noch immer keine Chance, auch wenn die Konjunktur auf Aufschwung steht.
JobCenter müssen mehr Geld erhalten, um speziell ältere Erwerbslose zu betreuen: "Wir brauchen gute Arbeit für
55-Jährige statt die Rente erst mit 67 oder gar ab 70."
31.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Um diesen Lapsus der Kommunistin Zimmermann im BRD-Bundestag zu kommentieren: Die gute Frau hat Null Ahnung. Dafür ist
sie eine exzellente Opportunistin.
Die Realität für Langzeitarbeitslose wird auf den Webseiten des Autors dieser Dokumentation - u.a. im Bereich "Systemänderungen
im Vollzug der Arbeitslosenberatung des JobCenters für Langzeitarbeitslose" - korrekt erklärt.
01.08.2016 faz.net
Einwanderung in das Hartz-4-System der BRD
Ende April 2016
kamen 26% der Hartz-4-Bezieher aus dem Ausland (1,541 Millionen Einwanderer, 12,4% mehr als in 2015).
Anteil der Türken: 295.260 Menschen.
Anteil der Syrer: 242.391 Menschen (195,1% mehr als 2015).
Anteil der Polen: 92.506 Menschen.). Am stärksten gestiegen sei im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der
gab es 4,36 Millionen Inländer, die Hatz-4 beziehen (5,2% weniger als 2015).
waren 7,7% aller Deutschen Bezieher von Hartz-4.
waren 18% aller Ausländer in der BRD Bezieher von Hartz-4.
01.08.2016 faz.net
Massenschwarzarbeit in BRD - Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Haushaltshilfen
In 2015 waren in 9% aller Privathaushalte Putz- und sonstige Hilfen tätig, davon
80% in Schwarzarbeit (3,6 Millionen Hilfen in Schwarzarbeit, aber 0,8 Millionen weniger als 2005).
300.000 Hilfen als Minijobber (200.000 mehr als 2005).
01.08.2016 faz.net
BRD-Bundestagsabgeordnete erhalten pro Monat Diäten wie
Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro.
steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro.
Nach dem der BRD-Bundestagsabgeordneten Hinz (SPD) die Fälschung ihres Lebenslaufes nachgewiesen wurde (weder Abitur noch
juristische Staatsexamina kann Hinz nachweisen), hatte Hinz ihren Verzicht auf das Bundestagsmandat angekündigt, aber
bisher nicht rechtswirksam erklärt, obwohl der BRD-Bundestagspräsident verfügbar war. Ebenfalls entgegen der Aussage der
Anwältin von Hinz, dass Hinz im August einen Termin mit dem BRD-Bundestagspräsidenten erhalten wolle, ist die nun
vorliegende Krankschreibung der Hinz ein Fortführung der Abgeordnetenschaft, inklusive der zustehenden Diäten von
ca. 14.000 Euro pro Monat.
04.08.2016 bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Integration_von_Fluechtlingen_foerdern.html
?view=trackDownload
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD offeriert die BRD-Regierung eine Broschüre für Haupt- und Ehrenamtliche,
die die Integration von Flüchtlingen bewältigen sollen:
"Neue Broschüre
Integration von Flüchtlingen fördern
Das Engagement vieler Haupt- und Ehrenamtlicher hat bei der Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge gezeigt:
Deutschland kann das. Nun steht als nächste Aufgabe die rasche und nachhaltige Integration bevor.
Ehrenamtliche Helferin Francesca lehrt Flüchtlingen Deutsch Neue Broschüre: "Integration von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten
zum Mitmachen" Foto: Gurian/laif
Wer neu nach Deutschland kommt, ist mit unserer Art zu leben oft nicht vertraut. Viele von ihnen, die vor Krieg und politischer
Verfolgung geflohen sind, haben gute Aussichten zu bleiben - für eine begrenzte Zeit oder dauerhaft. Die neue Broschüre "Integration
von Flüchtlingen fördern. Möglichkeiten zum Mitmachen" bietet Anregungen, wie jeder selbst tätig werden und Flüchtlinge auf dem
Weg in unsere Gesellschaft unterstützen kann.
Gemeinsam für Integration
Der Staat leistet vielfältige Unterstützung, doch ohne gesellschaftliches Engagement geht es nicht. Für den Weg in die Gesellschaft sind
neben Integrationskursen viele weitere Schritte nötig.
Um Asylsuchenden und Flüchtlingen auf Augenhöhe zu begegnen, erklären und vermitteln zu können, sind persönliche Gespräche
beim Essen am Arbeitsplatz, bei Treffen in der Nachbarschaft und im Verein ein guter Weg.
Wie kann man sich engagieren?
Für Vereine und Bürgerinitiativen, die Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, gibt es zahlreiche Fördermöglichkeiten aus Mitteln
der Bundesregierung. Auch Programme wie "Integration durch Sport" des Deutschen Olympischen Sportbundes oder "Willkommen im
Fußball!" der Bundesliga-Stiftung können Asylbewerber dabei unterstützen, in die neue Umgebung zu finden. Zudem suchen
Kommunen vor Ort engagierte Mitarbeiter.
Wer Zugewanderte beim Deutschlernen unterstützen will: Institutionen wie das Goethe-Institut bieten für ehrenamtliche
Deutschlehrer kostenlose Weiterbildungen an. Auch der Deutsche Volkshochschulverband hat ein Portal mit Online-Deutschkursen und
Begleitmaterial geschaltet. Einige Unternehmen bieten bereits kostenlose Sprachangebote an.
Viele Unternehmen suchen motivierte Arbeitskräfte und können sich vorstellen, Asylsuchende einzustellen: Dafür sind
Informationen nötig, wen man ausbilden oder einstellen darf. Die Arbeitsagentur unterstützt Arbeitgeber zudem finanziell, die
Asylsuchende ausbilden und einstellen.
Für alle, die ungenutzten Wohnraum zu Verfügung haben und neue Mieter suchen: Dazu kann man sich über die jeweilige Stadt- und
Kreisverwaltung informieren.
Unter den Asylsuchenden sind auch viele Minderjährige, die ohne Familie nach Deutschland kommen. Auskunft, wie man private
Vormundschaften übernehmen, sich als Gastfamilie melden oder Bildungspatenschaften übernehmen können, sind beim Jugendamt vor
Ort erhältlich.
Diese und viele weitere Informationen und Hinweise bietet die neue Broschüre. Sie gibt zudem eine detaillierte Erklärung des
Aufnahmeverfahrens und der Aufenthaltsmodalitäten sowie einen Überblick über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
und Studienmöglichkeiten.
Donnerstag, 4. August 2016"
05.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gibt die BRD-Regierung bekannt, dass an eine Alternative zum
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gearbeitet wird: "Es gibt keinen Grund für einen Plan B", sagte Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU).
06.08.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
finanziert die BRD-Regierung die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge aus Mitteln des überwiegend
beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds, der dafür um 1 Milliarde Euro abgeschmolzen wird, um Kosten der Kassen zu decken.
fordern die gesetzlichen Krankenkassen, dass der Staat BRD die Kosten der medizinischen Versorgung anerkannter Flüchtlinge per
Steuergelder finanziert, da die Masseneinwanderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet.
06.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Laut TV-Medien gilt:
Der Staat BRD finanziert die Kosten der Krankenversicherung im Bereich Hartz-4 monatlich mit 90 Euro pro Kopf. Den Kassen
entstehen Hartz-4-Empfänger, die schon im System sind, 136 Euro Kosten pro Monat und Kopf. Diese Differenz können die
Kassen per Zusatzbeiträge der beitragszahlenden Versicherten ein, wobei das auch Hartz-4-Empfänger sein können, die aus
dem Regelsatz die KV-Beiträge des Staates refinanzieren.
Wenn Flüchtlinge in das Hartz.-4-System einwandern (und das passiert bereits massenweise), dann erhöht sich die o.g. Differenz
von 46 Euro, wenn der medizinische Bedarf steigt (und das ist angesichts der Standards in den Quellländern zwingend). Auch
diesmal zahlen zum Beitrag Verpflichtete.
Damit gilt: Die von der BRD-Kanzlerin beschlossene Massenzuwanderung greift vor allem in den Geldbeutel derjenigen, die
wie alle im Deutschen Volk nicht auf Massenzuwanderung befragt wurden. - "Wir schaffen das" bedeutet also die Zusatzbelastung
von u.a. Privatvermögen und Entgelteinkünften.
