07.02.2020 zeit.de

Obdach- und Wohnungslosenstatistik für Deutschland

Eine bundesweite Obdach- und Wohnungslosenstatistik für Deutschland gibt es nicht und ist nicht in Planung.

Ab 2022 werden jährlich die Anzahl der Menschen erfasst, Notunterkünften und Wohnheimen untergebracht sind.

Obdachlosenstatistik für Berlin

Eine Obdachlosenstatistik in Berlin gibt es anfänglich und ist in Planung mit folgenden Stufen:

Stufe 1: Zählung von Obdachlosen in Berlin.

Aktuelle und zugleich 1. Zählung, die nur in Teilgebieten von Berlin erfolgte, ergab:

Zum Zeitpunkt der Zählung befanden sich

807 Obdachlose auf der Straße.

942 Obdachlose in Einrichtungen der Kä?ltehilfe.

15 Obdachlose in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser.

158 Obdachlose im Öffentlichen Nahverkehr.

12 Obdachlose in Polizeigewahrsam.

42 Obdachlose in einem Warte- und Wä?rmeraum.

55 % der Gezählten sind zwischen 30 und 49 Jahre alt (Geburtsjahrgänge 1970 bis 1990).

84% der Gezählten sind Männer.

Stufe 2: Erfassung der Obdachlosen, die in Notunterkünften oder Wohnheimen untergebracht sind.

Stufe 3: Erfassung anderer Obdachlose, aber nur diejenigen, die zugleich bei den Sozialträgern bekannt sind.

19.02.2020 morgenpost.de

Information zum Berliner Mietendeckel - u.a.

Frage: Hinsichtlich des neuen Gesetzes habe ich zwei Fragen, die ich Ihnen gerne vorab schicken möchte: In §3 (5) ist die Miete

definiert: ?Miete im Sinne dieses Gesetzes ist die Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge.? Fallen unter ?alle Zuschläge? auch

Zuschläge für eine teilgewerbliche Nutzung? Gewerbemietrecht und damit auch deren Preise sind ja nicht Kompetenz der Länder,

sondern eindeutig des Bundes.

Antwort: Ja, auch und gerade die Zuschläge für teilgewerbliche Nutzung sollen erfasst werden."

Frage: Ich habe am 20. Juni 2019 einen bis 31. Dezember 2020 befristeten Mietvertrag für eine möblierte Wohnung in Schöneberg

abgeschlossen. Die Bruttomiete beträgt 23,40 Euro je Quadratmeter. Fällt dieser Mietvertrag auch unter den Mietendeckel und - falls

ja - wie hoch dürfte die Miete sein?

Antwort: Falls die Wohnung beziehungsweise das Gebäude in den Anwendungsbereich fällt, fällt auch dieser Mietvertrag unter den

Mietendeckel. Wie hoch die Mietendeckelmiete ist, lässt sich aus Ihren Angaben nicht ersehen. Allerdings ist der Vermieter

verpflichtet, Ihnen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes diese Umstände zu benennen. Die Absenkung wirkt

dann nach neun Monaten.

20.02.2020 gegen-hartz.de

Das Sozialgesetzbuch X sieht die Erstattung von Kosten im Vorverfahren vor: Ist für ein Widerspruchsverfahren die Hilfe eines

Anwalts notwendig, müssen die Gebühren und Auslagen des Rechtsbeistandes erstattet werden. Das Sozialgesetzbuch X schreibe

ein Aufrechnungsverbot vor.

Urteil Bundessozialgericht (BSG) (AZ: B 14 AS 17/19 R und weitere)

Für eine Kostenübernahme für eine notwendige anwaltliche Hilfe in einem Hartz-IV-Widerspruchsverfahren ist es nicht erlaubt,

die zu zahlenden Anwaltskosten für das vorgerichtliche Widerspruchsverfahren mit Erstattungsforderungen gegenüber dem

Arbeitslosengeld-II-Bezieher aufzurechnen. Erhalte der Anwalt nicht sicher seine volle Vergütung, bestehe die Gefahr, dass

Hartz-IV- Bezieher für ihren Widerspruch gar keinen notwendigen Rechtsbeistand mehr finden.

02.03.2020 gegen-hartz.de

Die BRD-Arbeitslosenstatistik schließt folgenden Personenkreis aus:

Personen, die eine Maßnahme z.B. des JobCenters besuchen.

Personen über 58 Jahre alt.

Krankgeschriebene Personen.

Personen, die innerhalb eines Jahres kein Jobangebot erhalten hatten.

Personen, die anstelle einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Angehörige pflegen.

Personen, die mit ALG-II aufstocken.

Die in der BRD-Arbeitslosenstatistik ausgeschlossenen Personen sind "Unterbeschäftigte" und zwar auch dann, wenn sie

keiner Beschäftigung nachgehen.

13.03.2020 bundesregierung.de

"Wohn- und Mietenpaket Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem

leichter zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Hier alle wichtigen Fragen und Antworten dazu.

Warum wird die Mietpreisbremse verlängert?

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist Teil des Wohn-

und Mietpakets der Bundesregierung. Ihm hat der Bundesrat nun zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur

Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt zu Beginn des auf die Verkündung folgenden

Monats in Kraft.

Die Regelungen der Mietpreisbremse sind seit 2015 in Kraft. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt mit dem Ziel, den Mietanstieg auf

angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen. Sie wurde nun um weitere fünf Jahre verlängert. Damit wird den Ländern weiterhin

ermöglicht, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gilt. Spätestens mit Ablauf

des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen auslaufen.

Zeigt die Mietpreisbremse bisher überhaupt eine Wirkung?

Die Mietpreisbremse besagt, dass in den von den Ländern festgelegten Gebieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen

die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung

Berlin (DIW) die Wirkung der Mietpreisbremse evaluiert. Das DIW kam Ende 2018 zu dem Ergebnis, dass in Gebieten, in denen die

Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, sich der Mietenanstieg moderat verlangsamt hat.

Da die bei der Einführung der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage auf dem Wohnungsmarkt weiter fortbesteht, ist deshalb

eine Verlängerung der Mietpreisbremse sinnvoll.

Konkret: In welchen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse?

Die Regelungen zur Mietpreisbremse werden in den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt.

Die vom DIW vorgenommene Evaluation kam mit Stand Dezember 2018 zu dem Ergebnis, dass 13 Bundesländer entsprechende

Verordnungen erlassen haben. In 315 der insgesamt rund 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland wurde die Mietpreisbremse

eingeführt. Das klingt wenig, doch leben hier rund 28 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Eine Übersicht darüber, wo und mit welchen Regelungen die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hält das BMJV bereit.

Änderungen gibt es auch bei der Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete. Wie genau sehen die Regelungen aus?

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, können Mieter gegen die zu hohe Miete vorgehen und dies rügen. Dafür reicht ein

einfaches "Ich rüge die Höhe der Miete!" aus.

Nach den bisherigen Regelungen ist der Vermieter nur zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete verpflichtet ab dem Zeitpunkt, zu

dem der Mieter den Verstoß gerügt hat.

Künftig gilt: Mieterinnen und Mieter können die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass sie den

Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. Andernfalls besteht nur ein

Anspruch auf die unzulässig gezahlte Miete, die nach Zugang der Rüge fällig wurde.

Welche Maßnahmen für bezahlbares Wohnen enthält das Wohn- und Mietenpaket der Bundesregierung, das am 18. August 2019

vereinbart wurde, noch?

Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts in Kraft getreten. Dabei geht es um die ortsübliche

Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür wurde bisher die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde

für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden.

Dieser Zeitraum wurde nun auf sechs Jahre verlängert. Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes sollen

geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Dies soll auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten zu

einem gedämpften Anstieg der Vergleichsmieten führen.

Das Bundeskabinett hat darüber hinaus den "Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von

Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilinehäuser" beschlossen. Er befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Die bisherige Praxis, dass Käufer vollständig oder zu einem überwiegenden Anteil die Maklerkosten übernehmen, wenn der Makler

nur vom Verkäufer vestellt wurde, soll beendet werden. Die vom Käufer zu zahlenden Kosten sollen nur noch maximal 50 Prozent des

gesamten Maklerlohns betragen. Auch soll der Käufer erst zur Zahlung verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er

seinen Anteil gezahlt hat.

Tritt der umgekehrte Fall ein, dass der Käufer Auftraggeber des Makler ist - etwa bei einem Suchauftrag -, gilt diese Vorgehen ebenso.

Als Auftraggeber ist er ebenfalls zahlungspflicht und kann höchstesn einen Kostenanteil von 50 zu 50 erwirken.

Für den Fall, dass beide Parteien den Makler beauftragen, soll dieser die Maklerprovision auch von beiden Parteien zu gleichen Teilen

verlangen dürfen.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in

Eigentumswohnungen begrenzt.

Was tut die Bundesregierung insgesamt für den Wohnungsmarkt?

Die Bundesregierung hat für den Wohnungsmarkt große Ziele: Mit der Wohnraumoffensive will sie in dieser Legislaturperiode

zusammen mit Ländern und Kommunen 1,5 Millionen Wohnungen schaffen. Denn die Nachfrage nach Wohnraum ist besonders in den

großen Städten höher als das Angebot. Dort ist Wohnraum zu einer relevanten sozialen Frage geworden. Es geht hier also um mehr

Wohnungsbau und bezahlbare Mieten, während in anderen Regionen Leerstände bei rückläufigen Preisen zu verzeichnen sind.

Auf www.bundesregierung.de gibt es einen Überblick über alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits ergriffen hat und was sie

noch plant, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Mieten bezahlbar zu halten.

Freitag, 13. März 2020"

16.03.2020 heise.de

Lohn-Unterschiede in BRD zwischen Mann und Frau

Erwerbspausen von Frauen z.B. zur Kindererziehung spielen keine Rolle.

In frauentypischen Berufen werden durchweg geringere Gehälter gezahlt.

Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und seltener in qualifizierten Führungspositionen.

europaweit:

In 2018 war der Stundelohnunterschied von Mann und Frau nur noch in Estland größer.

bundesweit:

In 2019

betrug der durchschnittliche Bruttostundenlohn Frau 17,72 Euro.

betrug der durchschnittliche Bruttostundenlohn Mann 22,61 Euro.

Ostzone der BRD:

In 2019 betrug der Stundelohnunterschied von Mann und Frau 7%.

Westzone der BRD:

In 2019 betrug der Stundelohnunterschied von Mann und Frau 21%.

16.03.2020 bundesregierung.de

'Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der

Corona-Epidemie in Deutschland

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen

Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland

vereinbart:

Pressemitteilung 96

Montag, 16. März 2020

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,

Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen,

Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche

die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt

unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker

können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen

hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind

- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen

- Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen

- Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte,

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen

- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

- der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche

Einrichtungen

- alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center

- Spielplätze.

III. Zu verbieten sind

- Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in

Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie

Reisebusreisen

- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind

- Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im

Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde,

allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)

- in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt

wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders

betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben

- Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa

durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und ?hinweise

- Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt

werden können,

- Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen

sind.'

21.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche kann man den Zerfall des Binnenmarktes im Bereich Grundnahrungsmittel gut beobachten:

Entgegen der Aussagen u.a. der christjüdischen Regierungselite ist die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln

massiv zusammengebrochen, da erhöhter Bedarf an Nahrung besteht, der nicht gedeckt werden kann.

In der Ostzone in z.B. Berlin sind Grundnahrungsmittel bzw. Waren des täglichen Bedarfes nicht oder eingeschränkt verfügbar.

