Das SGB II unterliegt in der Gesellschaft der BRD einem ausgesprochen ausgeprägten

öffentlichen Interesse. Z.B. JobCenter agieren klar im öffentlichen Interesse.

Der Autor dieser Dokumentation arbeitet SEINE Daten in seiner Dokumentation ein.

Der Autor dieser Dokumentation arbeitet seine Daten auch im Kontext des

öffentlichen Interesses z.B. des zuständigen JobCenters ein.

Nonsens-Dialog im Info-Bereich des JobCenters Berlin Nord Ende September 2017:

Der Info-Bereich erbringt Dienste, die maximal 30 Sekunden pro Person dauern dürfen.

Arbeitnehmer stellt sich an, da er eine mündliche Auskunft vom JobCenter benötigt.

Nach 30 Minuten Wartezeit in der Schlange der Info-Dienste fragt ein Arbeitnehmer:

Ich bin am 3. Oktober 3 Monate von Hartz 4 weg.

Wenn ich Hartz 4 erneut beantragen muss, welchen

Antrag benötigte ich: Antrag auf Wiederbewilligung

oder Erstantrag ?

JobCenter-Mitarbeiter antwortet:

Wenn Sie ins Ausland gehen, müssen Sie sich im Eingangsbereich

von Hartz 4 abmelden.

Arbeitnehmer antwortet:

Wieso ? Ich bin von Hartz 4 abgemeldet.

...

Nach insgesamt 32 Minuten Warten bekam der Arbeitnehmer seine Frage beantwortet:

Der Erstantrag ist notwendig, wenn mnindestens 3 mal hintereinander kein monatliches

ALG II bezogen wurde.

Das JobCenter gibt keine Blanko-Antragspapiere heraus.

Anträge gibt es im JobCenter NUR NOCH, wenn diese

innerhalb 8 Tage ausgefüllt an das JobCenter

zurückgegeben werden. Die Anträge werden vom

JobCenter aufgenommen, abgestempelt und damit in

Frist gebunden.

Blanko-Anträge ohne Stempel gibt es nur im Internet:

Download und dann selbst ausdrucken.

15.11.2016 gegen-hartz.de

Urteil - Eine Im Rahmen Hartz-4 angesetzte Aktivierungsmaßnahme muss für

den Betroffenen so sinnvoll angesetzt werden, dass bei arbeitsmarkt-

relevanter Berufsausbildung des Betroffenen, dessen Berufsausbildung

fördernd berücksichtigt werden muss. Leipziger Sozialgericht

(Aktenzeichen: S 1 AL 251/15, rechtskräftig).

25.02.2017 faz.net

BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:

Agenda 2010 ist eine Erfolgsgeschichte, die von der Regierung mit der CDU in negativen Entwicklungen bereinigt wurde.

BRD-Kanzler a.D. Schröder hat sich mit Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht.

25.02.2017 morgenpost.de

In Berlin in 2016

sind 20% der Bevölkerung arm - davon besonders betroffen: Alleinerziehende (arm ist wenn weniger als 841 Euro brutto im Monat).

leben 33% der Minderjährigen von Hartz 4 (ca. 170.000 Minderjährige).

haben 12,5% der Berliner Haushalte hohe Schulden - und in jedem 4. dieser verschuldeten Haushalte leben auch Kinder.

Der Systemwechsel muss sich allen Kräften bedienen, die das Politkastensystem in der BRD nicht reformieren

sondern ändern wollen - inklusive Abbildung in der Verfassung oder z.B. Einführung eines Systems, das

in den USA praktiziert wird - auch rechtlich. Damit ist der Austritt aus der EU zwingend, wenn diese

nicht synchron reformiert wird.

Für die Alltagssorgen der Sozial Randständigen müssen Strömungen nicht nur den Widerstand sondern die

Bedingungen für die systemändernden subjektiven Faktoren leisten und organisieren. Damit fallen

opportunistische Parteien und Zersetzung durch Radikalismus bzw. infiltrierende Religion weg.

Das Deutsche Volk muss sich orientieren, organisieren und konsequent und vor allem nachhaltig

gegen Zersetzung kämpfen, will es eine Zukunft haben.

Der Autor dieser Dokumentation ist als Langzeitarbeitsloser in Bezug der Grundsicherung

statistisch kein Arbeitsloser. Dieser Maßgabe des Gesetzgebers, der per Definition

Hartz-4-Bezieher jenseits des vollendeten 58. Lebensjahres aus der Arbeitslosenstatistik

dauerhaft entfernt, widerspricht das Sanktionsrecht im Bereich der Grundsicherung:

Mangelnde Eigenbemühungen in Integration in Arbeit sind sanktionierbar, wenn Arbeitslosigkeit

die grundzusichernde Bedürftigkeit bewirkt.

Das SGB-II ist im Kontext klar faschistisch eingebettet.

Der Autor dieser Dokumentation beweist, dass Langzeitarbeitslose systematisch als ungelernt eingestuft werden

und verfügbare Berufsabschlüsse per Definition in der Integration in Arbeit als annulliert gelten. Es ist also gelogen, dass

nur über 50% der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Autor dieser Dokumentation

beweist auch, warum diese Degradierung von Menschen vollzogen wird: Die Optimierung des Niedriglohnsektors

bei steuerfinanzierter Langzeitarbeitslosigkeit.

31.05.2017 faz.net

Arbeitslosigkeit in BRD

Im Mai 2017 wurden weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose registriert, wobei Unterbeschäftige nicht enthalten sind.

Im Mai 2017 wurden 3,526 Millionen Unterbeschäftigte (24.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Zu

Unterbeschäftigten gehören auch Arbeitslose der Weiterbildungen im Bereich Hartz 4 UND im Bereich Einwanderung.

Im Mai 2017 wurden 910.000 Langzeitarbeitslose (97.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Von diesen

Langzeitarbeitslosen sind über 50% ohne Berufsabschluss, so dass Helfertätigkeiten, die am Arbeitsmarkt 17%

aller Jobofferten ausmachen, ausübbar sind, wobei Angebot und Nachfrage an Helfertätigkeiten besonders stark auseinander

gehen.

11.06.2017 morgenpost.de

Sahra Wagenknecht, Die Linke, stellt fest:

"Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern".

"Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir auch regieren."

"Es geht darum so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können".

"Was lag denn dieser unglaubliche Euphorie zugrunde, die am Anfang ausbrach, nachdem Schulz nominiert war?". "Aber dann hat

sich Schulz wirklich alle Mühe gegeben, auch noch dem Gutwilligsten klar zu machen, dass diese Hoffnung wirklich verfehlt war."

"Es ist einfach die Folge, dass kein normaler Mensch Schulz mehr abnimmt, dass er für einen politischen Wechsel steht. Denn

Politikwechsel, das heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt."

11.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wagenknecht ist Kommunistin und Anhängerin des Liberalen Sozialismus. Die Linken sind also assimiliert. Die These der Änderung

der Grundrichtung der BRD kann also nur dann Realität werden, wenn Die Linke mitregiert. Würde Die Linke allein regieren,

wäre der Wesenszug des Kommunismus, eine Religion zu sein, in aller kürzester Zeit klar sichtbar - für das Deutsche Volk ein

eine Katastrophe, denn 65% des Deutschen Volkes sich christjüdisch orientiert, also ebenfalls bestens assimiliert und stehen

zu den Grundfesten der christjüdischen Regierungen (z.B. zur Masseneinwanderung), wie auch zu den Konditionen der Assimilation.

Und: Nur innerhalb einer Religion kann schamlos gelogen werden. - Was u.a. Mitglieder des Vorläufers des Kommunismus

mitentwickelt haben: Die Methoden der Dialektik und deren Ausgestaltung (Analyse und Synthese) oder die Existenz von rein

objektiven Konditionen bzw. objektiv existierenden Konditionen z.B. der subjektiven Bedingungen des menschlichen Daseins - diese

entwickelten Herangehensweisen würden das politische Dasein der Wagenknecht außerhalb des Assimilationsstatus der Kommunisten

als zutiefst faschistisch belegen, z.B. wenn die Kommunisten anstelle der objektiv notwendigen Systemänderung der Basis und des

Überbaues, also auch der Änderung der Machtverhältnisse zwischen Leitreligion und assimilierten Religionen, also zwischen der

Machtelite und der Vielfalt des Opportunismus, eine Grundänderung und damit den reaktionären Opportunismus anstreben. - Die

Wagenknecht ist ein Beispiel für Verwertung von Menschen, und sei es durch pure Irreführung der Wähler: Per LÜGE als Teil

des Systems, der Elite, die natürlich geübte Opportunisten wie der E´U-Bonze Schulz als SPD-Mitglied, das natürlich

zur Elite von Agenda 2010 und der Kohlschen Sozialpolitik der Christjuden (Schulz ist selbst Christjude) steht, als Weltverbesserer

dem deutschen Führervolk unterjubelt, wissend, dass nur Idioten wie Kommunisten erwarten, dass der erprobte Christjüdische

Sozialismus in der regierende Elite anderes will, als den Machterhalt, der objektiv an die Verwertung des Führervolkes gebunden

ist: Ohne Deutsches Volk keine Führer, die Europa mit Krieg überzogen haben und weiter überziehen, z.B. die Eurozone

als faschistisches Hoheitsgebiet der Deutschen Elite.

Atheisten wissen, dass die Wagenknecht sich für ihre Worte und Propaganda nicht schämen KANN, da Kommunismus

eine Religion IST und damit atheistischen Ansätzen systemisch widerspricht: Assimilation gibt es NUR in der Welt der

Religionen, z.B. der Welt der Kommunisten.

12.06.2017 bundesregierung.de

Arbeiten als Rentner in BRD

In 2016 haben

über 0,2 Millionen Rentner SV-pflichtig gearbeitet.

ca. 0,9 Millionen Rentner einen Minijob.