Das ist offener Faschismus in Reinkultur.
13.08.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fordert der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD), die Maßgabe der BRD-Kanzlerin auf
"Wir schaffen das" zu vollziehen: "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das".
20.08.2016 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
bewertet die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Flüchtlinge als für den Arbeitsmarkt wertvolle Menschen, wenn der Flüchtling
Asylstatus genießt.
Deutsch kann.
integriert und nicht kriminell ist.
Ziel dieser Bewertung ist die Belegung der vielen offenen Stellen am Arbeitsmarkt. Dazu muss der wertvolle Flüchtling
einen unbeschränkten Aufenthaltsstatus erhalten.
wird die per Einzelfall vollzogene Asylgewährung an z.B. Syrer mit der Gewährung des subsidiären Schutzes verbunden, also
1 Jahr Aufenthalt in der BRD.
keine Familienzusammenführung.
20.08.2016 statistik.arbeitsagentur.de
Stand Juli 2016 BRD
Arbeitslose gesamt gemeldete Stellen gesamt Berufsfelder
23.634 2.661 Land-, Tier-, Forstwirtschaft
67.802 7.059 Gartenbaub, Floristik
43.382 23.495 Kunststoff- und Holzherstellung, Holzverarbeitung
34.327 5.292 Papier, Druck, techische.Mediengestalter
81.659 45.748 Metallerzeugung, Metallbearbeitung, Metallbau
73.322 43.799 Maschinen- und Fahrzeugtechnik
39.306 43.880 Mechatronik, Energie, Elektro
25.696 9.840 technische Entwicklung, Konstruktion, Produktionssteuerung
17.954 3.004 Textil, Leder
145.561 27.352 Lebensmittelherstellung und -verarbeitung
7.053 4.874 Bauplanung, Architektur, Vermessung
50.390 12.913 Hoch- und Tiefbau
64.065 17.790 Innen und Ausbau
76.886 22.695 Gebäude, Versorgungstechnik
3.754 625 Geologie, Geografie ,Umweltschutz
27.116 13.522 Informatik, IKT
243.596 46.428 Verkehr, Logistik (außer Fahrzeugführer)
113.447 38.578 Führer von Fahrzeug- und Transportgeräten
92.321 16.211 Schutz, Sicherheits, Überwachung
236.953 15.746 Reinigung
42.758 12.357 Einkaufs, Vertrieb, Handel
276.651 43.870 Verkauf
97.471 30.010 Tourismus, Hotel, Gaststätten
231.577 31.575 Unternehmensführung und -organisation
29.342 13.105 Finanzdienstleistung, Rechnungswesen, Steuerberatung
19.414 20.846 Recht und Verwaltung
48.101 38.757 Medizinische Gesundheit
62.649 33.842 Nichtmedizinsiche Gesundheit Körperpflege, Medizintechnik
115.256 27.110 Erziehung, Sozial, Hauswirtschaft, Theologie
21.593 5.023 Lehrende und Ausbildung
8.803 1.209 Geistes-, Gesellschafts-, Wirtschaftswissenschaft
33.088 14.232 Werbung, Marketing, Kaufmann, redaktionelle Medien
6.108 1.243 Produktdesign, Kunsthandwerk
11.723 1.127 Darstellung, Unterhaltung
20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die Bundesagentur für Arbeit unterscheidet zwischen Arbeitslose und Arbeitssuchende.
Arbeitslose sind die der offiziellen Arbeitslosenstatistik, in die z.B. nicht Arbeitslose fallen, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.
Arbeitssuchende sind alle arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit, also auch Arbeitslose, die an Maßnahmen
der Eingliederung in Arbeit Hartz 4 teilnehmen, oder Arbeitslose mit einem Lebensalter aber 58. Lebensjahr.
Beispiel: Stand Juli 2016 BRD
2.661.042 Gesamt Arbeitslose
4.803.864 Gesamt Arbeitssuchende
673.889 Gesamt gemeldete Stellen
1.201.031 Gesamt Arbeitslose Helfer
2.059.266 Gesamt Arbeitssuchende Helfer
118.098 Gesamt gemeldete Stellen Helfer
1.014.772 Gesamt Arbeitslose Fachkraft
1.820.582 Gesamt Arbeitssuchende Fachkraft
442.799 Gesamt gemeldete Stellen Fachkraft
126.868 Gesamt Arbeitslose Spezialist
227.982 Gesamt Arbeitssuchende Spezialist
56.900 Gesamt gemeldete Stellen Spezialist
152.647 Gesamt Arbeitslose Experte
294.748 Gesamt Arbeitssuchende Experte
55.948 Gesamt gemeldete Stellen Experte
Warnung:
Die Kategorien Spezialist oder Experte sind NUR aus Deutungshoheit der Bundesagentur für Arbeit zu sehen.
In der realen Welt kann es sein, dass Experte und Spezialist synonym sind.
20.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die o.g. Übersicht belegt die Strukturmängel des BRD-Binnenmarktes.
Die BRD ist nicht in der Lage, einen sich selbst tragenden Binnenmarkt am Leben zu halten, der parallel zum
Exportbereich existiert. Im Gegensatz zu den USA, die wirtschaftlich wie die BRD auch von China abhängig sind,
hat der Exportbereich ca 60% an der Wertschöpfung (USA: 60% kommen vom Binnenmarkt). Die Exportpolitik
der BRD setzt in der EU systemische Probleme fort, da es EU-Zonenteile gibt, die mehr importieren als in der
Lage sind, Export zu betreiben - eben diese Zonenteile, die massive Wirtschaftskrise hatten oder haben (Sinn
des Euro war die Kreditierung der Importeure in der EU, also die Verschuldung, um aus der BRD importieren
zu können - ein Systemkennzeichen der Eurozone und inzwischen auch der EU).
Anhand der o.g. Statistik lässt sich im Kontext eine NEUE Komponente der Systemänderung für Langzeitarbeitslose beweisen:
Entgegen der vom regierenden Christjüdischen Sozialismus propagierten Meinung, dass arbeitsfähige integrierte Flüchtlinge
nicht in das Hartz-4-System einwandern, wurden von den selben Christjuden und deren Sozialdemokraten die Grundsicherung
für deutsche Arbeitslose und Flüchtlinge systemisch angeglichen.
- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose sind qualifizierte Flüchtlinge
nur dann verwertbar, wenn es
nicht genügend Arbeitsstellen gibt,
und oder deutsche Arbeitslose nicht bereit sind, die offenen Stellen zu besetzen,
und oder offene Stellen für Entgeltdivergenz angeboten werden (z.B. Niedriglohnbereich bei qualifizierter Arbeit).
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für deutsche Arbeitslose ist an den Sanktionsmechanismus Hartz gekoppelt.
Die Zumutbarkeit eines Entgeltes für Flüchtlinge entfällt: Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert,
wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen: Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der
Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist,
wird sanktioniert.
Der BRD-Binnenmarkt ist vom Niedriglohnsektor (Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen VOR dem Antritt
des aktuell regierenden Christjüdischen Sozialismus aus Christjuden und Sozialdemokraten) wachsend geprägt, damit
qualifizierte Arbeit auch für jene Unternehmen möglich ist, die am Binnenmarkt nur wegen diesem Lohndumping
existieren zu können (Abschöpfung der erweiterten Reproduktion und vor allem der einfachen Reproduktion
(Hartz-4-Aufstockung) mit Vermögensübergang der Ergebnisse der Wertschöpfung in Unternehmerbesitz als Eigentum
(Gewinn). Der Niedriglohnbereich lässt die Aufrechterhaltung von wirtschaftlich schwachen Zonen (z.B. im Beitrittsgebiet)
zu, wobei massiv Kosten der Grundsicherung entstehen und über Steuer (aus dem Vermögen der Steuerzahlenden)
finanziert werden. (Dieses System nennt man auch Gier oder offener Faschismus.)
- Da laut Übersicht gibt es einen systemischen Überhang an Arbeitslosen gibt und zugleich offene Stellen auch verfügbar sind,
müssen diese offenen Stellen
entweder den Qualifizierungen der deutschen Arbeitslosen nicht genügen (Massenarbeitslosigkeit an unterqualifizierten Deutschen),
und oder die Jobs in Bereichen angeboten sein, die verfügbare Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen nicht nachfragen.
