Rechtstabilität in der BRD - Realitäten in 2015

03.01.2015 derstandard.at

Palästina-Israel-Krieg

Israel sanktioniert den versuchten Beiztritts Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH / ICC) mit Entzug der
Steuereinnahmen für Palästina, das von Israel steuerlich fremdbestimmt wird.

Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH / ICC) ermöglicht es, Kriegsverbrechen auf dem Gebiet
Palästinas anzuzeigen.

Israel und die USA verurteilten den versuchten Beitritt als schädlich für den Nahost-Friedensprozess.

03.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Wie wäre es denn, Palästina als Staat so zu sanktionieren, dass die Araber den Krieg gegen Israel beenden, um DANACH eine
mit Pufferzone getrennte friedliche Koexistenz der Araber mit Juden angehen zu können - beide Staaten natürlich dann als
Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH / ICC). ... Ein guter Witz, gelle :-))))) Natürlich werden Juden und
Araber die gegenseitige Ausrottung als Staaten forcieren und natürlich wird damit die gesamte Region destabilisiert und
natürlich wird dem Terrorismus der Region, z.B. in Form der ISIS, gezielt Vorschub geleistet, da Religionen als Ideologie
auch Ausrottung bewirken - es sind schließlich Menschen am Werkeln: Voller Hass und Gier, die nicht ausrottbar sind,
ohne den Träger der Ideologie zu vernichten, so wie es die Juden mit den gezielten Exekutionen tun, so wie es z.B.
Deutsche mit Hilfen zu gezielten Exekutionen in Afghanistan getan haben, wobei Deutschland für die Sicherheit Israels
als Staat garantiert und damit zwingend Kriegsgegner der Palästinenser ist, deren Terrorismus in der BRD früher oder
später Fuß fassen wird - eventuell parallel zu dem wachsenden Antisemitismus der Bevölkerung, die seit zig Jahren
massiv von der christ-jüdischen Politkaste regiert wird. - Es rächt sich alles im Leben ...

05.01.2015 morgenpost.de

Die aktuelle (11.-te) Demonstration der PEGIDA (Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden

hatte 18.000 Teilnehmer und wurde mit Hilfe der Polizei (Beleuchtung des Demonstrationsortes, Cockerwiese vor dem
Hygienemuseum ) vollzogen.

hatte u.a. zum Thema

"Merkel muss weg". "Es geht unseren Politikern nur darum, mit der unglaublich großen Asylindustrie zu verdienen", rief "Kathrin
vom Orgateam" bei starkem Beifall. (Die Bundeskanzlerin wurde vor allem für ihre deutlichen Worte zu Pegida in ihrer
Neujahrsansprache kritisiert).

Der von 1986 bis 2003 als Polit-Journalist der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" tätige Udo Ulfkotte stellt fest:

"Das Verhalten unserer Politiker erinnert an den Zustand der DDR kurz vor dem Untergang 1989.".
"Wir können uns unsere Politiker aussuchen, aber die Politiker sich nicht uns."
"Sollen sich die Journalisten doch andere Leser suchen, wir brauchen die Journalisten nicht."
"Alphajournalisten als verlängerter Arm der Pressestelle der Bundesregierung".
"Wollen wir diesen Weg gemeinsam gehen und es den Politikern und der Lügenpresse zeigen?"

Rufe von "Lügenpresse, Lügenpresse", "Volksverrätern" und "Wir sind das Volk" stimmten Ulfkottke zu.

Nachdem die Organisatoren der PEGIDA bisher Gespräche mit Politikern abgelehnt hatten, weil sie sich dafür nicht legitimiert fühlten,
lud am Montag "Kathrin vom Orgateam" offiziell den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) ein.

Tillich regiert den Sachsen-Freistaat seit 2008.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft
wird. Dann würden die Asylanträge von Flüchtlingen aus diesem Land vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mehr
individuell geprüft. Hintergrund dürfte die massive Kritik bei den Pegida-Demonstrationen sein, dass Flüchtlinge aus Tunesien in der
Bundesrepublik Asyl beantragten, obwohl sie doch gar nicht verfolgt sein könnten - dies war immer wieder von Pegida-
Demonstranten zu hören.

Die Kommunen Köln und Dresden akzeptieren die Intention der PEGIDA-Demonstration nicht und schalten die Beleuchtungen
in Köln ab: Doms, Altstadt, Rheinbrücken, Rathaus, öffentliche und historischen Gebäude.
in Dresden: Semperoper.

05.01.2015 www.amazon.de/Gekaufte-Journalisten-Geheimdienste-Deutschlands-Massenmedien ...

"Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken Audio-CD - Audiobook,
MP3 Audio von Udo Ulfkotte (Autor)

Journalisten manipulieren uns im Interesse der Mächtigen Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen
zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns
Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert. Der
Journalist Udo Ulfkotte schämt sich heute dafür, dass er 17 Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gearbeitet hat. Bevor der
Autor die geheimen Netzwerke der Macht enthüllt, übt er konsequent Selbstkritik. Er dokumentiert hier zum ersten Mal, wie er für
seine Berichterstattung in der FAZ geschmiert und die Korruption gefördert wurde. Und er enthüllt, warum Meinungsführer tendenziös
berichten und wie der verlängerte Arm der NATO-Pressestelle Kriege medial vorbereitet. Wie selbstverständlich wurde auch der Autor
in die Netzwerke amerikanischer Eliteorganisationen aufgenommen, erhielt im Gegenzug für positive Berichterstattung in den USA
sogar eine Ehrenbürgerurkunde." ...

05.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Begriff "Abendland" ist seit einigen Jahrzehnten ein Begriff der regierenden christ-jüdischen Leitkultur, die die BRD über
viele Jahrzehnte geprägt hat, z.B. Kanzler a.D. Dr. Helmut Kohl.

Die PEGIDA (Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist also an das christ-jüdische Wertesystem
ausgerichtete Gesinnungsvereinigung parallel zu den christ-jüdischen Volksparteien. Die PEGIDA ist also problemlos
assimilierbar, wenn der faschistoide Einfluss in das Konzept der aktuell regierenden christ-jüdischen Leitkultur passt.
Und danach sieht es bestens aus - Opportunismus ist eine Lebensader der Christ-Juden, die die Deutschen regieren, und
der Deutschen selbst.

Strömungen, wie die der NSU oder NPD, sind in der PEGIDA eigentlich nicht vertretbar. Aber auch im Dritten Reich war
Religion u.a. extrem staatsnah. Das sollte sich also heute auch bewähren.

Die PEGIDA ist eine Vorstufe des offenen Faschismus, der aus dem Pöbel, aus der Volksmasse selbst wächst, aber - gemäß der
Einschätzung von Ingmar Bergman im Film "Das Schlangenei" natürlich (prominente) Fürsprecher benötigt - und sei es
ein langjährig gedienter Ex-Kader der rechtskonservativen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dem der Pöbel mangels
Hintergrundwissen auf dem Leim geht, u.a. so wie zu Zeiten des Beitrittsgebietes als DDR, wo Dresden als "Tal der
Ahnungslosen" bezeichnet wurde, wo auch Wunsch-Bananen Politik machten.

Es ist so: Juden und andere Weltanschauungen, die bereits in (allen) Weltkriegen zerrieben wurden, müssen genau überlegen,
ob Deutschland zum Abendland besonders nach nicht religiöser Anschauung taugt. Der devote Opportunismus der
Juden bzw. die Dominanz der Deutschen über ausreisewillige Juden aus Deutschland und anderer Reichsgebiete haben
auch Juden riesige Menschenopfer abverlangt. Es gibt aber einen bedeutenden Unterschied für Juden: Das Heimatland
Israel ist im Dauerkrieg und verwertet u.a. faschistische Methoden der Kriegführung und Ausrottung bzw. Annektierung
fremden Bodens, um Interessen der regierenden jüdischen Politkaste, also nicht die der Juden generell abzudecken. Auch
Israel ist alles andere als stabil. ...

08.01.2015 morgenpost.de

Die deutsche Parte "AfD" und die deutsche Strömung "PEGIDA" haben aus Sicht der AfD zwar eine Schnittmenge, die aber
für eine Zusammenarbeit der AfD mit der PEGIDA nicht ausreicht. Aus Sicht der AfD sind in der PEGIDA keine Rechtsextremisten
vertreten.

09.01.2015 morgenpost.de

Der Präsidenten der IHK Berlin, Eric Schweitzer, stellt fest:

"Ich fände es sogar gut, wenn eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung Grund für ein Bleiberecht wäre."
"Die Flüchtlinge, die nach Deutschland, nach Berlin kommen, sollten wir als Chance und nicht als Risiko verstehen - auch für die
Wirtschaft. Da haben wir noch Handlungsbedarf."

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, stellt fest:

"Wir können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren, die bereits erfolgreich eine Ausbildung begonnen haben. Junge
Asylbewerber, die mitten in der Ausbildung sind, aber abgelehnt wurden, sollten hier bleiben dürfen."

Der Präsidenten der berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, stellt fest:

"Was wir nicht wollen, ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme". "Und wie wir mit denen umgehen, muss gesellschaftlich und
politisch gelöst werden." "Ich habe einige dieser Flüchtlinge kennengelernt". "Die sind sehr ehrgeizig". "Ich denke, wir sollten auch
gesellschaftlich deutlich machen, dass sie uns herzlich willkommen sind. Und wir sollten alles dafür tun, dass wir sie integrieren
können."

09.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die berliner Wirtschaftsführung sieht in den Kriegen, die Flüchtlinge aus de Kriegsgebieten abwandern lassen, die also die
Kriegsgebiete mit Arbeitskräften ausbluten, eine Chance für die Deckung des deutschen Bedarfes an Arbeitskräften.
Allerdings werden Flüchtlinge nur dann verwertbar, wenn sie wegen Willen zum Arbeitsfleiß nicht in das deutsche Sozialsystem
einwandern. Die Sozialschmarotzer allerdings müssen gesellschaftlich und politisch normiert werden.

Deutsch bleibt Deutsch, stramm deutsch bleibt stramm deutsch - Selektion bleibt also deutsche Tradition.

10.01.2015 morgenpost.de

Pegida in Dresden beantragt Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Spenden an das Bündnis sollen steuerlich absetzbar werden.
Das zuständige Finanzamt muss noch zustimmen.

12.01.2015 morgenpost.de

Die PEGIDA-Bewegung in Leipzig (LEGIDA) stellt u.a. fest

"Beendigung des Kriegsschuldkultes".
"Ami go Home - nimm Merkel mit".
"Lügenpresse, Lügenpresse".
"Schluss mit Lug und Trug - Mut zur Wahrheit".
"Wir sind das Volk".
Einer der Legida-Teilnehmer rief in Richtung der Gegendemonstranten: "Versuchts mal mit Arbeit, ihr Assis.".

Aus Sicht Sachsens Verfassungsschutzpräsident handelt es sich bei der LEGIDA um ein Instrument der Verbreitung des
völkisches Gedankengutes: Z.B. "Beendigung des Kriegsschuldkultes" und Stärkung "unserer nationalen Kultur".

12.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat schon lange diesen systemischen Grundkonflikt:

Pflege von Beziehungen zu terroristischen Staaten und Organisationen, die für das christ-jüdische Wertesystem verwertbar sind.
Ablehnung der Auffassungen von nicht verwertbaren Terroristen wie Al Kaida weltweit.

Der Grundkonflikt basiert auch auf dem Prinzip der Rechtsnachfolge, das die BRD befähigt, verwertbare Strömungen und
Instanzen desjenigen Systems, für das die BRD die Nachfolge antritt, zu übernehmen - erfolgreich vollzogen in der Rechtsnachfolge
des Dritten Reiches und der ehemaligen DDR: Faschismus ist ein mehrfaches historisches Ereignis der BRD.

Der Grundkonflikt ist objektiv und nicht verhinderbar, solange Wertesysteme die Selektion und Verwertung von Menschen anhand
der Religion jeder Art ermöglichen, solange es Steinzeit im menschlichen Dasein vorherrscht.

Innenpolitische Stabilität gab es in der BRD nie, da die BRD grundlegend und zunehmend als christ-jüdisches Wertesystem, also
als Gottesstaat, auftrat und auftritt: Die aktuelle Instabilität Europas ist Ergebnis auch deutscher Wertesystempolitik, deren Dominanz
gewollt, weil profitabel-durchsetzbar ist.

Daher sind abweichende Strömungen anfangs störend, aber systembedingt zwingend ansteigend, zu mal andere Gottesstaaten wie
z.B. die USA oder weil Russland kräftig an der Schraube des Kalten Krieges drehen: Gier.

Der völkische Ansatz in der Ostzone - genannt Beitrittsgebiet - ist mit dem Beitritt ermöglich worden, da der Beitritt die
Verwertung fremden Vermögens zum Zweck der nachhaltigen Selektion der Ostzone ermöglicht hat.

Diese Strömungen in der Ostzone wären allerdings assimilierbar, gäbe es da den Grundkonflikt nicht UND Strömungen
münden nicht systemisch in z.B. Sozialdivergenzen der BRD-Zonen. Politisch stehen bereits AfD, FDP und der Christjüdische
Sozialismus bereit, auch Volksparteien genannt (abgesehen von Opportunisten wie "Die Linke" etc.). Sollten diese Parteien
nicht ganzheitlich assimilieren, wäre der Rechtsruck in der BRD weiter möglich: Völkisches Gedankengut der deutschen
Traditionen wird weiter thematisiert, weil es dem Alltag der BRD entspricht. Diese Vielfalt der politischen Strömungen
VOR der Assimilierung gilt es zu steuern. Die politischen Kasten werden sich also annähern müssen und dankbar auf die Hilfe
der Opportunisten hoffen können.

Die Dialektik der PEGIDA, AfD, NPD, NSU und des christjüdischen Wertesystemes unter Verwendung der Opportunisten
aus SPD und Linke ist komplex und sicherlich Gegenstand der Überwachung in der BRD - weniger Gegenstand der
Forschung, kaum Gegenstand der abhängigen Presse und erst recht nicht Gegenstand der Träger der völkischen Strömungen
wie PEGIDA oder AfD, Piraten etc..

Wer will, kann das Schlangenei gedeihen sehen ... Und man sollte zwingend hinschauen, um unabhängig in den Entscheidungen
des eigenen Lebenskontextes sein zu können, solange es noch geht.

13.01.2015 morgenpost.de

Tschechiens Staatschef Milos Zeman stellt fest:

Einwanderung und Integration der Einwandernden ist grundsätzlich so genetisch bedingt, dass eine Assimilation der Einwandernden
in ein für sie nicht gen-konformes System ausgeschlossen ist: "Jeder sollte in seinem Ursprungsland leben, seine Religion ausüben
und nicht das normale Leben in Ländern stören, die eine andere Kultur haben." Einwanderer haben eine objektive "genetische
Abhängigkeit", die auch auf Kindern oder Enkeln der ersten Einwanderergeneration wirkt. "Menschen aus Algerien, Libyen oder
beispielsweise Mali haben keine Fähigkeit, sich zu adaptieren".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt fest:

Der massenhafte Zufluss von Wirtschaftsflüchtlingen ist für Europa zu unterbinden, weil die Regierung "keinen Wert darin erblickt,
eine homogene Gemeinschaft aufzubrechen".

15.01.2015 bundesregierung.de

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel - u.a.

"Die Pressefreiheit ist nicht zu trennen von der Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers. Ja, Bürger sein und nicht Untertan, das ist
doch nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt, wenn wir ungehindert an die Informationen kommen können, die uns eine eigene
Meinung, ein eigenes Urteil erlauben."

"Freiheit und Toleranz haben niemals das geringste Verständnis für Gewalt durch Links- oder Rechtsextremismus, für Antisemitismus
oder für Gewalt im Namen einer Religion. Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz
schützen. Religionsfreiheit und Toleranz meinen nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht. Freiheit und
Toleranz bedeuten nicht wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß."

"Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene, verfassungstreue Bürger. Wir müssen hier zweierlei auseinanderhalten:
Wir garantieren, dass der Glaube des Islam in Deutschland im Rahmen unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt
werden kann, und wir bekämpfen jede Form islamistischer Gewalt mit der ganzen Entschlossenheit unseres Rechtsstaates."

"Deutschland wird sich als Teil der internationalen Gemeinschaft unvermindert politisch, humanitär sowie mit militärischer
Ausrüstung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien beteiligen. Unsere Beteiligung wird nicht in
Syrien stattfinden, aber die IS ist dort tätig."

"Jeder Terrorist, der eine Explosion auslöst oder der Schüsse abgibt, weiß, dass er Menschen trifft, die er in der Regel nicht einmal
kennt, die ihm nichts getan haben, die ihm nichts schuldig sind. Jeder Terrorist trifft daher eine eigene persönliche Entscheidung, für
die er die Verantwortung übernehmen muss. Sie kann mit einer misslungenen Kindheit nicht gerechtfertigt werden. Sie hat auch mit
Religion insgesamt nichts zu tun.
Wahrscheinlich hat sie mit einer speziellen Auslegung von Religion zu tun, die in der Anmaßung besteht, an der Stelle Gottes
handeln, strafen, töten zu dürfen. Das aber ist für mich Gotteslästerung; nichts anderes.
Die tatsächlichen Beweggründe von Terrorismus liegen anderswo. Sie liegen in der Überzeugung, über anderen zu stehen, weil man
meint, Gottes Stellvertretung zu sein, weil man eine historische Mission haben will, weil man überzeugt ist, durch Glaube, Herkunft,
Abstammung, Geschlecht über anderen zu stehen."

"Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses Lebensprinzip der Demokratie: für das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten
und dafür, Verantwortung zu übernehmen. Kaum etwas ist wichtiger für unser Lebensgefühl als die Erfahrung, geschätzt, gebraucht
und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden. Das ist unser Gegenentwurf zur
Welt des Terrorismus, und er ist stärker als der Terrorismus."

15.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen hat weder mit einer misslungenen Kindheit noch mit
Religion insgesamt nichts zu tun, ist nachweislich gelogen.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen durch dessen persönliche Entscheidung und
Übernahme durch Verantwortung bewertbar wird, ist nachweislich gelogen: Ein Wesenszug des Terrorismus ist die Freistellung der
Aktivitäten von Konsequenzen, die nicht dem System des Terrorismus entstammen. Es ist eine Machtfrage. Z.B. hat der BRD-Kanzler
Adenauer (CDU) den Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze des Dritten Reiches. Herrn Globke, 1953 bis
1963 als Chef des Bundeskanzleramtes arbeiten lassen. Adenauer wusste auch, dass Globke als Korreferent auch mit "Allgemeinen
Rassefragen", "Ein- und Auswanderungen" und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem antisemitischen "Blutschutzgesetz" des
Dritten Reiches tätig war, wobei Globkes Wirken auch die Erarbeitung von Vorlagen und Entwürfen für Gesetze und Verordnungen
umfasste z.B. führend in der Vorbereitung der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, dem Gesetz
zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935 und dem Personenstandsgesetz (3. November 1937).
Das "J" das in Pässe von Juden eingeprägt wurde, hat Globke mit konzipiert.
Die BRD-Kanzlerin Merkel ist eine Anhängerin von Adenauer.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen kann anstelle göttlichen Wirkens vollzogen werden und
dabei göttliche Kompetenzen wie strafen oder sterben lassen ausführen, setzt voraus, dass der Mensch in der Lage ist, wenn
er z.B. als Terrorist agiert, Göttliches zu ersetze, dass also Gott ersetzbar ist und vor allem Menschen geschaffen hat, die
Religion benutzen, um Gott selbst ersetzbar zu halten. Was das mit Gotteslästerung zu tun hat, ist völlig unklar, wenn man davon
ausgeht, dass es zig Religionen und Götter gibt, die wesentlich divergent sein können und als solche aufrecht erhalten werden.
Es zeigt, das Merkel ein religiöses Kastendenken hat, das nicht der Realität entspricht.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die Aktivität eines Terroristen stelle diesen als Übermenschen mit Machtkompetent frei,
ist nachweislich gelogen: Islamistische Gotteskrieger huldigen NUR ihrem Gottsystem und verwenden dazu Mittel der Macht.
In der BRD wird von der regierenden Christjudenkaste regelmäßig und nachhaltig die Etablierung einer christjüdischen Leitkultur
für Einwanderungswillige anderer Kulturkreise, also auch anderer Religionen verlangt: Die Anerkennung der Leitkultur ist
Maßgabe für erfolgreiche Einwanderung. Diese Etablierung setzt einen verfassungsrechtlichen Rückhalt voraus, den es
tatsächlich gibt, so dass Deutschland praktisch zum Gottesstaat der regierenden christjüdischen Kaste geworden ist.

Die Aussage der BRD-Kanzlerin Merkel, die BRD ist eine Demokratie, die das Mitreden, Mitentscheiden, Hilfeleisten und die
Übernahme von Verantwortung durch Menschen bietet, also das Lebensgefühl der Gemeinschaft als Erfahrung bietet, geschätzt
und gebraucht und in dieser großen zivilen Gemeinschaft der Freiheit und Verantwortung respektiert zu werden - diese Aussage
ist nachweislich gelogen.

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung
unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die
Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen
regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen
eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

Die BRD-Regierung hat also erklärt, dass eine im Rahmen von ALG-II erfolgte Übernahme von Rentenbeiträgen
nicht Teil der Wirtschaftsordnung sein kann, weil sonst das SGB II divergent zur Wirtschaftsordnung ist. Und: Die
BRD-Regierung hat also auch erklärt, dass der Wegfall von Rentenbeiträgen keine Versicherungszeiten, also keinen
Bezug einer Rente für fehlende Versicherungszeiten ermöglicht, die dann bei Rentenbezug, falls überhaupt Anwartschaften
begründet wurde, per Grundsicherung im Alter abgefedert wird - also weiterhin UNTERHALB der Armutsgrenze wie zu Zeiten
des Bezuges ALG II. Als Alternative ist ja die Abführung von Versicherungsbeiträgen aus dem Regelsatz, der allerdings eben
unterhalb der Armutsgrenze normiert, möglich. - Ein Analogon ist die Übernahme von Kosten der Qualifizierung
Langzeitarbeitsloser aus dem Regelsatz des ALG II, wenn das JobCenter jede Qualifizierung unter Hinweis der Nichtvermittelbarkeit
des Langzeitarbeitslosen verweigert. Dieser Kontext wird durch das Sanktionsrecht des SGB II verfeinert, z.B. durch eine
Meldepflicht, die praktisch analog dem polizeilichen Vollzug der richterlichen Auflage zur Melde als Pflicht vollzogen wird:
Eingebaute Sanktionen - im Fall des SGB II-Rechtes NUR begründet aus der vom Gesetzgeber sich ergebenden pauschalen
Notwendigkeit.

15.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Regressklage der AKW-Betreiber gegen die BRD

Im Staats-TV-Sender ARD wurde berichtet:

Die Summe der Regressforderungen gegen Atomausstieg beträgt z.Z. 882 Millionen Euro.

Im Zuge der Fukushima-Katastrophe hat die BRD-Regierung am 14.03.2011 ein befristetes Moratorium zum Zweck der Prüfung von
AKW in der BRD erklärt.

Dieses Moratorium wurde in Hessen allerdings eigenmächtig auf permanente Dauer gesetzt: Das Verbot eines legalen
Wiederhochfahrens eines AKW, das das Moratorium bestanden hat. Dieses Verbot hat Hessen den AKW-Betreibern
mitgeteilt - z.B. RWE und dessen Biblis B, wobei RWE vorab von Hessen die schriftliche Ausstellung dieses Verbotes
angefordert hat, von Hessen prompt bedient wurde und dadurch gegen den Atomausstieg klagen kann.

18.01.2015 faz.net

Aus Sicht der EU-Kommission wird eine per Rezeptpflicht implementierte ärztlicher Schwangerschaftsberatung durch eine
Beratung eines Apothekers ersetzt: Die eisprunge-verhindernde Medizin wird rezeptfrei und nach Bedarf der Frau ausgegeben.
Diese kann sich zukünftig im Geschlechtsverkehr das Sperma einspritzen lassen, um danach per Pille den Eisprung zu verhindern.
Ohne Eisprung keine erfolgreiche Begattung. Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder, die damit auf rezeptfrei umgestellt
werden müssen.

20.01.2015 morgenpost.de

Thilo Sarrazin stellt fest bezüglich

Islam

"Wenn die Kanzlerin der Meinung ist, dass der Islam zu Europas Tradition und Kultur gehört, hat sie nicht recht".
"Wenn Angela Merkel meint, dass Muslime in Deutschland volle Bürgerrechte genießen sollen und uns dann willkommen sind, wenn
sie sich integrieren, ist ihre Aussage richtig, aber auch banal."
Der Islam "mitsamt seinen radikalen, gewalttätigen Spielarten" sei erst in den letzten 40 Jahren "durch ungeplante und ungesteuerte
Massenzuwanderung in die deutsche Gesellschaft" gekommen.
"Zudem vernebelt Angela Merkels Aussage das eigentliche Problem: Ein wachsender Teil der muslimischen Mitbürger in Europa teilt
die westliche Werteordnung nicht, will sich kulturell nicht integrieren und schottet sich in Parallelgesellschaften ab."
In Europa gingen 90 Prozent des Terrors von muslimischen Organisationen aus.
Die Gesellschaften in der islamischen Welt seien "durchweg dadurch gekennzeichnet, dass sie politisch instabil sind, Frauen und
religiöse Minderheiten unterdrücken, zu Gewalt neigen, wenig aufgeklärt und demokratisch sind".

PEGIDA

"Ich teile viele der Sorgen, die aus dem Kreis der Demonstranten geäußert werden".
"Nach meinem Eindruck bestehen sie mehrheitlich aus gewöhnlichen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft, auch wenn einige
Fanatiker und Rechtsradikale unter ihnen sein mögen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt fest bezüglich

Islam

"Die Muslime in Deutschland gehören zum Land, der Islam aber nicht".
Die islamistischen Kämpfer sind sehr wohl Teil des Islams seien, da sie sich auf den Koran berufen.
"Wir müssen aber auch dazu stehen, dass Kreuzzüge, Hexenverbrennungen und Inquisition etwas mit dem Christentum zu tun haben".
"Der Islam muss jetzt eine Aufklärung durchgehen".
Es ist zu begrüßen, dass sich die muslimischen Verbände in Deutschland klar vom islamistischen Terror distanzieren.
Christen werden dort besonders verfolgt, "wo der Islam Staatsreligion oder in der Mehrheit ist".
Das Hauptproblem des Islams sei, dass er einen Religionswechsel verbiete. Darauf stehe in vielen islamischen Ländern sogar die
Todesstrafe.

20.01.2015 de.wikipedia.org/wiki/Islam

Der "Islam" ist eine 1-Gott-Religion.
"Islam" bedeutet sinngemäß die Unterwerfung unter Gott durch einen Muslim (Moslem).

Die Unterwerfung erfolgt anhand

"Koran", der das vom Propheten Mohammed offenbarte Wort des Gottes, dem der Islam huldigt, umfasst.
Berichte und Verhaltensweisen, die der Propheten Mohammed, der auch das Wort Gottes offenbarte, als Vorbild angibt.
Prophet Mohammed, der das Wort Gottes offenbarte und als Gesandter Gottes Vorbildfunktionen ausübt.
"Scharia" als rechtliche Norm des Koran, der Berichte und Verhaltenweise, die der Prophet Mohammed festgelegt hat.
Die Gerichtsbarkeit nach Scharia und deren religiöse Auslegung.
Gottesstaat auf Basis Scharia und Koran.

20.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland hat NIEMALS Einwanderung ungesteuert zugelassen. Z.B. wurden DDR-Flüchtlinge, die formal Deutsche sind,
rentenrechtlich nach dem Fremdenrecht genormt, also nicht als Westdeutsche. Mit dem Beitritt wurde die Normierung
vollendet, die eine Überführung des Rentenrechtes des Beitrittsgebietes in das der BRD-West bewirkt hat - natürlich
wieder unter Heranziehung politischer Ansätze der regierenden Kaste, z.B. Rentenansprüche in Abhängigkeit zur Systemnähe
im Beitrittsgebiet unter Umgehung der Neutralität des Rentenrechtes in der BRD-West, wo auch Rentenansprüche von
systemnahen Personen des Dritten Reiches, dessen Nachfolger die BRD-West war, zu beachten sind.

Es ist schlichtweg gelogen, wenn behauptet wird, dass eine ungeplante und ungesteuerte Massenzuwanderung in die BRD
erfolgt ist, schon deswegen, weil das Wirtschaftswunder, das im Beitrittsgebiet u.a. Dank Währungsunion im den 3 West-
Besatzungszonen (das Beitrittsgebiet umfasst die Russen-Besatzungszonen des geschrumpften Reiches (Polengebiete
anstelle Reichsgebiet etc.), inklusive der Zone in Berlin, der Reichshauptstadt), ausfiel, massiv Gastarbeiter benötigt hat,
die letztendlich auch teilweise eingebürgert wurden, das gesellschaftlich systemrelevant waren.

Diese Systemrelevanz ist spätestens mit Agenda 2010 flöten gegangen, da Migranten der 1. Generation ja Familien hatten, deren
Generationen u.a. auch Opfer der Agenda 2010 wurden: Agenda 2010 selektiert per Normierung durch den Gesetzgeber jeden
Betroffenen klar und deutlich und vor allem gezielt gewollt. Es ist schlichtweg gelogen, dass Terrorismus mit der Einwanderung
importiert wurde, wenn es keinen Nährboden in der BRD gibt - und sei es religiös begründete Parallelgesellschaften unter
Auslegung des Islam bzw. der Scharia oder sei es eine christjüdische Leitkultur als Grundnorm.

Die Rechtsnorm als Scharia unterliegt der Auslegung durch Stammesführer als geistliche Oberhäupter oder durch staatlich
gebundene Geistesführer etc.. - als analog zum Priester und zum Papst. Die Rechtsnorm wird wie JEDE Religion subjektiv
implementiert, in dem ein Gott oder mehrere Götter funktionell eingebaut werden. Das Ziel der Religion ist die Modellierung
einer Rechtsnorm UND deren Vollzug als Verhaltensweisen etc. (Machtverhältnisse). Der Islam ist also nichts Besonderes.
Es ist daher schlichtweg gelogen, wenn der Islam als politisch instabil gehalten wird und das Recht der Selektion der Frauen
grundsätzlich Gewalt bedingt, deren Abhilfe durch unterlassene Aufklärung bzw. nicht durch demokratische Implementation
der Aufklärung erfolgt. Der Islam ist nicht anders faschistoid wie jede andere Religion, denn Religion selektiert IMMER.
Religion bedeutet u.a. Macht.

Wenn ein Angehöriger der in der BRD regierenden christjüdischen Kaste feststellt,
dass die Religion "Islam" in Deutschland nichts zu suchen hat, da nicht zu Deutschland gehörend
und dass islamischer Terrorismus ein Wesenszug des Islames ist, weil der Koran benutzt wird
und dass der "Islam" als Staatsreligion potenziell geeignet ist, andere Religionen zu unterdrücken bzw. abzuschaffen,
dann sind diese Feststellungen ein Zeichen der faschistischen Prägung des regierende deutschen Christjudentums
und z.B. deren Leitkultur. Es wird selektiert, um Menschen zu verwerten: Den Muslimen, die nach Deutschland einwandern,
aufzuerlegen, per Anerkennung der Leitkultur den Islam zweitrangig zu machen, also eine Religion des Islams im Prinzip
zu unterdrücken, setzt voraus, dass Einwanderer die Scharia als Wertesystemnorm mitbringen. Es ist aber nicht die
Aufforderung, die Scharia in der BRD weder zu implementieren noch zu leben, wenn man in das christjüdische Gebiet
einwandern will, sondern die Aufforderung, den Islam als Religion mit Einwanderung abzuschaffen, also Muslime
sich selbst religiös kastrieren zu lassen. Diese Einstellung des regierende Christjuden erzeugt naturgemäß Hass, weil
Unmenschlichkeit verlangt wird. Andererseits kann per Kastration eben NICHT der Ausbau von Parallelwelten verhindert
werden, wenn Islam und Christjudentum keine Schnittstellen haben, da es ja die christjüdische Leitkultur gibt ...

Die Systemänderungen im christjüdischen Gottesstaat BRD sind nicht nur offensichtlich sondern OBJEKTIV notwendig,
will man Einwanderung in der BRD ohne Terrorismus und Selektion ermöglichen. Das geht NICHT mit der Beteiligung
der regierenden christjüdischen Kaste, die das Ansehen der BRD seit vielen Jahren massiv schädigt. - Nur: Einwanderer
oder Einwanderungswillige haben sehr oft keine Ahnung - geschweige Flüchtlinge ...

22.01.2015 faz.net

Finanzkrise Eurozone

Bis September 2016 werden die Eigentümer der Europäischen Zentralbank (EZB), also die zentralen Nationalbanken, die
Euromenge von 1200 Milliarden (1,2 Billionen) Euro erzeugt, um damit Banken Staatsanleihen des jeweiligen Eurolandes
abzukaufen: Pro Monat 60 Milliarden Euro. Ziel dieser Geldschwemme ist es, Inflation zu erzeugen, um eine Deflation
zu verhindern. Die bezweckte Inflation soll 2% im Jahr betragen. Weil die 60 Milliarden Euro nach Anteil der zentralen
Nationalbanken an der EZB vergeben werden, wird die Nationalbank der BRD am meisten Staatsanleihen aus der BRD
aufkaufen. Der Leitzins, mit dem die Banken von der EZB Geld kaufen können, beträgt weiterhin 0,05%.

Im Prinzip kauft die EZB Anleihen auch von Staaten im Rettungsprogramm, die sich an dessen Bedingungen halten.

Nur ein Drittel aller ausgegebenen Staatsanleihen pro Land sollen in EZB-Hand sein. Griechenland hat diese Grenze schon
erreicht. Durch Auslaufen von Anleihen wird die Grenze unterschritten, so dass dann Griechenland-Anleihen von der Griechischen
Nationalbank mit EZB-Geld gekauft werden - eben wieder bis zur Grenze.

22.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Euromenge von 1200 Milliarden Euro wird gedruckt und ist kein reales Geld. Der Geldmarkt wird mit dieser Menge
geschwemmt. Mit Emission jeder Teilmenge wird der Euro entwerten, also steigen die Inflation und damit die Preise.

Wird das inflationäre und gedruckte Geld allerdings in verfügbare Werte wie Staatsanleihen "investiert", erfolgt die
Bereinigung der Bilanzen der Banken: Das Anleihenrisiko geht an die Nationalbank über, die die Staatsanleihen mit
dem gedruckten Geld finanziert. Da die Eigentümer der EZB für diese Haften, ist das Risiko einer Nationalbank grundsätzlich
das aller Nationalbanken. Für die Geldschwemme haften also die Volkswirtschaften und NICHT die EZB. Die Währungsunion
ist vergesellschaftet: Teilnehmer des Geldmarktes, z.B. Privatbanken und Investmentsfonds im Euroland bekommen mit
Volksvermögen ihre Geschäfte abgesichert, in dem faule Staatsanleihen aus den Bilanzen verschwinden. Dafür tauchen
in den Bilanzen ungedecktes, weil gedrucktes Eurogeld auf. Der Druck des Geldes ist NUR deshalb möglich, weil die
Volkswirtschaften HAFTEN.

Der Aufkauf von Staatsanleihen erfolgt nur in Eurozonengebieten, die aus Sicht der EZB und IWF und anderer Geldgeber
stabil sind, also auch aus Gebieten, die bereits Invest zur Sanierung unter Auflagen erhalten, z.B. Griechenland.
Abgesehen von der begrenzten Menge an Staatsanleihen wirken sich Veränderungen in der Stabilität auf den
Kauf der Staatsanleihen aus. Gebiete ohne Veränderungsrisiko werden klar bevorzugt. Das instabile Griechenland
hat nun 1 Risiko mehr, so dass über den Eurozonenaustritt erst recht nachgedacht werden muss, wenn nicht Invest
des gedruckten Euros aus stabilen Zonen in die instabilen Zonen erfolgt. Oder: Die instabilen Zonen sind erpressbarer,
wenn diese den Euro-Austritt nicht wollen - das kann zu weiteren Instabilitäten führen, die die Auflagen zur
Stabilität aus Sicht der Aufkaufes der Staatsanleihen erfüllen - Umverteilung der Risiken nach unten.

Die Euroschwämme wird den Euro zum Dollar sinken lassen, so dass in Dollar-Gebiete exportierende Wirtschaften
für die Importeure billiger werden, die also mehr investieren könnten. Es werden also VERFÜGBARE Exportländer
bevorteilt: Z.B. die BRD. Griechenland hat z.B. keinen so ausgeprägten Export.

Die Euroschwämme wird die Gewinnspanne der in Dollar-Gebiete exportierenden Unternehmen schmälern, so dass
ohne Ansenkung der z.B. Lohnkosten der Gewinn nicht gehalten werden kann, wenn nicht MEHR exportiert wird.
Es werden also exportstarke Unternehmen marktbereinigend agieren. Damit muss, wenn dort der Mindestlohn existiert,
dieser angepasst werden (Ersatz durch Tarifrecht und Verlängerung der Zulässigkeit des Ersatzes).

Unter der Annahme, dass Banken das Druckgeld tatsächlich in Kredite z.B. am Binnenmarkt investieren, wird dieser
eine Kreditschwemme erleben, so dass Zinsen für Kredite aus gedrucktem Euro sinken werden. Damit werden aber
die Gewinnerwartungen der Banken etc. nicht zwingend befriedigt, wenn die Bank nicht PASSEND VIELE Kredite
mit ausreichendem Zinssatz vergeben. Es werden also leistungsstarke Banken bevorzugt. Alle Unternehmen, die
ihr Geld wegen Renditezwang für Kunden wie die der Lebensversicherungen bei garantiertem Zins investieren MÜSSEN,
werden also sinkende Zinseinnahmen realisieren, da die Geldschwemme Zinsen senkt. Damit werden der garantierte
Zinssatz der Lebensversicherungen weiter sinken und die Sparer genau dann um ihr Geld geprellt, wenn die Sparer
die Lebensversicherungen ungünstig auflösen - z.B. ungeprüft zu lange warten. Es wird sich also das verfügbare
Volks-Vermögen in Geldform erhöhen, so dass Vorsorge für das Alter entweder verkonsumiert wird, oder in noch
zu erfindendes Invest oder in Aktien, also in Risiko-Invest abfließt. Die Altersvorsorge wird wegen der
Reform der gesetzlichen Rente grundsätzlich und wegen der Euroschwämme erst recht privatisiert UND in
Risiko-Invest am Martk umgelenkt. Damit lohnen sich Ertragswetten oder Wetten auf den Niedergang einer Investform am
Markt. Das Volksvermögen wird abgeschöpft und fließt in den Binnenmarkt, wird quasi verfressen, und oder fließt
z.B. in Aktien, die international gehandelt werden. Die Euroschwämme bevorteilt internationales Invest, so dass
Indexe steigen werden und Investmittel aus Gewinnen aus der Eurozone in Gebiete mit höheren Zinsen abfließen werden.

Sollte das Invest der gedruckten Euromenge nicht erfolgen und also nicht mit Wertschöpfung gedeckt werden, wird die
Geldentwertung per gedrucktem Euro mit der Entwertung des durch Wertschöpfung im Umlauf befindlichen Euro
gepaart. Es ist daher zwingend, dass das Handelsabkommen mit der Dollarzone so schnell wie möglich abgeschlossen
wird, um vom sinkenden Eurowert zu profitieren. Die USA sind finanziell massiv an China verschuldet. China kann
also Wertschöpfung aus US-Invest in die Eurozone exportieren, wenn China in der Eurozone NUR Unternehmen kauft,
die eine hohe Wertschöpfung garantieren. China kauft z.B. in der BRD Unternehmen mit Know How auf, um das Wissen
auch nach China oder z.B. in die USA und dortige Unternehmen aus China bzw. china-abhängige Unternehmen zu exportieren.
China steht mit geringerem Risiko von Verlust da. Die Eeuroschwemme wirkt also weltweit marktverzerrend.

Mit anderen Worten: Die Euroschwämme der EZB ist klar OFFENER FASCHISMUS.

23.01.2015 morgenpost.de

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem greift in den griechischen Wahlkampf ein: Sollten die Wähler nicht dafür sorgen,
dass die Gewählten die Bedingungen der Hilfen an Griechenland umsetzen, wird die Hilfe für Griechenland eingestellt.

25.01.2015 morgenpost.de

Drei im Beitrittsgebiet regierenden Ministerpräsidenten (Sachsen, Sachsenanhalt, Thüringen) verlangen Fachkräftezufluss durch
Einwanderung. "Deutschland braucht Zuwanderung, und der Osten ist ganz besonders darauf angewiesen", erklärte Ramelow (Linke).
Thüringen habe gute Chancen als weltoffenes Land. "Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die
zukünftig geleistet werden muss.".

Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liegt bei rund 25.000 Euro im Jahr (2000 Euro Brutto im Monat).

Die Blue-Card der EU regelt, dass eine Arbeitserlaubnis nur dann erfolgen kann, wenn

ein Angehöriger aus einem Nicht-EU-Staat einen Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von mindestens 48.400 Euro Brutto vorweist.
der Einwandernde mit einem Hochschulabschluss in einem sogenannten MINT-Beruf oder Arzt-Beruf einen Arbeitsvertrag mit einem
Jahresgehalt von mindestens 37.752 Euro Brutto vorweist.

26.01.2015 morgenpost.de

In Berlin sind von jährlich 1,3 Millionen Anrufen bei der Berliner Polizei unter deren 110-Anschluss etwa 0,45 Millionen Anrufe
Spaßanrufe, also Fakes.

In der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft der Polizei die völlige Überlastung der Berliner Polizei angeprangert. Die Beamten
hätten zu viele Aufgaben und dadurch zu wenig Zeit für die Kriminalitätsbekämpfung. Dementsprechend würde sie sich aus den
Außenbezirken zurückziehen. Die Überlastung wirke sich auch auf den Notruf aus.

26.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Notruf-Fake-Vandalismus ist wegen der hohen Anzahl der Fake-Anrufe vermutlich nicht strafbar. Da zugleich der Gesetzgeber
die Verschleierung der Telefonnummer des Anrufers erlaubt, sind Fake-Anrufe anonym. Mit anderen Worten: Rechtlosigkeit
der Polizei. - Hat jemand in Berlin etwas Anderes erwartet ?

26.01.2015 morgenpost.de

Die per Verwaltungsgericht per Urteil erlaubte Öffnung des Berliner "Körperwelten"-Museums ist wegen fehlender Rechtskräftigkeit
sinnlos. Der Betreiber des Museums muss nun pro Tag, an dem das Museum öffnet, 10.000 Euro Zwangsgeld an die Kommune zahlen.

29.01.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Pervertierte Meinungsfreiheit

Im Staats-TV-Sender ARD wurde berichtet:

Die Exekution von Pariser Comic-Journalisten, die islamische Wertesymbole nach den Auffassungen der Journalisten montiert haben,
wird benutzt, um Meinungsfreiheit zu pervertieren und um Konflikte zu schüren.

Beispiele der Konfliktschürung als Kampf des Westens gegen von der Meinungsfreiheit negativ Betroffenen.

12.01.2015 Aussagen von Mathias Döpfner - Vorstandschef Axel Springer.

Enthauptung des Propheten, der in einer Zeichnung als Ungläubiger dargestellt wird - Nachdruck im "Tagesspiegel".

Uringetränkte Kutte des Papstes - Zeichnung der "Titanic".

Produktion des Staatssenders WDR (ARD-Kette): Raps einer Nonne, die eine Figur des gekreuzigten Jesus erotisch ableckt. Die
Nonne nennt sich die "Bitch" des Jesus, also dessen Fickgesellin, die nur vor Jesus ihre Brüste zeigt (sich blank zeigt).

02.02.2015 morgenpost.de

Aus Sicht des BRD-Finanzministers Schäuble (CDU) ist die BRD nicht in der Lage, die Terrorbekämpfung ohne Umverteilung
von Finanzen ausreichend zu finanzieren: Mittel der im Zuge des Mindestlohneinführung notwendigen Erweiterung der
Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen in die Terrorbekämpfung umgeleitet werden. Ziel ist es auch, die Umsetzung der
Mindestlohnsystematik einzuschränken.

"Es ist eindeutig, dass wir mehr Kontrollpersonal beim Mindestlohn brauchen. Wer hier zugunsten der inneren Sicherheit Ressourcen
abzieht, handelt fahrlässig", sagte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 1600 zusätzliche
Stellen seien zugesagt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. "Diese Mitarbeiter müssen ohne Einschränkung eingestellt werden.
Ansonsten ist die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Gefahr", so Hoffmann.

02.02.2015 morgenpost.de

Die vom Chef der PEGIDA bewirkte Selbstauflösung der PEGIDA-Führung hat nun eine Konkurrenz-Bewegung zur PEGIDA
entstehen lassen: PEGIDA-Führungsmitglied Oertels ruft einen recht-konservativen Verein ins Leben, der sich für rechts-
konservative Bürgernähe einsetzt. Der Verein wird konservativer als der rechte Flügel der CDU sein.

Pegida-Ableger gibt es auch in anderen europäischen Ländern, darunter in Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien und der Schweiz.

02.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das fast schon ewig ausstehende Verbot der NPD ist nun hinfällig, denn rechts-konservativ der CDU bedeutet z.B. die Assimilation
durch Traditionen des Dritten Reiches.

Die von der z.Z. christjüdischen Politkaste ausgesprochene Staatsgarantie der BRD für die Existenz Israels dürfte sich mit
der Ausweitung der PEGIDA und deren Ableger als Farce entpuppen.

Es war schon lange zu erwarten: Ausländer sollten die BRD systemisch meiden. Juden müssen wieder auf der Hut sein. Deutschland
steht wieder über alles - und das Volk der Ostzone wird erneut politisch verwertet.

03.02.105 morgenpost.de

Die Familienstruktur der BRD weist zunehmend ausländische Wurzeln auf:

In 2013 gab es 8,1 Millionen Familien mit Minderjährigen, davon ca. 2,5 Millionen Familien mit ausländische Wurzeln (mindestens
1 Elternteil ist Ausländer oder eingebürgerter Ex-Ausländer).

04.02.2015 morgenpost.de

Reform des Prostitutionsgesetzes - Die BRD-Regierung will gesetzlich einführen:

Anmeldepflicht und Beratungspflicht für (männliche weibliche) Prostituierte.

Erlaubnispflicht für Betreiber von für Prostitution verwendete Stätten.

Verbot des kondomlosen Geschlechtsverkehrs.

08.02.2015 morgenpost.de

Urteil BGH der BRD - Ein Vertrag, der gegen das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" verstößt,
ist neben Strafbarkeit des Vertragsabschlusses auch noch nichtig: Damit kann die als Schwarzarbeit erbrachte Leistung nicht
vertraglich geregelt entgolten und somit nicht mehr eingeklagt werden. (Az.: VII ZR 241/13)

Nachbarschaftshilfe gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.
Regelmäßige Nachbarschaftshilfe gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.
Nachbarschaftshilfe einer Fachkraft gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.
Regelmäßige Nachbarschaftshilfe einer Fachkraft gegen Entgelt kann Schwarzarbeit sein.
Schwarzarbeit ist Arbeit zum Zweck der Gewinnerzielung ohne Versteuerung nach geltendem Recht (inkl. Gewerberecht etc.).

08.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was morgenpost.de vergessen hat: Ist wegen Nichtigkeit des Schwarzvertrages die Lohnsteuer, deren Schuldner der
Arbeitnehmer, der für den Schwarzvertrag tätig ist, mangels legalem Vertrag des Arbeitgebers ebenfalls nichtig, oder ist
der Arbeitsvertrag legal, wenn dieser und der Schwarzvertrag getrenne Sachen sind ? Wenn ja, haftet der Arbeitsnehmer
schuldnerisch auch dann, wenn er nicht wissen kann, dass das Arbeiten innerhalb einer Strafsache stattfinden, also
der Arbeitgeber legal niemals aus der Strafsache Lohn bezahlen kann ... Gewerbliche Schwarzarbeit muss also einen
eklatanten Vorteil bieten, der parallel zu Strafsache die Zahlung des Entgeltes eines Arbeitnehmers ermöglicht. Bevor
die Sache auffliegt, geht das Unternehmen Pleite und bereits per Schwarzarbeit erzielte Gewinne (nicht geleistete
Steuern), finanzieren das nächste Unternehmen . Und: Der Arbeitnehmer des Pleiteunternehmens ist weiterhin Steuerschuldner,
wenn das Unternehmen im Zuge der Pleite mit anschliessender Geringmasse an verwertbaren Vermögen des Unternehmens
keine korrekte Lohnsteuer gezahlt hat, um eben nicht so schnell mit der Schwarzarbeit erwischt zu werden.

Schwarzarbeit ist ein Jobmotor und ein Mittel, Konkurrenz, die legal tätig ist, auszuschalten ...

09.02.2015 morgenpost.de

Der BRD-Innenminister lehnt ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem für Zuwanderer ab, da das geltende Recht auf kluge Art
"mit Leben gefüllt" werden kann.

09.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Kluge Art mit Leben - die immer wieder geforderte christjüdische Leitkultur für Einwanderer ... Das bringt Stimmung, wenn
Moslems sich mit der einst jüdischen Religion im Alltag einlassen, besonders in den deutschen Parallelwelten ... kluge Sache :-)))
Klar, was parallel ist, muss nicht normiert werden, braucht keine Punktesysteme zum Unding im Gottesstaat BRD: Die
religionsneutrale Einwanderung und ganzheitliche Integration.

10.02.2015 tagesspiegel.de

Die vom BRD-Innenminister Maiziere (CDU) aufgestellte Expertenrunde zum Kampf gegen Antisemitismus ist judenfrei. Einige
jüdische Verbände und Wissenschaftler sind empört und wollen nun einen alternativen Expertenkreis gründen. Dass keiner der vom
Ministerium benannten Fachleute jüdischer Herkunft sei, ist nach Überzeugung von Julius Schoeps, Gründungsdirektor des Moses-
Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam ein "einzigartiger Skandal". Die Abgeordneten des Bundestags
und der Bundesinnenminister müssten sich, so sagt der renommierte Historiker, die Frage gefallen lassen, weshalb auf das Wissen und
den Rat jüdischer Forscher und Fachleuten aus jüdischen Organisationen kein Wert gelegt werde.

12.02.2015 morgenpost.de

Zum in Deutschland geltenden Kirchenrecht auf Asyl

stellt der BRD-Innenminister de Maiziere (CDU) fest:

Das Kirchenrecht ist wie die Scharia im Islam ein Recht, das deutsches Recht nicht beugen kann: "Die Scharia ist auch eine Art
Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen".

stellt der Ehrenvorsitzende der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) Wolf-Dieter Just fest:

Das Kirchenrecht des Kirchenasyls konkurriere nicht mit weltlichem Recht, sondern verschaffe ihm Geltung.
"Wo der staatliche Schutz der Menschenrechte versagt, müssen einzelne Bürger eintreten".

15.02.2015 morgenpost.de

Israel fordert ein judenfreies Europa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt fest:

"Juden wurden auf europäischem Boden ermordet, nur weil sie Juden waren".

"Diese Terrorwelle wird weitergehen."

"Israel ist eure Heimstätte."

"Allen Juden Frankreichs, allen Juden Europas sagte ich: Israel ist nicht nur der Ort, wohin ihr Euch beim Gebet wendet,
der Staat Israel ist Eure Heimstatt".

17.02.2015 morgenpost.de

Libyen-Krieg

Aus Sicht Ägyptens muss Europa unter UN-Mandat und mit Einverständnis Libyens die Krieg gegen Terrorismus in Libyen
wieder aufnehmen.

17.02.2015 morgenpost.de

Überwachung durch USA

Aus Sicht des russischen IT-Dienstleisters Kaspersky ist der weltweite Festplattenmarkt wegen Sicherheitslücke im Betriebssystem
der Festplatten großer Hersteller komplett infiziert worden. Der Hardware-Trojaner wird von der NSA benutzt, die dazu mit
dem Hackerring Equation Group kooperiert. Die Sicherheitslücke ist vermutlich die Preisgabe des Geschäftsgeheimnis zum
Betriebssystem von Festplatten: Die Hacker müssen den Quellcode gekannt haben.

18.02.2015 morgenpost.de

Der seit September 2014 nun 7. Streik der Deutschen Bahn und GdL gegen die Bahnkunden steht kurz bevor, da Bahn und GdL
sich nicht einigen können. Die bestreikten Bahnkunden sind Opfer des von der Bahn nicht anerkannten Begehrens der GdL,
einen GdL-Tarifvertrag parallel zu bestehenden Tarifverträgen für identische Berufsgruppen zu implementieren (identische Berufe
in einem Unternehmen aber mit Tarifen je nach Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers im Unternehmen).

22.02.2015 morgenpost.de

Gesundheitsreform - Impfstati bei hoch ansteckenden Krankheiten

Die deutsche Gesundheitspolitik lässt es mangels Impflicht zu: Hochansteckende Krankheiten können Alltag werden.
Z.Z geht von Berlin einer Masernkrankheitswelle in die anderen Bundesländer aus. In Berlin sind in 8 Wochen 447 Masernfällen
gemeldet worden, davon 90% von nicht geimpften Personen.

Mangels Impflicht ist die Impfabdeckung in der BRD grundsätzlich nicht normierbar:

Schulanfänger sind nicht zu 95% durchimpfbar.
Kleinkinder werden deutlich nicht durchgeimpft.
Unter Jugendlichen und Erwachsenen gibt es eine große Anzahl von ungeimpften Personen.

22.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge des Beitrittes der ehemaligen DDR ist deren Impfpflicht abgewickelt worden. Die Übernahme des BRD-Rechtes hat
es ermöglicht, dass die Durchimpfung von ehemaligen Bürgern der DDR erheblich höher ist. Daher muss gelten: Erst nach dem
Beitritt der DDR wurde die Seuchengefahr - nicht anderes ist die Masernwellegefahr - implementiert, wobei heutzutage
die Einwanderung wegen mangelnder Impfpflicht der Seuchenausbreitung Schwung gibt. Dieser Kontext ist objektiv und
parallel zu allen Argumenten der Impfgegner. Die Rückkehr von Seuchen als Alltagserscheinung basiert auf eine zersetzende
Politik des Gesetzgebers, da der die Einwanderung aus Krisengebieten weder stringent normiert noch mit der Massenweinwanderung
klar kommt: Der deutsche Gesetzgeber ist massiv überfordert und trägt seine Unfähigkeit zu Lasten der Kommunen und Bevölkerung
aus. Das sollte man bei Einwanderung in die BRD beachten.

23.02.3015 morgenpost.de

Die GDL will z.Z. keinen 100-Stunden-Streik ausführen.

23.02.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Flüchtlingseinwanderung in die BRD fordert der Deutsche Städtetag den sozialen Wohnungsbau des Bundes von 40.000
Neu-Wohnungen, nur um die erwarteten 100.000 Flüchtlinge (300.000 insgesamt, davon 100.000 mit Wohnungsbedarf) unterbringen
zu können. Das BRD-Bundesland Bayern hat einen Bedarf für 5000 Flüchtlinge.

23.02.2015 morgenpost.de

Berlin war in 2014 im Bereich Straftaten der Bevölkerung wie folgt aufgestellt:

543.156 Straftaten im Jahr (8% mehr als in 2013). Wie hoch die Dunkelziffer der gar nicht gemeldeten Straftaten ist, lässt
sich nicht einmal im Ansatz seriös feststellen.

1488 Straftaten pro Tag.

Mord und Totschlag: 131 (23% mehr als in 2013).

Sexualdelikte: 2991 (14% mehr als in 2013).

Raub: 5697 (8,4% weniger als in 2013).

Einbrüche: 12159 (5,1% mehr als in 2013).

Diebstahl: 242.899 (7,3% mehr als in 2013), davon Taschendiebstahl: 32.121 (54% mehr als in 2013).

Betrugs- und Fälschungsdelikte: 121.893.

Internetdelikte: ca. 21.000 (10% mehr als in 2013).

Brandstiftung: 662 (8,9% weniger als in 2013).

Wirtschaftsdelikte: 6574 (7,9% weniger als in 2013).

Schwarzfahren (öffentlicher Nahverkehr): ca. 35.000 (395% mehr als in 2013). 2013 gab es vergleichsweise wenige Kontrollen in
Bussen und Bahnen, 2014 wurden sie deutlich erhöht.

Rechtsextremismus: 1536 (11% mehr als in 2013).

Linksextremismus: 1350 (30% mehr als on 2013).

Politisch motivierte Ausländerkriminalität: 319 (63% mehr als in 2013).

Politisch motivierte Kriminalität: 777 (69% mehr als in 2013).

23.02.2015 morgenpost.de

In Brandenburg wird der zugezogene und inzwischen ansässige Wolf wieder ausgerottet: Illegale Trophäenjäger erschießen und
köpfen Wölfe. Der Schutz vor Wolfsbiss ist in Brandenburg Privatsache, wobei die Landbevölkerung im Wolf eine Bedrohung der
nicht durch Elektrozäune und Ställe geschützten Nutztiere sieht.

26.02.2015 morgenpost.de

Aus Sicht des Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist der vorhandene Antisemitismus in städtischen Kiezen für
Juden gefährlich: Es ist angeraten, sich in der Öffentlichkeit nicht als Jude zu kennzeichnen, also auf das Tragen der Kippa zu
verzichten.

27.02.2015 morgenpost.de

BGH-Urteil - Für die Installation von Bodenbelägen und deren Trittschallschutz ist die Schallschutznorm zum Zeitpunkt der
Erreichtung des Gebäudes anzuwenden. (Az: V ZR 73/14)

27.02.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nun gibt es einen Alltagsgrund, warum die BRD z.B. Recht der DDR bzw. des Dritten Reiches anwenden MUSS. In Berlin
dürfte es Mietwohnungen geben, die die alle Krieg überdauert haben. Und NATÜRLICH gab es damals schon eine
Schallschutzverordnung. Der Autor dieser Dokumentation wohnt in einem mindestens 70 Jahre altem Haus. Woher allerdings
die Schallschutzverordnung im Dritten Reich beschaffbar ist, ist unklar. Ergo: Keine Bodenbeläge OHNE totalen Schallschutz.
Denn das ist der Umkehrschluss.

09.03.2015 morgenpost.de

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wird wahrscheinlich zu Ostern streiken, wenn die Deutsche Bahn nicht
wunschgemäß verhandelt.

09.03.2015 morgenpost.de

Im Zuge der außenpolitisch-kriegerischen Auseinandersetzungen im Kontext der EU schlagen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Aufbau einer Armee der Europäischen Union vor.
Der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt den Vorschlag für den Aufbau einer gemeinsamen Armee in
Europa. Ziel ist die von der NATO unabhängige Kriegsführung der EU in Zonen außerhalb der EU, deren militärisches Hauptquartier
Brüssel wird.

09.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Würde man in deutscher Tradition des regierenden Christjudentums agieren, so wäre Adenauers Auffassung, Deutschland als
atomares Angriffsziel zu befähigen, relevant: Ab 1958 wurde die BRD zu eben diesem Kriegsziel. 1958 hatten die Christjuden
im BRD-Bundestag die Mehrheit. Der Christjude Adenauer war bereit, das Deutsche Volk atomar zu verheizen. In der Cubakrise,
also zum Zeitpunkt, an dem die BRD bereits atomares Angriffsziel ist, forderte Adenauer die USA offiziell auf, auf die Stationierung
russischer Atomraketen auf Cuba hart zu reagieren. Die BRD war also innen- und außenpolitisch zersetzend aktiv, da der
Atomschlag auf Deutschland nicht begrenzbar ist, aber die USA weit weg von Europa sind.

Dass die in der BRD regierenden christjüdischen Sozialisten dem Aufbau der Angriffsarmee einer EU zustimmen, liegt systemisch
im Wertebild der regierenden christjüdischen und sein der Regierung Schmidt (SPD) im Wertebild der sozialdemokratischen
Kaste. Wieso aber die deutsche Christjüdin von der Leyen keinen deutschen Stationierungsort des europäischen Pentagon
vorgeschlagen hat, ist auch klar: Die EU wird vom deutschen Wertesystem beherrscht - synchron dazu die Wertauffassungen
Luxemburgs, speziell des skrupellosen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Politbonze
an der legalen Steuerminderung des Aufkommens europäischer Staaten mitgearbeitet hat. Die BRD wird im Falle eines Krieges der
EU - und das geht nur mit verfügbaren Atomwaffen als Angriffsdrohung, da ohne Atomwaffen an Angriff ignorierbar ist - sowieso
Angriffsziel sein. Ergo Brüssel als Ausweichobjekt.

Die Kriegsführung der EU im Ausland wird die Möglichkeiten bieten, die BRD-Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können,
solange die BRD-Verfassung das noch verbietet: Der Kriegsfall der EU wird die Mobilmachung auch in der BRD bewirken, damit
die Bundeswehr im Innenverhältnis einsatzfähig ist, denn mangels Wehrdienstpflicht ist die BRD-Bundeswehr eine reine
Berufsarmee, also eine Söldnerarmee. Und die hat auf Kommando der regierenden Politkaste Krieg in jeder Art zu führen,
da die Politkaste im Staatssystem der BRD das Recht hat, Kriegsführung auch ohne Befragung des BRD-Bundestages
starten zu können. .... Der Kreis schließt sich: Das System Adenauer. Das nachhaltig extrem gefährlich christjüdische Wertesystem.

