10.10.2012 bundesfinanzhof.de

Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009

geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor: Die

Verfassungsverstöße führten - so der BFH - teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation

zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung,

durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten,

in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige

Besteuerung verletzt würden.

06.11.2012 heise.de

BRD-Verfassungsgericht zum Antiterrordateigesetz:

Die vom Gesetzgeber zum Vollzug gegeben Antiterrordatei verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz, weil der

Gesetzgeber die Speicherung von Personendaten mit Verwaltungsdaten (Zusatzinformationen) für Polizeibehörden

und Nachrichtendienste bundesweit und bundeslandesweit bereitstellt. Zugleich hat der Gesetzgeber eine klare

Regelung der Datenspeicherung weggelassen und führt datenseitig Polizei und Nachrichtendienste zusammen.

Das Gesetzt verletzt langjährig (seit 2006 und datenseitig seit März 2007):

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Fernmeldegeheimnis

Unverletzlichkeit der Wohnung

Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

13.12.2012 heise.de

Die Verwendung eines Tonauszuges von 2 Sekunden ist weder Zitat noch zulässig, wenn der Ton an sich auch ohne Auszug

herstellbar ist: Das Kopieren von 2 Sekunden Tonmatierial eines Musikerzeugers ist verboten, wenn das Erzeugen der Musik

durch den das Urheberrecht verletzende Tonverwender selbst herbeigeführt werden könnte, aber nicht wurde. Diese nicht ersetzte

2-Sekunden-Sequenz des Originals ist urheberrechtlich geschützt und verlangt die Einwilligung des Erzeugers des Originals.

heise.de 13.12.2012

\'Bundesgerichtshof präzisiert Rechte beim Musik-Sampling

In einem Urteil (Aktenzeichen: I ZR 182/11) hat der Bundesgerichtshof heute das Urheberrecht und das

Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller weiter präzisiert. In der "Metall auf Metall II" genannten Entscheidung

ging es erneut um eine zwei Sekunden kurze Rhythmussequenz, die die Rapperin Sabrina Setlur 1997 in ihrem Song

"Nur mir" verwendete. Die Originalsequenz stammt aus einer 1977 angefertigten Aufnahme der Gruppe Kraftwerk,

diese hatten die Komponisten des Setlur-Songs ohne Genehmigung verwendet.\'

....

\'Die beim BGH nunmehr ergangene Entscheidung präzisiert die Rechtsprechung weiter: Die Beklagten haben,

erklärten die Richter, in die Rechte des Tonträgerherstellers nach §85 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz eingegriffen. Zwar

könne nach §24 Urheberrechtsgesetz die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Rechteinhabers

erlaubt sein, wenn "das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tönen oder Klängen einen so

großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist". Die Beklagten haben aber kein Recht auf freie Nutzung

einer Sequenz geltend machen können, die sie ohne weiteres auch selbst hätten einspielen können - hierdurch sei die

Anwendbarkeit des §24 grundsätzlich ausgeschlossen.\'

Hinweis:

Damit wäre auch das Ergebnis einer rhythmischen Verwendung eines Furz- oder Röpsgeräusches urheberrechtlich geschützt,

wenn diese Fäkalakustik verwendet wird, anstelle selbst fäkal zu agieren.

Das Urteil ist also ein Meilenstein in den kulturellen Wirkungsbedingungen des deutschen Rechtsraumes.

Maßarbeit im deutschen Recht: Klarheit, Berechenbarkeit und Ausgewogenheit.

28.01.2013 heise.de

Klage gegen die GEMA-Systematik, dass sich selbst verlegende Künstler aus ihrem Vermögen die GEMA-Anteile für andere

Künstler oder Verlage refinanzieren - inklusive GEMA-Abgabe der Künstler auf CD-Rohlinge, die der Künstler für sein

Schaffen benötigt und somit GEMA-Forderungen aus seinem Vermögen bezahlt.

Das GEMA-Recht lässt es zu, dass der Wertschöpfer durch die GEMA in Interessendivergenz behandelt wird. Außerdem

entscheiden Musikverlage auch über die Höhe ihrer GEMA-Bezüge. Z.Z. gehen 33,3 % der Musikerlöse für Aufführungs- und

Senderechte und 40% der Musikerlöse aus mechanischem Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an Musikverlage.

29.01.2013 zeit.de

Die Atom-Brennelementesteuer wird jetzt verfassungsrechtlich geprüft - Das Hamburger Finanzgericht lässt prüfen.

05.02.2013 morgenpost.de

Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich in der BRD werden durch die Bundesländer Hessen und Bayern wegen

Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

08.02.2013 zeit.de

Die Förderung von Menschen aus dem sächsischen Demokratieprogramm "Weltoffenes Sachsen" ist nur möglich, wenn die

geförderten Menschen sich schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und sich dazu verpflichten "keine

Aktivitäten" zu entwickeln, die ihr widersprechen. Diese Maßgabe gilt auch für Ausländer, die in der BRD im Rahmen der

Förderung agieren wollen. Z.Z. betroffenen sind 2 tschechische Redner der christ-jüdischen Zusammenarbeit von Tschechien mit

Dresden: Der eine Redner ist der Vorsitzende der Föderation der Jüdischen Gemeinden der Tschechischen Republik und

Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, der andere Redner ist Theologe und stellvertretender Dekan der Karls-Universität in

Prag. Beide Redner sprachen im Sommer 2011 in der Dresdner Dreikönigskirche über das christlich-jüdische Verhältnis in

Tschechien.

09.02.2013 rp-online.de

Reform der Kinderliteratur in BRD - Prüfung auf Inhalte mit rassistischer Bedeutung: Abänderung der Texte in Kinderbüchern.

Der Stuttgarter Thienemann-Verlag hatte im Januar angekündigt, Begriffe wie "Negerlein" und "Neger" aus Kinderbuch-Klassikern

wie Otfried Preußlers "Die kleine Hexe" zu streichen. Auch andere Verlage feilen daran.

Umfrage zu umstrittenen Begriffen - Mehrheit lehnt Änderungen in Kinderbüchern ab.