Z.B. sorgt das Unternehmen "Kaufland" als Tochter von "Lidl" dafür, dass Waren von morgens um 5 bis zu den Öffnungszeiten

und danach eingeräumt werden, wobei der Verkauf der Ware endet, wenn die Regale leer gekauft wurden: Ab dann gibt es für

den Tag keine Ware mehr. So ist es inzwischen Standard, dass Waren wie Mehl, Brot nicht mehr verfügbar sind, da Lidl einen

erweiterten Warenfluss unterlässt: Es interessiert Lidl nicht weiter, wenn leere Regal präsentiert werden. - Vor allem der

von der christjüdischen Kanzlerschaft gepredigte soziale Zusammenhalt bezüglich Warenbeschaffung für alte Leute,

also für Menschen, die hohem Corona-Virus-Tod ausgesetzt sind, funktioniert nicht, wenn Waren des täglichen Bedarfes

an die Anzahl der im Laden von Kaufland verfügbaren Personen gekoppelt wird: Ziel dieser Politik ist es, die

biologische Lösung des Corona-Problems voranzutreiben. Wer z.B. Toilettenpapier in einer Stückzahl größer 1 kaufen

will, um es einem weiteren z.B. alten Menschen mitzubringen, geht leer aus: Der Mensch muss in den Laden kommen.

Wer also 4 Packungen Küchenrolle benötigt, muss den Laden 4 mal betreten und verlassen, aber natürlich je 1x am Tag.

Die BRD-Kanzlerin Merkel ist im Kommunismus aufgewachsen und weiß, wie es ist, wenn Mangel an Waren

vorherrscht. Und diese Christjüdin stellt sich vor ihrem Stamm per TV hin und predigt wissentlich die Unwahrheit.

Das nennt man Christjudastum - Verrat am deutschen Stamm.

In der Ostzone Berlins kommt ein historischer Zusammenhang voll zum Wirken: Vor dem Beitritt der DDR zur BRD

waren staatliche Läden oder die der Konsumgenossenschaft am Markt tätig. Aufgrund der Absprachen der DDR-Regierung

und vor allem in der Ostzone Berlins regierende Eliten wurde diese DDR-typischen Läden mit dem Beitritt zur BRD

u.a. an "Kaisers" derart vergeben, dass Kaisers in großen Flächen das Monopol hatte. Da Kaisers nicht in der Lage war,

nachhaltig zu wirtschaften, wurde die Kaisers-Läden an u.a. Edeka verscherbelt, die in großen Flächen das Monopol haben.

Da Edeka eine Einkaufsgenossenschaft ist, sind also in großen Flächen Waren des täglichen Bedarfes und Grundnahrungsmittel

nicht bei Edeka verfügbar. In der Ostzone herrscht nun wieder kommunistische Warenpolitik, zudem Kommunisten zusammen

mit den Christjudenablegern SPD und Grüne Berlin regieren. - Es passt alles. Judastum als Verrat am deutschen Stamm.

Wer im Onlinehandel von Amazon sehen will, wie der Verkauf von Roggenmehl bundesweit zusammengebrochen ist,

benutze die Webseiten https://www.vollkorn-mehl.de/Roggenmehl.html und https://www.vollkorn-mehl.de/Sauerteig.html,

von wo aus auf Amazon verklinkt wird, wo man feststellen kann: In der Region xxx z.B. in Berlin (Lage der Region wird

anhand der IP abgeschätzt) ist Roggenmehl nicht mehr verfügbar.

22.03.2020 morgenpost.de

Corona-Virus-Seuche in Berlin

Neben Baumärkten gehören Supermärkte und Discounter zu den wenigen Läden, die geöffnet haben dürfen. Sie sollen die

Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Christian Böttcher, Sprecher des Bundesverbands des Deutschen

Lebensmittelhandels (BVLH), stellt fest: Märkte müssen umsetzen: Hygienevorschriften verschärfen, Abstandsregelungen

einführen und keine langen Warteschlangen im Laden entstehen lassen. Etwa die Abstandsaufkleber auf den Böden oder

Plexiglasvorrichtungen an den Kassen. Wie das genau umgesetzt wird, regeln die Bezirksämter in Berlin selbst.

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, stellt fest:

Die Geschäfte leiden immer noch unter einem ?irrationalen Abverkauf? von Waren wie Toilettenpapier, Seife, Drogerieartikeln, Mehl

und Pasta. Fahrer aus Bereichen wie dem Event- und Messebau würden die Lebensmittellogistik unterstützen, um die Lieferketten

aufrecht zu erhalten. Staatliche Vorgaben zur Begrenzung des Kundenansturms in den Geschäften seien jedoch nicht nötig.

22.03.2020 vom Autor dieser Dokuentation

Die Realität in Berlin ist eine andere: Die Lieferketten SIND bereits länger unterbrochen.

Die Ostzone der BRD ist u.a. von Warenlieferungen aus der Westzone der BRD abhängig. Das betrifft auch Waren des täglichen

Bedarfes. Wenn also die Läden in Berlin leere Regale ausweisen, dann sind es nicht immer Hamsterkäufe. Am Beispiel der Kette

Kaufland (Lidl) zeigt es sich kristallklar: Es werden seit Tagen nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht bestimmte Ware des täglichen

Bedarfes angeboten - u.a. Back-Artikel, Milch etc.. Es sind z.T. Waren, die bereits im Westen der BRD Mangelware sind. Bestes

Beispiel sind die Back-Artikel wie Mehl, Backpulver, Backhefe, also ganz klar elementare Waren. Was Kaufland anbietet, ist Nada.

Wer nach Amazon und Ebay schaut und dort Preise als absteigend einstellt, wird feststellen, dass auf diesen Online-Systemen

gnadenlos legale Wucherangebote zu sehen sind, an denen die Online-Systemanbieter Provision verdienen, z.B. 12 Tüten Backhefe

(zu je ca. 10 g) sind für über 50 Euro zu haben. Amazon selbst veröffentlicht Wucherofferten (Amazon verkauft und liefert an). Wer

per Google nach Mühlen-Shops sucht, wird feststellen, dass meistens aus der Westzone die Hilferufe der Shops angezeigt werden:

Wegen Überlastung eingeschränkte oder keine Warenbereitstellung. Was man sich an 1 Finger also ausrechnen kann: Wenn Waren,

die die Westzone in die Ostzone verschafft, in der Ostzone fehlen, wurde in der Westzone gehamstert. UND ES WURDE DORT

MASSIV GEHAMSTERT. Es ist der Westzone einfach egal, dass die abhängige Ostzone keine Waren mehr bekommt und

also Vorräte in Berlin abschmelzen, so dass jede Warenlieferung z.B. nach Kaufland faktisch beim Auspacken "verdunstet", also

weggekauft wird .. in Sachen Mehl keine Chance, denn es gibt kein Mehl zu kaufen: Der Autor dieser Dokumentation, der nicht

gehamstert hat, hat in der ausgiebige Recherche per Google, Amazon und Ebay begriffen: Das Nicht-Hamstern war ein Fehler.

Nach stundenlangem Suchen wurde per Google eine Mühle bei Nürnberg (Stingel-Mühle) gefunden, die 25 kg Mehl Typ 1150 für

ca. 52,50 Euro verkauft (kostenloser Versand per Hermes), also 2,10 Euro pro Kilogramm: Das ist Wucher, aber die einzigste

gefundene "billigste" Alternative, an Mehl zu kommen. Auf Amazon gab es bei einem Anbieter "Mr. Brown" - wieder aus Bayern -

die Trockenhefe: 200 g Trockenhefe für 28 Euro - ganz klar Wucher, aber die einzigste gefunden "billigste" Alternative, an

Trockenhefe zu kommen.

Mit anderen Worten: Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, ist - höflich gesagt -

ein Dush.

26.03.2020 bundesregierung.de

"Landwirtschaft und Logistik Versorgung mit Lebensmitteln gesichert

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sieht die Versorgung mit den wichtigsten Lebensmitteln in Deutschland gesichert.

"Grundnahrungsmittel werden in ausreichender Menge erzeugt, verarbeitet und angeboten", erklärte sie. Es gebe auch während der

Corona-Epidemie keinen Grund, Lebensmittel zu horten.

Der Einzelhandel hat in den vergangenen Tagen seine Logistik umgestellt und könne eine engmaschigere Zulieferung garantieren. Das

unterstrich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer. Die Regale würden regelmäßig aufgefüllt.

Verhindern, dass Lebensmittel im Müll landen

Mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Gesellschaft für Konsumforschung wies Klöckner darauf hin, dass es bei

Lebensmitteln wie Reis, Mehl oder Teigwaren deutliche Umsatzzuwächse gebe. Deshalb appellierte sie erneut, auch während der

Corona-Epidemie nur das zu kaufen, was man wirklich brauche.

Zu oft wandern durch übertriebene Hortung Lebensmittel vom Aufbewahrungsschrank in die Tonne. Um das zu verhindern, hat das

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Kampagne "Kauf nur, was du brauchst" gestartet.

Neue Plattform für Erntehelfer

Schwierigkeiten sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner weiterhin in der Einreisesperre für Saisonarbeiter: Nicht nur die

Landwirtschaft, sondern auch Schlachthöfe und Molkereien seien stark davon betroffen. Es fehlten Berufspendler aus Polen und

Tschechien sowie Mitarbeiter, die Kinder zu Hause betreuen müssten oder krank seien.

Über die neue Plattform "Das Land hilft" werden Arbeitssuchende und Landwirte zusammengebracht. Für Studenten, Menschen in

Kurzarbeit und andere Gruppen wurden zudem die Zuverdienst-Regelungen gelockert. "Es geht darum, Logistik und Personal vom

Acker bis zum Teller sicherzustellen", so Klöckner.

Gütertransportpakt für Versorgungssicherheit

Auch Bundesverkehrsminister Scheuer warb um Vertrauen in die Daseinsvorsorge. Der Bund hat mit der Logistikbranche und

Dachverbänden einen Gütertransportpakt geschlossen. "Das soll die Versorgungssicherheit garantieren", sagte Scheuer.

Der Pakt schließt unter anderem die Aufhebung des Fahrverbotes für Lkw an Sonn- und Feiertagen, die Lockerung der Lenkzeiten für

den Transport von bestimmten Lebensmitteln und gesonderte Spuren für den Lebensmittelverkehr ein. Außerdem müsse, so Scheuer

weiter, der Warenverkehr über Grenzen hinweg gewährleistet werden.

Donnerstag, 26. März 2020"

26.03.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist schlichtweg gelogen, dass z.B. in Berlin die Versorgung an Grundnahrungsmitteln gesichert ist. - Das zeigt, wie weit weg

die christjüdischen Bonzen der BRD-Regierung von der Realität sind: Diesen Christjuden ist es egal, denn sonst hätten sie

mehr Realitätssinn. ... Wenn ein Christjude das Maul auf macht ...

31.03.2020 bundesregierung.de

'Online-Plattform "Das Land hilft" Erntehelfer dringend gesucht

Aufgrund der Corona-Pandemie können viele Menschen derzeit nicht arbeiten. Gleichzeitig fehlen den Landwirten in Deutschland bis

zu 300.000 Arbeitskräfte, weil wichtige Saisonarbeiter aus der EU aufgrund der eingeschränkten Reisefreiheit ausfallen werden. Der

Bundesverband der Maschinenringe hat gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium die Plattform "Das Land hilft" gestartet. 7

Dinge, die Sie über die Jobbörse wissen sollten.

Die neue Online-Plattform "Das Land hilft" stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgern her. Ziel ist eine schnelle, kostenlose

sowie vor allem zuverlässige Hilfe und Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten.

Es werden keine Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren erhoben.

Jeder kann mitmachen! Alle Macher, die in der aktuellen Krise mit anpacken möchten, um in systemrelevanten Berufen rund um die

Landwirtschaft zu unterstützen, sind willkommen. Ob Gastronomie, Hotellerie, Studenten oder andere Wirtschaftszweige, die gerade

freigestellt sind - jeder kann sich engagieren.

Bis zum 30. März haben 36.590 Bürgerinnen und Bürger ihre Hilfe angeboten. Aus der Landwirtschaft haben sich mehr als 700

Hilfesuchende gemeldet.

Ein Bezug von Kurzarbeitergeld ist weiterhin möglich. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Anpassung wird das Einkommen aus einer

Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen

Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch bei einer Ausgangsbeschränkung können Helfer die Landwirte unterstützen. Die Landwirtschaft ist eine systemrelevante

Branche, die es auch in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten gilt.