Im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose ist die Integration in Arbeit massiv eingeschränkt worden, auch um Finanzen
aus der Integration in Arbeit zu den unterfinanzierten Bereichen der Verwaltung zu verschieben. Zugleich wird mit den
Mitteln für Hartz 4, also mit dem per Steuer abgeschöpften Volks-Vermögen, der Niedriglohnsektor manifestiert.
Wie die o.g. Übersicht belegt, werden deutsche Arbeitslose massiv am Arbeitsmarkt und am Binnenmarkt nicht
nachgefragt. In diesem Zusammenhang ist die systemische Altersdiskriminierung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern
zu sehen.
- Laut o.g. Übersicht gilt, dass offene Jobs nicht zu verfügbaren Qualifikationen der deutschen Arbeitslosen passen.
Finale Antwort findet man in den Daten zu offenen Helfer-Jobs, da am BRD-Binnenmarkt per massiven
Niedriglohnbereich qualifizierte Arbeit entgeltet wird. Dazu im Zusammenhang steht die Quote der qualifizierten Hartz-4-Aufstocker:
52% der Aufstocker sind qualifiziert.
- Wegen dem Wegfall der Vorbehaltprüfung auf verfügbare deutsche Arbeitslose refinanzieren sich die Kosten der Integration in
Arbeit, wenn offene Stellen durch Flüchtlinge besetzt werden UND Flüchtlingen bei Arbeitsverweigerung das Asyl weggenommen
wird UND Integration in Arbeit im Bereich Hartz 4 weiter eingeschränkt wird. Letzteres bedeutet die Einwanderung auf Kosten
deutscher Arbeitsloser (eine neue Komponente der Systemänderung im Bereich Hartz 4 für Langzeitarbeitslose).
- Flüchtlinge sind zwingend an Arbeitsaufnahme interessiert, wenn Flüchtlinge ihren Asylstatus nicht verlieren wollen:
Verweigerte Arbeitsaufnahme, die für den Träger der Kosten der Einwanderung (also auch für den Träger
der Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitsfähige) nicht zumutbar ist, wird sanktioniert. Es ist daher zwingend davon auszugehen,
dass Flüchtlinge im Bereich Niedriglohn Fuß fassen werden. Damit sinken auch die durchschnittlichen Löhne, was
z.B. das zumutbare Entgelt im Bereich Hartz 4 sinken lässt (zusätzlich in wirtschaftlich schwachen Regionen wie
denen der Ostzone (Beitrittsgebiet) Finale Antwort findet man in den Daten zu den einzelnen Bundesländern).
26.08.2016 faz.net
In der BRD gibt es z.Z. 14.000 Ausbildungsplätze, für die keine potenziellen Lehrlinge verfügbar sind. Ursachen sind der
Bevölkerungsschwund, die mangelnde Bildung und die gesellschaftliche Nichtanerkennung von Berufen. Z.B. hatte der
Bereich Handel Ende Juli noch 12.300 Lehrstellen für Einzelhandelskaufleute und 11.400 für Verkäufer
26.08.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Bereich Handel ist in der BRD ein Paradebeispiel für Niedriglohn, optimierte Ausbeutung, Werkverträge als Outsourcing,
Minijobs ohne Ende und auch sichtbar schlechte Aufstiegschancen. Ursache sind z.B. der unterentwickelte Binnenmarkt, die
Konzentration von Handelsketten bei sinkender Anzahl der Verkaufsstellen, und die Unfähigkeit etlicher lokaler Händler, das Online-
Geschäft zum 2. Standbein zu machen (sei es auf Ebay und Amazon. Letztere verändern allerdings regelmäßig ihre Konditionen
für Verkäufer: Z.Z springen Einzelhändler als Verkäufer bei Ebay ab, da sich das Ebay-Geschäft nicht mehr lohnt. Man vergessen
auch nicht das in der BRD schlecht ausgebaute Netzwerk des Internetzuganges mit Hochgeschwindigkeit: Die Deutsche Telekom
bietet Glasfaser in unerschlossenen Zonen an, wenn der Kunde die Erschließung bezahlt und damit die Aufgabe der
Erschließung anstelle des Invests der Deutschen Telekom übernimmt).
Im Beitrittsgebiet (Ostzone) zu Zeiten der ehemaligen DDR war die duale Ausbildung ein Standard: Der Facharbeiter war mit
schulischer und betrieblicher Ausbildung verknüpft. Wer mehr wollte, konnte als Facharbeiter die Fachschule besuchen,
oder bei Besitz des Vollabiturs auch jede Studienrichtung belegen (Teilabitur war u.a. an universitären Einrichtungen
nötig, um eine spezielle Fachrichtung studieren zu können). Die Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur war in der
DDR zwingend, um so den Bildungsgrad der "Arbeiterklasse" vor Ort zu steigern. Das reine Abitur wurde in der Ostzone
u.a. genutzt, um gezielt für den Werdegang eines studierten Berufsoffiziers zu werben (ab Leutnant-Gradklasse aufwärts).
Abiturienten waren u.a. auch Nachwuchskader für die Staatssicherheit und die Systempartei SED.
27.08.2016 suedeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD verlangt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass
Asylanten ohne Berufserfahrung per Zeitarbeit angestellt werden, wobei Asylanten generell arbeiten dürfen können.
die Bundesagentur für Arbeit ihre arbeitsmarktpolitischen Instrumente stärker auf Flüchtlinge ausrichten.
01.09.2016 dgb.de
"PM 084 - 01.09.2016
Pressemitteilung
Ausbildungsreport 2016: Berufsbildungsgesetz endlich novellieren
Fast 60 Prozent der Auszubildenden kommen krank zur Arbeit, über die Hälfte sind durch schlechte Ausbildungsbedingungen und
-anforderungen am Ausbildungsplatz stark belastet und ein Drittel der Azubis leistet Überstunden. Einem Drittel der Auszubildenden
(33,6 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor und eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nicht
möglich. Jeder Zehnte Auszubildende (10,6 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Bei 13,4 Prozent der
Auszubildenden findet eine fachliche Anleitung durch den Ausbilder überhaupt nicht oder nur selten statt. Das sind einige Ergebnisse
des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum elften Mal infolge vorstellt.
"Die duale Ausbildung war jahrzehntelang der Garant für gute Fachkräfte, die Qualität der Ausbildung schwindet aber in vielen
Bereichen", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Wer über unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, muss qualitativ
gute Ausbildungsplätze mit Perspektive anbieten. Der Report belegt erneut, dass gerade die Branchen über Azubi-Mangel klagen, die
seit Jahren für ihre schlechten Ausbildungsbedingungen bekannt sind. Hier sollte der Gesetzgeber mit Novelle des
Berufsbildungsgesetzes endlich einschreiten." Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: "Auch wenn wir im Vergleich
zum Vorjahr eine etwas entspanntere Lage haben, ist dies längst kein Grund zur Entwarnung. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft
blendet die hohe Zahl der Geflüchteten aus und reicht daher bei weitem nicht aus. Es sind deutlich mehr Anstrengungen der
Arbeitgeber notwendig. Sie müssen weg von ihrer Bestenauslese und wieder mehr Ausbildungsplätze auch für Hauptschülerinnen und
-schüler anbieten."
Florian Haggenmiller, DGB-Bundesjugendsekretär: "Seit mehr als zehn Jahren stellen wir erhebliche Missstände in der
Ausbildungsqualität fest, ohne dass es relevante Verbesserungen gegeben hätte. Wenn die Betriebe es nicht hinbekommen die duale
Ausbildung zu verbessern, muss die Politik handeln. Um die Ausbildungsqualität in allen Branchen zu steigern, muss das
Berufsbildungsgesetz novelliert werden. In das Gesetz gehört ein rechtlicher Anspruch auf einen betrieblichen Ausbildungsplan der
die Inhalte der Ausbildung regelt, sowie eindeutige Vorschriften, um Überstunden zu vermeiden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn
Druck, Stress und schlechte Ausbildungsbedingungen für sehr viele junge Menschen schon am Anfang ihres Arbeitslebens stehen."
Zwar sind die meisten Auszubildenden (71,7 Prozent) mit ihrer Ausbildung zufrieden - es gibt aber erhebliche Branchenunterschiede:
Mechatroniker, Industriekaufleute und Zerspanungsmechaniker sind über Durchschnitt zufrieden. Fachverkäufer des
Lebensmittelhandwerks, Zahnmedizinische Fachangestellte, Malerinnen sowie Auszubildende in Teilen des Hotel- und
Gaststättenbereichs bewerten ihre Betriebe hingegen mangelhaft. "Besonders in diesen Berufen bleiben in jedem Jahr viele
Ausbildungsstellen unbesetzt. Hohe Vertragslösungsquoten sind in diesen Ausbildungsberufen die Regel", sagte Florian Haggenmiller.