Seit diesem Jahr gilt das Flexi-Rentengesetz. Mit ihm ist es leichter geworden, zu berechnen, was man hinzuverdienen darf, wenn man

nur teilweise in Rente geht, eine sogenannte Teilrente in Anspruch nimmt. Um das persönlich passende Modell zu finden, sollten sich

Interessenten von den Experten der Rentenversicherung beraten lassen. Sie helfen individuell, den besten Weg fürs Weiterarbeiten zu

finden.

12.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der in 2014 stattgefundenen Auswanderung von Wolfsburger Islamisten in Richtung Islamischer Staat kamen die

deutschen Regelungen zum Datenschutz zum Einsatz: Über die Ausreise einer Familie, die Mitglied des IS ist,

hat das LKA hat zwar die Kommune Wolfsburg aber nicht die Bundesagentur für Arbeit informiert, wobei diese

wegen Datenschutz die Ausreisedaten von der Kommune nicht erhalten kann. Die ausgereiste Familie konnte unter

Weiterbezug der Sozialleistungen Arbeitslosengeld I, Kindergeld und Betreuungsgeld im IS abgesichert werden, da

der in der BRD verbleibende Vater des männlichen ausgereisten Familienmitgliedes die Sozialleistungen von

dem weiter bestehenden Konto der ausgereisten Familie regelmäßig abgehoben hat.

29.06.2017 antidiskriminierungsstelle.de

Dritter Bericht zur Diskriminierung von Arbeitssuchenden in 2013 bis 2016 - u.a.

Diskriminierungserfahrungen bei der Arbeitsvermittlung basieren auf

individuelle Ursachen wie z.B. offen diskriminierende Einstellungen von Fachpersonal.

Diskriminierungsrisiken in Verfahrensabläufen und deren Folgen bis hin zur dauerhaften Arbeitslosigkeit.

dem Kennzahlensystem von Arbeitsagenturen und Jobcentern: Verringerte Vermittlungsanstrengungen bei Arbeitslosen mit

Arbeitsmarkferne z.B. bei Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen.

Informations- und Beratungsdefizite.

Barrieren beim Zugang zu Dienstleistungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern z.B. keine Angebote in Leichter Sprache

oder der eingeschränkte Einsatz von Dolmetscherdiensten für Zugewanderte.

fehlende Ombudsstellen für Diskriminierte.

Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der beiden Beauftragten kann der Mehrzahl der institutionellen

Diskriminierungsrisiken effektiv und mit einem vertretbaren Aufwand begegnet werden. Im Bereich der Arbeitsvermittlung fordern

sie unter anderem, die Kennzahlensteuerung hinsichtlich der vorhandenen Diskriminierungsrisiken zu prüfen und wenn nötig

anzupassen. Das in Arbeitsagenturen und Jobcentern bestehende Kundenreaktionsmanagement sollte um unabhängige Ombudsstellen

ergänzt werden, an die Kundinnen und Kunden sich auch bei Diskriminierung wenden können. Darüber hinaus sollten

Arbeitsagenturen und Jobcenter Leistungsberechtigte noch stärker vorab über Verfahrensrechte wie Akteneinsicht oder mögliche

zusätzliche Anträge und über den Anspruch auf Barrierefreiheit informieren. Das Weiterbildungsmanagement sollte stärker auf

Sensibilisierung zu Diskriminierungsthemen abzielen.

29.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat konkret bewiesen, dass Diskriminierung ein systemisches Instrument im Vollzug des SGB II und

angrenzender Rechtsnormen ist. Und zwar seit 2004 mit Beginn Hartz 4.

04.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge des CDU-Wahlkampfes wurde vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber per Twitter die Parole ""Vollbeschäftigung" ist besser

als "Gerechtigkeit" ausgegeben - Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers "heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" erwiderte Tauber:

"Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."

04.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ein reinrassiger Christjude.

21.08.2017 Bundestag als Volksvertreter (ARD-Radio)

Der Bundestag als Volksvertreter darf Gesetze in Abwesenheit aller

Bundestagsabgeordneten - bis aus 2 Abgeordnete - beschließen

und vollzieht die Gesetzgebung z.T. so.

22.08.2017 Zeitarbeit in BRD (ARD-Radio)

In der BRD gibt es ca. 11.000 Unternehmen, die Leiharbeiter am Markt anbieten.

Der Bereich Arbeitnehmerverleihung ist tariflich geregelt.

In 2016 haben in der BRD Zeitarbeiter im bundesweiten Durchschnitt monatlich

1816,- Euro Entgelt, also 58% des bundesweit-durchschnittlichen Einkommens.

Zeitarbeit wird bei identischer Tätigkeit bezüglich Nicht-Zeitarbeiter

nicht zwingend identisch entgeltet. Gleiche Arbeit wird unterschiedlich

bezahlt. Da gesetzlich dies Zeit dieser Entgeltungsdifferenz auf maximal

9 Monate reduziert ist, können Zeitarbeiter vor Ablauf dieser Frist aus

den Unternehmen entfernt werden.

Weniger als 33% der Zeitarbeiter werden dauerhaft beim vom Arbeitgeber,

der die Zeitarbeit genutzt hat, übernommen.

Über 50% der Zeitarbeiter sind maximal 3 Monate bei identischem Kunden

des Zeitarbeitsunternehmen tätig.

Der Drehtüreffekt der Zeitarbeit ist die Methode, dass Arbeitslose

nach Bedarf eingestellt werden, obwohl Zeitarbeit eine unbefristete

Arbeit anbieten muss. Die betriebsbedingte Kündigung wegen mangelnder

Auftragslage machen Zeitarbeitsunternehmen am Markt flexibel.

33% der durch die Bundesagentur für Arbeit / JobCenter in den Arbeitsmarkt

integrierten Arbeitslosen sind in Zeitarbeit tätig.

Hinweis:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld unterliegt einer Mindestbeitragsdauer.

Unterhalb dieser Dauer ist nur der Bezug von Hartz 4 möglich.

23.08.2017 morgenpost.de

Jobvermittlung in 2016

3,65 Millionen Neueinstellungen basieren auf

ca. 30% persönliche Kontakte (bei Kleinbetrieben 47%).

ca. 20% Offerte in Internet-Jobbörsen.

ca. 10% Offerte auf firmeneigener Webseite.

ca. 10% Offerte in Zeitungen.

ca. 10% Initiativbewerbungen.

ca. 5% Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.

ca. 4% Offerten der privaten Arbeitsvermittlungen.

25.09.2017 heise.de

Bundestagswahl 2017 - vorläufiges Ergebnis der

Sitzverteilung im BRD-Bundestag:

CDU/CSU: 246 Mandate.

SPD: 153 Mandate.

AfD: 94 Mandate.

FDP: 80 Mandate.

Linke: 69 Mandate.

Grüne: 67 Mandate.

Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %).

Die SPD-Fraktion im alten BRD-Bundestag hat angekündigt, nicht an einer Regierungsbeteiligung teilzunehmen.

25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Entwicklung der BRD seit dem Beitritt der ehemaligen DDR unterlag - bis auf 1 Besonderheit - fast nur dem Agieren

der christjüdischen Elite und deren assimilierten Partner. Die Besonderheit: Agenda 2010 ist eine Erfindung der Sozialdemokraten

und Konsorten wie Gewerkschaften. Der elitäre Trend in der BRD ist inzwischen vervollkommnet worden: Wer an der Regierung

teilnehmen will und kann, muss assimiliert sein. Dieses Prinzip galt auch zu Zeiten der Regierung SPD-Kanzler Schröder, der nun

als Freund von Russen-Chef Putin seine Karriere weiterentwickelt. Die Agitationen der Bundestagsparteien sind elitär normiert:

Es sind hohle Reden, die bezüglich des z.B. lang und nachhaltig regierenden Christjüdischen Sozialismus (Christjuden bzw.

Sozialdemokraten in der jeweiligen Junior-Rolle) keine Wirkung haben: Das rigorose Regieren der BRD-Kanzlerin, deren

Argumente - abgesehen von scheinheilig - vor allem zersetzende Wirkung und Motive haben, ließ und lässt Umstände entstehen,

die inzwischen ohne Systemwechsel objektiv nicht mehr umkehrbar sind. Der Systemwechsel ist inhaltlich und in der

Konsequenz so nachhaltig, dass Trittbrettfahrer wie die AfD, die eine große Sektion von Christjuden hat (Auffangbecken

für Christjuden, die außerhalb von Bayern nicht die CSU nutzen können), überflüssig sind. - Was Deutschland wirklich braucht,

ist ein atheistischer Widerstand der Gesellschaft gegen das Profil einer Vor-Neandertaler Bildung (Neandertaler hatten ein

ausgeprägtes Sozialverhalten) hin zu einem Deutschland mit Nationalstolz und Wehrhaftigkeit. In Bayern heißt das: Der deutsche

Michel hat ausgedient. In Preußen heißt das: Weg mit den parasitären Verhältnissen in Deutschland und Bayern. .... So was kommt

von so was: Der Beitritt der ehemaligen DDR hat die politische Spaltung Deutschland fortgesetzt, da die AfD in der Ostzone

(Beitrittsgebiet) Zulauf hat und die Wähler - wie jede Wahl - chronisch dämlich daran glauben, die vorhandene Elite wie das elitäre

Christjudentum wird es richten. ... Nun ist Deutschland eine Hochburg von Parallelgesellschaften und Terrorismus; die EU-

Reisefreiheit ist Geschichte; der Euro als Mittel der Ausbeutung der Südzone der EU wird kräftig gedruckt, um auch Finanzmittel

vom Markt abzukaufen und dessen Risiken zu vergesellschaften; im Mittelmeer verrecken immer noch Asylanten gen Europa; der

Syrienkrieg wird auch mit Hilfe des deutschem Militär geführt; der SPD-Schröder-Freund Putin hat die Krim militärisch annektiert

und ist Kriegsteilnehmer im Syrien-Kriegs-Kontext; der Grünen-Fischer als Co-Partner von SPD-Schröder verfettet an seinen

Einnahmen aus dem dem Ostsee-Pipeline-System der Russen konkurrierenden Südeuropa-Pipeline-Systems; die deutsche

Auto-Industrie betrügt inzwischen weltweit mit ihren Produkten und erfährt u.a. in den USA die große Ehre, exorbitante Strafen

und Entschädigungen zahlen zu müssen, wobei in der BRD der geduldig- dämliche Kunde wie üblich über das Ohr gehauen wird;

der BRD-Staat schnüffelt massiv und verwertet Ergebnisse, um zugleich den einheimischen bzw. importieren Terrorismus, der u..a.

den massiven Judenhass in der BRD ausbaut, nicht im Griff haben zu können und zu wollen (inklusive NSU); die systemische und

auf u.a. gewerkschaftlich forcierten Niedriglohn basierende Massenarmut bis hin in das Rentenalter; die BRD-Kanzlerin erzählt dem

Deutschen Unter-Neandertaler nachhaltig und bisher klar unbewiesen, also klar verlogen: Wir schaffen das ! ....