Eine Voraussetzung für alle Beteiligten ist, dass alle - Landwirte wie Helfer - keine Anzeichen einer Infektion mit dem Coronavirus

haben. Nach aktuellem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass Erntetätigkeiten auf dem Feld kein erhöhtes

Ansteckungsrisiko bergen. Die nötigen Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Abstand halten, lassen sich bei der Ernte auf dem Feld

problemlos umsetzen.

Weitere Informationen finden Sie auf www.daslandhilft.de.

Dienstag, 31. März 2020'

20.04.2020 bundesregierung.de

"Alltagsmasken Schutz in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen

In einigen Bundesländern und Kommunen ist es verpflichtend, in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken zu

tragen. Bund und Länder empfehlen die sogenannten Alltagsmasken generell dringend. Sie können das Risiko von Infektionen

verringern.

Schutzmasken sind besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen empfehlenswert.

Foto: Getty Images/Jens Schlueter

Auch in Zeiten weitgehender Kontaktbeschränkungen müssen Menschen den Weg zur Arbeit zurücklegen und einkaufen gehen. Was

tun, wenn es schwierig wird, den geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten? Nach den Empfehlungen des Robert Koch-

Instituts kann das Tragen sogenannter nicht-medizinischer Alltagsmasken oder Community-Masken das Risiko von Infektionen

reduzieren. Insbesondere schützen sie andere, wenn der Träger mit dem Coronavirus infiziert sein sollte.

Bund und Länder empfehlen daher dringend, Schutzmasken zu tragen - vor allem im öffentlichen Personnennahverkehr und beim

Einkauf im Einzelhandel. (Den Bund-Länder-Beschluss PDF, 90 KB, barrierefrei lesen Sie hier im Detail.) Eine bundesweite Pflicht

zum Tragen von Schutzmasken gibt es vorerst nicht. Umso wichtiger ist es, in der aktuellen Situation verstärkt Verhaltens- und

Hygieneregeln zu befolgen.

In Sachsen gilt seit dem 20. April eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen, Bayern führt diese

Regelungen ab dem 27. April ein. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Maskenpflicht ebenfalls ab 27. April, jedoch nur für den

ÖPNV. Auch einzelne Kommunen haben eigene Regelungen getroffen.

Allgemeine Hygieneregeln

Ob mit oder ohne Alltagsmaske: Wichtig ist immer, Abstand zu halten. In der Öffentlichkeit gilt wie bisher ein Mindestabstand von 1,5

Metern zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt, den Weg zur

Arbeit nicht mit Bus und Bahn zurückzulegen. Wer darauf angewiesen ist, sollte die geltenden Hygieneregeln noch bewusster

beachten:

Waschen Sie sich regelmäßig und gründlich die Hände.

Husten und niesen Sie in die Armbeuge oder ein Papiertaschentuch.

Vermeiden Sie es, mit den Händen Mund, Augen oder Nase zu berühren.

Video

Video zur Mund-Nasen-Bedeckung Ein Schutz für das Gegenüber

Persönliche Verhaltensregeln

Zusätzlichen Schutz bieten persönliche Verhaltensmaßnahmen, die jeder Fahrgast in eigener Verantwortung ergreifen kann, um sich

selbst und andere vor einer Infektion zu schützen. Auch hier ist es vor allem wichtig, Abstand zu halten: beim Ein- und Aussteigen und

bei der Auswahl des Sitzplatzes. Auch sollte auf unnötige Fahrten verzichtet und die Hauptverkehrszeit gemieden werden.

Montag, 20. April 2020"

20.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Grundsicherung gilt, dass Kosten des persönlichen Schutzes gegen den Corona-Virus-Befall aus dem Regelsatz

zu tragen sind, auch wenn dieser dann für andere Zwecke nicht reicht. Diese Kostenabwälzung ist besonders perfide, weil

es in der christjüdischen Regierung der BRD keinerlei Ansätze gibt, Bezieher der Grundsicherung nicht schlechter zu stellen

(in dem Masken von Bund bereitgestellt und an die Länder verteilt werden, die dann für sozial Schwache die Kosten der

Masken übernehmen), da die Bekämpfung der Corona-Virus-Seuche eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Analog zu den Denkweisen der Christjuden über Randständige, die wegen Niedriglohn-Kurzarbeitergeld mit Hartz 4

aufstocken müssen, wurde im ARD-Radio am heutigen Tage durch einen Vertreter der christjüdischen Wirtschaftslobby,

also Politik, die Anhebung des Kurzarbeitergeldes mit der Begründung abgelehnt, dass die Bezieher des

Niedriglohn-Kurzarbeitergeldes in der Minderheit sind und also mit Hartz 4 aufstocken müssen, so dass für die

Mehrheit der Kurzarbeiter, die also nicht aufstocken, das Kurzarbeitgeld ohne Anhebung ausreicht. Die Denkweise dieses

Vertreters des christjüdischen Abschaumes geht noch viel weiter: Randständigkeit der Hartz-4-Aufstocker, die

als Niedriglöhner das Kurzarbeitergeld auf die Armutsgrenze aufstocken, ist notwendig, um Bundesmittel wegen

nicht erfolgter Abschmelzung der Rücklagen der BRD-Arbeitslosenversicherung an dieser einzusparen.

20.04.2020 und 21.04.2020 Christliche Sozialpolitik im Zuge der Corona-Virus-Seuche (ARD-Radio)

20.04.2020 Die CDU-CSU-Fraktion im BRD-Bundestag hat folgende Ansichten:

Wenn das Kurzarbeitergeld die Leistungen SGB II unterschreiten könnte, ist die Grundsicherung zu beantragen.

Dieses Vorgehen betrifft nur wenige Arbeitnehmer, besonders aus dem Bereich Hotel und Gastronomie, wobei

dieser Bereich auch ein kultureller Bereich in Deutschland darstellt, so dass ein Rettungspaket für

Unternehmen aus diesem Bereich notwendig ist.

Da nur eine Minderheit von Arbeitnehmern ein Kurzarbeitergeld unterhalb der Hartz-4-Grundsicherung-Leistungen

erhält, ist die von den aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld abweichende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

unzulässig.

Eine von den aktuellen Regelungen zum Kurzarbeitergeld abweichende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wird

dauerhaft verlängert, so dass die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit durch Bundesmittel refinanziert

werden müssen: Besonders dann, wenn die konjunkturbedingte Arbeitslosigkeit vermehrt auftritt.

Verfassungskonforme Neuverschuldung ist an einen Schulden-Tilgungsplan gebunden. Der Haushalt 2009 bis 2013

wurde von der CDU/CSU und deren Regierungspartner SPD bzw. FDP solide gestaltet, in dem nicht gespart wurde,

sondern nicht mehr Geld ausgegeben wurde. Die Wirkung war, dass mit der Finanzkrise ab 2008 Deutschland auf

einen Wachstumkurs gegangen ist.

Steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen sollte deren Liquidität stärken.

Es muss ein wirtschaftliches Wachstum bewirkt werden, um steigende Steuereinnahmen zu erzielen (neben

der Neuverschuldung).

10% der Steuerpflichtigen erwirtschaften 60% der Steuereinnahmen in der BRD. Der Eigentümer geführte

Mittelstand ist das Mittel der Wahl, um aus der Corona-Virus-Krise herauszukommen: Dieser

Mittelstand darf in der Ertragskraft nicht gemindert werden. Das gilt auch, weil die

Krise wegen der Corona-Seuche tiefgreifender als die Finanzkrise 2008 ist.

21.04.2020 Realität bezüglich Kurzarbeitergeld für Auszubildende im Bereich Hotel / Gastronomie

Für Auszubildende gilt die Regelung, dass das ausbildende Unternehmen befristet für Entgeltausfall

des Azubi im Zuge der Kurzarbeit der Belegschaft haftet, bis mit Fristablauf das Kurzarbeitergeld

für Azubis vom Staat refinanziert wird. Azubis erhalten erst nach einer Wartezeit Kurzarbeitergeld.

Bis dahin sind Azubis vom staatlichen Entgeltzahlungen im Zuge der Kurzarbeit ausgeschlossen.

Ziel des Gesetzgebers ist es, Ausbildungsverhältnisse konjunkturbedingt dominieren zu lassen und

zwar auch dann, wenn Unternehmen aus dem Bereich den Bedarf an Azubis nicht decken können bzw.

Azubis die Ausbildung abbrechen (könnten).

Hinweise:

Bevor mit Grundsicherung aufgestockt werden kann, muss mit Leistungen außerhalb der Grundsicherung

aufgestockt werden, z.B. Wohngeld.

Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber vorfinanziert, der sich das Geld von den zuständigen Einrichtungen

des Staates nachträglich erstatten lässt.

Im Bereich Grundsicherung gilt, dass Kosten des persönlichen Schutzes gegen den Corona-Virus-Befall aus dem

Regelsatz zu tragen sind, auch wenn dieser dann für andere Zwecke nicht reicht. Diese Kostenabwälzung ist

besonders perfide, weil es in der christjüdischen Regierung der BRD keinerlei Ansätze gibt, Bezieher der

Grundsicherung nicht schlechter zu stellen (in dem Masken von Bund bereitgestellt und an die Länder verteilt

werden, die dann für sozial Schwache die Kosten der Masken übernehmen), obwohl die Bekämpfung der

Corona-Virus-Seuche eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

22.04.2020 bundesregierung.de

"Schutz im ÖPNV und beim Einkauf Länder und Kommunen setzen auf Alltagsmasken

Alle Bundesländer haben das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln und zumeist auch beim Einkaufen

zur Pflicht gemacht oder haben dies für die nächsten Tage angekündigt. Generell gilt eine dringende Trage-Empfehlung von Bund und

Ländern.

Eine bundesweite Pflicht gibt es aktuell nicht, aber eine klare Empfehlung: Bürgerinnen und Bürger sollten vor allem im Öffentlichen

Nahverkehr und beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Bundesländer haben mittlerweile auch verpflichtende

Regelungen beschlossen. Einen Überblick über die regionalen Regelungen finden Sie bei den jeweiligen Ländern.

Das Tragen sogenannter nicht-medizinischer Alltagsmasken kann nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) das Risiko

von Infektionen reduzieren. Insbesondere schützen sie andere, wenn der Träger mit dem Coronavirus infiziert sein sollte. Dennoch

gelte die Mund-Nase-Bedeckung nur als zusätzlicher Schutz und ersetze nicht andere Maßnahmen, betont das RKI.

Bundesgesundheitsminister Spahn sagte, er rechne noch "über Monate" mit der Beibehaltung der Abstandsregeln. "Bis es einen

Impfstoff gibt, werden wir miteinander und aufeinander aufpassen müssen."

Mehr zum Thema Schutzmasken lesen Sie hier. Hinweise zum richtigen Gebrauch von Alltagsmasken gibt die Bundeszentrale für

gesundheitliche Aufklärung in einem Video.

Mittwoch, 22. April 2020"

22.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Es gibt keine Alltagsmasken außer die aus Quark und Creme und Gurkenscheiben ...

Nicht-medizinische Masken gibt es.

22.04.2020 berliner-zeitung.de

Berlin - ab Montag Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Masken sind in Berlin zu Wucherpreisen kaufbar, so dass finanziell weniger Leistungsfähige die öffentlichen Verkehrsmittel

nicht mehr nutzen dürfen.

Apotheken reichen die erhöhten Einkaufspreise an den Kunden weiter:

Für eine vor der Corona-Krise mit 0,60 Euro zu entgeltende Maske werden jetzt ab z.B. 5 Euro fällig:

2 OP-Masken (Einwegmasken, nicht FFP): 5 Euro.

1 FFP2-Maske (medizinische Maske) 5 bis 6 Euro.

Läden verkaufen Masken:

An einer Tankstelle in Lichtenberg liegen die einfachen Papier-Masken in einer Box an der Kasse - für 2,99 Euro pro Stück.

In der Schönfließer Straße verkauft ein "Späti"

1 FFP2-Maske für 8 Euro.

1 Baumwollmaske für 5 Euro.

1 OP-Maske für 2 Euro.

22.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin wird christjüdisch-kommunistisch regiert. Die Regierungsparteien sind religiöse Parteien mit je eigenem Wertesystem und

Schnittstellen zum jeweiligen Partner. Abgesehen vom puren Opportunismus der Kommunisten sind diese sich mit den Christjuden

einig: Wer für Masken nicht zahlen kann, wird selektiert - typisch für eine Religion.