An der repräsentativen Befragung haben sich 13.603 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung 25 häufigsten
Ausbildungsberufen beteiligt."
05.09.2016 dradio.de
Finanzkrise Eurozone
Die EZB hat inzwischen bereits mehr als 1000 Milliarden Euro (1 Billion Euro) für den Aufkauf von Staatsanleihen, Pfandbriefen,
Hypothekenpapiere und Firmenanleihen ausgegeben.
05.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Die EZB haftet wie folgt: Haftungsträger sind die Nationalbanken der Eurozone. Haftungsträger der Nationalbanken sind
letztendlich die Steuerzahler und das Volk mit seinem Vermögen.
Die EZB kauft o.g. Papiere, in dem vorher Geld gedruckt wird: Die 1000 Milliarden Euro sind kein vorab unlaufendes Geld.
Die EZB erzeugt in der Eurzone eine ungedeckte Geldblase, wenn Staatskonkurse nicht erfolgen sollen. Die Vergesellschaftung
der Blase ist nicht finanzierbar, ohne dass die Eurozone (teil-)liquidiert werden muss.
05.09.2016 de.wikipedia.org/wiki/Billion
"Billion
Der Zahlenname Billion steht im deutschen Sprachgebrauch für die Zahl 1000 Milliarden oder 1.000.000.000.000 =
10 hoch 12, im Dezimalsystem also für eine Eins mit 12 Nullen. 1000 Billionen ergeben eine Billiarde. Der Vorsatz
für Maßeinheiten für den Faktor eine Billion ist Tera mit dem Zeichen T. Abgekürzt wird sie mit Bio. oder Bill.,
wobei Letzteres mit Billiarde verwechselt werden kann.
Das US-amerikanische billion hingegen entspricht der deutschen Milliarde."
...
05.09.2016 morgenpost.de
Das in der BRD geltende Mietpreisbindungsgesetz sieht vor, dass eine möblierte Wohnung den gebundenen Preis plus einem
Zuschlag für Möblierung, deren Anschaffungswert keine Rolle spielen darf. Der Zuschlag muss nur üblich sein.
Bsp. aus Berlin: Wohnung mit 50 Quadratmeter, Dielen, alte Möbel und seit Jahrzehnten nicht saniertem Bad . das alles für
900 Euro Kaltmiete.
In Berlin ist die Offerten auf Vermietung von möblierten Wohnungen seit 2012 um 100% gestiegen: 35% aller Angebote
sind nun möblierte Angebote, die in 2012 noch um 23% geringere Mietforderungen hatten.
07.09.2016 morgenpost.de
Bundesverfassungsgericht - Urteil Anrechnung Vermögen von in Bedarfsgesellschaft lebenden Familienabgehörigen
Besteht zwischen Familienangehörigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II leben, keine Unterhaltspflicht,
so muss der Träger der Grundsicherung prüfen, ob der Vermögen der Bedarfsgemeinschaft verwertet werden kann,
um die Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu senken. Diese Anrechnung von Vermögen innerhalb der
Bedarfsgemeinschaft kann demjenigen Bezieher der Grundsicherung das Vermögen derjenigen, die in der
Bedarfsgemeinschaft selbst keine Grundsicherung beziehen, als Einstehen unter Familienangehörigen zugeschlagen
werden, so dass die Grundsicherung des Beziehers der Grundsicherung sinkt. Dabei darf die Bedarfsgemeinschaft
derart als schonbar eingestuft werden, dass das zugeschlagene Vermögen den Selbstbehalt des Vermögenden
gewährleistet.
Die Klage richtete sich gegen die Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eines Mitgliedes einer Bedarfsgemeinschaft,
der in Stellung der Vaterschaft zum die Grundsicherung beziehenden Kläger in gemeinsamer Bedarfsgemeinschaft
stand und wegen genügend verfügbaren Rentenvermögen mit diesem die Grundsicherungsleistungen des Trägers der
Grundsicherung senken muss: Übergang des Rentenvermögens des Vaters in das des Sohnes, der das übergegangene
Vermögen für die Senkung der Bedürftigkeit verwerten muss (faktisch: Zufluss).
07.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Das SGB II sieht schon immer die Klage gegen Personen, die in wirtschaftlichen Beziehungen bezüglich der Bedürftigkeit
des Bezieher der Grundsicherung stehen, vor. Damit gilt: Dritte werden neben der Steuerlast nun auch im Privatvermögen
zusätzlich verwertet, um die steuerfinanzierte Grundsicherung erweitert zu refinanzieren, wenn das Privatvermögen
im vom Gesetzgeber bestimmten Rechtsrahmen des Vermögenden zum Bezieher der Grundsicherung steht: Bedarfsgemeinschaft.
Mit anderen Worten: Bezieher der Grundsicherung werden wegen Vorrang der Senkung der Bedürftigkeit und damit der
Leistungen des Trägers der Grundsicherung nicht aus einer im o.g. Sinn bestehenden Bedarfsgemeinschaft mit zuschlagbarem
Vermögen ausziehen können, wenn die Eltern ihre eigene Grundsicherungsbrut nicht rausschmeißen - dann ist aber die
Klage des Trägers der Grundsicherung gegen die Eltern, gegen diese Dritten, möglich. Und: Der Träger der Grundsicherung
ist zur Senkung der zu erbringenden Leistungen verpflichtet (Vollzug des Primates der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
Noch deutlicher: Minderjährige, die keine nachhaltige Berufsbildung erwarten können und sich also eigenständig nicht
versorgen können, müssen als Nestbeschmutzer rechtzeitig aus der Wohnung geworfen werden. - Diese Konsequenzen
verstoßen mindestens gegen Gute Sitten, die aber verfassungsrechtlich NICHT relevant sind, denn das BRD-Verfassungsgericht
hat eben diesen Teil der Guten Sitten als nicht einklagbar determiniert: Vermögensübergang als Zwangsmaßnahme des
SGB II.
Es ist wieder einmal klar, wie dringend der Systemwechsel in der BRD ist.
08.09.2016 morgenpost.de
Die mit geringeren Lohnkosten verbundene Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit oder auch Zeitarbeit genannt) hat in der BRD
zugenommen
In 2009 gab es ca. 610.000 Leiharbeiter.
In 2014 gab es ca. 912.000 Leiharbeiter.
In 2015
gab es ca. 961.000 Leiharbeiter, davon
66% zu Brutto-Entgeltenten unter der amtlich definierten Niedriglohnschwelle von 1.973 Euro.
5,7% mit Sozialtransfer wie z.B. Hartz-4.
75% mit Leiharbeitsverhältnis bis max. 9 Monate.
12% mit Leiharbeitsverhältnis mindestens 18 Monate.
36% in der Metall- und Elektrobranche tätig.
11% im Maschinenbau tätig.
10% im Fahrzeugbau tätig.
betrug das mittlere Brutto-Monatsgehalt
von Leiharbeitern 1.700 Euro.
von allen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten 2.960 Euro.
16.09.2016 sueddeutsche.de
Die Grünen wollen die quotierte Einwanderung in das Grundsicherungsystem der BRD. Ziel ist, anstelle der Beschaffung
von Arbeitskräften im Ausland die Arbeitskräfte auf Vorrat einwandern zu lassen, damit Unternehmen aus einem
Bestand an Arbeitskräften auswählen können. Die Vorratsbildung ist nicht an den Nachweis eines Arbeitsplatzes
gebunden.
21.09.2016 bundesregierung.de
Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2017 (Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):
- Alleinstehend / Alleinerziehend 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1
- Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1
- Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 368 Euro (+ 4 Euro) Regelbedarfsstufe 2
- Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3
- nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 im Haushalt der Eltern 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3
- Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 311 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4
- Kinder von 6 bis unter 14 Jahren 291 Euro (+ 21 Euro) Regelbedarfsstufe 5
- Kinder bis sechs Jahre 237 Euro (unverändert) Regelbedarfsstufe 6
- Künftig erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung.
- Alleinstehende Asylbewerber erhalten 2017 statt 354 Euro nur noch 332 Euro. Grund ist die Herausnahme der Verbrauchsausgaben
für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung. Bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft werden diese Kosten
durch Sachleistungen gedeckt.