Ein Systemwechsel auch der deutschen Mentalität als Bruch mit dem oben skizzierten faschistischen Deutschland, dessen

elitärer Wolfspelz u.a. christjüdisch-sozial "glänzt", ist notwendig: Atheistischer Widerstand um das Überleben der Deutschen

als Nation, die andere Länder weder skrupellos verrät und verwertet, noch kriegerisch einheizt und dafür das eigene Volk

und dessen Kontakt im Ausland vor Zersetzung schützt, wobei Einschnitte wie z.B. der Austritt aus der Euro-Währung

als alleinige Währung oder die Abschaffung der elitären Religion in der Gesetzgebung und im Regieren bevorstehen müssen.

Es ist Zeit für den Widerstand !

Deutsches Volk, wach auf !

Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei

Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.

Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.

21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei

Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin

nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo

ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also

Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete

von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der

öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).

Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus

dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.

Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das

Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.

Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere

können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie

ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT

deren Wegfall.

Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.

21.12.2017 faz.net

Grundsicherung im Alter in der BRD

Ende 2016 bezogen 522.492 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter (Ende 2006 371.000 Personen).

Es gibt 900 Tafeln, die regelmäßig 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, davon ca. 25% Rentner (in 2007 ca. 12%).

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

13.02.2018 handelsblatt.com

In der BRD in 2016

gab es 16,43 Millionen alleinstehende Erwachsene ohne Kinder.

waren 40,8% aller Haushalte Single-Haushalte. (In der EU sind es 32,5%).

waren 32,9% der Alleinstehenden arm (2006 21,5%, 2007 27,3%, seit 2011 über 30%).

waren 17% der alleinstehenden Arbeitnehmer arm (207 10,1%).

24.02.l2018 dradio.de

Die Stadt Essen hat "Die Tafel" (Lebensmittelausgabe) für Migranten gesperrt, da er Anteil der Bedürftigen, die Lebensmittel

benötigen bei 75% Migranten als Bezieher der Lebensmittel lag.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, stellt fest:

Die BRD-Regierung hat entschieden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Zuwachs der Bezieher von Lebensmitteln ist angestiegen, so dass die Tafeln überlastet werden.

24.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die aus den letzten Bundestagswahlen nicht unmittelbar hervorgegangene BRD-Bundesregierung und der Gesetzgeber im

BRD-Bundestag haben für das BRD-Volk entschieden, dass die Masseneinwanderung in die BRD zu vollziehen ist.

Genau dieser Richtlinie wurde der soziale Kontext von anerkannten Flüchtlingen und Deutschen angeglichen: Im Bereich

Hartz 4 sind diese angeglichen worden. Es ist daher zwingend, dass Bedürftige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit

und Herkunft gleichrangig zu versorgen sind - z.B. durch "Die Tafel". Der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit

spielt in diesem Bereich per Definition des Gesetzgebers keine Rolle. Die BRD-Verfassung gilt damit auch für

Nicht-Deutsche als anerkannte Flüchtlinge dieselbe Rolle: Deutsche und Ausländer sind mit dem Berliner Volksmund

gesagt "allett eene wichse, völlich wurschd und eeejal".

12.03.2018 sueddeutsche.de

Jens Spahn (CDU) stellt fest:

Das Sozialsystem der BRD ist eines der bestem Sozialsysteme der Welt: Mit Hartz 4 habe jeder das, was er zum Leben braucht,

so dass Hungern nicht auftreten kann und somit die Tafeln und deren Lebensmittelausgaben nicht zur Hungertilgung dienen.

Vielmehr wird die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

14.03.2018 faz.net

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, stellt fest:

"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive

Armutsverhinderung". Armut bekämpfe man also nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. Das Ziel

müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können. Deshalb müssten die Anreize

für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der

Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."

28.03.2018 sueddeutsche.de

Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:

An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin

beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an

Allah.

28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.

Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der

Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden

in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild

infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch

Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist

und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen

Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung

und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,

dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....

Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,

dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um

anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den

Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit

Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und

keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....

16.04.2018 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.

In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.

In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.

In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

Einstweiliger Rechtsschutz und Ermessensregelung im Sozialrecht

Die vom Gesetzgeber implementierte Ermessung, wie sie im SGB II-Kontext

stattfindet, wird von der Richterschaft rechtlich geprüft, wenn

eine Ermessung zur Klage vorbereitet oder beklagt wird. Dabei

ist der Einzelfall, der einer systemisch bedingten Ermessung

unterliegt, systemisch nicht beklagbar, da die Ermessung

an sich erlaubt ist UND Ermessung den Rechtsanspruch ersetzt.

Der Gesetzgeber hat also die Ermessung als systemerhaltende

Normierung implementiert, deren Grenzen in deren des Einzelfalls

liegen, wenn eine natürliche Person klagen will oder klagt.

Der Einfluss von Lobbyismus wird vom Gesetzgeber reduziert,

weil z.B. die politische Klage gegen Systemerscheinung

nur im Rechtssystem normierten Kontext erfolgen kann, denn

der Gesetzgeber ebenfalls bestimmt. Systemische Klagen

wie die vor einem Landes- oder Bundesgericht sind in der

3. Instanz im Sozialrecht nur durch Diejenigen möglich,

die die Klage finanzieren könne, z.B. anerkannte

gesellschaftliche Organisationen, Vereinigungen von

Klägern. Im Sozialrecht ist also die Systemklage,

solange diese z.B. keine Richterklage ist, eine Sache

des Geldbeutels.

Man beachte, dass im SGB II jeder Zufluss von z.B. Finanzen

der Prüfung einer Anrechnung an Leistungen des Trägers der

Grundsicherung unterliegt, so dass ein ALG-II-Empfänger

auf Fremdmittel, die ihm nicht zufließen dürfen, angewiesen

ist, oder auf Recht verzichtet. Im Fall der Grundsicherung

wird der Normierte gezielt fremdbestimmt, um z.B. einer

Verwertung im Bereich Niedriglohn zugeführt werden zu können

(Sanktionsrecht im SGB II im Bereich Eingliederung in Arbeit).

Diese oben gezeigte Dialektik wird vom Gesetzgeber

nachhaltig ausgebaut, wenn Stellschrauben sich rechnen,

z.B. die Normierung der Honorierung anwaltlicher

Leistungen.

Parteilichkeit eines Sozialrichters

Nachfolgend ein konkreter Fall am Sozialgericht in Brandenburg 2. Instanz:

Beklagt wurde ein Zufluss an Geldmitteln aus Mieterguthaben, das aus Mitteln des

Regelsatzes ALG II finanziert wurde, wobei die wegen Wohnungsumzug parallele

Wohnung und und nur diese - vom JobCenter übernommen wurde. Der Zufluss wird

vom JobCenter kassiert.

Nach Erhebung der Klage hat das JobCenter den beklagten Wert per Inkassoverfahren

beim Kläger eintreiben lassen: Androhung der Übernahme der Inkassokosten durch

den Kläger, der diese vermeiden wollte und den beklagten Wert (Mieterguthaben aus

Regelsatz) mit dem aktuellen Regelsatz bezahlt hat.

Der Beklagte, das JobCenter, führte in der Anhörung beim Richter das Argument vor,

dass sich der Kläger dem Unrecht seiner Klage bewusst war, denn der Kläger hat ja

schließlich den beklagten Wert an das JobCenter bezahlt.

Der Richter ging auf diese Argumentation des Beklagten nicht ein und ließ damit die

Argumentation zu, obwohl folgender Umstand Recht ist: Das Eintreiben eines beklagten

Wertes ist illegal. - Damit gilt: Der Richter hat ein illegales Argument gegen den

Kläger gelten lassen. Der Richter war damit ganz klar parteiisch. Der I-Punkt: Der

Anwalt des Klägers folge der Auffassung des Richters, da der Kläger ja eine

Einstweilige Verfügung gegen das Inkasso erwirken hätte können, anstatt zu zahlen.

Der Anwalt hat in der Anhörung also bewusst nicht dagegen interveniert, dass der

Beklagte den Kläger vor dem Gericht mit illegalem Mittel diffamiert hat.

Honorierung von anwaltlichen Leistungen im Sozialrecht

Der Gesetzgeber hat die Honorar-Vorschriften für Anwälte im

Bereich Sozialrecht reformiert. Ziel ist es, die Kosten der

Streitigkeiten im Sozialrecht so zu vergesellschaften, dass

die weniger finanziell Leistungsfähigen entlastet bleiben UND

mit einer Anwaltschaft zurechtkommen muss, deren Verdienste

im Sozialrecht gedeckelt wurden: Anwälte im Bereich Sozialrecht

müssen trotz genügend Klientel auf Kostendeckung der

Anwaltstelle achten. Mit anderen Worten: Einzelanwälte müssen

neben Sozialrecht eine anderes Klientel für Einnahmen haben,

so dass anwaltliche Ressourcen für das Sozialrecht gedeckelt sind.