10.02.2013 faz.net

Wichtiger Baustein der Gesundheitsreform ist widerrechtlich - Urteil aus Berlin-Brandenburg

Im Zuge der Neubewertung von Medikamenten, die preislich per Kostenverhandlungen der Hersteller mit den Krankenkassen als

Kostenträger korrigiert werden sollen, sollte noch nicht am Markt befindliche Medikament neu bewertet werden, um anschließend

am Markt befindliche Medikamente neu einzustufen. Diese Vorgehensweise ist bereits mit der Bewertung neuer Medikamente

widerrechtlich.

"Die Folgen wären gravierend", warnte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser

(GBA), Josef Hecken. "Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft

ein Einsparvolumen von mindestens 3 bis 4 Milliarden Euro im Jahr."

2011 hatten die Kassen fast 31 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben.

14.02.2013 faz.net

Gravierende Fehlentwicklungen im Einwanderungsrecht der BRD - Städtetag besorgt über Armutseinwanderung. Der Städtetag warnt

auch vor einem Ansehensverlust der Europäischen Union und einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten.

Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich im Zeitraum vom 2007 bis 2011 von 64.000 auf

rund 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent.

Wie hoch der Anteil der Roma ist, ist statistisch nicht erfasst.

Bund, Länder und die EU müssten sich endlich intensiver mit dem Problem der Armutseinwanderung beschäftigen: Politische

Lösung notwendig, inklusive gewerblicher Menschenhandel (Schlepper arbeiten gegen ein hohes Entgelt und vollziehen auch

die Vorbereitung der Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder die Vermittlung von

Wohnraum zu Wuchermieten).

Die Armutseinwanderer haben wegen mangelnder Bildung, zum Teil auch wegen ihres schlechten Gesundheitszustands kaum

Möglichkeiten, ein eigenes Arbeitseinkommen zu erwirtschaften. Die Kommunen müssen für die Armutseinwanderer

Notunterkünfte zur Verfügung stellen, für eine medizinische Grundversorgung aufkommen sowie andere Sozialleistungen

übernehmen.

Um Diskriminierung zu bekämpfen und Armutsflüchtlinge zu integrieren, sei eine gesamteuropäische Strategie gemeinsam mit den

Herkunftsländern notwendig.

Risiko sind auch die Wirtschaftslage in Europa und die ab 2014 greifende völlige Niederlassungsfreiheit in der EU.

15.02.2013 faz.net

Telefon-Warteschleifen bleiben teuer

Der Gesetzgeber hat vergessen, die Nachschaltung von Warteschleifen so zu regeln, dass auch dort die Limitierung der Entgelte

erfolgt. Betreiber umgehen die gesetzlichen Regelung, wenn sie Anrufer in nachgelagerte Warteschleifen schicken und dann

legal abkassieren. Die gesetzliche Neuregelung, wonach die ersten zwei Minuten der Warteschleife kostenfrei sein muss, laufe

völlig ins Leere.

15.02.2013 morgenpost.de

Das BRD-Verfassungsgericht stellt fest, dass das geltende Waffenrecht der BRD die Pflicht, das Recht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit zu schützen,erfüllt, aber eine Missbrauchsgefahr, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgeht, nicht ausgeschlossen

werden kann. Das geltende Waffenrecht verletze die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit, teilte das Gericht in den am Freitag veröffentlichten Beschlüssen (Az. 2 BvR 1645/10 u. a.) mit.

Beschwerdeführer waren Eltern von Kindern, die der Mörder Tim K. beim Amoklauf in einer Schule in Winnenden 2009 erschossen

hatte. Außerdem hatte der Sprecher einer Initiative gegen Sportwaffen geklagt, da der Gesetzgeber den Gebrauch von tödlichen

Waffen im Schießsport nicht ausreichend einschränkt.

17.02.2013 faz.net

Diskussionsthema in der deutschen Schulpolitik - Sitzenbleiben

Im Schuljahr 2011/2012 sind etwa 170.000 Schüler sitzen geblieben (1,1% aller Schüler).

Die BRD-Bundesländer sind sich uneinig, ob das Sitzenbleiben, also die Wiederholung eines Schuljahres, als pädagogisches

Instrument zu verwenden ist.

Im BRD-Bundesland Niedersachsen ist das Sitzenbleiben nicht pädagogisch sinnvoll, sondern wird durch Individualförderung

ersetzt, obwohl es in den Klassen bereits große Leistungsunterschiede gibt. Diese Förderung soll kostengünstiger als das

Sitzenbleiben sein. Allerdings erst in der Zukunft.

Im BRD-Bundesland Hamburg wird bis 2017 das Sitzenbleiben komplett abgeschafft und durch kostenlose Zwangsnachhilfe

in den Kernfächern ersetzt.

In der deutschen Hauptstadt, die zugleich ein BRD-Bundesland ist, können Schüler in der Sekundarschulen (früher Haupt- und

Realschulen) nur auf Antrag der Eltern sitzenbleiben. Grundschüler wiederholen nur in Ausnahmefällen zwischen der 3. und 6.

Jahrgangsstufe eine Klasse. An den Gymnasien entscheidet die Klassenkonferenz über das Sitzenbleiben.

Aus Sicht des Lehrerverbandes soll Sitzenbleiben erhalten bleiben. Die Abnahme der Sitzenbleiberquote ist Ergebnis einer

planwirtschaftlichen Erfolgsmanipulation, die nicht real ist. Der klassische Sitzenbleiber (zwei Drittel davon sind Jungs)

habe nicht nur vereinzelte Lücken. Wenn ein Kind mit Pauken und Trompeten durchfalle, müssten Schule und Eltern darüber

nachdenken, ob es nicht sinnvoller sei, einen anderen Schulweg einzuschlagen.

20.02.2013 zeit.de

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - Behörden sind zur Informationserteilung aus vorhandene Datenmaterial verpflichtet.

Die Pflicht greift nicht, wenn als Informationen verlangte Daten erst beschafft werden müssen.

20.02.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Das Gericht schließt die Bekanntgabe der Ergebnisse von Analyse und Synthese aus, in dem die Behörde - ohne es belegen zu

müssen - behaupten kann, dass Daten der Analyse und erst recht einer nicht erfolgten Synthese fehlen. Behördenentscheidungen

werden also massenhaft unerreichtbar bleiben, wenn die Quelle der Synthese nicht vollständig vorhanden ist. Und der

Medienaffe wird es schlucken müssen, glauben die Bundesrichter … ob da jemand Karlsruhe bemüht ?