Dass in der ehemalige Reichshauptstadt Berlin nun wieder Menschen selektiert und verwertet werden, ist eine deutsch-weite

und historische Tradition.

Dass Kommunisten z.B. sozial Schwache selektieren, ist ein faschistisches Kennzeichen der berliner Kommunisten, die - wie

der Autor dieser Dokumentation bereits belegt hat - aus Seilschaften aus der Westzone der BRD bestehen.

Der Erzengel Gabriel, der Teile des deutschen Stammes als Pack bezeichnet hat, hat Unrecht: Es gibt viel weniger Pack

im deutschen Stamm, dafür reichlich Pack in den Eliten u.a. der Regierenden: Parasiten, die Mitmenschen verachten.

Es wird Zeit, den elitären Christjudas, der seine Mitmenschen an Wucherer verrät, auszurotten, auch um Mitmenschen eine

Chance zum Überleben zu geben.

23.04.2020 morgenpost.de

In Berlin wird - trotz Mangel an Schutzmasken - ab dem 27.04.2020 die Maskenpflicht (Mund und Nase) für den öffentlichen

Nahverkehr eingeführt. Als Schutz reichen auch selbst genähte Stoffmasken, Schals und Tücher. Berlin will in den

Bezirksämtern und Rathäusern Masken bereitstellen.

23.03.3030 dradio.de

"Covid-19Bundesweit Maskenpflicht wegen Coronavirus

Um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, gilt ab Montag bundesweit eine sogenannte Maskenpflicht. Auch Bremen,

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland haben sich nun dafür ausgesprochen und das

Tragen eines Mund-/Nasenschutzes im öffentlichen Raum weitgehend zur Pflicht erklärt.

Die Vorgabe ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet: Mehrheitlich müssen die Menschen einen Nasen- und

Mundschutz in Bussen und Bahnen, in öffentlichen Gebäuden sowie beim Einkaufen tragen. Einige Länder verhängen Bußgelder,

wenn man den Gesichtsschutz nicht trägt. In Mecklenburg-Vorpommern kostet dies beispielsweise 25 Euro.

In der vergangenen Woche konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel noch

nicht auf eine bundesweite Maskenpflicht verständigen und gaben nur eine Trageempfehlung aus."

...

23.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Also, viel praktischer und vor allem deutscher sind folgende Regeln:

Präambel: Masken sind dort zu benutzen, wenn Masken kaufbar sind UND gekauft werden. :-))

Anträge auf Zuschüsse für Maskenkauf sind beim Sozialamt online vorab zu stellen, wobei der schriftliche Antrag

mit Nachweisen von Verkaufsangeboten von Masken und deren Preise und Lieferzeiten auszustatten ist.

Die Online-Registrierung dient der Ermittlung des Umfanges der Beschaffung von Masken, da diese Ware

eine knappe Ressource ist. Bewilligt werden Masken vorrangig an Arbeitnehmer, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln

unterwegs sind. Ist das KfZ steuerlich als Instrument zur Erreichung der Arbeit angemeldet, ist die Bewilligung

nachrangig. Dazu werden KFZ-Steuerdaten dem System der Sozialämter bereitgestellt, wobei das System z.Z.

auf manuellen Betrieb basiert (daher der schriftliche Antrag). Gezahlt wird bewilligter Zuschuss nur nach Vorlage des

Masken-Kaufbeleges im Sozialamt (online oder postalisch). Gezahlte Zuschüsse sind im Rahmen der Einkommensteuer

bzw. der Grundsicherung SGB II zu berücksichtigen: Zufluss an versteuerbares Vermögen bzw. anrechenbares Vermögen.

Zur ordnungsrechtlichen Kontrolle der Anwendung der Masken im öffentlichen Raum kann - wie im Rahmen der

Arbeitskräftebeschaffung im Bereich Gemüse- und Obsternte - auch auf Asylanten zugegriffen werden, die nur einen

Duldungsstatus haben. Die Ordnungskräfte müssen den Nachweis einer Unterweisung bei sich tragen. Lehrgänge

sind über die Arbeitsagenturen förderbar, wobei diese die Lehrgänge beschaffen, gestalten und verwalten. Zuschüsse

der Bundesagentur und der Einwanderungsämter an die Arbeitsagenturen sind möglich, wenn im Fall der

kommunal geführten Ämter der regionale Bedarf an Masken ermittelt wurde und der Nachweis vorliegt,

dass Masken beziehbar sind, so dass Geld nur dann fließt, wenn Masken auch wirklich gekauft werden können.

Dazu sind in den Anträgen auf Zuschüsse für Maskenkauf durch die Sozialämter Angaben zu hinterlegen,

so dass nur dann Zuschüsse bewilligt werden können, wenn Masken in der Region auch verfügbar sind.

Die BRD-Regierung prüft zusammen mit den Länderchefs, ob für Regionen, in denen Masken so knapp

käuflich zu erwerben sind, die Förderung von Maskenerstellung im Do-It-Your-Self-Verfahren förderbar sind,

wobei dei Herstellung zum Zweck der Erlangung von Gewinn nicht förderbar ist: Die Masken sind zum

Selbstkostenpreis zu verkaufen, so dass Zuschüsse nicht Teil von Gewinn werden. Dazu sind von den

Gewerbeämtern wöchentliche Stichproben am Markt zu erheben, die die Preisentwicklungsabweichungen

erfassen (z.B. Wucherpreise also Gewinnabsichten). Die Förderung der Maskenerstellung im

Do-It-Your-Self-Verfahren hängt vom Grad der Neuverschuldung des Staates in Relation zur prozentualen

Quote des Rüstungsetats nach US-Normen der NATO ab. Dazu werden die NATO-Staaten in der EU in

kürze Vorschläge unterbreiten, wie Finanzen des Militärsektors in die Förderung von Masken umgeleitet

werden können, wobei die betroffenen EU-Staaten einstimmig entscheiden müssen. Das allerdings wird

als problematisch angesehen, da gerade in der Ostzone der EU massive Maskenherstellung stattfindet,

die in den Export geht, also nicht so einfach bezuschussbar ist.

Der deutsche Ethikrat muss eine Einschätzung zu den o.g. Regeln erklären, so dass die BRD-Regierung

Vorgaben für die BRD-Bundesländer machen kann, die im Bundesrat dazu gesetzgeberisch aktiv werden

müssen, wobei die einfache Mehrheit nicht ausreicht.

Verfassungsrechtliche Bedenken sind insoweit ausgeschlossen, wie es um den Zufluss an versteuerbarem

Vermögen bzw. anrechenbares Vermögen geht, da diese Normen bereits in Gesetzesform implementiert

sind. Die verfassungsrechtliche Prüfung der Förderung von Maskenkauf und -herstellung kann daher

nur im Rahmen der rechtlichen Prüfung der o.g. Gesetzesform erfolgen. ...

24.04.2020 gegen-hartz.de

Im Dezember 2019 bezogen rund 5,28 Millionen Menschen Hartz IV Leistungen, davon

67% seit mindestens 2 Jahren.

43% seit mindestens 4 Jahren.

2 Millionen Kinder und Jugendliche.

1 Million Aufstocker.

24.02.2020 berliner-zeitung.de

"Mundschutz : Maskenpflicht in Berlin ab Montag: Die wichtigsten Vorschriften und Tipps"

...

"Ab Montag gilt in Berlin eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Das bedeutet, dass beim Fahren in den öffentlichen Verkehrsmitteln

Mund und Nase bedeckt sein müssen. Die wichtigsten Punkte dazu in der Übersicht.

Was genau gilt als Maske?

Alles, was Mund und Nase bedeckt, gilt laut der Verordnung des Senats als Maske. Das können zum einen die professionellen. Diese

liegen eng an den Wangen an und sitzen mit etwas Abstand über Mund und Nase. Die FFP-Masken sind allerdings derzeit schwer zu

bekommen. Sie sollten hauptsächlich von den Menschen getragen werden, die sie für ihre tägliche Arbeit brauchen. Für Bus und Bahn

sind sie nicht notwendig. Auch einfache OP-Mundschutze sind ausreichende Masken, ebenso wie ein selbstgenähter Mundschutz oder

ein Tuch, das um Mund und Nase gebunden wird.

Gilt die Maskenpflicht nur in Bussen und Bahnen?

Ja. In Bussen, Straßen- und U-Bahnen sowie der Berliner S-Bahn muss eine Maske getragen werden. Im Einzelhandel ist das Bedecken

von Mund und Nase noch nicht Pflicht, auch wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die SPD sich dafür aussprechen.

Ab wann beginnt die Maskenpflicht am Montag und wie lange gilt sie?

Mit Betriebsbeginn bei BVG und S-Bahn beginnt auch die Maskenpflicht. Also auch, wer sehr früh am Montagmorgen unterwegs ist,

muss bereits eine Maske tragen. Die Verordnung des Senats gilt vorerst bis zum 10. Mai.

Müssen auch Kinder eine Maske tragen?

Ja. Ein Mindestalter gibt es bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht ? auch kleine Kinder sollen den Mundschutz tragen.

Wird die Maskenpflicht kontrolliert?

Nein. Die Pflicht, in Bussen und Bahnen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird vorerst ohne Kontrollen oder Bußgelder

eingeführt, sagte ein Senatssprecher. ?Wir gehen davon aus, dass die Menschen sich daran halten, werden die Situation in den

Fahrzeugen aber beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.? Auch die BVG und die S-Bahn haben bereits

angekündigt, die Maskenpflicht nicht kontrollieren zu wollen.

Kann mich der Busfahrer draußen stehen lassen, wenn ich keine Maske habe?

Nein. "Wenn Sie draußen stehen vor dem Bus, und Sie haben keine Maske, darf der Busfahrer Ihnen den Zutritt nicht verweigern -

auch wenn andere Fahrgäste sagen, lasst den nicht rein. Das geht nicht, er muss ihn reinlassen", sagte eine BVG-Sprecherin.

Bekomme ich auch eine Maske direkt bei der BVG?

Nein. Um eine Maske muss sich jeder selbst kümmern, bei der BVG und der Deutschen Bahn, zu der die S-Bahn gehört, werden sie

nicht verteilt.

Wo kann ich eine Maske kaufen und was kostet sie?

In vielen Apotheken werden für eine professionelle FFP2-Maske aktuell etwas fünf bis sechs Euro verlangt. Ein Zweier-Pack OP-

Masken. Auch in einigen Tankstellen werden die einfachen OP-Masken angeboten, hier meist für zwei bis drei Euro pro Stück.

Mittlerweile haben auch mehrere Spätis Masken im Angebot. Außerdem bieten die Discounter Masken an. Im Online-Shop von Real

sind beispielsweise welche zu kaufen. Das günstigstes Einwegmodell kostet 1,39 Euro.

Schützt mich die Maske vor dem Coronavirus?

Nur die FFP-Masken bieten auch dem Träger Schutz. Wer eine OP-Maske, einen selbstgenähten Mundschutz oder ein Tuch um Mund

und Nase trägt, schützt sich nicht selbst, sondern verhindert, dass große Mengen an Tröpfchen in die Luft gelangen. Auf

Abstandsregeln und Händewaschen darf trotz einer Maske nicht verzichtet werden.

Wie oft muss ich die Maske wechseln?

Eine OP-Maske ist ein Einmalprodukt und sollte nach dem Tragen möglichst entsorgt werden. Für selbstgenähte Baumwoll-Masken

gilt: Der Mund-Nasen-Schutz sollte regelmäßig gewechselt und gewaschen werden. Am besten bei 60 Grad und mit einem

Vollwaschmittel. Und es ist wichtig, dass die Maske nach dem Waschen vollständig trocknet.

Der Virologe Christian Drosten vermutet, dass das Virus bei 70 Grad seine infektiösen Eigenschaften verliert. Masken aus Vlies oder

Baumwolle könnten demnach auch im Backofen desinfiziert werden. Dazu sollen sie mindestens 30 Minuten der Hitze ausgesetzt sein.