Diese Deckelungs-Proportionalität hat der Gesetzgeber benutzt,

um z.B. die Anwaltsholding aus einen Netz von Anwaltkanzleien,

die Anwälte als Angestellte haben, rentabler zu machen.

Geballte Ressourcen lassen Massenabfertigung von Sozialfällen

zu, die in jedem Fall einer Einzelbetrachtungen unterliegen.

Im Bereich Gesundheitswesen ist eine ähnliche Entwicklung

vorhanden: Investoren lassen ein Bürogebäude bauen, das an

ein medizinisches Unternehmen vermietet wird, das sich sein

Ärzteschaft anstellt. Damit ist das Rendite-Portfolio

des "Gesundheitszentrum" - oder wie es auch immer genannt

wird - optimierbar, wenn die verfügbare Anzahl von

Niederlassungen neuer Ärzte, die auf eigene Rechnung

ihr Gewerbe betrieben, begrenzt oder ausgeschöpft

ist. - Der entgegengesetzte Trend ist im Bereich

Krankenhäuser, die Polikliniken mit ihren angestellten

Ärzten einer Kostenrechnung des Krankenhauses und dessen

Spektrum unterordnen und eventuell auf Polikliniken

verzichten müssen.

08.11.2018 dradio.de

"Teilhabechancen-Gesetz

"Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen"

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancen-Gesetz für

Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Dlf. Allerdings sei die Zielgruppe

zu klein gefasst und das Gesetz zu "verregelt".!

...

"Ulrich Schneider:"

...

"Nun wird gesagt, jemand, der hier mitmachen darf, der muss innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre im

Leistungsbezug von Hartz IV gewesen sein, sprich langzeitarbeitslos, und das ist natürlich eine enorm kleine Gruppe.

Das heißt, hier passgenau vor Ort jemanden zu finden, auf den das zutrifft, einen Job zu finden, wo der Arbeitgeber

auch mitspielt, das wird natürlich dadurch ungeheuer schwierig. Denn wir wissen, Arbeitgeber haben leider

Vorbehalte gegen Langzeitarbeitslose. Es wird ganz schwierig, diese Gruppe von Menschen, die so lange aus dem

Arbeitsprozess ist, zu vermitteln."

...

"Es wurde gesagt, es soll ein Regelinstrument eingeführt werden, nicht mehr Maßnahmen von Jahr zu Jahr und immer

mal wieder durch den Bundestag. Das soll wirklich ins Gesetz rein und ab sofort können die Menschen, die

langzeitarbeitslos sind, so was machen. Nun sind die, die es eigentlich gar nicht machen müssen, hingegangen und

haben diesem Gesetz ein Verfallsdatum gegeben. 2024 soll Schluss sein. Das heißt, nach einigen Jahren soll es

abgeschafft werden."

...

"Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig richtigen Weg gegangen. Er hat die Probleme erkannt. Er

hat hier was auf den Weg gebracht, was zukunftsweisend sein könnte. Und es ist sicherlich nicht sein Verschulden,

dass diese hoch komplizierten Regelungen dort jetzt mit verabschiedet werden."

...

"Aber sehen Sie, ich bin von Hause aus Pädagoge, Erziehungswissenschaftler, und ich sage, Tadel und Zwang und

Druck allein bringen gar nichts. Wirkliche Förderung, wirkliche Befähigung, wirkliche Ermunterung ist viel

hilfreicher, und das kann ich auch nur den Jobcentern empfehlen. Also: Weg mit den Sanktionen und vielmehr hin zu

echter Förderung."

08.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Was Schneider nicht sagt: Es wird der Niedriglohn-Sektor gefördert.

Am BRD-Binnenmarkt wurde und wird qualifizierte Arbeit im Niedriglohn- bzw. Dumpinglohnbereich ausgelagert.

Es gibt also Fachkräfte, die dort arbeiten können, wo Langzeitarbeitslose hineingefördert werden sollen.

Schneider ist blanker Opportunist, wenn Schneider feststellt: "Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig

richtigen Weg gegangen." und dieses Feststellung auf Langzeitarbeitslose münzt. Denn diese sind Ergebnis

eben der SPD-Politik. Korrekt wäre Schneiders Aussage, wenn Schneider sich als Teil der regierenden Elite sieht,

die den faschistischen Sozialstaat - z.B. Agenda 2010 - eifrig weiter implementiert. Dass Schneider dieser Elite

angehören muss, beweisen nachfolgende Nachrichten.

ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de

Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB

In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.

In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon

ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.

ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.

ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.

54% ohne Berufsabschluss

In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.

Gründe der Arbeitslosigkeit:

fehlende Ausbildung,

geringe Deutschkenntnisse,

gesundheitliche Beeinträchtigungen,

Lebensalter über 51 Jahren,

kleines Kind.

Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.

16.04.2018 faz.net

Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4

In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.

In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.

In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.

In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.

28.04.2018 gegen-hartz.de

Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.

42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.

Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.

01.06.2018 morgenpost.de

In der BRD gibt es 1,5 Millionen Menschen, die mindestens 2 Jahre arbeitslos (langzeitarbeitslos) sind.

Die BRD-Regierung will für 4 Milliarden Euro ca. 150.000 Langzeitarbeitlose in einem neuen Teil des Niedriglohnsektors

unterbringen: Gefördert werden Helfertätigkeiten, die Arbeitgeber, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen am Markt

implementieren.

18.07.2018 bundesregierung.de

"Im Kabinett beschlossen

Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So

können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat

azu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen

sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press

Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose

sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen

Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.

Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung

Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im

Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert

einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der

Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen

Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.

Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre

Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen

werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.

Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen

Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige

Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und

ihr Durchhaltevermögen beweisen.

Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.

Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten

Beschäftigungsdauer gecoacht.

Mittwoch, 18. Juli 2018"

18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:

Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.

Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen

der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.

Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt

voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während

der Maßnahme.

Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung

für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder

Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der

Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.

Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn

Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.

22.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Möglichkeit eingebaut, dass der Träger der Grundsicherung seine Interessen durch Rechtsbeugung

durchsetzen kann: Legal.

Das im SGB II hinterlegte Recht, dass ein Verwaltungsakt in dessen Wirkung einer Unaufschiebbarkeit unterliegen, erlaubt es,

dass ein von Anfang an gesetzwidriger Verwaltungsakt vollzogen wird, ohne dass die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes

greifen kann. Diese Kombination ist legal Rechtsbeugung. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der Träger der Grundsicherung

rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen darf, um so Interessen gegen den Bezieher der Grundsicherung, der mit Verwaltungsakt

normiert wird, zwangsweise durchzusetzen.

Das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Gesetzgeber limitiert: Abgesehen von der Mindestgrenze im Streitwert

kann das Gericht den rechtlichen Umstand anwenden, dass keine Dringlichkeit der Rechtssache vorliegt, wenn diese

noch im Widerspruchsverfahren steht.

Der Gesetzgeber hat im SGB II die Widerspruchslösung implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der

Erlasser des Verwaltungsaktes Zeit bekommt, seine Interessen weiter durchzusetzen. Der Gesetzgeber erlaubt

es damit auch, einen per Rechtsbeugung herbeigeführten Verwaltungsakt nachhaltig anwendbar zu halten.

Die Art der Rechtsbeugung ist ebenfalls im SGB II hinterlegt worden, wenn es um die Feststellung der

Bedürftigkeit des Beziehers der Grundsicherung geht: Die Feststellung der Vermögenslage unter Anwendung

der Freibeträge wurde vom Gesetzgeber limitiert, in dem Anträge auf erneuten Bezug (nicht Neu-Bezug)

von Grundsicherung nicht der Anwendung der Freibeträge unterliegen. Zugleich hat der Gesetzgeber

die Dauer der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes zu Bewilligung ALG II auf 1 Jahr heraufgesetzt.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext eine Situation für Gerichte geschaffen, die

enorme Ressourcen aufwenden müssen, um Entscheidungen zu treffen. In Kombination der

Unaufschiebbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsaktes wird dieser über einen für den

Normierten nicht bestimmbaren Zeitraum rechtsfähig und damit vollziehbar sein.

Der Gesetzgeber hat damit folgende Rechtsbeugung legalisiert, weil als vollziehbar ausgestaltet:

Der Erlass eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Wiederbewilligung von SGB II basiert auf falschen

Daten, obwohl die für die Feststellung der Bedürftigkeit benötigten Daten dem Träger der Grundsicherung,

also dem Erlasser des Verwaltungsaktes, vorliegen. Die Feststellung der Bedürftigkeit ist zwar rechtswidrig,

aber das nicht angewendete Recht und dessen Beugung sind rechtlich nicht wirksam bzw. unaufschiebbar,

wenn in Form des Verwaltungsaktes vorhanden (qualifizierte Rechtsbeugung).

Der erlassenen Verwaltungsakt muss innerhalb der Widerspruchsfrist angefochten werden, da ansonsten

die Rechtsbeugung dauerhaft gilt und der vom Verwaltungsakt Normierte seinen Anspruch auf

Feststellung der Rechtsbeugung verliert.

Der widersprochene Verwaltungsakt unterliegt einer Bearbeitungszeit durch den Erlasser. Dieser

weiß von Anfang an um die Rechtsbeugung, kann sich aber auf dieser nachhaltig verlassen.

Der Erlasser hat die Möglichkeit, den Widerspruch solange nicht zu bearbeiten,

bis die Unterlassungsklage des vom Verwaltungsakt Normieren greift.

Der durch Rechtsbeugung herbeigeführte Verwaltungsakt wird in seiner Wirksamkeit nachhaltig,

weil der Gesetzgeber Hand in Hand mit dem Erlasser des rechtswidrigen Verwaltungsaktes arbeitet.

Mit anderen Worten: Mafia.

Die o.g. Rechtsbeugung wird in Berlin durch das JobCenter Nord praktiziert: Der Autor dieser Dokumentation

ist der Normierte und wurde durch o.g. Form der Rechtswidrigkeit zum Mietschuldner gemacht.