Wird in Deutschland das regierende christjüdische Wertesystem nicht ausgerottet, wird das Deutsche Volk niemals in
Frieden autark leben können. Da das Deutsche Volk ALLE Kriege der Deutschen aktiv unterstützt hat, wird der Beginn
des letzten Weltkrieges, der in Zonen gegliedert dann zum Flächenbrand übergeht, von den Deutschen forciert. Das ist
so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn im Zuge einer Krise, die der expandierende Russe per Terrorismus
auslöst - Analogon Ukraine Krieg - Deutschland in den Krieg zieht, bekommt der Russe zum letzten Mal die Chance,
das zu tun, was nach dem 2. Weltkrieg hätte getan werden müssen: Dem Deutschen Volk das Recht auf einen Staat zu nehmen:
Vernichtung oder Aufteilung.

09.03.2015 morgenpost.de

Der Bürgermeister des Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt entzieht sich der Bedrohung, die der Bürgermeister für sich und in
seinem Haus wohnendenden Personen sieht, weil Rechtsextreme direkt vor dem Bürgermeisterhaus gegen die Unterbringung
von Flüchtlingen in Tröglitz demonstrieren wollten. Damit ist es gelungen, eine demokratisch gewählte Instanz mit
einer politischen Strömung, die aus Sicht des nun ehemaligen Bürgermeisters nur unwesentlich von der Teilhabe von
Personen aus Tröglitz profitiert, zu vernichten. Der ehemalige Bürgermeister ist christlicher Theologe und lebt mit 7 Kindern
als Patchwork-Familie in seinem Haus in Tröglitz.

09.03.2015 morgenpost.de

Der Staat erweitert stufenweise die Besteuerung der Renten. Ab dem Jahr 2040 werden alle Renten besteuert (100% steuerpflichtig).
Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2020 liegt der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente bei 80 Prozent der Jahresbruttorente.

10.03.2015 morgenpost.de

Russland will eine Aufrüstung des Landes unkontrolliert vollziehen können: Russland steig aus der per KSE-Abkommen
vertraglichen Bindung an ein Gleichgewicht der militärischen Aufrüstung aus und ersetzt den Vertrag durch Gespräche.
Ziel ist es auch, dass Russland autark auf die NATO-Erweiterung in Richtung russische Grenze reagieren kann.

13.03.2015 morgenpost.de

Das BRD-Verfassungsgericht hält das Tragen des Kopftuches durch muslimische Lehrkräfte nur dann unzulässig, wenn konkrete
Gründe wie z.B. eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen oder die Einschränkung der staatlichen
Neutralität vorliegen. Das Verbot des Tragen des Kopftuches ist bereits bei Annahme einer abstrakten Gefahr verfassungswidrig.
Die abstrakte weil pauschale Schlussfolgerung, dass die Trägerin eines Kopftuchs ein Zeichen gegen Gleichberechtigung oder
für eine Einschränkung der Freiheitsgrundrechte setze, ist verfassungswidrig. Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer
Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen sind verfassungswidrig.

In der BRD gab es in 2014 ca. 4 Millionen Muslime (davon 250.000 in Berlin). 30% der Muslima tragen mindestens gelegentlich
ein Kopftuch.

13.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das Bildungsrecht ist in der BRD ein Hoheitsrecht, das an der Kleinstaaterei des Landesrechtes "gedeiht". Die religiöse Neutralität im
Zuge des Hoheitsrechtes ist kontextbedingt eingeschränkt: Z.B. Religionsunterricht in direkter oder indirekter Form. Die
Privilegierung z.B. zu Gunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen - also die Verletzung der
Neutralität - ist verfassungswidrig. Das schulische Aufhängen von Gotteskreuzen aus der christlichen Welt, die in Schulen, die dem
Hoheitsrecht unterliegen, also staatliche-kommunale Schulen, vermittelt werden soll, ist umstritten. Neutralität verlangt also die
Entfernung von privilegierenden Symbolen der Religion.

Das BRD-Verfassungsgericht hat die islamische Strömung im umfangreich christjüdisch geprägten Deutschland implementiert.
Das Tragen des Kopftuches durch eine Muslima ist ein religiöses Bekenntnis zur Kultur des Islam, also kein Bekenntnis
schlecht hin.

Die Ausstattung von Lehrkräften in Schulen, die Minderjährige ausbilden, muss - abgesehen vom Neutralitätsgebot - angepasst
sein, da Minderjährige entwicklungsbedingt kognitiv beeinflussbar sind und auch sein sollen: Pädagogik unter dem Symbol
des islamischen Kopftuches prägt auch dann, wenn kein Religionsunterricht stattfindet. Die Religionsfreiheit ist damit dann
abgeschafft, wenn ein Kind, das atheistisch geprägt werden soll, eine muslimische Klassenlehrerin hat, die an einer staatlichen
Schule unterrichtet.

Das BRD-Verfassungsgericht hat damit exemplarisch den Gottesstaat implementiert, denn es gilt: Das Tragen von religiösen
Symbolen, die nicht per Bundes- oder Landesrecht, das sich nach der BRD-Verfassung richten muss, verboten sind, kann
nur eine abstrakte Gefahr verursachen, wenn nicht Betroffene vor Ort per z.B. zivilem Ungehorsam, der ebenfalls verfassungsrechtlich
geregelt ist, aktiv werden. Dieser implementierte Gottesstaat hat nun eine weitere Komponente einer systemischen Instabilität,
da das Recht eine Realität per Abtraktion per Gesetz mehr oder weniger abbildet und normiert. Die Normierung ist allumfassend,
die Abbildung hängt u.a. vom Wertesystem der regierenden Politkaste ab, deren Normierung die BRD-Verfassung darstellt,
wenn die Politkaste nicht Mehrheitsverhältnisse im BRD-Bundestag schafft, die die BRD-Verfassung dynamisch anpasst.

Das BRD-Verfassungsgericht hat damit den Gottesstaat mit dynamischem Wertesystem exemplarisch implementiert. Z.B.
sind der z.Z. regierende christjüdische Sozialismus und die Agenda 2010 in Kombination als systemisch instabiles Rechtsnormnetz
verfügbar: Der Gesetzgeber normiert dynamisch in den Notwendigkeiten des Erhaltes der Politkaste und der Eliten und deren
Wertesysteme, also auch des faschistoiden Sozialstaates BRD.

Der Kreis schließt sich.

17.03.2015 morgenpost.de

Die Lufthansa wird wieder durch die Piloten des Kurz- bis Langstreckenbereiches bestreikt.

Der öffentliche Dienst im Bereich Angestellter wird bestreikt.

In Berlin werden die Prüfungen zum Abitur und mittleren Abschluss bestreikt.

18.03.2015 morgenpost.de

Die Privat-TV-Sender-Kette Sat1 und Pro 7 wird auf Onlineverwertung der TV-Zuschauer umgestellt: Die TV-Senderkette ist
u.a. an den Onlineshops beteiligt und ist damit ein Analogon zu Amazon: Das TV wird als Schnittstelle zu den Onlineshops
gesehen. die im TV beworben werden. Expansion der TV-Kette erfolgt durch Beteiligung an Startup-Unternehmen im Bereich
Online-Shopping. Diese Startups erhalten Werbezeit im TV und können sich dadurch am Markt etablieren.

18.03.2015 vom Autor dieserr Dokumentation

Die TV-Kette Sat1-Pro7 ist massiv im Bereich des TV für Minderjährige aktiv: TV-Sendungen decken den geistigen Horizont von
Minderjährigen ab - allerdings NICHT im Familienkontext (letzterer bedienen Disney-TV und die RTL-Kette). Die inzwischen
extrem-massive Werbung für Onlineshops ist damit infiltrierend und könnte letztendlich verfassungswidrig sein: Schutz von
Minderjährigen vor deren Fremdbestimmung unterliegt dem Marketing der TV-Kette, die Verwertungsabsichten im Vordergrund
hat. Es ist daher völlig klar, dass Privat-TV die Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF fordern, wobei diese das
Rentnerpublikum bedienen. Und Rentner schauen eh schon Onlineshop-TV für Erwachsene. Die Pro7Sat1-Kette ist also eine
Spezialversion der Vermarktung selektierter Zuschauer.

18.03.2015 morgenpost.de

Die Eröffnung des Neubau der EZB in Frankfurt/Main in der BRD wurde von folgenden Aktionen begleitet:

Die Polizei wurde aus bundesweiten Kträften so zusammengestellt, dass 10.000 Polizisten und über 50% der verfügbaren
polizeilichen Wasserwerfer vor Ort waren.

Die Gruppe "Blockupy" hat europaweit für Demonstrationen zur Eröffnung des EZB-Gebäudes in Franktfurt/Main geworben.

Die Demonstration war auch ein Aufmarsch von Gewalttätigen:

Entwurzelung von Steinen zum Zweck des Angriffes auf Polizisten.
Einsatz von ätzender Flüssigkeit gegen Polizisten (80 betroffene Polizisten).
Erreichtung von Barriakden und brennenden Hindernissen z.B. brennendes Privat-KFZ und brennendes Polizeifahrzeug.
Anfgriff auf Kräfte der Feuerlööschung (Feuerwehr).
Angriff auf eine Tankstelle und eine Straßenbahn.

Die Polizei verteidigte sich u.a. mit Pfefferspray-Granaten und Festnahmen (500 Personen).

Die Stadt hat den Nahverkehr der Verkehrsbetriebe komplett eingestellt.

Teilnehmer der Eröffnung des ETB-Gebäudes war ca. 100 Personen. Wegen dem behinderen Zugang zum Gebäude konnten
betroffene Journalisten als Zuschauer per Live-Stream im Internet teilnehmen.

18.03.2015 vom Autor dieser Dokumnetation

Die Gruppe "Blockupy" war also ein europaweiter Vermittler des Terrorismus, der anlässlich der EZB-Gebäude-Eröffnung
in Frankfurt/Main zugeschlagen hat. Was nicht verwunderlich ist: Die regierende christjüdische Kaste will die
Überwachungsregelungen in der BRD auf alle Bürger pauschal ausweiten und kann aber die Staatsorgane der BRD wie
Verfassungsschutz oder Bundespolizei nicht befähigen, o.g. Terrorismus zu unterbinden, denn z.B. kann kein
Schießbefehl existiert haben, der einzelne Terroristen kampfunfähig macht - es geht nicht um den Schutz des Lebens
von Polizisten, denn diese dürfen dann final schießen.

Die Überwachung in der BRD wird den Flächenbrand-Terrorismus, der u.a. als Staatspolitik der Russen benutzt wird, nicht
einschränken können. Da nutzt auch kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren der BRD. Es nutzt auch keine EZB, denn
die Eurokrise ist systemisch schon lange wirkend: Die Krise ist unter aktuellen Umständen z.B. der Politik der BRD
objektiv nicht zurückdrängbar. Frankfurt/Main war nur die Eisspitze, denn der Flächenbrand-Terrorismus ist bereits
systemisch organisiert - z.B. in Frankreich. Deutschland zieht nach. Da hilft kein Beten ....

18.03.2015 morgenpost.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht

Das Interesse eines Elternteiles, das Unterhalt für ein nicht vom betroffene Elternteil gezeugtes Kind geleistet hat, wiegt weniger
als der Schutz der Interessen desjenigen Elternteils, das das Kind gezeugt hat, aber nicht von Erzeuger per Unterhalt finanzieren
lässt: Der Erzeuger eines Kuckuck-Kindes muss vom zugehörigen Erzeuger NICHT demjenigen bekannt gegeben werden,
der den Alias-Unterhalt gezahlt hat. Eine Ehefrau kann also dem Ehemann ein Kind vorgaukeln, dass der Ehemann tatsächlich
nicht gezeugt hat, aber im herbeigeführten Irrtum der Vaterschaft den Unterhalt gezahlt hat. (Az.: 1 BvR 472/14)

Der tatsächliche Erzeuger und die den Irrtum der Vaterschaft herbeiführende Ehefrau sind also besser zu stellen, in dem der
Alias-Unterhalt mangels Aufdeckung des tatsächlichen Erzeugers weiterhin zu Lasten des Alias-Vaters geht.

18.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Kuckucks-Kinder sind keine adoptierten Kinder, denn die Adoption ordnet die Unterhaltspflicht unabhängig von der
tatsächlichen Erzeugerschaft zu. Das Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes implementiert damit die indirekte Adoption.
Ziel des Gerichtes ist klar, den bisherigen Finanzkontext des Kindes zu stabilisieren, in dem Vermögensübergänge
ohne Entschädigung - also Enteignungen - manifestiert werden. Damit kann z.B. der Träger der Grundsicherung
(Hartz 4) nicht gegen den echten Erzeuger klagen, falls dieser neben der Erstattung des Alias-Unterhaltes noch andere
offene Zahlungen hat. Das Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes ist also alles Andere als systemkonform zum SGB II.

18.03.2015 morgenpost.de

Syrien-ISIS-Krieg

Die ISIS-Truppen haben bisher ca. 2000 Gefangene exekutiert.

18.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Exekution von Kriegsgefangenen ist wie die von Zivilisten ein Kriegsverbrechen. Die ISIS-Truppen befinden sich in einem
rechtswidrigen Krieg, so dass das gegründete Kalifat keine Chance hat, völkerrechtlich implementiert zu werden. Der Islam kann
also nach Völkerrecht die elementare Auslegung der Scharia nicht als Staatsform implementieren, ohne den Kontext zu ändern.
Das bedeutet der TOTALE Krieg gegen den Rest der Welt. Das Kalifat ist ein Analogon zum einstigen Dritten Reiche der Deutschen.
Der nächste Weltkrieg hat schon lange angeklopft.

23.03.2015 morgenpost.de

Gesundheitsreform Bereich Pflege

Die BRD-Regierung plant die Abschaffung der Ausbildung in den Pflegebereichen Alte, Kranke und Kinderkranke.
Diese 3-jährigen und mit Examen endenden Ausbildungen werden zu 1 Generalausbildung zusammengefasst. Ziel ist
es, dass der Auszubildende die abzuschaffenden 3 Examen nun in 1 Examen bei gleicher Ausbildungsdauer
absolviert. Auszubildenden müssen also Praktika zu allen 3 Arten der stationären Pflege nun formal zu 66%
gekürzt absolvieren, da die Stundenanzahl nun faktisch gedrittelt wird.

26.03.2015 morgenpost.de

Ein Flug der Germanwings über Frankreich endete faktisch mit der Exekution der Passagiere und der Besatzung: Der Co-Pilot
hatte im Moment der Abwesenheit seines Kapitäns das Cockpit so verriegelt, dass der Kapitän dieses nicht mehr betreten kann.
Ziel des Co-Piloten war der Vollzug eines durch das Flugzeug auszuführenden Sinkflug in Bodennähe, um das Flugzeug
zerschellen zu lassen. Der Vollzug fand statt, wobei der Co-Pilot nachweislich bis zum Aufschlag am Leben war. Die Panik
an Bord des Flugzeuges brach direkt vor dem Aufprall aus, welcher auch mangels Notruf durch und Kontakt mit dem Co-Piloten
als Vorsatz anzusehen ist.

26.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

In den deutschen Medien wird von einem Selbstmorde des Co-Piloten geredet. Laut BRD-Regierung lag kein Terrorismushintergrund
vor.

Der gewollte Absturz der deutschen Flugmaschine war ein Akt des Terrorismus, was sich einflach belegen lässt:
Im Gegensatz zu einem Selbstmord wurde im Zuge der Tötung der Passagiere der Co-Pilot getötet. Die Tötungsabsicht
richtetet sich NICHT allein gegen den Co-Piloten.

Die Benutzung eines Instrumentes hatte zum Ziel, alle an Bord zu töten.

Der Tötungsvorsatz war wegen der massiven Auswirkung ein Mordvorsatz.

Mord ist im deutschen Recht nicht identisch mit Selbstmord.

Das gilt klar: Ein Pilot der Germanwings war Terrorist. Die Germanwings hat ihr Personal nicht ausreichend im Griff.
Und: Betreiber der Sicherungsanlage zur Verriegelung des Cockpits war Germanwings, wobei es egal ist, nach welcher
Norm die Verriegelung erfolgt. Das Risiko, dass ein Pilot allein UND unkontrollierbar das Flugzeug steuert ist
REGELMÄSSIG !!! Damit haftet Germanwings nicht nur mit ihrem Ruf.

Germanwings ist die Billigfluglinie der Lufthansa, die Piloten für gleiche Arbeit weniger Geld als Lufthansapiloten zahlt.
Die systemdifferierende Monetierung der Tätigkeit von Piloten ist das 2. Risiko, für das die Germanwings haftet.

Deutsche Gier der Lufthansa.

26.03.2015 morgenpost.de

In Berlin wurde an 530 Schulen gestreikt, wobei der Streik durch die Osterferien unterbrochen wird, sollte es keine passende
Einigung mit den Arbeitgebern geben. Prüfungen wurden vorsorglich zum Streik verschoben.

27.03.2015 morgenpost.de

Der den Absturz des Flugzeuges von Germanwings verursachende Co-Pilot war für den Flugtag medizinisch nicht arbeitsfähig,

da eine Krankschreibung im zerrissenen Zustand in der Wohnung des Co-Piloten gefunden wurde.

Lufthansa will Opfer des Flugzeugabsturzes mit max. 50.000 Euro an Überbrückungsleistung entschädigen.

27.03.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Wäre Germanwings in den USA könnte dort das Ende der Airline bevorstehen, denn 50.000 Euro sind Peanuts.
Aber deutsches Recht wird wohl gelten. Die Hinterbliebenen haben einfach Pech: Der Co-Pilot kann nichts
zahlen und Germanwings wird alles daran tun, dass der Co-Pilot die Schuld hat. Und:Wozu einen toten
Schüler entschädigen, wenn dieser keine materiellen Abhängigkeiten hat. Der Tote ist durch Zuwanderung
locker ersetzbar. Es macht halt Puff und das Bengalische Feuer der toten Seelen ist vorbei. Nichts bleibt übrig.

Wieso es bei der Lufthansa kein Meldesystem von als zu aktivieren geltende Piloten bezüglich der Krankschreibungen
gibt, ist unklar: Dem Piloten, der im Dienstplan aktiviert ist, kann es nicht freigestellt sein, seine Dienstunfähigkeit
oder Diensteinschränkung dem Arbeitgeber zu bescheinigen oder nicht. Vielmehr muss dann ein Automatismus
zur Verhinderung einer unterlassenen Statusmeldung aktiv werden - Der Mord an den Flugzeugpassagieren wäre
damit verhindert worden. - Anders gesagt: Die Lufthansa als Mutter muss in voller Höhe und unbegrenzt haften.

28.03.2015 morgenpost.de

Die Staats-Medien und deren Rundfunkbeitragsregelung haben Asylanten als beitragspflichtig erklärt und verlangen Geld. In
Berlin werden Flüchtlinge in Turnhallen zur Entrichtung des Beitrages aufgefordert. Ursache dieses Rechtverstoßes ist die
Unfähigkeit der Rundfunkgebührenzentrale trotzt mangelhafter Meldedaten der Behörden die Heranziehung der Flüchtlinge
zu unterlassen. Außerdem gilt: Wenn Meldedaten an die Rundfunkgebührenzentrale weitergegeben werde, ist nicht ersichtlich,
wo die gemeldete Person lebt, also wo der Haushalt der Person ist.

31.03.2015 morgenpost.de

Die BRD-Verteidigungsministerin erklärte, dass die BRD, Frankreich und Italien in Kooperation Kampfdrohnen bauen.
Die Gegner der Drohnen-Flugsysteme lehnen diese wegen deren Einsatz auch zur Exekution von Menschen ab.

09.04.2015 morgenpost.de

Der Aufhebungsantrag des zuständigen Amtsgerichtes bezüglich der Immunität des thüringer Ministerpräsidenten Ramelow
war ein Flop: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen Ramelow bezüglich dessen Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demo
eingestellt.

09.05.2015 morgenpost.de

DIHK fordert, aus dem aktuellen großen Flüchtlingsstrom per Asylantragsbearbeitung die berufliche Qualifikation mit
dem Arbeitskräftebedarf in der BRD abzugleichen und für diesen Selektierten den Status von Flüchtling auf Arbeitsmigrant
zu ändern, um die dann Ex-Flüchtlinge zu integrieren. Die Integration von jungen Flüchtlingen in Arbeit muss zu einer
verlängerten Aufenthaltsgenehmigung führen, damit diese Personen dann im Beruf arbeiten können. Das Entgelt von
qualifizierten Arbeitsmigranten, die einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben wollen, muss an das Lohnniveau
des Ortes, w der Migrant arbeitet, angepasst werden: In strukturschwachen Zonen der BRD muss als das Einstiegsgehalt
für Arbeitsmigranten sinken - besonders in Ostdeutschland. Diese Maßnahmen und die Unterlassung seitens der
Brandstiftung an Flüchtlingsheimen und der Tätigkeit der PEGIDA-Bewegungen führen zur besseren Absicherung der
Rentenlage von Menschen in der BRD.

12.04.2015 faz.net

Das Betreuungsgeld (Herdprämie) wurde in 2014 fast nur in der BRD-West beansprucht: Von 386.483 Eltern kamen ca. 27.000
aus dem Beitrittsgebiet (Ostdeutschland).

12.04.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im Gegensatz zu etlichen Polikliniken im Beitrittsgebiet wurden dort Kindergärten nicht abgewickelt. Das Beitrittsgebiet hat
im Bereich Krippen und Kindergärten Tradition.

Im Bereich Hartz 4 ist es wirtschaftlicher, das Kind in die Betreuung per Krippe und Kindergarten zu geben, als das
Betreuungsgeld zur Refinanzierung ALG II freizugeben, wenn denn für z.B. Langzeitarbeitslose, die aus Langeweile
und Spermadruck Kinder in die Welt setzen, Betreuungsgeld gäbe.

Dass das Betreuungsgeld - auch Herdprämie - nicht ausreichen wird, eine Tagesmutter zu bezahlen, bringt den Vorteil für
alle, die auf pädagogische frühkindliche Integration verzichten und dafür sich und das Kind selektieren wollen - z.B.
Migranten, die am deutschen Gemein- und Bildungswesen wenig Interesse haben. Per Betreuungsgeld wird Bildungsferne
finanziert.

Die Herdprämie ist ein von dem regierenden christjüdischen Wertesystem wichtiges Vorzeigeprojekt.

13.04.2015 morgenpost.de

Ende März 2015 wurden auf dem Lehrstellenportals der 80 Industrie- und Handelskammern (IHK) 62% der offenen Jobs
nicht für Jugendliche mit niedriger Schulbildung (z.B Hauptschule) angeboten.

16.04.2015 morgenpost.de

45.000 überlebende Betroffene der Judenausrottung im Dritten Reich und 2. Weltkrieg (Holocaust) leben z.Z. in Israel unterhalb der
dortigen Armutsgrenze von umgerechnet 950 Euro im Monat. In Israel leben insgesamt 190.000 Holocaust-Überlebende.

17.04.2015 morgenpost.de

Die GdL wird nächste Woche wieder die Deutsche Bahn bestreiken - das 7. Mal in der aktuellen Tarifrunde. Die Deutsche
Bahn verhandelt mit der EVG und deren Mitglieder parallel zur GdL.

18.04.2015 morgenpost.de

Die BRD-Bundeswehr bleibt die nächsten 10 Jahre mit dem an Präzision fehlenden G36-Gewehr ausgerüstet. Zum Austausch der
bei Hitze mit einer Treffersicherheit von 7% ausgestatteten Gewehre sind umfangreiche Vergleichserprobung notwendig. Die
Regularien des Vergaberechts erschweren den Austausch.

20.04.2015 morgenpost.de

Um die massenhaften Tötungen von durch Menschenhändler als Flüchtlinge über das Mittelmeer mit oft tödlichen Ausgang
durch Ertrinken Verschifften einzudämmen, wird die EU militärisch gegen Menschenhändler auf See vorgehen. Die EU hat
die Verantwortung zu der dauerhaften Flüchtlingswelle nach Europa in die Verantwortung der Küstenländer gegeben:
Z.B. Malta und Italien. Diese 2 Länder verlangen seit Monaten mehr Geld für Seenotrettungen. Die EU hat keine
EU-weite Regelung zu einer zwischen den EU-Ländern per Quotierung implementierten Verteilung von Flüchtlingen.

Aus den Ermittlungen mit dem Titel "Glauco II" der Staatsanwaltschaft von Palermo wird deutlich:

Der Menschenhandel erfolgt von Flüchtlingslagern aus.

In Libyen warten nach Schätzungen bereits 500.000 bis eine Million Menschen auf die Fahrt, Flüchtlinge aus Syrien auf der Flucht
nach Europa.

Der durchschnittliche Preis für eine Reise, beispielsweise aus Äthiopien, liegt nach Angaben der Ermittler bei 5000 Dollar.

Die Fahrt übers Mittelmeer kostet 1500 Dollar. Weitere 400 Dollar kommen dazu, wenn man Assistenz für die Flucht aus einem der
Identifikations- und Aufnahmezentren in Sizilien braucht.

1500 Dollar kostet die Weiterreise nach Nordeuropa, nach Deutschland, Großbritannien, Holland und in die skandinavischen Länder.

22.04.2015 bundesregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die deutsche Wirtschaft - u.a.

"Natürlich heißt das auch, in die Zukunft zu investieren. Der Anteil der Investitionen, die durch Unternehmen getätigt werden, liegt
mit Blick auf die gesamten Investitionen in Deutschland bei 90 Prozent. Das heißt, wenn wir staatliche Investitionen haben, dann ist
das wichtig, und da wollen wir uns auch nicht drücken - ich sage gleich noch etwas dazu. Aber ganz wichtig ist das, was Herr Grillo
gesagt hat: Das Umfeld für private Investitionen muss stimmen."

"Fachkräftesicherung ist sicherlich ein Thema, das uns in den nächsten Jahren an-gesichts der demografischen Entwicklung intensiv
beschäftigen wird. Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben immer noch fast drei Millionen Arbeitslose und darunter einen wachsenden
Anteil von Langzeitarbeitslosen. Es muss unser politisches Interesse sein, diese Zahl zu senken. Wir haben im Bereich der
Alleinerziehenden durch den Ausbau der Kinderbetreuung schon einiges erreicht. Aber wir müssen weitermachen. Wir müssen jetzt
auch aufpassen, dass wir im Zusammenhang mit der Integration von Asylbewerbern das Fachkräftepotenzial nutzen. Wir haben ins-
besondere mit dem Handwerk darüber gesprochen. Ich bedanke mich für die Bereitschaft, diese Integration durchzuführen. Sie
brauchen dafür berechenbare Bedingungen. Daran arbeiten wir. Aber wir dürfen auch den Teil der Langzeitarbeitslosen, die aus
Deutschland kommen, nicht vergessen. Denken wir immer daran: Wir geben nach wie vor Milliarden für Hartz IV aus. Allein der
Gedanke, man könnte davon einen relevanten Teil in Investitionen stecken, ist sehr spannend und interessant."

"Meinen Damen und Herren, der heutige Kongress und der heutige Empfang leisten etwas, das in der Sozialen Marktwirtschaft ganz
wichtig ist. Ludwig Erhard hat von Anfang an die Soziale Marktwirtschaft auch als ein Projekt des Vertrauens angesehen. Wohlstand
für alle wurde erlebbar. Legendär ist die Aussage, dass man immer schauen muss, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist und man mit
der Rede vom halbvollen Glas das Glas eher vollkriegt, als wenn man die ganze Zeit darüber redet, dass es halbleer ist. Deshalb ist
das Gespräch zwischen uns so wichtig."

23.04.2015 morgenpost.de

Vollzug Mietrecht und Hartz-4-Recht in Berlin

Laut einer Studie der Humboldt-Universität besteht ein Zusammenhang zwischen Mietrecht und Hartz-4-Recht im Bereich
Räumungsklagen und Zwangsräumungen in Berlin: Das berliner Hilfesystem ist am Ende. Grund: von 10.000 Räumungsklagen
pro Jahr führen 5000 bis 7000 zur Zwangsräumung, davon 20% bei kommunalen Vermietern, die eigentlich preiswerten Wohnraum
zur Verfügung stellen müssten. Wegen Divergenz der Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft im Bereich Hartz 4 gegenüber
den steigenden Mieten werden Hartz-4-Bezieher zu Schuldnern, wenn die Differenz zwischen tatsächlich übernommenen
Kosten der Unterkunft zur Höhe der Miete nicht aus dem Regelsatz für Hartz-Bezieher finanzierbar ist, wobei der Regelsatz
sich von den Kosten der Unterkunft funktionell unterscheidet.

24.04.2015 faz.net

Zum Zweck der angewendeten gentechnischen Manipulation von Lebens- und Futtermitteln wie u.a. Mais, Sojabohnen, Raps und
Baumwolle hat die EU-Kommission erlaubt die Einfuhr von 19 gentechnisch veränderten Pflanzen und Früchten nach Europa erlaubt.

27.04.201 morgenpost.de

Die Kosten der Betreuung von Hartz-4-Beziehern sind nun auf einen neuen Rekord von 4,7 Milliarden Euro in 2014 gestiegen.
Für dieses Geld waren 45.996 Mitarbeiter verfügbar, die im Durchschnitt pro Kopf 111 Betreute verwalten.

29.04.2015 heise.de

In Zusammenarbeit mit der NSA hat der deutsche BND von deutschem Boden aus Spionage für die USA betrieben, um
hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidialstabs und der EU-Kommission auszuspähen. Unternehmen
seien vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte gesucht habe. Als Suchkriterien dienten
den USA z.B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Suchbegriffe, die in den von der BRD bereitgestellten Daten selektiert
wurden. Im Jahr 2013 wurde die Zusammenarbeit des BND durch die eigene Technikaufklärung "entdeckt", allerdings bis Märt
2015 nicht der Hierarchie nach oben gemeldet, so dass das BRD-Kanzleramt keine Kenntnisse durch die BND-Technikaufklärung
erhielt. Die seit 2005 bekannte Verwendung des BND als Zuarbeiter der NSA ist dem Kanzleramts-Chef Maiziere nicht im Detail
mitgeteilt worden. Der Nachfolger Pofalla hatte Kenntnisse.

Das BRD-Innenministerium hat gelogen, als es am 16.04.2015 feststelle: "Nein. Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher
Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor."

Die in Zusammenarbeit der NSA mit dem BND der BRD erfolgte Spionage in Westeuropa basierte auf der Qualität, dass die NSA
den BND benutzt hat, um die Wirtschaftsspionage in Westeuropa durch den BND zu vollziehen. Falls diese Benutzung vom BND
durch diesen Entdeckt wurde, wurde das Kanzleramt informiert - und das seit dem Jahr 2008.

Personale Schnittstelle in 2008 bzw. heute ist Thomas de Maiziere (CDU) - damals Kanzleramtschef und heute Innenminister.

Der aktuelle Kanzleramtschef ist Peter Altmaier (CDU).

Der NATO-Berater Sandro Gaycken geht davon aus, dass die USA mittels Wirtschaftsspionage im Bereich der Wirtschaft der NATO-
Länder legal aktiv sein müssen, um die u.a. atomare Aufrüstung im Kontext der gefährlichen Länder wie Russland und die des
Nahen Osten bzw. aus Zentralasien kontrollieren zu können.

30.04.2015 dradio.de

Urteil aus der BRD - Die Bombardierung von Zivilisten, die im Zuge der Vernichtung von 2 Tanklastwagen exekutiert wurden, war
rechtens, so dass die Entschädigung der Angehörigen der Getöteten nicht erfolgen muss: Die BRD-Bundeswehr hat im Rahmen das
Afghanistan-Einsatzes im Bereich Kundus das Bombardement durch US-Luftwaffe befohlen, da angenommen wurde, dass die
Vernichtung des Kontextes den Talibanen den Nachschub erschwerte. Die Tanklastwagen wurden tatsächlich von den getöteten
Zivilisten angezapft. Der Oberst trug an der Exekution keine Schuld. Die Exekution wurde im Rahmen der Amtspflicht des Oberst
vollzogen.

01.05.201 morgenpost.de

Der BRD-Präsident Gauck stellt fest:

Griechenland kann keine Wiedergutmachung als Reparation erhalten, da das per Zwei-plus-vier-Vertrag vor der Wiedervereinigung
Deutschlands geregelt wurde.

Griechenland könnte eine Wiedergutmachung erhalten, was auszuloten ist: "Es ist richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie
unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte."

02.05.2015 gegen-hartz.de

Das Unternehmen PayPal verpflichtet sich per AGB ab dem 01.07.2015 zur Weitergabe der Kundendaten an Diejenigen, die
einen nachvollziehbaren Grund an einer Nachforschung zum Kontoinhaber bezüglich Betrug oder illegale Aktivitäten haben.
Folgende Kundendaten werden dann freigegeben: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Foto, IP-Adresse,
Geräte-ID, Standortdaten, Kontonummern, Kontoarten, Angaben zu den mit dem Konto genutzten Zahlungsinstrumenten, Details der
Zahlungsvorgängen, Details zu geschäftlichen Zahlungen, Kundenangaben und -berichte, Kontovoreinstellungen, Angaben zur
Identität, die im Rahmen unserer "Know Your Customer"-Prüfungen erfasst wurden und Kundenkorrespondenz." PayPal kann dieses
tun, da PayPal-Konto-Kunden die AGB akzeptieren müssen, um ein Kundenkonto (weiterhin) erhalten zu können.

04.05.2015 morgenpost.de

Der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) sieht das Ende der Kanzlerschaft Merkels, falls mehr zur Wirtschaftsspionage bekannt wird:
Die SPD hat dann kein Vetrauen mehr in die Kanzlerin. Diese hatte gegenüber Gabriel 2 mal vereneint, dass der BND einen Beitrag
zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA leistet, ausser den bisher bekannten Unternehmen wie z.B. der
Airbus-Hersteller EADS sowie seine Tochtergesellschaft Eurocopter. Laut Gabriel habe die Kanzlerin versichert, dass es darüber
hinaus keine weiteren Suchanfragen für mögliche Wirtschaftsspionage gegeben habe.

04.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Kanzlerin Merkel stamm aus dem Christjudenstall des Ex-Kanzlers Kohl. Dieser hatte in der CDU-Spendenaffäre das deutsche Recht
erfolgreich gebeugt: Gegen 300.000 DM Zahlung hatte sich Kohl vom Verfassungsbruch als Kanzler freikaufen können. - Wieso also
sollte die im Beitrittsgebiet groß gewordene und dort im Christjuden-Kult normierte Merkel als Kohls Zögling anders sein ?

06.05.2015 morgenpost.de

In der BRD wird der gesamte Kindergartenbereich (Erzieher) bundesweit unbefristet bestreikt, um 10% mehr Lohn durchzusetzen.
Ab Freitag geht der Streik los. Der Streik läuft z.T. parallel zum befristeten bundesweiten Streik der Lokführer GdL.

06.05.2015 morgenpost.de

Die Exekution der Passagiere und Besatzung des Germanwings-Flug 4U9525 durch den deutschen Co-Piloten gilt nun als bewiesen -
Zwischenbericht der französische Flugsicherheitsbehörde BEA. Der Co-Pilot hat auf dem Hinflug bereits den Absturz geprobt:
In Verbindung mit von der Flugaufsicht angeordneten Flughöhenänderung nutzte der Co-Pilot in Abwesenheit des Kapitäns
die Chance, die Einstellung der Autopilot-Flughöhe auf 30m mehrmals aber sekundenweise zu erproben. Wegen der Trägheit
der Steuerung fiel in dieser kurzen Zeit niemanden etwas auf. Der Der BEA-Bericht nennt auch weitere Einzelheiten über die
Erfahrung und den Gesundheitszustand des 27-jährigen Copiloten: Danach hatte er auf dem Airbus-Modell lediglich 540 Flugstunden
Erfahrung. Bisher hatte die Germanwings-Muttergesellschaft Lufthansa seine Erfahrung mit 630 Stunden angegeben.

09.05.2015 morgenpost.de

Im Bundestagswahlkampf der BRD in 2013 haben die regierenden Christen die Zwecklüge erfunden, dass die USA der BRD ein
No-Spy-Abkommen angeboten hätten: Der damalige Kanzleramtschef Pofalla hat erklärt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines
No-Spy-Abkommens angeboten." - Das war, wie Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", des WDR und des NDR grade
gezeigt haben, eine Wahlkampflüge, denn die USA haben niemals der BRD ein No-Spy-Akbommen angeboten.

09.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Kanzleramtschef Pofalla hatte bekanntlich auch die Überwachungsaffaire per Definition und bar jeder Beweislage für beendet
erklärt, um eine Zeit später den Job des Kanzleramtschefs los zu werden. Das Lügen der regierenden Christjuden - inklusive
der Chefin des Kanzleramtsministers, also der BRD-Kanzlerin - ist systemisch.

09.05.2015 morgenpost.de

Studie des Forschungsinstitutes der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zur Lage der Kinder in Hartz 4
2,6 Millionen Kinder leben in Haushalten mit niedrigen Einkommen bzw. Bezug von Hartz 4, davon
76% der Kinder mit Jahresurlaub unterhalb 1 Woche.
54% der Kinder mit kultureller Beteiligung per Kino, Theater und Konzert unterhalb 1 Besuch pro Monat.
29% der Kinder mit Versorgung von Kleidung ausschließlich aus Altkleidung.
14% der Kinder ohne Internetzugang.

Die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion behauptet, dass die BRD-Regierung seit Jahren
die Kinderarmut forciert, um Teile der menschlichen Generationen zu selektieren: Langfristiger Ausschluss aus der Gesellschaft.

09.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

An der Implantierung einer vollendeteren faschistischen Form des Sozialstaates BRD war wesentlichst die SPD und die
Grünen beteiligt. Die SPD regiert z.Z. im Rahmen des aktuellen Christjüdischen Sozialismus, der die BRD prägt. Die Grünen
regieren erfolgreich in der Opposition: Als Opportunisten. Wenn also SPD und Grüne das Maul zu Kinderrechten in der
BRD aufmachen, gibt es nur 1 Motivation: Zersetzung der Bevölkerungsstrukturen und Verwertung von Minderjährigen
als bedürftige Objekte. Der Machterhalt der SPD und der Grünen ist ein Hauptverwertungsgrund für den Sozialfaschismus
in der BRD - und deren Gottesstaatabhängigkeit.

09.05.2015 morgenpost.de

Gesundheitsreform - Im Zuge der planwirtschaftlichen Orientierung der Gesundheitsversorgung wird nun die Zwangsschliessung
von überschüssigen Arztpraxen durch Staatsmittel umgestellt: In der Zone muss nun ein Überschuss von 40% vorherrschen, ehe
Zwangsschlossen wird. Der Überschuss ergibt sich aus dem Planzahlen der Bedarfsermittlung durch den Staat. Der hat auch zum
Ziel, durch abgeschaffte Kassenzulassungen diese an die Ärzteschaft zu geben, die die ländlichen Gegenden allerdings bis heute
meiden, auch wenn es Zuschüsse gibt: Ärzte aufs Land. Die an der Planung des Bedarfes beteiligte Kassenärztliche Bundesvereinigung
(KBV) argumentiert gegen sich selbst: Die aktuelle Bedarfsplanung schließt die Versorgung der Patienten aus den Zonenrandgebieten
nicht mit ein - z.B. bei größeren Städten als Zonen - , die aus Sicht der KBV von einer unzureichenden Umverteilung der Ärzteschaft
betroffen sind: Es gibt keinen Ärztemangel. Jedoch wurden bisher nur wenige Kassenlizenzen per Abkauf deaktiviert.

18.05.2015 morgenpost.de

Die BRD wird ab kommenden Dienstag im Bereich der Deutschen Bahn unbefristet durch die GdL bestreikt.

Der als Streikrecht getarnte Rechtstreit um das Grundrecht der Tarifautonomie einer Gewerkschaft ist eskaliert.

Seit 11 Monaten will die Deutsche Bahn (Teilhaber ist der Staat BRD) das Recht der GdL auf GdL-eigene Tarife
für Mitglieder der GdL, die eine parallele Gewerkschaft im Kontext der Geschäftstätigkeit der Deutschen Bahn hat,
streitig machen und verlangt gewerkschaftsübergreifende Einheitstarife. Die Deutsche Bahn spekuliert auf den
Vollzug des in nächster Zukunft kommenden Gesetzes zur Tarifbestimmung im Kontext von Mehr-Gewerkschaften
innerhalb des Geschäftsbereiches der z.B. Deutschen Bahn.

Die GdL lehnt die Einschränkung des verfassungsrechtliche Rechtes zur Tarifautonomie z.B. der GdL ab. Die GdL
kann legal Tarife abschließen, die divergent zu einer Parallelgewerkschaft bezüglich gemeinsamer Berufsgruppen
im Geschäftsbereich des Arbeitsgebers sein können. Diese praktische Anwendung des aktuellen Verfassungsrechtes
lässt das ebenfalls garantierte Streikrecht zu, wobei es nicht erheblich ist, ob eine Rechtsprechung im Sinne der
Abweichung von der Tarifautonomie kommen wird. Wegen der Haltung der Deutschen Bahn streikt die GdL
unbefristet.

18.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Rechtsprechung des mehrheitlich christjüdisch bestimmten Staates BRD hat und wird gerade wegen dem aktuell regierenden
christjüdischen Sozialismus die objektive Notwendigkeit auf die subjektiv verfassungsrechtlich abzusichernde Kernkomponente
der menschlichen Wertschöpfung und damit der erweiterten Reproduktion einer Gesellschaft ignorieren: Für gleiche Arbeit gleiches
Geld - zumindest in Teilbereichen der Wertschöpfung z.B. innerhalb des Geschäftsfeldes eines Unternehmens bzw. einer
Tochter des Unternehmens. Die BRD ist noch nicht einmal - dafür das nachhaltig systemisch und massiv unter Einfluss des
regierenden christjüdischen Wertesystems - in der Lage, die Entgeltgleichberechtigung zwischen Mann und Frau herzustellen,
also Menschenrecht zu implementieren.

Mit anderen Worten: Die Tarifautonomie mit einer unternehmerischen Fürsorge der Gewerkschaften bei gleichzeitigem Vollzug
eines Menschenrechter auf Gleiche Arbeit und gleiches Geld zu verbinden, würde die faschistische Gesetzgebung und Implementation
der BRD als Staat erheblich abändern.

Dass die Deutsche Bahn in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften den Kontext des Deutschen Volkes im Bereich der Mobilität
der Gesellschaft von rechts Wegen zersetzen kann, ist klar offener Faschismus.

19.05.2015 morgenpost.de

Aus Sicht der EU-Kommission ist die Verwendung des deutschen Mindestlohnes als marktbereinigendes Mittel im EU-Markt
unzulässig: Die Praxis der BRD, den deutschen Mindestlohn im Bereich Transport per Transit durch die BRD anzuwenden,
um die wirtschaftlichen Lohnbedingungen von ausländischen, die Transitverkehr verursachen, an deutsche Unternehmen
zwangsweise anzugleichen - diese Praxis ist divergent zum EU-Recht und verletzt die Grundfreiheiten in der EU so
unverhältnismäßig, dass die BRD nun einem EU-Vertragsverletzungsverfahren unterliegt.

19.05.2015 morgenpost.de

Im Zuge der In- und Auslandspionage des deutschen BND verlangt die BRD-Bundestag-Opposition die Einsicht in die Liste
der Suchriterien, anhand deren für die USA von der BRD aus spioniert wurde. Die Einsicht soll durch den BRD-Bundestag
Untersuchungsausschuss erfolgen, dessen Recht darauf im Fall dessen Verweigerung durch die BRD-Regierung verfassungsrechtlich
geprüft werden soll (Klage vor den BRD-Verfassungsgericht nach Sachlage des Gesetzes " PKGr".

19.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Sollte die Suchkriterienliste jemals in die Öffentlichkeit kommen - und sein es durch Indiskretion - kann die BRD-Kanzlerin ihren
Hut nehmen und steht dann an gleicher Stelle die ihr politischer Pate - Ex-Kanzler Kohl: Nicht etwa am politischen Ende einer
Kanzlerschaft sondern in einer Reihe von politischen Zersetzungen der deutschen Gesellschaft durch das (mit)regierende
christjüdische Wertesystem. Die Suchkriterien werden es Betroffene, also Ausspionierte, objektiv erlauben, darauf zu schließen,
was auch ausspioniert worden ist. Sollte das innenwirtschaftlich relevant sein, hat die BRD-Kanzlerin nur noch die Chance, die
die Dämlichkeit des Deutschen Volkes und den Bundestag-Opportunisten zu benutzen und zu forcieren. - Die ausspionierte
deutsche Industrie in zwar eine Ausgeburt an christlicher Gier, könnte aber Zicken machen, die mit der nächsten Steuererleichterung
leicht gedämpft wird, aber im Falle des Konkurses Griechenlandes eine komplette Verlusteübernahme durch das Deutsche Volk
in Aussicht stellen sollte, damit "Frieden" einkehrt und das gemeinsame Wertesystem an der (politischen) Macht bleibt.

19.05.2015 morgenpost.de

Libyen-Krieg, Krieg gegen ISIS

Der durch die EU beschlossene Militäreinsatz der EU vor den Küsten Libyens wird von diesem Land als Verletzung der
Menschenwürde angesehen. Die EU-Truppen dürfen in Libyen nicht agieren.

Libyens legale Regierung ist durch einen Putsch vertrieben worden. Die neue Regierung stellen die islamischen Milizen.

In Libyen sind ISIS- Truppen aktiv, so dass der Menschenschmuggel forciert finanziell verwertet wird.

19.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die EU-Truppen wären also im Militäreinsatz in Libyen im Krieg gegen die ISIS-Truppen.

21.05.2015 heise.de

ARD und ZDF implementieren ein Programm für Jüngere, also unter durchschnittlich 60 Jährige - allerdings ausschließlich
im Internet.

21.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im Bereich Hartz 4 gibt es ebenfalls kein Grundrecht auf Internetzugang. Die Befreiung von Hartz-4-Beziehern von der
Zwangsabgabe des Haushaltes zum Finanzaufkommen der Staatssenderketten ARD und ZDF passt dazu. Damit gilt:
ARD und ZDF stellen Programme quasi auf Pay-TV um, denn Internetzugang ist kostenpflichtig. Es muss daher davon
ausgegangen werden, dass ARD und ZDF als Internetprovider früher oder später aktiv werden, wenn andere Provider
nur gegen Entgelt die Staatssender verteilen, also die Einnahmen von ARD und ZDF aus den Zwangsentgelten der Haushalte
mindern. Die Providertätigkeit lässt sich locker mit Zwangsgeldern finanzieren.

21.05.2015 morgenpost.de

Der Streik der GdL wird nun durch eine Schlichtung abgelöst: Matthias Platzeck (SPD) und der thüringer Regierungschef
Ramelow (Linke) schlichten.

21.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Dass die SPD links ist, ist schlichtweg gelogen - Platzeck gehört zu den Sozialfaschisten.

Ramelow ist ebenfalls kein Linker, denn dessen Partei ist die von Opportunisten als getarnte Kommunisten.

Dass Bahn auf Platzeck setzt, passt, denn der z.B. von SPD und Christen regierte Staat hat Eigentum an der Deutschen Bahn.

22.05.2015 morgenpost.de

Das Tarifeinheit-Gesetz hat den Bundestag erfolgreich passiert und tritt im Juni 2015 in Kraft.

22.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber hat die Tarifhoheit einer Gewerkschaft an deren Mitgliederzahl gebunden, die natürlich schwanken kann.
Sollten mehrere Gewerkschaften im Geschäftsbereich des Unternehmens aktiv sein, so bestimmt die aktuell mit mehr Mitgliedern
ausgestattete Gewerkschaft die Tariffindung. Alle parallelen Gewerkschaften verlieren das Hoheitsrecht auf Tariffindung und damit
das Streikrecht als abgeleitetes Hoheitsrechts.

Der Gesetzgeber hat das Recht der gewerkschaftlichen Aktivitäten in der BRD systemisch geändert, obwohl das dabei grundlegend
zu beachtende Verfassungsrecht eine Hoheit einer Gewerkschaft zulässt.

Der "Sozialstaat" BRD hat nach Agenda 2010 eine weitere Systemänderung erhalten - mit Hilfe des aktuell regierenden Christjüdischen
Sozialismus.

26.05.2015 morgenpost.de

Öko-Stromverbraucher haben in der BRD über die Preise bisher 5,1 Milliarden Euro Gewinne bezahlt, da die Ökostromabgabe über
dem Erzeugerpreis liegt.

27.05.2015 morgenpost.de

Das Schweizer Bankgeheimnis ist für EU-Bürger mit Konten in der Schweiz abgeschafft worden: Die Schweiz liefert die
jeweiligen Jahresdaten der Konten der betroffenen EU-Bürger an die EU, die damit eine Steuerflucht der Betroffenen
verhindert.

28.05.2015 gegen-hartz.de

Das Sozialgericht Gotha lässt als bisher einzigstes Sozialgericht das SGB II und dessen implementierter Sanktionsmechanismus
verfassungsrechtlich prüfen (Az: S 15 AS 5157/14): Das Gericht klagt vor dem BRD-Verfassungsgericht, da das SGB II mit dem
Sanktionsmechanismus die im Artikel 1 GG festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die im Artikel
20 GG festgeschriebene Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland verletzt.

28.05.2015 bundesregierung.de

Die BRD fördert minderjährige Flüchtlinge. Mit dem Bundeprogramm "Willkommen bei Freunden" sollen Kommunen bei der
Integration allein reisender junger Flüchtlinge unterstützt werden. "Wir wollen dafür sorgen, dass die nächsten Wege leichter werden",
sagte Bundesjugendministerin Schwesig zum Start des Programms.

30.05.2015 sueddeutsche.de

Im Mai 2015 wurden auf 2 Schlägen je ca. 4000 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmehr gerettet. Die Rettungsktione wurden
z.B. von Deutschland, Italien und Griechenland ausgeführt.

30.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was die EU spaltet, ist der Mangel, geschlossen Flüchtlinge gleich zu behandeln. Die EU will mehrheitlich keine Flüchtlinge
aus den Massenfluchten aufnehmen, auch wenn die EU-Kommission das anders sieht.

Der objektive Grund für die Ablehnung der Massenfluchten spielt allerdings z.B. in Italien, Griechenland und BRD keine Rolle.
Diese Länder haben nicht begriffen, dass die Massenfluchten ein Mittel der Kriegsführung sind, die innen- UND außenpolitisch
wirken. Es ist ganz banal, aber real: Die Schaffung der Ausrottungsbedingungen durch z.B. ISIS-Truppen und deren Handlanger
oder durch Syriens Regierung, also die Schaffung innenpolitischer Bedingungen, die die Normierung nach Maßgaben der
Kriegsteilnehmer (und deren Unterstützer im UN-Sicherheitsrat) ermöglichen und den Rest der Menschen entweder mit
Exekutionen oder syrischen Fassbomben vernichten oder zur Flucht zwingen, das alles ermöglicht den Export von Menschen
in religiös anders gepolte Gebiete, z.B. in die BRD, wo die Kommunen beim Bund seit zig Monaten um die Finanzierung
der zwangszugeführten Flüchtlinge beim Betteln und wo es in der Sozialstruktur klar ersichtlich ist, dass Menschen gemischt
werden, deren Struktur inkompatibel ist - besser noch: Die arbeitsfähigen qualifizierten Flüchtlinge sollen Deutsche ersetzen
inklusive der nicht geborenen Deutsche - das alles, obwohl klar ist, dass die Integration von Flüchtlingen z.B. wegen im
Selektionszweck der Religionen divergenten Ausgangspositionen parallel Welten objektiv erzwingen. Z.B. das typisch deutsche
Problem der Leitkultur des Christenjudentums bei massiven Import von Menschen mit islamischen Traditionen jeder Art, also
auch die der kriegerischen Islamisten.

Die EU wird o.g. Problematik nach deutscher Art vertuschen: Die Massenflucht wird nicht durch Einsatz von Militär direkt
hinter dem Ende der Hoheitszone an Meeresküsten verhindert (Aufbringung und Rückführung von Flüchtlingsschiffen zur Küste),
da in Flüchtlingsgebieten wegen dort absichtlich bewirktem Chaos bzw. wegen Kriegsgebiet kein Zugang zu völkerrechtlich
sicheren Vereinbarungen der Rückführung auch auf dem Gebiet des Fluchtländer möglich sind. Was z.B. Russland von Anfang
an wissen musste: Die Aufrechterhaltung des Kriegszustandes in Syrien war eine Quelle des Flächenbrandes z.B. als
Flüchtlingswellen (territoriale Kriegsführung als Komponente des damit international wirksamen Imperialismus).

Die Islamisierung der BRD durch Arbeitskräftezuwanderung aus Massenflucht wird deutsche Unternehmen gefährden, wenn
diese sich nicht rechtzeitig international ausrichten, um stabil agieren zu können. Der "Krieg der Kulturen" wird optimiert,
wenn Religionen aufeinander stoßen und Einheimische stärker selektiert werden (z.B. Langzeitarbeitslose in der Hierarchie
unterhalb der zugewanderten Arbeitskräfte, wobei es keine Rolle spielt, ob im Bereich Hartz 4 Verfassungsklagen laufen oder
nicht, denn deren Dauer ist länger als die Frist bis zum Ausbruch sozialer Spannungen mit politischer Neuausrichtung von
Teilen der Bevölkerung, wenn z.B. eine "AfD" in der Lage wäre, in der Wirtschaft, dort nur im Bereich Binnenmarkt, Verbündete
zu finden, die um ihre Existenzgefahr wissen und zugleich absehen, dass der zunehmende Sozialkonsum ohne Vollbeschäftigung
nicht finanzierbar ist - abgesehen von der Geburtenrate, die per Einwanderung ebenfalls steigen soll: Flüchten - begatten und
in der BRD entbinden, damit Deutschkind und Familienzusammenführung (Import von Schwangeren und Fickfreudigen
anstelle von kinderlosen Männermassen). - Die zwangsweise Zusammenbringung von Menschen divergenter Kulturen ist
nichts anderes als Krieg ! Klar, die Christjuden in der BRD sehen das gern nur verwertungstechnisch.

Man vergesse übrigens nicht: In der Türkei wurde die religiöse Ehe parallel zur staatlich anerkannten Ehe erlaubt. Die nach
islamischen Glauben zulässige Viel-Ehe eines Mannes ist damit legalisiert worden. Die gilt also für z.B. Türken in der BRD,
die dem türkischen Hoheitsrecht unterliegen, aber den Lebenskontext in der BRD haben, wo es damit ebenfalls die islamische
Viel-Ehe geben muss. Das wird die Bereitschaft zum Erwerb des deutschen Passes senken, wenn die BRD 2 parallele
Staatsbürgerschaften zulässt. Und: Die Kosten für nur religiöse verfolgbare Unterlassung von Unterhaltszahlungen im Rahmen
einer Viel-Ehe wird zum Problem, denn die Türkei ist religiös inkompatibel - und führt letztendlich auch den o.g. religiösen Krieg
gegen die EU. Es ist dabei komplett egal, ob die Türkei EU-Mitglied wird, oder nicht, denn Türken leben weltweit und verbreiten
so z.B. gezielt den Islam.

Diese Gedankengänge sind Rechtsradikalen in der BRD komplett fern, denn diese wollen ideologisch selektieren und nicht
annähern. Die "AfD" ist noch erbärmlicher. Der deutsche Sumpf.

31.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die vom Bayerischen TV - ein traditionell christjüdisch angehauchter Sender der Staats-TV-Kette "ARD" - angekündigte
Ausstrahlung des TV-Filmes "Baal" von 1970 in der Regie von Volker Schlöndorff bleibt auch nach 45 Jahren im deutschen
TV VERBOTEN. Ein Darsteller im Baal war der damals 24-jährige Rainer Werner Fassbinder, der seinen 70-zigsten Geburtstag
feiern könnte, wäre Fassbinder nicht 1982 an Drogen und Herzversagen verreckt. Zusammen mit diesem Verbot im
deutschen TV werden auch künstlerische Leistungen der Darsteller wie Margarethe von Trotta und Sigi Graue verboten.
Baal basiert auf dem Bühnenstück von Berholt Brecht aus dem Jahr 1918 (Brecht war 20 Jahre alt). Brechts Kunst wurde
nach seinem Tod durch die Ehefrau Helene Weigel - eine Kommunistin in der Ostzone - regelrecht vergewaltigt. Weigel hatte
Macht über Brechts Schaffen und verbot nach der 2 maligen TV-Ausstrahlung des Schlöndorff-Baal im Jahr 1970 den
TV-Film dauerhaft erfolgreich. Im Zuge der Verwertung des künstlerischen Werkes von Fassbinder gegründete "Stiftung"
hat der noch lebende Schlöndorff in der BRD keine weitere Chance, seinen Baal im deutschen TV zu zeigen. Die
Fassinder-Stiftung vergewaltigt ebenfalls das Werk eines der bekanntesten deutschen Kunstschaffenden. Dass die
kulturelle Dominierung zum Zweck der Verwertung deutscher Kulturgüter ein gesamtdeutsches Problem ist, beweist
nicht nur das Herrschen der Kommunistin Weigel in der Ostzone (man lese dazu die leichtfüßige Biographie der
Angelica Domröse (der Paula aus "Die Legende von Paul und Paula") von 2006 "Ich fang mich selbst ein") sondern
vor allem die Abwicklung ostzonaler Kultur der "DEFA", die nach Ende des 2. Weltkrieges Filme wie "Spur der
Steine" produziert hat. Die DEFA wurde als Teil des Beitrittsgebietes in die DEFA-Stiftung überführt, damit
ostzonales Gut verwertbar ist vor allem dem deutschen Volk entziehbar gehalten wird - die Systemnähe als Grundtenor
der Abwicklung der Ostzone hatte mit dem Beitritt der ehemaligen DDR bis heute einen systemischen christjüdischen
Ansatz: Die Ostzone ist in den kommunistischen Gebieten systematisch aus dem Alltag zu entfernen - Übrigens
ist dieser Ansatz auch derjenige gewesen, das Deutsche Theater in Berlin abzuwickeln: Mit der Entlassung vom
inzwischen an Krebs verstorbenen Intendanten Langhoff wurde das Theater systematisch zum Boulevard-Theater
umgewandelt - der Bruch mit einer weil als kommunistisch angesehenen kulturellen Entwicklung in der Ostzone,
wo u.a. Benno Besson und Bert Brecht, aber auch Weigel agierten ... der Kreis schließt sich. Deutsche zersetzen,
um umfangreich fremd zu bestimmen, alles. Der deutsche Kleingeist.

03.06.2015 derstandard.at

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt zur Ehe von Gleichgeschlechtlichen fest:
"Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen,
sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen".

03.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Christjüdin weiß wohl nicht, dass der türkische Islam die Vielehe bereits in die BRD legal importiert hat. Damit
gilt aus Sicht der Christjüdin, dass die Einführung der Inzucht in die nahe Zukunft gerückt sein muss.

03.06.2015 gegen-hartz.de

Eine Freiburger Rechtsanwaltskanzlei stellt zur Verfassungsklage des Sozialgerichtes Gotha bezüglich Sanktionsrecht SGB II fest:

Die Verfassungsklage mit dem Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 wurde am 26 Mai 2015 durch das Sozialgericht Gotha verkündet.

Ab Verkündigung der Klage mit beklagten Recht bescheideten Sanktionen können unter die Verfassungsklage fallen.

Einer dieser Sanktion kann unter Bezug auf die o.g. Verkündigung innerhalb der Widerspruchfrist widersprochen werden, so dass
im Zuge des Widerspruchsverfahrens dieses ruhend gestellt wird, bis die verfassungsrechtliche Prüfung und deren
Entscheidung wirksam sind.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht allerdings
kein daraus resultierender Anspruch auf Rücknahme für bereits bestandskräftige Sanktionsbescheide nach § 44 SGB X.

05.05.2015 morgenpost.de

Das BER- Aufsichtsratsmitglied und Berlins Innensenator Frank Henkel hat sich für die Probleme des BER nur in so weit
interessiert, dass Henkel alles in Verantwortung der durch den Aufsichtsrat zu kontrollierenden BER-Geschäftsführung
unbesehen überlassen hat. Weder hinterfragte Henkel die Strukturen der Flughafengesellschaft, noch nahm Henkel selbst
Kontakt zu externen Gutachtern auf. Henkel hat sich z.B. für einen Controllingbericht zur Gefahr der nicht möglichen
BER-Eröffnung in 2012 nicht anders als wie immer interessier: Henkel hat keine Ahnung zum Bericht.

05.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Henkel ist Christjude.

05.06.2015 morgenpost.de

Deutschland wird ab nächster Woche von der Deutschen Post unbefristet bestreikt.

07.06.2015 morgenpost.de

Gregor Gysi - Die Linke - schließt aus, wieder den Vorsitz der BRD-Bundestag-Fraktion zu übernehmen.

07.06.2015 linksfraktion.de

Rede von Gregor Gysi auf dem Bielefelder Parteitag - u.a.