Auch Bügeln kann laut Drosten desinfizieren: Die Anzahl aktiver Coronaviren ließe sich durch die Hitze - dabei das Bügeleisen ruhig

auf 165 Grad Celsius erhitzen - minimieren. Nahtstellen, Knickfalten und der Saum müssten stark und lange den hohen Temperaturen

ausgesetzt werden, damit der gewünschte Effekt eintritt.

FFP-2- oder FFP-3-Masken lassen sich nicht im Backofen desinfizieren. Die hohen Temperaturen könnten das Material der Masken

zerstören."

25.04.2020 derstandard.at

Der frühere deutscher Arbeitsminister Norbert Blüm ist gestorben. Der langjährige CDU-Politiker wurde 84 Jahre alt. Merkel würdigte

den Christdemokraten als engagierten Sozialpolitiker.

25.04.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Der Christjude Blüm ist ein exzellentes Beispiel für das, was passiert, wenn ein Christjude das Maul aufmacht:

Blüm hat unter Ex-Kanzler Kohl die Schnauze in Sachen Rente so weit aufgerissen, dass er diese nicht mehr

zubekam. Blüm ist als skrupelloser Lügner bekannt: Die Renten sind sicher, weil das Umlageverfahren angewendet

wird. - Eigentlich 2 Lügen, denn das Umlageverfahren der Rente wurde christjüdisch und sozialdemokratisch

also ebenfalls christjüdisch, so weit modifiziert, dass die Rente, die zum Nicht-Leben aber die zum Bezug der

Grundsicherung im Alter ausreicht, implementiert wurde ... um das Umlageverfahren praktikabel zu halten ?

Weniger Beitragszahler, mehr Rentner. Letztere werden in der Rentenhöhe einfach abgesenkt, so dass Beitragszahler

weniger Rente finanzieren müssen. - Der Grund ist ein völlig anderer: Gleichzeitig wurde Grundsicherung

und der Niedriglohnsektor (2 eng verzahnte und systemische Bereiche) implementiert und ausgebaut,

so dass entweder keine Beiträge zur RV oder nur abgesenkte Beiträge zur RV erbracht werden. Das Umlageverfahren

wurde der Grundsicherung und dem Niedriglohnsektor angepasst, wobei letztere das Primat ausmachen. - Eben

christjüdische Politik.

Auch hier wird es wieder deutlich, wie dringend ist ist, das elitäre Christjudentum mit Stumpf und Stiehl auszurotten.

30.04.2020 heise.de

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche wurde bis zum 26.04.2020 für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.

Der letzte Rekord war im Finanzkrisenjahr 2009: Für 3,3 Millionen Menschen wurde Kurzarbeit angemeldet.

Im April 2020 waren 626.000 unbesetzte Stellen bei den Arbeitsagenturen gemeldet.

05.05.2020 bundesverfassungsgericht.de

"Urteil vom 05. Mai 2020 - 2 BvR 859/15

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020

- 2 BvR 859/15 -

- 2 BvR 1651/15 -

- 2 BvR 2006/15 -

- 2 BvR 980/16 -

1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von

Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung

grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat.

2. Der mit der Funktionszuweisung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV verbundene Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofs der

Europäischen Union endet dort, wo eine Auslegung der Verträge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich ist.

Überschreitet der Gerichtshof diese Grenze, ist sein Handeln vom Mandat des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Verbindung mit dem

Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt, so dass seiner Entscheidung jedenfalls für Deutschland das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation fehlt.

3. Bei der Berührung fundamentaler Belange der Mitgliedstaaten, wie dies bei der Auslegung der Verbandskompetenz der

Europäischen Union und ihres demokratisch legitimierten Integrationsprogramms in der Regel der Fall ist, darf die gerichtliche

Kontrolle die behaupteten Absichten der Europäischen Zentralbank nicht unbesehen übernehmen.

4. Die Kombination eines weiten Ermessens des handelnden Organs und einer Begrenzung der gerichtlichen Kontrolldichte durch den

Gerichtshof der Europäischen Union trägt dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung offensichtlich nicht hinreichend Rechnung

und eröffnet den Weg zu einer kontinuierlichen Erosion mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten.

5. Die Wahrung der kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union hat entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung des

demokratischen Prinzips. Die Finalität des Integrationsprogramms darf nicht dazu führen, dass das Prinzip der begrenzten

Einzelermächtigung als eines der Fundamentalprinzipien der Europäischen Union faktisch außer Kraft gesetzt wird.

6. a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten

und die damit verbundene wertende Gesamtbetrachtung besitzen ein für das Demokratieprinzip und den Grundsatz der

Volkssouveränität erhebliches Gewicht. Ihre Missachtung ist geeignet, die kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union zu

verschieben und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu unterlaufen.

b) Die Verhältnismäßigkeit eines Programms zum Ankauf von Staatsanleihen setzt neben seiner Eignung zur Erreichung des

angestrebten Ziels und seiner Erforderlichkeit voraus, dass das währungspolitische Ziel und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen

benannt, gewichtet und gegeneinander abgewogen werden. Die unbedingte Verfolgung des währungspolitischen Ziels unter

Ausblendung der mit dem Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet offensichtlich den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV.

c) Dass das Europäische System der Zentralbanken keine Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben darf, schließt es nicht aus, unter dem

Gesichtspunkt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV die Auswirkungen zu erfassen, die ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen

etwa für die Staatsverschuldung, Sparguthaben, Altersvorsorge, Immobilienpreise, das Überleben wirtschaftlich nicht

überlebensfähiger Unternehmen hat, und sie ? im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung ? zu dem angestrebten und erreichbaren

währungspolitischen Ziel in Beziehung zu setzen.

7. Ob ein Programm wie das PSPP eine offenkundige Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV darstellt, entscheidet sich jedoch nicht an

der Einhaltung eines einzelnen Kriteriums, sondern nur auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung. Vor allem die

Ankaufobergrenze von 33 % und die Verteilung der Ankäufe nach dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank verhindern,

dass unter dem PSPP selektive Maßnahmen zugunsten einzelner Mitgliedstaaten getroffen werden und dass das Eurosystem zum

Mehrheitsgläubiger eines Mitgliedstaats wird.

8. Eine (nachträgliche) Änderung der Risikoverteilung für die unter dem PSPP erworbenen Staatsanleihen würde die Grenzen der

haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berühren und wäre mit Art. 79 Abs. 3 GG unvereinbar. Sie

stellte in der Sache eine vom Grundgesetz verbotene Haftungsübernahme für Willensentscheidungen Dritter mit schwer kalkulierbaren

Folgen dar.

9. Bundesregierung und Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung

durch die Europäische Zentralbank hinzuwirken. Sie müssen ihre Rechtsauffassung gegenüber der Europäischen Zentralbank deutlich

machen oder auf sonstige Weise für die Wiederherstellung vertragskonformer Zustände sorgen.

10. Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder

Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Das gilt grundsätzlich auch für die Bundesbank."

...

PDF-Download per

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.pdf

?__blob=publicationFile&v=7

05.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil des BRD-Verfassungsgericht zur Kompetenz der EZB und des EuGH (z.B. "Der mit der Funktionszuweisung des Art. 19

Abs. 1 Satz 2 EUV verbundene Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofs der Europäischen Union endet dort, wo eine Auslegung der

Verträge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich ist. Überschreitet der Gerichtshof diese Grenze, ist sein Handeln

vom Mandat des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz nicht mehr gedeckt, so dass seiner

Entscheidung jedenfalls für Deutschland das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79

Abs. 3 GG erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation fehlt.") ist sinnlos, wenn nationale Gerichte keinen Einfluss

auf die EU-Organe haben, ohne die von den EU-Organen benutzten nationalen Organen (wie Bundesbank der BRD) dem

EU-Prozess zu entziehen, also ohne einen Zerfall zu provozieren. Sinnvoll sind Urteile nationaler Gerichte, wenn diese feststellen,

dass der Verbleib in der EU national-verfassungswidrig ist, wenn die EU-Organe im Vollzug der EU nationales Recht verletzen

und die Souveränität des Nationalstaates zersetzen.

Der Euro ist eine Zonenwährung, die nicht gedeckt ist. Der Euro ist eine zonale virtuelle Währung, die ausschließlich der Verwertung

vorhandener Ressourcen an Ergebnissen der Wertschöpfung dient, ohne diese Ressourcen nachhaltig ERWEITERT zu reproduzieren.

Das BRD-Wirtschaftssystem basiert auf dieses Euro-Prinzip und kann sich so des nationalen Binnenmarktes entledigen, da dieser

nicht genügend Rendite liefert. Dass der BRD-Export gegen Euro aus Schulden des Importeurs finanziert wird, ist mit der Einführung

des Euros implementiert worden. Ebenfalls ist die Herstellung von Euro durch Nationalstaaten in der Eurozone Standard, denn nur

so lassen sich gedruckte Euro in "Wert" umwandeln, der weder nachhaltig noch überhaupt abgesichert ist, dafür aber Schulden

so verwertet, dass diese den Eurofluss zum am EU-Binnenmarkt agierenden Exporteur (z.B. BRD) ermöglicht: Der Übergang einer

gedruckten also virtuellen Währung in das Vermögen in der BRD. Geldwäsche !

Das Drucken von Euro, um Schulden zu kaufen, die nicht mal absehbar den verkauften Euro per Schuldentilgung refinanzieren,

ist in der EU Standard. - Ein enormes wirtschaftliches Risiko für ausländische Nicht-EU-Investoren in die Eurozone, wenn diese

Investoren nicht genügend Euro SELBST horten. China hat gewaltige Euro-Reserven, die aus der per Export Chinas erzielten

Konvertierung der chinesischen Binnenwährung in Euro resultieren: China kann mit verfügbarem Euro investieren und damit

Ressourcen der Euro-Zone direkt abkaufen, z.B. Übernahmen von Unternehmen in der BRD. Diese Euros werden zugleich

für den Import von Wissen und Methoden in der Produktherstellung etc. benutzt, wobei dann das importierte Wissen mittels

Binnenwährung Chinas investiert wird, um dann gegen Euro exportiert zu werden ... ein Kreislauf, der die Eurozone

optimiert verwertet und zersetzt.

Der atheistische Ansatz, den der Autor seiner Dokumentation in dieser vorstellt und begründet, verändert die Abhängigkeit

einer Wirtschaft von virtueller Währung, die im Innen- und Außenverhältnis der Gesellschaft diese zersetzt, durch u.a.

Notwendigkeit der Einführung von Binnenwährungen in der EU-Zone bei gemeinsamer Außenwährung der EU-Zone.

Der atheistische Ansatz ist der einzige Weg, die wirtschaftliche Zersetzung der EU z.B. durch China zu verhindern.

Dazu ist in der EU und in den Nationalstaaten ein Systemwechsel notwendig, der das kapitalistische Dasein der EU-Zone

abschafft und vor allem den imperialen Faschismus der BRD in der EU ausrottet. Die BRD muss systemisch eine andere

Form des staatlichen Daseins erhalten.

Mit anderen Worten: Da das BRD-Verfassungsgericht den atheistischen Ansatz niemals vertreten kann, da dieses Gericht sich an

rechtliche Normen halten muss, sind Urteile des Gerichtes, die die Systemveränderung eines Staats verlangen, sinnlos.

Das Kompetenz-Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes ist blankes Gewäsch - egal ob intelligent oder nicht. IN DER EU

wurde das Recht bereits so vergesellschaftet, dass nicht-demokratisch gewählte EU-Instanzen "Recht sprechen". Das ist

blanker Faschismus und eine Unterart der Diktatur. Es ist blanke Gier per "Recht"sprechung.

08.05.2020 dradio.de

Der EuGH stellt fest, dass ein nationales Gericht nicht für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zuständig sein kann.