Dieses Vorgehen des JobCenters ist eine Form das Sanktionierung ohne Sanktionsverwaltungsakt

aber durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft im

Rahmen der Wiederbewilligung ALG II: Vorsätzliche Weglassung von Daten, die das JobCenter

nach dessen Bestätigung bereits zusammen mit dem Antrag auf Wiederbewilligung ALG II erhalten hat.

Die vom Normierten aus dessen Regelsatz finanzierten Rechtsberatungen ergaben, dass diese Konstellation

in der Rechtslage NUR die o.g. Aussicht hat. Es hat sich kein Anwalt gefunden, der Rechtsbeugung

vor Gericht schon deswegen anzeigen will, weil der Mietschuldnerstatus durch vorsätzliche Rechtsbeugung

herbeigeführt wurde. Vielmehr haben alle befragten Anwälte die Ansicht, dass das Gericht erst nach

Eintreffen der Mahnung etc., also auf drohende Obdachlosigkeit reagieren würde. Ein Hinweis

auf Menschenwürde ist nicht relevant, wenn es keine Möglichkeit auf Klage gibt, die außerhalb

der o.g. Aussicht erhoben werden kann UND vor Gericht anerkannt wird.

24.11.2018 faz.net

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stellt fest:

Die Zahl der Übergänge von Arbeitslosen in die Grundsicherung gehe kontinuierlich zurück.

"Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden."

"Ich bin schon erstaunt, mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System der Grundsicherung polemisiert wird".

"Offenbar wissen viele in der Politik nicht, wie die Grundsicherung wirklich funktioniert."

"Wir haben schon mehrfach Vorschläge für Pauschalierungen oder erleichterte Anrechnungsvorschriften für Einkommen gemacht?.

Bisher sei aber politisch nichts passiert.

"Was soll denn ein Vermittler tun, wenn ein Arbeitsloser mehrfach nicht zum Termin erscheint??. Für eine "sehr geringe Zahl" von

Menschen brauche es ein Instrumentarium, "damit sich ein Vermittler durchsetzen kann und nicht zum Bittsteller gegenüber

demjenigen wird, der eine staatliche Leistung bezieht".

24.11.2018 vom Autor dieser Dokumemtation

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stellt fest: "Der schnelle Übergang in die Grundsicherung entwertet

lange Arbeitsbiografien. Das wird als ungerecht empfunden."

Diese Auffassung des BA-Chefs hat nur dann Relevanz, wenn die Integration in Arbeit nach SGB II und SGB III für Bezieher

der Grundsicherung herangezogen wird: Wesentliche Systemkomponente ist die vom Gesetzgeber implementierte Ermessensgrundlage

in der Integration in Arbeit.

Der Autor dieser Dokumentation hat im Detail bewiesen, dass diese Systemkomponente die Implementation des Niedriglohnsektors ist:

Exakt dafür benutzt der Gesetzgeber die Grundsicherung, inklusive den vom Autor dieser Dokumentation benannten

Systemkomponenten der Unaufschiebbarkeit von Verwaltungsakten und dem Sanktionsrecht in der Grundsicherung SGB II.

O.g. Scheeles Feststellung belegt klar: Der Gesetzgeber normiert bewusst Bedürftige: "Der schnelle Übergang in die

Grundsicherung entwertet lange Arbeitsbiografien." und lässt das von JobCentern vollziehen.

Ganz klar: Mafia aus Judikative und Exekutive. Offener Faschismus.

08.12.20187 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter Nord Berlin stellt für die Kosten der Unterkunft (KdU) trotz vollständiger Aktenlage zu den KdU eine Folge von

sachlich falschen Bescheiden aus. Ziele des JobCenters sind damit die Unterlassung der Heranziehung notwendiger Daten zur

Bedürftigkeit und die Umgehung der Unterlassungsklage: Jedem der falschen Bescheide muss einzeln widersprochen werden

und zwar solange, bis das JobCenter einem Widerspruch selbst widerspricht und es erst dann zur Klage kommt. Neben diesen

Möglichkeiten der Sanktion ohne Sanktionsbescheid im Falle der wegen falschem Bescheid eintretender Mietschuldnerschaft

des mit der Bescheidfolge Normierten, hat der Gesetzgeber das Ziel, Rechtsbeugung zu implementieren, erreicht. Aus Sicht

des mit der Bescheidfolge Normierten besteht ein rechtloser Raum, denn der Kontext zur Erlangung der Einstweiligen

Verfügung ist vom Gesetzgeber so limitiert worden, dass allein die Wiederholungsgefahr eines Tatbestandes der absichtlichen

(weil Entgegen der Aktenlage) ausgefertigten Verwaltungsakte wohl kaum als (Straf)Tat im Sinne der o.g. Rechtsbeugung

angesehen werden (Verwaltungsrecht-Kontext im SGB II und StGB bzw. BGB). Verfassungsrechtliche Ansprüche z.B. der

Menschenwürde sind für einen ALG-II-Bezieher nicht einklagbar, da dieser die 3. Instanz nicht finanzieren kann. Die

Normenkontrollklage zum o.g. SGB-II-Kontext ist schon längst verjährt. Dass ein Richter selbst die Instanzleiter per

Systemklage erklimmt, ist wegen der bisher unberührten Systematik des SGB II, zu der o.g. Kontext gehört, nicht zu

erwarten. Damit ist ein Systemwechsel verfassungsrelevant und betrifft direkt das Dasein der BRD als Staat.

Das JobCenter Nord Berlin erstellt einen Folge von Bewilligungsbescheiden aus, die allesamt nicht auf den KdU-Daten

des mit dem Verwaltungsakt zu Normierenden basieren: Es werden fremde KdU-Daten benutzt. Wo die Daten des zu

Normierenden sind, ist unklar, auch wenn der Normierende beweisen kann, seine KdU-Daten dem JobCenter

übergeben zu haben. Es ist zwingend davon auszugehen, dass es keinen Datenschutz gibt.

11.12.2018 morgenpost.de

Teile der französischen Bevölkerung haben mit ihrem z.T. gewaltvollen Widerstand gegen die französische Regierung diese

zum Einlenken gebracht: 10 Milliarden Euro (0,5% mehr Staatsverschuldung) werden nun in sozialer Sicht investiert - u.a.

So soll etwa der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.

Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind.

Auch auf Überstunden soll es weder Steuern noch Sozialabgaben geben.

Bankgebühren werden in 2019 nicht ansteigen.

Die Steuererhöhungen für Benzin und Diesel in 2019 erfolgt nicht.

Aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt hat sich der französische Präsident gegen den eigenen Reformkurs

gestellt und verhindert die in Europa angestrebte Steuerharmonisierung.

Der frühere BRD-Außenminister Sigmar Gabriel stellt fest, dass die Idee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland

durch deutlich sensiblere Reaktionen der Arbeitgebern, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Sozialverbänden und Politik

verankert wird, wenn es um Situationen wie in Frankreich geht.

11.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation

Vom Erzengel Gabriel, der Teile des Deutschen Volkes aus Pack bezeichnet, ist zu erwarten, dass der Mann lügt:

Es gibt keinerlei Widerstand in der BRD, der nicht von der regierenden Elite verwertet wird.

In der BRD ist der Niedriglohnsektor nachhaltig implementiert.

Der Zugriff der Bevölkerung als Lobbyist ist ausgeschlossen.

Die Deutschen sind ein Volk der Duckmäuser und kein Volk einer großen Nation.

100% Divergenz zu Frankreich. Selbst im Niedergang des französischen Präsidenten als Merkel-Vasallen.

Merkel verpisst sich und scheißt damit das Volk in Ruhe an - und der Franzosen-Präsident wird vom Volk

angegriffen. Wenn dass nicht Divergenz ist.

03.01.2019 gegen-hartz.de

Der Verein Tacheles e.V. ist als einer der sogenannten sachverständigen Dritten vom BRD-Verfassungsgericht geladen worden:

Am 15.01.2019 findet vor diesem Gericht eine Anhörung zur Verfassungskonformität des Sanktionsrechtes im SGB II-Kontext

statt. Der Verein Tacheles ruft zu einer von ihm bereitgestellten Online-Umfrage auf, die anonym ist. Auszufüllen ist das Online-

Formular bis zum 10. Januar unter dem folgenden Link: www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage.

03.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Das Online-Formular verifiziert nicht die Betroffenheit vom SGB II. Das BRD-Verfassungsgericht wird wieder einmal

darauf hinweisen, dass nicht verifizierbare Einzelfälle von Betroffenen im beklagten Kontext nicht herangezogen werden

dürfen. - Da Tacheles u.a. Rechtsauskünfte gibt, muss Tacheles dieser Ausschlusskontext bekannt sein. Tacheles verfolgt

also mit seiner Online-Umfrage einen anderen Zweck.

Die Dokumentation des Autor dieser Dokumentation zeigt seit 2004 den Kontext des SGB II auch im persönlichen

Kontext des Autors dieser Dokumentation. Selbstverständlich wurde beim Autor dieser Dokumentation bisher niemals

angefragt, ob seine Dokumentation für Klagezwecke herangezogen werden darf. Das ist auch logisch: Tacheles oder

gegen-hartz etc. haben systemisch völlig andere Interessen und Kompetenzen. Im Gegensatz zu diesen Agierenden

ist der Autor dieser Dokumententation weder Opportunist, noch Trittbrettfahrer, sondern analysiert ausschließlich

mittels dialektischen Prinzipien des Atheismus, so dass Opportunismus und andere unwissenschaftliche Methoden,

denen sich z.B. Tacheles in Form der Online-Umfrage bedient, keine Chance haben können. Und genau deshalb

nicht verfassungsrechtlich verwendet werden, damit sich der Kläger nicht selbst demontiert, denn Ziel ist es

eben für diesen Kläger nicht, die Systemänderung herbeizuführen und zu vollziehen, damit der Verfassungskontext

nicht betroffen ist. Der elitäre Drang dieser Trittbrettfahrer wie Tacheles ist Opportunismus pur. - Verwahrlosung

der Gesellschaft.