03.03.2013 zeit.de

Aus Sicht der CDU und CSU zu treffende Maßgaben zur Kompetenzeinschränkung des BRD-Verfassungsgerichtes und dessen

Unabhängigkeit.

Das BRD-Verfassungsgericht muss die gesellschaftliche Realität und die aus Sicht der Politik gesellschaftliche Notwendigkeit

wiedergeben.

Das BRD-Verfassungsgericht darf keine gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen treffen.

Urteile des BRD-Verfassungsgerichtes sind diskutierbar, wobei dadurch das Gericht in seinem Ansehen nicht verletzt wird.

Das Gericht überschreitet seiner Kompetenz, wenn das Gericht seine Entscheidungen ankündigt bzw. kommentiert: Das Gericht darf

politische Prozesse nicht durch Öffentlichkeitsarbeit des Gerichtes begleiten.

Die Verfassung muss vor Verfassungsrichter schützbar sein.

Aus Sicht des BRD-Verfassungsgerichtes ist dieses wegen 6 Entscheidungen zur Problematik der homosexuellen Lebensweisen

berechtigt, Prognosen zu treffen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verweist bei der Frage der

Gleichstellung auf eine Kontinuität der Karlsruher Entscheidungen.

09.03.2013 heise.de

Am 1. März verabschiedete der Bundestag ein "Leistungsschutzrecht" benanntes neues Instrument, das Presseverlagen eine Handhabe

gibt, die Verwendung kleiner Textteile aus ihren Artikeln abzumahnen. Der Gesetzgeber offen ließ, wie lang Anrisse aus Artikeln sein

dürfen, ohne rechtsverletzend zu sein. Dies sollen nun Gerichte klären.

Der seit 1996 bestehende Nachrichtendienst für Historiker unter Verweis auf die "unklare Lage bezüglich der Textlänge für Snippets"

seine Arbeit ein.

10.03.2013 faz.net

Bertelsmann-Stiftung schlägt zur Finanzierung der gesetzlichen Rente vor, dass Rentenniveau für diejenigen, die nicht bis zum

69. Lebensjahr arbeiten können, zu kürzen, in dem die vorzeitige Rente abgesenkt wird. Je höher also das Rentenalter und die

Unfähigkeit, solange zu arbeiten - also je höher die Notwendigkeit, vorzeitig in Rente gehen zu müssen - um so mehr Finanzmittel

der gesetzlichen RV werden frei gesetzt, die dann die Rentenkürzung im RV-System verhindern.

19.03.2013 zeit.de

Verfassungswidrigkeit im Vollzug von Recht - Bereich Rechtsprechung

Gerichte praktizieren rechtswidrig, wenn informelle Absprachen getroffen werden, die in keinem Protokoll auftauchen; oder dem

Angeklagten wegen dessen Weigerung auf nicht ausreichend kooperierendes Geständnis mit einem harten Urteil gedroht wird,

um alternativ bei ausreichender Kooperation eine Minderung der Härte in in Aussicht zu stellen; oder ein per Absprachen

so ausgehandeltes Urteil von einem Berufungs- oder Revisionsverfahren ausgeschlossen wird.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - Absprachen zwischen Richter - Kläger und Beklagte sind zulässig, wenn die

verfassungsmäßigen und gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten. Dazu gehört insbesondere das Recht des Angeklagten, sich nicht

selbst durch ein erzwungenes Geständnis belasten zu müssen, aber auch der Grundsatz, dass das urteilende Gericht die Tat im Prozess

selbst aufklären muss: Deshalb dürfen sich Gerichte nicht einfach auf vorher ausgehandelte (Teil-)Geständnisse verlassen. Vielmehr

müssen sie diese künftig zwingend auf ihre Richtigkeit überprüfen. Und: Ein vor Prozessbeginn ausgehandelter Deal mit dem

Angeklagten muss dokumentiert und in der Verhandlung öffentlich gemacht werden. Staatsanwälte dürfen sich nicht mehr an den

Absprachen beteiligen. Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls mit einer

Änderung des Gesetzes über die Verständigung einer weiteren Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten.

19.03.2013 rp-online.de

In 2012 betrug die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Stundenlohn von Mann zu Frau 22%. Damit hat sich der Wert seit

2006 manifestiert. In Euro betrug der männliche durchschnittlichen Stundenlohn 19,60 Euro und der weibliche 15,21 Euro.

66% des Lohnunterschiedes zur Frau basiert auf Frauenarbeit in schlechter bezahlten Berufen bzw. in Teilzeit bzw. in niedrigen

Führungsstufen. Die restlichen 33% basieren auf anderen Begründungen.

20.03.2013 ARD-TV

Enteignung als Systemeigenschaft der Eurozone

Die ARD stellt fest, dass die Systemkrise der Eurozone auf Enteignung von Vermögen derjenigen, die die Eurokrise nicht verursacht

haben, basiert. Die Methoden der Enteignung sind verschieden.

Z.B. zum Zweck der Solvenz des zyprischen Bankensystem soll ein ein Teil des Bankensystems auch mit Privatvermögen der

Teilnehmer haften: Sparer in Zypern werden enteignet. Ziel der Enteignung ist die unbeschädigte Fortführung von Bankgeschäften,

die nicht Einlagen, also nicht Sparer, betreffen. Geschütz mit Privatvermögen der Sparer wird z.B. der Wertpapierhandel wie

Bankanleihen, deren Risiko durch Enteignung fremden Vermögens gemindert wird.

Die ARD belegt, dass Enteignungen, welche verfassungsrechtlich begründet sind, möglich sein müssen, damit Eurozone-

systemrelevante Banken mit fremden Vermögen, auch das der Sparer und deren z.B. Steueraufkommen, von Staats wegen enteignet

werden - eine indirekte Enteignung auch der Sparer.

22.03.2013 zeit.de

Die Staatsanwaltschaft bietet dem Alt-Bundespräsidenten Wulff einen Deal an: Dieser soll 20.000 Euro zahlen, um einer

Anklage in Sachen Vorteilsnahme sicher zu entgehen. Dazu soll sich Wulff bis zum 08.04.2013 äussern.

25.03.2013 bundesregierung.de

Zypern erhält 10 Milliarden Euro an EU-Hilfen.