"Liebe Genossinnen und Genossen, wenn es jemals zu Verhandlungen kommt, werden sie schwer, aber wir alle haben nicht das Recht,
uns vor Schwierigkeiten zu drücken. Und außerdem brauchen wir auch etwas Neues. Immer nur zu sagen, wir sind und bleiben
Opposition und gehen auf gar keinen Fall in eine Bundesregierung, ist für die Akteurinnen und Akteure langweilig und für die
Wählerinnen und Wähler wenig überzeugend. Aber leicht ist es nicht, in die Regierung zu gehen und trotzdem gesellschaftlich
Opposition zu bleiben. Aber ich denke, wir könnten das schaffen."

09.06.2015 gegen-hartz.de

Hartz 4 als Sozialhilfe trotz Arbeitsfähigkeit

Grundsicherung wird im Bereich Hartz 4 trotz Arbeitsfähigkeit zunehmend als Sozialhilfe gewährt:

Ende 2014 waren

22% aller Hartz-4-Bezieher arbeitsfähig UND max. 1 Jahr im Bezug der Grundsicherung.

46% aller Hartz-4-Bezieher arbeitsfähig UND mindestens 4 Jahre im Bezug der Grundsicherung (Langzeitarbeitslose).

Diese Langzeitarbeitslosigkeit-Dauer in der Grundsicherung ist

ist im gesamten Beitrittsgebiet - außer Thüringen - ausgeprägt.

ist in der BRD-West vor allem in sozialen Spannungsgebieten wie Essen, Gelsenkirchen, Bottrop, Oberhausen und Mülheim
ausgeprägt.

beträgt in NRW 46,3% aller Hartz-4-Bezieher.

10.06.2015 morgenpost.de

Der BRD-Bundestag wurde vor ca. 4 Wochen in der GESAMTEN IT-Netzstruktur erfolgreich gehackt. Die Server des Netzwerkes
wurde um ALLE Zugangsdaten in das IT-Netzwerk erleichtert. Die Server unterliegen kompletten Fremdzugriff. Woher der
Hack kommt, ist unklar. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei zu dem Ergebnis gekommen,
dass das GESAMTE Netz nicht mehr gegen den Angriff verteidigt werden kann und neu implementiert werden muss, da die
Daten im GESAMTEN Netz weiterhin von Unbekannten angezapft werden.

10.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation

WARNUNG: Der BRD-Bundestag ist als Gesetzgeber berechtigt, die Normierung von IT-Anforderungen z.B. für Firmen
zu bestimmen.

18.08.2013 heise.de

Microsoft stellt zu seinem Produkt Windows XP fest:

Am 8. April 2014 wird Microsoft den XP-Support zum "End of Live" komplett einstellen. Windows XP ist damit nicht mehr
Bestandteil der supporteten Produktpalette von Microsoft.

Die Software ist veraltet und von der grundsätzlichen Konzeption her nur schwer gegen Hackerangriffe abzuschotten.

Die Software war und ist ein Produkt, das von Hackerrn explizit missbraucht wird: Die meisten der erforgreichen Infektionen in 2012
fanden auf XP-Installationen statt. Hacker analysieren u.a. Updates zum Betriebssystem, um so auf Schwachstellen rückschliessen
zu können.

Die Software muss, wenn Windows weiterhin benutzt werden soll, zwingend durch neue Varianten des Windows ersetzt werden,
da nur dann Updates für neu erkannte Lücken, die Hacker im Betriebssystem finden, verfügbar sind.

04.02.2014 heise.de

Auf die Abschaltung des Supportes für Microsoft Windows XP am 08.04.2014 ist der Deutsche Bundestag bisher wie folgt vorbereitet:

Von den 7238 IT-Arbeitsplätzen, die die Bundestagsverwaltung betreut, laufen noch 5419 unter Windows XP.

Über spezielle Sicherheitsmaßnahmen nach dem Auslaufen der Unterstützung für Windows XP ist noch nicht entschieden.

10.06.2015 sueddeutsche.de

Russland schließt eine Rückkehr in das Staatenorgan "G7" aus. Mit den G7- Staaten wird Russland nur noch bilateral
zusammenarbeiten, da Russland die Sichtweise des G7-Organes nicht mehr benötigt.

10.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Perfekt - Der Kommunistenblock Russland und China und Co. können sich wieder dem Mittel des kalten Krieges bedienen
und machen die Kriegsgegner erfolgreich abhängig. Diese Methode versucht der ISIS-Staat auf seine Weise: Die Destabilisierung
der islamischen Gebiete bewirkt eine Massenauswanderung von Muslimen nach Europa. .... Früher oder später werden
Kommunisten und Islamisten knallharte Kriegsgegner sein, denn diese Systeme sind je von Religion untrennbar verankert und
fremdbestimmt - die Divergenzen werden also nicht lösbar sein.

11.06.2015 morgenpost.de

Urteil des griechischen Verfassungsgerichtes: Die in 2012 vollzogene Rentenkürzung ist verfassungswidrig und kann nicht mehr
angewendet werden. Die bereits gekürzten Renten bleiben gekürzt. Die neu zu berechnende Renten benötigen nun ca.
1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr an Finanzmitteln der Rentenauszahlung.

Der griechische Staatsrundfunk ist wieder auf Sendung.

11.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der vom griechischen Verfassungsgericht als dauerhaft bescheidete Vermögensübergang aus gekürzten Renten ist also eine
Enteignung ohne Entschädigung. Damit gilt: Die entschädigungslose Enteignung ist in Griechenland Verfassungsrecht.
Das ist damit klar offener Faschismus.

12.06.2015 heise.de

Der BRD-Bundestag normiert die IT-Anforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und führ die Vorratsdatenspeicherung ein:

Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden.

Es besteht Meldungspflicht für Störungen.

Die Betreiber dürfen eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung implementieren: Telekommunikationsunternehmen müssen ihre Kunden
warnen, wenn ihnen auffällt, dass ihr Anschluss etwa für Angriffe über ein Botnetz missbraucht wird. Provider dürfen
Verbindungsdaten speichern, um Störungen abzuwehren.

12.06.2015 dradio.de

Der in 2006 als BRD-Nachrichtendienst-Präsident (BND-Präsident) agierende Herr Uhrlau hat vor dem BRD-NSA-
Untersuchungsausschuss festgestellt, dass in 2006 der BND von möglicherweise unrechtmäßigen Zielen der Überwachung
durch die USA wusste. Ob Uhrlau diesen Umstand mündlich im Kanzleramt erwähnt hat, kann Uhrlau nicht beweisen.
Uhrlau geht davon aus, dass er sein Wissen dem Kanzleramt mitgeteilt hat.

12.06.2015 bundestag.de

"Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ernst Uhrlau hat nach eigenen Worten erstmals Anfang 2006 erfahren,
dass die National Security Agency (NSA) mit Hilfe seiner Behörde europäische Ziele auszuspähen versuchte. Der damalige Leiter der
Abteilung Technische Aufklärung beim BND, Dieter Urmann, habe ihn über verdächtige Vorgänge bei der Überwachung des
kabelgestützten Datenverkehrs informiert, die der BND seit 2004 gemeinsam mit dem US-Geheimdienst betrieb, berichtete Uhrlau am
Freitag dem NSA-Untersuchungsausschuss . Uhrlau war von 1999 bis 2005 als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt tätig und
anschließend bis zu seiner Pensionierung im Dezember 2011 Präsident des BND.

Wie Urmann ihm in einem Gespräch 2006 mitgeteilt habe, hatte die Abteilung Technische Aufklärung festgestellt, dass einige der von
der NSA gelieferten Suchbegriffe zur Überwachung des Glasfasernetzes der Telekom Unternehmen oder Behörden in Ländern der
Europäischen Union betrafen. Die amerikanische Seite habe die Vorfälle als Fehler eingestanden, sich entschuldigt und versprochen, so
etwas werde nicht wieder vorkommen. Der BND habe seither regelmäßig Stichproben genommen, aus denen im Laufe der Zeit eine
"Ausschlussliste" problematischer Suchmerkmale entstanden sei. Uhrlau erklärte, er gehe davon aus, dass er damals auch seinen
Nachfolger als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus Dieter Fritsche, von dem Vorgang informiert habe, genau erinnern
könne er sich allerdings nicht.

Uhrlau skizzierte die Entwicklung der Geheimdienstzusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland seit der Jahrtausendwende.
Bereits vor den Anschlägen vom 11. September 2001 sei im Prinzip vereinbart gewesen, dass der BND die bis dahin von den
Amerikanern betriebene Abhöranlage in Bad Aibling übernehmen, die dort gewonnenen Erkenntnisse allerdings weiterhin mit der
NSA teilen solle. In Bad Aibling wird der satellitengestützte Datenverkehr überwacht, der Fokus richtet sich auf Krisenregionen des
Nahen und Mittleren Ostens.

Grundlage der Kooperation sei die gegenseitige Verpflichtung gewesen, dass keine Seite Bürger, Institutionen oder Unternehmen der
jeweils anderen ausspähen dürfe, sagte Uhrlau. Die Amerikaner hätten zugesagt, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu
halten. Für die deutsche Seite sei darüber hinaus klar gewesen, dass andere Länder der Europäischen Union den BND nichts angingen.
Das sei allerdings anders als der Schutz deutscher Grundrechtsträger keine rechtliche Verpflichtung gewesen, sondern eine Geste des
guten Willens. Dass die Amerikaner sich diesen Vorbehalt auch zu eigen gemacht hätten, sei nicht anzunehmen.

Unter dem neuerdings bekannt gewordenen Stichwort "Eikonal" kam dann 2004 die Kooperation bei der Überwachung der
kabelgestützten Kommunikation zustande. Der BND habe damit wenig Erfahrung gehabt und sei dankbar gewesen für die
Unterstützung der NSA, berichtete Uhrlau. Die rechtlichen Bedenken des Netzbetreibers Telekom wurden mit einem von Uhrlau
unterzeichneten "Freibrief" aus dem Kanzleramt ausgeräumt. Die Auswertung der Glasfaserdaten sei wesentlich ergiebiger gewesen
als die Abschöpfung satellitengestützter Kommunikation in exotischen Weltregionen von Bad Aibing aus. Allerdings sei hier auch die
Gefahr viel größer gewesen, das grundgesetzlich geschützte deutsche Fernmeldegeheimnis zu verletzen oder auch europäische
Interessen.

Der BND habe daher stets vorsichtig agiert. Möglicherweise auch wegen dieser Vorhalte sei die amerikanische Seite mit den
Resultaten unzufrieden gewesen und habe seit Ende 2007 darauf gedrängt, die Zusammenarbeit wesentlich zu intensivieren. Dies habe
der damalige Kanzleramtsschef, Thomas de Maiziere, mit Rücksicht auf die deutsche Rechtslage abgelehnt. Die USA hätten daraufhin
Mitte 2008 die Zusammenarbeit eingestellt. Die Reaktion de Maiziares "spricht Bände", meinte Uhrlau. Sie sei ein Hinweis darauf,
dass das Kanzleramt bereits damals dass Problem des ungezügelten Wissensdrangs der NSA im Blick hatte."

16.06.2015 dradio.de

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in
Luxemburg entschieden. Die in 2012 beschlossenen sogenannten Outright Monetary Transactions (OMT) als unbegrenzter Aufkauf
von Anleihen von Euro-Krisenstaaten vom Markt sind rechtmäßig, da diese Staaten zahlungsfähig gehalten werden. Die EZB tritt
als Marktteilnehmer auf, so dass diese Staaten über den Markt und nicht direkt von der EZB finanziert werden.

07.09.2012 bundesregierung.de

Die Europäische Zentralbank kauft unbegrenzt Anleihen europäischer Krisenstaaten, um die Inflationsgefahr zu dämpfen, die
Störungen an den Anleihemärkten bekämpfen, das Funktionieren einer einheitlichen Geldpolitik der Notenbanken in allen 17
Euro-Ländern zu garantieren und den Euro unter allen Bedingungen aufrecht zu erhalten (Nichtumkehrbarkeit des Euro).
Diese EZB-Kaufprogramm "Outright Monetary Transactions" (OMT) sieht keine Zinsschwellen vor, bei deren Überschreiten die
Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen würde. Es gibt auch keine Obergrenze für das Volumen. Die EZB kauft nur
Staatsanleihen am Markt, die eine Laufzeit von 1 bis 3 Jahren haben.
OMT ist Geheimsache der EZB.
OMT ist für einen Staat, dessen Staatsanleihen die EZB am Markt aufkaufen soll, nicht möglich, wenn der Staat sich nicht der
strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM unterwirft.
OMT ist mit dem Verzicht der EZB auf einen vorrangigen Gläubigerstatus verbunden.
OMT erzwingt, dass die Euro-Rettungsschirme am Markt der Anleihen (Bondmarkt) ebenfalls aktiv werden.

15.09.2012 rp-online.de

Der Euro wird aus Sicht der BRD-Bank "Deutsche Bank" zur Inflationswährung, wobei es sich rechnet, ungedeckten Euro
zu drucken und damit die Rendite des internationalen Finanzmarkts bedingt zu finanzieren: Mit dem Programm der EZB könnte die
Zinslast für angeschlagene Euro-Schwergewichte wie Spanien und Italien gedrückt werden, in dem die Europäische Zentralbank
(EZB) Staatsanleihen der Euro-Krisenländern unbegrenzt am Markt aufkauft, dafür ungedeckten Euro ausgibt, um die Rendite
des Marktres zu befriedigen und zugleich anstelle der sich freigekauften Marktgläubiger nun zum Gläubiger der Staaten wird
(wobei für diese EZB-Gelder eben auch diese Staaten zwangshaften, die die Staatsanleihen am Markt platziert hatten).
Aus Sicht der BRD-Bank "Deutsche Bank" wird damit der Euro essentiell gerettet.

21.01.2013 faz.net

Die BRD wird sanktioniert, wenn Deutschland seinen Exportüberschuss nicht dauerhaft unter 6% des BIP senkt und so die
systemische Stabilität der EU nicht schädigt, weil der Export in Länder der EU geht, die den Import nur durch Schulden
finanzieren und damit die BRD ihre Einnahmen aus Schulden der Importländer finanziert. Diese Schulden sind ein das durch
EZB-Gelder am Leben gehaltenes Target-System, wobei die EZB zusätzlich und unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen wird, um den
Schuldner am z.B. Export-Markt der BRD zu belassen.
Die BRD fährt regelmäßig Exportüberschüsse ein. Inzwischen allerdings über 6% des BIP der BRD. Bei längerer Folge der
Überschüsse über 6% verursacht die BRD aus Sicht der EU eine Fehlentwicklung der EU.
Die BRD könne aus Sicht des IWF und der OECD das BIP durch Ankurbelung des Binnenmarktes der BRD wachsen lassen.

07.02.2014 faz.net

Das BRD-Verfassungsgericht gibt die Entscheidung zur bezüglich EU-Recht Verfassungskonformität des in der Höhe unbegrenzten
EZB-Aufkaufes von Staatsanleihen an den EU-Gerichtshof ab, der vermutlich die Konformität bestätigen wird.

16.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Vom regierenden deutschen Christjudentum gemaßregelt wurde der Euro implementiert und damit
das Wertesystem der regierenden Deutschkaste auf die Eurozone erweitert. Ein imperiales
Agieren. Die Dominanz der deutschen Regierung in der gesamten Eurozonenentwicklung befördert die
objektive Systemkrise - also als Dauerkrise - gezielt.

Der Euro wurde als eine im Innenverhältnis nicht auf- und abwertbare Währung eingeführt, so
dass Schwankungen der Wirtschaftskraft der Teilzonen durch Finanzfluss per Kreditierung,
also per Schulden, ohne zwingende erweiterte Reproduktion der Teilzone, um den Euro
per Wertschöpfung decken zu können, gemaßregelt werden.

Dass eine Teilzone wirtschaftlich instabil ist oder wird, wurde im Wesentlichen ausgeschlossen,
denn der Eurozonenaustritt ist nicht implementiert worden.

Dass ein schwacher Euro im Innenverhältnis zu ungünstigen Exportbedingungen in der divergenten
Struktur der Eurozone führen kann, ist von Anfang an klar: Die Wirtschaften der Teilzonen
sind für das Außenverhältnis des Euros fit zu machen. Dazu zählt nicht nur die Verschuldung
der Teilzonen sondern die Manipulation von Zinsbedingungen für Euro-Kredite. Im Fall der
mangelnden erweiterten Reproduktion der Teilzone muss also der Euro für das Außenverhältnis
im Bereich Export bzw. Währungskredite weltweit mit Eurozielwährung trotzdem fit bleiben,
um die wegen den o.g. systemischen Euroschwächen weltweit blühenden Währungsspekulationen und
Währungswetten auf Teilzonen bzw. die gesamte Eurozone in temporär beherrschbar zu machen.
Der Euro wird durch Druck der Währung implementiert, um Schulden von Teilzonen, die keine
ausreichende erweiterte Reproduktion haben, zu kaufen: Staatsanleihen der Teilzonen gegen
gedruckten Euro, also gegen Euroschwemme.

Die Deckung von per Euroschwemme gewährten Krediten muss zwingend die Eigentümer des Kreditgebers
in Haftung nehmen: Die Europäische Zentralbank als Erzeuger des gedruckten Euro liegt im
Eigentum der Eurozonenteile. Diese haften also für Ausfälle. Die Eurozone ist klar eine
Haftungs- und Währungsunion bei bekannten Risiken der wirtschaftlichen Instabilitäten
der Teilzonen, die den Euro nicht abwerten können, um so die Währung an die Wirtschaftskraft
anzupassen. Nicht mal zonal existiert eine Anpassung, da Zweitwährungen der Teilzonen
nicht existieren: Der Euro ist also im Innenverhältnis zwischen Teilzonen nicht konvertierbar.

Damit gilt: Der Euro ist eine objektiv im Innenverhältnis als nicht durch Wertschöpfung zum Zweck
der erweiterten Reproduktion geschaffene Währung, die schwache Zonenteile durch Verschuldung
verwertbar gehalten werden. Der Euro kann als weltweite Devisenwährung nur dann dienen, wenn
der Euro auf o.g. Weisen weltweit stabil gehalten werden kann. Die Eurozone ist ein Ergebnis
des imperialen Absichten eines Wirtschaftskrieges, der auch für das Freihandelsabkommen zwischen
der EU und Amerika (USA) geführt wird: Die USA müssen ihre Interessen mit aller Macht verteidigen.
Es geht nicht um Freihandel sondern um Neuaufteilung von Teilen der Weltwirtschaft.

Hinweis: Selbst der Ostblock, also zu Zeiten vor dem Beitritt der ehemaligen DDR zum u.a. christjüdischen
Wertesystem der BRD, hatte eine im Innenverhältnis konvertierbare Zweitwährung des gesamten RWG,
solange nicht die Beschaffung von Hartwährung des Außenverhältnisses also z.B. von D-Mark oder US-Dollar
Vorrang hatten, weil im RWG mit diesen Hart-Währungen gehandelt wurde (Zugangsbedingung im
RWG-Markt).

16.06.2015 dradio.de

Russland wird in 2015 mehr als 40 atomare Interkontinental-Raketen anschaffen, die mit hochmodernen Flugabwehrsystemen
nicht bekämpfbar sind.

Russland ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Die vom Gericht den Yukos-Aktionären im
vergangenen Jahr zugesprochene Entschädigung in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro soll durch Russland mit einem
verbindlichen Zeitplan der Zahlung ermöglicht werden. Die gerichtlich festgelegte Frist für die Abgabe des Zeitplanes interessiert
Russland nicht (Frist ist wirkungslos abgelaufen).

28.06.2015 bundesregierung.de

Nach dem Griechenland die Verhandungen mit der Eurogruppe einseitig beendet hat, stellt die Eurogruppe die Fianzhilfen
an Griechenland mit Ablautermin der Hilfen ein. Eine Verlängerung der Hilfen ist ausgeschlossen worden, da die griechische
Regierung über die Forderungen der Gläubiger einen Volksentscheid implementieren, dessen Tertin hnach dem Ablauf der
Eurogruppen-Finanzhilfen an Griechenland liegt und die griechische Regierung dem Volk empfiehlt, gegen die Forderungen
der Gläubiger zu votieren.

Die Finanzhilfen der Eurogruppe an Griechenland enden ohne vollständige Auszahlungen der geplanten Hilfen. Die letzte
Tranche 7,2 Milliarden Euro wird verfallen.

Die bisherigen Finanzierer des griechischen Staates waren EZB, IWF und EU-Kommission (Troika).

28.06.2015 faz.net

Die Griechen haben gestern (27.06.2015) ca. 1 Milliarde (1000 Millionen) Euro von den Konten abgehoben. Den Banken könnte
das Geld ausgehen, so dass die Geldauszahlung beendet werden könnte.

Die EZB belässt die ELA-Nothilfen auf ca. 90 Milliarden Euro.

28.06.2015 deutschewelle.com

Das griechische Parlament hat den Weg für das von Ministerpräsident Tsipras vorgeschlagene Referendum im Schuldenstreit mit den
Geldgebern freigemacht. Tsipras setzt auf ein "Nein zum Ultimatum" der Gläubiger.

28.06.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Verlagerung des Volksentscheides, der die Billigung oder Ablehnung der Erfüllung der Gläubigerforderungen durch die
Griechen verlangt, ist praktisch der Austritt aus der Eurozone, wenn Griechenland nicht alle Zahlungen an Gläubiger bis inklusive
Umsetzbarkeit des Ergebnisses des Volksentscheides leistet. Der Volksentscheid hat keine aufschiebende Wirkung von Schulden,
wird aber völkerrechtlich korrekt sein.

Dass die politischen Führungskräfte der Eurozone, allen voran die christjüdische Sozialismusregierung der BRD, die linke
Regierung der Griechen mit allen Mitteln torpedieren, ist ganz klar. Griechenland kann sich den Volksentscheid sparen,
weil die Finanzhilfe der politischen Kaste der Eurozone und des IWF an Griechenland eingestellt wurde. Eine Verlängerung
der Finanzhilfen bis zum o.g. Termin der Umsetzbarkeit des Volksentscheides, der auch ein Ja zu den Gläubigerforderungen
erbringen kann, ist bereits erledigt. Es gibt auch nichts mehr zu verhandeln. Damit gilt: Der völkerrechtliche Akt der
Souveränität Griechenlands auf ein Volksentscheid kommt von den Griechen zu spät bzw. wird von u.a. den Deutschen
nicht akzeptiert, auch wenn Griechenland die 1,6 Milliarden Euro an den IWF bezahlt und bis zum Volksentscheid also
nicht zahlungsunfähig ist. Damit gilt auch: Deutschland will Griechenland aus der Eurozone haben. Das Gegensätzliche
der BRD-Kanzlerin ist pure Lüge. Die Griechen haben zu dem einen Anspruch, die Verhandlungen bis zu dem Punkt
zu führen, an dem die Gläubiger keine Abweichungen mehr zulassen. Und exakt das war der Zeitpunkt, als die Griechen
die Verhandlungen einseitig beendeten UND dann den Volksentscheid implementiert haben.

Es ist daher ein klares Zeichen des offenen Faschismus in der Eurozone, wenn die Finanzierer der Griechenlandhilfen den
Volksentscheid der Griechen verhindern, weil sinnlos machen, OHNE zu wissen, wie der Volksentscheid ausgehen wird.
Dass die BRD als führende faschistische Politkaste agiert, ist kein Wunder. Nur dass eben die Christjuden in der BRD und
auch die Sozialdemokraten in der BRD ihren exzellenten Beitrag geleistet haben - Lug und Trug der Deutschen.

Vor Deutschland kann nur gewarnt werden: Wer sich mit Deutschen einlässt, ist ganz schnell verwertet.

Sollte Griechenland den Euro verlassen, haftet die BRD mit ca. 30 Milliarden Euro für die durch Griechenland nicht
zurückgezahlten ELA-Kredite der EZB an Griechenland, da die EZB Staateneigentum der 18 Euroländer ist: Alle
Eigentümer haften je nach Anteil. Die Haftungen aus den EMS-Krediten an Griechenland kommen dazu. Die
Steueraufkommen der Haftungsländer müssen diese Haftungen tilgen. Das wird der Eurozone enormen "Aufschwung"
geben. In Dänemark ist eine rechtsgerichtete Minderheitsregierung schon am Werkeln. Die enormen Kosten der
Flüchtlingsversorgung aus Kriegsgebieten wird sozialen Schwung bringen, der u.a. die Klage gegen die NPD in der
BRD spätestens dann für unsinnig macht, da die sich sammelnden Kräfte nicht an den Namen "NPD" gebunden sein
müssen, wohl aber NPD-Absichten hegen könnten ...

Es ist zersetzender Gesellschaftskrieg in Europa ! Und die Deutschen mal wieder voran. ....

28.06.2015 gegen-hartz.de (ohne Datum, gelesen am 28.06.2015)

Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen zur zukünftigen Rentenhöhe in der BRD

Wer heute 30 Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und dabei ein Durchschnittsgehalt von

2.900 Euro erhält, kann nach 28,3 Arbeitsjahren gerade einmal eine Rente auf Hartz IV-Niveau erwarten.

50% des Durchschnittslohns (etwa 1.450 Euro pro Monat) erhält, kann nach 63,2 Arbeitsjahren gerade
einmal eine Rente auf Hartz IV-Niveau erwarten.

29.06.2015 bundestag.de

Die in der Grundsicherung für Arbeitsuchende implementierte Sanktionen sind aus Sicht

der Wirtschaft ausgewogen.

Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind die "großen Erfolge" bei der Integration
Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch auf die Sanktionen zurückzuführen. Diese seien ein Kernelement des Prinzips von
"Fördern und Fordern", hieß es von der BDA ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Regelung,
wonach Unter-25-Jährige härtere Sanktionen befürchten müssen als Über-25-Jährige, ist nach Meinung der Vereinigung der
Bayrischen Wirtschaft angemessen. Auch die BDA vertrat die Ansicht, dass diese Sanktionen zu einer stärkeren Kooperation der
Arbeitssuchenden mit den Jobcentern führen würden. Von einer Abschwächung solle daher abgesehen werden, sagte die BDA-
Vertreterin.

des Landkreistags, des Städtetags und des Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weder generell abzuschaffen noch mit einem
Moratorium zu belegen.

Unterschiedliche Regelungen für verschiedene Altersgruppen führten zu Intransparenz, sagte der Vertreter der Bundesagentur für
Arbeit (BA). Zugleich machte er deutlich, dass die BA ein Sanktionssystem in der Grundsicherung für erforderlich hält. Die geringe
Sanktionsquote von knapp drei Prozent zeige im Übrigen, dass mit dem Instrumentarium verantwortungsbewusst umgegangen
werde.

Für eine stärkere Gewichtung des Förderns im System des "Forderns und Förderns" sprach sich der Vertreter des DGB aus. Die
Eingliederungsvereinbarungen müssten individueller als bisher auf den Einzelnen zugeschnitten seien.

der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Moratorium zu belegen.

der Diakonie Deutschland abzuschaffen bzw. sind maximal 30-prozentige Sanktionen zu vollziehen.

30.06.2015 sueddeutsche.de

Die Menschheit lässt 10% ihrer Kinder in deren prägenden Lebensjahren im Umfeld von Krieg, Unsicherheit, Hass und Gewalt leben.

230 Millionen Kinder werden u.a. versklavt oder zum Zweck der Medialen Verwertung mit Kriegsmitteln bekämpft.

Orte der schwersten Kindesmisshandlungen sind: Syrien, Irak, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Islamischer Staat (ISIS und
ISIS-Verbündete wie Boko Haram).

01.07.2015 dradio.de

Deutsche Bahn und die GdL-Gewerkschaft einigen sich auf Tarifänderungen, die die Deutsche Bahn bereits mit der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ausgehandelt hat - Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn ist hergestellt.

01.07.2015 morgenpost.de

Griechenland hat die aktuell fällige Tilgung des IWF-Kredites ausgesetzt.

Das Hilfsprogramm der Troika ist ersatzlos ausgelaufen.

Der griechische Regierungschef empfiehlt zur Volksabstimmung, die Sparforderungen der Troika abzulehnen.

Die BRD-Kanzlerin Merkel macht Verhandlungen mit Griechenland vom Ergebnis des dortigen Referendum abhängig.

01.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Nichtbegleichung der aktuellen IWF-Forderung beendet des IWF-Programm für Griechenland. Da zugleich das Hilfsprogramm
der Troika ist ersatzlos ausgelaufen ist, kann Griechenland - abgesehen von EZB-Krediten - nur noch Mittel aus dem ESM
(Europäischen Sicherheitsmechanismus) beantragen. Mit andere Worten: Griechenland will nur noch ESM-Finanzen, die die
Troika-Schulden umschulden sollen. Ohne diesen Trick wäre das niemals möglich geworden. Das Referendum sichert die
Regierung - egal welche - vor dem Unwillen des Volkes ab und zwar auch dann, wenn das Volk nicht konkret weiß, über
welche Wirkung das Referendum entscheidet - also ein Bauernfang.

Die ESM-Umschuldung ermöglicht Invest in Griechenland: Da der ESM verlässlich ist, kann Invest zur erweiterten Reproduktion
der Griechen fließen, die damit ESM-Schulden und Invest-Schulden Schritt für Schritt tilgen könnten.

Wieso die Troika diesen Weg nicht von vornherein gegangen ist ? - Man frage die deutsche Regierung.

Das innenpolitische Chaos bezüglich geschlossener Banken ist dem Limit der EZB-ELA-Kredite geschuldet. Würde die EZB
Griechenland so lange kreditieren, bis die ESM-Umschuldung und die Invest in Griechenland gesichert sind, würde Griechenland
niemals aus dem Euro fallen.

Griechenland wird den Euro verlassen müssen, sobald der Binnenmarkt keine Euro-Mittel mehr hat, weil die EZB kein Geld drucken
als Schulden lässt. Da Geld am Binnenmarkt zirkulieren muss, aber Euro nicht verfügbar ist, muss Griechenland die Drachme als
Zweitwährung einführen. Da die Drachme gegenüber dem Euro billiger ist, wird das Invest in Drachme kommen, denn Löhne
in Drachme sind ebenfalls geringer. Nur Importe aus Eurogebieten sind nicht mehr möglich, da die Drachme-Geldmenge den
teuren Euro nicht ersetzen kann. Da Griechenland mangels Industrie Waren aus dem Ausland importieren muss, muss Griechenland
Partner für den Drachme suchen, also den Drachme vom Euro abkoppeln. Weil der Kommunistenblock aus Russland und China
dieses drohende Griechenchaos nicht blockt, ist davon auszugehen, dass Griechenland im Euro bleiben soll, obwohl das nicht geht.

Damit ist die ESM-Umschuldung allerdings nicht erledigt: Euro-Schulden per ESM, also Haftung der Eurostaaten begleichen,
und Invest in Griechenland in Drachme - wohl wissend, dass Griechenland mangels Industrialisierung die Euro-Schulden niemals
begleichen wird.

China etc. sind Geldgeber von IWF-Krediten in Dollar. Der IWF und damit China wollen natürlich keine Drachme.

Griechenland muss die Drachme an den Dollar koppeln und so Dollarinvest zulassen. Ergo: Die Griechen sind aus dem Euro raus.

Der Volksentscheid geht über einen Vorschlag der Troika VOR dem Auslaufen des Troika-Hilfspaketes an Griechenland, das NACH
dem Auslaufen der Troika-Hilfen abgehalten wird und scheinbar sinnlos ist. Ziel des Referendum ist es, den innenpolitischen Druck zu
erhöhen, zumal die Bevölkerung vor einem austrocknenden Binnenmarkt-Geldfluss steht, der auf Euro basiert und somit eine
wachsend ablehnende Haltung der Bevölkerung zu erwarten ist, auch wenn der Eurogeldfluss unabhängig vom Referendum
austrocknet, da die Troika hinfällig ist.

Wenn der ESM, der für Griechenland - neben den ELA-Krediten der EZB - der einzige Weg ist, von der Eurozone Geld zu bekommen,
von Griechenland schärfere Konditionen verlangt, als es die Troika je gemacht hat, muss Griechenland zum Verbleib im Euro den
ESM bedienen können. Vor allem um eine Umschuldung aus ESM-Finanzen zu erreichen. Diese Umschuldung ist für Griechenland
essentiell. Griechenland muss also den ESM bedienen und auch damit ist da Referendum sinnlos.

Da Griechenland mangels Wirtschaftsressourcen auf Importe angewiesen ist, die auch auf Eurobasis ablaufen, wird Griechenland bei
Euromangel am Binnenmarkt den Euro abschaffen oder andere Lieferanten, die nicht auf Euro agieren beschaffen.
Die Drachme, die den Euro also ersetzen wird, muss für Exporteure akzeptabel sein, auch wenn die Drachme geringwertiger als der
Euro ist. Damit fallen alle Eurostaaten raus.

China forciert neben der Dollarabhängigkeit der USA von der Chinawirtschaft auch die Wertschöpfung auf Eurobasis, da der Euro
wegen seiner Hochwertigkeit nicht nur als Währungsreserve benutzt wird. China wird also Waren, die in China billig produziert
wurden, gegen Euro verscherbeln bzw. wird im Bereich der hochwertigen Wertschöpfung selbst in Unternehmen aus Eurozonengebiete
investieren. Damit gilt: Die Drachme ist, auch wenn China Griechenland locker mit Waren beliefern kann, nicht ohne Weiteres
interessant. Es muss Konditionen geben, die Investmittel per Drachme lohnend machen. Bisher hat China das nicht begriffen und
verwertet Griechenland mit dessen Drachme nicht als Wirtschaftsstandort der kostengünstigen Warenpoduktion in Griechenland
mit Export in die Eurozone. Warum die Kommunisten in China diese Chance nicht nutzen, ist völlig unverständlich, wenn man dabei
außen vorlässt, dass Kommunisten bisher nie in der Lage gewesen sind, Wirtschaft nachhaltig zu bestimmen.

Russland ist Dank des Ukraine-Krieges mit sich selbst und den Sanktionen gegen Russland so beschäftigt, dass der Rubel nicht
nachhaltig stabil genug ist. Außerdem ist im Zuge des Gasstreites der Russen mit der Ukraine der russische Kleingeist extrem sichtbar.
Im Falle Griechenland wird Größe erwartet. Putin kann aber als politische Hilfskraft der Gestaltung der EU gut herhalten.

Was auf jeden Fall für die Einführung der Drachme wichtig ist: Die Euro-Schulden der Griechen müssen zwingend auf die Haftung der
Eurostaaten umgelenkt werden, also auf ESM-Kredite, die objektiv von Griechenland niemals zurückgezahlt werden, wenn die
Drachmezone nicht exportstark in die Eurozone ausgestaltet wird.

Der ESM, die Drachme und ein Investor mit Warenlieferungspotential sind die einzige Lösung, wenn kein Schuldenschnitt erfolgen
soll. Das aber ist bisher klar offensichtlich: Die BRD-Regierung als Eurozonen-Domina hat nicht die Absicht, Griechenland als
Exportkonkurrenten zu hegen und pflegen, auch wenn China in Griechenland einsteigt UND die BRD von Chinaexporten in die BRD
abhängig ist. - Es wird Handelskrieg geben. Bezüglich Russland wird es Krieg geben, da Russland mangels Potential an
Wirtschaftsgröße in Griechenland die Felle wegschwimmen werden: Russland wird niemals die Gier nach die Ost-Ukraine aufgeben
und für Frieden sorgen. Russland wird sich als Klotz am Bein erweisen.

Dass die USA in Griechenland nicht massiv einsteigen werden, ist der transparenten Politik des US-Präsidenten entnehmbar: Obama
hat das Griechenproblem der EU nicht richtig verstanden und sieht die EU-Krise nicht als Problem für die Wirtschaftsbeziehungen
per Freihandelsabkommen der USA mit der EU und per Exporte Chinas in die USA. Obama erwartet nicht, dass China einen
Wirtschaftsschwerpunkt in der EU per o.g. Lösung der Griechenlandkrise implementiert. Obama ist bald seine Präsidentschaft los.
Obamas Nachfolger könnte Probleme mit der EU bekommen, die nur schwer beherrschbar sind - Dank der imperialen Kriegsinteressen
Russlands. Die USA könnten erpressbar werden.

01.07.2015 dradio.de

Syrien-Krieg

Die Weltgemeinschaft hat die Finanzierung der Notlage syrischer Flüchtlinge eingestellt: Das UN-Welternährungsprogramm WFP
hat keine Mittel mehr, die u.a. Regierungen der Welt bereitstellen sollten, um

Flüchtlinge in Libanon mit 100% anstelle der nun 50% Lebensmittel zu versorgen.

Flüchtlinge in Jordanien ab September 2015 überhaupt zu versorgen: 450.000 Flüchtlinge werden, wenn keine andere
Finanzierung eingerichtet wird, hungern.

01.07.2015 sueddeutsche.de

Im 1. Halbjahr 2015 kamen

ca. 137000 Flüchtlinge nach Europa - z.Z. mehr über Griechenland als über Italien.

1867 Flüchtlinge ums Leben.

30% der Flüchtlinge aus Syrien.

sehr viele Menschen kamen außerdem aus Afghanistan und Eritrea.

02.07.2015 dradio.de

Die Deutsche Post hat streikende Arbeitsnehmer durch ca. 40.000 Beamte ersetzt. Die Gewerkschaft Verdi kann belegen, dass
22 Beamte zwangsversetz wurden, um streikende Arbeitnehmer zu ersetzen.

Das Arbeitsgericht Bonn hat den Einsatz von Beamten im Streik der Deutschen Post, die streikende Arbeitnehmer ersetzt,
zugelassen, da der Beamteneinsatz keinen tiefen Eingriff in die Betriebsorganisation der Post bewirkt.

03.07.2015 morgenpost.de

Berlin hat in 2013 ca. 105.000 Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren (32 % aller Familien in Berlin), davon

leben 50% in Armut (Sozialleistungsbezieher).

sind 90% Frauen.

03.07.2015 gegen-hartz.de (ohne Datum, gelesen am 03.07.2015)

Urteil Bundessozialgericht - Die richterliche Aufnahme eines Verfahrens im Sozialrecht (pro Instanz) muss regulär spätestens nach 12
Monaten erfolgen, wenn keine abweichende Begründung vorliegt. (Az.: B 10 ÜG 2/13 sowie andere)

07.09.2015 bundesregierung.de

Der Weg zu ESM-Hilfsgeldern

Finanzhilfe wird nach Artikel 12 Absatz 1 des ESM-Vertrags nur ausgereicht, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-
Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zudem sind mit jeder ESM-Hilfe strenge, dem gewählten
Finanzhilfeinstrument angemessene Auflagen verbunden. Für die Gewährung von Finanzhilfen legt der ESM-Vertrag ein
mehrstufiges Verfahren fest.

Erster Schritt: Die Hilfe muss beim Vorsitzenden des Gouverneursrats - das ist die Eurogruppe - beantragt werden.

Zweiter Schritt: Im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank bewertet dann die Kommission diesen Antrag. Sie untersucht, ob
eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht ("Ansteckungsgefahr"), ob die Verschuldung des betreffenden Staates
tragbar ist ("Schuldentragfähigkeitsanalyse") und wie hoch der tatsächliche oder potenzielle Finanzierungsbedarf ist.

Dritter Schritt: Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt die Eurogruppe, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden
kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss muss der Bundestag - da er die haushaltspolitische Gesamtverantwortung trägt - einen
zustimmenden Plenarbeschluss fassen. Lehnen die Abgeordneten ab, muss der deutsche Finanzminister in der Eurogruppe gegen den
Beschlussvorschlag stimmen. Ohne ein einstimmiges Votum kommt dann kein ESM-Finanzhilfeprogramm zustande.

Vierter Schritt: Stimmt der Bundestag jedoch zu, und fasst die Eurogruppe anschließend einen Grundsatzbeschluss, beauftragt der
Gouverneursrat die Kommission, mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung auszuhandeln. Das tut sie im Benehmen mit der
EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF. In diesem "Memorandum of Understanding" werden dann auch die Auflagen für eine
Finanzhilfe festgelegt. Gleichzeitig arbeitet das ESM-Direktorium (Staatssekretärsgremium) eine Vereinbarung über die Gewährung
der Stabilitätshilfe aus. Diese regelt die Finanzierungsbedingungen im Einzelnen, die gewählten Instrumente und gegebenenfalls die
Auszahlung der ersten Tranche (Finanzhilfevereinbarung).

Fünfter Schritt: Die Eurogruppe muss das "Memorandum of Understanding" billigen und beschließen, das Direktorium des ESM die
Finanzhilfevereinbarung. Damit wird die Finanzhilfe formell gewährt. Für beide abschließenden Beschlüsse ist aber die Zustimmung
des Bundestags zwingend erforderlich. Auch hier gilt: Bei Ablehnung muss die Bundesregierung auf ESM-Ebene die entsprechenden
ESM-Beschlussvorschläge ablehnen - mit der Folge, dass die beantragte ESM-Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.

08.07.2015 derstandard.at

Laut Wikileaks wurde das Umfeld der BRD-Regierung telefonisch überwacht. Darunter fallen die Anschlüsse zahlreicher Mitarbeiter
des deutschen Kanzleramts. Außerdem sollen CDU-Fraktionschef Volker Kauder und der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla
(CDU) belauscht worden sein. Nachfolgend Beispiele für den Zweck der Spionage:

Wikileaks veröffentlichte 3 hochgeheime Depeschen, die anhand der abgehörten Telefonate erstellt worden waren. Sie wurden
vermutlich der US-Regierungsspitze vorgelegt. Dabei handelt es sich etwa um die Zusammenfassung eines Telefonats zwischen
Merkel und Mohammed bin Zayid al Nuhayyan, Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate. Die zwei Politiker besprachen dabei
die US-Politik gegenüber der iranischen Regierung. Außerdem wurden Gespräche über den Weltwährungsfonds sowie den zur
Eurostabilisierung eingerichteten EFSF abgehört.

08.07.2015 suedeutsche.de

Griechenland hat ein Hilfspaket beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragt, da mit diesen Krediten auch die Belastungen der
Griechen gerechtet verteilt werden müssen, wobei Zusatzbelastungen für Arbeiter und Rentner nicht zulässig sind.

Die EZB stellt ein Ultimatum: Die EZB wird die ELA-Kredite kündigen, wenn bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit mit den
Gläubigern vorliegt oder Griechenland die am 20. Juli fällige Rückzahlung von 3,5 Milliarden Euro an die EZB nicht leistet.

Die EU-Kommission stellt ein Ultimatum: Ein Hilfspaket für Griechenland ist nur angehbar, wenn Griechenland bis Donnerstagnacht
um 24 Uhr konkrete Reform- und Sparvorschläge geliefert hat.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland bis 2018 zusätzlich mehr als 50 Milliarden Euro
benötigt.

In Griechenland wurde der Zahlungsverkehr in das Ausland von der ministeriellen und banktechnischen Genehmigung
abhängig gemacht.

Die Banken bleiben geschlossen. Bargeld gibt es maximal 60 Euro pro Tag am Automaten.

08.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Griechenland ist faktisch wirtschaftlich am Ende: Wer als Importeur die Ware nicht bezahlen kann (außer in Bargeld),
bekommt keine Waren. Das betrifft alle Bereiche, die auf Importe angewiesen sind, also Tourismus oder Produktion oder
Nahrungsgüter am Binnenmarkt. Die Überlassung des Geldmarktes in den Bargeldmarkt macht die EZB zum Staatsfinanzierer,
denn die geschlossenen Banken horten Geld, das am Markt fehlt, wobei die Banken dort eingeschränkt tätig sind. Damit gilt:
Das gehortete Geld ist in Verfügungsmacht des Staates. - Damit gilt auch: Die ELA-Kredite können nicht ausgeweitet werden.
Griechenland ist damit am Ende und eventuell vor einem Militärputsch bzw. Bürgerkrieg.

Übrigens: So ist die ehemalige DDR, also der Staat auf dem Deutschen Beitrittsgebiet, kaputt gegangen: Zahlungsunfähig
bei nicht in Devisen konvertierbarer Währung. Der Milliarden-Kredit der BRD kann als Analogon zu den Staatsmitteln,
die die EZB per ELA-Kredite bereitstellt, gesehen werden: Die Milliarden D-Mark haben nichts an der nicht vorhanden
Konvertierbarkeit der DDR-Mark geändert, wobei die DDR massiv auf Importe - z.B. im Öl-Bereich - angewiesen war.

Die BRD ist an der Finanzierung der Eurozonen-Griechenland-Gelder direkt und meistteilig beteiligt.

09.07.2015 bundesregierung.de

Finanzkrise Griechenland

"Wenn Griechenland weitere Hilfen will, muss es jetzt neue Reformvorschläge einreichen. Nach Prüfung durch die Geldgeber können
dann die Finanzminister beraten. Über ein drittes Hilfsprogramm würde dann ein Sondergipfel am Sonntag entscheiden."

"Der Sonntag sei "die endgültige Frist", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Eurozonengipfel am 7. Juli.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte erneut die Forderung an Griechenland, ein detailliertes Reformprogramm vorzulegen, auf
dessen Basis die Verhandlungen über Hilfen erfolgen könnten.
Grundlage für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist der Europäische Stabilitätsmechanismus. Er besteht aus mehreren Stufen
und enthält strenge Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus - ESM - ist eine internationale Institution, die durch völkerrechtlichen Vertrag gegründet
wurde. Er ist der permanente Mechanismus zur Bewältigung von Krisen in der Euro-Zone. Der ESM verfügt über rund 80 Milliarden
Euro eingezahltes und rund 624 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Der deutsche Finanzierungsanteil beträgt 26,96 Prozent. Dies
entspricht rund 22 Milliarden Euro eingezahltem und rund 168 Milliarden Euro abrufbarem Kapital. Mehr zum ESM beim
Bundesfinanzministerium."

"Auch wenn nur die Eurogruppe über das griechische Hilfsprogramm entscheiden darf, kommen alle 28 Staats- und Regierungschefs
am Sonntag nach Brüssel. Die Nichteuroländer haben darum gebeten, da auch sie von dieser Krise betroffen sind. Sollte es zum
Beispiel aus Mitteln der Europäischen Union zu Nothilfen für die griechische Bevölkerung kommen, beträfe das alle 28 EU-Länder.
Sie treten nach dem Eurozonengipfel zusammen."

"Bisher hat die Europäische Zentralbank, EZB, durch Kredite an die griechischen Banken, den Zahlungsverkehr im Lande halbwegs
aufrechterhalten. Sollte am kommenden Sonntag keine Einigung über ein drittes Hilfsprogramm zustande kommen, wird die EZB
voraussichtlich keine weiteren Kredite mehr gewähren dürfen."

09.07.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Der Syrienkrieg ist seit Frühjahr 2011 im Gang.

Inzwischen gibt es

4 Millionen Syrer, die das Land verlassen haben.

7,6 Millionen Syrer, die im Land flüchten.

20.07.2015 heise.de

Die Bundesagentur für Arbeit will, dass die Umwandlung eines Asylanten in einen Einwanderer mit Familienzusammenführung
dann erfolgt, wenn der Asylant am deutschen Arbeitsmarkt als Arbeitskraft verwertbar ist: Hoch qualifizierte Flüchtlinge
(Asylanten) erhalten die "Blue Card" zum Zweck der Einwanderung als Arbeitskraft.

Die CDU/CSU zeigte sich für den Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit offen.

20.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland ist ein Motor des Flächenbrandes.

Die Gier nach Einwanderern resultiert aus dem schwachen Binnenmarkt der BRD, die gesamtgesellschaftlich
vom Import von Waren und vom Export von Mehrwertwaren abhängig ist, da die BRD keine eigenen Ressourcen
mehr besitzt, sich selbst zu versorgen. Die Gier ist also auch Bestandteil der Exportländer, die in die
BRD liefern und diese auch abhängig machen - z.B. China. Es ist in der BRD-Wirtschaft egal, ob die Struktur
einer deutschen Gesellschaft umfassend vermischt bzw. zersetzt wird, da deren Binnenmarkt vom Import
abhängig ist. Es ist also egal, ob Waren unter dem Zwang der Einwanderung bzw. bei genügend verfügbaren
Humanressourcen in den Binnenmarkt fließen, da dieser nur begrenzt Waren benötigt: Die BRD wächst
nachhaltig im Exportbereich und schrumpft nachhaltig im Binnenbereich Lohnkosten, da der Niedriglohnsektor
wächst, der die Kaufkraft am Binnenmarkt reduziert bzw. per Hartz-4-Aufstockung sogar planwirtschaftlich
zersetzt. Der deutsche Binnenmarkt spielt also schon wegen der Importabhängigkeit der BRD eine gegenüber
dem Exportbereich untergeordnete Rolle. Die Einwanderung in den Binnenmarkt trifft auf dessen systemische
Beschränkung, wenn Einwandernde am Binnenmarkt und im Exportbereich nicht verwertbar sind.
Die Gier nach Einwanderung erzwingt also objektiv die Selektion der Einwanderer nach Verwertbarkeit in
der BRD. Es spielt also für Flüchtlinge mit geringem Bildungsstandard keine Rolle, dass sie Schutz vor
Verfolgung suchen, wenn diese Flüchtlinge nicht mit den - weil begrenzten und damit umzuverteilenden - Ressourcen
des Binnenmarktes "integriert" werden - und sei es in das Sozialsystem. Je höher also der Druck der Gier
nach verwertbaren Flüchtlingen, um so höher die Einwanderung in die Gesellschaftsstruktur unter Umverteilung
der gesellschaftlichen Ressourcen, denn Fluchtgründe wie Krieg sind zwar forcierbar (z.B. Russland
und sein imperiales Streben in der Ukraine oder in Syrien), aber weniger nachhaltig planbar. Damit muss
eine Gesellschaft zum Zweck der Einwanderung auch kurzfristig systemisch verändert werden, wobei im
Fall der BRD davon ausgegangen wird, dass die Einwanderung weder systemische noch nachhaltige Verwerfungen
bringen wird. Ein Irrtum. Z.B. werden deutsche Langzeitarbeitslose, die am Markt nicht verwertbar sind, sozial per
Hartz 4 gezielt und endgültig selektiert.

Die BRD muss aus o.g. Gründen die Einwanderung als Selektion implementieren und setzt damit eine faschistische
deutsche Tradition fort. Die Verwertbarkeit von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten (z.B. dem Flächenbrand
im Bereich Syrien, Iran, Irak, Israel) ist dabei Maßgabe. Zwar suchen Kriegsflüchtlinge Schutz vor Verfolgung
und Niedergang, sind aber in der Struktur des Gebietes, das z.Z. Krieg hat, ausgebildet und erzogen worden.
Es werden neben unterschiedlichen Bildungsstandards, Lebensauffassungen und individuelle Modellierungen
der Gesellschaft auch ganz normierte Bereich der Kriegsregion flüchten: Die Religionen.
Die BRD, die Kriegsflüchtlinge zu Einwanderern erklärt, wenn die so selektierten Flüchtlinge wie ihre nicht
selektierten Mitmenschen aus Kriegsgründen einwandern, erklärt die nicht selektierten Menschen zu so minderwertig,
dass deren Dasein von Flüchtlingsrecht bewertet wird, wobei dieses Recht gewollt vom Recht der Einwanderung
z.B. aus Gründen der Familienzusammenführung oder Gründen der Arbeitsaufnahme abweicht. Diese Selektion
ist offener Faschismus, besonders wenn ein Asylant in einen Einwanderer (Schutz vor Krieg zu Arbeitsaufnahme
mit Einwanderung und Familienzusammenführung) ungewandelt wird.

Die Begrenztheit der Einwanderung in die EU, die fast geschlossen eine Einwanderung aus Kriegsgebieten
ablehnt und nur in EU-Zonen mit hohem Arbeitskräftebedarf (z.B. wegen Ausrichtung auf Export) die
Kriegszuwanderung begrenzt zulässt, hat eine weitere Ursache. Die Massen an Kriegsflüchtlingen werden
in den Grenzländern des Flächenbrandes, also z.B. in der Türkei untergebracht, wobei die direkten
Kriegsteilnehmer (wie ISIS oder Syrien als Staat) oder die indirekten Kriegsteilnehmer (wie Russland
und seine Flächenbrandinteressen in Syrien und Ukraine) direkt davon profitieren. Die Kriegsflucht ist Element
des Flächenbrandes und des Exportes von Unruhen und Belastungen in die Gebiete, die Flüchtlinge
aufnehmen. Es wird also direkt und indirekt Krieg geführt. Damit gilt: Die deutsche Selektion
der Verwertbarkeit von Kriegsflüchtlingen ist eine indirekte Fortführung des Krieges. Die Deutsche
Regierung macht sich mitschuldig. Die Begrenztheit der Flüchtlingsmassen in Richtung EU hat auch noch
den Grund, dass diese Flüchtlinge, die in die EU wollen, nur 1 Ziel haben: Einwanderung in die EU
und NICHT Schutz vor Krieg. Die EU-Zonen, in die geflüchtet wird, sind wegen anerkannten Menschenrechten
verpflichtet, Schutzbedürftige zu integrieren, bis die Rückführung in die beruhigten Kriegsgebiete
möglich ist, wenn nicht die o.g. Selektion greift. Es ist also Demjenigen, der in die EU kommen will,
nicht egal, ob Kriegsflucht oder Einwanderung vorliegt, wenn der Flüchtende weiß, dass er verwertbar ist.
Die so erfolgte Abwanderung von Fachkräften aus den Kriegsgebieten ist ebenfalls die Fortführung des
Krieges und damit offener Faschismus, wenn Kriegsflüchtlinge selektiert werden. Im Gegensatz zur
Chance, über diverse Flächenbrände und Zersetzungen in weltweiten Zonen rascher in die EU zu gelangen,
ist die Einwanderung schwerer. Und genau das ist der Grund, warum Heerscharen von Männern aus den
Chaosgebieten per z.B. hochgradig riskanten Mittelmeerreisen in die EU-Außenzonen gelangen und dann
in diejenigen EU-Zonen abwandern, die Kriegsflüchtlinge zum Zweck der Verwertung selektieren - z.B.
Deutschland.

Mit anderen Worten: Die Zuwanderung per Selektion von Kriegsflüchtlingen wird die BRD nachhaltig
verändern. Die Islamisierung der BRD ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Vermischung der
Kulturen und Rassen etc. wird Ressourcenexpansion benötigen, aber nicht erhalten (verfassungsrechtlicher
Ausschluss der Neuverschuldung außerhalb erheblicher Gefahr für BRD). Die Umverteilung in den
Einwanderungsgebieten ist gezielt selektiv. Z.B. steht in der BRD ein Langzeitarbeitsloser in der Sozialhierarchie
an unterster Stufe, also UNTERHALB des verwertbaren Kriegsflüchtlings.

Es ist in der BRD objektiv notwendig, einen Systemwechsel zu vollziehen, wenn die Struktur der
Deutschseins als Volksstamm aufrecht erhalten werden soll. Die Ausrottung z.B. der z.Z. regierenden
Politkaste des christjüdischen Sozialismus ist zwingend, um die gesellschaftliche Integration
von Menschen anderer Herkunft vollziehen zu können - sei es für Einwanderer oder Kriegsflüchtlinge,
in dem genügend Ressourcen für vorhandene Deutsche und für Zuziehende verfügbar sind, in dem also
die BRD ihr Wirtschaftssystem analog wie die USA auf Wachstum per Binnenmarkt (erst dann Export)
umstellt. Der Systemwechsel muss zwingend die Kriegspolitik des Flächenbrandes beseitigen helfen - es
wird also gegenüber Russland zu Divergenzen kommen, die nur im Falle der systemischen Gefährdung
durch imperiales Kriegsgelüste der Russen zur Aufrüstung führen muss, also auch zu einem Systemwechsel
im Bereich der NATO oder der BRD-Bundeswehr als z.Z. implementierte Regierungsarmee von z.T.
jämmerlicher Qualität. Das veränderte Verhältnis zu Russland macht dieses unberechenbarer, denn
die regierenden Kommunisten sind von der Flächenbrandstrategie überzeugt. Russland muss also
als Gaslieferant für die BRD weniger dominant werden.

Eine für Deutschland außenpolitische Gefährdung ist die z.B. christjüdisch-sozialdemokratisch
geprägte Auffassung in den Flächenbrandgebieten um Iran, Irak und Syrien bis Israel. Entgegen
der Realität haben regierenden Deutsche nicht begriffen, dass die Rolle der Atomwaffenfähigkeit
eines Landes in der Epoche der gezielten Flächenbrände, die u.a. von Atomwaffenländern wie
Russland und China, oder von NATO-Ländern (Bereiche Ukraine und Syrien / ISIS) forciert werden,
eine untergeordnete Rolle spielt. Wer also den Judenstaat Israel nachhaltig mit Waffen vernichten
will, muss sich nicht als Atomwaffenbesitzer outen, sondern nur dafür sorgen, dass der Flächenbrand
um Israel anwächst, also Menschenmassen in den Brandgebieten sich zersetzen und dann in Ruhegebiete
wie Israel auswandern bzw. auf diese Gebiete über religiöse Regierungen einwirken. Die Flächenbrandmethode
ist objektiv imperial, da es nicht um einzelne Länder geht. Deutschland wird aber nachhaltig in die
Gebiete investieren, die Flächenbrände forcieren. Deutschland wirtschaftet nachhaltig mit
Ländern, die Flächenbrand als Außenpolitik vollziehen und dabei Abhängigkeiten durch Gewalt
erzeugen. Deutschland ist in seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und Russland
an Verursacher von Flächenbränden gebunden. Die Einwanderung aus den Flächenbränden wirkt
mit Gewalt. Diese Gewalt kann und will der regierende Christjüdische Sozialismus nicht ausschalten.
Daher muss in der BRD der Systemwechsel (inklusive Abschaffung des verbreiteten Opportunismus
z.B. der Kommunisten (Linke / PDS) oder der Parasiten wie AfD oder ALFA, also die Abschaffung
der Klötzer am Bein) eingeleitet werden. Das deutsche Volk muss agieren dürfen und dazu in die
Lage versetzt werden. Ablenkungen wie der NSU-Prozeß oder die Verneinung der Judenausrottung
durch das Dritte Reich sind dabei erheblich störend, wenn der deutsche Nationalstolz als Merkmal
eines aktiven Volkes (Frankreich hat einen ausgeprägten Nationalstolz, Griechenland ist gerade dabei
den Stolz der Bevölkerung des Land zu zersetzen) ohne jediglichen Politreligion und -Politopportunismus
aufgebaut wird. Und zwar vorwärtsblickend und nicht in Traditionen des Dritten Reiches, dessen Zeit
objektiv abgelaufen ist, vor allem weil das deutsche Volk es mit Deutschland richtig machen muss.

20.07.2015 sueddeutsche.de

In der deutschen Öffentlichkeit gibt es nun 2 Instanzen namens "Alfa"

Aktion Lebensrecht für Alle - ALFA-Aktion.

Allianz für Fortschritt und Aufbruch - Alfa-Partei des ehemaligen AfD-Chefs Lucke.

20.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Wie kann man nur so dämlich sein, eine Partei als "Alfa" zu benennen. Klar, das liegt auf der Hand: Die Partei der abgehobenen
Alfa-Tiere als Prof. Dr.Dr. und andere Intelligenzbestien. Oder: Unsere Führung, unsere Alfas. Gottesstatus Alfa-Tier. Und das
beim vor "Charm" nur so strotzenden Lucke :-))))). Analogon: Die "Piraten". - Was Deutschland alles so an Zersetzung gebärt.

21.07.2015 dradio.de

Urteil - Der BRD-Gesetzgeber hat das Gesetz zum Betreuungsgeld falsch implementiert. Das aktuelle Gesetz wurde vom Bund
erlassen, ist aber verfassungsrechtlich Sache der Bundesländer. Das aktuelle Gesetz ist laut BRD-Verfassungsgericht
verfassungswidrig.

21.07.2015 dradio.de

NSU-Prozess

Den Rücktrittsantrag der 3 bisherigen Anwälte der Pflichtverteidigung Zschäpes hat das Gericht abgelehnt.
Zschäpe fordert nun erneut die Veränderung der Pflichtverteidigung: Diesmal soll Rechtsanwalt Heer, der ja
bereits selbst nicht mehr Pflichtverteidiger sein will, aus der Verteidigung Zschäpes entlassen werden.

21.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

dradio.de ist eine Domain der Staats-Medien. Was diese in der NSU-Prozessmeldung im Internet ganz klar weggelassen haben:
Das Gericht hat den Rücktrittsantrag aller 3 bisherigen (ohne den aktuelle 4. neuen Anwalt) abgelehnt, weil der Antrag
nicht hinreichend den Rücktritt begründet, da die beantragenden Anwälte, also diese 3 Pflichtanwälte für Zschäpe, wegen
Geheimhaltungspflicht keine Begründung ausführen durften. Und: Das Gericht geht davon aus, dass die zerrüttete
Verteidigung der Zschäpe durch die 3 zurücktreten wollenden Anwälte eine Prozessfortführung erlaubt. Was die Staatsmedien
im TV gemeldet haben, ist, dass die 3 Anwälte es definitiv ausschließen, die Zschäpe weiterhin ordnungsgemäß verteidigen
zu können und aus dieser Überzeugung zurücktreten zu wollen. Damit gilt also: Das Gericht glaubt weder Zschäpe noch
den Anwälten. - Da die Pflichtverteidigung und die Geheimhaltung verfassungsrechtlich gebunden sind, sollten also die
3 Anwälte und Zschäpe den Richterentscheid beim Verfassungsgericht prüfen lassen: Geheimhaltung im Rahmen der
Pflichtverteidigung vor einem klagenden Gericht befähigt nicht dazu, dass ein Wechsel der Pflichtanwälte zulässig ist.