06.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Die bevorstehende Anhörung in Sachen Verfassungskonformität des Grundsicherung-Bereiches Sanktionen ist bereits in der

Gesetzgebung als eingeschränkt implementiert worden: Per Gesetz verbriefte Ermessensspielraum als Form der

(verwaltungsaktlosen) Sanktion. Folgende reale Beispiele an Systemkennzeichen im Vollzug des SGB II sind Alltag,

die der Autor dieser Dokumentation in dieser bewiesen hat: Der Autor ist direkter Betroffener.

Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu

unterlassen, dass der Arbeitslose formal betreut, ansonsten zur selbstständigen Arbeitssuche herangeführt und

dabei - hauptsächlich mit Ermessensspielraum - unterstützt wird. Ziel des o.g. Trägers ist es, u.a. Langzeitarbeitslose

so zu dominieren, dass deren Bedarf an Qualifizierung nur so relevant ist, wie die aktuelle Ermessung es hergeben soll.

Um dieses zu ermöglichen, wird grundsätzlich wechselndes Personal verwendet, so dass sich der Arbeitslose faktisch

jedes Mal von vorn erklären muss. Das betrifft auch Umstände der gesundheitlichen Arbeitsfähigkeit, so dass die Daten

des Arbeitslosen unter dem Personal des o.g. Trägers verteilt werden. Dieses Vorgehen ist aus Sicht einer Förderung

des Arbeitslosen faktisch eine Sanktion, die keines Verwaltungsaktes bedarf. Der Umstand, dass gesundheitliche Daten

gestreut werden, ist eine klare Verletzung des Datenschutzanspruches und zu dem eine schwerste Sanktion der

Integration in Arbeit: Ohne Streuung wird der Arbeitslose nicht betreut.

Analog betrifft das den Arbeitgeber-Vermittlungsdienst des o.g. Trägers: Vermittlung eines Langzeitarbeitslosen

unter Maßgabe des aktuellen Arbeitgeber-Marktes und dessen Anforderungen, wobei der Arbeitslose keinerlei

Anpassung an den Arbeitsmarkt unter Heranziehung der bisherigen beruflichen Laufbahn des Arbeitslosen

haben muss. Wegen bereits vorab begründbarer Einschränkung der Vermittelbarkeit sind beide faktisch Formen

der Sanktion der Integration in Arbeit, wobei keine Verwaltungsakte notwendig sind.

Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu

gestalten, dass die Integration in Arbeit durch Fremdressourcen teilweise oder auch vollständig vollzogen wird.

Dazu hat der Gesetzgeber den Ermessensspielraum systemisch in das SGB II und IIII eingebaut, wenn es um

Arbeitslose des Grundsicherungsbereiches geht. Die jeweilige Person des o.g. Trägers gibt nach Ermessen

die Fremd-Ressource frei. Ziel des Gesetzgebers ist es, dem o.g. Träger Handlungsfreiheit in der Bestimmung

des Arbeitslosen nach Ermessensanschauung des o.g. Trägers zu geben, so dass der Arbeitslose sich mit einem

jeweiligen Ermessen der aktuellen Person des o.g. Trägers konfrontiert sieht. Das spielt vor allem eine Rolle,

wenn der Arbeitslose aus seiner Sicht einen Bedarf an Qualifizierung anmeldet, aber während des Prozesses

der Herbeiführung der durch den o.g. Träger zu finanzierenden Qualifizierung des Arbeitslosen der

Träger des Ermessens und damit auch die Lage laut einem Ermessen sich ändert: Im Fall einer ersten

Zustimmung des o.g. Trägers zur Aufnahme der Recherchen zu einer Qualifizierungsmaßnahme, die

ein Dritter anbietet, mit nach einem Personalwechsel eintretender Ermessensentscheidung, dass der

einst anerkannte Bedarf an Qualifizierung nun hinfällig ist, wird der Arbeitslose faktisch sanktioniert,

wobei es keines Verwaltungsaktes bedarf.

Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu

gestalten, dass die Integration in Arbeit ausschließlich der Ermessensgrundlage unterliegt, wenn nur Recht

angewendet wird, das auf Ermessen basiert. Dieses Recht hat der Gesetzgeber im Bereich Langzeitarbeitslose

massiv im SGB III implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass ein Langzeitarbeitsloser zwar einen

Bedarf an Anpassung und Qualifizierung erkennen, diesen Bedarf aber nicht anerkannt bekommen kann.

Der Gesetzgeber erlaubt es dem o.g. Träger z.B., dass die Bewilligung eines AVGS (Aktivierung, Vermittlung

auf Gutscheinbasis) derart unbrauchbar gemacht werden kann, dass eine tatsächliche Arbeitsaufnahme

eingeschränkt oder nicht erreicht werden kann:

- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS nur noch für einen Zeitraum gilt, während dessen der postalische Versand

des AVGS an den Arbeitslosen fällt. Bsp.: AVGS mit Dauer von 4 Wochen ab Bewilligungsdatum, also zu einem

Zeitpunkt, wo sich der AVGS noch nicht in der Zustellung befinden kann. Ziel: Verkürzung der 4 Wochen. Faktisch

ist das eine schwere Sanktion der Eingliederung in Arbeit und bedarf keines Verwaltungsaktes.

- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS nur dann bewilligbar ist, wenn der Arbeitslose eine Möglichkeit der

Arbeitsaufnahme vorab nachweisen kann. Ziel: Da private Personalvermittlung regelmäßig erst nach Vorlage

eines gültigen AVGS aktiv wird und erst dann feststellen will, ob es Möglichkeiten einer Arbeitsaufnahme

gibt, wird der Arbeitslose von dieser Art der Personalvermittlung ausgeschlossen. Faktisch ist das eine schwere

Sanktion der Eingliederung in Arbeit und bedarf keines Verwaltungsaktes.

- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS für eine Vermittlung in Zeitarbeit nicht bewilligbar ist.

Ziel: Da private Personalvermittlung regelmäßig in die Zeitarbeit vermittelt und ein bereits vorliegender AVGS

dann auch für Vermittlung in Zeitarbeit verwendet werden kann, wird der Arbeitslose von dieser Art der

Personalvermittlung ausgeschlossen. Faktisch ist das eine schwere Sanktion der Eingliederung in Arbeit und

bedarf keines Verwaltungsaktes.

Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Betreuung der Arbeitslosen

nachhaltig so zu behindern, dass Kontinuität durch nachhaltigen Wechsel der Personen der Betreuung nicht erfolgt.

Ziel des Gesetzgebers ist es, dass eine Normierung der Arbeitsfähigkeit und Möglichkeit der Integration in Arbeit

und Vollzug der Integration in Arbeit flexibel gehalten werden. Das ermöglicht es z.B., Arbeitslose unter Einsparung bzw.

Wegfall von Kosten der Fortbildung in den Niedriglohnsektor zu überführen. Die systematische Unterlassung

umfasst z.B. den Wegfall der beruflichen Entwicklung auf Basis der bisherigen Laufbahn, um diese per Abbruch

gebrauchen zu können: Zuführung von Arbeitskräften in Bereiche, deren Verwertung optimiert ist - z.B. im

Pflegebereich oder im Bereich Lagerwirtschaft. Für letztere hat die Bundesagentur für Arbeit die Initiative

"50 plus" benutzen lassen: Menschen mit vergangenen Berufslaufbahnen an den Niedriglohnmarkt und dessen

aktuellen Anforderungen heranzuführen und auf Eignung unter exakt dem Kontext der Heranführung zu checken,

so dass ein anderer Kontext nur noch durch Arbeitsvermittlung per in 50 plus tätige Vermittler bestimmt wird:

Was der in der Maßnahme aktuell tätige Vermittler vermitteln will und kann, ist Maßgabe, wobei diese immer

die Spezialisierung des jeweiligen Vermittlers umfasst, der damit die Eingliederung in Arbeit final bestimmt.

Ein Arbeitsloser, der in diesen Kontext nicht passt, wird nicht integriert: Faktisch ist das eine Sanktion im

Rahmen der Förderung nach SGB II und III der Integration in Arbeit. Für diese Sanktion gibt es keinen

Verwaltungsakt. Dafür kann die Ablehnung der Teilnahme an der 50 plus-Maßnahme sanktioniert werden.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die lokalen 50-plus-Maßnahmen nicht nur zeitlich sondern auch in der

Anzahl verfügbarer Plätze limitiert. Der Mangel an Ressourcen ist faktisch eine weitere Sanktion.

Fazit: Das Recht der "Grundsicherung" und dessen Kontext ist nichts anderes als offener Faschismus.

Es geht nicht um einen verfassungsrechtlichen Kontext, denn der Gesetzgeber ist berechtigt, verfassungswidriges

Recht auch systemisch zu implementieren - und tut es so ausführlich, dass eine z.B. Anhörung vor einer

Verfassungsinstanz die blanke Verhöhnung der vom Recht Betroffenen ist, also inklusive der Verfassungsinstanz,

in der Diejenigen sitzen können, die das Recht der "Grundsicherung" mit implementiert haben: Mafia.

09.01.2019 dradio.de

Die BRD-Regierung hat für erwerbstätige Eltern mit Niedrigeinkommen die steuerfinanzierte Anhebung des Kinderzuschlages und

die Verbesserung von staatlichen Zuschüssen für Schulsachen, Kita- und Schulessen oder Nachhilfeunterricht gebilligt.