Zypern enteignet Anleger als Kunden von Banken und Gläubiger von Banken, so dass Banken befähigt werden, mit diesem Vermögen

sich zu sanieren, ohne Steuerlast zu bewirken: In 2020 soll der Schuldenstand von Zypern 100% des BIP erreichen.

Zypern liquidiert die Laiki-Bank, eine der beiden großen Banken in Zypern: Guthaben der Bankkunden ab 100.000 Euro werden

teilenteignet. Die Laiki-Bank wird in eine Abwicklungsbank überführt.

Zypern reformiert nun die einzig große Bank, die Bank of Cyprus:

Guthaben von Bankkunden ab 100.000 Euro werden teilenteignet und gegen als Risikokapital der Bank über, mit dem die Geschäfte

der Bank behaftet werden (Kundenguthaben haftet für Bankgeschäfte mit Kunden). Damit wird das Eigenkapital der Bank erhöht und

so eine Eigenkapitalquote von 9% erreicht. Die Höhe der Enteignung bestimmt der Geldgeber der EU-Hilfen: Es wird auf Enteignung

in Höhe 50% spekuliert.

Die EU-Hilfen dienen der Sanierung Zyperns: Der Bankensektor in Zypern werde auf ein Maß zurückgeführt, das dem normalen

Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt entspreche.

Aus Sicht BRD-Kanzlerin Merkel ist das eine gerechte Lastenverteilung, die der Eigenverantwortung der Banken, also

dem entspricht, was die BRD immer gefordert hat.

28.03.2013 faz.net

Systemwechsel für Investoren in der Eurozone - Haftung für Unternehmen, die Investoren benutzen, um den Geldfluss in und aus

der Eurozone zu bedienen, also für Banken soll nun durch das Invest der Bankkunden erfolgen, die dann also für die Bankenpleite

mit haften. Betroffen sind Invest als Geldanlagen ab 100.000 Euro. Dieser Systemwechsel wird von der EU-Kommission zur

Gesetzesreife geführt und bedarf einer EU-Abwicklungsbehörde bezüglich Banken. Die EU geht davon aus, dass die Banken,

deren Kunden für die Bankgeschäfte haften, einen Einlagensicherungsfonds gründen, oder die Staaten mit nationalen Fonds

für die Bankkunden einspringen, wenn die Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Sollte das Europa-Parlament zustimmen,

ist der Systemwechsel ab Sommer 2013 vollzogen. Die Ratingagenturen Standard und Poors sowie Moodys und Fitch haben

diesen Systemwechsel bereits vorab erkannt: Zypern wird zur Vorlage für Sanierung der Eurozone.

28.03.2013 de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherungs-_und_Anlegerentschädigungsgesetz

Die in der BRD per Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz maximal entschädigbare Geldsumme beträgt z.Z. 120.000

Euro, davon max. 100.000 Euro für Einlagenverlust und max. 20.000 Euro für Wertpapierverlust. Der Anspruch des Geschädigten

auf Anzeige einer Schädigung und deren Entschädigung verjährt. Die Bundesanstalt stellt den Entschädigungsfall

fest und veröffentlicht diesen im Bundesanzeiger. Davon sind nur Banken betroffen, die Einlagen verwalten. Der reine

Wertpapierhandel, der keine Einlagen hat, unterliegt der Anlegerentschädigung.

11.04.2013 heise.de

In einer Entscheidung zur Beschwerde eines Rechtsanwaltes hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass Behörden keine

technischen Gründe für die Unterlassung verfassungsrechtlich gebotener Datenlöschungen anführen dürfen. Die Überwachung per

Staatstrojaner muss in der technischen Ausstattung verfassungskonform sein.

12.04.2013 heise.de

Das Datensystem De-Mail der Deutschen Post wird eingestellt, da das vom Gesetzgeber verlangte Identifizierungsverfahren

das System sinnlos macht. Als Ersatz dient das vorhandene E-Postbrief-System.

19.04.2013 heise.de

Die Implementierung des sicheren elektronischen Datenflusses zwischen Behörden und z.B. Bürgern per DE-Mail-System

wurde von Bundestag gebilligt. Die De-Mail ist mangels durchgehender Verschlüsselung der Daten grundsätzlich anfällig für

Angriffe auf De-Mail-Serviceeinrichtungen. Explizit werden die Sicherheitsstandards für die Übermittlung von Sozial- und

Steuerdaten auch noch gesenkt. Dazu kommt, dass Kommunen, die De-Mail nutzen wollen, gewaltigen finanziellen Aufwand haben werden.

24.04.2013 heise.de

Änderung der Videoüberwachung ohne Gesetzesänderungen

BRD-Innenminister Friedrich (CSU)

verlangt den Ausbau der Videoüberwachung bei vorhandener Gesetzeslage.

schließt den Einfluss des BRD-Verfassungsgerichtes auf den Gesetzgeber aus: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen,

mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren". Es stehe frei, bei der Bundestagswahl zu kandidieren. "Aber ansonsten

wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in

die Tagespolitik einmischen würden." Vielmehr sollten die Richter "Recht sprechen nach unserer Verfassung".

29.04.2013 faz.net

Bildungsstand an deutschen Kindergärten und Schulen

Sprachförderung an Kindergärten und Schulen ist vor allem deshalb nicht erfolgreich, weil das Lehrer- und Erzieherpersonal nicht

qualifiziert ist: Sie beherrschen selbst die Sprache nicht - mangelnde Grundkenntnisse über Sprache und deren Aufbau.

03.05.2013 heise.de

Systemänderung verfassungsrechtlich geschützter Personendaten wurde vom Bundesrat gebilligt.

In der BRD ist der Datenzugang zu Internetdaten eines aus Sicht der Staatsorgane, Richterschaft und parlamentarischer G10-

Kontrollkommission zu überwachenden Menschens erlaubt worden. Die Überwachung hebelt auch den als "vertraulich"

deklarierten De-Mail-Dienst prinzipiell aus.

Die Systemänderung wird verfassungsrechtlich beklagt werden.

08.05.2013 zeit.de

Das BRD-Verfassungsgericht maßregelt den BRD-Gesetzgeber: Ab spätestens 18.06.2013 muss ein Gesetz aktiv sein, das die

steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare regelt.

21.05.2013 gegen-hartz.de

Vollzug SGB II - Massenklagen und Massensanktionen

Im April 2013 wurden laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit 198.886 Widersprüche und 202.800 Klagen eingereicht.