Es ist anzunehmen, dass Zschäpe diesen Zusammenhang nicht begriffen hat. Daher ist die Antragswelle von Zschäpe,
die die Pflichtverteidigung verändern will, als Versuch, den Prozess zum Platzen zu bringen, anzusehen.

25.07.2015 derstandard.at

Palästina-Israel-Krieg

Der Gazastreifen wird in ein Gebiet der Ausbildung von 25.000 Hamas-Kämpfern im Krieg gegen Israel umgewandelt.
Die im Gazastreifen die Macht haltende Hamas nutzt dabei das soziale Elend aus: 60% Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen.

25.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Damit ist bewiesen, dass der Staat Palästinas niemals implementiert werden darf, soll Israel nicht letztendlich seine Atomwaffen
einsetzen. Alle Staaten, die Palästina hofieren, wissen nicht erst seit jetzt, dass mit Palästina der Flächenbrand um Israel
gezielt angeheizt wird. Und: Palästina ist unzuverlässig, so dass der Flächenbrand nicht wie in der Ukraine fremdsteuerbar
ist. Klar ist auch: Die Juden wurden mit faschistischen Methoden - z.B. das Warschauer Getto - fast ausgerottet. Diese
Tradition setzt Palästina fort, wenn es arbeitslose Jugendliche rekrutiert, die u.a. unter dem Krieg mit Israel leiden.
Palästina verheizt sein Volk - das wird Judenhasser aller Couleur massiv erfreuen - wieder ein optimaler Beginn für
Flächenbrand.

25.07.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung in die BRD

hat Berlin festgestellt, dass mangels Personal die Polizei in Berlin keinesfalls Flüchtlingsunterkünfte großflächig schützen wird.

wurden von 01.10.2015 bis 06.07.2015 über 20 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, darunter 173 von rechtsextremen
Tätern, registriert.

26.07.2015 dradio.de

Syrien-Krieg und PKK-Krieg

Die Türkei ist in den Krieg gegen den syrischen Bereich der ISIS-Truppen eingetreten.

Die Türkei hat den Krieg gegen die PKK fortgesetzt. Deutschland und EU mahnen jedoch, am Friedensprozess mit den PKK-
Kurden festzuhalten.

26.07.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Die Regierung von Syrien gibt Teilgebiete des Staates auf und tritt sie so an die Rebellen bzw. ISIS-Truppen ab.

Nicht mehr verteidigbare Zonen sind ein Großteil der nordwestlichen Provinz Idlib und wichtige Gebiete an der Südgrenze des
Landes bzw. die in Zentralsyrien gelegene Stadt Palmyra.

Für die aus Sicht der Regierung zu verteidigenden Zonen des Landes wird der Krieg ohne Kompromisse weitergeführt,
wobei u.a. die Türkei wegen der Unterstützung der Rebellen gegen Syrien agiert.

26.07.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Na bitte, der Syrienkrieg hat sein Ziel erreicht: Flächenbrand, den auch die NATO ergreift, denn die Türken gehören zu NATO.
Mit Hilfe russischer Waffen wird die Regierung in Syrien zwangsweise gegen die Türkei vorgehen. Damit wäre dem nächsten
Weltkrieg Tür und Tor geöffnet. - Die Russen wollten von Anfang an und wollen die Stellvertreterkriege gegen die NATO,
denn diese ist so dämlich und wird mitmachen - siehe Aufrüstung in Osteuropa. Russland hat damit alle Macht für sein
imperiales Vorgehen und wird den USA Konkurrenz machen. .... Wozu das alles ? Man frage mal den Kommunisten Putin.

Man beachte: Der Bündnisfall der NATO wird den Deutschen eine Mobilmachung bescheren. Wie die Presse bereits
berichtete, ist das deutsche Ministerium für "Verteidigung" über die Aktionen der Türkei im Syrien-Krieg begeistert.
Klar, wenn deutsche Christjuden mit sozialdemokratischen Jähr ihre Waffen zücken - also die Bundeswehr, die nachweislich
eine Regierungsarmee ist, in den Krieg zieht, dann werden Traditionen wach, z.B. diejenigen, die bei dem Vollzug
der deutschen "Verfassung" in den Nachkriegsjahren (bis hin zur Atomaufrüstung durch die SPD) voll entsprechen.
Parallel werden die Pazifisten-Deutschen mit Flüchtlingselend gezielt zugeschissen, denn die ISIS-Truppen werden
die Regionen, ais denen geflohen wird, also die Massen der Flüchtlinge optimal erhöhen und sich zugleich sicher
sein könnend, dass die NATO niemals gegen die ISIS-Truppen analog zu der Alliierten Waffengewalt gegen das
ehemalige Dritte Reich der Deutschen vorgehen werden, denn die Russen werden niemals den Flächenbrand
als praktikable Kriegsführung, die sich letztlich auch gegen den Judenstaat Israel richtet, aufgeben: Der Flächenbrand
Ukraine passt perfekt in das Puzzle, die Ressourcen der EU und der NATO zu schröpfen und damit massive Probleme
zu verpassen - der innerdeutsche Unfrieden wegen massiver Zuwanderung aus Flächenbrandgebieten und aus
Osteuropa muss optimal verwertet werden und verwertbar bleiben, denn das ist ein Hackentritt gegen China, das
seine Felle bereits mit dem (drohenden) Euroaustritt Griechenlands wegschwimmen sieht: Der Euro ist in etlichen
Ländern eine Währung der Geldreserven. ....

26.07.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung von Flüchtlingen in die BRD sind die BRD-Bundesländer überlastet:

Der erwartete Finanzbedarf beträgt 5 Milliarden Euro - von den Bundesländern allein nicht finanzierbar.

In Städten wie Dresden und Hamburg, aber auch in kleineren Kommunen werden bereits provisorische Zeltstädte aufgebaut, um
überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten.

Das BRD-Verteidigungsministerium prüft den weiteren Einsatz von Bundeswehr-Ressourcen für die Flüchtlingsversorgung.
Bisher wurden 8 Kasernen für 3.500 Asylanten bereitgestellt.

31.07.2015 sueddeutsche.de

Im 1. Halbjahr 2015 stellten in der BRD fast 180 000 Menschen einen Asylantrag.

Bis zum Jahresende 2015 wird in der BRD mit 450 000 Asyl-Anträge gerechnet.

Bis Ende Juni 2015 waren in der BRD ca. 240 000 unbearbeitete Asyl-Anträge vorhanden (100% mehr als in 2014).
Alle anderen EU-Länder zusammen haben eine gleichhohe Anzahl unbearbeiteter Asylanträge.

31.07.2015 morgenpost.de

Hartz-4 - Änderung in der Versorgung von Baby im Bereich Kosten der Pflege des Babys.

Das Heilbronner Sozialgericht hat es ermöglicht, dass im Bereich Hartz 4 ein Baby nun Wechselbettwäsche per Grundsicherung
finanziert bekommt, da das Abdecken der Schmutzstellen der Babybettwäsche nicht zumutbar ist (Az.: S 11 AS 44/15).

01.08.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Mit der Einführung des Mindestlohnes im Taxi-Bereich ergibt sich in Berlin für denjenigen, der öfters mit dem Taxi
fahren muss, anhand von Aussagen und Verhalten der Taxifahrer folgendes Bild:

In Berlin sind Angestelltenverträge für Taxifahrer nicht zwingend von Provisionsentgelt auf Mindestlohn umgestellt
worden, so dass anstelle Mindestlohn der alte Provisionslohn erbracht wird. Und: Taxifahrer wissen nicht zwingend,
dass der Provisionslohn-Vertrag nichts an der Steuerschuld für Mindestlohn ändert, denn Schuldner ist der Angestellte.
Außerdem sind steuer- und SV-Pflichthinterziehung strafbar. Mit anderen Worten: Sollte die Schuld entdeckt werden
oder kann der Taxiunternehmer seinen Angestellten nicht Mindestlohn zahlen, sind die Angestellten ihren Job los.
Daher liegt es auf der Hand, dass die Umgehung des Mindestlohnes nicht publik wird - außer in zeugenlosen
Gesprächen des Taxifahrers mit seinem Gast.

In Berlin ist auf Grund der Entgelterhöhung der Mindestlohnauswirkungen die Motivation des Taxiunternehmers, der
als Selbstständiger fährt, wählerischer geworden. Im Gegensatz zum angestellten Taxifahrer lässt der Selbstständige
einen potenziellen Fahrgast auch im Regen stehen und verweigert den vom Gast über die Taxizentralvermittlung angeforderten
Transport. Dabei gilt: Die Vermittlung dient ausschließlich der Generierung von Handelsspanne aus der beschränkten
Dispatchertätigkeit, die der Fahrgast über das Entgelt an den Taxifahrer bezahlt. Die Handelsspanne ist das einzige
Unternehmensziel der Vermittlung, die Angebote am Markt mit Wünschen von potenziellen Fahrgästen abgleichen
und vermitteln. Es besteht dabei keinerlei rechtliche Maßgabe auf die Qualität der tatsächlich erbrachten Fahrt. Kunden,
die mit dem Taxifahrer unzufrieden sind, müssen sich an den Arbeitgeber des Taxifahrers oder an dem selbstständigen
Taxifahrer wenden und sind somit - wenn ohne Zeugen - praktisch rechtlos. Besonders der selbstständige Taxifahrer
kann dem Fahrgast mit Bereitstellung der vermittelten Dienstleistung so maßregeln, dass die Unterlassung der Maßregelung
einen Abbruch der Dienstleistung bewirkt: Der Selbstständige verweigert die Dienstleistung, die er sich vermitteln lassen
hat. Ein Alltagsbeispiel: Transport eines Fahrgastes mit Katzenkorb und Katze zum Tierarzt. Dieser Fahrgast muss vorab
wissen, ob die vermittelte Dienstleistung, auf deren Vermittlung der Fahrgast - außer per EXAKT im Vermittlugsbegehren
genannten Konditionen - keinen Einfluss hat und haben soll , welche Kondition, die nicht im Vermittlungsbegehren
genannt wurde, der vermittelte Taxifahrer gegenüber dem Fahrgast ERÖFFNEN WIRD. Ganz typisch:

Der Katzenkorb wird vom Fahrgast angeblich auf verdreckten Boden gestellt, bevor der Katzenkorb auf die Sitzbank im
Fahrgastraum gestellt wird: Der Taxifahrer moniert massiv die Platzierung des Korbes und wünscht dessen
Abstellung auf dem Fußbodenbereich des Taxis. Dabei ist es in Ermangelung irgend eines Zeugen nicht notwendig,
den tatsächlichen Verschmutzungsgrad festzustellen, sondern diesen a priori als Unsauberkeit des Katzenkorbes und
damit die des Gastes, der also ein Schwein ist, festzulegen, da die Sauberhaltung der Sitzbank, auf der ja auch Gäste
mit Anzug platziert werden könnten, Vorrang hat. Diese Vorgehensweise gilt auch dann, wenn die vermittelte Taxifahrt
EXPLIZIT als Katzenkorbtransport aber ohne weitere Details angemeldet wurde. Mit anderen Worten: Den
Gebrauch des Taxi entgeltet zwar der Fahrgast. Ist dieser aber aus alleiniger Sicht des Taxifahrers für diesen als unzumutbar
im Gebrauch des Taxi (Verwertung des Fahrgastes) einzustufen - also auch im unternehmerischen Risikosinne
unzumutbar - wird die Dienstleistung verweigert: Exakt DAS MUSS DER FAHRGAST VORAB wissen, um z.B. nicht in
Zeitnot zu geraten. Exakt DAS KANN DER FAHRGAST aber VORAB NICHT WISSEN. - Der Fahrgast geht
z.B. bei eiligen Fahrten ev. ein enormes Risiko ein, das VORAB abzuschätzen ist.

Als Alternative zu o.g. Fall bzw. wenn der Fahrgast nicht seinen Katzentransport konkreter bestellt hat,
wird angeboten, das Tier im Korb im Gepäckabteil des Taxis abzulegen und zwar auch dann, wenn es sich
sich um kein Kombi-Taxt-Fahrzeug handelt. Wird dies Maßgabe seitens des Kunden verweigert, kommt die
Dienstleistung nicht zum Zuge.
Das in beiden Fällen eklatant rüde Verhalten berliner Taxifahrer lässt darauf schließen, dass das Taxigewerbe
nach der Mindestlohneinführung es nicht mehr nötig hat, kundenfreundlich zu dienstleisten.

Ein weiteres Merkmal des kundenunfreundlichen Taxigewerbes ist die in Berlin fast monopolisierte Vermittlung
der früher als "Funktaxi" genannten Dienstleistung. Das am anderen Telefondrahtende auftretende Personal der
Vermittlungszentrale ist alles andere als in der Qualität der Dienstleistung genormt. Es wird regelmäßig NIE
darauf aufmerksam gemacht, dass der für den Fahrgast tatsächlich vermittelte Taxifahrer nicht nur die Qualität der
Dienstleistung sondern deren Erbringung an sich maßregelt, also der Fahrgast nicht sicher vermittelt wird, auch wenn
z.B. bei alltäglichen Transportarten die der o.g. Katzentransport mit Unterbringung des Tieres im Korb im Fahrgastbereich
und nicht als Gepäckstück üblich ist, also in Kundenerwartung nicht im Telefonanruf der Vermittlung explizit vom Kunden
genannt und angefordert werden. Grund dieses Dilemma: Der Fahrgast ist rechtlich zwischen 2 Stühlen, sieht aber die Vermittlung
und die Dienstleistung als Einheit an: Ohne Vermittlung zu alltäglichen Dingen auch keine Dienstleistung.

Es gibt 2 einfache Lösung für o.g. Taxiprobleme und das nachfolgende: Taxifahrer sagen dem Fahrgast, der
eine Kurzfahrt bestellt hat, dass dieser Transport eigentlich ungern getätigt wird und - besonders selbstständige
Taxifahrer sagen dass - der Transport unnötig weil unwirtschaftlich ist. - Diese 3 Probleme weisen auf eine
Sättigung am berliner Taximarkt. Als potenzieller Fahrgast besteht also die Aussicht, das Trinkgeld an den Taxifahrer
gerade bei Kurzstrecken entfallen zu lassen. Privatfahrten per "Uber" und Co. sollte man ev. alternativ mieten. Letztere Variante
erspart auch dem Fahrgast den Kontakt zu kaum Deutsch sprechenden Taxifahrer, die trotzdem offiziell den P-Schein
haben müssten. - Übrigens: Nahezu lächerlich ist diese P-Scheinprüfung bei dem massivsten Einsatz von Navigatoren
in der Ermittlung des Fahrtweges, wobei der Fahrgast zuschauen kann, ob der Fahrtweg immer als kürzeste Variante
gewählt wird, wenn der Taxifahrer überhaupt keine Ahnung von der Gegend, wo das Ziel der Taxifahrt liegt, hat :-))))
Absahnen ohne Ende ....

Fazit: Wer ein Taxi bestellt, muss unter Zeugen EXAKT angeben, was die Dienstleistung umfassen muss und zwar auch dann,
wenn diese als alltäglich und in der üblichen Verrichtung erscheint. Die Anbahnung der Taxifahrt ist rechtlich ein
Kopplungsgeschäft, das bezüglich Termingeschäften mit Verlustrisiko bei Versagung der terminlich eng gebunden Taxifahrt
extrem nachteilig weil intransparent wird, verbunden ist. Exakt aus diesem Ansatz her sind Konkurrenzunternehmen
zum Taxi am Markt zwingend, wenn es nicht die P-Scheinprüfung und vor allem nicht die in Sinne des Taxi-Unternehmers zwingende
Personenschadenversicherung (Insassenversicherung) gäbe. Eine "Uber"-Vermittlung an einen Privatfahrer, der sein
Fahrzeug ohne Insassenversicherung zur Dienstleistung anbietet, ist EXTREM unseriös, wenn Uber nicht auf dieses
Manko vorab hinweist ... und das muss Uber ja nicht, denn wie gesagt, das Geschäft zwischen 2 Stühlen.

Deutsches Elend.

10.08.2015 sueddeutsche.de

Änderung der Umsetzung der verfassungsrechtlich garantierten Gewissensfreiheit eines Abgeordneten:

Der CDU-CSU-Fraktionschef im BRD-Bundestag verlangt die Selektion von Abgeordneten, die nicht die Regierungslinie
mittragen. Die Selektion soll als Verbot der Teilnahme an Ausschüssen, die für die Durchsetzung der Regierungsinteressen
wichtig sind, vollzogen werden, da eine durch Abweichler verursachte Gefährdung der Regierungs-Mehrheit im Ausschuss
verhindert werden muss.

10.08.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Man beachte, dass eine Selektion zur Wahrung der Regierungsmehrheit im BRD-Bundestag von der BRD-Verfassung a priori
gedeckt ist: Die Selektion ist eine Frage von Gewissen in der Machterhaltung. Die BRD-Verfassung hat im Prinzip mit der
Gewissensfreiheit auch den Weg in den offenen Faschismus geebnet - z.B. im Zusammenhang mit der christlichen Orientierung
der BRD den christjüdischen Staat, also den Gottesstaat implementiert.

19.08.2015 bundesregierung.de

Aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gilt u.a.:

Wegen der Situation in Irak und in Syrien, Eritrea werden Flüchtlinge von dort in die BRD kommen.

Wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlich schwierige Situation auf dem Westbalkan werden von Menschen in die BRD
kommen, um hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Nach Ablauf von 12 bis 15 Monaten nach Zugang in die BRD soll das anstelle des Asylbewerberleistungsgesetzes das
Recht der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung angewendet werden, deren Kosten der Bund übernehmen muss.

20.08.2015 sueddeutsche.de

Die in 2015 erwartete Flüchtlingsschwemme wird nun 0,8 Millionen Menschen in die BRD zufließen lassen und dort Kosten von
8 Milliarden Euro verursachen. Auf Dauer ist das aus Sicht des BRD-Innenministers nicht verkraftbar: Ohne Verteilung der
Flüchtlinge in der EU muss die Reisefreiheit abgeändert werden.

20.08.2015 morgenpost.de

Urteil Bundessozialgericht - Die Senkung der Kosten Grundsicherung Hartz 4 durch zwangsweise Vorverrentung (gesetzliche
Altersrente) ist rechtens, auch wenn damit die Rentenhöhe wegen Abschlag geringer ausfällt. (AZ: B 14 AS 1/15 R)

20.08.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Grundsicherung Hartz 4 entstehen keine Kosten für gesetzliche Rentenversicherung, da Hartz-4-Zeiten beitragsfrei sind und
somit die Rentenhöhe nicht steigern können. Das Urteil erlaubt übrigens auch eine Verrentung, wenn die Rente unter der
Grundsicherung liegt, also die Rentenversicherung nicht alle Kosten der Grundsicherung für Alte deckt.

ohne Datum, gelesen am 20.08.2015 gegen-hartz.de

Der Übergang von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenquote in die Unterbeschäftigungsquote hat zum Ziel, Arbeitslose wie folgt
zu selektieren: Seit 2008 gelten Arbeitslose, die über 58 Lebensjahre alt sind oder die langzeitarbeitslos sind (ab 1 Jahr ohne
SV-pflichtigen Job), nicht als arbeitslos sondern unterbeschäftigt. Dieser Übergang ermöglicht das Sinken der Arbeitslosenquote
und zugleich die Möglichkeit, für Langzeitarbeitslose eine andere Arbeitslosenförderung zu implementieren.

26.08.2015 faz.net

Urteil Oberlandesgericht (OLG) Dresden zum Rechtsanspruch von Kindern auf einen Kitaplatz

Das Gericht stellt fest:

Der Rechtsanspruch nach Gesetzeslage ist

ein Rechtsanspruch auf den Bezug der Möglichkeit der frühkindlichen Förderung des Kindes.

kein Rechtsanspruch aus dem elterlichen Kontext des Kindes mit dessen Rechtsanspruch auf Bezug der frühkindlichen Förderung.

Eine Klage des elterlichen Kontext des Kindes im Namen des von der Amtspflichtverletzung mit dem Wegfall des
Bezuges der frühkindliche Förderung betroffenen des Kindes leitet keinen Schadensersatzanspruch des elterlichen Kontextes
ab: Wer als Elternteil in Ermangelung der Bereitstellung des Kitaplatzes durch die Kommune nicht der beruflichen
Tätigkeit nachgehen kann, da das betroffene Elternteil das Kind selbst frühkindlich fördert, bleibt auf damit entstandene
Kosten sitzen. Eine Amtspflichtverletzung der Kommune leitet also keinen Entschädigung von entgangenen Einnahmen aus
entgangener beruflicher Tätigkeit, die wegen Selbstförderung des Kindes durch das betroffene Elternteil nicht aufnehmbar ist, ab.

26.08.2015 sueddeutsche.de

Ungarn riegelt ab Mitte September die Grenze zu Serbien militärisch ab: Die Grenzanlagen sind noch in Bau (1 Grenzzaun aus
Stacheldraht ist fast fertig). Mitte September werden 2100 Grenzjäger-Einheiten die 175 km Grenze überwachen.

Der BRD-Präsident Gauck hat den rechtsextremistischen Fremdenhass als Hetz als Teil von "Dunkeldeutschland" bezeichnet.

Der Ministerpräsident des BRD-Bundeslandes Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), stuft Menschen, die bei rechtsextremen
Demonstrationen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau mitlaufen, als fremden- und ausländerfeindlich ein, da das Mitlaufen
eine bewusst gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten darstellt: "Das ist dumpfer, das ist blinder Hass auf andere Menschen".

27.08.2015 faz.net

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD ist eskaliert:

Die BRD ist nicht in der Lage, 250.000 offene Asylanträge abzuschließen, obwohl die Asylverfahrensdauer von 7,1 Monaten auf
5,4 Monaten gesunken ist.

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD ist lokal im Ort Heidenau (Sachen, Beitrittsgebiet) eskaliert:

Rechtsextreme Personen haben die Sicherheit von Flüchtlingen und Polizei angegriffen.

Der BRD-Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert nun alle unbeteiligten Personen der schweigenden Mehrheit auf,
rechtsextreme Angriffe abzuwehren: "Die Bundesregierung wird alles dafür tun, um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland
zu gewährleisten. Wir alle sind aber auch als Bürger gefragt, die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen".
"Wir brauchen ein klares Signal aus der Gesellschaft: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land."

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD lässt in 2015 die Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro verdoppeln.

27.08.2015 faz.net

Gering Qualifizierte in der BRD aus statistischer Sicht des Statistischen Bundesamtes der BRD

Als gering qualifiziert gilt eine Person, die höchstens einen Realschulabschluss und keinen Berufsabschluss hat.

In 2005 war 16,9% der Bevölkerung gering qualifiziert, davon

20,3% Frauen.
25% arme Personen über 25. Lebensjahr.

In 2014 war 13,1% der Bevölkerung gering qualifiziert, davon

14,9% Frauen.
33% arm Personen über 25. Lebensjahr.

Als armutsgefährdet (arm) gilt, wer einschließlich staatlicher Hilfen wie Wohn- oder Kindergeld weniger als 60% des
mittleren Einkommens in der BRD erzielt (2014 sind 60% für Singe 917 Euro im Monat).

27.08.205 vom Autor dieser Dokumentation

Die Definition zur geringen Qualifizierung z.B. eines Arbeitslosen ist im Vollzug der Grundsicherung für Arbeitslose und dort
explizit für Langzeitarbeitslose ausgeschlossen. Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet, mindestens 1 Jahr Abstinenz vom 1. Arbeitsmarkt
UND die Maßgabe, dass die Qualifizierung des Langzeitarbeitslosen ausschließlich an den Forderungen des 1. Arbeitsmarktes
auszurichten ist: Wer also keine Helfertätigkeiten am 1. Arbeitsmarkt findet, gilt als NICHT qualifiziert und befindet sich damit
UNTER dem Niveau eines Hauptschülers.

27.08.2015 faz.net

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD ist eskaliert:

Die BRD ist nicht in der Lage, 250.000 offene Asylanträge abzuschließen, obwohl die Asylverfahrensdauer von 7,1 Monaten auf
5,4 Monaten gesunken ist.

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD ist lokal im Ort Heidenau (Sachen, Beitrittsgebiet) eskaliert:

Rechtsextreme Personen haben die Sicherheit von Flüchtlingen und Polizei angegriffen.

Der BRD-Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert nun alle unbeteiligten Personen der schweigenden Mehrheit auf,
rechtsextreme Angriffe abzuwehren: "Die Bundesregierung wird alles dafür tun, um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland
zu gewährleisten. Wir alle sind aber auch als Bürger gefragt, die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen".
"Wir brauchen ein klares Signal aus der Gesellschaft: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land."

Der Zufluss an Flüchtlingen in die BRD lässt in 2015 die Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro verdoppeln.

28.08.2015 heise.de

Kosten der Staats-Medien

Die ARD-Kette benötigt ab 2017 ca. 1,259 Milliarden Euro PRO Jahr, um steigende Personalkosten und Herstellungskosten
decken zu können, wobei 0 Euro für Rücklagen verfügbar sind.

Die ZDF-Kette verlangt 2,2% mehr Finanzmittel für Kostendeckung, wobei das ZDF weiter Personal abbaut.

31.08.2015 faz.net

Der französische Wirtschaftsminister stellt fest:

Die aktuelle Währungsunion ist nicht nachhaltig und wird sich zerstören.

Die Einführung eines Euro-Kommissars für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist zwingend:

Der Kommissar soll unter Aufsicht in einer vom EU-Parlament abgespaltenen Kammer des Parlamentes
die Eurozone koordinieren und Investmittel bereitstellen, die die Euroländer bereitstellen müssen

Die Eurozone soll vertraglich bis 2019 angepasst werden (Umwandlung der Eurozone in eine Haftungs-
und Transfer-Union zum Zweck des Finanzausgleiches der Eurozonenländer).

31.08.2015 sueddeutsche.de

Aus Sicht der der BRD-Innenminister-Konferenz hat das Beitrittsgebiet eine höhere Bereitschaft zur fremdenfeindlichen
Radikalisierung der dortigen Gesellschaft, als die in der BRD-West. Diesen Umstand zeigen die Daten, die der Bundesrat
im Zuge des NPD-Verbotes bereitgestellt hat. Die asylrechtliche Isolation des Beitrittsgebietes während der ehemaligen
DDR ist eine kulturelle Isolation gewesen, was das Beitrittsgebiet befremdlich macht: Die Menschen dort müssen das
Zusammenleben mit Migranten lernen.

01.09.2015 dradio.de

Das EU-Asylrecht verlangt, dass Asylsuchende

Unterkunft und Verpflegung erhalten.

erkennungsdienstlich zu erfassen sind (z.B. Fingerabdrücke).

im denjenigen Land, wo der Asylant europäischen Boden betritt, das Asylgesuch im Zuge des Asylverfahrend in eben
diesem Land zu stellen hat.

Ungarn ignoriert temporär des EU-Asylrecht:

In Budapest durften Flüchtlinge per Zug Ungarn verlassen, um in Österreich bzw. in der BRD das Asyl zu beantragen.
In München trafen gestern per Zug über 2.500 Flüchtlinge ein.

01.09.2015 sueddeutsche.de

Die Massen-Einwanderung in der BRD benötigt für soziale Belange

in 2016 ca. 3,3 Milliarden Euro.

in 2019 ca. 7 Milliarden Euro.

01.09.2015 morgenpost.de

Masseneinwanderung in Europa

Balkanroute (Griechenland - Mazedonien - Mitteleuropa) : Ca. 3000 Flüchtlinge pro Tag, davon

33% Frauen und Kinder.
12% schwangere Frauen.

Griechenland: Ca. 15.000 Flüchtlinge auf der der Ostägäisinsel Lesbos.

Serbien-Ungarn-Grenzgebiet: In vergangener Woche ca. 9.400 Flüchtlinge.

Mittelmeer: Im Rahmen der Operation Triton sind in der vergangenen Woche 5400 Menschen aus der Mittelmeerregion
zwischen Libyen und Italien gerettet worden.

02.09.2015 dradio.de

Im Zuge der Flüchtlingsschwemme werden in der BRD Gesetze geändert, um Flüchtlinge auch im Winter Asyl bieten zu können.
(Bau- und Vergabevorschriften). Das BRD-Grundgesetz erlaubt z.Z. keine unmittelbare Unterstützung der Kommunen durch den Bund.

Seit Beginn des Jahres sind bis Ende August

mehr als 413.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

mehr als 340 Anschläge auf Asylunterkünfte in der BRD verübt worden.

Italien führt auf Bitten der BRD an der Brenner-Grenze zu Österreich Grenzkontrollen durch.

03.09.2015 dradio.de

Der Personen-Zugverkehr zwischen Ungarn und BRD bzw. Polen bzw. Tschechien wurde so eingestellt, dass die Grenze
von Ungarn nicht überfahren wird.

Ungarn hindert Flüchtlinge am Grenzübertritt per Personen-Zugverkehr: Flüchtlinge werden in ein Aufnahmelager gebracht.

Ungarn sieht in denjenigen Flüchtlingen, die über Ungarn in die BRD wollen, ein deutsches Problem.

Die BRD handelt im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, also was was moralisch und rechtlich geboten ist. Außerdem
setzt die BRD das Asylrecht nach Dubliner-Rechtslage abweichend um: Syrische Flüchtlinge, die entgegen der Asylrechtmaßgabe
nicht im Land, wie die Flüchtlinge die EU betreten, das Asylverfahren aktivieren und abwarten, sondern von dem Land aus
OHNE Asylantrag in die BRD einreisen, erhalten das Asylerfahren in der BRD und werden nicht in das Ursprungsland
zurückgeschickt.

03.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Abweichung von der Dubliner Asylregelung bedeutet, dass die BRD sich faktisch bereit erklärt hat, ALLE syrischen
Flüchtlinge, die Europa betreten, in der BRD aufzunehmen. Die Quotenregelung betrifft also nun noch den Rest der
Asylanten.

03.09.2015 faz.net

Die Christenfraktion im BRD-Bundestag strebt, dass Flüchtlinge aus Herkunftländern nach Anerkennungsrate bewertet werden:
Ein Herkunftland, dessen Flüchtlinge nur zu 2% anerkannt werden, wird automatisch als sichere Herkunftland eingestuft,
so dass es Flüchtlinge von dort nicht mehr geben kann. Und: Diese Regelung wird in die BRD-Verfassung eingebaut.

04.09.2014 rp-online.de

Die BRD-Arbeitsministerin Nahles will 100.000 Arbeitslose aus dem Westbalkan unabhängig von der Qualifizierung der
Arbeitslosen in die BRD einwandern zu lassen, damit die Einwanderer Arbeit und Qualifikation erhalten, wenn der
Arbeitsmarkt dieses hergibt und die Bundesagentur für Arbeit zustimmt.

05.09.2015 dradio.de

Die BRD hat die Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn per Zug erlaubt. Ungarn bringt diese Flüchtlinge per Bus aus Budapest
an die Grenze zu Österreich, so dass die Flüchtlinge den Grenzwechsel selbst vollziehen. Die Flüchtlinge werden in der
BRD verteilt.

Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel gilt:

Die Masseneinwanderung von Flüchtlingen in die BRD ist eine nationale Aufgabe, so dass die Aufrechterhaltung der
Haushaltsdisziplin bestehen bleibt, weil Steuereinnahmen gestiegen sind und Bund so wie Länder ihren Anteil an
Kosten der Masseneinwanderung tragen werden.

05.09.2015 sueddeutsche.de

Der Budapester Flüchtlingsstrom nimmt nicht ab: Es hat sich herumgesprochen, dass Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof aus
per Busse an die Grenze Ungarns gefahren wurden. Was sich scheinbar nicht herumgesprochen hat: Diese Transportaktion war
einmalig. Z.Z. sind 1500 neue Flüchtlinge am Ostbahnhof eingetroffen und warten auf ihren Abtransport zur Grenze.

05.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD hat im Brechen von Systemkonditionen der Eurozone und der EU gute Tradition:

Neben Frankreich hat die BRD sich nicht an die Staatsverschuldungsgrenze der Eurozone gehalten - von Anfang an nicht.

Die BRD bricht Europäisches Asylrecht mit folgender Konsequenz: Was den einen Flüchtlingen aus Budapest erlaubt wurde,
kann den anderen Flüchtlingen nicht verweigert werden, da - egal ob in Budapest und dem dortigen Chaos - oder an anderen
Orten der Zonengebiete, wo Flüchtlingen landen, die humanitäre und zwingende Notwendigkeit der Hilfe vorliegt: Das
EU-Asylrecht ist außerdem nicht praktikabel. Mit anderen Worten: Die EU hat kein wirksames Asylrecht.

Die BRD wird also ALLE der nach Deutschland wollenden Flüchtlinge aufnehmen müssen, wobei die Unterscheidung
zwischen Menschen mit höherer bzw. geringerer Asylgewährungschancen der o.g. Notwendigkeit der Hilfe widerspricht.

Die BRD wird also die Grenzen öffnen, ohne irgendeine Rücksicht auf die BRD-Bevölkerung zu nehmen.

Die BRD wird unter illegalen, weil nicht praktikablen und unrechtmäßigen Bedingungen zum Masseneinwanderungsland.
Das dürfte verfassungswidrig sein - aber wen interessiert das, da die regierende Politkaste der BRD den Widerstand
aus der BRD-Bevölkerung als NPD-bezogen interpretieren wird und somit die diese Bevölkerung eh als "Pack" ansieht,
die es zu bekämpfen gilt.

Die BRD praktiziert den offenen Faschismus nicht nur erfolgreich, sondern effizient und systemisch-nachhaltig. Eine
Verfassung spielt analog immer weniger eine Rolle.

Da Deutsche keinen Nationalstolz haben, wird die BRD u.a. Zug um Zug islamisiert. Mangels Zusammenhalt der Deutschen
wird es, außer den o.g. Pack-Widerstand - keine Änderungen geben.

09.09.2015 dradio.de

Die EU soll aus Sicht der EU-Kommission für 120.000 erwartete Flüchtlinge ein Quotensystem implementieren, wobei
die Türkei und Westbalkanländer zu nicht-asylberechtigte Länder werden (sichere Länder).

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte die Quoten-Pläne "realitätsfremd". Geschäftsführer Burkhardt sagte, eine Quote,
nach der man Menschen gegen ihren Willen kreuz und quer Menschen durch Europa schiebe, werde scheitern.

In Ungarn werden zu Fuß unterwegs befindliche Flüchtlinge eingesammelt.

Dänemark beendet den Personenverkehr zur BRD, da aus der BRD eingereiste Flüchtlinge einen Transit nach Schweden verlangen.

Die BRD stellt den Intercity-Verkehr zwischen Hamburg und Kopenhagen ein.

09.09.2015 faz.net

Das BRD-Bundesland BaWü ist nicht mehr in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen: Es gibt für Aufnahmen keine freien Ressourcen
mehr. Die Aufnahmen wurde eingestellt.

09.09.2015 faz.net

Reform des Atomausstieges - Gesetzentwurf des BRD-Wirtschaftsministers

Neubauten von Kraftwerken erfolgen zu Marktkonditionen: Wegen Dominanz des Ökostromes ist das Invest in neue
konventionelle Kraftwerke auch an den am Markt zu erzielenden Preis gebunden. Für den Fall, dass das neu gebaute
Kraftwerk nur stundenweise die Ökostromflaute auffängt, muss sich der Investor mit Preisen aus diesen stundenweisen
Stromerzeugen refinanzieren: Die Strompreise dieser Kraftwerker werden explodieren.

Die BRD wird ihre Energiereserve nicht aus neu gebauten konventionellen Kraftwerken, sondern durch für die Abschaltung
vorgesehene Kraftwerke, die nun länger am Markt sind, bilden: Diese Kraftwerke werden per Prämie subventioniert.

Wegen nicht verfügbaren Speichermöglichkeiten von Ökostrom müssen Großverbraucher ihre Stromverbrauch der Verfügbarkeit
des Ökostromes anpassen - dafür erhalten diese Verbraucher einen Anreiz.

10.09.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenweinwanderung von Asylanten in die BRD werden diese mit Milliarden Euro staatlich gefördert:

Weniger als 10% der arbeitsfähigen Asylanten sind in den BRD-Arbeitsmarkt direkt integrierbar.

90% der arbeitsfähigen Asylanten werden mit 1,1 Milliarden Euro Staatsgelder gefördert. Alleine für berufsbezogene
Sprachförderkurse würden 2016 ca. 180 Millionen Euro zusätzlich gebraucht. Mitarbeiter der Agentur für Arbeit sollten
bald in vielen Städten so früh wie möglich in die Aufnahmeeinrichtungen gehen, und die Flüchtlinge im Einzelfall betreuen:
Ermittlung des konkreten Bedarfes an ergänzenden Qualifizierungen.

Die Einwanderung in den Sozialstaat wird bis 2 Milliarden Euro kosten.

Aus Sicht der BRD-Arbeitsministerin gilt:

"Ziel muss es sein, dass die Menschen, die zu uns kommen, zügig in Arbeit kommen".

"Aus den Flüchtlingen sollen möglichst schnell Nachbarn und Kollegen werden".

"Am liebsten wollen die Leute für sich selbst sorgen."

11.09.2015 heise.de

Überwachung durch BRD

Der Bundesnachrichtendienst darf ohne Parlamentarische Kontrolle mit z.B. der NSA kooperieren, wenn die Innlandsüberwachung
des BND per Zugang zum Frankfurter Telekom-Konten nur Daten der in der BRD ablaufenden ausländischen Routineverkehre
herausgefiltert und geliefert werden. Generell sei es dem BND dem Gesetz nach erlaubt, auch ohne G10-Anordnung bei einem
Provider einzudringen und Abhörtechnik einzubauen.

13.09.2015 Grenzschließung der BRD (Phoenix-TV)

Die Presseerklärung des BRD-Innenministers zu den Grenzschließungen der BRD als Ende des freien Reiseverkehrs - u.a.

Die Grenze zu Österreich wird besonders mit Grenzkontrollen gesichert, da der von dort vorhandene Flüchtlingszustrom
begrenzt werden muss, um ein bis dato nicht geordnetes Verfahren bei der Einreise abzuschaffen, so dass
die BRD eine Einreise mit Beachtung der Sicherheit erhält.

Das Dublin-Recht schließt die Zuständigkeit der BRD für den allermeisten Teil der Flüchtlinge aus,
da das Dublin-Recht anzuwenden ist, aber bis dato nicht angewendet wurde, also Flüchtlinge in die
BRD gelangen, für die die BRD nicht zuständig ist: Asylverfahren im Land der EU, das als EU-Bereich
die Flüchtlinge zuerst betreten wird, wenn sie in die EU einreisen. Daher kann ein Flüchtling
sich das EU-Land, wo er sich niederlassen will, nicht einfach aussuchen.

Die BRD-Bundesländer-Innenminister stimmen der durch die BRD-Regierung einstimmig angeordneten o.g.
Grenzschließung ebenfalls einstimmig zu.

13.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland hat keine Binnengrenzen, da es zwischen den BRD-Bundesländern praktisch keinerlei Grenzen gibt
und die schon gar nicht Grenzen für Flüchtlinge sind.

Deutschland kann nur Binnengrenzen haben, wenn die Außengrenzen der BRD als Binnengrenzen des
über die bekannte BRD hinausgehenden Territoriums sind, also die Nachbarländer zur BRD gehören.

So dumm ist keiner, der die Binnengrenzen der EU mit den Außengrenzen der BRD verwechselt.

Der "Versprecher" des BRD-Innenministers belegt also klar den imperialen Anspruch der BRD in der
Eurozone als faktisches Machtgebiet der imperialen BRD, also als Eurozone gleich BRD.

In den Medien ließ sich eine Aussage des BRD-Innenministers stellenweise hören: Entgegen de Beteuerungen der Flüchtlingen,
die in die BRD einreisen, sind vermutlich nicht alle Einreisenden Kriegsflüchtlinge aus Syrien. - Mit anderen Worten:
Die Grenzöffnung der BRD für Syrer war ein Eigentor der Unfähigkeit.

Die BRD will nun, dass Zustromgebiete wie Ungarn oder Österreich oder Tschechien den Flüchtlingsstrom horten, um
so gepuffert Zeit für die Aufnahme der bereits registrierten Flüchtlinge - das Dublin-Abkommen gilt ja - zu erreichen.
Die deutsche Grenzöffnung wird also kostenseitig auf die Zustromländer verteilt, die die Grenzöffnung der BRD nicht
gewollt und verursacht haben. Damit gilt: Da die BRD-Kanzlerin mit ihrer Zusicherung, dass Syrer in der BRD eine hohe
Wahrscheinlichkeit haben, Deutsche werden zu können, die Grenze geöffnet hat, muss die BRD für die Kosten in
den angrenzenden Zustromländern haften, da die Grenzöffnung der BRD divergent zum Dublin-Vertrag ist (Flüchtlinge
erhalten Asylverfahren in dem Land der EU, wo die Flüchtlinge das 1 Mal EU-Boden betreten - also per Flugzeug
mit Landung in BRD, per Schiff mit Ankerung in BRD - niemals jedoch per Zug oder Bus, wenn diese Transportmittel
nicht direkt von Grenzzaun des Zustromlandes in die BRD gelangen.

Die von der BRD erfolgte Öffnung der Grenzen für Syrer und real auch für andere Flüchtlinge dürfte verfassungswidrig
sein, da die BRD-Regierung EU-Recht bricht und Kompetenzen überschreitet (z.B. für BRD-Bundesländer unvorbereitete
Masseninanspruchnahme von Ressourcen der BRD-Bundesländer). Damit gilt: Flüchtlinge, die auf diese Art und Weise
in die BRD gelangen, sind illegal, da das Asylverfahren illegal ist. Die BRD vollzieht mit Nichten Völkerrecht und
Menschenrecht.

Dass die BRD sich den Jihad ins Land holte, ist schon lange klar - also Standard der auch christjüdischen Außenpolitik der BRD.

Die Grenzöffnung der BRD durch die BRD-Kanzlerin ist eine Eidesverletzung der Kanzlerschaft. Merkel wird da landen,
wo der Bundeskanzler a.D. Kohl gelandet ist - egal wie groß die Eigenleistungen ansonsten waren bzw. sind.

14.09.2015 Flüchtlingschaos in Europa (ARD-Radio)

Die Staatsmedien berichten über das europaweite Chaos in der Flüchtlingskrise der EU - u.a.

Die Reisefreiheit nach Schengen-Abkommen wird in den EU-Zonen eingeschränkt,wo
der Flüchtlingsstrom ankommt - vor allem in Mitteleuropa: In der BRD.

Ungarn schließt seine Grenze zu Serbien militärisch und macht ein Grenz-Auffanglager
dicht. Damit wird die Verlegung des Flüchtlingsstromes nun Problem der Serbien,Kroaten
und Rumänen.

In Österreich sind 18.000 Flüchtlinge, wobei Ungarn in der Nacht zum 15.09.2015 zu
0 Uhr, also zum Zeitpunkt der Grenzschließung Ungarns zu Serbien, ALLE Flüchtlinge,
die Ungarn als Transit benutzen, aus Ungarn heraus gebracht haben will.

Österreich will den Flüchtlingsstrom über Griechenland in Griechenland eindämmen:
Griechenland muss ab sofort befähigt werden, die Grenze zu sichern und die
Flüchtlinge in zu errichtende Zentren (Hotspots) unterzubringen. Österreich
geht davon aus, dass die BRD derselben Meinung ist.

Die im im Zuge der deutschen Grenzkontrollen eingesammelten Flüchtlinge werden nicht
des Landes in Richtung Österreich verwiesen.

Deutschland und Österreich lenken den Flüchtlingsstrom in Mitteleuropa, wobei die BRD
1 Millionen Flüchtlinge in 2015 erwartet. Dazu soll auch die BRD-Bundeswehr herangezogen
werden: Mit militärischen Mitteln wird dann die Errichtung und der Betrieb der
Flüchtlings-Verteilzentren organisiert.

Die EU will 0,16 Millionen Flüchtlinge EU-weit verteilen - theoretisch, den praktisch
wird weiterhin nicht verteilt, da die EU sich nicht einigen kann, weil EU-Länder ihre
Hoheit über Einwanderung nicht teilen will - Großbritannien sowieso.

Italien und Griechenland werden zum Prellbock der EU-Flüchtlingspolitik: Diese Länder
werden mit EU-Finanzen als Zustromländer so ausgebaut, dass die Verteilung der
Flüchtlinge von dort aus erfolgt.

Der gesamte West-Balkan wird bezüglich Flüchtlingsstrom als sichere Herkunftsländer eingestuft,
so dass von dort keine oder weniger Flüchtlinge kommen können. Die Türkei als gegen die
Kurden-PKK Krieg führendes Land kann nicht als sicheres Herkunftland gelten.

Hinweise:

Was die ARD nicht sendet, man aber in anderen Medien erfährt:

Ungarn lässt syrische Flüchtlinge, die in die BRD oder Schweden wollen, reisen.
Alle anderen Flüchtlinge werden selektiert und in Lager gebracht. Ermöglicht hat dieses
die Grenzöffnung der BRD für Syrer: Die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in der EU.
Mit anderen Worten: Der christjüdische Stallmief aus Deutschland verpestet die
Moral in der EU - außer z.B. in Ungarn, das sich von Deutschland nur widerspenstig
verwerten lässt, aber die Flüchtlingskrise für die EU auch nicht verhindern kann.
Vorteilsnehmer des Chaos sind nur Schweden und Deutschland als Zielländer. In der BRD
sollen Syrer, die mit nichts anstranden, als Arbeitskräfte und Kinderzeuger integriert
werden. Syrer können damit zu Recht auf Familienzusammenführung setzen, so dass
der Gründung eines Kalifates in der BRD nichts im Wege steht und das Kalifat, also
die BRD zur Außenstelle (Kolonie) des ISIS-Truppen-Reiches wird, das für die
Ausblutung von Syrien - zusammen mit der syrischen Regierung und deren Verbündeter
Russland - sorgt.

15.09.2015 dradio.de

Ungarn vollzieht Festnahmen bei illegalem Grenzübertritt von Serbien zu Ungarn. Serbien ist mit der Abriegelung durch Ungarn nicht
einverstanden.

Ungarn hat an der zu Serbien geschlossenen Grenze 2 Transitzonen eingerichtet, wo innerhalb weniger Stunden über Asylanträge
entschieden wird.

Ungarn wird die Grenze zu Rumänien ebenfalls abriegeln. Rumänien ist mit der Abriegelung durch Ungarn nicht einverstanden.

Österreich will ab Mitternacht seine Grenzen kontrollieren. Schwerpunkte seien die Übergänge zu Ungarn, Italien, Slowenien und der
Slowakei.

16.09.2015 dradio.de

Ungarn vollzieht gerichtliche Verfolgung von Flüchtlingen bei deren illegalen Grenzübergang von Serbien nach Ungarn.
Ungarn penetriert Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien mit Wasserwerfern, um Proteste der Flüchtlinge zu unterbinden.

Kroatien ist nun der Ersatz für Ungarn, da Kroatien den Transit der Flüchtlinge in Richtung Westeuropa erlaubt. Zugleich
versucht Kroatien die Minenfelder im Grenzbereich, der im europäischen Kosovo-Bosnienkrieg in den 90-ger Jahren
des vergangenen Jahrhunderts verseucht wurde, zu räumen.

16.09.2015 suedeutsche.de

Österreich erwartet den Zufluss von Flüchtlingen nun über Slowenien und lässt daher die gemeinsame Grenze kontrollieren.
Aus Ungarn treffen immer weniger Flüchtlinge in Österreich ein.

Die BRD hat wieder steigenden Zufluss von Flüchtlingen über Österreich: Allein die Bundespolizei Rosenheim zählte bis
zum frühen Mittag 1300 Menschen. Gestern waren es den ganzen Tag über rund 3500 Migranten, am Montag etwa 1200.

In der Türkei leben 2 Millionen Syrer, davon 10% in Flüchtlingscamp.
In der Türkei fordern Tausende Flüchtlinge die Grenzöffnung der Türkei zur EU, damit der Mittelmeertransit zu Griechenland
und Italien wegfallen kann. Von der türkischen Küste sind es nur wenige Kilometer zu griechischen Inseln wie etwa Kos oder
Samos.

17.09.2015 morgenpost.de

Die Stadt Duisburg ist aus Sicht ihres Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) schlechter als andere Städte gestellt, die
Flüchtlinge aufnehmen. Um die Duisburg besser zu stellen, will Link einige von den 12.500 Bulgaren und Rumänen in Duisburg
gegen Syrer austauschen, so dass die Zahl der Syrer auf das Doppelte steigen kann: "Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern,
wenn ich dafür ein paar Osteuropäer geben könnte".

17.09.2015 sueddeutsche.de

Die Flüchtlingskrise der EU ist eine Nebensache des EU-Parlamentes, da dieses kein Entscheidungsrecht hat.
Vielmehr gilt: Das Nationale Recht hat Vorrang und die EU-Staaten schließen weiterhin eine einheitlichen
Lösung des Flüchtlingsverteilungsproblems der EU aus.

18.09.2015 bundesregierung.de

Die Bundesagentur für Arbeit UND das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden nun zentral durch den
Chef der Bundesagentur für Arbeit geführt. Diese Zentralisierung der beiden Bundesämter ist durch den Rücktritt
des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich geworden.

18.09.2015 sueddeutsche.de

Die BRD wird aus Sicht von Teilen der Union aus CDU und CSU im Zuge der Massenweinwanderung von Asylanten
eine soziale Integration, die nicht nur durch Steuern aus der Arbeitsaufnahme der Asylanten finanziert wird, vollziehen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stellt dazu fest:

"Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht".

Über ein Drittel der Asylanten habe nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung.

"Tatsache ist, dass die Integration derjenigen Menschen, die in Deutschland bleiben werden, eine gigantische finanzielle und
gesellschaftliche Herausforderung ist."

19.09.2015 dradio.de

Ungarn soll Flüchtlinge aus Kroatien aufnehmen, da Kroatien keine Ressourcen mehr hat. Betroffen sind mehr als 17.000
Flüchtlinge.

Österreich will Flüchtlinge ais Kroatien und Slowenien zurückschicken, da die beiden Länder sichere Länder sind
und somit dort der Asylantrag zu stelle ist. Betroffen werden vermutlich 10.000 Flüchtlinge sein.

Die Slowenien hat inzwischen 1.500 Flüchtlinge registriert.

19.09.2015 dradio.de

Reform der Pflege und Krankenhäuser

Krankenhäuser, die aus wirtschaftlichen Gründen an Pflegepersonal eingespart haben, werden nun sanktioniert: Die BRD-Regierung
will Krankenhäuser, die Pflegepersonal nicht verringert haben, können mit insgesamt 0,5 Milliarden Euro Bundesmitteln rechnen.
Betroffen sind von Sanktionen und Subventionen sind ca. 2000 Krankenhäuser.

19.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das ist Faschismus: Erst Krankenhäuser so finanziell nötigen, dass diese an Personalkosten abbauen, um rentabel zu bleiben
und dann diesen Abbau, also Rentabilität sanktionieren. - Der verlogene christjüdische Sozialismus.

19.09.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD in 2015 werden ca. 0,3 Millionen schulpflichtige Kinder einwandern. Die vom Bund
an die BRD-Länder zugesagten 6 Milliarden Euro reichen aus Sicht der BRD-Kultuskonferenz nicht aus.

19.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nach BRD-Recht unterliegen Asylanten-Kinder im schulpflichtigen Alter einer Schulpflicht. Diese allerdings - so wie
die Berufsausbildung von Asylanten - schützt nicht vor Abschiebung, so dass Asylanten-Schulkinder damit rechnen
müssen, von der Polizei direkt in der Schule weggefangen und dann der Abschiebung zugeführt zu werden.

19.09.2015 morgenpost.de

Der Flüchtlingsstrom aus Kroatien, in das bis Samstag Mittag 20.737 Flüchtlinge geströmt sind, wird nach
Ungarn verlagert: Die Ungarn bringen die Massen an die Grenze zu Österreich, so dass die Flüchtlinge
den Grenzübertritt nach Österreich tun können. Ungarn wurde von Kroatien genötigt, die Flüchtlinge
weiterzuleiten: Ein Kroatischer Zug mit Flüchtlingen und kroatischen bewaffneten Polizisten ist auf
ungarisches Territorium gefahren.

Ungarn wird dem Beitritt Kroatiens zur Schengen-Zone (Reisefreiheit) nicht zustimmen.

19.05.2015 welt.de

Der Flüchtingsstrom in die BRD wird durch die BRD gestoppt, wobei Österreich als angrenzendes Land nun die Flüchtlinge,
die in die BRD wollen, versorgen muss: 9.000 Flüchtlinge heute nacht. Aus Ungarn wurden ca. 10.000 Flüchtlinge
erwartet. Aus Slowenien strömen weitere Flüchtlinge nach Österreich.

19.05.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Da die BRD die Grenzen für Flüchtlinge unter Umgehung der EU-Regelungen geöffnet hat, haftet die BRD für die Stau-Kosten
der Österreicher.

20.09.2015 faz.net

Unter der Annahme, dass in 2015 ca. 0,8 Millionen Flüchtlinge in die BRD, kommen, stellt das IFO-Institut fest:

Mangels Bildung und berufliche Entwicklung findet die Einwanderung in die Sozialsysteme statt: 10 Milliarden Euro Kosten,
wobei Bildungskosten noch hinzukommen. Der Bildungsstand bei Afghanen liegt bei bis 29 Jährigen Flüchtlingen um ca. 50%
Analphabetismus. Die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen ist z.Z. nicht gegeben.

Zum Zweck der Arbeitsaufnahme unabhängig von der beruflichen Qualifizierung sollte der Mindestlohn gesenkt werden. Dieser
soll so die Produktivität der ungebildeten Flüchtlinge gekoppelt werden.

Das IFO-Institut stellt zur geplanten Erhöhung des Zahlbetrages der Grundsicherung fest: Die Erhöhung ist mit dem Anstieg
an Arbeitsfaulheit gekoppelt. Je höher die Zahlung, um so geringer wird freiwillig Arbeit aufgenommen.

20.09.2015 sueddeutsche.de

Die NATO greift in den Ukraine-Krieg ein und sichert mit der Luftwaffe militärisch die baltischen Gebiete. Eurofighter
sind voll bewaffnet im Einsatz, darunter Kurz- und Mittelstreckenraketen.

20.09.2015 sueddeutsche.de

Österreich hat die Grenze zu Slowenien für Flüchtlinge geschlossen, lässt für diese aber die Grenze zu Ungarn offen.
Daher sind am Wochenende ca. 13.000 Flüchtlinge in Österreich eingereist.

21.09.2015 sueddeutsche.de

Die BRD an an 2 Tagen ca. 8.100 Flüchtlinge aus Österreich übernommen.

Die BRD-Kanzlerin hat das Flüchtlingsproblem der EU nun auch zur Sache der USA erklärt: "Zu glauben, Europa könne das ganz
alleine ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, das scheint mir auch nicht ganz realistisch zu sein". Zugleich
sollen die USA aus Sicht der BRD die kriegerischen Verhältnisse als Ursachen der Flucht bekämpfen und dabei die
Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern wie im Libanon, Jordanien und der Türkei verbessern helfen.

21.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Christjüdin Merkel versprüht den Charm der Nächstenliebe der Kanzlerschaft und geht davon aus, dass die USA im Gegensatz
zur BRD in der Lage sind, Krieg gegen die ISIS-Truppen zu führen. Die BRD hat nur den Nachteil, dass die BRD die Grenzen
für Flüchtlinge FREIWILLIG geöffnet hat - obwohl der Krieg in den Fluchtquellländern weitergeht und die BRD-Bundeswehr
gerade dabei ist, ihre Schießgewehr-Ausrüstung (G-36) zu "verschrotten" (vermutlich in die Kriegsgebiete weiter verkauft)
und alle Energie aufwendet, Flüchtlinge im Inland - Bundeswehreinsatz im Inland - zu managen. Was also Merkel gen
USA da ausströmt, ist perfide Frechheit.

Dass die USA wegen den ISIS-Truppen und dem Iran massiv in den Arsch getreten werden, ist schon lange klar.

WIR SIND bereist am Anfang des 3. WELTKRIEGES.

21.09.2015 faz.net

Ungarn sichert seine Grenzen nun militärisch, wobei der Einsatz von Waffen, die Tötungen verursachen können, nicht möglich
ist. Ziel ist es, Flüchtlinge abzuwehren, da sie eine Gefahr für Ungarn sind.

22.09.2015 morgenpost.de

BRD-Präsident Gauck stellt 25 Jahre nach dem Beitritt der ehemaligen DDR fest:

Der Unterschied der Menschen innerhalb Ostdeutschlands ist größer als der Unterschied der Menschen aus der BRD-West
und BRD-Ost. Es gibt keine "Ossis" und "Wessis".

Viele Ostdeutsche wurden mit der Wiedervereinigung freie, selbstbewusste Bürger, die sich in Wirtschaft und Politik beruflich und
gesellschaftlich engagieren.

Geringe geringere Wahlbeteiligung und vermehrte rechte Gewalt in der BRD-West haben folgende Ursachen:

"Es gibt aber nicht wenige, die unzufriedene Untertanen blieben, die mit den Möglichkeiten der Demokratie immer noch fremdeln
und bis heute kein Vertrauen in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten entwickelt haben. Haltungen, die in einer von oben
durchherrschten Gesellschaft wie der DDR gewachsen sind, leben leider weit länger als die Diktatur selbst". "Wir sollten aber nicht
vergessen, dass es auch im Westen Deutschlands, nach vielen Jahrzehnten Demokratie, Menschen gibt, die Fremdenfeinde sind und
Flüchtlingsheime anzünden."

22.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Folgt man Gauck, dann gilt:

Der Beitritt der ehemaligen DDR ist nicht zwingend mit der Änderung der Daseinsbedingungen derart verbunden, dass die
Menschen befähigt wurden bzw. sind, die Vorteile der Demokratie in der BRD zu verstehen bzw. in die Demokratie
Vertrauen zu gewinnen bzw. zu haben. Vielmehr ist die Prägung von Menschen in den Zonen des geteilten Deutschland
nicht zwingend überführbar bzw. abwickelbar, so dass es Menschen gibt, die nicht in die Norm des Ziellandes des
Beitrittes passen, weil nicht reformierbar sind. Zugleich ist eben diese Norm dafür Ursache, dass Fremdenfeindlichkeit
real auftritt, wenn es Veränderungen der Norm gibt: Zufluss von Flüchtlingen.

Menschen innerhalb und außerhalb o.g. Norm sind Anlass genug, Divergenzen zwischen Menschen zu suchen, die
durch den Zugang zur jeweiligen divergenten Norm (BRD-West und Beitrittsgebiet) und nach dem Beitritt zur
Zielnorm geprägt wurden.

Was Gauck als Christjude selbstverständlich macht: Reinwaschen der "Demokratie" der BRD per Infiltration zum Zweck
des Systemerhaltes in der Zeilnorm. Und beim Resümieren Keinesfalls Dialektik, also keinesfalls Methoden der
menschlichen Intelligenz, anwenden. Eben regierendes Christjudentum pflegen.

22.09.2015 tagesspiegel.de

Urteil Sozialgericht Berlin 1. Instanz zur Finanzplanung von Bezieher Grundsicherung am Beispiel künstliche Befruchtung eines
Ehepaars, das Hartz 4 bezieht:

Eine künstliche Befruchtung gehört jedoch weder zum Regelbedarf im Sinne des SGB II noch zu dem medizinisch notwendigen
Leistungen. Der im Grundgesetz festgeschriebene besondere Schutz von Ehe und Familie bedeute weder für die Krankenkassen noch
für die Jobcenter eine Verpflichtung, die Entstehung einer Familie durch künstliche Befruchtung zu fördern.

Die Finanzierung des Patientenanteils der Kosten der künstlichen Befruchtung (1 Befruchtung kostet 4100 Euro) muss im Bezug
durch den Bezieher der Grundsicherung von den bezogenen Leistungen angespart werden. Dazu habe der Betroffene rechtzeitig
anzufangen, sobald bekannt ist, bis zu welchem Lebensjahr der zu befruchtenden Frau die Krankenkasse die Befruchtungen
kostenseitig mitfinanziert.

23.09.2015 bundesregierung.de

Anpassung der Regelsätze Grundsicherung, Sozialhilfe und Asylrecht zum Jahresbeginn 2016

Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird verfassungsrechtlich anerkannt anhand eines Mischindexes errechnet, der nichts
mit Verbraucherpreisen insgesamt und dem allgemeinen Verbraucherpreisindex zu tun hat. Der Mischindex ist
rein statistisch, so dass NUR regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen erfasst werden.

Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2016 (Veränderung gegenüber 2015 in Klammern):
Alleinstehend / Alleinerziehend 404 Euro ( + 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare / Bedarfsgemeinschaften 364 Euro ( + 4 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene im Haushalt anderer 324 Euro ( + 4 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 306 Euro ( + 4 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von sechs bis unter 14 Jahren 270 Euro ( + 3 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 6 Jahre 237 Euro ( + 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6

23.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die vom Gesetzgeber festgelegte Normierung derjenigen Alltagsbedingungen, die der Bezieher der Grundsicherung etc.
erleben SOLL, muss also zwingend synchron zur der Ermittlung des Zahlbetrages des Regelsatzes sein. Realität spielt
also in der Statistik bzw. Auffassung des Gesetzgebers keine primäre Rolle. Grundsicherung ist ein Gnadenbrot einer
politischen Kaste, die das Geld Anderer dazu verwerten lässt.

24.09.2015 dradio.de

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Knobloch, stellt fest:
Die jüdische Gemeinde genießt die aktuelle Reaktion Deutschlands auf die Flüchtlingsströme: Es ist wohltuend
für die, die einst verfolgt wurden. Die BRD hat sich zu einem rechtmäßigen Synonym für Hoffnung und Sicherheit
entwickelt.

24.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Auch die Jüdin Knobloch wird bald begreifen, dass in der BRD nun der mitteleuropäische Ruheraum für Jihadisten ist,
deren Interesse u.a. die Ausrottung von Juden ist. Sicherheit unter Jihadisten gibt es nur für Jihadisten des gleichen
Stammes. Und: Die BRD war schon Ruheraum für den 11. September einst, als das US-Welthandelszentrum in
Schutt und Asche gelegt wurden: Durch Jihadisten, die auch in der BRD gediehen sind.

24.09.2015 faz.net

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Chef der Bundesagentur für Arbeit, wird Bamf
entgeltlos als Amtschef und nicht als Präsident der Behörde leiten. Das Gesetz SGB III verbietet dem Chef der Bundesagentur
für Arbeit ein weiteres bezahltes Amt. Bamf hat nun nur noch einen Vizepräsidenten.

24.09.2015 sueddeutsche.de

Für den Fall, dass nur 800.000 Flüchtlinge in 2015 in die BRD zureisen, werden dort für 68.000 Flüchtlings-Kinder Kitaplätze
mit Betriebskosten von 0,55 Milliarden Euro pro Jahr benötigt.

24.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Es sind mehr als 68.000 Plätze, da deutsche Kinder nicht flächendeckend mit Kita-Plätzen versorgt sind. Jede Wette, dass das
so bleibt und sich Flüchtlinge und Deutsche im Kita-Plätze streiten werden .... Nur die Anwaltschaft muss sich nun
schnell auf Flüchtlings-Kontext einstellen.

Wurde schon mal gefragt, wie viel Moscheen in der BRD gebaut werden müssen, um die Religionsfreiheit der
Flüchtlinge zu gewähren ?

24.09.2015 ARD-Radio

Der CDU-Regierungschef Sachsen-Anhalt stellt fest:

Er war 10 Jahre lang Chef eines Arbeitsamtes und hat Erfahrung mit der Eingliederung in Arbeit.

Mit den Flüchtlingsströmen sind Menschen, deren Herkunftsland unbekannt ist, die BRD eingereist.

Verwertung auf dem Arbeitsmarkt:

Die medizinisch begutachteten, registrierten und zugleich arbeitsfähigen Flüchtlinge werden
als für den Arbeitsmarkt verwertbar eingestuft.

Die Integration am Arbeitsmarkt von arbeitsfähigen Flüchtlingen, die Analphabeten sind bzw. eine
geringe Schulbildung haben, erfolgt durch langjährige Qualifizierung, die das Ziel der
verfügbaren Integrationsfähigkeit hat, in Verbindung mit Arbeit, deren Finanzierung parallel
zum Mindestlohn erfolgt und von Arbeitgebern bereitgestellten Ressourcen der betrieblichen
Qualifizierung benötigt. Alterativ: Dauerarbeitslose Flüchtlinge.

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Einwanderung in das Grundsicherungssystem der BRD und die
Integration in Arbeit führungsseitig begleiten. Daher war es zwingend, dass der Chef der
Bundesagentur für Arbeit auch Chef des Migrations- und Flüchtlingsbehörde wird.

Einwanderung in die Grundsicherung (inklusive Eingliederung in Arbeit) der BRD:

Zum Zweck der Sozialeinwanderung arbeitsfähige Flüchtlinge in das Grundsicherungssystem der BRD
werden in 2015 und 2015 zusammen ca. 15 Milliarden Euro benötigt, um alle Maßnahmen der Grundsicherung
(Eingliederung in Arbeit) zu finanzieren. Dazu gehören u.a. bisher von dem Staat BRD nicht finanzierten
Notwendigkeiten wie

Beschaffung von Lehrpersonal.

Beschaffung von Kindertagesstätten.

Beschaffung von Sprachlehrgängen.

Hinweise zur Integration von deutschen Langzeitarbeitslosen:

In Verbindung mit einer konkret möglichen Arbeitsaufnahme kann der Langzeitarbeitslose auf
dessen Antrag eine Finanzierung einer Qualifizierung erhalten. In allen anderen Fällen
ist die Qualifizierung, die nicht als Gießkannenmaßnahmen des JobCenters wie Auffrischung
der Bewerbungsunterlagen oder "Personal Coachin" (in Verbindung mit dem Sanktionsrecht
des SGB II) finanziert werden, aus dem Regelsatz des ALG II bzw. aus Zubrot, das an das
ALG II angerechnet werden kann, bezahlt werden. Die Aufnahme eines fremdfinanzierten
Kredites kann als Zufluss an das ALG angerechnet werden bzw. wird sanktioniert, wenn
die Kredittilgung eine Bedürftigkeit im Sinne des SGB II bewirkt. Das JobCenter kann
gegen Dritte klagen, wenn diese die Grundsicherungsleistungen des JobCenters beeinflussen
bzw. senken könnten.

Langzeitarbeitslose sind grundsätzlich nicht nur verpflichtet, eine zumutbare ohne Qualifikation
bedürftige Arbeit auszunehmen, sondern werden in der Qualifizierung grundsätzlich als
Hilfsarbeiter eingestuft, so dass eine anderes orientierte Qualifizierung wegen allgemeiner
Einarbeitungsmöglichkeit in die Hilfsarbeit ausgeschlossen werden kann, solange keine
in der Qualifikation abweichende konkrete Arbeitsaufnahme erfolgen kann.

Langzeitarbeitslose werden grundsätzlich als parasitär, die der Gesellschaft
zur Last liegen, eingestuft. Nachfolgend die verbale Erniedrigung eines Langzeitarbeitslosen
durch eine "Kunden"betreuerin in einem Berliner JobCenter, das den Wechsel der Betreuerperson
systematisch und permanent vollzieht:

25.09.2015 suedeutsche.de

Die UNO hat beschlossen:

In den nächsten 15 Jahren

werden Hunger und extreme Armut weltweit verschwunden sein.
wird der Zugang zu sauberen Wasser und damit vervundene Hygiene garantiert.
wird die kostenlose Grundschulausbildung garantiert.

25.09.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist objektiv unmöglich, Hunger etc. weltweit auszurotten, da Kriege systematisch geführt werden und nicht erst seit heute
weltweit flächendeckender werden. Und Krieg ist IMMER eine Dezimierung besonders von Zivilisten.

25.09.2015 ARD-Radio

Der Staatssender berichtet über die aktuelle Flüchtlingssituation in der BRD
bezüglich Verwaltung der Flüchtlingsströme zur BRD

In 2015 ca. 4 Milliarden Euro Bundesgelder, davon u.a.

670 Euro Bundesgelder pro Monat und Flüchtling während dessen Asylverfahrens.
0,5 Milliarden Euro Bundesgelder für Wohnungsbau für Flüchtlinge.
0,3 Milliarden Euro Bundesgelder für minderjährige Flüchtlinge, die allein in die BRD einreisen.
Keine Neuverschuldung des Bundes

Während der Asylzeit werden Sachleistungen Vorrang haben.

Montenegro, Kosovo und Albanien sind als sichere Herkunftsländer eingestuft worden.

Der Regierungschef (CDU) des BRD-Bundeslandes Hessen stellt fest:

Relevant sind nur die Flüchtlinge, die in der BRD bleiben und damit integriert werden.
Das ist eine nationale Aufgabe, deren Finanzierung bisher teilweise erfolgt ist.

Die Ausrichtung der Auffassungen der Flüchtlinge in die BRD-Verfassungskonformität ist
eine zivilgesellschaftliche Aufgabe (u.a. Kita, Schulen, Sport).

Bulgarien, Griechenland und Italien werden Einreise-Länder der EU, wo es Lager
zur Erfassung und Registrierung von Flüchtlingen geben soll, so dass von dort
aus die Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Voraussetzung: Die Flüchtlinge
kommen NICHT aus einem Auffanglager z.B. aus der Türkei. Dort gibt es nämlich
keine Verfolgung als Asylgrund. Wer aus einem Auffanglager und nicht direkt
aus Krisengebieten in die EU reist, will aus materiellen Gründen ein bessere
Leben in der EU anfangen. Das aber ist kein Asylgrund.

Flüchtlinge aus dem Westbalkan, die vor dortigen wirtschaftlichen Missständen fliehen
UND aus Sicht der BRD-Wirtschaft als Arbeitskräfte verwertbar sind, sollen
legal in die BRD einreisen können.

Hinweise:

In die BRD-Verfassung für die Sperre für Neuverschuldung implementiert - zu einem Zeitpunkt,
als im Nahen Osten der Krieg vorherzusehen war.

Wegen Wegfall der Neuverschuldung des Bundes muss dieser seine Finanzen per Umverteilung
bereitstellen. Da Haushaltssektoren abhängig sind und die Flüchtlingskrise massive
Finanzmittel benötigt, müssen also Haushaltssektoren gezielt Gelder freischaufeln.
Das ist nichts anderes als der Übergang in die Planwirtschaft.

Die Auffassung, dass Flüchtlinge aus Krisengebieten, die über Auffanglager der
Türkei der Verfolgung entkommen und zu diesem Zweck die Türkei als Zwischenstopp
gen EU verwenden, um dort ein sichere Leben anzufangen - dass diese Herangehensweise
die Ursache der Flucht verdrängt, wenn das Auffanglager vor Verfolgung schützt,
das bedeutet:

Flüchtlinge aus Auffanglagern verlieren jeden Asylgrund.
Die Situation der Auffanglager ist solange Endstation, bis die Verfolgung in
den Quellgebieten aufhört.

Flüchtlinge werden nach Art der flucht und nicht nach Ursache selektiert.
Das ist offener Faschismus und das besonders dann, wenn z.B. die Türkei
für Flüchtlingsmassen finanziell gerade stehen muss, also genau genommen
Hilfe in der direkten Nähe der Kriegsgebiete offeriert und nach den aktuellen
EU-Recht auf diesen Flüchtlingen sitzen bleibt.

Relevant ist der offene Faschismus spätestens dann, wenn bekannt wird, dass z.B.
deutsche Waffen in Kriegsgebieten der Flucht eingesetzt werden ... Und sie
werden auch eingesetzt !

Das Ausbluten des Westbalkans, der nur z.T. zur EU-Zone gehört, ist extrem faschistisch
aber deutsche Tradition: Qualifizierte Arbeitskräfte werden zur Flucht zugelassen,
ohne in der Quellzone zu kompensieren und Invest zu tätigen, wenn diese Zone
nicht Teil der EU ist und trotzdem als sicheres Herkunftland eingestuft wird.

Man beachte den satten Audioschnittfehler der Radiomacher.

Lecker sind das Schnaufen und die versoffen-verschleimte Röpser-Stimme des Hessen-Regierungschefs.

30.09.2015 ARD-Radio

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD treffen auch Flüchtlinge ein, die sich hren Traditionen gebunden fühlen.

Die BRD-Polizeigewerkschaft stellt fest:

Es gibt massive Probleme unter den Flüchtlingen.

Wegen religiösen und ethnischen Divergenzen der Flüchtlinge müssen diese also nach Glauben und Rasse getrennt werden. Dabei
müssen Christen besonders geschützt werden.

Muslime setzen Scharia-Regeln zwischen Flüchtlingen durch.
Frauen, Kinder und christliche Flüchtlinge sind Objekte von Übergriffen.

30.09.2015 sueddeutsche.de

Angesichts der unübersichtlichen Flüchtlingssituation in Deutschland schätzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
dass 290.000 Asylanten noch nicht registriert sind.

01.10.2015 dradio.de

Russland, das dem Syrienkrieg beigetreten ist, bekämpft mit russischer Luftwaffe Stellungen der ISIS-Truppen und anderer
von der syrischen Regierung bekämpften Rebellen, so dass auch Rebellen vernichtet sein könnten, die von den USA
unterstützt werden.

Der Iran entsendet Truppen nach Syrien, die die Regierungsarmee unterstützen.

Die libanesische Hisbollah-Miliz wird an einer Offensive der syrischen Armee teilnehmen.

01.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut Medien beabsichtigt Russland mit dem Beitritt zum Syrienkrieg, islamischen Terrorismus und u.a. Russen, die als Moslems
am Terrorismus beteiligt sind, zu liquidieren, um so den Terror-Islam innerhalb Russlands und in den an Russland angrenzenden
Ländern besser beseitigen zu können: Russland übt sich in Syrien in der Selbstverteidigung, die zugleich die syrische
Regierung an der Macht hält. Die BRD-Kanzlerin hat sich dafür ausgesprochen, die syrische Regierung an Befriedungsaktionen
zu beteiligen.

Was die Russen nicht sagen: Der Ukraine-Krieg ist u.a. ein islamischer Terrorkrieg. In Afghanistan haben die Russen gegen
den Islam verloren. Die syrische Regierung kann z.Z. nur 25% von Syrien als eigenen Machtbereich betrachten. Die
Massenfluchten aus Syrien gen Europa haben auch den Russen den Rücken frei gemacht. Dabei können die Russen
neben der freiwilligen Grenzöffnung der BRD, die die BRD-Kanzlerin bewirkt hat, auch auf deren Unterstützung im
Machterhalt eines Verursachers der Flüchtlingswelle u.a. gen BRD, also auf den Machterhalt der syrischen Regierung
bauen. Und: Dass die BRD mit terroristischem Islam ausgestattet wird, ist eine Retourkutsche der Russen für den
Ukraine-Krieg der Russen, die so wie am Syrienkrieg essenzielles Interesse haben. - Mit anderen Worten: Die
Christjüdin und BRD-Kanzlerin ist aktiv an dem imperialen Vorgehen der Russen per weltweitem Flächenbrand
beteiligt und verheizt dabei das deutsche Volk.

01.10.2015 sueddeutsche.de

Ifo-Institut stellt fest:

Der qualifizierte Ausbildung von jungen Flüchtlingen zu einer Fachkraft ist eine 1 bis 2-jährige berufliche Teilqualifizierung
vorzuziehen, da nicht alle Asylanten qualifiziert ausgebildet werden können. Die weniger Qualifizierten können z.B.
in der Alten- und Krankenpflege arbeiten, da es in der BRD viel Nachfrage nach Geringqualifizierten gibt.

02.10.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Innenminister stellt fest:

Die BRD kann die Flüchtlingskrise nur in Verantwortungsgemeinschaft des gemeinsamen Handelns bewältigen.

Flüchtlinge in der BRD müssen die in der BRD geltenden Regeln akzeptieren: Integration hat 2 Richtungen. Zu einer gelebten
Willkommenskultur gehöre auch eine Anerkennungskultur derer, die nach Deutschland kommen. "Wir können erwarten, dass sich
jeder Flüchtling an diese Verteilungsentscheidungen hält. Flucht und Ankunft in Deutschland bedeutet nicht eine freie Wahl des
Wohnorts." Es besteht die Pflicht der Asylanten, "dass man gegenüber den Behörden seinen richtigen Namen sagt und zutreffend
beschreibt, aus welchem Land man kommt, dazu gehört, dass man Geduld hat und andere Menschen respektiert, unabhängig von
Religion und Geschlecht". Klar ist: Wessen Asylantrag abgelehnt ist, "der muss unser Land verlassen".

02.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Gesetzgeber wie die Bundesregierung hat also das Deutsche Volk verpflichtet, vergesellschaftet zu agieren, um nach dem
Recht der BRD-Verfassung und dem abgeleiteten Asylrecht etc. die Flüchtlinge einer zutreffenden Einwanderung zuzuführen.
Asylrecht ist in der BRD Hoheitsrecht. Das Deutsche Volk vollzieht Hoheitsrecht in Vorbereitung und maßgebender Wirkung.
Dabei maßregelt der Gesetzgeber das Deutsche Volk als Ganzheit, egal ob Wähler oder Nichtwähler betroffen sind.

Dass Asylanten aus Kriegsgebieten deutsches Recht zur Kenntnis nehmen, liegt im Wesenszug der Registrierung und Zuführung
zum Asylverfahren. Dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutsches Recht akzeptieren, weil darüber Kenntnisse verfügbar sind
UND Asylanten sich in der Reglement des Einwanderungslandes einfügen wollen, muss Ergebnis der Integration sein.

Damit gilt: Falschaussagen gehen zu Lasten des Asylanten, wenn dieser nicht begriffen hat oder haben kann, dass ansonsten
das Asyl gefährdet sein kann: Diese Auffassung der BRD-Regierung zu Flüchtlingen ist bezüglich Analphabeten bemerkenswert,
denn deren Bildungsstand kann so divergent sein, dass faktisch das Risiko der mangelhaften Kommunikation zu Lasten der
BRD gehen muss. Denn: NUR wer Chancen auf Asyl hat, wird integriert - Ausnahme: Asyl-Kinder im Schulpflichtalter, wobei
eine verfügte Abschiebung nicht abgewendet werden muss (Abbruch der Schulbildung wegen Abschiebung). Dass
Schwangere versorgt werden, ist ein Analogon.

02.10.2015 sueddeutsche.de

Ungarn lässt den Transit von Flüchtlingen von Serbien nach Kroatien über Wert-Ungarn zu Österreich zu.

Aus ungarischer Sicht gilt: 80% der Flüchtlinge sind junge Männer, die mehrheitlich nur arabisch sprechen.

Die in 2015 über Griechenland-Inseln geflohenen 240.000 Menschen sind zu 66% männlich und zu 70% Syrer.

02.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Abgesehen von der Vorhut, die über gelungenes Asyl den Rest der Familie nach Deutschland holt, dürfte wegen dem massiven
Zufluss an Männern das Problem der Scheinehe aktuell werden: Abgelehntes Asyl kontra Ehe. Das Problem der mangelnden
erfolgreichen Begattungen muss nun der Männerüberschuss mit der die arabisch Rasse liebenden Frauenwelt bewältigen.
Nicht zu vergessen ist die sexuelle Freiheit für einwandernde Araber, die in der BRD nun alle Formen der Prostitution
aktiv erleben können. Und: Mit der neuen Freiheit werden rechtliche Grauzonen immer beliebter sein - nicht nur zum
Ausprobieren bzw. aus "Unwissenheit".

02.10.2015 faz.net

Urteil des Finanzgerichtes Köln - Der Im- und Export von Steuerdaten der BRD von nach Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada
und Australien ist unzulässig, da das Steuergeheimnis verletzt wird, so dass die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit
niedrigen Steuern nun anderen Mitteln verfolgt werden muss.

03.10.2015 bundespraesident.de

Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit - Rede des BRD-Bundespräsidenten - u.a.

"Wir sollten uns außerdem bewusst machen, dass auch die Westdeutschen den Ostdeutschen ein Geschenk gemacht haben: mit dem
Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Grundrechte sichert, mit einer funktionierenden Demokratie,
einer unabhängigen Justiz und einem sozialen System, das die Schwachen auffängt."

"Für 16 Millionen Menschen änderte sich in kürzester Zeit fast alles. Aber manches - gemessen an den großen Hoffnungen - nicht
schnell genug. Erst allmählich wurde klar, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse und Mentalitäten in Ost und West eine
Aufgabe, ein Prozess für Generationen - ja: Plural! - sein würde."

"Ähnlich wie bei den Zuwanderern seit den 1960er Jahren, aber wohl in größerem Ausmaß werden wir erleben: Es braucht Zeit, bis
Einheimische sich an ein Land gewöhnen, in dem Vertrautes zuweilen verloren geht. Es braucht Zeit, bis Neuankömmlinge sich an
eine Gesellschaftsordnung gewöhnen, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringt. Und es braucht Zeit, bis
alte und neue Bürger Verantwortung in einem Staat übernehmen, den alle gemeinsam als ihren Staat empfinden."

"Unsere Werte stehen nicht zur Disposition! Sie sind es, die uns verbinden und verbinden sollen, hier in unserem Land. Hier ist die
Würde des Menschen unantastbar. Hier hindern religiöse Bindungen und Prägungen die Menschen nicht daran, die Gesetze des
säkularen Staates zu befolgen. Hier werden Errungenschaften wie die Gleichberechtigung der Frau oder homosexueller Menschen
nicht in Frage gestellt und die unveräußerlichen Rechte des Individuums nicht durch Kollektivnormen eingeschränkt - nicht die der
Familie, nicht der Volksgruppe, nicht der Religionsgemeinschaft. Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben. Und außerdem
gibt es in unserem Land politische Grundentscheidungen, die ebenfalls unumstößlich sind. Dazu zählt unsere entschiedene Absage
gegen jede Form von Antisemitismus und unser Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel.
Wir kennen keine andere Gesellschaftsordnung, die dem Individuum so viel Freiheit, so viele Entfaltungsmöglichkeiten und so viele
Rechte einräumt wie die Demokratie."

05.10.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Der Kriegseintritt Russland in den Syrien-Krieg ist aus Sicht der über 40 syrischen Rebellengruppen ein russischer Krieg
gegen Zivilisten. Die Rebellengruppen haben Russland den Krieg in Syrien erklärt.

Russland hat sein Kriegsbeitritt mindestens 39 Zivilisten getötet, da zivile Ziele angegriffen werden.

Die Liquidierung eines Krankenhauses in Kundus erfolgte durch die US-Luftwaffe im Auftrag der afghanischen
Regierung, die im Krankenhaus vermutete Taliban liquidieren lassen wollte.

05.102.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Russland hält seinen Kriegsbeitritt für völkerrechtlich abgesichert. - Damit muss aus russischer Sicht auch gelten: Angriffe auf
Zivilisten sind kein Kriegsverbrechen. Russland betreibt aktiv den Flächenbrand.

06.10.2015 dradio.de

Aus Sicht des BRD-Familienministeriums wird im Zuge der Einwanderung die Familienzusammenführung im Bereich Integration
und Schutz von nachträglich einwandernden Frauen und Kindern der zusammenzuführenden Familien Vorrang haben.

08.10.2015 morgenpost.de

34 CDU-Funktionäre aus 8 Bundesländern distanzierten sich in einem Schreiben an die BRD-Kanzlerin Merkel von der
Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel - "Die gegenwärtig praktizierte Politik der offenen Grenzen
entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU",
heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg,
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Kein Bundestagsabgeordneter ist darunter.

09.10.2015 dradio.de

Die Regierungen der BRD-Bundesländer haben beschlossen, die Staatsmedien wie folgt abzuändern:

Die Programme EinsPlus und ZDFkultur entfallen.

Ein Jugend-Kanal wird implementiert, der nur mit Internet-Zugang genutzt werden kann, da TV-Inhalte mit Online-Foren für 14 bis
29-Jährige verknüpft werden. Der Start des Internet-Auftrittes erfolgt in 1 Jahr.

09.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Staatsmedien werden per Steuern in Form einer Zwangsabgabe pro Haushalt bzw. zahlungspflichtiger Einheit in der
Wirtschaft etc. finanziert. Bezieher der Grundsicherung sind u.U. von der Zwangsabgabe befreit. In der BRD ist der Internetzugang
kein Grundrecht, so dass Hartz-4-Bezieher die Internetzugangskosten aus dem Regelsatz finanzieren müssen, auch wenn dort
keine Internet-Position vorgesehen ist. Es ist daher konsequent, wenn die Staatsmedien nur für Zahlungskräftige verfügbar sind.
Damit sind die Staatsmedien in ihrer Basis-Finanzierung privatisiert und unterliegen zugleich dem Recht der politischen Kaste der
Führungsorgane der BRD-Bundesländer. Die Staatsmedien sind also system-immanent implementiert. Dieser Umstand ist als
Analogon zur Abwicklung der Systemeinrichtungen der ehemaligen DDR wie z.B. deren Rundfunk und Fernsehen nur deswegen
nicht absetzbar, da die Systemorgan der DDR auch zum Erhalt der Diktatur in der DDR implementiert wurden und somit in den
abzuwickelnden Systemorganen der DDR die Mitarbeiter z.T. rentenrechtlich abgewickelt wurden, wenn es um Leistungen
aus dem Systemerhalt der DDR geht - das wurde schon länger verfassungsrechtlich begründet.
Dass die Zwangsabgabe als Steuer-Analogon verfassungsrechtlich konform interpretierbar ist, dient dem Systemerhalt der
Staatsmedien, also des förderativen Staates, der sich daher zwingend logisch als "Demokratie" bezeichnen muss.

09.10.2015 dradio.de

Die Mitglieder der BRD-Regierung, der Vize-Kanzler und der Außenminister (beide SPD) stellen fest, dass die BRD
pro JAHR maximal 1 Millionen Asylanten aufnehmen und integrieren kann.

09.10.2015 dradio.de

Die Partei AfD hat gegen die BRD-Kanzlerin Merkel wegen Einschleusung von Ausländern Strafanzeige in Berlin erstattet.

09.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die AfD wird vermutlich nicht versuchen, Folgendes zu beweisen:

Da in der BRD das Verfassungsrecht nicht durch EU-Recht gebrochen wird, kann die Anwendung der Genfer-Flüchtlingsregelung
in Verbindung mit der verfassungsrechtlichen Maßgabe und in Verbindung mit dem EU-Recht des Dubliner Abkommens zur
Verwaltung von Asylangelegenheiten sehr wohl zu einer unbegrenzten Einwanderung führen, WENN dabei keines der genannten
Rechte verletzt wird. Nur: Die BRD hat wegen dem DAUERHAFTEN Vollzug der Genfer-Flüchtlingsregelung die Dublin-Regelung
DAUERHAFT verletzt. Es gibt also Divergenz-Recht, dass bezüglich der BRD-Verfassung faktisch aufgehoben werden kann,
wenn die unbegrenze Einwanderung im Zuge von anderem Völkerrecht, das nicht der BRD-Verfassung widerspricht bzw. das
die BRD auch ratifiziert hat, zu vollziehen IST - Zugzwang. Und genau diesen hat die BRD-Kanzlerin erklärt, wobei eine
Begrenzung der Zuwanderung erst dann zulässig ist, wenn die EU-Quotierung von Asylanten eine Begrenzung der Zuwanderung
mit sich bringt. Genau das fordert die BRD-Kanzlerin auch. Somit kann das Agieren der BRD-Kanzlerin nur dann gesetzeswidrig
sein, wenn eine bisher zulässige unbegrenzte Einwanderung wegen WARTEN auf EU-Verträge zwischen EU-Ländern, die
divergente Auffassungen zur Implementation des EU-Asylrechtes in nationales Recht haben bzw. letzteres durch EU nicht
gebrochen sehen wollen. - Mit anderen Worten: Die BRD-Kanzlerin beruft sich auf eine Möglichkeit der EU-Verträge mit
Quotierung der Zuwanderung. Die Möglichkeit ist in ihrer Vagheit mit der Kompetenz einer Kanzlerschaft, für die
BRD gewisse Risiken einzugehen, abzugleichen. Und das kann nur das BRD-Verfassungsgericht. Ob das die AfD will,
darf stark angezweifelt werden: Dazu reicht die Intelligenz der AfD-Führung nicht aus. Ansonsten hätte es keine Strafanzeige
gegeben, zumal es keine Gefahr im Verzug gibt.
09.10.2015 faz.net

Im Zuge der Einwanderung von arbeitsfähigen Flüchtlingen werden für diese durch Arbeitgeber so geringe Entgeltangebote offeriert,
dass Genehmigung der Arbeitsaufnahme unter diesen Entgeltbedingungen versagt wurde. Von rund 311.000 erwerbsfähigen

Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, die zum Stichtag 31.08.2015 in der BRD lebten, haben im 1. Halbjahr ca.
17.400 Asylanten eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Für ca. 77.000 Asylanten war die Arbeitsaufnahme wegen unzulässiger
Entgelthöhe verboten worden.

Aus Sicht der BRD-Arbeitsministerin wird es bis 2019 ca. 1 Millionen Hartz-4-Empfänger mehr geben: Zufluss aus dem Bereich
Asylanten.

11.10.2015 dradio.de

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat bewiesen, dass aktuell im Syrien-Krieg die verbotene Waffengattung
"Streubomben" durch die syrischen Truppen und deren Partner Russland eingesetzt wird.

12.10.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Aus Sicht der EU muss Russland die Bekämpfung der gemäßigten Rebellen in Syrien sofort unterlassen, da damit nicht die
ISIS-Truppen bekämpft werden und der Krieg an sich jedoch verlängert wird.

13.10.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Der Verbündete der türkischen PKK in Syrien - die Kurdenpartei PYD - lässt seine Truppen im Norden Syriens Blutrache und
Vertreibung an der dortigen Bevölkerung vollziehen. Das so für die Kurden geräumte Gebiet ist gleichzeitig von den IS-Truppen
befreit, da die PYD-Truppen (u.a. Volksschutzeinheit YPG) gegen den IS kämpfen und daher bisher als gemäßigt gelten.
Die dem Kriegsverbrechen ähnelnden Gewaltaktionen der Kurden in Syrien wurden von der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International (AI) anhand Augenzeugenberichte und Satellitenbilder festgestellt: Ganze Dörfer sind in dem von der Kurden-Partei
PYD kontrollierten Gebiet niedergerissen worden.

13.10.2015 sueddeutsche.de

In 2014 sind 282 000 Flüchtlinge in die EU eingereist.

Von Januar bis September 2015 sind mindestens 710 000 Flüchtlinge in die EU eingereist.

14.10.2015 sueddeutsche.de

Asylunterkunft in Niedersachsen - ein Beispiel:

"Sumte: In gut 50 Sekunden ist man mit dem Auto durch, wenn man sich ans Tempolimit hält. Auf ihren rund 800 Metern schafft die
Hauptstraße gerade drei Kurven, dann kommen wieder die Äcker und Alleen der flachen Elbmarsch.
Im Ort schöne alte Bauernhöfe, ein moosgrüner Plattenbau aus DDR-Zeiten, ein Feuerwehrhaus, eine Bushaltestelle. Keine Kneipe,
kein Laden, ein Discounter schon gar nicht. Am Ortseingang weiden Pferde, gegenüber steht ein verlassener Bürokomplex. Bis zu
1000 Flüchtlinge sollen dort einziehen, das niedersächsische Innenministerium hat es auf einer Bürgerversammlung bestätigt, als
Notunterkunft für ein Jahr." ... "Dreimal am Tag fährt der Bus nach Neuhaus, wie ein Blick auf den Fahrplan zeigt, fünfmal am Tag
nach Neu Bleckede. Von da geht es mit der Fähre ans andere Ufer der Elbe, wenn sie denn fährt. Nachts fährt sie nicht, auch bei
Eisgang, Hochwasser oder zu niedrigen Pegelständen bleiben nur lange Umwege."

14.10.2015 gegen-hartz.de

Urteil Bundesgerichtshof (BHG) - Wenn die Sozialbehörde die Mietzahlungen für einen Leistungsberechtigten nicht leistet, haftet
dennoch der Hilfebedürftige, denn: Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den
Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen." (Aktenzeichen: VIII ZR 175/14)

14.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Anstatt das Kauderwelsch "Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen
verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen" einfach weg zu lassen und dafür zu erklären, WER den
Mietvertrag abgeschlossen hat, ist die Haftung aus dem Mietverhältnis völlig unklar gelassen worden. Üblich ist es, dass der
Träger der Grundsicherung weder Vertragspartner im Mietvertrag noch Bereitsteller einer direkten Mietzahlung im Rahmen
des zu erbringenden Mietzinses ist. Üblich ist es, dass der Vertragspartner haftet, also der Mieter. Sollte dieser geschädigt
worden sein, weil eine nicht abweisbare Pflicht eines Dritten zur Erbringung des ausgebliebenen Mietzinses vernachlässigt wurde,
dann muss der Geschädigte eben klagen. Denn: Das SGB II sieht explizit das Klagerecht des Trägers der Grundsicherung
gegen Dritte, die die Leistung des Trägers der Grundsicherung beeinflussen, vor. Ergo müsste der Umkehrschluss auch gelten,
denn der wegen der Kündigung des Mietverhältnisses eingetretene Schaden ist eine von Amts wegen herbeigeführte
Bedürftigkeit .... Nun prüfe doch einer mal, ob diese Art der Herbeiführung sanktionierbar ist ...

15.10.2015 derstandard.at

Nach Informationen von Spiegel Online hat im Zuge der in 2013 gemachten Enthüllung der US-Spionage in der BRD - u.a. gegen
BRD-Kanzlerin Merkel, die daraufhin festgestellt hat, das Spionage unter Freunden gar nicht geht - der BND seine Spionage gegen
Botschaften sowie andere Behörden von EU-Ländern, USA und weiteren Partnerstaaten eingestellt: Ebenfalls in 2013. Offiziell hat
der BND bis dahin Spionage gegen ein Land wie Afghanistan durchzuführen; EU-Länder und die USA durften nicht ausspioniert
werden.

15.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Koordinierung und dazugehörige Überwachung der BRD-Geheimdienste ist dem Kanzleramt und damit der BRD-Kanzlerin
unterstellt. Merkel hat also im selben Atemzug, als sie gegen das Abhören ihres Telefones durch die USA entrüstet protestiert
hat, gewusst, gegen die USA spionieren lassen. - Falls das stimmen sollte, dann gilt: Gegenüber dem Deutschen Volk geht es nicht
hinterfotziger.

15.10.2015 morgenpost.de

Der BRD-Aussenminister stellt fest:

Der UN-Sicherheitsrat ist ein Instrument der Veto-Mächte Russland, China und USA, die Entscheidungen über Entwicklungen etwa
im Nahen Osten trotz gröbster Verstöße gegen die Menschlichkeit so ausrichten, dass der UN-Sicherhheitsrat nicht aktiv wird.
Daher ist aus Sicht der BRD der UN-Sicherheitsrat zu reformieren.

15.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Äußerung des BRD-Außenministers ist verlogen, denn den BRD will seit Jahren ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates
werden, der nun plötzlich nichts als nur Schrott sein soll. - Dass der UN-Sicherheitsrat wegen dem Veto-Rechtsystem Schrott ist,
das ist seit vielen Jahrzehnten bekannt und erprobt, z.B. im Kalten Krieg.

15.10.2015 morgenpost.de

Der BRD-Bundestagpräsident Lammert verlangt die Implementation einer Leitkultur für Ausländer, so dass diese in das System
aus Gesetz und Regeln einwandern können: "Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft
Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht". "Wir müssen immer wieder deutlich
machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das
Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das gilt ausnahmslos."

15.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das gerade von deutschen Christjuden bejubelte BRD-Grundgesetz (und daraus abgeleitetes Bundesrecht etc.) als Garant für das
Wertesystem der Deutschen Volkes reicht wohl nicht aus. Korrekt, denn das christjüdische Wertesystem, welches die BRD-Kanzlerin
meint, ist weniger Recht und Gesetz, sondern mehr Religion als Instrument des Regierens, also der Motivation der aktuell
regierenden Politik-Kastenmitglieder. Dass dieses Maßgabe tatsächlich so vollzogen wird, wurde vom Autor der Dokumentation
an zig Stellen der Dokumentation ausführlich bewiesen. - Das Grundgesetz wird um die chroitjüdische Maßgabe der politischen
Kaste erweitert, so dass eine verfassungswidrige Gesetzgebung grundsätzlich vollziehbar werden soll, um im Nachhinein eine
Anpassung an das Grundgesetz, das durch eine kleine Gruppe von "Richtern" gehegt und gepflegt wird (Richter, die systemisch
in die Wertesystemvorstellungen der regierenden politischen Kaste verbunden sind).

Wer sich mit Deutschland einlässt, muss wissen, was er tut ! Der Autor dieser Dokumentation hat an zig Stellen der Dokumentation
diese Warnung klar bewiesen.

16.10.2015 heise.de

Die BRD hat die Vorratsdatenspeicherung nicht nur eingeführt, sondern verschärft. Mit den Mehrheiten im BRD-Bundestag ist es nun
so lange legal´, wie die BRD-Regierung anhand von Expertenberatung der Meinung ist, etwas ändern zu müssen:

Zugangsanbieter (Internet, Telefon etc.), die langzeitige Nutzung des Zugangs durch Kunden haben,
müssen

Verbindungsinformationen zehn Wochen speichern.
Standortdaten einen Monat speichern.
SMS auch inhaltlich speichern.
IP-Adressen samt Ports eineindeutig zum Nutzer speichern: Mit Hilfe einer Benutzerkennung lässt sich so die Internetnutzung
protokollieren, so dass z.B. Journalisten oder Whistleblower enttarnt werden können, oder erkannte Datenhehlerei der
Strafverfolgung zugeführt werden kann.

müssen nicht Emails speichern.

Oppositionelle und Bürgerrechtler haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Überwachungsgesetz angekündigt.

16.10.2015 dradio.de

Ungarn filtert den Asylantenzustrom aus Kroatien

Die Grenze Ungarns zu Kroatien

wird geschlossen.

bleibt nur in 2 Zonen, in denen Asylanten den Asylantrag stellen, durchlässig (Transitzonen).

Die BRD-Kanzlerin sieht im Zuge des Flüchtlingsstromes als Mittel zur Herbeiführung der Grenzordnung der BRD die
Implementation von Transitzonen ohne Abschottung der Grenze der BRD. Aus Sicht der BRD-Kanzlerin könnte die Türkei als
sicheres Herkunftland eingestuft werden.

UNO stellt fest: Die in den Nachbarstaaten Syriens aus Geldmangel bedingte Verwahrlosung von Flüchtlingen zwingt diese
zur Flucht nach Europa. Inzwischen gingen Kinder betteln statt zur Schule. Auch Kriminalität und Prostitution nähmen zu. In
Jordanien etwa erhielten mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge zur Zeit überhaupt keine Hilfe mehr, weil das Geld nicht für alle
reiche.

16.10.2015 faz.net

Der Flüchtlingsstrom gen Deutschland und Österreich wird nun über Kroatien und Slowenien geführt. Diese Länder wollen
zu den Grenzöffnungen von Österreich und Deutschland passende Ressourcen der Flüchtlingsaufnahme bereitstellen:
Z.Z. sind keine also besonderen Änderungen notwendig.

16.10.2015 faz.net

Von Juni 2014 bis Juni 2015 gingen 83.000 Flüchtlinge in das Hatz-4-System ein (Juni 2015 gab es 436.000 Flüchtlinge
in Hartz 4). 50% der arbeitslosen Flüchtlinge sind max. 25 Jahre alt, so dass nach deren Qualifizierung der Arbeitsmarkt
die Flüchtlinge nachfragen wird.

16.10.2015 sueddeutsche.de

Afghanistan-Krieg

Aus Sicht des Auswärtigem Amtes wird die BRD ihre Truppen in Afghanistan später als im Jahr 2016 abziehen können.

16.10.2015 morgenpost.de

Das BRD-Bildungsministerium, geführt von Frau Wanka (CDU), will die nicht begrenzte Verteilung von Asylanten-Kindern auf
Schulklassen. Als Begründung dafür dient die Pisa-Studie, die einen Leistungsanstieg bei zunehmender Migrantenkinderanzahl pro
Klasse belegt.

Der Deutsche Philologenverband geht davon aus, dass die Belegung von Klassen ab 30% mit Kindern, die Deutsch nicht
beherrschen, einen Leistungsabfall in der Klasse bewirkt.

17.10.2015 dradio.de

Aus Sicht des BRD-Justizministerium handelt es sich bei "Pegida" um ein fremdenfeindliches Bündnis, das nicht tolerierbar ist.
Wer an der Kundgebung zum 1. Jahrestag der Pegida teilnimmt, haftet für die Folgen der Aktionen von Pegida z.B. Hetze gegen
Fremde, Verbrennungen von Flüchtlingsunterkünften und Körperverletzung an Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern. Das BRD-
Justizministerium warnt jeden, der an dieser Pegida-Kundgebung teilnehmen will.

17.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ansicht des BRD-Justizministeriums dürfte verfassungswidrig sein, wenn diese Kundgebung nicht sofort verboten wird, da
wegen der vom BRD-Justizministerium genannten enormen Aggressivität der Pegida klar Gefahr für Leib und Seele im Verzug ist.

17.10.2015 faz.net

Aus Sicht der CSU (BRD-Bundesland Bayern) ist die Flüchtlingskrise wie folgt schaffbar:

Errichtung von Transitzentren an der Bundesgrenzen wo schnell entschieden wird, wer Schutz in Deutschland erhalte und wer
zurückgeschickt wird.

Bundesweite Errichtung von Rückführungszentren, die eine schnellere Abschiebung von Zuwanderern ohne Aussicht auf Asyl
bewirken.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen wird ausgesetzt oder begrenzt.

Asylanten haben die Pflichten der

Einhaltung von Regeln und Gesetzen.

Akzeptanz und Einhaltung der deutsche Leitkultur als Maßgabe für Verhalten und Denken von Asylanten. Z.B. Wer seine Frau
zwingt, eine Burka zu tragen, verstößt gegen diese Leitkultur.

23.10.2015 gegen-hartz.de

Urteil - Liegt mit Antragstellung auf Hartz 4 eine verwertbare Lebensversicherung des Antragstellers vor, so kann dieser
die Lebensversicherung vor Anrechnung an Hartz 4 nur so schützen, in dem der gestellte Antrag wegen Anrechnung
abgelehnt wird und der Antragsteller danach den Verwertungsausschluss zur Lebensversicherung rechtswirksam vereinbart,
um dann einen Hartz-4-Antrag zu stellen, der dann nicht wegen "Pflichtverletzung" des Antragstellers abgelehnt werden
darf, denn die in o.g. Form nachträgliche Minderung des verwertbaren Vermögens ist zulässig und kann keine Pflichtverletzung
sein, denn nach Urteil des Bundessozialgerichtes aus 2008 muss das JobCenter den Antragsteller auf den Verwertungsausschluss
hinweisen, so dass das zum (abgelehnten) Antrag nachträgliche Schützen des Vermögens zulässig ist. (Sozialgericht
Mainz, Az.: S 4 AS 466/11).

23.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Vermögenslage wird von Amts wegen per Antragstellung geprüft. Während Bezug von Hartz 4 ist die eingetretene
Vermögensänderung freiwillig zu melden und wird mit dem neuen Bescheid OHNE erneute ANTRAGSMÖGLICHKEIT
an Hartz 4 angerechnet, so dass DANN sehr wohl das Vermögen NICHT geschützt ist. Bsp.: Während Bezug ALG II
wird der Freibetrag des (Lebensversicherungs-) Vermögen überschritten, so dass der Überschuss an Hartz 4 anzurechnen ist.
Damit muss die Lebensversicherung aufgelöst werden. Es muss also VOR Überschreitung des Freibetrages der Bezug
von Hartz 4 BEENDET WORDEN SEIN.

24.10.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD können Flüchtlinge nicht zwangsweise registriert werden. Vielmehr
haben Einwandernde das Recht, unregistriert in der BRD abzutauchen, denn Kommunen dürfen Asylanten
daran nicht hindern (weiter reisen oder Aufnahme in Deutschland bereits vorhandenen Familienstrukturen).

25.10.2015 sueddeutsche.de

Das von der BRD beabsichtigte Flüchtlings-Rückführungsabkommens mit Afghanistan verstößt aus Sicht von Pro Asyl
gegen die Menschenrechte, denn die Rückführung bedeutet die Inkaufnahme von extremen Risiko für Rückkehrer in
ein vor dem Abgrund stehendes Afghanistan.

25.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Im deutschen TV hat der BRD-Innenminister verlangt, dass Afghanen sich nicht auf den Weg nach Europa machen sollen.
Der BRD-Innenminister hat damit praktisch Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland erklärt. - Diese Vorgehensweise
ist logisch, denn als Kastenmitglied des regierenden christjüdischen Wertesystem ist dieses zu mindest per faschistischer
Medien-Infiltration zu schützen, denn Afghanistan ist seit 14 Jahren ein Kriegsgebiet, so dass die Massenflucht schon längst
absehbar ist. Was nicht absehbar ist, war die Grenzöffnung durch die BRD-Kanzlerin, die sich dabei auf die BRD-Verfassung
(also auf das christjüdische Wertesystem des Gottesstaates BRD) und auf die Genfer Flüchtlingsregelungen berufen hat:
Es bestand also die Pflicht, die Grenze der BRD zu öffnen. - Was die BRD-Kanzlerin damals wusste: Es gibt eine Minderheit
an EU-Staaten, die ihre Grenzen für Flüchtlinge offen halten. Die Mehrheit müsste also aus Sicht der BRD-Kanzlerin zwingend
gegen die Genfer Flüchtlingsregelungen verstoßen. - Die Staatsform dieses Chaos nennt sich übrigens "Europäische Union"
bzw. Eurozone. .... Genaugenommen "Schrott-Zone". .... Wer sich mit Deutschen einlässt, muss wissen, was er tut.

26.10.205 gegen-hartz.de

Die im Bereich Harzt 4 vorgesehene Eingliederung in Arbeit per Weiterbildung bzw. Qualifizierung wurde seit dem Jahr
2010 als Möglichkeit finanziell ausgedünnt, um mit den frei werdenden Geldern die steigenden Verwaltungskosten Hartz 4 zu
finanzieren und zugleich den Finanzzuschuss des Bundes konstant zu halten: Die Zahl der staatlichen Qualifizierungsmaßnahmen sind
um etwa 76.000 auf rund 150.000 gesunken. Die Ausgaben für die berufliche Weiterbildung sanken von 923 auf 681 Millionen Euro.

29.10.2015 faz.net

Bundesmeldegesetzänderung zum 1.11.2015 greift in das Mietrecht ein.

Der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Einzug des Mieters einen Bescheid über die Tatsächlichkeit
des Einzuges des Mieters auszustellen, denn dieser muss diesen Bescheid der Meldestelle vorlegen. Ziel dieser
Regelung ist der Wegfall einer Ummeldung ohne Tatsächlichkeit des Wechsels des meldepflichtigen Wohnsitzes
(Scheinanmeldung).

29.10.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Regelung des Bundesmeldegesetzes dürfte verfassungswidrig sein: Ein Vermieter kann das Selbstbestimmungsrecht des
Mieters, der Grundrechte hat, nicht ersetzen bzw. bescheinigen. Ob und wann der Mieter in die Wohnraum einzieht bzw.
der Mieter ohne Einzug die Pflichten aus dem Mietvertrag erfüllt, das tangiert den Vermieter nur in Sachen Mietrecht und
gültige Rechtsprechung. Die Grundrechte des Mieters sind zu dem nicht übertragbar.

In Deutschland ist allerdings alles möglich, wenn man mit Bundesrecht der Flüchtlingskrise Herr werden will: Wenn ein
Flüchtling abtaucht und legal Teilnehmer eines Mietverhältnisses sein will, muss der Flüchtling auftauchen. Mietverhältnisse,
die auf Scheinanmeldung basieren, sind mangels Vermieterbescheinigung faktisch illegal.

29.10.2015 sueddeutsche.de

Die Massenzuwanderung von Flüchtlingen über Österreich wird von der BRD nicht mehr beherrscht:
Die BRD-Bundespolizei kann wegen Personalmangel keine ausreichende Grenzkontrollen vollziehen.
90% der Flüchtlinge, die die BRD betreten, werden NICHT registriert, so dass damit die unkontrollierte
Einwanderung stattfindet.

Die BRD-Bundespolizei hat etwa 40 000 Mitarbeiter, davon 31 000 Vollzugsbeamte und über 2000 an der
Grenze zu Österreich. Ausreichender Nachwuchs an Beamten ist nicht verfügbar, so dass die Deutsche
Polizeigewerkschaft den Einsatz von Nicht-Beamten im Bereich Registrierung fordert.

30.10.2015 heise.de

Unter Mitarbeit des BRD-Gemeindienstes BND hat der US-Geheimdienst NSA Spionage u.a. gegen deutsche Grundrechteträger,
gegen EADS und Eurocopter in der BRD und gegen Teilnehmer der deutschen Telekommunikation vollziehen können. Ex-
Bundesrichter Kurt Graulich ist als parlamentarische "Vertrauensperson" beim Prüfen der umstrittenen NSA-Selektorenliste
zu dem Ergebnis gekommen, dass der BND und sein US-Partner deutsches Recht verletzt haben.

30.10.2015 faz.net

Das BRD-Bundesland NRW passt die im Studienplan der Schüler verfügbaren Unterrichtseinheiten an die verfügbare Lehrerschaft an.
Ziel ist es, weniger Unterrichtsausfall zu haben, wobei die vom Schulministerium vorgegebenen Wochenstundenzahl keine Rolle
spielt. So hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass 67 % der Gymnasien und 76 % der Realschulen zu wenig
Unterrichtseinheiten in den Stundenplan übernehmen. NRW hat in diesem Jahr 4000 neuen Stellen eingeplant und wird
damit die Unterdeckung an Unterrichtseinheiten nicht beseitigen. Der Verband "Lehrer NRW" sieht es als gesichert an,
dass NRW die Flüchtlingszuwanderung an Schulkindern nicht systemisch implementieren kann, da es neben der vollständigen
Verfügbarkeit der Vorgabe-Unterrichtseinheiten auch eine Implementation eines landesweiten Gesamtkonzeptes bedarf: Beides
ist in NRW nicht möglich.

01.11.2015 dradio.de

Das im Zuge der Flüchtlingskrise einberufene Treffen der BRD-Kanzlerin mit CSU-Chef Seehofer und SPD-Chef Gabriel
(Vizekanzler) ergab keine Klärung der Implementation von Registrierungseinrchtungen. Aus Sich der Christen sind
Transitzonen nötig. Aus Sicht der SPF soll die Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen der BRD-Länder erfolgen.

Aus Sicht der Partei Die Linke im Bundestag ist die regierende Koalition ein Trauerspiel.

Aus Sicht def Grünen im Bundestag ist die regierende Koalition in irritierender Hilflosigkeit.

01.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Aus Sicht des TV-Senders n-tv (ein RTL-Sender) von heute ist das o.g. Treffen fast zum Lachen und dafür ein ausgesprochenes
Kasperle-Theater.

nt-v verharmlost, denn Fakt ist:

Die BRD-Regierung ist NICHT in der Lage, die Grenzen der BRD zu schützen.

Die BRD-Kanzlerin hat die Masseneinwanderung derart forciert, dass massive illegale Einreise stattfindet.

Die BRD-Kanzlerin hat den Kanzlereid klar gebrochen, da sie die Masseneinwanderung gezielt solange aus dem
Ruder laufen lässt, bis die EU eine Zonenweite Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU implementiert hat.
Die BRD-Kanzlerin schadet in ihrem Größenwahn der BRD systematisch.

Dass nicht mal das BRD-Verfassungsgericht keine Stellung zur Situation der Verfassungsumsetzung von Staatswegen nimmt,
ist logisch, denn das würde die Neuwahlen forcieren.

01.11.2015 faz.net

Aus Sicht der AfD im BRD-Bundesland NRW ist die BRD-Grenze mit Waffengewalt zu sichern, wenn der Flüchtlingsstrom
die BRD-Grenze so verletzt, dass die Anwendung von Schusswaffen das letzte Mittel der Grenzsicherung wird.

04.11.2015 faz.net

BGH-Urteil - Das Bundesland Berlin darf die Regelung, dass innerhalb 5 Jahren eine Miete max. 15 % steigen - und zwar
unabhängig von der Lage der Mietsache - nach der Kappungsgrenzen-Verordnung weiter vollzogen werden. (Az.: VIII ZR 217/14)

04.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Wilmersdorfer Witwen, deren reiche Männer als Vermieter verstorben dicke Kohlen hinterlassen haben - dieses Klischee
ist in Berlin noch vorhanden. Was jedoch jeder Mieter zwar weiß, aber wegen der "brummenden Konjunktur" gern vergisst:
Aus dem Mietanteil, der direkt an den Vermieter geht (also nicht die Kostenanteile der Miete) muss dieser Invest ansparen
bzw. getätigtes Invest, das nicht auf den Mieter ungelegt werden kann, finanzieren. Mit anderen Worten: In 5 Jahren müssen
15% Erhöhung eines Vermieteranteils in der Miete ausreichen, um Invest zu planen bzw. zu finanzieren, z.B. eine neue
Gasetagenheizung,. - JEDER weiß, dass das ein Witz ist, wenn es sich um z.B. vergammelte Sozialwohnungen handelt ...
Damit gilt: Der Mietbestand wird sich zunehmend verschlechtern, wobei Verkauf und Abriss sich wohl eher rechnen werden.
Das wird soziale Spannungen bewirken, weil vor Jahrzehnten unter einer christjüdisch mit regierten Regierung der Soziale
Wohnungsbau abgeschafft wurde. Und die Christjuden sind feste am Regieren heutzutage (christjüdischer Sozialismus in Berlin).

04.11.2015 faz.net

In der BRD gibt es über 900 "Tafeln", die ehrenamtlich Lebensmittel an jede Art von Hilfebedürftigen offerieren.
Z.Z. werden so bundesweit 1,5 Millionen Nicht-Flüchtlinge und 200.000 Flüchtlinge trotz Engpässen versorgen.
Das Ehreamt verwertet, da Geld für Dolmetscher, Schulungen für die Helfer und die Benennung eines
Flüchtlingsbeauftragten derart nicht verfügbar sind, dass der der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. nun
Hilfe anfordert und klar das Ausspielen von Armen gegen Arme ausschließt. Die Menge der verteilten Lebensmittel
ist von 120.000 Tonnen im Jahr 2007 auf 195.000 Tonnen in 2014 angestiegen. Die Anzahlen der Nutzer und der
ehrenamtlichen Helfer haben sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.

05.11.2015 dradio.de

Die Flugbegleiter der Lufthansa wollen ab morgen in den nächsten Streik gehen: "Gewerkschaftschef Baublies kündigte an,
Einzelheiten werde man am Vormittag bekanntgeben. Man werde den Arbeitskampf flexibel handhaben, damit die Lufthansa
möglichst wenig Chancen habe, zu reagieren. Der Tarifstreit dreht sich vor allem um die Betriebs- und Übergangsrenten."

05.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Dradio.de und Tagesschau24-TV sind ARD-Einrichtungen und infiltrieren ganz klar.

Auf Tagesschau24 wurde erklärt, dass die Flugbegleiter Rücksicht auf die Kunden nehmen und ab morgen streiken.
Auf Dradio.de wird erklärt, dass am Vormittag offeriert wird.

Was die ARD also NICHT sagt: Wenn ab morgen tatsächlich gestreikt wird, dann werden die Kunden unmittelbar mit Streikbeginn
erst informiert. Ziel der Streikenden ist es dann also, kundenseitig maximalen Schaden zu ermöglichen. - Und das ist keine
Information bei der ARD wert ... ergo wird eben infiltriert.

05.11.2015 dradio.de

Im Zuge der Massenflucht nach Mitteleuropa stellt Schweden mangels Ressourcen die Aufnahme von Flüchtlingen ein, wenn
diese nicht eigenständig sich eine Unterkunft in Schweden suchen. Als alternativ ist die Einwanderung nach Dänemark oder
Deutschland anzusehen.

05.11.2015 dradio.de

Armut in der EU

In der BRD sind 20% der BRD-Bevölkerung arm oder von Armut bzw. sozialer Ausgrenzung bedroht.
In der EU sind 25% der BRD-Bevölkerung arm oder von Armut bzw. sozialer Ausgrenzung bedroht.

05.11.2015 dradio.de

Im Zuge der Massenflucht nach Deutschland

arbeiten bayerische Beamten der Bundespolizei bis zu 80 Stunden in der Woche.

hat die Bundespolizei von Mitte September bis Mitte Oktober mehr als 500.000 Überstunden geleistet.

05.11.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Bundestag hat gerade per Nachtragshaushalt 2015 der BRD beschlossen, dass in 2015

insgesamt 2 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterbringung an Bundesländer und Kommunen gehen.

5 Milliarden Euro Haushaltsmittel als Rücklagen für die Finanzierung in 2016 gebildet werden.

1,3 Milliarden Euro für die Energiewende bereitgestellt werden.

keine Neuverschuldung der BRD erfolgt.

05.11.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Bauministerin Hendricks stellt fest:

Ab 2016 werden für insgesamt 5 Jahre pro Jahr über 1 Milliarden Euro Bundesmittel in den sozialen Wohnungsbau fließen, um
mindestens 350.000 Wohneinheiten im Jahr zu errichten (davon 70.000 wegen Massenflucht in die BRD und 50.000
als Bau bzw. gekaufte Eigenheime und Eigentumswohnungen) - also auch als Sozialwohnungen.

05.11.2015 derstandard.at

Syrien-Krieg

Die Krieg führende syrische Regierung nutzt die Situation, um die Verwertung bzw. Inhaftierung bzw. Exekutierung von
verschleppten Zivilisten - Oppositionelle, aber auch Journalisten, Ärzte und humanitäre Helfer - zu vollziehen. Seit 2011
waren von 65.000 verschleppten Menschen 58.000 Zivilsten. Deren Verwertung erfolgt durch Einnahme von über einen
Schwarzmarkt eingetriebene Bestechungsgelder von Personen, die von den Verschleppern und letztendlich von der
syrischen Regierung gegen Entgelt Informationen über Verschleppte gewinnen wollen, so dass deren Schicksal eine Finanzierung
der kriegsführenden syrischen Regierung bewirkt.

05.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD hat die BRD-Regierung beschlossen:

Transitzonen werden nicht implementiert.

5 Aufnahme-Einrichtungen werden bundesweit für die beschleunigte Asyl-Verfahren zuständig sein: 1 Asylverfahren maximal
3 Wochen lang (inklusive Rechtsstreitigkeiten). Betroffener Asylantenarten sind NUR: Asylanten aus sicheren Herkunftsländern wie
Westbalkanstaaten, Asylanten mit bisher abgelehnten Asylanträgen, Asylanten mit mangelnder Bereitschaft zu Mitwirkung im
Asylverfahren. Werden diese Asylanten abgelehnt, werden diese direkt aus den Aufnahme-Einrichtungen auf den Heimweg
geschickt. Um diese Situation zu erzwingen, müssen betroffene Asylanten die Residenzpflicht in den Aufnahmeneinrichtungen
und deren Landkreis einhalten, wobei die 2. unerlaubte Pflichtverletzung der Residenz die Sanktion der Annullierung des
Asylantrages - und zwar unabhängig von der Sachlage des Asylanten - also die sofortige Abschiebung bewirkt.

Für folgende Asylantenarten ist die Familienzusammenführung in den nächsten 2 Jahren nicht zulässig:
Geduldete Personen, die weder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch im Asylantrag anerkannt sind.
Das betrifft auch solche Personenarten o.g. Art, wenn die Abschiebung den Zugang zu Exekution oder Folter bewirken
würde. Dieses Risiko-Kriterium berechtigt nicht zur Familienzusammenführung vor Ablauf von 2 Jahren.

Abzuschiebende Asylanten werden einer genauen gesundheitlichen Untersuchung zugeführt, wenn der Asylant vermutlich
zum Zweck der Verhinderung der Abschiebung eine Krankheit simuliert. Die Abschiebefähigkeit wird mit der genauen
Untersuchung begründbar.

Nicht abzuschiebende Asylanten mit guten Aussichten auf Asylanerkennung missen die Integrationskurse aus eigenen
Mitteln mitfinanzieren.

05.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Regierung regiert klar offen faschistisch und Tradition des Dritten Reiches:

Die Christjüdin und BRD-Kanzlerin Merkel stammt aus einer Zone (Beitrittsgebiet), dass neben der Universal-Zone per
Mauer auch abgegrenzte Zonen für z.B. Reisen in die BRD hatte, also Transitzonen. Zonen sind immer selektierbare
Gebiete - falls Menschen betroffen, dann zwingen physisch selektierbar. Was also die Christjuden in Bayern und die
Christjüdin Merkel über Transitzonen faselten, bedeutet einsperren von Menschen. Und die o.g. 5 Aufnahmeeinrichtungen
der BRD müssen wegen der Beschleunigung von Asylverfahren eingezäunt sein, wenn man nicht will, dass mit der
vom Asylanten unerwarteten Ablehnung des Asylantrages ZUGLEICH die Zwangsrückführung in das Quellenland
des Asylanten initiiert wird, also nicht zugleich quasi deportiert wird. ... Aber in solchen Angelegenheiten haben
Deutsche bis heute brillante Erfahrungen, die sich z.B. an das Sanktionsrecht im SGB II orientieren: Residenzpflicht
von Langzeitarbeitslosen und Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit aus dem Regelsatz
der Grundsicherung (arbeitsfähige ALG-II-Bezieher sind zonierten Asylanten, also auch Deutsche den Ausländern
gleichgestellt, wenn letztere mangels anderer Einkünfte die Integrationskurse aus der Grundsicherung, die der Asylant
in Anspruch nehmen soll, mit bezahlen muss - bei deutschen Arbeitslosen bedeutet die Nichtzahlungsfähigkeit den
Wegfall der nicht anders finanzierbaren Integration in Arbeit).