09.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Wegen Mindestlohn bei gleichzeitiger Unterdeckung der Lebenskosten u.a. für Kinder und deren erwerbstätigen Eltern

(man beachte auch erwerbstätige Aufstocker im Bereich Hartz 4) ist die Anhebung des steuerfinanzierten Kinderzuschlages

der Übergang von Volksvermögen in nicht zu erbringende Lohnkosten eines Arbeitgebers, der unterdeckenden Mindestlohn

zahlt UND NUR WEGEN Mindestlohnexistenz am Markt bestehen kann, bzw. aus Gier die Verwertung der Wertschöpfung

der Arbeitnehmer optimiert (Ausbeutung). Damit gilt: Volksvermögen dient der Marktverzerrung und wird dazu systemisch im

Niedriglohnsektor verbrannt, ohne dass die einfache Reproduktion der finanziell unterdeckten Arbeitnehmern mit Kindern

gedeckt wird, wobei die erweiterte Reproduktion eh durch Staatszuschüsse ansatzweise solange finanziert wird, bis eine

Verfassungsklage erfolg hat, also quasi immer ansatzweise finanziert wird.

Faschismus pur.

14.01.2019 Sozialstaat BRD (ARD-Radio)

Die ARD thematisiert die soziale Einbindung von Kindern, Familien und anderen Menschen.

Teilnehmer der Diskussion waren

1 SPD-Abgeordneter (langjährig im BRD-Bundestag)

1 Vertreter der "Die Welt"

Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

In den Auszügen ist nur der Verband zu hören - u.a.:

BRD-Grundgesetz Artikel 1 und 20 sind auch für Familienförderung zuständig.

In Hartz 4-Bezug stehen

ca. 2 Millionen Kinder, davon ca. 1 Millionen Kinder von Alleinerziehenden.

besonders Familien ab 3 Kinder.

1,2 Millionen Erwerbstätige als Aufstocker mit Entgelt im Monat bis zu ca. 400 Euro brutto.

Kinderzuschlag ist für Familien nützlich, wenn das Einkommen zur Versorgung

der Eltern ausreicht und der Staat die Versorgung der Kinder mitfinanziert.

Erwerbstätige Hartz-4-Aufstocker mit Kindern müssen einen Lastenausgleich bekommen und

die Entgeltung muss verändert werden.

Eine Familiengründung mit Niedriglohn ist nicht möglich.

Hinweise:

Die Auszüge wurde von der ARD-typischen Salamitechnik befreit.

Die SPD zum Thema Sozialstaat hatte in der ARD die elitäre Chance, Opportunismus

zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

"Die Welt" ist ein mitte-rechts-konservatives Blatt, das in der ARD die elitäre

Chance bekommen hat, ein Nebenthema als Aushängeschild zu propagieren und

Opportunismus mit langen Monologen zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.

Interessant an den Statements des leicht plakativ argumentierenden o.g. Paritäten-Chefs

ist im Prinzip nur genau 1 Umstand: Es werden der objektive Zusammenhang zum Sozialstaat

in dessen bisherigen Daseinsformen z.B. Hartz 4 weder analysiert, noch mittels Synthese

Alternativen ermittelt - ein Persönlichkeitsschwäche des Paritäten-Chefs, der nicht

begriffen hat, wie nutzlos sein Opportunismus ist.

Objektiv ist jedoch: Grundsicherung wurde nur deswegen eingeführt, weil diese Voraussetzung

für die Systemänderung der BRD-Binnenwirtschaft war und ist, die befreit von nicht

export-orientierten systemrelevanten Wirtschaftszweigen auf eine vom Import (vor allem China)

abhängige Wirtschaft mit Rendite für Importe ausgerichtet wurde.

Diese Binnenmarkt-Deformation benutzt den Euro auch, um Arbeitskräfte aus Einwanderung

u.a aus EU-Gebieten zu ermöglichen und am Binnenmarkt befindliche Arbeitslose

zu ersetzen, um letztere in eine Grundsicherung abzuschieben und zwar auch dann,

wenn Entgelttätigkeit vorliegt: Im Niedriglohnsektor. Die Grundsicherung und

der Systemwechsel sind so implementiert worden, dass der Vollzug von Verfassungsrecht

traditionell im Sozialbereich weiterhin das Ergebnis der biologischen Lösung ist.

Zugleich wurde durch Bundesrecht der Vollzug der Verfassung als Ermessensrecht im

SGB II und SGB III ersetzt, wobei derselbe Gesetzgeber das Verfassungsrecht faktisch beugt.

Es ist bequem zu polemisieren, aber nicht zu der Systemänderung gelangen zu wollen,

wenn das die elitäre Existenz kostet. - Daran krankt die BRD seit ihrer Gründung,

hat aber den Beitritt der ehemaligen DDR beschleunigt, denn die dort herrschende

Religion der Kommunisten war extrem elitär aufgebaut: Das ostzonale Kartenhaus,

das im hohlen Wind des Geschreies "wir sind das Volk" und "Wir sind 1 Volk" fast

zu Staub zerfiel, es aber erlaubte, dass sich elitäre Parasiten in die deutsche Gegenwart

retten konnten: Angefangen von Thierse bis zu Gysi als Vertreter des ostdeutschen

Opportunismus im Eliteklub der "Volksparteien" und Gesetzgeber z.B. BRD-Bundestag

oder EU-Parlament.

Katastrophal ist der o.g. Opportunismus in folgender Konsequenz:

Das deutsche Volk als ein ETWAS, das nicht erst seit dem 1. Weltkrieg an der

Leine gehalten wird, hat mit der verinnerlichten Verfaulung u.a. im Sozialbereich

auch im geteilten Deutschland die Fähigkeit einer Großen Nation, wie es z.B.

die Franzosen sind, verloren, für sich selbst zu denken und zu agieren.

Das Ostdeutsche Duckmäusertum, das trotz Einsperrung per Mauer sich parasitär

weiterentwickeln konnte, basiert auf einem deutschlandweitem Manko: Das Deutsche

Volk ist mitnichten ein Volk der Dichter und Denker. Die Deutschen lieben es,

dass Eliten für sie denken und auch fatale Realitäten schaffen, deren Widersprüche

Umbrüche in der Minderheit der Freigeister brutal bedingen, dass diese gezügelt

werden müssen und in Ketten gelegt als Dichter und Denker der Deutschen geadelt

werden, was nur Dummköpfe akzeptieren können. Biermann in der Ostzone, die in der

Ostzone zerbröckelte Intelligenz der Kultur und der fehlende Mittelstand haben

es ermöglicht, religiös anders orientiere Dummköpfe - also eben nicht nur

die der Kommunistenreligion - Macht zuzuteilen, wenn diese deutsche

"Intelligenz" sich verwerten lässt. Analog dazu "Wir sind das Volk" im

bananenfreien Ostdeutschland. Die Deutschen haben es seit über 100 Jahren

noch nie erlebt, nicht elitär dominiert und verwertet existieren zu können.

Dass Katastrophen wie Kriege oder Mauerbau die Verdummung der Deutschen

im Sinn der Kastration beschleunigen und einhämmern, funktioniert nur,

weil die Deutschen nicht nach Alternativen streben, um sich als Gesellschaft

freizustellen von Verwertung etc.. Dafür aber systemisch-nachhaltige Verblödung.

Und Gefährlichkeit nebst Aggressivität gegenüber systemischen Veränderungen,

die nicht elitär gesteuert und vollzogen werden.

Die Deutsche sind SYSTEMISCH nicht in der Lage, als Demokratie im Sinn der

Volksinteressen zu agieren. Es fehlt den Deutschen das freiheitliche

Dasein in allen staatstragenden Kategorien. Die Deutschen sind in Sachen

Demokratie nachhaltige Analphabeten und kompensieren diese Unfähigkeit

mit der elitären Leine, die den Deutschen die Gurgel bedarfsgerecht

zudreht. Z.B. als Grundsicherung. Als blanker Hohn und typisches

Zeichen einer faschistischen Diktatur ist ebenfalls die Implementation einer

nicht praktizierbaren Verfassung, weil im Gesetzgeber, also auch

in Verfassungsorganen, diejenigen Eliten herrschen, die sich der

Leine bedienen.

Das Deutsche Volk ist ein hohles Volk, das bei Drehen der Wetterlage

im Wind oder im kriegerischen Lagen sind wenden und winden wird,

um die Illusion eines berechtigten Daseins im Völkerbund glauben

zu können und dabei ahnend, aber nicht wissend, dass die Deutschen

für andere Völker in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ein

Klotz am Bein sind: Deutsche Gier nach Verwertung wie die des

Deutschen Volkes selbst. - Die Deutschen sind z.B. in Sachen Kriege, Euro,

Umweltschmutz erwiesener Maßen systemische Parasiten und Blutsauger.

UND: Die Assimilation der Deutschen durch Einwanderung, z.B. Islamisierung,

hat andere Völker bereits als verwertbare Objekte markiert und

beginnt, diese nachhaltig zu zersetzen.

Dass die Deutschen mehr als nur Strömungen wie die AfD verinnerlicht

haben, liegt an der Unfähigkeit der Deutschen, als Volk UND

individuell zu denken und zu agieren. AfD, Kommunisten und Co. sind nur

eine harmlose Vorstufe des zukünftigen deutschen Parasitentums, dessen

Systemkennzeichen u.a. das elitäre Christjudentum ist, dessen

Antisemitismus z.B. mit der Islamisierung auch den jüdischen

Daseinskontext gezielt zersetzt.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss, um zu überleben, vorher wissen,

auf was man sich einlässt.

06.02.2019 faz.net

Die SPD plant

Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor

ALG-II greift.

Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug

von ALG II lohnt.

06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.

Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.

Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.

Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.

19.02.2019 faz.net

In 2018

hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).

hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).

hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.

hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.

19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig

eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung

für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in

den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.

Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.

Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,

also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung

und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv

angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt

teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der

Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten

Strömungen".

24.02.2019 Sanktionen im SGB II (ARD-Radio)

Thematisierung in der ARD - u.a.

Sanktionen erhöhen die Vermittlung in Arbeit.

Die Vermittlung in Arbeit erfolgt u.a. in den Niedriglohnsektor.

Arbeitslose im SGB II sind arbeitsfaul.