Beliebte Themen sind Einkommens- und Vermögensanrechnungen und Kosten der Unterkunft.

In 2012 wurden die Grenze von 1 Million Sanktionen überschritten: Noch nie wurden derart viele Leistungskürzungen gegen Hartz IV

Bezieher seitens der Jobcenter ausgesprochen. Die meisten Strafen wurden aufgrund sogenannter Meldeversäumnisse verhängt:

70% der Sanktionen.

27.05.2013 rp-online.de

Die Partei Grüne

ist in ihrem Wahlprogramm gegen befristete Jobs im Niedriglohnsektor, der als Fehlentwicklung des Arbeitsmarkte einzudämmen ist.

suchen für den aktuellen Wahlkampf in Viersen einen Wahlkampfreferenten auf befristeter Niedriglohnentgeltung.

28.05.2013 bundestag.de

Bundesrat will das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes kippen, da

Kindern der Zugang zu frühkindlicher Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe verschlossen wird.

ein finanzieller Anreiz gesetzt zum Zweck der Verringerung der Erwerbstätigkeit von Eltern gesetzt wird.

da vor allem Frauen betroffen wären, die somit weniger erwerbstätig werden, was der Minderung des

Fachkräftemangels widerspricht.

29.05.2013 heise.de

Das E-Government-Gesetzes kann aus Sicht der BRD-Regierung den betroffenen Nutzern nicht zumuten, die durchgehend

verschlüsselte De-Mail einzurichten und zu nutzen, da dieses nur Hacker und versierte IT-Spezialisten können. Der

Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits verabschiedet. Anfang Juni kommt er zur Abstimmung in den Bundesrat.

30.05.2013 faz.net

Systemwechsel - Leihmutterschaft wurde in der BRD bedingt legalisiert

Die in der BRD strafrechtlich verfolgte Vermittlung und ärztliche Betreuung von Frauen, die als Leihmutter (das Kind einer

fremden Frau) austragen, wird unterlassen, wenn die Leihmutter im Ausland nicht verheiratet ist und der Wunschvater mit

Zustimmung der Leihmutter die Vaterschaft formwirksam anerkennt. Genau dann erhalten sie so zur Welt gebrachten Kinder

einen Deutschen Pass. Jüngst hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der deutsche Samenspender als Vater

eingetragen wird, obwohl das Kind von einer indischen Leihmutter ausgetragen wurde.

06.06.2013 bundestag.de

Die SPD und Grünen im BRD-Bundestag fordern, den sowjetischen Kriegsgefangene einen Ersatz für die verweigerte Anerkennung

als Verfolge des NS-Regimes zu gewähren. Allerdings erhalten von den mindestens 4,5 Millionen Verfolgten des Dritten Reiches

nur ca. 4000 Personen diese Anerkennung, denn inzwischen weilen fast alle restlichen der nach 1945 überlebenden Verfolgten

nicht mehr auf Erden. Die Anerkennung der BRD erfolgt also, nach dem 99% der Verfolgen physisch nicht mehr verfügbar sind.

14.06.2013 heise.de

Das Urheberrecht wird vom Bundestag nach den Vorstellungen der regierenden christ-jüdischen Leitkultur implementiert: Das

Begehren der Opposition auf z.B. Open-Access-Prinzip im Wissenschaftsbereich, Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler und

auch auf Zulassung des Weiterverkaufes von E-Books etc. durch den Verbraucher - diese sind wegen der Regierungsverhältnisse

ebenso ohne Belang wie Anträge der Linken und der Grünen gegen Abmahnmissbrauch.

08.06.2013 heise.de

Im Zuge der aus der US-Regierung notwendigen Terrorabwehr im Bereich Datenüberwachung notwendigen Ausrichtung der

Internetanbieter wie z.B. Google, Facebook, Apple, Microsoft und Yahoo werden Kunden der Anbieter durch die USA-Behörden

grundsätzlich überwachbar gehalten. Zusätzlich ist der Abfluss von Daten in den Bestand der Überwacher ausgestaltet worden,

wobei Google und Facebook bestreiten, dass die Überwachung direkt auf den Servern der Anbieter erfolgen kann. Allerdings

haben die Zeitungen Washington Post und Guardian genau das Gegenteil behauptet: Das Datenverwaltungssystem PRISM

erlaubt dem Geheimdienst NSA, sich einen direkten Zugang zu Daten von Nutzern, die z.B. online sind und damit Daten erzeugen,

zu verschaffen.

13.06.2013 heise.de

Das von den USA praktizierte Datenbeschaffungsprogramm PRISM wird von der EU gebilligt werden: Der Entwurf der EU-

Datenschutzreform verhindert nicht die Herausgabe von europäischen Nutzerdaten an die NSA, die somit in der EU legal

spionieren darf.

15.06.2013 dradio.de

Das regierende christ-jüdische Wertesystem lässt die Anwendung des PRISM-Projektes der USA legal zu:

Der BRD-Innenminister Friedrich stellt fest, dass PRISM der wirklichen Verantwortung für die Sicherheit

der Bürger in Deutschland und Europa gerecht wird und der Vollzug von PRISM auf Recht und Gesetz der USA basiert.

17.06.2013 ct-Zeitschrift vom Heise-Verlag

In der ct-Ausgabe 14 von 2103 wird eine Leserfrage zum Ende eines TK-Vertrages wegen Tod des Vertragspartners beantwortet.

Nachfolgend der Grundtenor der Meldung:

Nach deutschem Recht ist es dem Vertragspartner, der eine Telekommunikationsleistung für einen Vertragspartner erbringt - z.B.

einen analogen Telefonanschluss für eine Person, die den Anschluss nur nutzen kann, wenn sie lebt - nicht zumutbar, mit dem

Ableben des Vertragspartners - also mit dem Tod der den Telefonanschluss nutzenden Person - auf die Bereitstellung der TK-Leistung

zu verzichten. Vielmehr impliziert das deutsche Recht im Abschluss eines Vertrages über Telekommunikationsdienstleistung explizit

den Zugriff auf Erben des Vertragspartners, wobei Erben nicht beim Vertragsabschluss mitwirken müssen. Die Erben haften

grundsätzlich für das Ableben des Vertragspartners. Diese Sippenhaft im deutschen Recht ermöglicht es, dass ein TK-Leistung

zwar nicht mehr bereitgestellt werden muss - der Tote mit Sicherheit und dessen Erben müssen nicht am Ort der TK-Bereitstellung

wohnen - aber mit Entgelt belegt werden kann. Die Erben haften für den Verlust des TK-Anbieters wegen Tod des Vertragspartners.