Dass nun in 5 Aufnahme-Einrichtungen bundesweit die Asylverfahren beschleunigt werden sollen, ist bereits schon
vorab als satte Lüge belegt worden: Die BRD hat - wie den Schutz der BRD-Grenzen - das Flüchtlingschaos NICHT
im Griff. Vor allem: WIE will die BRD-Regierung die Asylverfahren von den einst 290.000 nicht Registrierten und
eventuell schon längst abgetauchten "Asylanten" beschleunigen ????

Der die BRD regierende faschistische christjüdische Sozialismus ist moralisch und ethisch schon lange am Ende - Eurokrise,
Flüchtlingskrise, Ukraine-Krise, massenweise Langzeitarbeitslose .... alles faschistoide Systemkrisen der Eurozone und
der von der BRD dominierten EU bzw. Eurozone.

05.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD wird der Berliner Senat die Wirkung des berliner Volksentscheides vom Mai
2014 bezüglich Untersagung der Bebauung des Tempelhofer Feld (Flughafen Tempelhof) annullieren, um dort
Flüchtlingsunterkünfte bauen zu können.

Am 02.11.2015 hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versichert, man habe nicht vor, das Tempelhofer Feld zu bebauen.

05.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Am 02.11.2015 hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versichert, man habe nicht vor, das Tempelhofer Feld zu bebauen. - Das
ist die christjüdische Variante des Kommunistengeschwätz von 1961: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

06.11.2015 morgenpost.de

Die im BRD-Bundestag fraktionsübergreifende Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und
Elisabeth Scharfenberg (Grüne) hat sich durchgesetzt: Die gewerbsmäßige Sterbehilfe ist in der BRD nun strafbar (bis zu 3 Jahre
Haft). Sterbehilfe darf in der BRD also nun keine Sache eines dienstleistenden Geschäftes von z.B. Einzelpersonen (z. B. ein
niedergelassener Arzt) oder von Vereinen mehr sein. Nicht-geschäftliches Agieren von Angehörigen oder andere dem Suizidwilligen
nahestehenden Personen ist straffrei.

06.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Das nun geltende Recht macht die Beschaffung von Medikamenten, die den Selbstmord unterstützen, grundsätzlich zur illegalen
Beschaffung, denn ein Apotheker der Arzt ist geschäftstreibend. Damit wird der Selbstmord, der rechtliche zulässig ist, auf
die physische Liquidation reduziert - z.B. erdrosseln oder verbluten oder Aufschlag aus großer Höhe. Diese Arten von
Selbstmord sind natürlich "locker" von jedem Verwandten mitvollziehbar.

Dass eine Kommunistin an der Pervertierung des BRD-Suizidrechtes mitwirkt, zeigt, wie tief die Kommunisten von der
regierenden Kaste assimiliert wurden. Nicht vergessen: BRD-Bundestagsabgeordnete bekommen für ihr Gewissen
Geld: Diäten, die u.a. der Bildung von Rentenrücklagen dienen sollen. Der BRD-Abgeordnete verkauft also sein Gewissen.
Eine Grundeinstellung, die James Krüss in "Tim Thaler oder das verkaufte Lachen" exzellent für Kinder und Erwachsene
mehr als skizziert hat - tiefer menschlicher Abgrund.

08.11.2015 dradio.de

Aus Sicht der USA setzen Russland und China Konflikte als Mittel ein.

Russlands Haltung im Ukraine-Krieg und bezüglich Atomwaffen zwingen die USA, die Abschreckung gegen Russland per
Modernisierung der US-Atomwaffen und Beschaffung von Langstrecken-Kampfflugzeuge zu erhöhen.

Chinas Haltung im Südchinesischen Meer ermöglicht dessen Militarisierung aufgrund territorialer Besitzansprüche, deren
Motiv zu Fehleinschätzungen oder zu Konflikten führen kann.

08.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenzuwanderung von Syrern in die BRD hat der BRD-Innenminister seine Weisung, dass Syrer nicht mehr
automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gelten und daher max. 1 Jahr Duldung in der BRD
erhalten können, wobei der Zuzug von Familien der Syrer dann wegfällt, revidiert. Der BRD-Kanzleramtsminister und
Flüchtlingskoordinator der BRD-Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), wurde über diese Weisung nicht vorab informiert.
Damit gilt: Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien bevorzugt werden weiter behandelt, beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge
anerkannt und erhalten damit eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, warnte vor einer Schlechterstellung der
Syrer. Für die beiden christlichen Kirchen sei "eine rechtliche Herabstufung von syrischen Flüchtlingen und eine Flüchtlingspolitik
der Abschreckung und der Abschottung gegenüber Menschen, die vor dem Horror des IS fliehen, nicht akzeptabel", sagte er in
Bremen.

Aus Sicht des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) gilt, dass das Einwanderungsgesetz Integrationspflichten derart
umfassen muss, dass Asylanten klar auf die Leitlinien der BRD-Verfassung verpflichtet und Verweigerer die BRD verlassen
müssen.

09.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD sind in 2015 im BRD-Bundesland Bayern
im September 141.418 Flüchtlinge (52% Syrer, 11% Iraker, 11% Afghanen, 6000 Albaner),
im Oktober 202.466 Flüchtlinge,
im November bis 08.11.2015 gut 58.000 Flüchtlinge
registriert worden.

09.11.2015 faz.net

"Der Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem Leitartikel deutsche Mädchen vor muslimischen Männern
gewarnt. Die Empörung ist groß. Jetzt hat ihn sogar das Kultusministerium in Magdeburg einbestellt.
In einem Leitartikel seiner Verbandszeitschrift hat der Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, darüber
räsonniert, wie man deutsche Mädchen von sexuellen Abenteuern mit muslimischen Flüchtlingen abhalten könnte."

. . .

"In dem Text in der Verbandszeitung ist unter anderem die Rede von einer "Immigranteninvasion" und angeblichen sexuellen
Belästigungen durch Asylbewerber. "Es ist nur ganz natürlich, dass diese jungen, oft auch ungebildeten Männer auch ein Bedürfnis
nach Sexualität haben", heißt es dort über Flüchtlinge."

. . .

09.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die FAZ infiltiert.

Laut Leitartikel (www.phvsa.de/files/gisa/Zeitschrift_03-2015_WEB.pdf) ist der Kontext real so:

"Sicher brauchen wir angesichts unserer Kinderarmut gerade junge, gut ausgebildete oder zumindest integrationswillige junge
Menschen, die auch in Zukunft unsere sozialen Systeme sichern helfen. Die Politik hat allerdings in der Vergangenheit nicht gerade
bewiesen, dass sie eine gezielte Einwanderung zielführend zu managen weiß. Viele der Männer kommen ohne ihre Familie oder
Frauen und sicher nicht immer mit den ehrlichsten Absichten. Legt man unsere ethischen und moralischen Vorstellungen an,
werden die Frauen in muslimischen Ländern nicht gleichberechtigt angesehen und oft nicht gerade würdevoll behandelt.
Es ist nur ganz natürlich, dass diese jungen, oft auch ungebildeten Männer auch ein Bedürfnis nach Sexualität haben. Vor dem
Hintergrund ihrer Vorstellungen von der Rolle der Frau in ihren muslimischen Kulturen bleibt die Frage, wie sie, ohne mit den
Normen unserer Gesellschaft in Konflikt zu geraten, ihre Sexualität ausleben oder Partnerschaften in Deutschland anstreben können.
Mit einer undifferenzierten Willkommenskultur können wir diese Probleme nicht lösen und es gibt viele Frauen, die als Mütter
heranwachsender Töchter die nahezu ungehemmten Einwanderungsströme mit sehr vielen Sorgen betrachten.
Schon jetzt hört man aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, das es zu sexuellen Belästigungen im täglichen Leben, vor allem
in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten, kommt. Auch als verantwortungsbewusste Pädagogen stellen wir uns die
Frage: Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles
Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?"

. . .

"Ja, wir brauchen Einwanderung, aber die richtige Einwanderung, also ein Gesetz muss endlich in Kraft treten, dass dieses Problem
endlich umfassend zu lösen hilft. Andere Länder wie die USA oder Australien sollten da als Vorbild dienen. Es kann nicht sein, dass
muslimische Familien verlangen, dass in deutschen Schulen ihre Wertevorstellungen vermittelt und ausgelebt werden können. Hinzu
kommt noch, dass in sozialen Brennpunktschulen mit extrem hohen nichtdeutschen Schüleranteil Lehrerinnen und Lehrer beschimpft
und sogar gedemütigt werden. Wir müssen unmissverständlich klarmachen, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich unseren
Grundwerten anzupassen haben und nicht umgekehrt. Beim Erlernen der deutschen Sprache kann unser Berufsstand sehr nützliche
Arbeit im Sinne einer wirklichen Integration für die Flüchtlinge leisten. Die Fehler aus der Vergangenheit - besonders im Zuge der
ersten Einwanderungswelle der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre - wo in regelrechten "Ausländervierteln"
Parallelgesellschaften mit oft ungebildeter Arbeitnehmerschaft entstanden, deren Bewohner noch dazu keine oder kaum Bereitschaft
zeigten, sich wirklich ernsthaft integrieren zu wollen, dürfen sich keinesfalls wiederholen. Hier tragen wir alle die Verantwortung und
mit Schwarz-Weiß-Malerei ist uns nicht geholfen."

Mit anderen Worten:

Die BRD hat bereits eine Masseneinwanderung in Verbindung mit Ausländervierteln als Parallelgesellschaften, die auch von
ungebildeter Arbeitnehmerschaft belebt wurden, hinter sich.

Die regierende Politik hat nicht bewiesen, dass sie bisher gezielte Einwanderungen zielführend zu managen weiß.

Das Frauenbild der Asylanten kann von den deutschen ethischen und moralischen Vorstellungen abweichen:
Muslime behandeln aus deutscher Wertesicht Frauen nicht zwingend gleichberechtigt. Das betrifft auch sexuelle Gewohnheiten
von männlichen Muslimen. Diese Abweichung kann für diejenigen, die nach deutscher Norm leben, abweisend sein, besonders
für Mütter von Töchtern bzw. für das Sozialverhalten in der Öffentlichkeit als Austragungsort muslimischer Lebensweisen.

Einwanderung muss Abweichungen berücksichtigen. Vorbilder sind USA und Australien, die eine differenzierende
Willkommenskultur haben. Dann ist es möglich, dass muslimische Lebensweisen nicht den öffentlichen Sektor der Bildung
dominieren können. Und der Zwang, dass, dass die Flüchtlinge mit Niederlassen in der BRD deren Grundwerten leben müssen,
ist durchsetzbar.

Übrigens: "Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches
sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?" - das ist Rassismus, so wie das nicht
im Artikel genannte Vorurteil der Hengstschwanzattraktivität von männlichen Muslimen. - Rassismus ist schon lange Teil des
Alltagslebens in der BRD. Was die USA betrifft: Dort gibt es ein Rassenproblem systemischer Art.
Was "Deutsche Leitkultur" betrifft: Eine BRD-Verfassung ist veränderbar. Die Gewissensfreiheit im BRD-Bundestag
kollidiert permanent mit dem Fraktionszwang und ist permanent im Einklang mit Lobbyismus. Es gibt keine sicheren
Maßgaben für Einwanderung, denn diese muss objektiv die Zielwelt verändern, wenn es keine Spannungen und Kriege
geben soll. Das Multikulti in Berlin, das zig Jahre lang schwul regiert wurde, hat u.a. dort die Abschaffung des sozialen
Wohnungsbaus gebracht. Und berliner Zonen mit Parallelwelten lösen sich nur auf, wenn Drogenhandel und Gettoisierung
durch differenzierende Annäherung ersetzt werden.. Also müssen für einwandernde Muslime natürlich auch genügend
Kirchen gebaut werden, die von außen nicht wie ein Industriestall aussehen ... Dummfick und Hengstschwänze sind
keine systemischen Divergenzen. .... Dass die Juden ihre Religion erlebend gestalten, also der Pfarrer der Gemeinde diese
von anderen Gemeinden differenzieren darf und soll, das ist nicht typisch deutsch. Dass Judentum immer mütterlich
vererbt wird und Juden grundsätzlich der jüdischen Gesamtgemeinschaft angehören, egal ob getauft oder nicht, das ist
erst recht nicht deutsch. Es liegt auf der Hand, dass es in der BRD wenig Judengemeinden gibt. .... Diese Maßgabe bei
Muslimen ansetzten, bedeutet klar Krieg: Der Islam als Religion unterliegt ebenfalls der Deutung, die aber auch
Infiltration sein darf. Der faschistische Gebrauch der Religion durch den Islamischen Staat ....

Eigentlich alles alte Hüte, die in der BRD systematisch und vor allem systemisch wieder aufbrechen ... Deutsche Tradition eben.
Letztendlich auch die des Dritten Reiches ....

09.11.2015 faz.net

Die vom BRD-Innenminister zurückgezogene Weisung der abweichenden Behandlung von Syrern als Flüchtlinge in der BRD
soll aus Sicht der CDU-Führung wieder gelten, obwohl die SPD sich gegen die Weisung ausspricht. Passend zur Ansicht der
CDU hat die BRD-Kanzlerin (CDU) dem BRD-Innenminister das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen.

09.11.2015 morgenpost.de

Die vom BRD-Innenminister zurückgezogene Weisung der abweichenden Behandlung von Syrern als Flüchtlinge in der BRD
soll aus Sicht des Berliner Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel wieder gelten:

"Er wird jetzt von einigen SPD-Salamitaktikern kritisiert. Aber am Ende wird es genau auf seinen Kurs hinauslaufen. Meine
Unterstützung hat de Maiziere."

"Seine Position zu subsidiärem Schutz und Familiennachzug von Syrern ist völlig richtig. Das ist vorausschauend, das ist ehrlich, und
das ist auch notwendig".

"Ich glaube nicht, dass seine Kritiker ihre Linie lange halten können. Alle, die jetzt ganz hysterisch auf den Innenminister einprügeln,
sollten sich mal in den Städten umschauen".

09.11.2015 dradio.de

Russland liefert das in 2007 zugesagte Raketensystem S-300 an den Iran und erhält dafüt 0,8 Milliarden Dollar.

09.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Ein Staatsziel des Iran ist die Auslöschung Israels. Im Zuge der im neuen Kontext stattfindenden atomaren Aufrüstung wird
der Iran dem Zeil, die Juden auszurotten näher gebracht. Wegen Recht auf Selbstverteidigung Israels werden die Juden
bei iranischer Übermacht Atomwaffen einsetzen. Die Russen aktivieren die nächste Flächenbrandstufe. Gegen dieses
Vorgehen schützen sich die USA ihrerseits durch Aufrüstung. Was aber machen Europas Teile, die nicht in der NATO
und daher atomar schwerer aufrüstbar sind ? Sie treten der NATO bei ... Die Blockpolitik Kommunisten und Rest der Welt
ist passen im UN-Sicherheitsrat abgebildet, dem die BRD unbedingt als ständiges Mitglied angehören will. Das macht auch
Sinn, denn Deutschland hat mit Kriegsführung, Ausrottung, Selektion und Glauben bzw. Fanatismus reichlich Erfahrungen.
Allerdings muss die Eurozone noch in deutsche Protektorate umgewandelt werden: Die Europolitik der BRD ist nichts
anderes als moderner Kolonialismus.

10.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD will die BRD sich wieder an das immer noch geltende EU-Recht der Einwanderung
(Dublin-Verfahren) halten, um alle syrischen Flüchtlinge, die VOR dem Betreten der BRD in einem anderen EU-Land
registriert wurden, dorthin zurückzuschicken. Betroffen ist damit die Minderheit der Flüchtlingsyrer. Falls sie in Griechenland
registriert wurden, werden sie von der BRD nicht abgeschoben.

10.11.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Massenzuwanderung von Flüchtlingen in Berlin wird deren Integration in das Sozialsystem Hartz 4 anweichend
geregelt: Bezüglich zumutbare Kosten der Unterkunft werden diese für Wohnungslose und Flüchtlinge zu 20% erhöht
übernommen, um den Menschenbestand in den Gemeinschaftsunterkünften zu senken. Der durchschnittliche Tagessatz in
Gemeinschaftsunterkünften, den die Sozialverwaltung für Asylbewerber und die Bezirke für Wohnungslose bezahlen,
beträgt derzeit 15 bis 20 Euro pro Tag und Person, also für 1 Paar 900 bis 1200 Euro. Da aber die im Bereich
Hartz 4 zumutbaren Kosten erheblich geringer sind, wird Hartz 4 abgeändert angewendet. Als angemessen gilt für
Transferleistungsbezieher eine Wohnungsmiete von 449 Euro für zwei Personen. Schlägt man auf diesen Wert 20 Prozent
auf, ergeben sich rund 540 Euro.

11.11.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung von Flüchtlingen dürfen diese in Vereinen mit Gemeinnützigkeit nur unter Einhaltung des
Vereinsrecht aktiv werden. Dieses sieht die für den Flüchtlinge kostenlose Teilnahme nicht vor. Darüber wacht das
zuständige Finanzamt: Sportvereine, die Flüchtlinge kostenlos trainieren lassen, werden bereits abgemahnt.

11.11.20915 dradio.de

Im Zuge der Gesundheits- und Pflegereform hat sich die Situation in Altenheimen nicht entspannt.
Studie der Universität Witten-Herdecke - u.a.

Durchschnittlich wird pro Nacht ein Pflegepatient mit 12 Minuten Pflege betreut (Inkontinenzversorgung, Verabreichung von
Medikamenten und weitere Hilfen, herumirrende Patienten mit Demenz).

Zur Pflege gehören freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Schlafmittel.

11.11.2015 dradio.de

In der BRD werden mehrheitlich in Trinkwasser-Kläranlagen die im Wasser befindlichen Arzneimittel und Mikroschadstoffe
NICHT herausgefiltert, so dass sie dann im Wasserkreislauf bleiben.

11.11.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD steigt für das Jahr 2015 der Mangel an Wohnungen auf 800.000, davon 160.000 für
Flüchtlinge.

11.11.2015 welt.de

Im Zuge der Massenflucht nach Europa hat sich Ungarn als EU-Mitglied vor der Massenflucht geschützt. Da Ungarn die
nach dem Dublin-Abkommen geltende Erstregistratur von Flüchtlingen nicht vollzieht, kann Ungarn auch keine
Flüchtlinge aufnehmen.

11.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Ungarn ist eine isolierte EU-Zone, auf die das Dublin-Verfahren als geltendes EU-Recht keine Wirkung hat. Damit gilt:
EU-Recht gilt zonal und nicht zwingend EU-weit. Es gibt also kein wirksames Gesamt-EU-Recht an sich. Was ist denn
dann die EU ???

ohne Datum gegen-hartz.de gelesen am 11.11.2015

Urteil - Über die Hartz-4-Bedürftigkeit einer hochschwangeren Frau muss wegen der besonderen Schutzwürdigkeit spätestens
in einem Eilverfahren entschieden werden, da das Abwarten auf die Hauptsache für diese Schwangere unzumutbar ist und zwar
auch dann, wenn die Schwangere einen ungeklärten Aufenthaltsrechtstatus hat. (Sozialgericht Heilbronn Az.: S 11 AS 2976/15)

12.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht nach Europa sieht der BRD-Finanzminister Schäuble, dass der Zustrom einen Lawinen-Effekt
bekommen kann, denn "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein
bisschen Schnee bewegt". Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht.
Die Einwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung". Den Druck der Migration könne Europa nur
gemeinsam lösen. "Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden." Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht
mit Kontrollen an den Binnengrenzen.

13.11.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD werden 100 Millionen Euro u.a. für die Schaffung von 2400 Plätze für Flüchtline
in Hichschul-Studienkollegs verwendet werden, um mit guter Beratung die sprachliche Vorbereitung und eine fachliche
Unterstützung für einen Hochschulzugang zu bieten.

14.11.2015 heise.de

Im französischen Paris wurden 3 Terroranschläge parallel mit ingesamt 118 Toten ausgeführt. In Paris waren übe 1500
Soldaten im Einsatz. Berichtet wird von mehreren Schießereien in verschiedenen Restaurant bzw. auf den Terrassen von Restaurants
und die Geiselnahme im Konzertsaal Bataclan. Dort fand ein ausverkauftes Konzert der Eagles of Death Metal und White Miles statt.
Die Konzertbühne wurde von mehreren bewaffneten Männern gestürmt, die dann von dort aus Menschen exekutiert und nach
Aussagen von Zeugen gerufen haben: "Das ist für Syrien" und "Allah ist gross".

14.11.2015 bundesregierung.de

BRD-Kanzlerin Merkel zu den Anschlägen in Paris:

"Unser freies Leben ist stärker als jeder Terror".

"Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah".

Dieser Angriff auf die Freiheit "meint uns alle". Deswegen würden auch alle gemeinsam die Antwort geben.

Merkel sichert Frankreich jede gewünschte Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu.

14.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD sichert Frankreich jede gewünschte Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu - das dürfte schlichtweg
gelogen sein.

15.11.2015 faz.net

Im Zuge der Ernergiepreisbildung stiegt die Anzahl der zahlungsunfähigen Energienutzer. In 2014 gab es im Bereich

Strom 352.000 Stromabschaltungen (Verzug der Zahlung ab 101 Euro). Es gab 6,3 Millionen Mahnungen.

Gas 46.500 Gasabschaltungen (ca. 40% mehr seit 2010).

16.11.2015 dradio.de

BRD-Außenminister Steinmeier stellt fest:

Deutschland wird sich nicht an den Angriffen auf IS-Stellungen beteiligen.

Alle wüssten, dass der Kampf gegen den Terrorismus am Ende nicht militärisch gewonnen werden könne.

Sinnvoller sei es, die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Syrien-Krise in Wien energisch voranzutreiben.

16.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Hier ein Brain-Fuck für den Kommunisten und Rechtsanwalt Gysi (Partei "Die Linke"):

1. Die völkerrechtliche Situation im Irak und im Syrien ähnelt der von 1939, wenn es damals bereits Völkerrecht gegeben hätte
bzw. weil ab Kriegende u.a. die Nürnberger Prozesse und die Bildung des UN-Sicherheitsrates vollzogen sowie das UN-Völkerrecht
implementiert wurden.

Basierend auf einem Gesellschaftssystem, dass die ISIS abbildet, ist eine zentrale Ausrichtung - hier als Islamischer Staat mit
Dominanzrechten - unter Nutzung einer politischen Kaste, deren Agieren Volksmassen verschiedener Herkünfte normiert, klar
außerhalb der z.B. einer Föderation, also eines Bundesstaates zu sehen.

Basierend auf das Zentralanliegen der Kurden, einen grenzübergreifenden kurdischen Staat zu implementieren, ohne die Möglichkeit
der Föderation, also einer völkerrechtlich anerkannten Staatsform zu nutzen, agiert die PKK analog zur ISIS.

Basierend auf dem zentralen Mangel an Verfassungsrecht einer Föderation in der Ukraine agiert die ukrainische Regierung klar
wie die PKK und ISIS.

Mit anderen Worten: Der Ausschluss des Völkerrechtes der Föderation bzw. der verfassungsrechtlich gesicherten Abspaltung einer
Region als Beitritt zu einem anderen Staat ist exakt das, was die BRD mit dem Beitritt der DDR nicht verfolgt hat: Das Völkerrecht
wurde aus Sicht der BRD benutzt, um das Gesamtdeutschland wieder her zu stellen - allerdings gilt das nur unter Abstraktion
von historischen Bestrebungen, die VOR dem Zerfall des kommunistischen Systems in Europa und Teilen Asiens, vollzogen wurden,
also u.a. die gezielte Spaltung Deutschland als vernachlässigbar anzusehen ist.

2. Der UN-Sicherheitsrat ist völkerrechtlich wegen den in 1. genannten Situationen, die absehbar waren und sind - und im Fall
Palästina - Israel mit der folgenschweren Entscheidung des Bildung des Palästina-Staates als Nachbar von Israel zu forcieren -
und deswegen angepasst hätte werden müssen - dieser Sicherheitsrat ist völkerrechtliche Steinzeit und für die Menschheit
als Ganzheit extrem gefährlich: Siehe z.B. Syrien und Ukraine in Verbindung mit Veto-Recht eines Teilnehmers des 2. Weltkrieges
im Bereich Zerschlagung des Dritten Reiches.

3. Die weltweit extrem gefährliche Situation lässt sich einfach so abbilden, ohne den Systemwesenszug zu verzerren: Das Völkerrecht
ist ein Recht der politischen Kasten, die Zonen und Völker verwerten. Ob Kommunisten oder Faschisten oder Christjuden etc..
Religion ist weltweit systemisch ein Instrument der politischen Kasten, also des UN-Sicherheitsrates. Kommunismus ist nachweislich
eine Religion wie die der Christjuden oder der Islamanhänger etc..

4. Der in 1. bis 4. erkennbare "Mix" chaotischer Zuständer der Menschheit ist analytisch nachhaltig begründbar. Werden also
politische Kasten wie die Kaste der Kurden in Form der PKK verwendet, sind OHNE Änderung des Völkerrechts weder Krieg
noch Hunger etc. lokal und global verhinderbar. - Diese Konsequenz gilt besonders für die kommunistische Kaste, die sich mit
der wissenschaftlich begründeten und entwickelten Dialektik - z.B. die von Marx oder Lenin etc. - brüstet und Dialektik
als Kasteninstrument verwendet - nicht anderes ist das Geeiere des Kommunisten und Rechtsanwaltes Gysi.

5. Dass die UNO und der UN-Sicherheitsrat und die Staaten der UNO niemals das Völkerrecht ändern werden, um nachhaltig
Krieg und Hunger zu verhindern, liegt wegen 1. bis 4. auf der Hand.

6. Wegen 1. bis 6. gibt es 1 objektive Lösung, die in 1. bis 5. genannten subjektiven Faktoren der menschlichen Gesellschaft
auf der Erde, so zu gestalten, dass die Menschheit überleben wird.

6.1. Politische Kasten sind objektiv nicht abschaffbar, da nachweislich Religion (u.a. die des Kommunismus) eine Systemkomponente
der menschlichen Rasse OBJEKTIV, aber subjektiv ausgestaltbar ist. Genau da ist anzusetzen.

6.2. Politische Kasten sind in ihrer Wirkung zu synchronisieren bzw. abzusichern, so dass eine Selektion per z.B. Religionselement
Recht in durch Religion übergreifendes Recht verhindert wird. Beispiele:

6.2.1. Die Situation im Irak ist systemisch ähnlich die des Dritten Reiches. Die Abstraktion kann dabei nur religionsabstrahierend,
also dialektisch zum Erfolg führen (das was Kommunisten eben nicht beherrschen können). Unabhängig von der Argumentation
zum Zweck der Begründung eines Islamischen Staates bzw. Kalifates, das existierende Grenzen ignoriert, weil in den
Zonen des Staats (Kalifates) Menschen wegen Religion normiert bzw. liquidiert werden - also abhängig von dieser Selektion
als Verwertung von Menschen (im Prinzip egal, ob im Namen Gottes oder im Namen des Wertesystem der Kommunisten)
ist die Verwertung OBJEKTIV zu unterbinden, soll die Menschheit überleben.

6.2.2. Die Waffeneinheiten des ISIS, also des Islamischen Staates, sind in ihrer Existenz und also in der Existenz des ISIS-Staates
verwertet manipuliert. Dazu gehören weltweite Waffenlieferungen z.B. der Christjuden aus der BRD oder der USA, oder
des kommunistischen Kastensystemes des russischen Putins, oder der kommunistisch pervertierten Imperialismusform
eines Staates wie China. Es ist NICHT die Frage, ob die waffenliefernden Zonen und die waffenemfangenden Zonen
faschistische Daseinsform haben oder sich wie z.B. in der BRD als Wertesystem tarnen und dabei faschistische Methoden
(z.B. der Selektion wegen Verwertung oder Infiltration) nutzen. Faschistische Daseinsformen sind immer die Vorstufe der
gewaltsamen Änderung des Kontextes der Menschheit. Allein der Ansatz von Waffenlieferungen soll bereits lokal zersetzend
wirken, um letztendlich faschistische Bedingungen NACHHALTIG zu begünstigen.

6.2.3. Die weltweite Aufrüstung als Mittel zum Zweck von politischen Kasten ist noch NIE beherrschbar gewesen. Ein weiterer
Wesenszug der Menschheit ist deren Sozialverhalten, das nachhaltig sein kann, wenn von Generation zu Generation vermittelt und
spezialisiert wird, also so wie es die Evolution im Prinzip macht. Das Sozialverhalten muss zwingend dialektisch sein, wenn die
Menschheit überleben will. Denn Krieg ist eine Wesenskomponente der Menschheit, da diese ihr Sozialverhalten im Zuge der
religiösen Bestimmtheit der Menschheit nicht zwingend dialektisch ausgestaltet und im Rahmen der politischen Kasten
gar nicht ausgestallten will - und das ist der Knackpunkt - objektiv nur unter Einbezug des subjektiven Faktors (analog zu den
revolutionären Bedingungen) ausgestalten kann.

6.3. Politische Kasten sind als Mittel zum Zweck nur durch ihre Beherrschbarkeit bestimmt - z.B. als Religion und Wertesystem
(wie oben gezeigt). Diese Kondition ist objektiv nicht abschaffbar, aber subjektiv einrichtbar. Beispiele:

6.3.1. Der UN-Sicherheitsrat ist abzuschaffen und durch einen Rat der politischen Kasten, also nicht nur der UNO-Staaten, sondern
auch der einzelnen Völkerstämme zu ersetzen. Der Rat kann nur funktionieren, wenn objektiv vorhanden Wesensmerkmale der
Menschheit z.B. deren Selektion in Rassen, Völkerstämmen etc. abgebildet werden. Das von diesem Rat ein abzweigendes
Organ, das frei von politischen Kasten abstrahiert sein muss, abgebildet wird, ist zwingend. Mit anderen Worten: Menschen, die
für die Menschheit in extrem gefährlicher Art agieren, dass die Menschheit vernichtet wird, also Menschen, die Wertesysteme
selektiv einsetzen, müssten nachhaltig aus politischer Verantwortung entfernt werden. Z.B. die aktuellen Daseinsformen
der Staaten BRD und Russland - die der USA sowieso - müssen geändert werden. Ziel dieser objektiv notwendigen Selektion ist
die Heranbildung von Organen und Instrumenten, die unabhängig von politischen Kasten und z.B. von deren Veto-Rechten agieren
müssen und sollen.

6.3.2. Der aktuelle Israel-Palästina-Krieg ist systemisch ein offener Faschismus, dessen Heranbildung durch z.B. das
in der BRD jahrzehntelang regierend christjüdische (christlich-jüdische) Wertesystem oder durch Fremdbestimmung im Namen des Islams
vollzogen wurde. Es gab und gibt daher nur dann eine objektive Möglichkeit, diese divergenten System zu synchronisieren,
wenn neben den politischen Kasten auch die soziale Trennung der divergenten System KONTROLLIERT erfolgt. Mit anderen
Worten: Israel und Palästina müssen physisch durch Pufferzonen getrennt werden, deren Überwachung eine UNO vollzieht,
die nicht einer politischen Kaste oder Kasten-Organ unterliegt. Es müssen also bewaffnete Truppen in der Pufferzone stationiert
werden, wobei die Pufferzone keinesfalls ein Staatsgebiet der divergenten System sein kann. Soziale Selektion per Militär als
physische Trennung der Kriegstreiber Israel und Palästina.

6.3.3. Krieg betreibende Zonen auf der Erde müssen zwingend befriedet werden. Wie oben gezeigt, hängen Krieg und Religion
eng und vor allem OBJEKTIV zusammen, sind aber subjektiv beeinflussbar. Diese soziale Selektion der Kriegsparteien muss
durch Waffenrecht vollzogen werden - Nur dadurch sind übrigens Waffenlieferungen der BRD, Russen und Amerikaner, die
damit exzellente Kriegstreiber sind, verhinderbar. Waffenhandel muss strafbar sein, wenn er nicht von politische Kasten und
deren Religion abgekoppelt ist. Die pervertiere Varianten der mit christjüdischem (christlich-jüdischem) Wertesystem begründeten Waffenlieferungen
der BRD ist nur so verhinderbar, wobei in der BRD damit zwingend innenpolitische Selektionen erfolgen müssen: Trennung
von Staat und Religion, also Abschaffung des Gottesstaates BRD.

6.3.4 Pervertiere gesellschaftliche Formen sind diejenigen, die politische Kasten begründen und benötigen. Dazu gehören auch
alle kommunistischen Formen wie die von Nordkorea oder Russland. Die soziale Selektion ist befriedet zu vollziehen. Schon
deswegen sind die aktuelle Formen der UNO und des UN-Sicherheitsrates komplett zersetzend - Formen des offenen Faschismus
der Menschheit. Dass also z.B. Israel fordert, den Warentransfer der Palästinenser auf Waffen zu filtrieren, ist banal wie die
Tatsache, dass Bananen in der Natur mehrheitlich krumm sind. Solche Banalitäten können nicht Verhandlungssache sein, wenn
sie nicht Mittel von politischen Kasten der Juden und auch der Araber sind. Dass also Russland ein Teil der Ukraine annektiert,
ohne abzuwarten, dass die Ukraine ihre Verfassung auf Beitrittsrecht (wie oben gezeigt) abändert, ist zwar offener Faschismus
der Kommunisten um Putin, aber systemisch klar politische Kastenverwertung eines fremden Volkes, das unterschiedliche
Volksstämme hat, die per Annexion und per Verfassungsmangel, also per Mangel an dialektischer Abbildung verwertbar
gehalten und auch in Teilen gezielt liquidiert werden (Krieg als Form der Verwertung). Solche Verwertungsbestrebungen
sind ebenfalls nicht verhandelbar, wenn die UNO nicht Instrument politischer Kasten wäre. Dass die USA systemisch in
einer Krise stecken, exemplarisch mit dem Vietnamkrieg bis hin zum jetzigen Irak-Krieg, die verheerende Konsequenzen
für die Menschheit hat, ist allgemein bekannt. Allerdings wird die Ursache ignoriert: Die USA sind systemisch nicht in der
Lage, dialektisch auch ihre eigenen Interessen abzubilden, denn die USA sind wie die BRD ein Gottesstatt. Krieg und
Religion sind Mittel der politischen Kasten. - Auch das sind Formen des offenen Faschismus.

7. Die Abstraktion der gesellschaftlichen Situation muss mit der Implementation der Dialektik in allen Bereichen der menschlichen
Gesellschaft global und lokal erfolgen. Das ist objektiv notwendig. Man vergesse nie: Die Menschheit ist bisher NIEMALS
subjektiv in der Lage zu überleben, da die objektiven Bedingungen ignoriert werden - und subjektiv auch ignoriert werden.
Genau deshalb sind jede Staatsform und deren Weltanschauungen, die also bisher real implementiert wurden, religiös.

8. Die Dummheit der Menschen ist in ihrer Vielfalt unendlich, aber mangels Existenz der Menschen endlich.

16.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der verantwortlicher FAZ Redakteur für Außenpolitik Autor, Klaus-Dieter Frankenberger, verlangt den Einsatz aller staatlichen
Mittel in dem kommenden Generationskrieg gegen den Islamischen Staat - Wortlaut des Artikels der FAZ.

Ein staatliches Mittel ist z.B. die Mobilmachung des BRD-Volkes zum Zweck des Kriegseintrittes gegen den Islamischen Staat.

16.11.2015 faz.net

Die BRD-Kanzlerin verlangt, dass der Zustrom an Flüchtlingen anhand von Kennziffern der EU und Türkei limitiert wird,
um der illegalen Einwanderung in die BRD ein Ende zu bereiten. Die BRD selbst wird keine Kennziffer festlegen und
den Zustrom nicht begrenzen.

Der BRD-Innenminister hatte im September 2015 vorgeschlagen, dass Limits eine legale Einreise ohne Schlepper ermöglichen,
denn alle Flüchtlinge, deren Anzahl über dem Limit liegt, werden in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht.

17.11.2015 dradio.de

Urteil des Bundessozialgerichtes - Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Alkoholiker muss seine medizinisch
notwendige Behandlungsbedürftigkeit nachweisen, um die Sucht als Krankheit über Versicherungsleistungen bekämpfen zu können.
Alle anderen Maßnahmen der Suchtbekämpfung wie Nachsorgeeinrichtung sind keine Versicherungsleistungen.

17.11.2015 tagesspiegel.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die BRD-Kanzlerin fest:

Integration entstehe durch Akzeptanz von Regeln des Aufnahmelandes und Bereitschaft zu Toleranz und Sehnsucht des
Aufnahmelandes nach gewandelter Vielfältigkeit. Dabei können kulturellen Wurzeln des Aufnahmelandes erhalten bleiben,
so wie es in der Föderation der Bundesländer der BRD geschieht.

18.11.2015 dradio.de

Der BRD-Innenminister stellt im Zuge der Absage des fest Fußball-Länderspiels Deutschland - Niederlanden fest:

Die Nicht-Offenlegung von Abwägungskriterien der Sicherheitsbehörden

machen diese in den Entscheidungen weniger berechenbar.

ersparen der BRD-Bevölkerung deren Verunsicherung.

18.11.2015 faz.net

Im Zuge der Massenflucht in die BRD kann der BRD-Finanzminister die Kosten der Sprachkurse nur dann decken, wenn jeder
Flüchtling als Kursteilnehmer pro Monat 36 Euro bezahlt (rechnerisch ermittelter Bedarf für Bildungsausgaben und
Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur als Ausgabenanteile im Hartz-4-Regelsatz im Monat umgerechnet auf
0,60 Euro pro Unterrichtsstunde (4 Wochen mit 4*15 Wochenstunden zu je 0,6 Euro)). BRD-Innenministerium und BRD
Justizministerium und BRD- Arbeitsministerium wollen 1,39 Euro pro Monat vom Kursteilnehmer abkassieren, der damit
den Anteil für Bildung im Hartz-4-Regelsatz an den Träger der Grundsicherung zurückgibt (rechnerisch ermittelter Bedarf für
Bildungsausgaben eines Hartz-4-Empfängers im Monat).

18.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die perversen regierenden Christjuden haben die Grenze geöffnet und die massive illegale Einwanderung implementiert,
um von den legal Eingewanderten, die Leistungen aus dem Asylrecht (in Anlehnung an Hartz 4 als Gleichstellung
auch von deutschen Langzeitarbeitslosen mit nichtdeutschen Asylanten) beziehen, wieder abzukassieren, da der Gottesstaat
BRD ja zu den "ärmsten" der Welt gehört. ... Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass der regierende christjüdische
Sozialismus mit seinen Wurzeln im systemischen Opportunismus und im Gottesstaat BRD und dessen Verfassung
vollständig ausgerottet werden müssen, um das Deutsche Volk am Leben in Souveränität zu erhalten und so die befriedete
Einwanderung überhaupt erst zu ermöglichen, also Rechtstandards in Anlehnung an die USA oder Kanada implementieren
zu können (inklusive Abwehr jeder illegalen Einwanderung und damit Abwehr der Zersetzung durch Import von z.B.
Jihadismus und Religionskriege im Inland). Um also das faschistische Deutschland endgültig abzuschaffen.

18.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD wird die BRD folgende Asylantenarten gesondert behandelt:

Asylant aus sicherem Herkunftsstaat.
Asylant mit Folgeantrag.
Asylant, der falsche oder widersprüchliche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben gemacht hat.
Asylant, der seine Dokumente zurückgehalten oder mutwillig vernichtet oder beseitigt hat.
Asylant, der illegal eingereist ist.

Diese Asylanten-Arten werden

in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, wo die Asylanten Residenzpflicht haben.

innerhalb 3 Wochen asyltechnisch abgefertigt.

bei Asylablehnung ohne Duldung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung abgeschoben, wenn keine besonders schwerwiegend-
gesundheitliche Gründen dagegen sprechen.

bei Asylablehnung mit Duldung (wegen besonders schwerwiegend-gesundheitlichen Gründen oder wegen Abschiebung
drohenden ernsthafte Schäden im Zielland der Abschiebung) im Familiennachzug beschränkt.

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fest:

Vom gesonderten Asylantenstatus sind potenziell sind alle Flüchtlinge betroffen, weil man den meisten unterstellen kann,
sie hätten falsche Angaben gemacht oder ihre Papiere vernichtet.

Es wird unverhältnismäßig sanktioniert, wenn man einen Verstoß gegen die Residenzpflicht begeht.

18.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Was ProAsyl aber die BRD-Regierung nicht vergisst: Als illegal eingereist gelten alle Flüchtlinge, die
nicht nach dem Dublin-Verfahren eingereist sind, denn das Verfahren ist auch für die BRD geltendes EU-Recht.
sich nicht registriert haben lassen.

Mit anderen Worten:

Die perversen regierenden Christjuden haben die Grenze geöffnet und die massive illegale Einwanderung implementiert
UND EU-Recht verletzt. Diese Rechtsverletzungen des BRD- und EU-Rechtes sollen nun Asylanten ausbaden, in dem
sie selektiert werden - ein klar faschistische Methode in deutscher Tradition. ... Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass der
regierende christjüdische Sozialismus mit seinen Wurzeln im systemischen Opportunismus und im Gottesstaat BRD und
dessen Verfassung vollständig ausgerottet werden müssen, um das Deutsche Volk am Leben in Souveränität zu erhalten
und so die befriedete Einwanderung überhaupt erst zu ermöglichen, also Rechtstandards in Anlehnung an die USA oder
Kanada implementieren zu können (inklusive Abwehr jeder illegalen Einwanderung und damit Abwehr der Zersetzung
durch Import von z.B. Jihadismus und Religionskriege im Inland). Um also das faschistische Deutschland endgültig
abzuschaffen.

18.11.2015 faz.net

Urteil Bundesgerichtshof - Die Mietkappungsgrenze in Berlin hat direkte Auswirkung auf den Inhalt des Mietvertrages bezüglich
Mietsache, deren Umfang und deren Verzinsung: Hat der Vermieter eine Mietsache bei falscher Ermittlung der Größe der Mietsache
(Wohngsgröße) vermietet und stellt danach erst fest, dass die Mietsache wegen größerem Umfang (der Wohnungsgröße) höher
verzinst werden muss, dann hat der Vermieter sich an die Mietkappungsgrenze zu halten. Die Höhe der Miete kann daher nur bis zur
Kappung und deren Regelungen angepasst werden.

18.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Damit gilt: Der über der Kappung liegende überschüssige Mietanteil muss nach den geltenden Reglungen umverteilt und solange
muss die Mietsache so vermietet werden, als wäre sie grundsätzlich nicht der tatsächlichen Größe der Mietsache angepasst
vermietbar. Die so entstehenden Verluste des Vermieters sind Sache des Vermieters, da eine Mietkappung geltendes Recht ist.
Die Mietkappung greift daher direkt in das Vertragsrecht zur Miete ein. Vermieter können so planwirtschaftlich anhängig
und kontrollierbar gemacht werden.

20.11.2015 faz.net

Die BRD-Kanzlerin wird weiterhin die unbegrenzte Einwanderung in die BRD solange zulassen, bis die EU-weite
Einwanderung im Limit implementiert ist: Eine "einseitig festgelegte nationale Obergrenze" für die Aufnahme
von Flüchtlingen gibt es nicht.

20.11.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Christjüdin Merkel macht die Verwertung Deutschland, also des Deutschen Volkes und der Ressourcen, von einem Umstand
abhängig, der weder durch das Deutsche Volk noch durch Ressourcenträger beeinflusst werden kann: Vom politischen Kasten-
und Lobbysystem einer "Europäischen Union". Deren Systemablauf in der Bestimmung von Regeln und Abläufen für Systemprozesse
in der EU bestimmt auch die Dauer der Verwertung Deutschlands und zwar basierend auf der Maßgabe 1 einzigen Person: Der
BRD-Kanzlerin als Christjüdin. - Das ist offener Faschismus und also die Diktatur des regierenden Christjüdischen Sozialismus.

20.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind seit Januar 2015 über 0,9 Millionen Asylanten registriert worden.
(Die Anzahl der nicht registrierte Massenzuwanderung kommt noch hinzu).

20.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind seit Januar 2015 über 0,9 Millionen Asylanten registriert worden.
(Die Anzahl der nicht registrierte Massenzuwanderung kommt noch hinzu).

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Europa hat die EU beschlossen, 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen.
Davon sind z.Z 160 umverteilt worden (1 tausendstel).

Der EU-Parlamentspräsident Schulz stellt fest:

"Die epochale Herausforderung der Flüchtlingskrise können wir nur meistern, wenn wir als Europäer solidarisch
zusammenhalten", wobei EU-Strukturhilfen an das Ja zur Quotierung der Verteilung der Flüchtlinge gebunden
sein muss.

22.11.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

ist ein 2. Asylpaket in Arbeit, aber nicht beschlussfähig, da sich CDU und CSU und SPD streiten.

hat sich die Zuwanderung allein reisender Minderjähriger erhöht:

Ende August 2015 waren es 25.000 allein reisende Minderjährige bisher.

Ende Oktober 2015 waren es 50.000 allein reisende Minderjährige bisher.

Am 19.11.2015 waren es 57.376 allein reisende Minderjährige bisher.

Die Einwanderung von allein reisenden Minderjährigen dient der Asylanerkennung, um dann die Familie des Minderjährigen
in die BRD nachziehen zu lassen, was Schleppern ins Geschäft passt.

26.11.2015 bundesregierung.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt die BRD-Arbeitsministerin Nahles die Flüchtlinge und Langzeitarbeitslosen auf
einen gemeinsamen Stand: Diese Personengruppen sollen die gleichen Chancen zum Neustart bekommen:

Da die Gewährung der Chance Zeit braucht, werden in 2016

1,2 Milliarden Euro für den Lebensunterhalt der Flüchtlingen im Bereich Hartz 4 bereitgestellt.
Flüchtlinge sollen jedoch möglichst zügig in Arbeit kommen. Wo immer es gehe, sollten berufsbezogene Sprachkurse
mit Praktika oder Jobs verbunden werden, um dort am besten Deutsch zu lernen und mit Kollegen in Kontakt zu kommen.
Die Unternehmen sind dazu bereit. Berufsbezogene Sprachkurse und Qualifizierung für Asylanten werden mit
0,2 Milliarden Euro zusätzlich durch die BRD finanziert. Über 50% der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt, also im
Ausbildungsalter.

0,31 Milliarden Euro für Unterbringung von Langzeitarbeitslose in Arbeit oder in soziale Beschäftigungen bereitgestellt.

Der Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende Hartz 4 kostet in 2016 dem Staat BRD 34,5 Milliarden Euro.

Der Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (nicht Hartz 4) kostet in 2016 dem Staat BRD 6,5 Milliarden Euro.

27.11.2015 bundesregierung.de

Der BRD-Haushalt für 2016 ist ausgeglichen. Das gilt auch, wenn der Haushalt die künftige Kostenlage Asyl nicht widerspiegeln
kann, so dass der Haushalt auf Sicht gefahren werden muss.

In 2016 stellt der Bund (Staat BRD) planmäßig bereit u.a.:

8 Milliarden Euro zusätzlich für Unterbringung von Asylanten.

3,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Einwanderung in da Sozialsystem Hartz 4.

4,3 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.

1 Milliarden zusätzlich für den Bereich Inneres.

0,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau.

0,45 Milliarden Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

28.11.2015 CO2-Reduzierung in BRD (ARD-TV)

Der Ausstoß an CO2 durch Benzin- oder Dieselfahrzeuge hängt vom
treibstoffspezifischen CO2-Ausstoß ab, wobei generell
gilt: Je mehr Treibstoffverbrauch um so mehr CO2-Ausstoß.
Denn CO2 wird NICHT gefiltert.

Im Portfolio der deutschen Automobilhersteller sind
schwergewichtige Automobile im Trend, die damit CO2-intensiv
sein müssen, da viel Masse bewegt wird. Dieses Portfolio
muss mit den gesetzlichen Vorgaben zum CO2-Ausstoß
synchronisiert werden. Und: Der Gesetzgeber verlangt sinkenden
Treibstoffverbrauch. Daher hat der Gesetzgeber die Prüfverfahren
der CO2-Messungen so ausgestalten lassen, dass die Prüfung
NICHT unter gewöhnlichen Straßenbedingungen stattfindet.
Der Gesetzgeber erleichtert die Synchronisierung mit dem
Portfolio. Und: Der Gesetzgeber lässt die Diskrepanz des
Laborverbrauches an Treibstoff gegenüber dem Verbrauch
auf der Straße systematisch so zu, dass die Automobilhersteller
reichlich von der Laborsystematik Gebrauch machen.
Laborwerte als papiertechnischer CO2-Klimaschutz, der real
den massiven Anstieg des CO2-Ausstoßes durch deutsche Autos
problemlos nachhaltig ermöglicht, um das Portfolio der
Autohersteller theoretisch synchron erscheinen zu lassen.

Der CO2-Ausstoß durch die Verbrennung von Kohle in Kraftwerken,
die den Ausstoß filtern bzw. senken, steht weiterhin im
direkten Zusammenhang mit der Erwärmung der Erde. Je weniger
CO2 die Abstrahlung der Wärmestrahlung der Sonne verhindert,
um so weniger kann die Erde sich dadurch erwärmen. CO2 lässt
den Wärmestau zu.

Deutsche Hersteller von Technik für Kohlekraftwerke exportieren
ihre Produkte, während in der BRD der Kohlestrom unattraktiv
gemacht wird - wegen Senkung des CO2-Ausstoßes.

Die weltweite Nutzung der Kohle als Stromquelle wird ca.
noch 40 Jahre andauern, so dass Neubauten an Kohlekraftwerken
mit effizienter deutscher Technik vollzogen werden sollen,
um den Ausstoß an CO2 zu minimieren.

Die BRD finanziert seit 2006 den Bau von Anlagen der Kohleverstromung
mit 3,5 Milliarden Euro. Z.Z. sollen 14 Projekte finanziert werden
(Exportkredite der KfW).

Bsp: Die BRD finanziert den Neubau eines Kohlekraftwerkes in Griechenland
derart, dass für einen Kreditrückzahlungsausfall der Griechen in Höhe
von 0,73 Milliarden Euro der Staat BRD haftet: Die beteiligte Bank ist die
"Kreditanstalt für Wiederaufbau" (KfW), also eine Staatsbank.

Die Forschung zur Speicherung von CO2 im Erdreich (Verpressung des Gases)
wird in der BRD inzwischen fast gar nicht mehr finanziell gefördert,
da diese Entsorgung von CO2 weltweit nicht industriell im Einsatz ist.

Hinweise:

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss wissen, was er tut.

Das Verhalten der BRD-Kanzlerin Merkel in Sachen Atomausstieg war klar
auf die Verwertung des Deutschen Volkes ausgerichtet - bis die
Christjüdin Merkel durch Fukushima begriffen hat, dass es einen
risikoärmeren Weg gibt: Die Kombination von Klimaschutz mit
dem Atomausstieg bringt deutschen Energie-Unternehmen weiterhin
Erfolge, wenn Atomtechnik und Kohletechnik exportierbar bleiben
und im Inland die Energieverbraucher gnadenlos gekröpft werden,
um z.B. Öko-Strom exportierbar zu machen ... Was Merkel
jemals angeht, ist mindestens 2-schneidig und immer zum Nachteil
verwertbarer Ressourcen des Volkes. - Das ist eben das regierende
christjüdische Wertesystem als Diktatur in Form des
gandenlosen Gottesstaates, dessen über zig Jahrzehnte regierende
Frömmigkeit das Deutsche Volk so infiltriert hat, dass
der z.Z. regierende Christjüdische Sozialismus seine
Perversionen weitgehend ungestört ausleben kann. Deutsche
leben nun mal gern das Motto: "Üb immer Treu und Redlichkeit.",
also still und das Maul halten ... und das Volskvermögen von
unten nach oben enteignen lassen. Dümmer waren nur die Kommunisten
in der Ostzone, aus der auch die Christjuden wie Merkel und Gauck stammen.
Das Omen des Ostens als reinrassiges Deutschtum: BRD-Kanzlerin Merkel.

Die Unternehmen "VW" und "Audi" sind im Zuge der Synchronisierung
der Portfolio mit der Gesetzeslage zusätzlich den Weg des
gewerbsmäßigen Betruges gegangen, um sich auch auf dem US-Markt
einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen: Die
Synchronisation der Portfolio mit dem US-Recht ist schwieriger,
da dieses systemisch z.B. vom BRD-Recht abweicht. Um also in den
USA den Markt besser zu übernehmen, ohne tatsächlich den CO2-Ausstoß
mit der Gesetzeslage synchronisieren zu müssen, wobei in den
USA auch die o.g. Laborprüfung verwendet wird, haben o.g.
Unternehmen den CO2-Ausstoß per Software derart manipulierbar
gehalten, dass der Labortest von der Software erkannt und
damit der Motor im Verhalten an den Labortest angepasst wird.
Diese Manipulation ist allerdings illegal. - Daher der
gewerbsmäßige Betrug: Ziel des Unternehmens ist der Verkauf
eines illegalen Produktes unter Verwertung (gewerbsmäßig)
der nichts ahnenden Käufers (Täuschung), dessen Vermögen
so in das des Unternehmens ungeleitet wird (Betrug). Die
Täuschung ist umfassend, denn zum illegalen Produkt wird
durch den Hersteller der Support geliefert, ohne dort die
Illegalität des Produktes abzustellen und dafür den Käufer
weiterhin zu täuschen. Dieses gewerbliche Vorgehen ist also
hochgradig kriminell. Analog dazu ist das bandenmäßig-
organisierte Verbrechen.

Was die ARD nicht gesendet hat:

Im Bereich Feinstaub wurden in der BRD Laborbedingungen
entwickelt, die die Straßenrealität bei Dieselfahrzeugen
komplett ausblenden: Per Software wird den Prüfern
der Stand des Feinstaubausstoßes angezeigt - der Hersteller
des Autos. das es zu prüfen gilt, gibt die Prüfungsergebnisse
per Software vor: Der Hersteller prüft sich selbst.
Inzwischen ist es daher möglich, Dieselfahrzeuge OHNE
Feinstaubfilter (bzw. mit einer Attrappe anstelle eines
Filters) auf die Straße zu bringen, wenn die Software
entweder den Filter nicht mit heranzieht, oder aus der
Software die Heranziehung des Ruß-Filterstatus entfernt wird.
Exakt so lassen sich die Ergebnisse in Kommunen erklären,
die trotz Feinstaublimits für Fahrzeuge (Umweltplaketten)
keine ausreichende Feinstaubreduzieren real vorfinden.

Damit gilt:

Die Klimamanipulationen sind systemisch und also faschistisch
implementiert: Ziel ist die Zersetzung und gleichzeitige
Verwertung des Kontextes.

Die o.g. Beispiele zeigen, wie dringend das Staatssystems der
BRD systemisch verändert werden muss. Das Ausmaß der Beispiele
zeigt, wie verrottet die BRD systemisch ist, so dass Reformen
nicht weiter helfen werden. Dass dieses Dasein der BRD vom
Gesetzgeber gewollt ist, belegt eben auch, wie verbreitet
Opportunismus in der BRD ist: Systemische Inzucht des
verrotteten Überbaus.

30.11.2015 bundesregierung.de

Die BRD-Verteidigungsministerin von der Leyen stellt bezüglich des Islamischen Staates fest:

Ein politisches Zweck-Bündnis auf Zeit wird benötigt (Frankreich, USA, China, Russland, Türkei, Iran, arabischen Staaten, BRD).

Militärische Einsätze sind notwendig:

ISIS schwächen, seinen Bewegungsradius einschränken, seine Ausbildungscamps zerstören.
Stadt für Stadt von den ISIS-Truppen befreien.
ISIS von den Ölanlagen vertreiben.
Keine Bekämpfung der Kriegsgegner der Syrischen Regierung.

Muslimischen Kämpfer gegen den IS als lokale Bodentruppen einbinden:

Gemäßigte sunnitischen Stämme im Irak und in Syrien.
Staaten des Mittleren Ostens und am Golf.
Kurden, Teile der irakischen Armee, Syrer.

ISIS-Kontext zerstören:

Ausreise von Jihadisten gen Syrien etc. verhindern.
Finanzströme des IS austrocknen.
ISIS-Propaganda im Internet abschalten.

Konsolidierung bedrohter Staaten wie Mali, Tunesien, Jordanien und Libanon durch internationale Zusammenarbeit in
Sicherheit und Wirtschaft bzw. Einsammlung von internationalen Finanzen.

Finanzierung der Befriedung der Regionen:

Wiederaufbau und Versöhnung als Wegfall eines Fluchtgrundes.

Die BRD muss eine Debatte über den Ursprung von Hass und Radikalisierung durchführen.
Die geistlichen, kulturellen und weltlichen Führer des Islam müssen sich im Kampf gegen den IS positionieren, um den
Islam von der terroristischen Interpretation zu entkoppeln und Ursachen des Jihadismus zu erkennen.

30.11.2015 faz.net

Syrien-Krieg

Die BRD wird sich an keinen Aktionen beteiligen, die mit einer Zusammenarbeit mit der Syrischen Regierung verbunden sind.

30.11.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht von über 40.000 alleinreisenden Minderjährigen fordert Bayern, diese Alleinreisenden nicht mehr nach
dem Jugendhilfegesetz zu versorgen, da dieses von Kommunen finanziell nicht vollziehbar ist.

30.11.2015 morgenpost.de

Syrien-Krieg und Irak-Krieg

Die BRD-Regierung lässt die BRD dem Irak- und Syrienkrieg beitreten und benutzt dazu Recht auf kollektive Selbstverteidigung
gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Zugleich schließt die BRD-Regierung den Waffeneinsatz im Rahmen des
Schutzes eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie von Nothilfeleistung ein. Dazu werden werden mehrere
"Tornado"-Aufklärungsjets, 1 Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, 1 Tankflugzeug, Satellitenaufklärung,
1200 Soldaten inklusive Stabspersonal für Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak zum Einsatz kommen, die innerhalb 1
Jahres 134 Millionen Euro Kosten verursachen werden.

30.11.2015 gegen-hartz.de

In Zuge der im Bereich Hartz 4 vollzogenen Integration in Arbeit werden Arbeitslose gezielt und massiv in Zeitarbeit gebracht und
Zeitarbeitsfirmen im Bereich Lohnkosten subventioniert, obwohl der bundesweite Anteil der Arbeitnehmer in regulärer Zeitarbeit
nur 2,5% beträgt. Den Wettbewerbsvorteil in Form einer auf dem SGB II-Sanktionsrecht für Ablehnung zumutbarer Arbeit
basierenden Massenzuführung von Arbeitskräften nutzen Zeitarbeiten auch aus, um die Nachfrage nach billigen und kurzzeitigen
Arbeitsverhältnissen bedienen zu können: Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wurden allein 2014 über 100.000
Erwerbslose an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Somit lag der Anteil der Erwerbslosen, die in einen sozialversicherungspflichtigen Job
vermittelt wurden und sich dann bei einer Leiharbeitsfirma wiederfanden, bei etwa 35 %. Und: Allein im zweiten Halbjahr 2013
wurden und 500.000 Leiharbeitsverhältnisse neu geschlossen, jedoch auch 547.000 im gleichen Zeitraum wieder beendet.
Dem Bundesrechnungshof ist also aufgefallen, dass die Leiharbeitsbranche übermäßig viel von den Hartz-4-Eingliederungszuschüssen
der Integration in Arbeit profitiert. Die Zuschüsse können bis zur Hälfte des normalen Arbeitslohns ausmachen und dienen eigentlich
dem Zweck, Vermittlungshemmnisse abzubauen. Zudem sollen von dem Geld Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen. Werden letztere
von den so geförderten Leiharbeitsfirmen nicht erbracht, sind diese unrechtmäßig gefördert worden.

01.12.2015 dradio.de

In der BRD wurde die Inanspruchnahme der Sozialsysteme Grundsicherung SGB II bzw. Sozialhilfe erweitert: Fast 10% der BRD-
Bevölkerung haben in 2014 diese Grundsicherungen bezogen. Am stärksten wuchs die Einwanderung in die Sozialsysteme
(Gruppe der Asylbewerber).

01.12.2015 morgenpost.de

Im Zuge der Massenflucht nach Berlin hat die Stadt die Versorgung der Asylanten nicht mehr im Griff.

Inzwischen komme zu den Problemen mit der Registrierung die Situation, dass Flüchtlinge wochenlang auf ihre Leistungen und
Kostenübernahmen für Unterkünfte warten müssten. Obwohl sie Termine erhalten, müssten sie zum Teil tagelang vor der Tür warten.

Der Verein "Be an Angel" ist dazu übergegangen, beim Sozialgericht mit Eilanträgen Leistungen zu erstreiten. Vergangene Woche war
er mit 31 Menschen beim Gericht, am Dienstag sollten es 50 sein. Denn es gebe Flüchtlinge, die aus Heimen geworfen würden, weil
das Lageso keine Kostenübernahme ausgestellt habe.