10.05.2020 sueddeutsche.de

Im Zuge der Corona-Virus-Seuche-Wirtschaftskrise in der EU erlaubt die EU-Kommission die Teilverstaatlichung von Unternehmen,

die von EU-Ländern unterstützend finanziert werden sollen, wenn der jeweilige EU-Staat dieses finanziell leisten kann. Z.B.

hat die BRD 1000 Milliarden Euro für Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften bereitgestellt, wobei in der gesamten EU bisher

2000 Milliarden Euro für Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften verwendet werden.

Die Teilverstaatlichung unterliegt folgenden Maßgaben:

Das teilverstaatlichte Unternehmen

kann Dividende nur an den teilhabenden Staat auszahlen.

kann nur diejenigen Aktien am Markt aufkaufen, die die Teilverstaatlichung betreffen.

kann keine Unternehmen aufkaufen.

kann eine Beteiligung an fremde Unternehmen von max. 10% eingehen, wobei ein höherer Anteil von der EU-Kommission

genehmigt werden muss.

muss seine Tätigkeit zu bedeutenden Zielen der EU-Politik belegen (Z.B. Klimawandel).

muss nach 6 Jahren ab Beginn der Teilverstaatlichung deren Anteil auf max. 14% gesenkt haben, wenn das Unternehmen

nicht saniert werden soll, wobei die EU-Kommission maßgebend ist.

Die EU-Kommission überlegt, einen eigenen Fonds für Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften aufzulegen, um so

Unternehmen in finanzschwachen EU-Ländern zu erreichen, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt.

12.05.2020 morgenpost.de

Bundesweit sind bis Dienstagabend über 171.100 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: mehr

als 170.400 Infektionen). Mindestens 7616 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit

gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 7509).Nachdem die Reproduktionszahl in den vergangenen Tagen leicht über dem kritischen Wert

von 1 lag, sank die Zahl nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagabend auf nun 0,94.

12.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im Privat-TV war heute zu erfahren:

Das RKI geht davon aus, dass die Reproduktionszahl zukünftig um den Wert 1 hin und her schwanken wird (1 bedeutet:

Trifft 1 Gesunder auf 1 Corona-Kranken, wird der Gesunde infiziert. Unter 1 bedeutet: Damit 1 Gesunder infiziert wird,

muss er mindestens 2 Corina-Kranken kontaktieren. Über 1 bedeutet: 1 Gesunder wird mindestens durch 1 Corona-Kranken

infiziert.).

Im ARD-Radio war zu erfahren:

Wissenschaftler gehen davon aus, dass die BRD-Bevölkerung nun langsam durchseucht wird, um die Herden-Immunität

zu erlangen.

Was nicht berichtet wurde:

Es gibt bereits 2 Stämme des Corona-Virus im Umlauf. Wenn der Virus mutiert, ist die Herden-Immunität ev. sinnlos.

Die Durchseuchung der Bevölkerung ermöglicht die biologische Lösung des Corona-Virus-Seuchen-Problems:

Die Schwächeren werden mittels Tod selektiert (verkappte Euthanasie). Der Gesunde überlebt.

Die BRD war niemals in der Lage, das Corona-Virus-Seuchen-Problem zu lösen, da von Anfang an der

Seuchenschutz nicht implementiert war und auch immer noch nicht ist: In der BRD gibt es nicht mal annähernd

ausreichende Maskenproduktion. Die BRD hat sich seit vielen Jahren u.a. von China abhängig gemacht, von dem

Land, das die Seuche in den Umlauf brachte.

Nachtigall, ick hör dia drapzn !

13.05.2020 dradio.de

Die Grundrente für Geringverdiener, die nicht au Bedarf geprüft werden, ist Geschichte.

Die CDU wird der Grundrente nur zustimmen, wenn

das Finanzkonzept seriös ist.

die Bedürftigkeit geprüft wird.

13.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Grundrente für Geringverdiener ist damit eine Abart der Grundsicherung im Alter (Hartz 4).

19.05.2020 gegen-hartz.de

In 2019 stammen 30% der bei der BA gemeldeten offen Stellen aus der Leiharbeit.

In 2019 gab es 850.000 Leiharbeiter (2,3% der in der BRD verfügbaren nicht selbstständigen Tätigkeit).

46% der Jobs endeten nach 3 Monaten. 25% der Jobs dauerten länger als 12 Monate. 20% der entlassenen Zeitarbeiter

finden nach 30 Tagen wieder einen Job: Bei der Zeitarbeit.

BA und JobCenter haben in 2019 zu 25% in Leiharbeit vermittelt: Von ca. 197.000 197.000 Vermittlungen der BA und Jobcenter

gingen 55.000 in die Leiharbeit. Dabei wurden 6800 Menschen mit Eingliederungszuschuss für die Zeitarbeit gefördert.

30.05.2020 gegen-hartz.de

Der BRD-Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat ändert die finanzielle Corona-Seuche-Ausstattung von Hartz-4-Empfängern

nicht, obwohl der Regelsatz weder Kosten für Masken deckt noch Kosten für Desinfektionsmittel enthält. Auch ist die kostenlose

Abgabe von Masken an Harz-4-Empfänger nicht vorgesehen. Ziel ist es, Harz-4-Empfänger einem höheren Seuchenrisiko

auszusetzen.

30.05.2020 vom Autor dieser Dokuentation

Die Würde des Menschen ist unantastbar .... stürmisches Lachen in den Bundesställen Tag und Rat.

Der Gesetzgeber zeigt auch hier die grundsätzliche Ausrichtung des Gesundsheitsystems im Bereich Corona-Seuche:

Die Bevölkerung wird langsam durchseucht. Wer es nicht überlebt, hat Pech gehabt. Egal warum. Besonders

Randständige.

01.06.2020 zeit.de

Die BRD-Bundestag-Fraktionschefin der Grünen fordert die Implementierung eines Pandemierates, weil

der Rat über den Sommer ein Gutachten für die Bundesregierung erarbeiten soll.

es ein Fehler ist, dass in Deutschland nicht längst ein unabhängiges interdisziplinäres wissenschaftliches Beratungsgremium

geschaffen worden sei, das die Pandemie und ihre Folgen "laufend und aus umfassender Perspektive beurteilt".

01.06.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Grünen sind - wie die SPD - ein christjüdischer Ableger, der also, wenn er das Maul aufmacht, nichts Gutes offeriert:

3 Monate nach Beginn der Seuche wird das Prinzip "Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis" angewendet,

wo heute inzwischen die Anzahl der Neu-Erkrankungen die Anzahl der Toten unterschreitet. Alles in Butter, also wozu

einen Pandemierat ? ... Es stimmt, der Rat kommt nicht nur zu spät, sondern ist generell sinnlos: Die BRD-Regierung und

die BRD-Bundesländer-Chefs haben schon längst beschlossen, dass die BRD-Bevölkerung langsam durchseucht wird.

Und wer keinen Seuchenplan hat, der mit ausreichend (medizinischen) Seuchenschutz ausgestattet ist, der beschließt eben nicht,

Maskenzwang rechtzeitig einzuführen, sondern Beatmungsgeräte anzuschaffen, damit Menschen sich infizieren können

und dann erst (medizinisch) versorgt werden - das ist exakt die Durchseuchung von Anfang an.

Auch die Grünen zeigen wieder mal, wie notwendig es ist, die christjüdische Elite auszurotten.

04.06.2020 gegen-hartz.de

Der nicht zweckgebundene Kindergeld-Bonus wird unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Empfänger

ausgezahlt, wobei der Bonus

300 Euro pro Kind beträgt.

nicht der Grundsicherung Hartz 4 und nicht der Sozialhilfe angerechnet wird.

mit der Steuerrückzahlung ab einer bestimmten zu versteuernden Einkommenshöhe angerechnet wird.

17.06.2020 bundesregierung.de

'Finanzielle Hilfe Erleichterter Zugang zur Grundsicherung bleibt bestehen

Vor allem Kleinunternehmer und Solo-Selbständige können derzeit auf die finanzielle Unterstützung angewiesen sein.

Die Bundesregierung hat deshalb den erleichterten Zugang zur Grundsicherung verlängert.

Unterstützung in der Corona-Pandemie: Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung gilt weiterhin.

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Wer durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not gerät, kann das Arbeitslosengeld II oder die Sozialhilfe weiterhin schnell und

unbürokratisch erhalten. Das Bundeskabinett hat die vereinfachten Zugangsbedingungen aus dem Sozialschutz-Paket I bis zum 30.

September 2020 verlängert. Das heißt unter anderem: Die Vermögensprüfungen werden weiterhin nur sehr eingeschränkt durchgeführt

und die tatsächlichen Aufwendungen für die Miete als angemessen anerkannt. Weitere Informationen zum vereinfachten Zugang zur

Grundsicherung finden Sie hier.

Mittagsversorgung abgesichert

Zudem hat das Kabinett die besonderen Regelungen zur Mittagsverpflegung aus dem Sozialschutz-Paket II bis 30. September

verlängert. So ist gesichert, dass bedürftige Kita- und Schulkinder, die aufgrund von Corona-Maßnahmen nicht an der

Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen können, mit Mittagessen versorgt werden. Die Sonderregelung für die Mittagsverpflegung in

Werkstätten für behinderte Menschen gelten ebenfalls weiter.

Mittwoch, 17. Juni 2020'

25.06.2020 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

kamen in 2019 von allen Asylbewerbern in der EU

22% nach Deutschland (165.615 Personen).

17% nach Frankreich (128.940 Personen).

16% nach Spanien (117.795 Personen).

sind in die BRD bisher 1,1 Millionen Flüchtlinge eingereist, davon 50% aus Syrien.

ist in Verbindung mit der Corona-Virus-Seuche der Flüchtlingszustrom in die EU um 87% zurückgegangen.

erfolgt der Zufluss von Flüchtlingen zunehmend aus Transitländern z.B. Venezuela, da von dort aus die Einreise in die EU

ohne Visum aber legal erfolgen kann: 25% aller Flüchtlinge nutzen diese Form der Einwanderung.

01.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der Corona-Virus-Durchseuchung der BRD-Bevölkerung sind weiterhin massenweise Wucherpreise für FFP1-Masken

am Markt zu finden. Z.B. verkauft die Lidl-Tochter Kaufland (Korona-Kaufland) 5 dieser Masken für 6 Euro, also 1,20 Euro pro

Stück.

Auf Ebay sind Maskenpreise für 0,20 Euro pro FFP1-Maske zu finden, wenn man lang genug sucht.

02.07.2020 Niedriglohnsektor in BRD (ARD-Radio)

7,7 Millionen Niedriglöhner in BRD:

Größter Niedriglohnsektor in Europa.

50% der Niedriglöhner sind mehrere Jahre Niedriglöhner.

25% der Niedriglöhner können diesen verlassen und mehr Entgelt verdienen.

30% der Niedriglöhner erhalten keinen gesetzlichen Mindestlohn.

Qualifizierte Tätigkeiten werden zunehmend in den Niedriglohnbereich unterhalb

des gesetzlichen Mindestlohnes verlagert.

Vollzeitjob mit Niedriglohn: Bundesweit durchschnittlich 1800 Euro brutto im Monat.

Vollzeitjob ohne Niedriglohn: Bundesweit durchschnittlich 3800 Euro brutto im Monat.

10.07.2020 zeit.de

Die 1. weibliche SPD-Chefin, Andrea Nahles, wird nach ihrem Scheitern als SPD-Chefin nun:

Beraterin des EU-Sozialkommissars Nicolas Schmit, um "ein gerechteres und sozialeres Europa zu gestalten".

ab 01.08.2020 Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation.

21.07.2020 bundesregierung.de

'Europäischer Rat "Auf die Zukunft Europas ausgerichtet"

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach intensiven Beratungen auf einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der

Pandemie-Folgen sowie auf einen neuen "Mehrjährigen Finanzrahmen" verständigt. Der Europäische Rat habe eine "Antwort auf die

größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Kanzlerin Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach viertägigen Beratungen auf einen Mehrjährigen

Finanzrahmen (MRF) für die Jahre 2021-2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. In den Jahren 2021 bis 2023 sollen davon 750

Milliarden für einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bereitstehen. 390

Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite zur Verfügung gestellt.