Der TK-Bereitsteller hat explizit das Recht, die Sippenhaft vollstrecken zu lassen (Mahnverfahren etc.).

21.06.2013 zeit.de

Systemänderung des News-Dienstes von Google ab 01.08.2013 in der BRD

In Deutschland offeriert Google nur noch News von Anbietern, die explizit dem News-Dienst zugestimmt haben. Das verlangt

das deutsche Recht, das allerdings nicht nur von Google für juristischen Murks gehalten wird, der den News-Anbietern eine

Verwertung ihrer News per Offerte im Google-News-Dienst erlaubt, sobald Google die News auf den Webseiten der Anbieter

gescannt hat (und das Scannen der Webseite auch dort per META-Tags erlaubt ist). Und das, obwohl News-Anbieter sich

schon längst vor unerlaubter News-Offerte durch Google schützen können. Dieses alte Recht wurde allerdings nun abgeändert.

Das neue Recht erklärt: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis

oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.". Somit wird Google eine Vermittlerposition in der

Veröffentlichung von Presseerzeugnissen und deren Teile zugeordnet, wobei Google dafür zahlen soll, dass Google diese Produkte

veröffentlicht und somit das Recht der Presseerzeuger auf Veröffentlichung in der Praxis vollzieht.

30.07.2013 faz.net

Urteil - Jobcentermitarbeiter im Bereich, der für den Vollzug von Hartz-4 zuständig ist, unterliegen den gesetzlichen Maßgaben

zu Hartz 4. Die Verweigerung eines Jobcentermitarbeiters, den Vollzug von Recht zu Hartz 4 nur teilweise zu bewirken, wobei

Maßgaben des Gesetzgebers nicht berücksichtige werden, führt zu einer Rechtsverletzung der Maßgaben des Gesetzgebers

durch den Jobcentermitarbeiter, so dass das JobCenter diesen Mitarbeiter aus dem Vollzug des Rechtes nehmen kann. Zugleich

ist der von der Rechtsnorm abweichende Vollzug des Rechtes nicht dem Jobcenter sondern dem betroffenen Jobcentermitarbeiter

anzulasten. Dieser vollzieht mit der Tätigkeit im JobCenter das Recht, für das JobCenter zuständig sind, welche Vollzugabweichungen

von der Rechtslage als durch den abweichenden Mitarbeiter herbeigeführten Bruch des Betriebsfriedens ansehen kann, so dass

der betroffene Mitarbeiter vom Prozess freistellbar ist.

30.07.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist unmöglich, das o.g. Urteil zu vollziehen. Eine Klage gegen einen Hartz-4-Berscheid als Verwaltungsakt schließt die

Klage gegen den Mitarbeiter, der den Verwaltungsakt abgegeben hat, aus. Die Beklagten sind das JobCenter und dessen Träger.

Die Verweigerung, den Vollzug von Hart 4 unter Umsetzung des Rechtes durchzuführen, ist eine Arbeitsverweigerung bzw.

ein Prozess-Problem des JobCenters bezüglich Eignung des gegen Entgelt arbeitenden Mitarbeiters, der sich verweigert. Der sich

verweigernde Mitarbeiter kann also keinen Rechtsbruch begehen und damit haftbar gemacht werden. Die Freistellung dieses

Mitarbeiters vom Prozess des Rechtvollzuges kann nicht mit dessen Rechtsbruch begründet werden, sondern ist Arbeitgeberrisiko.

06.08.2013 zeit.de

Ein Justizirrtum im Fall Gustl Mollath wurde nun vom OLG Nürnberg erkannt, so dass der seit 7 Jahren vollzogene Verschluss Mollath

in eine Psychiatrie sofort aufgehoben ist, weil ein für die Zwangseinweisung relevantes Dokument den bisherigen Richtern nicht als

unechte Urkunde aufgefallen ist: Das ärztliche Attest vom 3. Juni 2006 nennt einen Attest-Aussteller, der den Patienten nicht

untersucht hat und somit kein Attest ausstellen kann. Das OLG Nürnberg hat im Gegensatz zu anderen Richtern das Attest physisch

übermäßig vergrößern lassen und damit feststellen können, dass das Attest "i.V.", also in Vertretung ausgestellt wurde.

Um eine erneute richterlichen Bewertung zu gewähren, muss Landgerichts Regensburg eine andere Kammer, also andere Richter als

bisher, aktivieren. Ziel ist es auch, mit der Verfahrenswiederaufnahme dem bisher zwangsreglementierten Mollath die Möglichkeit zu

geben, in der Sache vor Gericht erneute antreten zu können, denn die von Mollath angezeigten Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau, die

sich der HypoVereinsbank bediente, treffen - wie die interne Prüfungen der HypoVereinsbank ergab - zu, so dass die bisherigen

richterlichen Maßgaben, Mollath unterliege einer krankhaften Gedankenwelt, darin nicht mehr zutreffend sein können.

08.08.2013 morgenpost.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht - Psychisch kranke Straftäter dürfen nach ihrer regulären Haft weiter in psychiatrischen Kliniken

allerdings nur verfassungskonform verwahrt werden, wenn zugleich eine hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder

Sexualstraftaten vorliegt, also der vorbeugenden schuldunabhängige Freiheitsentzug im Interesse der Allgemeinheit zu vollziehen ist,

(Az: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12)

09.08.2013 zeit.de

Urteil Verwaltungsgericht München - Der unsachgemäße Gebrauch einer vom Dienstherr im Rahmen dessen Fürsorgepflicht

ohne bauliche Gefährdungslage installierten Toilette führt zum Ausschluss des Anerkennung eines Dienstunfalls, da dieser

unsachgemäße Gebrauch einer Einrichtung, die dem Beamtenrecht unterliegt, als von "privatwirtschaftlicher Natur" anzusehen ist.