27.09.2016 gegen-hartz.de
Urteil Sozialgericht Mainz (Az.: S 4 AS 921/15) - Das Vermögen eines Dritten, der den Vermögensübergang an einen Bezieher Hartz 4
rechtmäßig bewirken kann, ist als verwertbares Vermögen der Anrechnung an Leistungen für den Bezieher von Hartz 4 zuzuführen,
wenn die Zuführung des Vermögens keinen Härtefall des Vermögenden (Erblassers) bewirkt.
Der beklagte Gegenstand war die Erbschaft aus einem Berliner Testament, wobei nur der 1. Ehepartner gestorben ist.
Das Berliner Testament als Willenserklärung der Eheleute ist als solches nicht vollziehbar, wenn der Vermögensübergang
an den Erben - ein Hartz-4 beziehenden Kind der Eheleute - im Sinne des Urteils vollzogen werden kann. Das gilt auch dann, wenn
die Erbmasse nach dem Tod des 2. Ehepartners höher ist (Erbmasse des 2. verstorbenen Ehepartners kommt dann hinzu).
Keine Rolle spielt die Lebenserwartung und finanzielle Entwicklung des überlebenden Ehepartners, der an den Hartz-4-
Empfänger aus der Erbmasse des 1. verstorbenen Ehepartners vererben MUSS, so dass das Kind nach dem Tod des
2. Ehepartners nicht mehr erbberechtigt ist (Pflichtanteil wurde bereits ausgezahlt). Die Anrechnung an Hartz 4 hat Vorrang,
wenn ein Barvermögen als Erbmasse ohne Bewirkung eines Härtefalls des Erblassers um den Pflichtanteil gemindert
werden kann, der Hartz 4 angerechnet wird.
27.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Das Urteil bedeutet:
Auch wenn z.B. mit dem Tode des 2. Ehepartners die Vermögensmasse auf 0 gesunken ist, kann per SGB-II-Verwaltungsakt
der Pflichtanteil nicht angetreten werden. Es kann auch keine Schuld geerbt werden.
Das Urteil erzwingt die in der Sippe vollziehbare Selektion eines Hartz-4-Beziehers:
Der Ausschluss vom Gesamterbe bietet die Möglichkeit, bereits mit Beginn des Berliner Testamentes zu Lebzeiten
der Eheleute den Pflichtanteil des Hartz-4-Beziehers zu senken, in dem die Erbmasse so dezimiert wird, so dass NUR
mit Ansprüchen des einzigen Überlebenden Ehepartners die Erbmasse ansteigt, nachdem der Pflichtanteil vererbt
wurde (eine Vermögensveränderung für den Überlebenden Ehepartner ist ja möglich -z.B. Rendite aus der
Verwertung des Vermögens des verstorbenen Ehepartners). Das Vermögen wird ja zum Zeitpunkt des Erbes bestimmt,
um den mur dann entstehenden Pflichtanteil zu ermitteln. Andererseits können die Eheleute, um Hartz-4-Refinanz aus
dem Ehevermögen zu verhindern, das Vermögen als schwer verwertbar anlegen. Z.B. grundsätzlich kein Barvermögen horten.
Das Urteil erzwingt folgendes Verhalten: Bei absehbarem Ableben bzw. bei Erreichen eines Lebensalters des Erblassers
muss sich der Erbe, der Hartz-4 bezieht, bereits aus Hartz 4 abgemeldet haben. Der Erblasser muss also dem Erben,
solange der Erblassers noch lebt, den Unterhalt bezahlen, damit Erbmasse nicht in den Refinanz von Hartz 4 gerät.
Ist der Hartz-4-Bezieher zum Zeitpunkt des Erbens noch Bezieher der Grundsicherung, wird Erbe auf Anrechnung
geprüft, wobei die Normierungen nach SGB II (Regelsatz + Kosten der Unterkunft) angesetzt werden und somit die
Dauer des Hartz-4-freien Zeitraumes bestimmen (je geringer die Summe, umso länger die Dauer). Achtung:
Mit Wegfall Hartz 4 treten Kosten wie die der Versicherung in der Krankenkasse ein (bei gesetzlicher Versicherungspflicht).
Diese Zusatzkosten senken die Dauer, müssen aber bei Neubeantragung Hartz 4 nachgewiesen werden.
Die Anrechnung der Erbmasse schließt außerdem deren Verwertung ohne Fremdbestimmung komplett aus.
28.09.2016 sueddeutsche.de
Die gesetzlichen Krankenkassen gehen davon aus, dass Flüchtlinge kostenseitig auf dem Niveau der Einheimischen liegen.
Für eine andere Annahme gibt es keine Anzeichen.
28.09.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Personen für die Zeit, in der sie ALG II beziehen. Den
vom Bund bzw. Gesetzgeber pauschalierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt der Träger der
Grundsicherung für den ALG II Bezieher.
Leistungsbezieher sind demgemäß kraft Gesetzes pflichtversichert, es sei denn, sie sind als Angehörige eines anderen
Krankenversicherten familienversichert (§ 10 SGB V).
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kommt die Möglichkeit der Familienversicherung des ALG II Empfängers als einer
Mitversicherung über folgende Personen in Betracht, wenn diese Personen bereits krankenversichert sind (Stammversicherte).
Ehegatte als Stammversicherter,
Lebenspartner als Stammversicherter,
Elternteil als Stammversicherter.
Auf Anfrage konnte ein Hartz-4-Bezieher von seiner Krankenkasse bereits lange vor der Masseneinwanderung erfahren:
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse erbringt der Bund, wenn Hartz-4-Bezieher betroffen sind. Es wird eine
Pauschalsumme der Kasse als Gesamtbetrag angewiesen. Der Einzelbeitrag des Hartz-4-Beziehers liegt unterhalb den
Beiträgen von anderen freiwillig Versicherten oder Pflichtversicherten. Kann der Einzelbeitrag des Hartz-4-Beziehers
dessen Kosten nicht decken, zahlt die Krankenkasse zu.
Wegen seit zig Jahren bekannter Unterdeckung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beiträge
erhöhen muss, und wegen der Gesundheitsfondsbildung, der einen gemeinsamen Finanztopf der Kassen darstellt,
müssen also ungedeckte Kosten aus dem Topf und oder Beiträgen und oder Rücklagen der Kasse gedeckt werden.
Es ist alles andere als annehmbar, dass der z.B. syrische Gesundheitsstandard dem deutschen entspricht: Es wandern
also kranke Menschen in die Grundsicherung ein und werden dadurch normiert: Wer Hartz-4 bezieht, hat eben den
Satz für Hartz-4, den der Bund bezahlt.
Der Hartz-4-Satz, den der Bund bezahlt, ist pauschal-planwirtschaftlich. Da Kassen am Markt tätig sind und selbst
ihre Finanzen planwirtschaftlich abgesichert haben wollen, sind also masseneinwandernde Kranke ein Störfaktor,
sobald die Bundeszahlungen die Einwanderung nicht real abdecken sollen.
Es ist also eine Lüge, dass Flüchtlinge kostenseitig auf dem Niveau der Einheimischen liegen, wenn beide Arten
Hartz-4 beziehen, so dass der Bund die Pauschale für beide Arten einheitlich festlegt.
28.09.2016 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
sind 0,3 Millionen Minderjährige eingewandert, davon 33% unter 6 Lebensjahren. Nicht enthalten ist die Anzahl
der allein reisenden Minderjährigen. Minderjährige kommen vor allen aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak.
leben in
Nordrhein-Westfalen 76.056 minderjährige Flüchtlinge.
Niedersachsen 32.995 minderjährige Flüchtlinge.
Berlin 21.267 minderjährige Flüchtlinge.
Hamburg 11.927 minderjährige Flüchtlinge.
Thüringen 8444 minderjährige Flüchtlinge.
29.09.2016 berliner-zeitung.de
Altersarbeitslosigkeit in Berlin
Im September 2016 waren 28,4% der Arbeitslosen über 50 Lebensjahre alt (49.851 Personen).
29.09.2016 faz.net
Bezug von Grundsicherung
Ende 2015 haben
rund 1,44 Millionen Personen die Grundsicherung seit mindestens 8 Jahren bezogen.
rund 2,6 Millionen Personen die Grundsicherung seit mindestens 4 Jahren bezogen.