Haben uns "zum Schluss zusammengerauft"

"Wir haben die Weichen für die finanziellen Grundlagen der EU der nächsten sieben Jahre gestellt und gleichzeitig eine Antwort auf die

größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union gegeben", erklärte Kanzlerin Merkel nach Abschluss der intensiven Beratungen in

einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Merkel betonte, dass die Verhandlungen nicht

einfach gewesen seien - "aber was für mich zählt, ist, dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben und dass wir jetzt auch alle

davon überzeugt sind, aus dem, was wir beschlossen haben, auch wirklich etwas zu machen".

Zukunftsaufgaben im Fokus

Die Zuschüsse und Garantien aus dem Wiederaufbaufonds werden an Bedingungen geknüpft. Die Auszahlungen erfolgen in Raten und

sind von Reformen und Projektfortschritten abhängig. Zudem stehen große Zukunftsaufgaben im Fokus: 30 Prozent der Ausgaben sind

für Klima- und Digitalisierungsaufgaben bestimmt.

So fließen etwa zehn Milliarden Euro in einen "Fonds für einen gerechten Übergang". Das Programm hilft Regionen mit traditionellen

Wirtschaftsstrukturen dabei, die EU-Klimaschutzziele zu erreichen. Auch die Forschungsförderung wird intensiviert. Insgesamt fünf

Milliarden fließen in das Wissenschaftsprogramm "Horizon Europe".

Die Verhandlungen im Europäischen Rat werden von Ratspräsident Charles Michel geleitet. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht vor

allem in der Verantwortung, wenn nach der Einigung im Rat eine Übereinkunft mit dem Europäischen Parlament erzielt werden muss.

Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die einzelnen verabredeten Unterstützungsinstrumente wird Deutschland als

Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen.

Projekte werden auf Zukunftsfähigkeit bewertet

Der Großteil der Zuschüsse soll über ein neues EU-Programm "Next Generation EU" verteilt werden. Mit diesen Mitteln werden

staatlich vorangetriebene Investitionen und Reformen unterstützt. Mitgliedsländer können entsprechende Projekte bei der Kommission

einreichen, die sie nach ihrer Zukunftsfähigkeit bewertet.

"Der Haushalt ist auf die Zukunft Europas ausgerichtet", betonte Merkel. Er berücksichtige zudem, "dass der Binnenmarkt in der

schwersten wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union weiterhin funktionieren kann und dass die Länder, die von der Pandemie in

besonderer Weise betroffen sind, ihre Wiederaufbauleistungen verbessern können", so die Kanzlerin.

Zusätzliche Mittel für Deutschland

Im Rahmen der Verhandlungen über den "Mehrjährigen Finanzrahmen" wurden auch für Deutschland zusätzliche Gelder beschlossen.

Jeweils 650 Millionen Euro sind für die Förderung der ostdeutschen Regionen und die ländliche Entwicklung vorgesehen.

Der Wiederaufbauplan und der "Mehrjährige Finanzrahmen" 2021-2027 (MFR) sind die zentralen Instrument für die wirtschaftliche

Erholung der EU. Zudem ist der EU-Haushalt ein bedeutendes Instrument zur Umsetzung der politischen Prioritäten. Erstmals ist im

"Mehrjährigen Finanzrahmen" ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und ein Mechanismus zum Schutz des Haushalts verankert.

So wird es finanziert

Um die erheblichen Mehrkosten aufbringen zu können, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf drei zusätzliche

Finanzierungsquellen geeinigt. So wird es ab dem 1. Januar 2021 eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffabfälle ("Plastiksteuer")

geben. Zudem wird die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem ? eine CO2-Abgabe auf

Importe in die EU - sowie für eine Digitalabgabe vorlegen. Diese Vorschläge sollen eine Grundlage für zusätzliche Eigenmittel

schaffen, die Maßnahmen spätestens 2023 eingeführt werden.

So geht es weiter

Vor Inkrafttreten benötigt der neue "Mehrjährige Finanzrahmen" noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. In einem letzten

Schritt müssen dann die Mitgliedsländer den Finanzrahmen noch ratifizieren ? also als verbindlich anerkennen.

Dienstag, 21. Juli 2020'

21.07.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Die Eurozone wurde in eine gesamtschuldnerische Zone umgewandelt, wo Volksvermögen der Euroländer für diese

haften. Der BRD ist es - wie in der Finanzkrise - gelungen, dass Exporte der BRD in die EU auch an systemisch

instabile Euroländer erfolgen können, da diese mit Volksvermögen der Eurozone refinanziert werden. Dass für

Kredite letztendlich der Schuldenschnitt eintreten wird, ist glasklar. Ziel ist es, fremdes Vermögen fremder Völker

optimal zu verwerten. Der Euro ist wie bisher eine Schrottwährung.

Faschismus pur.

25.07.2020 heise.de

Die deutsche Corona-App wurde als inkompatibel zu den Betriebssystemen Google Android und Apple iO auf den Markt gebracht:

Nutzer der App wurden teilweise mehr als 10 Tage lang nicht durch die App informiert, dass sie Kontakt zu Infizierten hatten.

Der deutsche App-Hersteller "SAP" war nicht in der Lage, die App in das jeweilige Betriebssystem korrekt einzubinden:

Google Android unterstützt den Stromsparmodus, so dass es Smartphone-Hersteller gibt, deren angepasste Android-Version die

Hintergrundarbeit einer auf der Oberfläche geschlossenen App verhindert: Die Corona-App arbeitet nur, wenn die App

auf der Oberfläche geöffnet ist und oder der Stromsparmodus deaktiviert ist.

Apple iOS hat herstellerbedingte Einschränkungen der Hintergrundaktualisierung, so dass die Corona-App nicht im Hintergrund

funktionieren kann.

Die deutsche Corona-App wurde von Nutzern inzwischen 16,2 Millionen Mal heruntergeladen.

25.07.2020 dradio.de

SAP und die Deutsche Telekom als Hersteller der deutschen Corona-App haben ein Update zu der App bereitgestellt.

08.08.2020 morgenpost.de

"Corona-Krise"

...

"Der Ärzteverband Marburger Bund warnt vor wachsender Nachlässigkeit in der Corona-Pandemie in Deutschland. "Wir sehen schon

einen kontinuierlichen Anstieg der Infektionszahlen - er ist flach, aber er ist da", sagte die Vorsitzende Susanne Johna der Deutschen

Presse-Agentur.

Gleichzeitig scheine die Bereitschaft zum Einhalten der Schutzregeln bei einem kleineren Teil der Bevölkerung abzunehmen. "Man muss also

von einem Trend sprechen, der uns klarmacht, dass es so nicht weitergehen kann." Abstand, Hygiene und die Maskenpflicht

müssten wieder konsequenter eingehalten werden.

Johna mahnte, es gebe Dinge, die man sich jetzt nicht leisten sollte. "Dazu gehört, es zu tolerieren, wenn Menschen im öffentlichen

Nahverkehr die Maske als Kinnschutz tragen. Das ist auch schnell eine Großveranstaltung, wenn in einem vollen Waggon viele

Menschen eng beieinanderstehen." Vielleicht müsse man manche auch wieder damit konfrontieren, dass die Covid-19-Erkrankung

weiter gefährlich sei.

"Viele empfinden das nicht mehr als Realität, weil sie in ihrem Bekanntenkreis niemanden kennen, der relevant erkrankt ist", erklärte

die Verbandschefin. "Manche haben dadurch das Gefühl, es sei weit weg. Aber es ist nicht weit weg." Es gebe weiter schreckliche

Schicksale Erkrankter, denen auch modernste Mittel der Medizin nicht mehr helfen konnten. "Was häufig vergessen wird: Unter den

Erkrankten gibt es auch Menschen, die lang andauernde Schäden zurückbehalten."

Johna befürwortete es, den Schulunterricht wieder aufzunehmen. "Die Schule ist eine Großveranstaltung - aber eine, die wir uns leisten

müssen." Dafür sei es wichtig, Corona-Regeln gut festzulegen. "Die Überlegungen dazu kommen teilweise erstaunlich spät, denn das

Schuljahr beginnt ja nun nicht überraschend." Dazu gehöre eine Strategie zum regelmäßigen Belüften der Räume, die auch im Herbst

und Winter durchzuhalten sei. Sinnvoll seien auch Masken auf dem Schulhof gerade in beengteren Bereichen. "Während des

Unterrichts halte ich das nicht für angebracht. Da gibt es ja auch Abstandsregeln." Allerdings hatten die Kultusminister der Länder

beschlossen, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder wie gewohnt in die Schule gehen sollen und dass dabei auf die

Abstandsregel verzichtet werden soll.

Beim Krisenmanagement bleibe es wichtig, möglichst alle Corona-Fälle nachzuverfolgen, machte Johna deutlich. "Wenn wir einzelnen

Fällen nicht mehr nachgehen, dann stoßen wir manchmal gar nicht auf eine Häufung von Infizierten." Dafür müssten die

Gesundheitsämter dauerhaft personell gestärkt werden, gerade im ärztlichen Bereich. "Der öffentliche Gesundheitsdienst war schon vor

Corona wichtig. Nur galt bisher: hoch gelobt und mies bezahlt. Damit muss Schluss sein, auch um dringend benötigten Nachwuchs zu

gewinnen."

Mit Blick auf die Kliniken sagte die Verbandschefin, für wieder steigende Corona-Patientenzahlen sollten in den Ländern regionale

Stufenkonzepte entwickelt werden. "Passend zu den Einwohnerzahlen, sollte in Stufe 1 eine Kapazität an Intensivbetten frei gehalten

werden. Wenn diese zu 70 oder 80 Prozent belegt sind, müsste automatisch die nächste Stufe ausgelöst werden, die weitere freie Betten

vorsieht. In einer dritten Stufe könnte dies dann damit verbunden sein, planbare Operationen einzuschränken."

Johna betonte: "Wir sollten so lange wie möglich die normale Krankenhausversorgung aufrechterhalten und Patienten ermutigen, mit

ernsten Erkrankungen in die Kliniken zu kommen." Inzwischen seien auch Hygienekonzepte mit getrennten Wegen realisiert. "Wir

offen, dass wir nicht erneut eine Knappheit an Schutzausrüstung erleben müssen", sagte die Chefin des Marburger Bundes, der unter

anderem Klinikärzte vertritt. Das Material in den Lagern der Krankenhäuser sollte auch noch einmal überprüft werden, denn leider

habe ein Teil der Lieferungen nach Deutschland nicht den Standards entsprochen.

Johna schlug zudem spezielle Quarantäneregeln für Menschen vor, die bei Veranstaltungen mit vielen Infizierten waren und mit vielen

Mitbewohnern zusammenleben. Sie sollten nicht zu Hause isoliert werden, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Für

solche Personen müssen wir eine besondere Quarantänesituation anbieten, etwa in Hotels, und sie für eine Woche auch von ihrer

Familie oder anderen Mitbewohnern fernhalten." Um mehr Akzeptanz zu erreichen, könnten Quarantänezeiten auch von 14 Tagen auf

die Hälfte verkürzt werden. Sieben Tage könnten ausreichen, vor allem in Verbindung mit einem abschließenden negativen Test."

08.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist erstaunlich, welchen fachlichen Dünnschiss der Ärzteverband "Marburger Bund" wissentlich von sich gibt, denn

- Ein an Corona erkrankter Mensch ist das ab Infektion mit dem Virus.

- Ein an Corona erkrankter Mensch ist 5 Tage nach der Ansteckung infektiös und verteilt seine Viren. Zugleich sind

Symptome der Krankheit nicht zwingend verfügbar - geschweige Antikörper.

- Ein an Corona erkrankter Mensch mit Antikörper hat - abgesehen von der Immunität für sich selbst - bereits andere

unbemerkt anstecken können. In Kombination mit unbemerktem Krankheitsverlauf ist das der perfekte Trojaner.