01.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-TV gilt in Berlin:

Die berliner Behörden übernehmen die Wohnkosten von Flüchtlingen in Hostels, ohne einen Vertrag zur Kostenübernahme
rechtswirksam entstehen zu lassen. Die für Asylanten befristet ausgestellten Bescheide zur erlaubten Inanspruchnahme
eines Wohnverhältnisses in Hostels berechtigt den Hostelbesitzer nicht, das bescheidete Entgelt der Kostentilgung auch
rechtswirksam zu erhalten. Die berliner Hostels verweigern daher teilweise die Annahme des Asylantenbescheides,
um so die Zahlungsmoral der berliner Behörden zu vermeiden. Denn diese leisten das Entgelt ja nicht im Rahmen eines
Vertrages und sind somit in der Lage, das Entgelt terminlich nach eigenem Dünken zu leisten.

Laut ARD-Radio gilt in Berlin:

Der berliner Senat will 48 weitere Turnhallen von den Bezirken zur Vermeidung der Obdachlosigkeit von Asylanten
übergeben bekommen, aber die Bezirke weigern sich z.T..

Berlin wird vom Christjüdischen Sozialismus regiert.


01.12.2015 tagesspiegel.de

Syrien-Krieg

Das BRD-Regierungsmitglied, der BRD-Außenminister, will, dass die Syrische Regierung und die von ihr
militärisch bekämpfte (gemäßigte) Opposition sich nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die ISIS-Truppen vereinen.

01.12.2015 gegen-hartz.de

Die Regelsatzanpassung im Bereich Hartz 4 benutzt normierte und alle 5 Jahren aus einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe
(EVS) zu ermittelnde Kenngrößen, deren Datenbasis 60.000 Haushalte liefern. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch XII
nicht festgelegt, in welchem Zeitraum verfügbare Daten in eine neu normierte Grundsicherung überführt werden müssen. Damit
kann das BRD-Arbeitsministerium einen von der 5-Jahresfrist abweichende Neunormierung festlegen.

Z.Z. gilt die Datenbasis von vor 7 Jahren, also 2008. Die Neunormierung anhand der verfügbaren Daten aus 2013 erfolgt
frühestens Anfang 2017, also mit dann mit mindestens 4 Jahre veralteten Daten, also maximal 1 Jahr vor der neuen Datenerhebung.

01.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Bezieher der Grundsicherung, also auch Deutsche, werden Asylanten angepasst, denn die Asylleistungen für Nicht-Deutsche
basieren auf Grundsicherung von z.B. deutschen Arbeitslosen. Die Staatsangehörigkeit spielt dann also keinerlei Rolle.

Damit gilt: Asylanten werden systemisch ebenfalls mit veralteten Daten aktuell normiert, denn wenn der Vollzug der neuen
Normierung erst 2018 erfolgt, ist 1 Datenerhebung ohne deren Anwendung umgangen worden - ein effektiv kostensparendes
Ziel mit dem klaren Tenor: Hatte doch der BRD-Vizekanzler und SPD-Bonze Gabriel einst Teile des deutschen Volkes wegen
der Gesinnung als "Pack" bezeichnet. - Also: Soll das Pack doch arbeiten gehen ...

Das BRD-Arbeitsministerium wird von der identischen Politkaste, die Agenda 2010 implementiert lasen hat, regiert: SPD, die
Teil des die BRD und einige BRD-Länder regierenden Christjüdischen Sozialismus ist. In Berlin übrigens einst in der
Schwulenvariante des Sozialismus, z.B. in Form des glorreichen berliner BER-Flughafen).

02.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD sollen zum Zweck der Eingliederung in Arbeit solche Flüchtlinge früh gefördert werden,
die guten Anerkennungschancen haben: Die Flüchtlinge werden von den Arbeitsagenturen aus den Flüchtlingen
selektiert und der gezielten Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zugeführt. Vorbild ist das ende 2015 auslaufende Projekt
"Early Intervention", das auch Fähigkeiten und Talente von 1000 Flüchtlingen ermittelt hat. Von diesen selektieren Flüchtlingen
sind 76 in Arbeit gelangt.
haben 27 eine Berufsausbildung begonnen.
werden 300 nach dem Projektende weiter gefördert.

Von Unternehmen wird verlangt, dass etwa in Betriebspraktika die Flüchtlinge zeigen können, was sie alles beherrschen.

02.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Die Selektion von Arbeitslosen in JobCentern ist reichlich bekannt und klar belegt. Was Asylanten aber noch nicht wissen müssen:
Die massenweise Einwanderung in die Hartz-4-Grundsicherung bedeutet nach Anerkennung des Asyls, also nach Erteilung der
Arbeitserlaubnis die Normierung nach SGB II - es sei denn, das Gesetz wird angepasst, also anderartig selektiert. Klar ist
schon: Betroffene Asylanten haben andere Auffassungen und Mentalitäten von Lebensweisen und -bedingungen und deren
Vollzug. Das wird frischen Wind für Bund und Kommunen bringen, denn nur deutsche Duckmäuser halten immer still. ....
Es kommen stürmische Zeiten, die dann vermutlich nicht mehr vom christjüdischen Sozialismus regiert werden. - Wer den
Systemwechsel will, muss den Binnenmarkt komplett umstrukturieren, damit dort Arbeitsplätze, die Entgelt zum Leben
bringen, also Mindestlohn ohne Aufstockung per Hartz 4, entstehen. Dieses Ziel ist mit Opportunisten wie den Christjuden,
Sozis, oder NPD, AfD und andere Scheindemokraten nicht erreichbar, da deren Intellekt nachweislich vor allem auf
pervertierter und parasitärer Gier bzw. Trittbrettfahrerei ausgerichtet ist. Mit Abschaum kann man keine humane Gesellschaft
planen und realisieren. ...

03.12.2015 heise.de

Die Staatsmedien ARD und ZDF implementieren das Jugendangebot dieser Sender: Es wird eine reine Internetplattform.

03.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der Internet-Zugang ist in der BRD kein Grundrecht. Das über die Zwangsabgabe der Haushalte und Unternehmen finanzierte
Jugendangebot ist wegen Kosten des Internetzugangs ein Spartenkanal mit Zwangsfinanzierung - ein staatliches Pay-TV.

04.12.2015 heise.de

Überwachung in EU

Die EU wird Flugpassagierdaten auch bei innereuropäischen Flügen speichern.

Die Speicherungsfrist bei Flugpassagierdaten beträgt 5 Jahre:

60 Datenkategorien darunter Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern, Essenswünsche.

Datennutzer sind Sicherheitsbehörden im Fall von Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie, Totschlag
Computerstraftaten, Fälschungen und Sabotage.

04.12.2015 dradio.de

Syrien-Krieg

Deutschland ist dem Syrienkrieg beigetreten. Der BRD-Bundestag genehmigte mit den Stimmen der regierenden Fraktionen
den 1-jährigen Einsatz von 6 Tornados, 1 Tankflugzeug, 1 Fregatte und max. 1200 Soldaten.

Mit Hilfe der Luftwaffe haben die Alliierten von der IS-Miliz kontrollierte Öl- und Gasanlagen bombardiert.

Die Türkei hatte sich gegenüber der EU am Sonntag in Brüssel verpflichtet, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU
reisen zu lassen.

Die Türkei beginnt mir der Abschiebung von Syrern in Gebiete in Syrien, die als befreit gelten. Betroffen sollen
100.000 Syrer sein. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die drohenden Abschiebungen.

Griechenland hat die Flüchtlinge bisher z.T. unzureichend versorgt, obwohl die EU Hilfe angeboten hat. Nun beantragt
Griechenland die Inanspruchnahme der EU-Hilfen (Zelte, Generatoren, Betten, Medikamente und Einsatz der Beamten der
Grenzschutzagentur Frontex).

04.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Pro Asyl sollte umgehend vor Gericht klagen: Syrien wird unter 50% von der Syrischen Regierung kontrolliert, die 2 Hauptkriege
zum einen gegen Rebellen und zum anderen gegen den Islamischen Staat führt. Russland ist Partner der Syrischen Regierung.
In Syrien kann es nur befeite Gebiete im Sinne der Liquidierung des Islamischen Staates geben. Diese Gebiete werden Syrien
zurückgegeben, also der Syrischen Regierung. Der andere Hauptkrieg bedarf einem Waffenstillstand zwischen Syrischer Regierung
und Rebellen. Solange letztere mit dem Kriegsgegner Syrische Regierung nicht einig werden, ist das GESAMTE Syrien ein
Kriegsgebiet. Die Türkei darf KEINESFALLS abschieben. Damit muss die Türkei die Flüchtlinge im Land lassen, da die EU
nur noch kontrolliert Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen will, falls die EU jemals in der Lage ist, Quoten der Verteilung
von Flüchtlingen zu akzeptieren. Die Alliieren Luftangriffe gegen den Islamischen Staat ändern nichts an dem Krieg der
Syrischen Regierung gegen die Rebellen und vor allem gegen die syrische Bevölkerung (u.a. per Fassbomben). Daher ist der
Kriegsbeitritt der BRD zu Allianz auch ohne die Bedingung nach sofortigem Waffenstillstand der Syrischen Regierung und Rebellen
möglich. Letzterer Krieg und und die Partnerschaft Russlands mit der syrischen wird den Zulauf zu den Rebellen und dem
Islamischen nicht abwürgen. Damit sinken die Chancen auf eine Bundesstaat Syrien auf Null. Syrien ist und bleibt einer
der regionalen Flächenbrände in der Region, die irgendwann nach Israel wachsen werden. Der BRD-Bundestag hat nicht
begriffen, dass die BRD wegen o.g. Unterlassung der Waffenstillstandsforderung den Anfängen des Dritten Weltkrieges
beigetreten ist. Die regierende Kaste des christjüdischen Sozialismus bildet die Realität nicht korrekt ab und bringt
das Deutsche Volk in Bedrängnis.

04.12.2015 faz.net

Das BRD-Bundessozialgericht hat arbeitslosen EU-Ausländern, denen kein Hartz-4 zusteht, unter bestimmten Umständen
die nur von den Kommunen finanzierte Sozialhilfe in den ersten 6 Monaten des Aufenthaltes des Arbeitslosen
als Ergebnis des pflichtgemäßen Ermessens seitens des JobCenters und bei weitere Arbeitslosigkeit anschließend
wegen verfestigtem Aufenthalt gewährt werden muss. Von diesem Urteil könnten etwa 130.000 Menschen vor allem aus
Bulgarien und Rumänien betroffen sein. Geschätzte Kosten der Kommunen pro Jahr maximal 1 Milliarde Euro.
(Bundessozialgericht Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

07.12.2015 bundesregierung.de

Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Veranstaltung "60 Jahre Gastarbeiter in Deutschland" - u.a.

"Aus dem Gastarbeiter ist irgendwann ein ganz normaler Bürger geworden - manche mit Übernahme der Staatsbürgerschaft, andere,
indem sie ihre alte Staatsbürgerschaft beibehalten haben und trotzdem ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gesucht haben. Wir als
diejenigen, die in Deutschland geboren sind, können uns gar nicht so richtig vorstellen, wie es ist, wenn man noch nicht ganz zu dem
einen Land gehört und immer wieder komisch angeschaut wird und wenn man aber auch in dem anderen Land nicht mehr so
angesehen wird, als ob man von dort wäre - wenn also schon ein Stück weit Entfremdung gewachsen ist. Auch wenn es die eigenen
Wurzeln sind, fragen trotzdem die Leute: Bist du jetzt noch zu hundert Prozent jemand von uns? Das auszuhalten, so zu leben und sich
als Mensch und Familie doch wohlzufühlen, ist, glaube ich, eine große Herausforderung."

"Wir müssen auch als diejenigen, deren Familien schon seit Jahrhunderten in Deutschland leben, lernen, dass Offenheit und Neugierde
auf andere Kulturen uns doch nichts wegnehmen, sondern bereichern. Wenn man einmal wieder in die Bibel schauen muss, weil man
mit jemandem über den Koran spricht, dann ist das auch kein Fehler. Denn so bibelfest sind viele Deutsche auch nicht mehr, wie sie
manchmal tun. Das heißt also, wir müssen Integration als Bereicherung sehen, die aber die Offenheit unserer Gesellschaft, in die man
kommt, ebenso erfordert wie die Offenheit derer, die zu uns kommen. Aufeinander zugehen - das wünsche ich mir noch mehr in den
nächsten 60 Jahren."

08.12.2015 faz.net

Die Implementation einer EU-weiten Frauenquote scheitert am BRD-Kanzleramt, dass Frauenquoten ausschließlich als Nationalrecht
ansieht. Da die BRD im EU-Ministerrat sich gegen die Quote stellt, ist die Quote nicht implementierbar.

08.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden nun 1 Millionen Flüchtlinge in der BRD registriert, davon 200.000 nur im
November 2015.

08.12.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die BRD wird der kurdischen Autonomieregion weiter Militärhilfe gewähren, wobei die Bekämpfung des IS in eine größere politische
Gesamtstrategie eingebettet sein muss.

Die BRD ruft die syrischen Rebellen zur Einigkeit bezüglich der Verhandlungsrichtlinien der Bildung einer syrischen
Übergangsregierung auf.

09.12.2015 derstandard.at

Jemen-Krieg

Seit 2014 kämpfen in Jemen die Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen und
deren Verbündete. Nach UN-Angaben wurden in dem islamischen Konflikt seit März rund 5.700 Menschen, davon fast 50%
Zivilisten, getötet. 2,3 Millionen Menschen sind in Jemen vertrieben worden. In 2016 benötigt die UNO über 86 Millionen Euro für
Hilfen an die Betroffenen.

10.12.2015 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden von den Ländern Griechenland, Italien und Kroatien ein kleiner Teil der
Asylanten registriert. Damit wird EU-Recht, dass die Registration jedes Flüchtlings innerhalb 3 Tagen nach Einreiser erfolgen
muss, ignoriert.

In 2015 sind bisher fast 0,77 Millionen Flüchtlinge über Griechenland in die EU eingereist. 60% der Asylanten sind Syrer.

10.12.2015 derstandard.at

Libyen-Krieg

Die seit 2011 mit dem Sturz von Gaddafi durchgeführten Kriege in Libyen sind auch mit Mangelernährung verbunden:

Von 6,3 Millionen Einwohner sind

2,44 Millionen vom Krieg betroffen.

1,3 Millionen mangelhaft ernährt.

Für 2016 benötigt die UNO 165,5 Millionen Dollar (151,3 Millionen Euro) für die Hilfe an libysche Bevölkerung.

10.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Massenflucht in die BRD stellt der SPD-Chef Gabriel fest, dass eine Obergrenze "Quatsch" und nicht durchsetzbar ist.

10.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der geistige Dünnschiss des BRD-Vizekanzlers zeigt, wie dringend es ist, die Polit-Kaste des Christjüdischen Sozialismus
auszurotten. Was "Quatsch" ist, bedeutet nichts anderes als, dass auch der "Pack"-Teil der BRD-Bevölkerung unbesehen
an der unbegrenzten Zuwanderung mitwirkt. Alternativ - und das ist der eigentliche offene Faschismus der regierenden
Politkaste - muss die Grenze der gesamten EU hermetisch abgedichtet werden, um die illegale Einwanderung zu
verhindern: Analog zum Grenzzaun USA und Mexico. Diese Kosten sind geringer als der Größenwahn der regierenden
Deutschen, in den Grenzländern der vielen Kriegsgebiete der islamischen Religion EU-Gelder reinzupulvern, um in den
Grenzländern die Flüchtlinge so gedeihen zu lassen, dass diesen kein Drang nach Lebensverhältnissen wie die in der EU
entwickeln und also nicht illegal einwandern. .... Der BRD-Vizekanzler ist geistig umnachtet und zersetzt u.a. die EU,
in dem seine Politkaste und vor allem der christjüdische Abart in der Kaste passend gedient wird: O.G. Art der Begrenzung
der per Zonenländer puffernden Asylanteneinwanderung, die in der BRD unbegrenzt ist. ... Die regierenden Sozialisten und
Christjuden wollen einfach nicht das sagen, was die Kommunisten zu Zeiten der ehemaligen DDR im Beitrittsgebiet
festgestellt haben: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen" ....

10.12.2015 morgenpost.de

Berlin will kriminelle Großfamilien und Paralleljustiz wie folgt bekämpfen:

Bekämpfung vom Clans durch die Staatsanwaltschaft und Richterschaft.

Schulung von Imamen, migrantischen Verbänden und Vertrauenspersonen als Rechtsstaats-Beobachter.

Ausrichtung der Flüchtlingsgemeinschaften zum Zweck der Unterlassung der Bildung von Parallelgesellschaften, die
staatliche Institutionen bekämpfen.

10.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Der in Berlin regierende Christjüdische Sozialismus will also eine abgedämpfte Staatssicherheit unter die Leute bringen. Denn
kriminelle Clans und religiöse Gruppen, die den Staat bekämpfen, werden sich gegen das Volk an sich richten, denn dessen
Vermögen gilt es abzuzweigen (in der Gesellschaft umlaufendes Vermögen aller Art). Und nicht etwa Geschädigte sind bestens für
Spitzeltätigkeiten einsetzbar, sondern Menschen, die mit Spitzelentgelt am Umlauf des gesellschaftlichen Vermögen (der
Geschädigten) teilnehmen. - Mit Nächstenliebe also :-))))

Die Implementation der Staatssicherheit zu Zeiten der ehemaligen DDR im jetzigen Beitrittsgebiet basierte auf der Individualisierung
des Hoheitsrechtes auf staatlichen Schutz, in dem je nach Ansicht der Struktureinheit in Verbindung der individuellen Interessenslage
des Betroffenen eine (verpflichtende) Teilnahme implementiert wurde. Da u.a. die Systempartei "SED" Medium für die Gewinnung
der Stasimitarbeiter diente, wurde das Hoheitsrecht des Staates nicht nur individualisiert, sondern allen DDR-Bürgern als
faktische und individuelle Daseinsbedingung zwangsweise zugeordnet. Dieses Vorgehen ist der Wegfall der Trennung von Staat
(Überbau) und Unterbau bzw. Volk. Dieses Vorgehen ist nicht nur klar das einer Diktatur, sondern einer offen-faschistischen
Diktatur. - Und noch klarer: Rechtsstaats-Beobachter unterliegen wegen staatlichen Maßgaben dem Hoheitsrecht des Staatsschutzes
der BRD. Da Imame, migrantische Verbände und Vertrauenspersonen, also Objekte des öffentlichen Lebens gewonnen werden
sollen, wird das Hoheitsrecht der BRD individualisiert. Wer also diesem "Recht" beitritt, ist klar ein Verräter am Deutschen Volk.

10.12.2015 Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD

Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD (ARD-TV)

Die Ausbildung eines Diplommediziners zum Facharzt per klinischer Assistenztätigkeit
wird gezielt manipuliert, um Assistenzärzte anders, als in der Ausbildungsvorschrift
verlangt, zu verwerten. So ist es praktikabel, dass die Assistenzschaft in der Führung
einer Rettungsstelle zu Nachtzeiten die Anwesenheit eines Facharztes, der die Assistenz
überwacht und Fehler auf Kosten des Patienten und der Assistenz verhindert, einsparbar
macht, da Assistenz und Patienten gemeinsam das Risiko tragen sollen.

Aus Sicht der zuständigen Bundesärztekammer muss die Möglichkeit der Manipulation
von Abrechnungsdaten der Ausbildung einer Assistenzschaft unterbunden werden.

Systemzersetzung des Gesundheitswesens in BRD (ARD-Radio)

Der Präsident der Berliner Landesärztekammer stellt fest:

Die Verwertung der Assistenzschaft ist in deutschen Krankenhäusern der Normalzustand.
Dieser Zustand ist politisch als Ergebnis der Kostenreform so gewollt:

Die Politik will seit 20 Jahren durch Schließungen der Krankenhäuser Kosten zu senken,
wobei praktisch nicht zwischen Zonen unterschieden wird, die keinen oder einen
tatsächlichen Überhang an Krankenhäuser-Ressourcen der Region haben.

Um diesen Kostendruck für alle Zonen zu implementieren, wurden Krankenhäuser vor die
Existenzfrage des Krankenhauses gestellt: Ohne angemessene Reaktion auf den Kostendruck
kann das Krankenhaus in die Pleite geraten und zwar auch dann, wenn das Krankenhaus die
regionale medizinische Versorgung gut macht.

Um diese Trennung der Aufgabe des Krankenhauses von den Kosten der Gesundheit zu
implementieren, wurden die Fallpauschalen implementiert: Der Patient wird als Fall (Vorgang)
mit einer Fallschwere eingestuft, anhand derer dann die Kostendeckung für die Krankenhausleistung
festlegt wird: Normierung.

Für das Krankenhaus gesamtwirtschaftlich ist ein Überhang an fallschweren Patienten der Puffer
für ungedeckten Kosten des Betreibens des Krankenhauses an sich (z.B. Lohnentgelte, Betriebskosten,
alles als Kostendruck). Ein Effekt dieses Verhaltens kann die Steigerung der Gesundheitskosten
generell sein, je häufiger sich Krankenhäuser im Kostendruck befinden.

Das Kostensenkungsverhalten des Krankenhauses findet regelmäßig im Bereich der Personalkosten
statt (siehe o.g. Assistenzschaft).

Mit dieser Gestaltung der Gesundheitsfinanzierung hat die Politik nicht nur zahlreichen Menschen
zum Ableben verholfen, sondern bedroht durch die gewollte industrielle Kommerzialisierung der
deutschen Gesundheitsversorgung diese grundsätzlich. Die Bundespolitik normiert die nach Grundgesetz
für die Gesundheitsversorgung verantwortlichen Bundesländer.

Diese verfassungsrechtliche Divergenz wird von der Bundespolitik implementiert, um eben eine
regionalisierte Kostendeckung, also den (verfassungsgemäßen) Vollzug der ZONIERTEN
Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung zu verhindern: Z.B. Zahlungen der Krankenkassen
für Leistungen NUR aus der jeweiligen Region, oder Krankenhausschließungen NUR dann
zuzulassen, wenn bei realem Überhang in Verbindung mit möglicher Zusammenlegung die
regionalen Ressourcen das zulassen.

Der o.g. Fall der Assistenzschaft trat in Berlin auf, das keinen Überhang hat.
Der o.g. Fall der Assistenzschaft ist auch Umstand geschuldet, dass Berlin als Region
die Kostendeckung der Gesundheitsleistungen nicht bezahlen kann: Der Berliner Senat
hat eine nicht ausreichende Finanzierung angesetzt, obwohl Berlin keinen Überhang hat.
Die Regierung Berlins normiert somit die Region bundespolitisch konform (um Finanzmittel
der Region einzusparen).

12.12.2015 dradio.de

Der BRD-Präsident Gauck stellt fest:

Die Politik soll die Sorgen der Menschen in der Flüchtlingskrise ernst nehmen, wobei

mögliche Sorgenformulierungen der aufgeklärten Mitte der Gesellschaft verwendet werden sollen, um damit den rechten
Rand der Gesellschaft nicht allein thematisieren zu lassen.

die Pegida-Bewegung wegen deren ausdauernden Frust- und Vorurteilspflege nicht mit Gesprächsangeboten erreichbar sein
könnte und der Pegida trotz Nutzung des Rufes "Wir sind das Volk" - im Gegensatz zur ehemaligen DDR-
Opposition, die den Ruf nutzte - die Emanzipation fehlt.

12.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut duden.de stehen für "Frust" synonym: Enttäuschung, Frustration, Katzenjammer, Unlust, Unzufriedenheit, Verbitterung.
Die Worte "Unfähigkeit zu" sind nicht zu finden ...

13.12.2015 rp-online.de

Der aktuelle UN-Klimavertrag ist bereits Geschichte: Im Fall der US-Präsidentschaft der Republikaner werden die USA
den Vertrag nicht ratifizieren, da die USA die im Vertrag verlangten Leistungen nicht bringen soll. Damit werden
Arbeitsplätze in den USA gesichert und der Strompreis für Familien in den USA bezahlbar gehalten.

Die Wahl des nächsten Präsidenten findet am 8. November 2016 statt. Der Amtsantritt ist dann im Januar 2017.

14.12.2015 dradio.de

Im Zuge der Massenzuwanderung in die BRD wird die Regierungspartei CDU weiterhin dem Weg, den die BRD-Kanzlerin Merkel
festgelegt hat, folgen, denn Es gehöre zur Identität Deutschlands, Großes zu leisten: Keine Obergrenze der Zuwanderung dafür
Reduzierung der Zuwanderung auf Basis europäischer und internationaler Absprachen.

14.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio hat der Parteitag der Regierungspartei CDU heute morgen mit einem Gottesdienst begonnen.

14.12.2015 cdu.de

=
Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands,
zugleich Einführung in den Antrag des
Bundesvorstandes
"Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit,
Flucht und Integration"

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vorsitzende der CDU: Herr Präsident! Liebe
Freundinnen und Freunde! Meine Damen und Herren! 2015 ist ein unglaubliches
Jahr, letztlich schwer zu fassen. Ja, auch in den vergangenen Jahren war viel los;
aber eine solche Dichte, eine solche Abfolge von Ereignissen, bei denen jedes dieser
Ereignisse für sich selbst schwer wiegt, habe zumindest ich noch nicht erlebt.

Erinnern wir uns im Januar an die Angriffe auf "Charlie Hebdo" und einen koscheren
Supermarkt in Paris. 17 Menschen fallen dem blanken Hass des internationalen
Terrorismus zum Opfer. Doch die Mörder von Paris haben mit ihren Taten jeden
mitfühlenden Menschen angewidert und abgestoßen. Ein Meer von Menschen in
Paris, Berlin und anderswo hat sich davon distanziert, hat ein klares Nein zur
kranken Logik der Terroristen gesagt. Egal, ob es christliche, muslimische, jüdische,
oder nichtgläubige Menschen waren, sie haben sich nicht spalten lassen; sie sind
gemeinsam dagegen aufgestanden. Das war ein wichtiges Zeichen.

(Beifall)

Dann im Februar: 17 Stunden Verhandlungsmarathon in Minsk für Frieden in der
Ukraine, Stunden und Aberstunden. Es ging, obwohl es so nah ist und obwohl es
Europa ist, um nicht weniger als um Krieg und Frieden. Es ging um elementare
Prinzipien der europäischen Friedensordnung. Es ging um die Frage, ob das
Selbstbestimmungsrecht der Völker nur auf dem Papier steht oder ob es auch gelebt
werden darf. Es ging um die Frage, was territoriale Unversehrtheit als die Lehre
aus dem Zweiten Weltkrieg in der Praxis bedeutet. Es ging darum, etwas
dagegenzusetzen, dass man im 21. Jahrhundert noch das Denken in
Einflusssphären pflegt. Deutschland und Frankreich haben hier gemeinsam
gehandelt und versucht, diese Prinzipien wieder einzufordern. Die Europäische
Union hat gemeinsam gehandelt und Sanktionen gegen Russland aufgelegt und hat
gesagt: Erst wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt ist, können diese
Sanktionen aufgehoben werden. - Meine Damen und Herren, dieses Thema wird
uns wieder beschäftigen, diese Woche noch auf dem Europäischen Rat. Ich glaube
aber: Das war die richtige Reaktion, so gut und gerne wir auch gute Beziehungen zu
Russland wollen. Unsere Prinzipien müssen eingehalten werden.

(Beifall)

Dann im März: der Absturz einer Germanwings-Maschine über den französischen
Alpen, bewusst vom deutschen Kopiloten herbeigeführt. 149 Menschen aus
16 Nationen hat dieser Kopilot mit in den Tod gerissen, darunter 16 Schülerinnen
und Schüler und zwei Lehrer aus Haltern. Fassungslosigkeit machte sich breit. Es
fehlten uns die Worte. Trotzdem war es ein berührendes Zeichen zu sehen, mit
welcher Kraft, mit welchem Einsatz die französischen Helferinnen und Helfer ganz
selbstverständlich eingestanden sind. Ein herzliches Dankeschön dafür. Das war
deutsch-französische Freundschaft.

(Beifall)

Dann, liebe Freunde, im April: ein Sonderrat der Europäischen Union, der Staats-
und Regierungschefs, weil an einem Wochenende Hunderte Menschen im
Mittelmeer ertrunken sind. Wir sind zusammengekommen, wir waren betroffen, wir
haben Schlussfolgerungen gezogen. Seitdem rettet unter anderem die Deutsche
Marine Menschen vor dem Untergang und vor der Brutalität der Schleuser und
Schlepper -zusammen mit vielen anderen. Das war unsere humanitäre
Verantwortung. Ein herzliches Dankeschön unseren Soldatinnen und Soldaten, die
dabei mittun.

(Beifall)

Klar war aber auch: Wir haben im April noch keine Antworten gefunden auf die Frage
nach der Bekämpfung der Fluchtursachen; wir haben noch nicht das Rezept
gefunden, wie wir unsere Außengrenzen schützen können.

Dann bis Ende Juni, Anfang Juli die Verhandlungen mit der griechischen Regierung,
zunächst über den Abschluss des bis dahin geltenden zweiten Hilfsprogramms und
schließlich, bis weit in den Sommer hinein, nach einem beispiellosen Hin und Her der
linken griechischen Regierung - mit Referendum und Neuwahlen -, über ein neues,
drittes Programm, dieses Mal unter dem Dach des ESM. Das war eine
Zerreißprobe - für uns, aber auch für die ganze Euro-Zone. Um es ganz klar zu
sagen: Maßgeblich war es am Ende unser Finanzminister Wolfgang Schäuble, der
immer wieder darauf gedrungen hat, dass nur ein Programm nach den Kriterien
verabschiedet werden kann, die uns wichtig waren und die uns wichtig sind: keine
Leistung ohne Gegenleistung; Eigenverantwortung und Solidarität gehören
zusammen. Und das muss auch so bleiben. - Herzlichen Dank, Wolfgang Schäuble.

(Anhaltender Beifall)

Liebe Freunde, uns eint dabei ein Ziel: Europa soll stärker aus der Krise
hervorkommen, als es in sie hineingegangen ist. Nur so können wir im harten
globalen Wettbewerb unsere Werte, unsere Interessen, unsere Arbeitsplätze
behaupten. Und ich sage auch: Obwohl wir Erfolge sehen - Wirtschaftswachstum in
Portugal, in Spanien, ganz besonders in Irland -, müssen wir sagen, dass wir diese
Krise noch nicht vollständig überwunden haben. Die Gründungsfehler der
Wirtschafts- und Währungsunion sind noch nicht behoben. Wir werden vonseiten der
CDU, auch vonseiten der EVP immer wieder einfordern, dass wir nicht wieder in eine
solche Krise hineinkommen können, dass wir hart daran arbeiten, unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und solide Finanzen zu haben, weil beides
zusammen Arbeitsplätze schafft, und die braucht Europa so dringend in so vielen
Ländern, liebe Freunde.

(Beifall)

Und dann im Juni der G 7-Gipfel in Elmau, auf dem wir wichtige Beschlüsse gefasst
haben, zum Beispiel die Position der Industriestaaten, der G 7-Mitglieder, zu der
Frage des Klimawandels. Wir haben entschlossen gesagt, dass dies ein Jahrhundert
sein muss, in dem wir den Anstieg der weltweiten Temperatur auf unter 2 Grad
begrenzen. Ich freue mich sehr, dass die Weichenstellung jetzt in Paris gelungen ist.
In diesem Jahr, in dem wir so viel Schreckliches erlebt haben, sind 196 Staaten an
dieser Stelle in der Lage gewesen, gemeinsam zu handeln und die Weichen für eine
gute Zukunft zu stellen, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben und
Fluchtursachen zu bekämpfen; denn Klimaflüchtlinge sind keine Utopie, sondern
leider heute schon Realität, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Und dann im August: Am 19. August hat Thomas de Maiziere als
Bundesinnenminister eine neue aktuelle Prognose zur Zahl der erwarteten
Asylbewerber in diesem Jahr veröffentlicht. Im Frühjahr waren wir noch der Meinung,
dass es 400 000 sein würden. Dann haben wir die Prognose erhöht auf 800 000.
Und dann die Nacht vom 4. auf den 5. September: Tausende Flüchtlinge waren in
Budapest gestrandet. Sie machten sich zu Fuß auf den Weg über die Autobahn in
Richtung Österreich. Deutschland und Österreich haben dann eine Entscheidung
getrffen, diese Menschen ins Land zu lassen. Das war eine Lage, die unsere
europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage: Dies
war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.

(Beifall)

In dieser Nacht wurde wie im Brennglas deutlich, was sich die ganzen Monate vorher
schon gezeigt hat und auch seither zeigt: Die Welt und Europa haben es mit der
größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Europa ist von
dieser Flüchtlingsbewegung in seinem Innersten herausgefordert. Das, was für uns
bisher weit weg schien, was wir im Fernsehen gesehen haben, das kommt nun
buchstäblich bis vor unsere Haustür. Der Krieg in Syrien, die Fassbomben von
Assad, die Ausbreitung des IS in Syrien und im Irak, die Tatsache, dass Libyen keine
funktionierende Regierung hat, die Situation in Afghanistan - all das ist nicht mehr
weit weg, sondern all das kommt zu uns, und das ist eine historische
Bewährungsprobe für Europa, und ich möchte - ich sage: wir möchten -, dass
Europa diese Bewährungsprobe besteht.

(Beifall)

Und ich bin auch überzeugt, dass es sie übersteht. Klar, alles, was wir in Europa
machen, ist unendlich mühsam. Hans-Gert Pöttering weiß das, David McAllister weiß
das, Joseph Daul weiß das, und viele andere unserer Kollegen aus dem
Europäischen Parlament wissen das. Günther Oettinger weiß das auch, auch wenn
er vielleicht sagen würde, dass es in der Kommission gemeinhin schneller geht.

Manchmal ist es zum Verrücktwerden. Es war aber nie einfach in Europa, nicht in all
den zehn Jahren, in denen ich das erlebt habe, und in den Jahren davor
wahrscheinlich auch nicht; aber bislang hat Europa immer die Prüfungen bestanden
- manchmal mit Ach und Krach, manchmal auf die letzte Minute, aber bestanden.
Und ich bin überzeugt: So wird es auch weiterhin sein. Und wir werden dazu unseren
Beitrag leisten.

(Beifall)

Liebe Freunde, nur vier Wochen später, am 3. Oktober, ein glücklicher Tag in der
deutschen Geschichte: 25 Jahre Deutsche Einheit, eine Einheit in Frieden und
Freiheit. Ich möchte von hier aus ganz herzlich den Kanzler der Einheit, Helmut Kohl,
und seine Frau grüßen. Wir hoffen, dass es ihm wieder besser geht als in der Zeit, in
der er im Krankenhaus war. Herzlichen Dank, Helmut Kohl.

(Beifall)

Und dann am 13. November wieder Schrecken und Terror in Paris, in der Stadt, die
das Leben so feiert. Wir haben uns unseren französischen Freunden so nahe
gefühlt. Das war der Tag, an dem ein Freundschaftsspiel unserer
Fußballnationalmannschaft gegen die französische Fußballnationalmannschaft
stattfand. Symbolisch für die deutsch-französische Verbundenheit war, dass die
französischen Spieler so lange im Stadion gewartet haben, bis unsere Spieler wieder
nach Hause fahren konnten. Das war gelebte Gemeinsamkeit in einer schrecklichen
Stunde. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wir werden auch weiter an der
Seite Frankreichs stehen, wenn es darum geht, klar zu sagen: Wir geben den
Terroristen keine Chance, unsere Art, die Art, wie wir leben wollen, zu verändern. Wir
stehen dagegen ein, und wir werden siegreich sein, liebe Freunde!

(Beifall)

Zwei Tage später, lieber Thomas de Maiziere, mussten wir schweren Herzens ein
Fußballspiel, Deutschland gegen Holland in Hannover, absagen. Solche
Entscheidungen gehören zu den schwersten überhaupt. Immer geht es darum,
Freiheit und Sicherheit in einer Balance zu halten. Aber es war eine richtige
Entscheidung: im Zweifel für die Sicherheit. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all
unseren Sicherheitsbehörden und bei der Polizei bedanken. Sie leisten
Unersetzliches dafür, dass wir in Frieden und Freiheit leben können.

Die Freiheit wird immer stärker sein als der Terror. Die internationale Koalition gegen
den Terror handelt, und Deutschland ist Teil davon - ja, schon seit geraumer Zeit im
Irak, wo wir etwas gemacht haben, was wir historisch noch nie gemacht haben: Wir
haben in eine Konfliktregion - an die Peschmerga, mit Einverständnis der irakischen
Regierung - Waffen geliefert, damit Menschen in Not verteidigt werden konnten,
beispielsweise die Jesiden, weil wir nicht zuschauen konnten, wie ein ganzes Volk
brutal ermordet wird, und das war richtig.

Wir sind auch jetzt auf Bitten unserer französischen Freunde dabei, wenn es um den
Einsatz in Syrien im Kampf gegen den IS geht - mit Tornados, mit
Aufklärungsfähigkeiten. Ich möchte das zum Anlass nehmen, allen Soldatinnen und
Soldaten und natürlich Ursula von der Leyen meinen herzlichen Glückwunsch zu
60 Jahren Bundeswehr zu sagen. Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und
Soldaten.

Das alles war 2015 - ein Jahr mit vielen bewegenden Ereignissen für Deutschland,
für die deutsch-französische Freundschaft, für Europa. Selten war es so wahr
- deshalb steht es auch hier an unserer Rückwand -, worauf es ankommt: "Für
Deutschland und Europa". CDU - es kommt auf uns an, auf die Christlich
Demokratische Union Deutschlands, für Deutschland und für Europa. Und ich
ergänze: Es kommt auf CDU und CSU an - egal, was es mal für einen Parteitag gibt;
langweilig war der letzte nicht.

(Heiterkeit und Beifall)

Das ändert nichts daran, dass CDU und CSU die politische Erfolgsgeschichte
Deutschlands sind. 46 Jahre von 66 Jahren haben wir Regierungsverantwortung
getragen. Und es kommt auch jetzt wieder auf uns an, auf CDU und CSU, für
Deutschland und für Europa.

(Beifall)

Liebe Freunde, ich habe in diesem Jahr noch etwas erlebt, womit ich, ehrlich gesagt,
überhaupt nicht gerechnet hatte, als ich am 31. August in einer Pressekonferenz im
Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage gesagt habe - ich will es hier wiederholen -:

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit
dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles
geschafft - wir schaffen das!

(Beifall)

Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es
überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.

So meine Worte in der Pressekonferenz.

Als ich das gesagt hatte, begann eine spannende Diskussion: Wie kann sie sagen:
"Wir schaffen das"? Ich antworte Ihnen: Ich kann das sagen, weil es zur Identität
unseres Landes gehört, Größtes zu leisten, aus Trümmern ein Land des
Wirtschaftswunders zu schaffen, nach der Teilung ein in der Welt hochgeachtetes
Land in Einigkeit und Freiheit zu schaffen, mehr noch, weil es gerade auch uns als
christliche Demokraten doch in unserem Wesen und unserem Kern ausmacht, dass
wir bereit sind zu zeigen, was in uns steckt.

(Beifall)

Konrad Adenauer hat 1952 nicht gesagt: "Wir wählen etwas Freiheit." - Er hat
gesagt: "Wir wählen die Freiheit!" Er hat es in den dunkelsten Zeiten des Kalten
Krieges gesagt; Stalin lebte damals noch. Adenauer ist angefeindet worden, weil er
sich nicht für eine Deutsche Einheit um jeden Preis entschieden hat, sondern nur für
eine Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit. Wir mussten darauf noch 37 Jahre
warten, zwischendurch wurde noch die Mauer gebaut, und trotzdem war es richtig.
CDU und CSU - wir wählen die Freiheit. Das hat uns die Einheit in Frieden und
Freiheit gebracht, liebe Freunde.

(Beifall)

Ludwig Erhard hat 1957 nicht gesagt: "Wohlstand für fast alle." - Er hat gesagt:
"Wohlstand für Alle", im Übrigen zu einem Zeitpunkt, als es noch 753 000 Arbeitslose
gab - ihre Zahl ging erst 1962 auf 154 000 herunter. Aber es war richtig, weil nur
das, Wohlstand für alle, unser Anspruch sein kann. Das gilt auch heute noch, liebe
Freunde.

(Beifall)

Helmut Kohl hat am 1. Juli 1990, dem Tag der Währungsunion, noch ohne
Einigungsvertrag, drei Monate vor dem 3. Oktober, nicht gesagt: "Durch eine
gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, einige Regionen Ostdeutschlands
schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu
leben und zu arbeiten lohnt." - Helmut Kohl sagte am 1. Juli:

Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-
Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen
schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es
sich zu leben und zu arbeiten lohnt.

(Beifall)

"Blühende Landschaften"! Ich weiß nicht, wer sich erinnert. Ich gebe es zu: Selbst ich
hatte einige Jahre Mühe, in Mecklenburg-Vorpommern so locker von blühenden
Landschaften zu sprechen. Aber heute, im 25. Jahr der Deutschen Einheit, können
wir sagen: Wir haben blühende Landschaften in Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, und heute zählen wir auch
Berlin dazu.

(Heiterkeit und Beifall)

- Die wollen ja auch ein neues Land sein. - Meine lieben Freunde, das haben wir
geschafft! Es sind blühende Landschaften.

(Beifall)

Liebe Freunde, es steht völlig außer Frage: Die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen
haben - die vielen, vielen Flüchtlinge -, ist riesig. Ich will mit einem Dankeschön an
alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beginnen. Sie leisten
tagtäglich Unglaubliches, sie wachsen über sich hinaus. Es ist wunderbar, wie sich
unser Land präsentiert. Ein herzliches Dankeschön!

(Beifall)

Ja, diese Aufgabe ist riesig. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir im
Bundesvorstand um unsere Karlsruher Erklärung gerungen haben und heute weiter
darüber sprechen werden. Ich danke Thomas Strobl und Thomas de Maiziere, ich
danke Julia Klöckner und Peter Tauber, ich danke Peter Altmaier und vielen anderen
für die Erarbeitung dieser Erklärung. Ich danke auch Volker Bouffier, den
Vereinigungen, der Jungen Union, der MIT und auch der KPV, die gesagt haben:
Lasst uns auch die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen - die Sorgen, die wir
jetzt auf den Punkt gebracht haben, indem wir gesagt haben, dass auch ein starkes
Land wie Deutschland auf Dauer mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen
überfordert ist.

Wir sind die Volkspartei Christlich Demokratische Union, die die Sorgen der
Menschen aufnimmt. Aber wir sind auch die Volkspartei, die Sorgen nicht nur
aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch
sein, und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht.

(Beifall)

Deshalb wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, weil das
im Übrigen im Interesse aller ist: Es ist im deutschen Interesse - mit Blick auf die
Aufgaben, von der Versorgung der Flüchtlinge bis hin zur Integration in die
Gesellschaft und im Arbeitsmarkt. Es ist im europäischen Interesse - mit Blick auf
unsere innere Verfasstheit in der Europäischen Union und mit Blick auf unsere Rolle
in der Welt. Und, liebe Freunde, es ist im Interesse der Flüchtlinge selbst; denn
niemand, egal, warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.

(Beifall)

Im Blick auf unsere Geschichte, auf die Beispiele, die ich genannt habe, bin ich
überzeugt: Wenn wir jetzt tatsächlich zweifeln würden, ob wir das schaffen, im Blick
auf unsere europäische Verantwortung, auf unsere humanitäre Verantwortung, auf
unsere Verantwortung für Deutschland, dann wären wir nicht die Christlich
Demokratische Union Deutschlands. Aber wir sind sie, und deshalb werden wir das
schaffen.

(Beifall)

Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor: Wenn in zehn Jahren, im Jahr 2025, jemand
auf diese Monate des Jahres 2015, zwischen dem 31. August und heute, schaut und
feststellen würde, dass wir uns nicht einmal vier Monate Zeit gelassen haben, um
eine solche Aufgabe zu bewältigen, und schon vorher die Flinte ins Korn geworfen
haben, wie würde man über uns denken? Man würde doch sagen: Die haben nicht
an ihre Stärke geglaubt. Sie haben nicht alles eingesetzt, um eine Lösung zu finden.
Sie haben sich nicht eingesetzt für die europäische Solidarität. Ihre Vorfahren hatten
Jahrzehnte Geduld und sie nicht einmal ein paar Monate. - Liebe Freunde, es lohnt
sich, den Kampf um ein einheitliches europäisches Vorgehen zu kämpfen. Es lohnt
sich, den Kampf um unsere Rolle in der Welt zu kämpfen. Davon bin ich zutiefst
überzeugt.

(Anhaltender Beifall)

Wir brauchen, so schreiben wir es in unserer Karlsruher Erklärung, eine Lösung der
Flüchtlingsbewegung, die nachhaltig ist und dauerhaft wirkt, eine Lösung, die im
deutschen und europäischen Interesse ist, eine Lösung, die nur in europäischer
Solidarität und in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der
Flüchtlingsbewegung funktionieren kann. Es handelt sich um eine globale
Herausforderung. Diese globale Herausforderung müssen wir richtig angehen, um
eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu bekommen. Dann wird es gelingen, die
Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Wie soll das gelingen? Zunächst auf der nationalen Ebene. Wir haben erstens eine
Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellt. Ich will hier noch einmal darauf
verweisen: Es waren wir, CDU und CSU, unsere Innenpolitiker. Wir haben Monate
gebraucht, um die rot-grünen Landesregierungen und die grün-rote dazu zu
bekommen, dem zuzustimmen. Es war richtig, die Länder des westlichen Balkans als
sichere Herkunftsländer einzustufen und deutlich zu sagen, dass die übergroße
Mehrzahl keine Bleibeperspektive bei uns hat. Nachdem im ersten Halbjahr dieses
Jahres noch 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Menschen aus dem
westlichen Balkan waren, sind es jetzt so gut wie keine mehr. Unsere Politik hat
Erfolg gehabt. Aber wir waren der Motor und nicht die anderen, liebe Freunde, und
das hat Erfolge gezeigt.

(Beifall)

Wir haben ganz deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer humanitären
Verantwortung. Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein
rechtsstaatliches Verfahren. Die, die eine Akzeptanz als Flüchtlinge haben - seien es
Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz -, die bekommen Schutz.
Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand
kein Bleiberecht hat. Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sach-
statt Geldleistungen. Bei den rot-grünen Landesregierungen oder der grün-roten
sieht man, dass immer wieder Ausflüchte gesucht werden, warum man das vielleicht
doch nicht umsetzen muss. Ich sage: Wir müssen es umsetzen, genauso wie
drittens, dass Asylbewerber künftig bis zu sechs Monaten in den
Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten
kommen, um bis zum Abschluss des Verfahrens dort zu bleiben, damit wir viertens
nach Ablehnung Menschen besser zurückführen können. Das kann man auch mit
einem freundlichen Gesicht machen, aber man muss erklären: Wir müssen unsere
Kräfte auf den humanitären Schutz konzentrieren. Das ist das, was uns leitet.

(Beifall)

Deshalb müssen wir die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequenter
durchsetzen. Ich bin der Innenministerkonferenz dankbar, dass auch im Falle der
Afghanen darauf hingewiesen wurde, dass Rückführungen möglich sein müssen. Wir
müssen zeigen, dass unsere rechtsstaatlichen Verfahren und deren Ergebnisse auch
wirklich Konsequenzen haben. Sonst werden die Menschen das nicht merken. Ich
sage eins: Wenn rot-grüne Landesregierungen jetzt den Chef des BAMF, des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, bezichtigen und beschimpfen, dann kann
ich nur sagen: Das sind Ablenkungsmanöver, weil man seine Hausaufgaben zum
Beispiel bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht richtig macht.

(Anhaltender Beifall)

Fünftens. Wir haben insgesamt 4 000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge geschaffen, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können.
Sechstens. Der Bund bekennt sich zu der gesamtstaatlichen Aufgabe. Er übernimmt
die finanziellen Risiken: 670 Euro pro Monat pro Asylbewerber, auch mehr Geld für
unbegleitete Flüchtlinge, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Aber, liebe Freunde, wir werden siebtens darauf achten, dass bei der Entlastung der
Länder überall auch die Kommunen eine faire Entlastung bekommen. Das ist bei
Rot-Grün leider in vielen Fällen nicht der Fall. Das muss sich ändern.

(Beifall)

Achtens. Wir werden einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und eine entsprechende
Datenbank einführen - im Übrigen ein wunderbares Beispiel, wie die Kooperation
zwischen Kommunen, Ländern und Bund, was den Datenaustausch anbelangt, in
einer solchen Herausforderungssituation besser wird. Vielleicht können wir, was den
Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen anbelangt, aus einem solchen
Beispiel auch für andere Fälle lernen, damit Deutschland etwas mobiler, etwas
flexibler wird. Das kann uns nicht schaden.

(Beifall)

Neuntens. Liebe Freunde, wir werden die Spielräume des internationalen Rechts
nutzen und bei denjenigen, die keine Flüchtlingsanerkennung erhalten und nur
subsidiär geschützt sind, den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen. Es ist klar:
Die CDU ist die Partei der Familie. Aber schon jetzt ist angesichts der großen Zahl
der bei uns Ankommenden eine rasche Entscheidung bezüglich des
Familiennachzugs aus rein praktischen Gründen in vielen, vielen Fällen nicht
möglich. Vorrang hat für uns erst einmal die Anerkennung des Flüchtlingsstatus',
liebe Freunde.

(Beifall)

Das ist das, was wir national auf den Weg gebracht haben. Aber um eine nachhaltige
und dauerhafte Lösung zu erreichen, brauchen wir genauso Maßnahmen auf der
europäischen Ebene.
Dabei kommt der Türkei angesichts der Bewegung, die wir im Augenblick haben,
eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen gemeinsam und entschieden Menschenhandel
und Schleuserkriminalität bekämpfen. Führen wir uns doch einmal vor Augen, was
sich dort abspielt. Die Türkei ist Mitglied der NATO. Griechenland ist Mitglied der
NATO. Die Türkei führt Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.
Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union. Auf einer schmalen Meerenge in
der Ägäis herrschen nicht Recht und Gesetz, sondern dort herrschen die Schlepper
und Schmuggler. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, liebe Freunde. Deshalb
müssen wir das gemeinsam mit der Türkei lösen.

(Beifall)

Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt einen EU-Türkei-Aktionsplan haben, in dem wir
von europäischer Seite anerkennen - nicht nur mit Worten, sondern auch mit
Taten -, dass die Türkei seit vielen Jahren, seit es den syrischen Bürgerkrieg gibt,
über 2 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Uns ist es ein Anliegen, dass die
Lebenssituation dieser Flüchtlinge verbessert wird. Da wir als Europäische Union
noch nicht viel dazu beigetragen haben, werden wir 3 Milliarden Euro in
Flüchtlingsprojekte zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der
Türkei einsetzen. Sie werden eine Arbeitserlaubnis bekommen. Wir werden für mehr
Bildungschancen sorgen. Von den 2 Millionen Flüchtlingen sind immerhin
900 000 Kinder. Sie werden eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen. Das
ist Bekämpfung von Fluchtursachen - ganz praktisch. Hier haben wir eine
europäische Verantwortung.

(Beifall)

Zweitens. Die Wiederherstellung des strikten Außenschutzes unserer Grenzen. Es ist
ein bisschen wie beim Euro, dem anderen großen europäischen Gemeinschaftswerk.
Wir haben die Vorteile von Schengen gerne in Anspruch genommen:
Bewegungsfreiheit für Wirtschaft, für Schülerinnen und Schüler, für Studenten, für
Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, wie es war, als
es überall Grenzkontrollen gab. Da war der Austausch viel geringer. Aber wir waren
noch nicht bereit, uns damit auseinanderzusetzen, was passiert, wenn dieser
Außenschutz einmal einer Bewährungsprobe ausgesetzt wird. Ehrlich gesagt war
Deutschland nach den über 400 000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien
Anfang der 90er-Jahre ganz froh, dass es jetzt einen Außenschutz an der Grenze
gibt und bei uns ab und zu einige Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen und in
München ankamen. Aber jetzt zeigt sich nach der ersten großen Bewährungsprobe:
Dem großen Ansturm von Flüchtlingen ist dieser Schutz der Außengrenzen nicht
gewachsen. Wir können auch nicht sagen: Es zeigt sich, dass das ganze System von
Dublin für diese Situation nicht geeignet ist, alle ankommenden Flüchtlinge mögen
bitte in Italien und in Griechenland bleiben. - Aber wir können erwarten, dass Italien
und Griechenland die sogenannten Hotspots bauen, das heißt, dass Menschen nicht
nur registriert werden, sondern dass sie von dort auf Europa verteilt werden oder
nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückgeschickt werden. Das ist das Wesen
von Dublin. Das muss umgesetzt werden. Dafür kämpfen wir. Dafür trete ich
gemeinsam mit vielen anderen ganz entschieden ein.

(Beifall)

Wir sind auch bereit, europäische Hilfe zu geben. Ich freue mich, dass die
Kommission am Mittwoch einen Vorschlag vorlegen wird, wie wir eine europäische
Küstenwache, eine europäische Grenzschutzpolizei entwickeln. Hier müssen alle
Mitgliedstaaten mitmachen. Das kann man nicht zwei oder drei Ländern an der
Außengrenze überlassen. Die CDU wird das entschieden unterstützen.

Aber vergessen wir nicht: Kein Land ist so sehr auf Schengen angewiesen wie
Deutschland. Wir sind die größte Volkswirtschaft. Wir liegen in der Mitte. Wir haben
viele Nachbarn. So wie wir vom Euro profitieren und viel Wirtschaftskraft geschöpft
haben, so ist Schengen für uns lebenswichtig. Deshalb lohnt es sich, sich für diese
Ziele einzusetzen.

(Beifall)

Drittens. Wir bestehen auf europäischer Solidarität. Es ist ein großer Erfolg, dass wir
zumindest 160 000 Flüchtlinge in Solidarität verteilen. Ich weiß: Die europäischen
Mühlen mahlen langsam, aber wir werden sie zum Mahlen bekommen. Es sind dicke
Bretter, aber wir müssen diese dicken Bretter bohren.

Viertens. Wir müssen, so wie wir die Schwächen der Wirtschafts- und
Währungsunion aufarbeiten müssen, die Schwächen des Dublin-III-Verfahrens
überwinden. Ich habe schon einige genannt.

Fünftens. Wir müssen die europäische Asylagentur EASO stärken.

Sechstens. Wir wollen - es muss dahin laufen - ein einheitliches europäisches
Asylsystem mit europaweit ähnlichen Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen,
die dann den Missbrauch des Asyls in Europa wirksam bekämpfen können.

(Beifall)

Dann kommt die anspruchsvollste Aufgabe auf internationaler Ebene. Das ist die
Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern. Wir setzen
uns für Frieden in Syrien und Stabilität im Irak und in Afghanistan ein. Die Wiener
Gespräche sind ein Hoffnungsschimmer und nicht mehr, aber immerhin. Wir
brauchen eine Regierung in Libyen. Es wird an einer Einheitsregierung gearbeitet.
Ein deutscher Diplomat ist dort tätig. Wir brauchen anschließend Wiederaufbauhilfe.
Wir müssen unsere Entwicklungshilfe stärken. Ich freue mich, dass heute Tanja
Gönner von der GIZ da ist. Herzlich willkommen, liebe Tanja. Unsere
Entwicklungshilfe muss sicherlich auch anders ausgerichtet werden. Wir werden
schon sagen müssen: Denjenigen Regierungen, die in den Entwicklungsländern
nichts tun, damit die Bevölkerung wirklich zufrieden ist, damit etwas von der
wirtschaftlichen Entwicklung bei den Menschen ankommt, müssen wir sagen, dass
das auch Konsequenzen für die Entwicklungshilfe haben wird. Wir können nicht
immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in
bestimmten Ländern haben. Das geht nicht zusammen.

(Beifall)

Liebe Freunde, es geht um eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge in
den Flüchtlingslagern oder in den Städten, in denen sie sich aufhalten, im Libanon, in
Jordanien, auch im Irak. Dass sich dort gezeigt hat, dass der UN-Flüchtlingsrat, das
Ernährungsprogramm massive Lücken in der Finanzierung haben. Dass man es
nicht einmal schafft, einem Flüchtling einen Dollar pro Tag zur Verfügung zu stellen,
sondern das auch noch auf 30 oder 35 Cent kürzen muss, ist unverzeihlich und
gedankenlos von allen reichen Ländern auf der Welt. Das trifft nicht nur Europa, das
trifft alle. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall)

Deshalb werde ich zusammen mit David Cameron, meiner norwegischen Kollegin
Erna Solberg und dem Emir von Kuwait am 4. Februar 2016 eine Spendenkonferenz
in London durchführen, wo wir alles daran setzen werden, die noch bestehende
Lücke von fast 50 Prozent für die Finanzierung von UNHCR und
Welternährungsprogramm zu schließen, damit uns das nicht wieder passiert, was
jetzt passiert ist. Ich glaube, das hat Ihre Unterstützung.

(Beifall)

Liebe Freunde, wir werden unser militärisches Engagement in Afghanistan
verlängern. Wir werden das tun, weil die Sicherheitslage dies erforderlich macht.
Aber dass unsere Soldatinnen und Soldaten afghanische Bürgerinnen und Bürger
beschützen, hat natürlich Folgen für die Frage bezüglich der Flucht. Dann müssen
wir innerstaatliche Fluchtalternativen schaffen. Dann müssen wir mit unserem
Engagement dort nicht nur Soldatinnen und Soldaten haben, sondern auch für die
Fluchtalternativen sorgen, damit die Menschen nicht ihr Heimatland verlassen
müssen. Es gibt in Afghanistan sichere Bereiche. Ich habe, genauso wie Ursula von
der Leyen, mit dem afghanischen Präsidenten sehr offen darüber gesprochen.
Thomas de Maiziere wird die Polizeiausbildung nicht nur für den Einsatz gegen
Taliban machen, sondern auch für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Wir
können nicht zugucken, dass in einem Land, wo unsere Soldatinnen und Soldaten
dienen, Menschenhändler die Menschen auf gefährliche Routen führen und sie
anschließend gezwungen werden, ihr Land zu verlassen.

(Beifal)

Mit diesem nationalen, europäischen und internationalen Einsatz wird es gelingen,
die Migration zu ordnen, zu steuern, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Zahl der
Flüchtlinge zu reduzieren.

Doch, liebe Freunde, seien wir ehrlich, hinter der Skepsis, ob wir das alles schaffen
können, steckt, so glaube ich, noch mehr. Dahinter stecken nicht allein logistische
Fragen betreffend die Versorgung und Unterbringung, nicht allein rechtliche Fragen
betreffend die Sicherung der Außengrenzen. Hinter der Skepsis stecken auch die
Fragen: Was alles wird sich verändern? Wollen wir überhaupt, dass sich etwas
verändert? Wie viel Veränderung tut uns gut? Wann wird Veränderung zur
Belastung? Wie bestimmen wir das? Können wir das bestimmen? Welche Wirkung
hat unsere Art zu leben auf die vielen Menschen, die aus dem arabischen Raum, aus
muslimischen Ländern zu uns kommen? Welche Wirkung haben ihre kulturellen
Prägungen auf uns? Werden wir nach dieser Flüchtlingsbewegung von so vielen
Menschen aus einem so anderen Kulturkreis als dem unseren noch das Deutschland
sein, das wir kennen, das Deutschland, das stark ist und das uns starkgemacht hat?
Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die zu uns nach Europa und Deutschland
kommen, hat Wolfgang Schäuble vor einiger Zeit von einem "Rendezvous mit der
Globalisierung" gesprochen. Genauso ist es. Wir sehen nun, was Globalisierung
auch sein kann. Wir haben uns immer über den Titel Exportweltmeister gefreut. Wir
haben ganz selbstverständlich in Anspruch genommen, dass Arbeitsplätze in
Deutschland gesichert werden. Wir sind stolz auf die Strahlkraft unserer
Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Wir nehmen es für ganz
selbstverständlich, dass wir überall in die Welt reisen können. Das ist die
Globalisierung, wie wir sie uns wünschen. Aber Globalisierung hat noch eine andere
Seite. Rasend schnell und in einem nicht gekannten Ausmaß kommen jetzt die
Auswirkungen von Kriegen, Terror, Umweltzerstörung, Hunger und Armut zu uns. Die
klassische Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik, wie wir das in Europa oft
erlebt haben, wird in der Globalisierung nicht mehr so klar erkennbar. Sie ist fließend
geworden. Die Menschen haben überall auf der Welt ein Smartphone, wenn sie nur
ein bisschen mehr haben, als für das nackte Überleben notwendig ist. Sie wissen,
wie es woanders ist. Nun gibt es für uns zwei Möglichkeiten, wie wir auf diese
Entwicklung reagieren. Die eine Möglichkeit ist, uns aus Angst vor dieser Entwicklung
und in der Hoffnung, dass der Kelch an Europa schon vorübergehen wird, von den
Folgen abzukoppeln. Ich glaube nicht, dass uns das gelingen wird. Es endet in
Abschottung. Aber Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.

(Anhaltender Beifall)

Stattdessen dürfen wir, nachdem wir lange nur die Vorteile der Globalisierung
gesehen haben, nicht nur die Risiken sehen, sondern wir müssen auch die Chancen
erkennen, obwohl die Situation komplizierter ist. Ich bin überzeugt: Wenn wir es
richtig machen, werden die Chancen ein Vielfaches größer sein als die Risiken. Dazu
müssen wir uns wieder einmal - wie schon so oft in unserer 70-jährigen Geschichte -
darauf besinnen, woher wir kommen, wer wir sind und was uns trägt.