12.10.2016 dradio.de
Änderung der Einwanderung aus EU nach BRD - Bundesregierung schlägt vor:
Wer als anerkannter EU-Bürger in die BRD legal einwandert, um in der BRD keine Arbeit aufzunehmen, kann die Grundsicherung
erst im 6. Jahr des Aufenthaltes in der BRD beantragen. Für die Zeit davor muss der EU-Bürger vom Finanztransfer aus dem EU-
Heimatland in die BRD leben, damit die im BRD-Grundgesetz vorgegebene menschwürdige Existenz gesichert ist. Die bisherige
in der BRD geltende Wartezeit von 6 Monaten wird abgeschafft.
17.10.2016 dradio.de
In 2015 waren in der
EU ca. 119 Millionen Menschen (ca. 25% der EU-Bevölkerung) arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.
BRD 20% der BRD-Bevölkerung arm und oder der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt.
23.10.2016 morgenpost.de
In der BRD werden Arbeitssuchende mit sinkenden Finanzen gefördert:
In 2015 gab es durchschnittlich 741 Euro pro Kopf.
In 2015 wurden 3,234 Milliarden Euro verwendet.
In 2011 wurden 4,445 Milliarden Euro verwendet.
24.10.2016 dradio.de
Reform Sanktionsrecht SGB II
Die Unterlassung der Bereitstellung von für die Festsetzung der Grundsicherung notwendigen Informationen wird wie folgt
sanktioniert: Wer diese Informationen "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" bekannt gibt kann mit
Bußgeld von 55 Euro bis 5.000 Euro oder Beugehaft bestraft werden. Die Unterbringung des Sanktionierten in einer
Haftanstalt kann erfolgen, wenn der Sanktionierte das Bußgeld nicht leisten will. Betroffen sind alle Feststellungen der
Grundsicherung ab rückwirkend 01.08.2016.
27.10.2016 gegen-hartz.de
Eine Verfassungsklage gegen SGB II in Sachen Erlass und Prüfung eines Verwaltungsaktes wurde vom Verfassungsgericht
nicht angenommen. Der Kläger hat nicht gewusst, dass die Verfassungsklage einen konkreten Einzelfallnachweis der
Grundrechteverletzung benötigt und daher nicht auf eine Klage-Vorlage bauen, da diese Vorlage verallgemeinert.
Und: Die Einzelpersonen der Kläger mit eben dieser Vorlage sind nicht berechtigt, eine generelle oder abstrakte Verletzung von
Grundrechten per Privatklage einzuklagen, Vielmehr müssen Institutionen klagen, z.B. eine Landesregierung.
Und: Bevor eine Privatklage beim Verfassungsgericht eingereicht werden kann, müssen die Klagen von den
Instanzen der Fachgerichten absolviert worden sein.
Da die Privatklage ohne konkreten Einzelfall nicht zulässig ist und keine Institution gegen generelle bzw. abstrakte
Grundrechtsverletzung geklagt hat, wurde die vorlagenbasierte Privatklage abgewiesen.
28.10.2016 gegen-hartz.de
Zwangsräumung von sozial Bedürftigen
Durch Zwangsräumung obdachlose Familien mit Kindern werden von der Kommune in Unterkunft gebracht: Sollte dann
kein Wohnraum mit Kosten, die dem Träger der Sozialleistungen zumutbar sind, verfügbar sein, werden die Familien
in Einrichtungen wie Pensionen untergebracht UND dazu verpflichtet, die über der Zumutbarkeit liegen Kosten
zu übernehmen (Schulden machen).
In Frankfurt / Main warten 10.000 im o,g. Kontext Betroffene auf bezahlbare Wohnungen.
Studie der Humboldt-Uni Berlin
In Berlin können Bezieher der Grundsicherung durch Entscheide der JobCenter obdachlos werden: Gelder zu spät bewilligt,
oder Gelder auf falsche Konten überwiesen, oder abgelehnte Übernahmen Kosten der Unterkunft mit Heizung. Die Jobcenter
sind für Obdachlosigkeit maßgeblich verantwortlich. Zudem haben die kommunalen Bemessungsgrenzen für Kosten der
Unterkunft, die im Rahmen der Grundsicherung übernommen werden, mit den realen Mietsteigerungen nichts zu tun,
so dass die Betroffenen Mietschulden anhäuften.
31.10.2016 gegen-hartz.de
DGB-Studie zu Überstunden in BRD in 2015
Bei 60% der Vollzeit-Arbeitnehmer sind Überstunden die Regel.
25% der Vollzeit-Arbeitnehmer arbeiten ab 46 Wochenstunden.
17% der Vollzeit-Arbeitnehmer arbeiten ab 49 Wochenstunden.
12,5% der Vollzeit-Arbeitnehmer haben eine 52-Stunden-Woche.
32% der Überstunden leistenden Arbeitnehmer arbeiten oft entgeltlos.
03.11.2016 faz.net
Seit Implementation der Grundsicherung von Hartz 4 und Sozialhilfe in 2005 haben mindestens 14,5 Millionen Menschen diese
Grundsicherung bezogen, davon
10 Millionen Erwerbsfähige (Bezieher ALG II).
4,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
06.11.2016 gegen-hart.de
Urteil Sozialgericht Düsseldorf - Setzt eine nach SGB II nicht bedürftige Person ihr Vermögen derart ein, dass dadurch eine
Bedürftigkeit nach SGB II herbeigeführt wird, so handelt diese Person mindestens grob fahrlässig. Nur dann kann die
Leistung eines Trägers der Grundsicherung wegen sozialwidrigem Verhalten verweigert werden. Dieser Umstand liegt
also nicht vor, wenn eine Person ihr Vermögen ohne Absicht und nicht in grober Fahrlässigkeit der Erlangung der Bedürftigkeit
verwertet, wobei diese Person dann grundsätzlich berechtigt ist, das eigene Vermögen nach eigenem Gutdünken zu verwenden,
auch wenn anschließend Grundsicherung beantragt wird. (Az.: S 35 AS 257/15)
08.11.2016 morgenpost.de
Wegen sinkender Langzeitarbeitslosigkeit und Flüchtlingszahl kann der Bund sein Invest in Grundsicherung in 2017 senken:
1,2 Milliarden Euro weniger Invest, davon
150 Millionen für Eingliederung in Arbeit (Senkung auf 4,4 Milliarden Euro).
150 Millionen für Verwaltung (Senkung auf 4,43 Milliarden Euro).
In 2017 steigt die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II um 650 Millionen Euro auf 7,15 Milliarden Euro.
09.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Laut Auskunft eines Teilnehmers einer Hartz-4-Aktivierungsmaßnahme, der einen Vermittlungsgutschein
beim JobCenter beantragt hat, um per Personalvermittlung an einen konkreten Arbeitgeber,
der dem Arbeitslosen, der Berufskraftfahrer war, einen Gabelstaplerschein ermöglicht, zu gelangen,
wurde der Vermittlungsgutschein mit folgender Begründung verweigert:
- Es kann zu jedem Zeitpunkt nur genau 1 Vermittlungsgutschein ausgestellt sein.
Mehrfachausstellung ist nicht möglich.
- Der den Antrag stellende Arbeitslose hat bereits einen Vermittlungsgutschein
erhalten (wobei der Arbeitslose nur im Rahmen der Antragstellung darüber
informiert wurde und bis dahin von des Existenz dieses Vermittlungsgutscheines
nichts wusste): Mit dem ausgestellten Vermittlungsgutschein wird die Aktivierungsmaßnahme
finanziert.
Als Alternative wurde diesem Arbeitslosen (in einem Alter ab über 50 Lebensjahre) die
Probetätigkeit der Bereitstellung von gefüllten Mülltonnen zugeordnet: Die Mülltonnen
sind aus Kellern Hausfluren etc. an den Straßenrand zu befördern, damit der Müllentsorger
an diese Tonnen zu deren Entleerung gelangt. Nach dieser müssen die Mülltonen wieder
an die alte Stelle positioniert werden. Diese Arbeit ist Schwerstarbeit. Der Arbeitslose
hatte für diese Probetätigkeit weder Arbeitsschuhe noch Arbeitsbekleidung erhalten.
Auch die körperliche Eignung des Arbeitslosen wurde vorab nicht geprüft.
Damit gilt:
Auch wenn eine Arbeitsaufnahme per Vermittlungsgutschein möglich wäre, kann diese
Beseitigung der Bedürftigkeit des Arbeitslosen aus Kostengründen des JobCenters
verweigert werden, um die Grundsicherung weiter zu zahlen, da diese regelmäßig
geringer als die Höhe des Vermittlungsgutscheines ist.