Aktenzeichen: M 12 K 13.1024

12.08.2013 zeit.de

Die CSU in der BRD wird mit der CDU nur dann koalieren, wenn der Koalitionsvertrag EU-Recht bricht: Die CSU verlangt,

dass die dem EU-Recht entgegenstehende Maut für KFZ von Ausländern Teil der Koalitionsvertrages wird und damit gegen das EU-

Diskriminierungsverbot verstoßen wird.

16.08.2013 heise.de

Das BRD-Waffenregister (Datenbank mit z.Z. über 5,5 Millionen legale Waffenbesitzbezüge) ist aus Sicht der Polizei weder

fehlerfrei noch als Instrument der Fahndung zu gebrauchen. Das BRD-Bundesverwaltungsamt ist weder in der Lage, Waffen

nach tatsächlicher Waffenart und Waffennummer und nicht nach einer generisch gebildeten waffenartübergreifender Nummer

zu katalogisieren, noch hat das Amt ausreichend qualifizierte Datenerfasser verfügbar gehabt (o sei die generische

Zulassungsnummer statt der jeweiligen Waffennummer bei Leuchtpistolen eingetragen worden, mit der Folge, dass bei einer

Recherche nach einer bestimmten Leuchtpistole Dutzende von Waffenbesitzern ermittelt wurden. Die nicht geschulten Kräfte hätten

im Datenbankfeld zum Waffentyp allgemeine Einträge wie "Gewehr" statt korrekt "Einzelladerbüchse" oder "Repetierbüchse" zu

unterscheiden, für die es unterschiedliche Typennummern gibt). Für Datenkompetenzen sind nicht das Amt sondern die BRD-

Bundesländer-Innenministerien und deren lokale Waffenbehörden zuständig.

18.08.2013 zeit.de

Handel mit Patientendaten aus dem Bereich des BRD-Gesundheitswesens

Der Handel mit Patientendaten ist in der BRD erlaubt, wenn die Daten so verschlüsselt verkauft werden, dass der Verlauf

der gesundheitlichen Entwicklung eines einzelnen Patienten nicht ermittelbar ist.

Laut Spiegel betreibt das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München illegalen Handel mit Adressdaten:

Ziel des Unternehmen ist es, nicht ausreichend verschlüsselte Daten z.B. in die USA zu verkaufen, so dass der Käufer

Detailansichten zu Patienten und Verbindungen zu Ärzten ermitteln kann. Käufer sind Marktforschungsunternehmen, die so nicht

ausreichend anonymisierte Patientendaten aus der BRD verwerten kann. Betroffen sind Patienten der gesetzlichen

Krankenversicherung und deren Daten seit 1992. Konkret ermöglichte der illegale Handel dem Käufer IMS aus den USA

ein Angebot von 2012 zur laufenden und mit Updates versorgen Patientendatenbereitstellung für den französischen Pharmakonzern

Sanofi- Aventis: IMS bietet die Informationen aus Insulinrezepten "patientenindividuell" und mit "zwölf Monatsupdates" zum Preis

von 86.400 Euro an.

22.08.2013 morgenpost.de

Der Solidaritätszuschlag

wurde 1991 im Zuge der deutschen Einheit eingeführt.

ist eine bundesweite Steuer als Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie auf die

Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.

bringt z.Z. pro Jahr ca. 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

dient z.Z. vor allem der Aufbesserung des allgemeinen Bundeshaushaltes.

Urteil - Das Finanzgericht Niedersachsen hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt.

Die Sondersteuer als Sonderabgabe auf die Einkommensteuer verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz.

22.08.2013 dradio.de

In Berlin sind Arbeitsagentur und IHK nicht in der Lage, eine transparente Datenlage zu offenen Jobs für zukünftige Azubis

anzubieten. Vielmehr gilt:

Die IHK erfasst alle offenen Ausbildungsplätze, aber Betriebe müssen offene Jobs nicht an die Arbeitsagentur melden.

Die Arbeitsagentur muss weder durch einen Jobsuchenden noch Jobanbieter Kenntnis haben und offeriert also nur Daten

von denjenigen, die sich gemeldet haben.

Ein Datenabgleich zwischen IHK und Arbeitsagentur ist ausgeschlossen.

Daher sind die Angaben zu offenen Jobs und Jobsuchenden wie damit verbundenen Jobvermittlungsziele inkompatibel.

10.10.2013 zeit.de

Studie - Deutschland beteiligt sich direkt und indirekt an der Herstellung von Atomwaffen

Die BRD ist Mitglied im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Deutschland dazu verpflichte, zur nuklearen

Abrüstung beizutragen.

Der Staat BRD finanziert mit der KfW in die Herstellung, Entwicklung und Wartung von Atomwaffen.

Deutsche Geldinstitute finanzieren in die Herstellung, Entwicklung und Wartung von Atomwaffen.

In 2010 bis 2012 hat die "Deutsche Bank" Aktien, Anleihen und Kredite im Wert von mehr als 3,5 Milliarden Euro investiert.

15.10.2013 gegen-hartz.de

Zwang zur Refinanzierung von Hartz 4 durch Betreuungsgeld

Das seit dem 01.08.2013 verfügbare Betreuungsgeld ist wegen Status der Vorrangigkeit der Betreuungsgeldes vor der Erbringung

von Leistungen des Trägers der Grundsicherung anzusetzen. Dieses ist wirkungsgleich mit der Anrechnung von Betreuungsgeld

an Leistungen des Trägers der Grundsicherung. Der Unterschied: JobCenter fordern mögliche Bezieher von Betreuungsgeld auf,

die Refinanzierung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung zu ermöglichen und nicht etwa einen Kindergartenplatz zu

benutzen. Zu dieser Erkenntnis kommt die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros.

16.10.2013 zeit.de

Die Partei CDU erhielt 2 Wochen NACH der Bundestagswahl von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan

Quandt und Susanne Klatten (die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 % an BMW beteiligt) 690.000 Euro als Spende

erhalten. Zeitlichen parallel hat die Bundesregierung sich gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU ausgesprochen.

17.10.2013 heilpraxis.bet

Eine stillende Mutter hat als Hartz-4-Empfängerin mangels von Pauschale abweichender Normierung durch den Gesetzgeber

wegen Stillen des Kindes (Kinder) weder einen Anspruch auf Mehrbedarf noch hat die stillende Mutter einen unabweisbarer Bedarf.