- Ein an Corona erkrankter Mensch steckt nicht immer Massen von anderen an, kann das aber, wenn diese Massen

sich anstecken lassen, weil: Der Erkrankte trägt keine Maske UND die Anzusteckenden tragen keine Maske UND

der Sicherheitsabstand ist größer als der Transportweg des Virus in Feuchtigkeitskügelchen eines Atmens, welcher - und

das hat jeder Mensch im Winter schon mal gesehen - sich nicht an einen Sicherheitsabstand hält. Kurz gesagt: Wenn

nicht permanent Masken von allen getragen werden, steckt auch derjenige, der meint, gesund zu sein und daher andere nicht

abstecken kann, munter andere eben an. - Die Realitäten in der BRD zum Tragen einer Maske durch ALLE sind horrend

und belegen: Die BRD-Bevölkerung SOLL durchseucht werden und wer es nicht überlebt, landet als Dünger auf Wiesen

und in der Erde: Einfach Pech gehabt.

Den Quark, den der Ärzteverband "Marburger Bund" offeriert, muss man in die Tonne treten UND Alternativen vollziehen:

- Gruppen von Menschen, die nicht an Corona erkranken sollen, müssen von Corona-Quellen isoliert UND permanent homogen

corona-frei gehalten werden. Die Gruppe muss also physischen Abstand zu Corona-Quellen haben UND nachhaltig Masken tragen,

denn Mitglieder der Gruppe sind wegen gruppenfremder Sozialkontakten nicht sicher von Corona-Quellen isolierbar. Als

Qualitätsmanagement müssen auch Antikörper-Tests von allen Gruppenmitgliedern UND deren gruppenferne Sozialkontakte

erfolgen.

- Für die Schule bedeutet das:

Es spielt keine Rolle, wie alt Schüler sind und ob Schüler mehr oder weniger ansteckend sind.

Jede Schulklasse ist als Gruppe zu implementieren, wobei Eltern und deren Sozialkontakte nicht dazu gehören.

Es sind also Schnittstellen zu der Gruppe zu bilden: Blasenartige Ausgestaltung des Kontextes der Gruppe.

Eltern sind als eigenständig zu managen. Eltern haben zu garantieren, dass in die Gruppe der Import von Corona über den

Sozialkontext der Eltern nicht erfolgt, so dass Eltern ihrerseits Schnittstellen zu deren Kontext haben müssen. Der Minimalzustand

für Eltern ist die nachhaltige Testfolge auf Antikörper. Eltern, die Antikörper haben, sind als infektiös einzustufen und können

das Schulkind nur dann noch in der Gruppe lassen wenn ALLE Gruppenmitglieder Antikörper haben. Mit anderen Worten:

Soll das Schulkind nachhaltig unterrichtet werden, ist die Mitgliedschaft des Kindes in der Gruppe zwingend. Und nur dann

haben Eltern auch das Recht, diesen nachhaltigen Unterricht einfordern zu können, um Schaden wie z.B. aus Quarantäne als

elterliche Abwesenheit von Arbeitsstelle zu vermeiden bzw. von der Kommune ERSETZT zu bekommen (Schnittstelle der

Eltern zum Träger der Schule).

Die Gruppe ist als Einheit in den Schulablauf so einzubinden, dass Kontakte mit anderen Gruppen NUR gemanagt erfolgen

kann. Damit sind Kontakte in Schulpausen ohne Management nicht zulässig und das auch dann, wenn Masken getragen

werden UND der Sicherheitsabstand pro Person mit 2 Meter Umkreis eingehalten wird. Der Träger der Schule haftet für

das Schulmanagement, so dass auch Interesse am Management und dessen Qualität vorliegt. Weitere Kriterien des Managements:

Die Mehrfachverwendung von Schulräumen wie z.B. Chemie-Unterrichtsraum ist nur gestaffelt möglich: Je nach zeitlicher Länge

der Fußwege UND Dauer der Raumbelüftung - z.B. 10 Minuten - beginnen und enden Unterrichtseinheiten gestaffelt in

10-Minuten-Abständen, so dass auch der Raumwechsel ohne Gruppenkontakte auf den Gängen der Schule erfolgen kann. Dazu muss

die Raumnutzung mit dem Stundenplan der Gruppen optimiert werden - diese Optimierung erfolgt fortlaufend durch den Träger

der Schule, der somit das Management in der Schule kontrollieren kann.

Die Nutzung von IT-Technik muss personalisiert erfolgen, so das PC-Unterrichtsräume nicht mehr nutzbar sind, dafür aber der

Schüler über seine personalisierte IT-Technik auch zu Hause erreichbar ist. Für die Ausstattung und Implementation dieser

IT-Technik und der schulischen IT-Technik und Netzwerke und Internetzugang in der Schule ist der Träger der Schule zuständig.

Das oben kurz skizzierte Gruppenmanagement in Schulen ist in der BRD NICHT umsetzbar:

Deutschland ist seit vielen Jahren besonders christjüdisch so regiert worden, dass das BRD-Schulsystem weder leistungsfähig ist

noch eine Zukunft hat, die u.a. keine Geldfrage ist. Dazu kommt eine weitere soziale und systemische Selektion von u.a.

Kindern im Rahmen der Massen-Armut durch Bezug von Grundsicherung wie Hartz 4 (u.a. Zuflussprinzip). Das oben skizzierte

Gruppenmanagement bedarf nicht nur Investitionen im sozial runter gewirtschafteten Deutschland sondern auch Personal - besonders

qualifiziertes Personal -, das im Realkontext Problemen lösen kann und auch löst, so dass auch die gequirlte Scheiße, die der

Ärzteverband "Marburger Bund" von sich gibt, NICHT zum Zuge kommt: Die Durchseuchung der BRD-Bevölkerung als biologische

Lösung und Selektionslösung des Corona-Problems. Genau diese beiden Lösungen werden im Rahmen des Primates der Politik in

Sachen Gesundheit, Volksbildung etc. von Anfang an vollzogen: Besonders die christjüdische Elite will damit das Corona-Problem

lösen: Parasitär und faschistisch. - Und dagegen muss man sich wehren. Letzteres ist in der BRD allerdings ebenfalls nicht möglich,

da abgesehen vom Mangel an Wissen und Intelligenz der Politik auch das soziale Bildungsniveau der Bevölkerung in der BRD

wie das der u.a. christjüdischen Elite ist: Unterirdisch ... Wie der Herre so das Gescherre.

Der Systemwechsel benötigt objektiv die Ausrottung der vorhandenen regierenden Eliten aller Farben.

14.08.2020 sueddeutsche.de

In 2019 gab es in er BRD für 143.000 Menschen weder eine gesetzliche noch private Krankenversicherung. Diese Menschen

hatten gar keine Krankenversicherung (in 2015 waren es 79.000 Menschen).

25.08.2020 berliner-zeitung.de

Ländermonitoring der Bertelsmann-Stiftung "Frühkindliche Bildungssysteme" - Stand 01.03.2019

Ausbau der Kita-Plätze und Investitionen in zusätzliches Personal ergeben folgende Situation:

47.600 Kinder (84% der Kitagruppen) haben keine kindgerechte Kita-Personalversorgung.

Pro pädagogische Kita-Fachkraft gab es 5,6 Kinder.

Pro pädagogische Kindergarten-Fachkraft gab es 8,4 Kinder.

Pädagogisch arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (ohne Horte) sind zu 34% nicht padagogisch

ausgebildet (in Berlin 29%).

07.09.2020 bundesregierung.de

"Fragen und Antworten So wird der Kinderbonus gezahlt

Um Eltern in der Corona-Pandemie besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro

beschlossen. Dieser wird nun - im September und Oktober - ausgezahlt. Wer hat Anspruch? Wie viel Kinderbonus erhalten Familien?

Und muss man diesen beantragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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Grafik zum Kinderbonus (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

Mit dem Kinderbonus unterstützt die Bundesregierung Familien und setzt zugleich einen Konjunkturimpuls.

Barrierefreie Beschreibung anzeigen

Foto: Bundesregierung

Wer hat Anspruch auf den Kinderbonus?

Der Kinderbonus beträgt einmalig 300 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch. Er ist eine von vielen Maßnahmen des

Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Bonus wird für alle Kinder gezahlt, für die für

mindestens einen Kalendermonat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Zusätzlich wird er auch für Kinder gezahlt, für die im September 2020

noch kein Anspruch auf Kindergeld besteht (Beispiel: Das Kind kommt erst im Dezember auf die Welt) oder

kein Anspruch mehr auf Kindergeld besteht (Beispiel: Das Kind hat seine Ausbildung im Juli abgeschlossen).

Für den Kinderbonus gelten im Wesentlichen die Vorschriften, die auch für das Kindergeld Anwendung finden. Somit gelten bezüglich

der Anspruchsvoraussetzungen für den Kinderbonus keine Besonderheiten gegenüber dem Kindergeld.

Muss man den Kinderbonus beantragen?

Der Kinderbonus muss grundsätzlich nicht beantragt werden. Er wird in der Regel automatisch von der zuständigen Familienkasse

ausgezahlt. Nur in seltenen Ausnahmefällen müssen Sie Ihre Familienkasse kontaktieren, um den Kinderbonus zu erhalten. Für

Neugeborene, für die bisher weder Kindergeld noch Kinderbonus festgesetzt und ausgezahlt wurden, genügt der Antrag auf

Kindergeld.

Um Kindergeld zu erhalten, muss ein schriftlicher Antrag an die örtliche Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Wann wird der Kinderbonus ausgezahlt?

Der Kinderbonus wird für alle Kinder, für die im September 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht, in zwei Raten ausgezahlt. Die

Auszahlung erfolgt im September 2020 in Höhe von 200 Euro und im Oktober 2020 in Höhe von 100 Euro.

Die Auszahlungstermine für den Kinderbonus richten sich nach der Endziffer der Kindergeldnummer:

Endziffer 0: 7. September Endziffer 0: 7. Oktober

Endziffer 1: 8. September Endziffer 1: 8. Oktober

Endziffer 2: 9. September Endziffer 2: 9. Oktober

Endziffer 3: 10. September Endziffer 3: 12. Oktober

Endziffer 4: 11. September Endziffer 4: 14. Oktober

Endziffer 5: 14. September Endziffer 5: 15. Oktober

Endziffer 6: 16. September Endziffer 6: 16.Oktober

Endziffer 7: 18. September Endziffer 7: 19.Oktober

Endziffer 8: 21. September Endziffer 8: 21. Oktober

Endziffer 9: 22. September Endziffer 9: 22.Oktober

Warum wird der Kinderbonus in zwei Raten ausgezahlt?

Der Kinderbonus wird in zwei Raten ausgezahlt, um damit einen starken Konjunkturimpuls zu setzen. Mit der Zahlung in zwei Raten

werden außerdem nachteilige Folgen im Zusammenspiel von Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss vermieden. Eine einmalige

Auszahlung des Kinderbonus in Höhe von 300 Euro hätte zur Folge, dass Kinder getrennt lebender Eltern, für die der andere Elternteil

keinen Unterhalt zahlt, mehr Geld zur Verfügung hätten, als Kinder, bei denen der andere Elternteil Unterhalt zahlt. Denn der

Unterhaltsvorschuss, den die Kinder ohne Unterhaltszahlungen in der Regel bekommen, wäre in diesem Falle höher als der

Mindestunterhalt.

Wird der Kinderbonus auf Sozialleistungen angerechnet?

Der Kinderbonus wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet. Auf den Kinderfreibetrag, von den Familien mit höherem

Einkommen profitieren, wird er hingegen angerechnet. Der Kinderbonus kommt somit gezielt Familien mit kleinen und mittleren

Einkommen zu Gute. Um auch Alleinerziehende besser zu unterstützen, wurde außerdem der Entlastungsbetrag für die Kinderjahre

2020 und 2021 angehoben.

Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey greift der Kinderbonus zusätzlich zum Kindergeld und Kinderzuschlag vielen

Familien finanziell unter die Arme. "Gerade da, wo es finanziell knapp ist, ist jeder Euro willkommen, um für die Kinder etwas zu

kaufen oder gemeinsam etwas zu unternehmen", so Giffey.

Montag, 7. September 2020"

18.09.2020 welt.de

Im Zuge der Corona-Seuche in der BRD hat diese folgende Neuverschuldungen des Staats:

In 2020 sind es 217,8 Milliarden Euro.

In 2021 sind es 96,2 Milliarden Euro.

In 2022 sind es 0 Euro.