Die Aktivierungsmaßnahme ist eine systemisch limitierte Eingliederung in Arbeit
(Systemänderung gegenüber SGB II in Sachen Fordern einer Aufnahme einer
zumutbaren Arbeit).
Nach SGB II muss dieses Vorhaben allerdings wirtschaftlich sein (ein Primat des SGB II).
09.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Bereich Ausschreibungen einer offenen Arbeitsstelle
in einen rechtsfreien Bereich gewandelt: Es ist seitens des Offerierenden üblich, per Email
eingegangene Bewerbungen nicht so zu bearbeiten, dass der Bewerber etwas davon erfährt:
Emails des Bewerber werden regelmäßig weder im Eingang bestätigt noch bearbeitet.
Wenn in Emails die regelmäßig vom Offerierenden verlangte persönliche Daten wie die
des Lebenslaufes enthalten sind, erfährt der Bewerber nicht, ob die Daten korrekt beim
Offerierenden eingetroffen sind und dort auch korrekt behandelt werden - Der Datenschutz
ist faktisch annulliert worden. Unternehmen sind regelmäßig nicht in der Lage, ihren
Email-Server so zu konfigurieren, dass dieser das Eintreffen der Email des Bewerbers
diesem rückmeldet.
Damit gilt: Im Bereich Offerte und Bewerbung am Arbeitsmarkt werden persönliche Daten
in Umlauf gebracht, ohne dass es einen Zwang zum Datenschutz gibt. Das ist klar offener
Faschismus.
10.11.2016 gegen-hartz.de
Urteil Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle - Der per Volkshochschule belegbare Kurs zum
Realschulabschluss ist kein unabweisbarer laufender Mehrbedarf und muss somit aus dem Regelsatz finanziert werden
(Träger der Grundsicherung finanziert nicht). (Az.: L 11 AS 48/15)
10.11.2016 gegen-hartz.de
Arbeitslosigkeit in den USA
Traditionelle Branchen wie die Textilindustrie wanderten aus - nach Südostasien und China.
In der Statistik nicht enthalten sind Menschen, die
keinen Job suchen:
Im April 2016 suchten 92,02 Millionen Amerikaner nicht mehr aktiv nach einem Job (13, 47 Millionen mehr als im Januar 2008).
keine Arbeitslosenhilfe beziehen.
Im Oktober 2015 bezogen 45,4 Millionen Waren per Lebensmittelkarte.
14.11.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
haben 31% der BRD-Bürger eine Ehrenamt.
will die BRD-Regierung mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen die
besseren Teilhabe von Zugewanderten erreichen - auch durch mehr Ehrenamt.
14.11.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
sind seit September 2015 50.000 Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt integriert worden - davon 20.000 ohne SV-Pflicht.
14.11.2016 faz.net
Bertelsmann-Studie
In 2013 waren 7,2% der EU-Bevölkerung arm.
In 2015 waren 7,8% der EU-Bevölkerung arm.
In der EU wird Armut durch den wachsende Niedriglohnsektor und durch die Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre und atypische
Formen von Beschäftigung bedingt.
In 2009 waren in der BRD 5,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.
In 2014 waren in der BRD 7,5% der Vollzeitbeschäftigten arm.
In 2015 waren in der BRD 7,1% der Vollzeitbeschäftigten arm.
In der BRD wird die die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung durch Entgeltarbeit, die nicht das
Auskommen sichert, untergraben.
14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Was Bertelsmann bestimmt meint: Arbeit muss die einfache Reproduktion ermöglichen, also die Sicherung des Einzelnen
auf dem Niveau über dem Hartz-4-Satz, der als Norm die Grundsicherung UNTERHALB der Armutsgrenze dient.
Für diesen Ansatz spricht auch, dass das Deutsche Volk so dämlich ist, Ressourcen des Ehrenamtes ein eine Einwanderung
zu investieren (Ressourcen des Einzelnen), die vom Deutschen wegen verfassungsrechtlicher Norm der BRD-Kanzlerschaft
auch Festlegung der Ausrichtung der Entwicklung des Deutschen Volkes, zu investieren, ohne die Wirkungsbedingungen
der Verwertung des Deutschen Volkes verändern zu können - offener Faschismus.
Was Bertelsmann bestimmt NICHT meint, ist die objektiv notwendige Systemänderung: Arbeit muss die erweiterte Reproduktion
ermöglichen, um aus den dann entstandenen Ressourcen des Einzelnen nach Bedürftigkeiten der Gesellschaft umzuverteilen, im dem
dort erweitert Wert geschöpft wird - auch im Ehrenamt.
14.11.2016 morgenpost.de
In Berlin decken die Wohnkostenpauschalen Hartz-4 die realen Mietkosten nicht, weil
Mieten steigen.
seit 2015 die Mieten (Kosten der Unterkunft) in 2 Normen gesplittet sind, die synchron und getrennt eingehalten werden müssen:
Kappungsgrenze für Brutto-Kaltmiete.
Kappungsgrenze für Kosten der Heizung.
Ziel dieser Kappungsgrenzen ist das steigende Sparverhalten in der Grundsicherung (Z.Z. sparen 50% aller berliner
Hartz-4-Haushalte).
Berlin zahlt z.Z. pro Jahr 0,98 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft der Grundsicherung.
Würde die Kostendeckung der erbrachten Zahlungen der Kosten der Unterkunft angestrebt werden, müsste Berlin
pro Jahr ab 1,02 Milliarden Euro erbringen.
14.11.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird (noch) vom Christjüdischen Sozialismus regiert (, wobei eine Variante des von der Kommunistin Waagenknecht
propagierten und ihr von ihrem Springbrunnenmeister ins Gehirn geschissenen "Liberalen Sozialismus" implementiert werden
soll: Okökommunistischer Sozialismus). Und das System des sozialen Christjudentums ist weit aus pervertierter, als die
Morgenpost es darstellt, denn die Realität ist eine andere:
Die sozial-christjüdische Abbildung der Realität benutzt die Selektion, da Ganzheitlichkeit nicht verwertbar ist.
Wegen den geringen Kappungsgrenzen sind z.B. die Unterbringung von Hartz-4-Beziehern z.B. in umwelt-sanierte Objekte
systemisch ausschließbar, so dass die unwirtschaftliche Energiesituation dieser Wohnungen übrig bleibt. Und exakt
deswegen werden Hartz-4-Empfänger derart unter Druck gesetzt, also per Verwaltungsakt so manipuliert, dass der Verlust der
Wohnung wegen Überschreitung einer der Kappungsgrenzen, die die Ganzheitlichkeit der Kosten der Unterkunft kippen,
mitgeteilt wird, wenn Amt nicht anders entscheidet, was nach einer Anhörung stattfindet, die wegen Meldepflicht der
Änderungen auf exakt den im System bereits verfügbaren Informationen baut, um danach von Amt wegen festzustellen,
ob der Umzug wirtschaftlich ist - natürlich OHNE Belegung der im Verwaltungsakt behauptetet (Un)Wirtschaftlichkeit.
Das soziale Christjudentum in der Berliner Regierung verlangt klar die Einhaltung der Kappungsgrenzen und nennt
keine Norm zur Feststellung der für den Träger angeblich bestehenden (Un)Wirtschaftlichkeit eines Wohnungswechsels.
Mit anderen Worten: Der Hartz-4-Bezieher wird so massiv beeinflusst, sein Domizil als grundsätzlich unsicher UND
fremdbestimmt einzustufen, während der Christjude und Sozialdemokrat in Berlin beweislos agiert - offener Faschismus pur.
Dass das Wurstblatt Morgenpost diese Sachlage nicht thematisiert, ist klar - Unfähigkeit zum Journalismus mit Systemanalyse
und bekundendem Verlangen nach Systemkonsequenzen.
Es zeigt sich auch hier wieder einmal, dass der Systemwechsel nur mit Ausrottung des religiös- und wertesystembezogenen
Politik- und Staatssystems erfolgen kann - inklusive mit Systemänderung im Grundgesetz. Abschaum und Pack müssen
ausgerottet werden - besonders das opportunistische Pack wie das der Sozialdemokratie und der Grünen. Es reicht
z.B. nicht allein, "Merkel muss weg" zu deklamieren, da dieser Ansatz purer Opportunismus ist, von dem z.B. AfD, NPD,
NSU und Konsorten leben und sich damit sowie systemisch gegen Deutsche Volksinteressen wenden - Verlogenes Pack
verführt dämliches Volk. Und: Das hat das Deutsche Volks schon 2 Mal ins totale Verderben gestürzt.