Die Sanktionierung eines Existenzminimums hat zum Ziel,

die Existenz des Sanktionierten zu gefährden - inklusive

Lebenszeit und Lebensplanung.

Die normierte Bedürftigkeit des SGB-II-Bezieher muss mit

Sanktionen verknüpfbar sein.

Sanktionen sind Mittel, Arbeitslose in den Niedriglohnsektor

zu überführen.

Steuermittel werden verwendet, um die geförderte Entgeltung des

SGB-II-Beziehers bis auf volle Lohnhöhe zu vollziehen

(für den Arbeitgeber entgeltlose Wertschöpfung), wobei

keine Beiträge für die ALG-I-Versicherung erbracht werden,

so dass nach Ende der Förderung und keiner Übernahme

in ungeförderte Arbeit dann SGB-II weiter bezogen wird.

Der Gesetzgeber hat mit der Eingliederung in Arbeit in einen

zumutbaren Job hat auch das Ziel implementiert, menschliche

Ziele und Ansprüche und Ressourcen zu brechen und zu vergeuden.

Bedingungsloses Grundeinkommen umgeht Teile der Hartz-4-Probleme.

Auszüge als Folge von Statements laut Sendung. Selbstbefriedigende

Ergüsse von Diskussionsteilnehmern sind in den Ausschnitten nicht

enthalten. Die Diskussion um das Grundeinkommen wurde nicht

übernommen, da das Grundeinkommen ein elitärer Wunschkonzert ist.

Dagegen Hartz 4 reales Massenelend.

Hinweise:

Der Bezug von SGB II ohne parallele SV-pflichtige Arbeit (Aufstockung)

schließt grundsätzlich Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung

aus, und es werden dort KEINE Anwartschaften und keine Beitragszeiten

erworben bzw. erbracht, so dass bei nicht ausreichenden Beitragszeiten

der generelle Wegfall von Rentenbezug ansteht - das ist ein gesetzgeberisches

Ziel, das erst nach Beginn von Hartz 4 implementiert wurde, weil es sich

für den Staat nicht lohnt, Beiträge, die am Regelsatz gemessen

sind, an die gesetzliche RV abzuführen: Es gibt ja die Grundsicherung

für Altersrentner. Ein Analogon ist die gesetzliche Krankenversicherung:

Hier hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Kassen bzw. Ersatzkassen

die mangelende Kostendeckung angeordnet: Die Kasse muss Kosten der Gesundheit

eines SGB-II-Beziehers aus anderen Beiträgen der Kassenmitglieder

mitfinanzieren, da der Staat nicht will, dass die steuerfinanzierte

Grundsicherung komplett steuerfinanziert ist. Steuerzahler als

Krankenkassenmitglieder werden erneut zur Kasse gebeten. Der Gesetzgeber

spielt also Bezieher der Grundsicherung gegen Arbeitnehmer, die nicht

Aufstocker sind, gezielt aus. Das erzeugt Hass - ein weiteres

gesetzgeberisches Ziel als Form des gewollten sozialen Unfriedens und damit

verfassungswidrig.

Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext das Ermessen

anstelle u.a. verfassungsverbürgter Rechte gesetzt: Rechtsbeugung

als Systemkomponente, um eine Normierung im Interesse einer

regierenden Elite zu befriedigen, die Steuermittel verbraucht,

dabei Immunität genießt und die steuerfinanzierten Diäten

des Gesetzgebers etc. selbst festlegt.

Die o.g. Diskussionen sind prinzipiell hohl, da die Ziele des

Gesetzgebers bereits kurz nach Vollzugbeginn des SGB II

klar wurden - inzwischen schon lange massiv klar sind.

Es handelt sich um Trittbrettdiskussionen, die nicht

Systemänderungen zum Ziel haben: Es wird weder

analysiert noch Synthese betrieben. Es ist purer

Opportunismus.

Offener Faschismus.

18.03.2019 morgenpost.de

In 2017 wurden in Berlin 53,3 Millionen Überstunden geleistet, davon 60% unbezahlt. Die Anzahl der so eingesparten

Vollzeitarbeitsplätze beträgt 32.400 Jobs. 33% der Überstunden ab 2 Stunden pro Woche sind notwendig, um die

geforderte Arbeitsnorm zu erfüllen. 80% aller Überstunden sind Ergebnis betrieblicher Zwänge.

18.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Im deutschen Recht sind Arbeitgeber, die sich an Wertschöpfung aus unbezahlten Überstunden bereichern, besonders geschützt:

Abgesehen davon, dass eine Pauschalentgeltung aller irgendwann und irgendwie anfallenden Überstunden vertraglich

vereinbart werden darf, sind Mehrarbeiten nur dann gerichtlich beklagbar, wenn bewiesen wird, dass der Arbeitgeber

die Mehrarbeit angewiesen hat. In allen anderen Fällen werden Arbeitsverträge, die nicht die pauschalisierte Entgeltregelung

zu Mehrarbeit enthalten, eben um diese Pauschal-Entgeltung einseitig erweitert. - Mit anderen Worten: Gier ohne Ende.

Scheiß auf Recht.

19.03.2019 faz.net

Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.

SPD-Chef Klingbeil stellt fest:

Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile

Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.

Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen

Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im

Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.

50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.

20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.

30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.

25.03.2019 berliner-zeitung.de

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Regierungsmitglieder

Auf Basis der Einkommen der Bundesbeamten werden BRD-Regierungsmitglieder entgolten. Zum 1. April sind das 3,09% mehr.

BRD-Kanzlerin 600 Euro im Monat mehr (24.300 Euro Monatsentgelt).

BRD-Regierungsmitglieder außer BRD-Kanzlerin 500 Euro im Monat mehr (20.800 Euro Monatsentgelt).

BRD-Staatssekretäre 18260 Euro Monatsentgelt.

Dynamisierung der Entgelte für BRD-Präsidenten

90% des Monatsengeltes der BRD-Kanzlerschaft.

Dynamisierung der Entgelt für BRD-Bundestagsabgeordnete (auch wenn BRD-Regierungsmitglieder sind).

Auf Basis der Nominallöhne: Zum 01.07.2019 sind das 3,1% mehr.

10 083,47 Euro Monatsentgelt, jedoch davon nur 50% wenn Abgeordneter zugleich Mitglied der BRD-Regierung.

09.04.2019 morgenpost.de

Berlin hat nun 440 dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte mehr:

Die Fällung von 200 Bäumen in Berlin Steglitz-Zehlendorf, dort Leonorenstraße, hat nun den Bezug von 440 Plätzen in der

modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) ermöglicht, den Berlin als so dringend einstuft, dass die Proteste gegen die

Fällung der Bäume keine Rolle spielen konnten. Die 440 Plätze dienen auch der Umquartierung von Flüchtlingen.

Betroffen sind Einzelpersonen, Behinderte, Familien. Insgesamt gibt es 216 Wohneinheiten, darunter Ein-, Zwei- und Vier-Bett-

Zimmer. Immer 16 Personen auf einer Etage teilen sich die Bäder und die Küche. 24 Apartments für jeweils vier Personen sind mit

eigenen Kochgelegenheiten und Sanitäranlagen ausgestattet: Dort sollen Familien und Menschen mit Behinderungen leben.

09.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation

Berlin hat massenweise Obdachlose, die nicht versorgt werden. Hartz-4-Bezug schützt nicht vor Obdachlosigkeit.

Obdachlosigkeit ist in dem christjüdischen Gottesstaat BRD eine Daseinsform der Nächstenliebe: Obdachlosigkeit

ist weder verboten, noch eine Straftat. Den Gesetzgeber interessiert es auch nicht, dass obdachlose Kinder in der

BRD leben, obwohl diese nicht mündig sind. Dass Obdachlosigkeit als Ergebnis der verfassungsrechtlichen

Selbstbestimmung des Menschen ausgelegt werden darf, ist nicht nur pervers sondern offener Faschismus. Der

Systemwechsel ist nicht nur dringend: Er muss radikaler sein.

18.09.2019 welt.de

Dachverband der Tafeln in BRD stellt fest:

Die bundesweit erste Tafel wurde 1993 in Berlin gegründet.

Bundesweit gibt es derzeit 947 Tafeln mit 60.000 Mitarbeitern. 90 Prozent der Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich.

61% der Helfer sind Frauen.

63% der Helfer sind Senioren.

20% der Helder sind Bedürftige oder frühere Bedürftige.

6% der Helfer sind unter 30 Jahre alt.

Die Tafeln nutzen jährlich ca. 265.000 Tonnen Lebensmitteln, die ansonsten weggeworfen werden würden.

In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.

Die Tafeln sind im Bereich Kühlfahrzeuge und Lagerkapazitäten unterfinanziert.

Dachverband der Tafeln in BRD - Verbandschef Jochen Brühl stellt fest:

In 2018 stieg die Anzahl der

Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% auf ca. 1,65 Millionen.

Rentner als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 20%.

Kinder und Jugendliche als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% (50.000 Kinder).

Z.Z. gibt es 500.000 Kinder und Jugendliche, die die Tafeln nutzen.

Z.Z. sind 20% der Tafelnutzer Flüchtlinge (in 2018 waren es 26%).

Die beiden wichtigsten Gründe, die Tafeln zu nutzen, sind niedrige Renten und Langzeitarbeitslosigkeit.

"Diese Entwicklung ist alarmierend - Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen,

wie es heute der Klimawandel tut." In Deutschland werden Kinder "systematisch" vernachlässigt, das Bildungssystem

ist eines der "undurchlässigsten" aller Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.'

Notwendig sind "tief greifende Reformen" und "verbindliche, ressortübergreifende Ziele" zur Armutsbekämpfung.

11.10.2019 faz.net

Am 30.06.2019 gab es in der BRD im gewerblichen ca. 6,74 Millionen Beschäftigte mit einem Verdienst von bis zu 450 Euro

(Minijob), davon

58,7% Frauen.

0,955 Millionen Ausländer.