Was ist denn der Gründungsimpuls der Christlich Demokratischen Union gewesen?
Dieser Gründungsimpuls kann uns heute Kompass sein. Die Idee der Gründung der
CDU war eigentlich eine ungeheuerliche Idee: eine Partei, die im C ihre Grundlage
findet, also in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Das heißt,
dass heutzutage keine Menschenmassen kommen, sondern dass einzelne
Menschen zu uns kommen. Mit diesem Gründungsimpuls - ausgehend von der
Würde des Menschen -, der sich auch in unserem Grundgesetz wiederfindet, ist uns
etwas ganz Unvorstellbares gelungen, nämlich Klassen und Schichten zu
überwinden. Die CDU war nie die Partei nur der Arbeitnehmer, nur der Wirtschaft,
nur der Katholiken oder nur der Evangelischen. Nein, die Gründung der CDU war ein
großes Werk des Brückenbaus. Wir sind eine Volkspartei. Jeder Mensch hat die
Würde, die ihm von Gott geschenkt wird. Mit dieser Würde hat er die Möglichkeit, bei
uns mitzumachen, egal zu welcher Schicht, zu welcher Klasse, zu welcher Gruppe er
gehört. Das ist CDU vom ersten Tag an.

(Anhaltender Beifall)

Die CDU ist eine Partei, die von Beginn an wusste, dass unser Deutschland nach
den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts moralisch und politisch
nur dann wieder auf die Beine kommen würde, wenn es auch über die Grenzen des
eigenen Landes hinaus Trennendes überwinden und Brücken bauen würde, wenn es
auch lernt, die Welt um sich herum mit den Augen der anderen zu sehen. Das war
die Voraussetzung für die Freundschaft und die Gründung der Europäischen Union.
Wir haben Glück gehabt; denn andere haben ähnlich gedacht. Das hat uns zur
Europäischen Union geführt.

(Beifall)

In einem Wort: Deutschland ist eingebettet in die Idee der europäischen
Friedensordnung. Wir brauchen gar nicht immer an Helmut Kohls berühmten Satz zu
denken, dass es bei Europa um die Frage von Krieg und Frieden geht. Darum geht
es auch heute noch. 70 Jahre Frieden mögen uns lang vorkommen. Aber im Laufe
der Geschichte sind diese 70 Jahre nicht mehr als ein Wimpernschlag. Wir können
uns aber auch an Konrad Adenauer, unseren ersten Vorsitzenden und
Bundeskanzler, erinnern. Er hat vor über 60 Jahren in einer Regierungserklärung
gesagt: "Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für
viele. Sie ist heute" - das war 1954 - "eine Notwendigkeit für alle." Heute, über 60
Jahre später, fühle ich mich als Vorsitzende der CDU Deutschlands in der Pflicht.
Dieses Verständnis Adenauers von der Einheit Europas ist auch mein Verständnis.

(Anhaltender Beifall)

Genauso wie Deutschland notwendigerweise Teil Europas ist, so notwendig ist es
heute, Deutschland und Europa in die globale Ordnung umfassend einzubetten.
Erinnern wir uns an den Gründungsimpuls. Es geht also wieder darum, Brücken zu
bauen, und zwar von Europa nach Afrika, zur Türkei, zu asiatischen Ländern,
Interessenausgleiche zu finden, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.
Das bestimmt mein Handeln, auch jetzt in der Flüchtlingspolitik, beim, wie Wolfgang
Schäuble sagte, Rendevouz mit der Globalisierung. Ich bin überzeugt: Die Fähigkeit
und die Bereitschaft zum Wandel entscheiden in der globalisierten Welt über die
Fähigkeiten zur Zukunft. Wenn wir jetzt etwas falsch machen, dann werden wir
Zukunft verlieren. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir den Weg mutig gehen,
aber nach unseren Werten und Vorstellungen, gemeinsam mit anderen in Europa
und weltweit. So können wir dann unsere Vorstellung von dem Deutschland der
Zukunft entwickeln.

Seit der deutschen Einheit sind 25 Jahre vergangen. Fragen wir uns doch einmal,
wie wir uns unser Deutschland in 25 Jahren vorstellen. Ich möchte, dass
Deutschland in 25 Jahren ein Land ist, in dem sich Leistung weiterhin lohnt, das
Selbstständige und Unternehmer fördert, das auf die Tatkraft und die Kreativität der
Menschen setzt und sagt: Sozial können wir nur dann sein, wenn wir denen, die
etwas leisten und Ideen haben, den dafür notwendigen Raum und die
entsprechenden Möglichkeiten geben. Das wird das Deutschland der Zukunft
ausmachen.

(Anhaltender Beifall)

In 25 Jahren soll Deutschland ein Land sein, das den technologischen Wandel
geschafft hat, das die digitale Revolution mitgestaltet und das zur Spitzengruppe
gehört. Ich nenne nur das Stichwort Industrie 4.0 und die Fragen: Wie werden die
Autos in Zukunft gebaut, und wie wird die Arbeitswelt der Zukunft aussehen? All das
muss von uns gestaltet werden und wird seine Auswirkungen in 25 Jahren haben.

Deshalb hat Thomas Strobl die Kommission "Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit"
geleitet, um wenigstens einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wir werden diesen
Antrag ja auch noch beraten.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das über eines der besten Bildungs-
und Forschungssysteme verfügt. Wir sind heute ganz gut dabei. Aber wir wissen,
dass das nicht gesichert ist und dass dies in den nächsten 25 Jahren weiter
erarbeitet werden muss. Deutschland soll ein Land sein, das über eine hohe
Lebensqualität verfügt. Wir wollen den demografischen Wandel gestalten, indem wir
uns um die Jüngeren genauso kümmern wie um die Älteren. Schon zeigen sich die
Neuerungen und Veränderungen in der Pflegereform - Hermann Gröhe hat das zu
verantworten - und in der Forschungspolitik von Johanna Wanka.

(Beifall)

Deutschland soll in den nächsten 25 Jahren ein Land sein, das die Energiewende
geschafft hat, ohne die Wirtschaft - das sage ich mit Blick auf Herrn Kramer - aus
dem Land zu vertreiben. Die Arbeitsplätze in Deutschland sollen erhalten bleiben.
Deutschland soll ein Land sein, das nicht auf Kosten der nachfolgenden
Generationen lebt, weder in der Finanzpolitik noch in der Umweltpolitik oder
Ressourcenpolitik. Deswegen, liebe Julia Klöckner, danke für deine Arbeit in der
Kommission "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren".

(Beifall)

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, in dem Bürokratie kleingeschrieben wird
und in dem sich die kreative Kraft eines jeden Einzelnen entfalten kann. Johannes
Ludewig ist der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats. Da haben wir noch
viel zu tun; mit dieser Arbeit müssen wir weitermachen. Deutschland muss in 25
Jahren ein Land sein, in dem Kinder und Familien sich ganz selbstverständlich
wohlfühlen und entfalten können, in dem Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht
täglicher Diskussionspunkt ist. Wir müssen einen umfassenden Arbeitsbegriff
entwickeln, in dem die Arbeit an Menschen genauso vorkommt wie die Arbeit an
Maschinen.

(Beifall)

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das keine Generationen-, Klassen- und
ethnischen Konflikte austrägt, sondern das über einen starken gesellschaftlichen
Zusammenhalt verfügt. Deshalb haben wir Armin Laschet mit der Arbeit in der
Kommission "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
beauftragt. Herzlichen Dank, Armin, für deine Arbeit.

(Beifall)

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, in dem wir sicher vor inneren und vor
äußeren Bedrohungen leben können. Thomas de Maiziere arbeitet heute dafür.
Diese Arbeit wird anhalten.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das die Welt auch mit den Augen des
anderen sieht, das Menschen in Not hilft, das als selbstbewusstes Mitglied der
Europäischen Union und der NATO weltweit seinen Beitrag für Sicherheit und
Frieden leistet und das dazu beiträgt, dass die Globalisierung gerecht gestaltet
werden kann, dass die Vereinten Nationen an Bedeutung gewinnen und Konflikte
friedlich gelöst werden.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und
spannend ist und eine starke eigene Identität hat, getragen von seinem Grundgesetz,
seiner Verfassungsordnung. Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar.
Diese Vorstellung ist tief im christlichen Menschenbild verwurzelt. Es soll ein
Deutschland sein mit Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit der Absage an
jede Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
homosexueller Menschen.

(Vereinzelt Beifall)

Deutschland ist ein Land mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie
und mit dem Gewaltmonopol des Staates, mit der Trennung von Staat und Kirche,
mit der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie mit der Sicherheit
Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

(Beifall)

Um es klipp und klar zu sagen: Unsere Gesetze stehen über Ehrenkodex, Stammes-
und Familienregeln.

(Beifall)

Unsere Werte und Traditionen haben unser Land in den letzten 66 Jahren getragen.
Sie tragen auch das Deutschland der Zukunft. Wer vor Krieg und Verfolgung zu uns
flieht, der findet bei uns Schutz. Wer bei uns Zuflucht und Schutz gefunden hat, der
muss unsere Gesetze, Werte und Traditionen achten, und der muss, um uns zu
verstehen, die deutsche Sprache lernen.

(Beifall)

Das alles, liebe Freunde, ist Integration und das glatte Gegenteil von Multikulti. Es
bleibt dabei: Multikulti führt zu Parallelgesellschaften und bleibt damit eine
Lebenslüge.

(Beifall)

Das Gegenteil davon ist Integration, die die Offenheit der Menschen in unserer
Gesellschaft erfordert. Dazu gehört aber genauso die Bereitschaft derjenigen, die zu
uns kommen, sich an unsere Werte und Traditionen zu halten.

Wenn wir den alten Fehler der Vergangenheit wiederholen - damals sprachen wir
von Gastarbeitern anstatt von Menschen -, dann werden wir die Integration nicht
schaffen. Aber das Deutschland der Zukunft würde dann Schaden nehmen. Deshalb
gehen wir anders vor. Wir werden aus den Fehlern lernen; denn ein Land profitiert
von gelungener Einwanderung. Aber das setzt eben Integration voraus.

Liebe Freunde, das alles ist das Deutschland der Zukunft, unser Land in 25 Jahren.
Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können, wenn wir die Weichen jetzt richtig
stellen. Vielleicht hilft uns ein Blick auf die letzten 25 Jahre.

Vor 25 Jahren haben wir das Glück der Deutschen Einheit erlebt. Danach haben wir
gesehen, wie steinig der Weg ist. Immer wieder kam die Sorge: Schaffen wir den
Aufbau Ost? Es arbeiteten damals noch Tausende Menschen im Steinkohlebergbau.
Die Kernenergie war zwar gesellschaftlich umstritten, aber für uns war sie ein
unverzichtbarer Teil der Energieversorgung insgesamt. Eine Beschleunigung der
Globalisierung kündigte sich damals an, aber sie war noch längst nicht deutlich
sichtbar.

Vor 20 Jahren steckte unser Land in einer ziemlich großen Krise: hohe
Arbeitslosigkeit, Mutlosigkeit und viele Diskussionen - auch bei uns, als wir noch in
der Regierung waren - über erste Reformschritte. Ich denke da an die Rentenreform,
die von Rot-Grün, als sie an die Macht kamen, zurückgenommen wurde.

Vor 15 Jahren schienen die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen zu werden.
Es stiegen kometenhaft neue Wachstumsregionen in Asien auf. Es gab bei uns
Ermüdungserscheinungen, steigende Arbeitslosigkeit, großer Druck auf die sozialen
Sicherungssysteme und endlose Diskussionen über Wirtschafts- und Sozialreformen.
Aber es gab lange keine Umsetzung dieser Reformen. In der rot-grünen
Bundesregierung träumten viele von einer ganz anderen Gesellschaft. Es gab eine
CDU - auch daran muss erinnert werden -, der manche Beobachter prophezeiten,
sie würde im Strudel der Spendenaffäre versinken und ihren Status als große
Volkspartei verlieren.

Auch noch vor zehn Jahren war es noch nicht richtig gut. Es gab ein Europa, das
sich im Irak-Krieg tief zerstritten hatte. Es gab erstmals 5 Millionen Arbeitslose in
Deutschland und eine verunsicherte Gesellschaft. "German Angst" war das
Stichwort. Vom "kranken Mann Europas" wurde überall gesprochen. Das war die
Situation vor zehn bis 15 Jahren.

Wenn wir damals verzagt gewesen wären und den Mut verloren hätten, dann wäre
Deutschland heute tatsächlich ein anderes Land. Es wäre ein Land ohne Wachstum
und ohne Perspektive, aber mit sozialen Problemen, ein Land mit gescheiterter
Integration. Aber wir haben die Ärmel aufgekrempelt, und wir haben Schritt für Schritt
die Dinge zum Besseren gewendet, einschließlich der Bekämpfung der
Finanzmarktkrise, der internationalen wie der Euro-Krise. Wir haben dies mit völlig
ungewöhnlichen Mitteln getan, die man noch Jahre vorher als absurd bezeichnet
hätte: milliardenschwere Kredite und Euro-Rettungsprogramme.

Es zeigt sich, dass in all den Jahren in Deutschland, in unserem Land, immer
Menschen waren, die dem Schlechtreden und der Resignation widerstanden haben
und die trotz allem angepackt haben, investiert haben und die ihr Unternehmen nicht
ins Ausland verlagert haben und die ihr Geld nicht auf ausländische Bankkonten
transferiert haben. Denen muss im Nachhinein noch einmal ein herzliches
Dankeschön gesagt werden.

(Beifall)

Wir haben gezeigt, welche Kraft in uns steckt, und mit dieser Kraft können wir auch
die Globalisierung bewältigen. Deutschland wird heute wieder weltweit geachtet und
bewundert, und wir wissen, was wir können, wenn wir stark sind.

Die Wirtschaft wächst, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen
Union, es sind so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor, wir haben die geringste
Jugendarbeitslosigkeit, die Reallöhne steigen, die befristete und die geringfügige
Beschäftigung gehen zurück, und wir haben dank Wolfgang Schäuble das dritte Jahr
in Folge einen Haushalt vorlegen können, mit dem wir keine neuen Schulden
machen, also nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben.

(Beifall)

Liebe Freunde, wir sind heute sicherlich auch deshalb so stark, weil unser
Optimismus und unsere Zuversicht immer gepaart waren mit Vorsicht und dem
Bewusstsein für Risiken und Gefahren. Wir sind nie blauäugig, doch genauso lassen
wir es nie zu, dass uns Ängstlichkeit und Pessimismus am erfolgreichen Handeln für
die Zukunft hindern.

Noch nie gab es in Deutschland so wenig "Null Bock", aber dafür so viel Bereitschaft
zum Mitmachen und Anpacken. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist die beste
und überzeugendste Antwort auf all diejenigen, die mit Hass und Hetze in ihrem
Herzen versuchen, gegen Fremde Stimmung zu machen. Sie haben in unserem
Land keine Chance gegen das bürgerschaftliche Engagement.

(Beifall)

Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren, seit der Deutschen Einheit, und in den
zehn Jahren unserer Regierungsverantwortung mehr und schneller verändert, als
viele es für möglich gehalten und uns zugetraut hätten - fast überall und in fast jeder
Hinsicht.

Es ist aber immer noch und heute noch mehr unser Land. Unsere Identität, unsere
Sprache, unsere Kultur: Sie sind ja nicht schwächer geworden, sondern stärker.
Auch in den nächsten 25 Jahren werden innerer und äußerer Wandel und
Veränderung mit hohem Tempo weitergehen, ob wir es wünschen und wollen oder
nicht. In den nächsten 25 Jahren wird es - genauso wie in den letzten 25 Jahren -
Erfindungen und Entwicklungen geben, die wir heute allenfalls erahnen, von denen
wir heute aber niemals im Einzelnen wissen können.

Eines weiß ich aber genau: Ich möchte, dass Deutschland auch in 25 Jahren immer
noch mein Deutschland, unser Deutschland ist, ein Deutschland, das alle seine
liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt und an die nächste Generation
weitergibt, ein Land mit einer eindrucksvollen kulturellen Tradition, weltoffen und
vielfältig, ganz unverkennbar Deutschland, unser Deutschland, das schönste und das
beste Deutschland, das wir haben. Damit das gelingt, braucht es CDU und CSU.

(Beifall)

Damit das noch besser gelingt, werfen wir einen Blick auf die nächsten
Landtagswahlen. Baden-Württemberg - Guido Wolf hat es uns heute gesagt, und wir
unterstützen das - braucht den Wechsel. Dieses wunderbare Bundesland lebt im
Augenblick von der Substanz. Dieses Bundesland zeigt nicht, was in den Menschen
steckt, sondern es lebt von Bevormundung. Dieses Bundesland braucht neue
Infrastruktur: digitale Infrastruktur, Straßen, Schienenwege. All das geht zu langsam.
Dieses Bundesland braucht vor allen Dingen ein vernünftiges Bildungssystem,
nachdem es jahrzehntelang eines hatte. Die Schülerinnen und Schüler dürfen doch
nicht zum Gegenstand von Experimenten gemacht werden, nachdem doch jeder
weiß, dass die Schule auch Leistungsgedanken braucht und keine Einheitsschule
sein darf. Liebe Freunde, das muss sich ändern. Baden-Württemberg muss wieder
CDU-regiert werden.

(Beifall)

Auch in Rheinland-Pfalz brauchen wir eine Ministerpräsidentin Julia Klöckner und
endlich wieder eine Regierung, liebe Julia, die gestaltet, die nicht einfach verwaltet
und die nicht nur mit sich selbst und der Aufarbeitung von alten Fragen beschäftigt
ist, eine Regierung, die auch an die Kommunen in Rheinland-Pfalz denkt. Das
braucht Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner an der Spitze. Du hast unsere große
Unterstützung, und wir wünschen Dir viel Kraft im Wahlkampf.

(Beifall)

Auch in Sachsen-Anhalt wird gewählt. Reiner Haseloff muss dort Ministerpräsident
bleiben.

(Beifall)

Das Land der Frühaufsteher kann es sich nicht leisten, mit Rot-Rot die Zukunft zu
verschlafen. Lieber Reiner Haseloff, wir werden an Eurer Seite stehen.

(Beifall)

Von Albert Einstein stammt der Satz:

Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das
Gleichgewicht nicht zu verlieren.

Nicht nur als Physikerin glaube ich an die Richtigkeit dieses Satzes, sondern auch
aufgrund meiner praktischen Lebenserfahrung.

(Heiterkeit und Beifall)

Wir müssen immer in Bewegung bleiben, immer nach vorne. Dann finden wir auch
die richtige Balance, Maß und Mitte, Orientierung und Sicherheit auf allen Ebenen:
bei uns in der Partei und im Bundesvorstand - herzlichen Dank an Peter Tauber, an
Klaus Schüler und an alle in der Bundesgeschäftsstelle -, mit allen Vereinigungen
der CDU, die uns so stark machen, und den Landesverbänden, mit der
Bundestagsfraktion mit Volker Kauder und natürlich mit unseren Freunden von der
CSU, mit Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt,

(Beifall)

und in der Bundesregierung mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und
der CSU.

Wir sind die eine Volkspartei der Mitte, und so handeln wir, damit wir auch
morgen in einem Deutschland leben, das die Freiheit des Einzelnen und seine
Würde schützt, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben, in dem Frieden
und Sicherheit zu Hause sind, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben,
das den Menschen mit all ihren Unterschieden eine gemeinsame Heimat ist, damit
wir auch morgen in einem Deutschland leben, das in einem starken Europa
Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Kontinents übernimmt, weil wir wissen:
Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für diese Zukunft anpacken. Deutschland ist ein
starkes Land. Wir schaffen das für Deutschland und Europa. Daran werde ich mit
aller Kraft arbeiten - mit Ihnen zusammen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. -
Herzlichen Dank.

(Langanhaltender Beifall - Die Delegierten erheben sich - Zurufe: Bravo!)
=

Hinweis: = und = schliessen die Rede ein.

14.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Nachfolgend prägendende Zitate aus der Rede heitigen der BRD-Kanzlerin vor dem
CDU-Parteitag. Die Zitate sind per Leerzeile getrennt. = und = schliessen den
gesamten Zitateblock ein.

Im Anschluss wird eine Quintessenz offeriert.

=
Europa soll stärker aus der Krise
hervorkommen, als es in sie hineingegangen ist. Nur so können wir im harten
globalen Wettbewerb unsere Werte, unsere Interessen, unsere Arbeitsplätze
behaupten.

Die Gründungsfehler der
Wirtschafts- und Währungsunion sind noch nicht behoben. Wir werden vonseiten der
CDU, auch vonseiten der EVP immer wieder einfordern, dass wir nicht wieder in eine
solche Krise hineinkommen können, dass wir hart daran arbeiten, unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und solide Finanzen zu haben, weil beides
zusammen Arbeitsplätze schafft, und die braucht Europa so dringend in so vielen
Ländern, liebe Freunde.

Und dann die Nacht vom 4. auf den 5. September: Tausende Flüchtlinge waren in
Budapest gestrandet. Sie machten sich zu Fuß auf den Weg über die Autobahn in
Richtung Österreich. Deutschland und Österreich haben dann eine Entscheidung
getroffen, diese Menschen ins Land zu lassen. Das war eine Lage, die unsere
europäischen Werte wie selten zuvor auf den Prüfstand gestellt hat. Ich sage: Dies
war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.

Der Krieg in Syrien, die Fassbomben von
Assad, die Ausbreitung des IS in Syrien und im Irak, die Tatsache, dass Libyen keine
funktionierende Regierung hat, die Situation in Afghanistan - all das ist nicht mehr
weit weg, sondern all das kommt zu uns, und das ist eine historische
Bewährungsprobe für Europa, und ich möchte - ich sage: wir möchten -, dass
Europa diese Bewährungsprobe besteht.

Die Freiheit wird immer stärker sein als der Terror. Die internationale Koalition gegen
den Terror handelt, und Deutschland ist Teil davon - ja, schon seit geraumer Zeit im
Irak, wo wir etwas gemacht haben, was wir historisch noch nie gemacht haben: Wir
haben in eine Konfliktregion - an die Peschmerga, mit Einverständnis der irakischen
Regierung - Waffen geliefert, damit Menschen in Not verteidigt werden konnten,
beispielsweise die Jesiden, weil wir nicht zuschauen konnten, wie ein ganzes Volk
brutal ermordet wird, und das war richtig.

Selten war es so wahr
- deshalb steht es auch hier an unserer Rückwand -, worauf es ankommt: "Für
Deutschland und Europa". CDU - es kommt auf uns an, auf die Christlich
Demokratische Union Deutschlands, für Deutschland und für Europa. Und ich
ergänze: Es kommt auf CDU und CSU an - egal, was es mal für einen Parteitag gibt;
langweilig war der letzte nicht.

Das ändert nichts daran, dass CDU und CSU die politische Erfolgsgeschichte
Deutschlands sind. 46 Jahre von 66 Jahren haben wir Regierungsverantwortung
getragen. Und es kommt auch jetzt wieder auf uns an, auf CDU und CSU, für
Deutschland und für Europa.

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit
dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles
geschafft - wir schaffen das!

"Blühende Landschaften"! Ich weiß nicht, wer sich erinnert. Ich gebe es zu: Selbst ich
hatte einige Jahre Mühe, in Mecklenburg-Vorpommern so locker von blühenden
Landschaften zu sprechen. Aber heute, im 25. Jahr der Deutschen Einheit, können
wir sagen: Wir haben blühende Landschaften in Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, und heute zählen wir auch
Berlin dazu.

- Die wollen ja auch ein neues Land sein. - Meine lieben Freunde, das haben wir
geschafft! Es sind blühende Landschaften.

Wir sind die Volkspartei Christlich Demokratische Union, die die Sorgen der
Menschen aufnimmt. Aber wir sind auch die Volkspartei, die Sorgen nicht nur
aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch
sein, und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht.

Wir brauchen, so schreiben wir es in unserer Karlsruher Erklärung, eine Lösung der
Flüchtlingsbewegung, die nachhaltig ist und dauerhaft wirkt, eine Lösung, die im
deutschen und europäischen Interesse ist, eine Lösung, die nur in europäischer
Solidarität und in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der
Flüchtlingsbewegung funktionieren kann. Es handelt sich um eine globale
Herausforderung. Diese globale Herausforderung müssen wir richtig angehen, um
eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu bekommen. Dann wird es gelingen, die
Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Es war richtig, die Länder des westlichen Balkans als
sichere Herkunftsländer einzustufen und deutlich zu sagen, dass die übergroße
Mehrzahl keine Bleibeperspektive bei uns hat. Nachdem im ersten Halbjahr dieses
Jahres noch 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Menschen aus dem
westlichen Balkan waren, sind es jetzt so gut wie keine mehr. Unsere Politik hat
Erfolg gehabt. Aber wir waren der Motor und nicht die anderen, liebe Freunde, und
das hat Erfolge gezeigt.

Wir haben ganz deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer humanitären
Verantwortung. Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein
rechtsstaatliches Verfahren. Die, die eine Akzeptanz als Flüchtlinge haben - seien es
Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz -, die bekommen Schutz.
Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand
kein Bleiberecht hat. Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sach-
statt Geldleistungen.

Dabei kommt der Türkei angesichts der Bewegung, die wir im Augenblick haben,
eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen gemeinsam und entschieden Menschenhandel
und Schleuserkriminalität bekämpfen.

Es zeigt sich, dass das ganze System von
Dublin für diese Situation nicht geeignet ist, alle ankommenden Flüchtlinge mögen
bitte in Italien und in Griechenland bleiben. - Aber wir können erwarten, dass Italien
und Griechenland die sogenannten Hotspots bauen, das heißt, dass Menschen nicht
nur registriert werden, sondern dass sie von dort auf Europa verteilt werden oder
nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückgeschickt werden. Das ist das Wesen
von Dublin. Das muss umgesetzt werden. Dafür kämpfen wir. Dafür trete ich
gemeinsam mit vielen anderen ganz entschieden ein.

Wir wollen - es muss dahin laufen - ein einheitliches europäisches
Asylsystem mit europaweit ähnlichen Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen,
die dann den Missbrauch des Asyls in Europa wirksam bekämpfen können.

Denjenigen Regierungen, die in den Entwicklungsländern
nichts tun, damit die Bevölkerung wirklich zufrieden ist, damit etwas von der
wirtschaftlichen Entwicklung bei den Menschen ankommt, müssen wir sagen, dass
das auch Konsequenzen für die Entwicklungshilfe haben wird. Wir können nicht
immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in
bestimmten Ländern haben. Das geht nicht zusammen.

Was ist denn der Gründungsimpuls der Christlich Demokratischen Union gewesen?
Dieser Gründungsimpuls kann uns heute Kompass sein. Die Idee der Gründung der
CDU war eigentlich eine ungeheuerliche Idee: eine Partei, die im C ihre Grundlage
findet, also in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Das heißt,
dass heutzutage keine Menschenmassen kommen, sondern dass einzelne
Menschen zu uns kommen. Mit diesem Gründungsimpuls - ausgehend von der
Würde des Menschen -, der sich auch in unserem Grundgesetz wiederfindet, ist uns
etwas ganz Unvorstellbares gelungen, nämlich Klassen und Schichten zu
überwinden. Die CDU war nie die Partei nur der Arbeitnehmer, nur der Wirtschaft,
nur der Katholiken oder nur der Evangelischen. Nein, die Gründung der CDU war ein
großes Werk des Brückenbaus. Wir sind eine Volkspartei. Jeder Mensch hat die
Würde, die ihm von Gott geschenkt wird. Mit dieser Würde hat er die Möglichkeit, bei
uns mitzumachen, egal zu welcher Schicht, zu welcher Klasse, zu welcher Gruppe er
gehört. Das ist CDU vom ersten Tag an.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das über eines der besten Bildungs-
und Forschungssysteme verfügt. Wir sind heute ganz gut dabei. Aber wir wissen,
dass das nicht gesichert ist und dass dies in den nächsten 25 Jahren weiter
erarbeitet werden muss. Deutschland soll ein Land sein, das über eine hohe
Lebensqualität verfügt. Wir wollen den demografischen Wandel gestalten, indem wir
uns um die Jüngeren genauso kümmern wie um die Älteren.

Deutschland soll ein Land sein, das nicht auf Kosten der nachfolgenden
Generationen lebt, weder in der Finanzpolitik noch in der Umweltpolitik oder
Ressourcenpolitik.

Deutschland muss in 25
Jahren ein Land sein, in dem Kinder und Familien sich ganz selbstverständlich
wohlfühlen und entfalten können, in dem Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht
täglicher Diskussionspunkt ist. Wir müssen einen umfassenden Arbeitsbegriff
entwickeln, in dem die Arbeit an Menschen genauso vorkommt wie die Arbeit an
Maschinen.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das keine Generationen-, Klassen- und
ethnischen Konflikte austrägt, sondern das über einen starken gesellschaftlichen
Zusammenhalt verfügt.

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und
spannend ist und eine starke eigene Identität hat, getragen von seinem Grundgesetz,
seiner Verfassungsordnung. Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar.
Diese Vorstellung ist tief im christlichen Menschenbild verwurzelt. Es soll ein
Deutschland sein mit Gleichberechtigung von Mann und Frau, mit der Absage an
jede Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung
homosexueller Menschen.

Deutschland ist ein Land mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie
und mit dem Gewaltmonopol des Staates, mit der Trennung von Staat und Kirche,
mit der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie mit der Sicherheit
Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Es zeigt sich, dass in all den Jahren in Deutschland, in unserem Land, immer
Menschen waren, die dem Schlechtreden und der Resignation widerstanden haben
und die trotz allem angepackt haben, investiert haben und die ihr Unternehmen nicht
ins Ausland verlagert haben und die ihr Geld nicht auf ausländische Bankkonten
transferiert haben. Denen muss im Nachhinein noch einmal ein herzliches
Dankeschön gesagt werden.

Noch nie gab es in Deutschland so wenig "Null Bock", aber dafür so viel Bereitschaft
zum Mitmachen und Anpacken. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist die beste
und überzeugendste Antwort auf all diejenigen, die mit Hass und Hetze in ihrem
Herzen versuchen, gegen Fremde Stimmung zu machen. Sie haben in unserem
Land keine Chance gegen das bürgerschaftliche Engagement.

Wir sind die eine Volkspartei der Mitte, und so handeln wir, damit wir auch
morgen in einem Deutschland leben, das die Freiheit des Einzelnen und seine
Würde schützt, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben, in dem Frieden
und Sicherheit zu Hause sind, damit wir auch morgen in einem Deutschland leben,
das den Menschen mit all ihren Unterschieden eine gemeinsame Heimat ist, damit
wir auch morgen in einem Deutschland leben, das in einem starken Europa
Verantwortung für eine gute Zukunft unseres Kontinents übernimmt, weil wir wissen:
Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.
=

Quintessenz:

Rolle der deutschen Christen für die BRD und Europa

Die CDU CSU stehen für Deutschland und Europa - und darauf kommt es an.
Für die BRD haben die CDU und CSU eine 46-jährige (von 66 Jahren BRD)
Erfolgsgeschichte vollzogen. Dadurch wurde die BRD zu einem starken und
leistungsfähigen Land, dass damit erfahrungsgemäß auch die heutige
Situation bewältigen wird: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen DAS
auch.

Die CDU hat eine Volksverbundenheit, anhand der die Sorgen der Menschen
aufgenommen werden, um Lösungen zu finden und umzusetzen. Das ist
ein Anspruch der CDU.

Der Gründungsimpuls der CDU ist der Kompass von heute. Die CDU agiert als
in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen. Diese Würde
ist in der BRD-Verfassung hinterlegt. Die CDU hat es geschafft, Klassen und
Schichten zu überwinden, denn die CDU ist eine Brückenpartei des Volkes,
das für die einzelnen Menschen eine mit der von Gott geschenkten Würde
versehenen Möglichkeit der Parteiarbeit bietet, egal zu welcher Schicht, zu
welcher Klasse, zu welcher Gruppe der Einzelne gehört. - Ein originäres Prinzip
der CDU. Die Würde des einzelnen Menschen ist unantastbar - ein originäres
Merkmal des christlichen Menschenbildes.

Die CDU sorgt für eine Zukunftsfähigkeit der BRD und jedem Einzelnen und
dessen zu schützende Würde in Frieden und Sicherheit. Die BRD als Heimat,
hat die Verantwortung für die Zukunft eines starken Europas, denn:
Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht.

Deutschland ist ein Land mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie
und mit dem Gewaltmonopol des Staates, mit der Trennung von Staat und Kirche,
mit der Religionsfreiheit, der Meinungs- und Medienfreiheit sowie mit der Sicherheit
Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Finanzkrise

Um die Konkurrenzfähigkeit Europas zu erhalten, muss dieses aus der Krise gestärkt hervorgehen.
Dafür muss der Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion behoben werden.

Solide Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit bedingen einander, weil dadurch Arbeitsplätze
geschaffen werden.

Beitrittsgebiet (Ostdeutschland)

Das Beitrittsgebiet ist nach 25 Jahren wirklich das Gebiet der blühenden Landschaften
geworden - und das gilt auch für Berlin. Ostdeutschland ist ein neues Land geworden.

Flüchtlingskrise

Die BRD und Österreich haben zusammen zum Zweck der Massenflucht in diese Länder
deren Grenzen als humanitären Akt geöffnet. Dieser Akt war ein Prüfstein für europäische
Werte.

Gegen den Kriegskontext aus Syrien, Irak, Libyen, der Europa beeinflusst, muss sich Europa
bewähren - ein historischer Meilenstein für Europa. Dabei gilt: Die Freiheit wird immer
stärker sein als der Terror. Dazu hat die internationale Koalition gegen den Terror einen
neuen Weg beschritten: Deutschland als Teil der Koalition sorgt mit dafür, dass in den
Konfliktregion die dort lokalen Kämpfergruppen - im Einverständnis mit Kontextteilnehmern -
Waffen zur lokalen Befreiung vom Menschen in Not erhalten.

Die BRD wird denjenigen Regierungen von Entwicklungsländern, wo die Bevölkerung
nicht wirklich zufrieden ist, die Entwicklungshilfe kürzen: Wir können nicht
immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in
bestimmten Ländern haben.

Die Flüchtlingsbewegung muss nachhaltig und dauerhaft gehandhabt werden:
Im deutschen und europäischen Interesse. Dazu muss die Flüchtlingsbewegung weltweit
in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern gesteuert werden, um
damit die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Das Agieren der BRD ist Ausdruck einer humanitären Verantwortung des Rechtsstaates
BRD. Z.B. werden Flüchtlinge (Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz)
rechtsstaatlich dem Schutz unterstellt. Dazu werden Menschen, die kein Bleiberecht
haben, weniger Geld- und dafür mehr Sachleistungen erhalten. Ein korrektes Mittel war
die Einstufung des westlichen Balkans zu einem sicheren Herkunftsgebiet Europas,
um so die Flucht von dort auf fast 0 zu senken. Das ist ein politischer Erfolg, für
den nur die BRD der Motor ist.

Das Dublin-EU-Recht wird auf Hotspots-Recht umgestellt: Flüchtlinge werden
von den EU-Ländern an der EU-Außengrenze registriert und von dort in die
EU verteilt bzw. mangels Bleiberecht von dort abgeschoben. Das wird das Wesen
von Dublin: Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit europaweit ähnlichen
Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen, die dann den Missbrauch des Asyls in
Europa wirksam bekämpfen können.

Bürgerschaftliche Engagement sorgt dafür, dass Hass und Hetze im Land keine Chance
haben.

Deutschlands Zukunft in 25 Jahren

Die BRD wird dann ein Land sein,

das über eines der besten Bildungs- und Forschungssysteme verfügt.

das trotz des demografischen Wandels über eine hohe Lebensqualität verfügt.

das nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen und deren Finanzen,
Ressourcen und Umwelt lebt.

wo Kinder und Familien sich ganz selbstverständlich wohlfühlen und entfalten können
(inklusive Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ersatz der Menschen durch
Maschinen, Gleichberechtigung von Mann und Frau).

wo es keine Generationen-, Klassen- und ethnischen Konflikte gibt, dafür aber der
starke gesellschaftliche Zusammenhalt existiert (Wegfall von Antisemitismus,
Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung homosexueller Menschen).

wo rechtlich und staatsrechtlich die individuelle Identität verfügbar und anwendbar ist.

Hinweise:

Die Wahrnehmung der BRD-Kanzlerin ist so platt und getrübt, dass es massenweise Hinweise auf
Realitäten gibt. Hier nur ein 2 systemische Hinweise, um das Feld nicht ganz der
christjüdischen Lügenbaroness zu überlassen.

Der Gründungsfehler wurde massiv durch die CDU-Politiker Kohl und Weigel forciert
und später mit den Sozialdemokraten z.B. durch Umgehung der 3-Prozent-Schuldenklausel
pervertiert, die durch Deutschland von Anfang nicht freiwillig angewendet wurde.

Die z.T. importierte Finanzkrise basiert auch auf einen Euro, den das Exportland BRD
implementiert hat, um gegen Kredit für die Importländer deren Euro in die BRD fließen zulassen,
wobei deutsche Geldgeber in die Importeure und deren Krisen investiert haben (auch
Binnenmarktfinanzen).

31.08.2015 Eliten in der Bildungsrepublik - Die Illusion der Chancengleichheit (ARD-TV)

Das Staat-TV berichtet sprunghaft kombiniert und also nicht in logischer Faktenfolge
über die Elitenimplementation im Bereich Studium, das seit längerem von der
Systematik Bachelor- Master so geprägt ist, dass systemische Divergenzen
zu Lasten der Sozialen Herkunft geht: Wer nicht Euro fließen lassen kann,
kann Pech haben - spätestens dann, wenn der Leistungsdruck im Bachelor
bezüglich Inhalation von Massen an Theorie in 3 Jahren, die nur für einen
Auszug aus dem Wissensumfang des abgeschafften Diploms ausreichen,
nicht bewältigt wird.

75% der Akademikerkinder treten ein Studium an.

9% der Arbeiterkinderfamilien haben ein studierendes Kind.

Wer genügend Geld hat, kann sich einen Studienplatz in einer mit dem Numerus Clausus
belegten Richtung erklagen, wenn die verklagte Studieneinrichtung z.B. nachweislich
weniger Studienplätze anbietet als tatsächlich machbar, so dass bei Erfolg der
Klage auch zahlende Studenten mit einem weniger exzellenten Abiturabschlüssen
an die Studieneinrichtung gelangen. Alternativ: Studium in Osteuropa, wo es
keinen Numerus Clausus gibt, wobei das Studium die Rückkehr auf den deutschen
Markt implementiert haben kann.

Die BRD-Kanzlerin Merkel war bis zum Beitritt der ehemaligen DDR, aus der Merkel wie
Bundespräsident Gauck stammen, ein Bürger der DDR (Gauck hatte die Mehrheit seiner
Kinder rechtzeitig aus der DDR auswandern lassen, aber Gauck blieb und lebt seit
langem mit einer Zweitfrau (neben der ungeschiedene aber getrennten Ehe gibt es
eine andere Lebensgefährtin).

Wer mehr wissen will, muss sich in den Sachgebieten der Webseite des Autors dieser
Dokumentation umschauen.

15.12.2015 faz.net

Die EU-Kommission will die nationale Souveränität der EU-Länder im Bereich Schutz der EU-Grenzen und EU-Küsten
abschaffen, damit ein EU-Organ, die EU-Grenzschutzagentur Frontex, eigenständig den Schutz durch eine schnelle
Eingreiftruppe ab 1500 Mann vollziehen kann.

15.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sind in 2015 bis November über 1,55 Millionen Menschen illegal in die
EU eingereist, davon im November 2015 269.00 und im Oktober 2015 283.000 Menschen.

15.12.2015 faz.net

In der BRD wurden in 2015

Asylunterkünfte über 800 Mal strafrechtlich angegriffen (in 2012 waren es 62, in 2013 waren 399, in 2014 waren es 895).

bis Mitte November 1610 Delikte gegen Unterbringung von Asylbewerbern vollzogen (in 2012 waren es 188, in 2013
waren es 1049, in 2014 waren es 1789).

bis Mitte November 3625 Delikte im Bereich Ausländer und Asylanten vollzogen.

16.12.2015 bmi.bund.de

Die BRD hat nun eine Spezial-Kampfeinheit gegen Terrorismus, die "BFEplus". Zunächst angegliedert an die bestehenden
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sollen die neuen Einheiten unter der Bezeichnung BFEplus die
Bundespolizeibehörden, die GSG 9, sowie auf Anforderung die Landespolizeien, bei länger andauernden Sonderlagen und Einsätzen
an unterschiedlichen Orten unterstützen. Außerhalb solcher Einsätze sollen sie überwiegend für normale Tagesaufgaben der
Bundesbereitschaftspolizei zur Verfügung stehen. Die neuen Einheiten sollen besonderen terroristischen Bedrohungen mit
qualifizierter Ausbildung und geeigneter Ausstattung begegnen können.

20.12.2015 faz.net

Arbeitslosigkeit bei Personen ab dem 55. Lebensjahr mit Hartz-4-Bezug in BRD

in 2010 ca. 257.000 Personen.
in 2014 ca. 318.000 Personen.
in 2015 ca. 321.000 Personen.

Arbeitslose Personen über dem 58. Lebensjahr können per Definition als nicht arbeitslos bewertet werden: In 2015 waren davon
163.000 Personen betroffen.

22.12.2015 heise.de

Deutsche Forscher wollen ermitteln, ob Migrantenkinder in der BRD mit Hilfe von Robotertechnik in der Kita die Deutsche Sprache
als Zweitsprache besser lernen, da Roboter niemals gelangweilt sind, oder die Geduld mit ihren Schülern verlieren. Die Forscher
wollen den Ablauf der Lernsituationen zwischen menschlichen Lehrern und ihren Schülern erforschen, um den Roboter als
aufmerksamen Lehrer aufzubauen.

22.12.2015 sueddeutsche.de

Syrien-, Irak- und Libyen-Krieg

Die Truppen des IS haben in den Kriegsländern legale Blanko-Reisepässe erbeutet und können diese für Angehörigen
des IS ausfertigen, die dann als Staatsangehöriger des Kriegslandes reisen.

Die SPD fordert die sofortige Einzelfallprüfung von Migranten aus Syrien, wobei die europäischen Sicherheitsbehörden
die Seriennummern der o.g. Pässe ermitteln muss.

21.12.2015 erwerbslosenforum.de

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde des ErwerbslosenForum Deutschland,

Wir möchten Euch darauf aufmerksm machen, dass man gegen die Bescheide der Jobcenter bzw. auch der Sozialämter ab dem
01.01.2016 Widerspruch einlegen sollte. Einen Musterwiderspruch findet Ihr hier: http://www.erwerbslosenforum.de/neueste-
meldungen/2015122178554.html#more-78554

**Widerspruch gegen Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen, da nicht gesetzeskonform**

Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die
Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008)
fortgeschrieben, anstatt - wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt - die Regelsätze ab 1.1.2016
anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen.

Deshalb halten wir es für ratsam, gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 Widerspruch einzulegen.

Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde.
Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue
Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Damit wäre jetzt die Bundesregierung
in der Pflicht gewesen, die Regelsätze neu zu ermitteln.
Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) den
Gesetzgeber verpflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen
gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze
gewartet werden dürfe. Das war bereits im Sommer 2014.

Aus diesen Gründen sollten alle, die Sozialleistungen (Hartz IV oder Sozialhilfe) Widerspruch gegen die Bescheide ab dem
01.01.2016 einlegen. Bitte beachtet aber die Fristen. Einen Widerspruch kann man innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides
einlegen. Sollte diese Frist verstrichen sein, benennt man den Widerspruch in Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X um. Sollte der
Überprüfungsantrag nicht erfolgreich sein, kann man dann wiederum Widerspruch einlegen.

Soweit für heute
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"

23.12.2015 heise.de

Das Unternehmen Kabel Deutschland / Vodafone verlangt von seinen 2,8 Millionen Kunden, dass diese nur die vom
Betreiber erwünschte VoIP-Hareware nutzen dürfen. Zugleich setzt der Betreiber die Kunden extremen Sicherheitsrisiken
aus: Die Zwangshardware unterstützt einen sichtbaren Netzwerkport der Netzwartung des Betreibers, der den Port trotzdem
seinen Kunden, wenn sie denn davon wissen, offeriert. Der Betreiber erlaubt es Kunden, über diese Verbindung andere
Kundenmodems im Kabelnetz über Telnet und SSH zu erreichen. Passende Zugangswörter hat der Betreiber
entweder im Klartext oder verschlüsselt im leicht zu knackenden Router der Zwangshardware hinterlegt, wobei für
ALLE Kundenmodems 1 gemeinsames Password gilt. Der Betreiber ermöglicht es damit, Kundenmodems mit Software zu
manipulieren und die Geräte mit Rootrechten zu verwalten: Datenverkehr der Kunden mitschneiden oder zu manipulieren
und aus dem Heimnetz der Kunden Angriffe auf Kundensystem zu starten. Der Betreiber hat den Prozess, über den Kabel
Deutschland die VoIP-Zugangsdaten an die Zwangsrouter verteilt, nicht geschützt. Dieser Prozess wurde auch gehackt,
so dass die Zugangsdaten von Kunden abgerufen wurden. Damit ist es möglich, Telefonanschlüsse der Kunden zu kapern
und dann auf deren Rechnungen zu telefonieren.

23.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Man beachte auch: Der Betreiber hat ein Wartungsnetzwerk auch so implementiert, dass die Überwachung der
Kunden technisch kein Problem ist, da der Kunde einen gehackten Router nicht bemerken KANN. Das muss
nicht nur 1 Grund haben: Diese Überwachung ermöglicht die Implementation einer Überwachung der Mitmenschen
durch jene Mitmenschen, die als Informelle Mitarbeiter spionieren - also die Implementation einer faschistischen
Systemkomponente, deren reduzierte Version lautet: Simpel implementierte Überwachung durch Mitarbeiter des
Netzwerkbetreibers, der zu dämlich ist, die Überwachung unsichtbar zu machen (Die Verwendung 1 gemeinsamen
Passwords macht ja nur deswegen Sinn, weil die Kunden eine Zwangshardware benutzen müssen, die vom
Betreiber verwaltet wird.). - In der ehemaligen DDR wurde auf diesem Weg - per Zusatzleitung im Telefon
und Netzwerk - die Überwachung effektiv und nachhaltig vollzogen, solange der "Kunde" von diesem Draht
nicht wusste, bzw. der Kunde sich nicht traute, den Draht in der Anschlussdose und im Telefon, die dem
Netzwerkbetreiber gehörten, nicht mehr mit Signalen versorgen zu lassen.

Wegen der Brisanz und dem damit eventuellem Recht, auf sofortiger Kündigung seitens des Kundens, hier der Link
www.heise.de/newsticker/meldung/
Fatales-Sicherheitsleck-bei-Kabel-Deutschland-Vodafone-bedrohte-Millionen-Kabel-Kunden-3054052.html
(alles 1 Zeile).

27.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellt der Staat BRD fest:

Die Sicherung der BRD-Außengrenzen obliegt allein dem politischen Willen der Berliner Regierung.

Das BRD-Bundesland Freistaat Bayern darf die in Bayern liegenden Außengrenzen der BRD nicht durch bayerische
Polizei schützen.

stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fest:

Die BRD-Bundespolizei ist nicht in der Lage, die Außengrenze im Bereich Bayern zu überwachen, die das Personal
der BRD-Bundespolizei nicht auf die vollständige Überwachung der Grenzen ausgerichtet ist.

Die unterlassene vollständige Überwachung der Außengrenzen der BRD ist ein enormes Sicherheitsrisiko in Sachen
organisierter Kriminalität und Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

27.12.2015 sueddeutsche.de

Syrien-Krieg

Die NATO verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Syrien. Damit erweitert die BRD den Kriegsbeitritt in den Syrienkrieg.

28.12.2015 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

verlangt das BRD-Bildungsministerium von den Asylanten, die in der BRD bleiben wollen, dass die Beherrschung der Deutschen
Sprache und die Teilnahme an den Werten der BRD Pflicht sind.

verlangt die Regierungspartei CSU von den Asylanten, die in der BRD bleiben wollen, dass das Bekenntnis zur BRD-Rechtsordnung
und die Beherrschung der Deutschen Sprache und der BRD-Rechtsgrundsätze Pflicht sind. Diese Maßgaben sind Bedingungen für
den Bezug voller Leistungen. Ziel ist es, dass die Integration von Asylanten nicht diesen überlassen wird.

30.12.2015 faz.net

Mindestlohn seit 1 Jahr in der BRD - Aus Sicht der BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) gilt:

Bis zu 4 Millionen Menschen in Deutschland bekommen den Mindestlohn.

Ende 2017 wird die Mindestlohnkommission über eine Anpassung des Mindestlohnes entscheiden.

Mindestlohn befähigt den gegen Mindestlohn Wertschöpfenden zur Feststellung des ihm zustehenden Entgeltes: "Jeder weiß jetzt,
was ihm zusteht. Damit haben wir die Verhandlungsposition für Menschen im Niedriglohnbereich entscheidend verbessert.
Das ist ein Erfolg."

Mit der Implementierung des Mindestlohnes ergaben sich keinerlei ökonomische Verwerfungen und Arbeitsplatzverluste.
Stattdessen gebe es "mehr Beschäftigung und mehr Gerechtigkeit". Der Mindestlohn führt aus der Aufstockung per
Hartz 4 heraus: 50.000 Hartz-4-Aufstocker weniger.

30.12.2015 sueddeutsche.de

Die Massenzuwanderung nach Europa hält an: Binnen 1 Woche sind laut UNHCR fast 30 000 Menschen übers Mittelmeer in
Griechenland oder Italien angekommen.

Im Zuge der Massenzuwanderung in die BRD sind in 2015 fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen. Der Großteil ist über Bayern
eingereist.

30.12.2015 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD will das Bundesland Bayern polizeiliche Hoheitsaufgaben wegen
Mangel an Polizeipersonal durch Ehrenamt ausüben lassen: Sicherheitswacht an Asylunterkünfte. Das Ehrenamt
soll den Asylanten auch noch das Gefühl an Sicherheit vermitteln.

31.12.2015 bundesregierung.de

Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu
viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen
aus den Schlagzeilen verschwunden. Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem
Jahr nichts an Aktualität verloren. Leider. Dazu gehören der Krieg in Syrien und das bestialische
Morden der Terrororganisation IS. Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge
dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem
Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass
wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.

Heute Abend wiederhole ich diesen Gedanken, weil es selten ein Jahr gegeben hat, in dem wir so
sehr herausgefordert waren, Worten Taten folgen zu lassen. 2015 war so ein Jahr. Und deshalb
möchte ich am heutigen Silvesterabend vor allem ein Wort sagen: Danke. Danke für die
überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft, die wir in diesem
Jahr erlebt haben, als so viele Menschen oft lebensgefährliche Wege auf sich genommen haben,
um bei uns Zuflucht zu suchen. Ich danke den unzähligen freiwilligen Helfern für ihre
Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein
werden. Ich danke allen hauptamtlichen Helfern, ich danke allen Polizisten und Soldaten für
ihren Dienst, ich danke den Mitarbeitern der Behörden im Bund, in den Ländern, in den
Kommunen. Sie alle tun weit, weit mehr als das, was ihre Pflicht ist. Sie alle, Ehrenamtliche wie
Hauptamtliche, haben miteinander Herausragendes geleistet und sie leisten es weiter, auch
genau zu dieser Stunde.

Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen
wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten - gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der
Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden. Dabei wollen und müssen wir aus Fehlern
der Vergangenheit lernen. Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unser
Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln - sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind
Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben
aller in unserem Land. Das gilt für jeden, der hier leben will. Von gelungener Einwanderung aber
hat ein Land noch immer profitiert- wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

Ebenso steht völlig außer Frage, dass unser Land schon so viele große Herausforderungen
gemeistert hat und noch immer an ihnen gewachsen ist. Am 3. Oktober haben wir den 25.
Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25
Jahre später, stehen? Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste
Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands. Der Bund hat
schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht. Die Reallöhne wachsen, die
Wirtschaft ist robust und innovativ. Ich bin überzeugt: Richtig angepackt ist auch die heutige
große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen.
Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept
politischer Maßnahmen.

National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen
Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu
bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.
Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere
Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und
unsere Freiheit ein. Dafür danke ich Ihnen von Herzen. Auch im nächsten Jahr kommt es ganz
besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch
den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als
man selbst es tut. Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen.
Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger. Es kommt darauf an, denen nicht
zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren
und andere ausgrenzen wollen. Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land sein zu wollen, in
dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind - mit der Freude am
Gelingen, mit der Freude, die es machen kann, wenn wir unser Bestes geben. Die Wirtschaft,
Arbeitnehmer und Arbeitgeber, damit sich die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft weiter
entfalten können, auch die Wissenschaft, Kunst und Kultur. Einfach jeder in seinem eigenen
Leben.

Und natürlich auch der Sport, wenn unsere Athleten nächstes Jahr bei den olympischen und
paralympischen Spielen um Medaillen und persönliche Bestleistungen kämpfen oder unsere
Fußballweltmeister in Frankreich auch Europameister werden wollen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es stimmt: Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in
der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land. In
diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen
für das neue Jahr 2016."

31.12.2015 sueddeutsche.de

Polen hat nun Staatsmedien, die direkt vom Minister für Staatsvermögen gesteuert werden: Der Minister
bestimmt die Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsgremien.

31.12.2015 vom Autor dieser Dokumentation

Polen ist eine nachhaltige politische Bombe:

Beginnend 1980 hat Polen das kommunistische System so abgeschafft, dass die Systemkrise des Ostblockes gezielt
forciert wurde. Z.B. haben die Steuerungsorgane an der damaligen Humboldt-Uni in Berlin im Bereich Pädagogik
die Maßgabe gesetzt: Wer das Sprachfach Russisch nicht erfolgreich absolvieren kann oder will, wird exmatrikuliert.
Russische Fach-Literatur im Original lesen, das ist Pflicht (z.B. Mathematik-Unterrichtslernmaterial, das zugleich
nicht Basis für die pädagogische Ausbildung des deutschsprachigen Lehrers ist): Kontexterzeugung der Erlernung
der Treue zur damaligen UdSSR. Eine weitere klare Infiltration an der Uni war die Maßgabe des verschärften Studiums der
Komponenten des Marxismus Leninismus z.B. im Uni-Bereich der Ausbildung zum Mathe-Physik-Lehrer, obwohl im Gegensatz
zum Lehrer für Geschichte und Staatsbürgerkunde diese Komponenten nicht Basis für Ausbildung waren. Was übrigens
kaum eine Rolle spielte, war die Didaktik-Ausbildung (eine eigentlich extrem wichtige Teilstrecke der Pädagogik): Auch
wenn man als Student dort eine Note 1 hatte, war das Russisch als Sprachfach für deutschsprachige Mathe-Physik-Lehrer
ein Exmatrikulationsfach. Und: Didaktik und Kinderpsychologie waren generell keine Schwerpunktfächer und wurden
nur unterbelichtet und zugleich niemals über das gesamte Studium verteilt gelehrt und vor allem nicht nachhaltig erprobt.
Die Roten Wochen der Massen-Infiltration der Uni sind der katastrophale Versuch, die Polen-Krise systemisch einzuordnen,
sprich totzureden, und dazu zu verwenden, Menschen systemisch auszurichten - besonders Lehrer. Die SED-Genossen unter den
Studenten waren also gefragt (die informellen Mitarbeiter unter den "Genossen"). - Der Autor dieser Dokumentation ist Betroffener
und Zeuge dieses kommunistischen Chaos der Uni in Berlin und hat sich dieser massivsten Ausrichtung der Mathe-Physik-
Pädagogik-Studenten auf Systemtreue letztendlich entzogen: Exmatrikulation mit Note 1 in Didaktik und "Systemversagen" im
Fach Russisch. Parallel dazu war übrigens ein Ausreiseantrag einer 19-Jährigen Mathe-Physik-Studentin, die "plötzlich"
die DDR-Staatsbürgerschaft los werden wollte, ERFOLGREICH. Die einen wurden also rot gewaschen, die anderen
verließen das Kommunisten-Chaos. - Diese Zeit (neben dem Beitritt der DDR zur BRD und z.B. dem opportunistischen Verhalten
eines Wolfgang Thierse, der in Jeans und mit Krautsalat-Bart für die Akquise von SPD-Anwärtern im Bereich Prenzlauer Berg
mit zuständig war und u.a. dafür gesorgt hat, dass die SPD-willigen Neulinge nicht der Partei betreten durften, ohne einen
Pappausweis für die Probezeit zu erhalten - eine absurde Situation, die den Autor dieser Dokumentation das Potenzial der SPD
erahnen und vom offensichtlichen Mitläufertum schnellstens Abstand nehmen ließ (Thierse wurde später zu einem der
bekanntestes Opportunisten der SPD im Beitrittsgebiet: Der politisierende studierte Literat und bekennender Christjude)) ...
die Zeit an der Uni war für den Autor dieser Dokumentation eine der widerlichsten und menschenverachtendsten Zeiten im
gnadenlos zersetzten Kommunismus der DDR.

Jetzt macht das kommunistisch befreite Land der Polacken - anders kann man es nicht sagen - sich wieder daran,
die Innenprobleme einer infiltrieren Bevölkerung zu verwerten - Der deutsche Kontext ist diesmal christjüdisch
und teilweise in stolzer Tradition des Dritten Reiches. Also gute Aussichten auf Solidarität für den Rechtsruck in Polen.

Interessant sind auch folgende Relationen: Mit dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Angehörige des DDR-Rundfunks,
der dem ZK der SED und dem Ministerrat der DDR unterstand, per Definition als Systemkomponente des Kommunismus
angesehen und auch rentenrechtlich abgewickelt. Die Polemik des Christjuden Norbert Blüm (Die Renten sind sicher)
war u.a. maßgebend und hat die Neutralitätspflicht im deutschen Rentenrecht mit abschaffen lassen. Als Systemkomponente
galten z.B. die Redakteure der Redaktion "Kinderradio DDR" (Sendungen für Kinder von 0 bis 12 Jahre, z.B. Butzemannhaus,
Kleiner Pfennig und Käpten Brise als Kleinkindprogramm; Familie Findich und WIR - Das Pioniermagazin als Programm für
bis 12 Jährige. Nicht zu vergessen: Das Sandmännchen des Kinderradio. Die jahrelange Chefin des Kinderradios DDR ist
die Mutter des Autors dieser Dokumentation, der so den DDR-Rundfunk kleinteilig kennenlernen konnte - inklusive Ferienarbeit
in der KFZ-Waschanlage des Rundfunks).

Als Systemkomponente wurde übrigens auch das DDR-Fernsehen angesehen und passend abgewickelt. Parallel
dazu liegen oder laufen seit zig Jahren im Staats-TV der BRD die Produkte eben dieser abgewickelten Systemkomponente:
"Der Staatsanwalt hat das Wort", "Polizeiruf 110", Abendgruß des Sandmännchens. Dagegen wurden im Programm des
BRD-Staats-TV die vom BRD-Staat per Stiftung und Urheberrecht verrammelt eingesammelten DEFA-Filme zur
extremen Seltenheit erklärt. Sie sind so selten, dass sie faktisch als unerwünscht gelten. Und zwar auch DEFA-Filme
aus den Anfangsjahren der DEFA auf dem Gebiet der damaligen DDR. ... Leckerbissen ist die Abwicklung des
"Berliner Rundfunk"s, der einer der ersten Rundfunksender der Rundfunkeinführung in Deutschland (zu Zeiten des
Dritten Reiches) war - damals ein Reichssender, dann ein Sender des DDR-Rundfunks. Auf dem Berliner Rundfunk
liefen die vielen Kindersendungen der Redaktion "Kinderradio DDR". Mit dem Beitritt der DDR zur BRD wurde
der Sender mit der Kindersparte und als Sender mit alter deutscher Rundfunktradition annulliert. Das Label "Berliner Rundfunk"
wurde verwertet. Der sich u.a. dann als "Berliner Rundfunk" nennende Sender wurde dann zu einem privaten Kietzsender, der
von der Profession absolut keinerlei Beziehung zum ursprünglichen "Berliner Rundfunk" hat. ... Analog wurde übrigens der
RIAS im ehemaligem Westteil der einst geteilten Berlins (RIAS - Rundfunk Im Amerikanischen Sektor) abgewickelt: Nach der
Wende war den Politbonzen der Christjuden und SPD in Berlin der RIAS nichts mehr wert und so wurde der Sender von der ARD
annulliert. Den RIAS-Kammerchor gibt es noch. Die im RIAS jeden Freitag laufende jüdische Feier verschwand mit
dem RIAS - ebenfalls ersatzlos: Die politische Kaste der Christjuden in Berlin und Bonn hat den Juden ihr Medium im
Radio ganz klar nicht gegönnt, obwohl der RIAS intensiv gehört wurde und von guter Qualität war - ein einmaliger Sender
und z.T. erheblich besser als das Radioprogramm des Senders Freies Berlin, der - und wer ahnt da nicht Gutes - ebenfalls
annulliert wurde: Berlin, die größte Stadt in der BRD, hat keinen eigenen Stadtsender des Staats-Radios. Die rundfunkbezogene
Abwicklung von Berlin war politisch vor allem christjüdisch-sozialdemokratisch geprägt.

Fazit: Der Polackenkontext wurde von Deutschen IMMER unter Abwicklung von menschlichen Existenzen verwertet.
Das wird sie niemals ändern.




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