15.11.2016 gegen-hartz.de
Urteil - Eine Im Rahmen Hartz-4 angesetzte Aktivierungsmaßnahme muss für den Betroffenen so sinnvoll angesetzt werden,
dass bei arbeitsmarkt-relevanter Berufsausbildung des Betroffenen, dessen Berufsausbildung fördernd berücksichtigt werden muss.
Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15, rechtskräftig).
25.11.2016 gegen-hartz.de
Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg - Der Erlass einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nur
wirksam werden, wenn der Verwaltungsakt direkt die Eingliederung in Arbeit betrifft. Ein davon abweichender weil z.B. vermittelter
Umstand der Eingliederung in Arbeit muss derart erlassen werden, dass die erlassene Verpflichtung des Arbeitslosen auf
Begünstigung der Eingliederung in Arbeit nur unter Beachtung des ansonsten geltenden Selbstbestimmungsrechtes des
Arbeitslosen wirksam wird. Konkret: Ein arbeitsfähiger obdachloser Arbeitsloser hat Anspruch auf Obdachlosigkeit während
Bezug von Hartz 4, da die Inanspruchnahme eines Wohnsitzes, der die Eingliederung in Arbeit fördern würde, kein direktes
Ziel der Eingliederungsvereinbarung sein kann: Es fehle in einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, der
die Pflicht zur Herbeiführung eines Wohnsitzes ausweist´, ein für die Verpflichtung zur Wohnungssuche erforderlicher
UND unmittelbar arbeitsmarktbezogener Moment. (Az.: L 9 AS 4164/15).
06.12.2016 sueddeutsche.de
Die Smartphone-App und der Internetauftritt "Ankommen" für Asylbewerber in der BRD wurde seit dem Start im Januar 2016
ca. 0,2 Millionen mal als App geladen. Die App, die einen kostenlosen Basis-Sprachkurs enthält, wurde in Kooperation
von Bundesagentur für Arbeit mit dem Bayerischen Rundfunk und dem Goethe-Institut entwickelt.
06.12.2016
11.12.2016 dradio.de
Der Anteil der Erwerbstätigkeit, die im Bereich Niedriglohnbereich (Entgelt unter 10 Euro Brutto pro Stunde) stattfindet, beträgt
in der BRD gesamt 20%.
im Beitrittsgebiet über 33%.
06.12.2016 sueddeutsche.de
Die Smartphone-App und der Internetauftritt "Ankommen" für Asylbewerber in der BRD wurde seit dem Start im Januar 2016
ca. 0,2 Millionen mal als App geladen. Die App, die einen kostenlosen Basis-Sprachkurs enthält, wurde in Kooperation
von Bundesagentur für Arbeit mit dem Bayerischen Rundfunk und dem Goethe-Institut entwickelt.
06.12.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Der Regelsatz im ALG II und im Asylgeld hat keinerlei Ressourcen, um einen Internet-Zugang per Smartphone zu finanzieren.
Daher wurde auch die Zwangsabgabe für die Finanzierung der BRD-Staatsmedien so gestellt, dass reine ALG-II-Empfänger
von der Abgabe befreit sind. Analog ist der Zugang für das ab März in der BRD bundesweit geltende Pay-TV nicht im Regelsatz
hinterlegt. Das Pay-TV wird bundesweit mit der Abschaltung des DVB-T 1 eingeführt, das DVB-T 2 für den Zugang zum
Senderbündel, das im DVB-T 1 verfügbar ist, nur gegen Entgelt genutzt werden kann. Zusätzlich gilt: Wegen der Zwangsabgabe
des BRD-Staatsmedien-Finanz ist für alle nicht befreibaren Personen der Medienzugang auch dann zu bezahlen, wenn
die Medien (z.B. Smartphone - egal ob mit Internetzugang oder nicht) nicht benutzt werden (Besitzsteuer).
Die Webseite https://ankommenapp.de wurde laut Mozilla Firefox als unzureichend verschlüsselt und oder mit einem
ungültigen Sicherheitszertifikat gekennzeichnet: Firefox blockiert standardgemäß den Zugang zu Webseite. Analog dazu
der Seamonkey. Nachfolgend Bildchirmcopyies (Bildschirmcopies sind wie immer nur im Quellennachweis verfügbar).
09.12.2016 bundesregierung.de
11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Im Bericht wird außerdem ausführlich die rechtliche Situation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, Einwandererinnen und
Einwanderern aus Drittstaaten und Menschen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Asylsuchenden und Flüchtlingen
vorgestellt - u.a.
Kinder mit familiären Einwanderungsgeschichten profitieren heute deutlich häufiger von einem Kita-Besuch.
Die Chance eines Kindes auf Bildungserfolg in Deutschland hängt aber immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft des
Elternhauses ab.
Wir haben aus den Fehlern der 1990er Jahre gelernt.
Rechtspopulisten profilieren sich durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die Auswirkungen bekommen wir alle zu spüren.
Das Armutsrisiko von Menschen mit Migrationshintergrund betrug in 2015 27,7% (von Personen ohne Migrationshintergrund
12,5%).
Es gibt 7,72 Millionen Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund.
Die Arbeitslosenquote von Ausländern ist inzwischen fast dreimal so hoch wie von Deutschen.
16.12.2016 morgenpost.de
Urteil Landessozialgericht in Darmstadt - Die Rechtsnorm "Gütertrennung" findet keine Anwendung, wenn Eheleute im Hartz-4-
Bezug stehen: Mindestens 1 Ehepartner mit Hartz-4-Bezug. Eine Gütertrennung kann nicht zur Unterlassung der Unterhaltspflicht
im Sinne des SGB II führen, da folgendes Primat gilt: Bei zusammenlebenden Ehepartnern gelte die Vermutung, dass diese sich
wechselseitig unterstützen. Wegen diesem Primat fallen alle Verwertungen der Güter aus der vor Hartz-4-Bezug geltenden
Gütertrennung in die Anrechnung von Leistungen des Trägers der Grundsicherung im Hartz-4-Bezug der Eheleute (Az.: L 6 AS
373/13).
24.12.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sollen die 100.000 bereitgestellten und vom Bund finanzierten 1-Euro-Jobs
für Asylanten besser genutzt werden. Bisher werden bis Ende 2016 ca. 10.000 Jobs benutzt.
24.12.2016 dradio.de
Rentenreform in BRD
Um eine gesetzliche Altersrente in Höhe der aktuellen Grundsicherung SGB II für Arbeitslose erhalten zu können,
muss der gesetzliche Versicherte während der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitsjahre dauerhaft ein Bruttogehalt
an 2.330 Euro erhalten.
50% der Beschäftigten in der BRD erreichen die o.g. 2.330 Euro Monat nicht und werden daher - falls keine andere
Rentenvorsorge verfügbar ist - mit Antritt der Altersrente die Grundsicherung für Rentner beantragen können.
29.12.2016 faz.net
Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden in der BRD bis zu 1,5 Millionen Jobs
durch andersartige Job ersetzt. Gewaltige Änderungen werden in Maschinenbau-Unternehmen erwartet. Die Substitution
bringt der bevorstehende Digitale Wandel mit sich.
Die Bundesagentur für Arbeit
berät Arbeitnehmer in der Berufsplanung.
geht davon aus, dass
Beschäftige in Eigeninitiative und in der Freizeit sich rechtzeitig weiterbilden - z.B. Englisch lernen.
Unternehmen ihre Beschäftigten in der Berufsplanung unterstützen.
31.12.2016 aber am 30.12.2016 veröffentlicht bundesregierung.de
Neue Regelungen ab Januar 2017 - u.a.
"Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit
Die sogenannte Unbilligkeitsverordnung wirkt einer "Zwangsverrentung" entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für
Erwerbsfähige bezieht, wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe
dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Die Unbilligkeitsverordnung
tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."
"Die Flexi-Rente kommt
Das Flexirenten-Gesetz ermöglicht den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ab 1. Januar 2017 gilt: Wer eine
Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine
Rente um bis zu neun Prozent jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die
Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Juli 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren."
"Kein Teleshopping für Medikamente
Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es künftig nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten Kontakt hatten. Teleshopping für
Medikamente und ärztliche Leistungen sind verboten. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft."