Weitere Voraussetzung: Stillen ist nicht krankheitsbedingt. Diese Maßgabe erfolgte im Urteil des Landessozialgerichtes Hessen,

das in der wegen aus der Brust austretenden Milch eintretenden Ersparnis aus dem Wegfall des Kaufes von Babymilchpulver

die erhöhte Kalorienzufuhr für die Mutter als refinanzierbar ansieht. Dabei gilt auch die Maßgabe, dass die Normierungen des

Gesetzgebers in Form von typisierenden Pauschalen zur Ordnung halber zulässig sind und somit eine z.B. im Ernährungsanteil

individualisiert Normierung ausschließen darf.

02.11.2013 derstandard.at

Im Zuge der technischen Kooperation der Geheimdienste der BRD, Großbritanniens, Frankreich, Spaniens und Schweden

war Großbritanniens eine wesentliche Schnittstelle mit den USA. Die BRD hat technische Innovation in der Erfassung von

Massendatenvolumen im Gigabereich wie 40 Gbps und 100 Gbps (gigabit per second) vorangetrieben. Passend dazu hat

Großbritanniens den BRD-BND bei seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der noch sehr restriktiven

Überwachungsgesetze in der BRD unterstützt.

08.11.2013 morgenpost.de

Der BRD-Bundesrat will die Schwangerschaftsverhütung per Medikament, das nach erfolgter Begattung eingesetzt werden muss,

rezeptfrei setzen. Ziel ist es, die Befruchtung der vom Sperma umgebenen Eizelle zu verhindern. Welche Zeit von Begattung

bis Befruchtung liegt, ist zwar nicht ermittelbar, so dass das Medikament quasi vorbeugend nach Begattung umgehend genommen

werden muss. Die Bundesregierung kann dieses Vorhaben des Bundesrates verhindern. Das BRD-Parlament ist für solche

Vorhanben allerdings nicht zuständig.

08.11.2013 morgenpost.de

Laut Studie der Hochschule Koblenz benötigt die BRD mindestens 435.000 öffentlich geförderte Arbeit, um die am meisten

dem Arbeitsmarkt fernen Menschen Entgeltarbeit zu ermöglichen, wobei dann mindestens 300.000 Kinder in bessere

Sozialverhältnisse gelangen könnten. Mit den im Bereich Hartz 4 arbeitsfähigen und meist arbeitswilligen Arbeitslosen

müssen dann 1,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger über Arbeit sozial integriert werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat

aktuell ein Programm, dass 50.000 Arbeitslose über Arbeitgebergutscheine (Direktsubventionierung der Arbeitgeberkosten)

integrieren helfen soll. Die Agenda-2010-Parteien SPD, Grüne und die Partei Die Linke fordern einen eigenen Arbeitsmarkt

als "sozialer Arbeitsmarkt", der arbeitsmarktferne Menschen in Entgelttätigkeit bringen kann.

Am 15.11.2013 wurde um 10:45 Uhr im Sozialgericht Berlin in einer Anhörung zwischen

Richterin und Anwalt des Klägers festgelegt, das Verfahren in Sachen Refinanzierung der

vom Träger übernommenen Kosten der Unterkunft aus dem Mieterguthaben, das aus Teilen des

Regelsatzes gebildet wurde, also in Sachen Refinanzierung der Kosten der Unterkunft durch

Anteile des Regelsatzes und dessen faktische Kürzung, einzustellen.

Mit anderen Worten:

Die Klage ging verloren, weil die Rechtsprechung zu lange Zeit benötigt und damit eine Sachlage

begünstigt, die die Klage mehr als erschwert hat: Deren Abbruch.

Ist die anwaltliche Vertretung des Klägers - warum auch immer - nicht in der Lage, vorausschauend

die Folgen der Verfahrensdauer kompetent abzusehen, wird der Kläger mit sinnlosen Prozesskosten

belastet. Und: In die Irre geführt.

Das Hoheitsrecht der Gerichtsbarkeit und deren legalen, aber zu langen Verfahrensdauer mit der Gesetzgebung

zu verknüpfen, um Gerichtbarkeit für Kläger fremdbestimmt zu vollziehen, lohnt sich, auch wenn damit eine

faschistoide Methode als Hoheitsrecht vollzogen wird - getarnt als Mix aus Unabhängigkeit der Richter, mit der

geschützten Kunst der Rechtsvertretung und den Kosten für die Private Rechtschutzversicherung des Klägers.

03.12.2013 zeit.de

Obwohl der Straftatbestand der Vergewaltigung und Nötigung bei Inanspruchnahme einer Dienstleistung, die eine Zwansprostituierte

anleitet, für den Freier bereits besteht, will die christsozialdemokratische Regierung einen weiteren Straftatbestand für diese

Freier implementieren.

12.12.2013 faz.net

Die Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart und Hans-Detlef Horn sehen in der Mitgliederbefragung der SPD zum Vollzug der

grossen Koalition ein Verfassungsproblem: Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Mitgliedervotum kein

Verfassungsverstoß ist, dient dem Ausbau der parteienstaatlichen Demokratie, deren integrierender Bestandteil das

Verfassungsgericht ist.

12.12.2013 vom Autor dieser Dokumentation

Mit etwas Hirnschmalz, das die Verfassung nicht allein ausreicht, würde locker erkennbar sein: Der Koalitionsvertrag ist

unterschrieben. Die dort genannten Dinge sind die der Interessenslage der Union und SPD auch dann, wenn die SPD in der

Opposition ist. Der SPD-Mitgliederentscheid zum Vollzug des Christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus ist purer Unsinn, denn die SPD

wird sich an den Vertrag halten müssen, auch wenn sie in der Opposition ist: Ansonsten wäre der Opportunismus der SPD und

deren Assimilierung in das Christjüdische (christlich-jüdische) Leitbild der regierenden Kaste zu offensichtlich - nur die SPD-Mitglieder sind

ausgesprochen dämlicher.

13.12.2013 heise.de

Deutsches Recht verhindert Anwendung eines in anderen Teilen der Welt von Google Youtube angebotenem Live-Streaming

Deutsche benötigen für den Vollzug eines Datenflusses an Video- und Ton-Daten in das weltweite Internet eine Sendelizenz.

Das nimmt Google zur Kenntnis und klammert Deutschland vom Live-Streaming-Angebot aus.