Rechtstabilität in der BRD - Realitäten in 2017

02.01.2017 bundeskanzlerin.de

Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin - u.a.

"2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen",

Demokratie, Rechtsstaat und die Werte des Landes seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus".

Die schwerste Prüfung sei "ohne Zweifel der islamistische Terrorismus" gewesen, "der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im
Visier hat".

"Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben
und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen."

"Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.".

"Wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könne je im nationalen Alleingang liegen".

"Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere
Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt".

02.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Statements von der BRD-Kanzlerin Merkel zeigen weniger mit Wahrheitsgehalt als mit Wunschdenken, wie sehr das
politische Christjudentum mit dem Rücken an der Wand steht und auf ein gespaltenes Volk mit aufblühenden Parallelgesellschaften
blickt - natürlich mit Gottes Segen.

Das Deutsche Volk hat nicht einmal im Ansatz an Auswirkungen erlebt, was das politische Christjudentum und deren Opportunisten
dem Deutschen Volk systematisch angetan haben - nicht erst seit der Masseneinwanderung.

03.01.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU

988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.

in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.

03.01.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU

988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.

in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.

04.01.2017 morgenpost.de

Atomausstieg BRD

Die Kosten des Netzausbaues steigen in Zonen der höheren Ausbaues. Eine bundesweite Angleichung der Kostenübernahme
wird von der BRD-West abgelehnt, um dort Unternehmen und Einwohner zu schonen. In den Kosten sind u.a. sie Subventionierung
von abgeschalteten Windkraftanlagen, die mangels Netzausbau ihren Strom nicht verwerten können (ca. 1 Milliarde Euro
Kostenanteil an den Netzausbaukosten, die über den Strompreis refinanziert werden).

04.01.2017 morgenpost.de

Finanzkrise EU

Die EZB hat bisher Euro im Wert von 1.532 Milliarden Euro (1,532 Billionen Euro) drucken lassen und damit Wertpapiere
einschließlich Firmenanleihen, Hypothekenpapiere und Pfandbriefe gekauft.

04.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Für die EZB haften alle Euro-Staaten gemeinsam, die damit gedrucktes Geld auf ihren Markt bringen, um vom Markt Wertpapiere
abzukaufen. Die Euroländer sichern mittels Staatenhaftung die Tätigkeiten des Marktes ab. Private Unternehmen werden
staatlich gesichert - so wie in China, einem kommunistischen Land.

04.01.2017 berliner-zeitung.de

Schulsanierungen in Berlin unter Umgehung der Schuldenbremse ab 2020

Der neue Senat gründet Landesgesellschaften, die als Unternehmen Kredit aufnehmen, um die 4,2 Milliarden Euro für die
Sanierung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu finanzieren (Sanierung und Neubau).

04.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Beitrittsgebiet zu Zeiten des Kommunismus wurden die "volkseigenen Betriebe" in ihrem Betriebsvermögen für u.a.
die Erbringung von untypische Leistungen wie die Konsumgüterproduktion der Privatwelt verwertet.

Berlin wird inzwischen von Grün-Rot-Kommunismus, dem Ökologischen Sozialkommunismus regiert.

07.01.2017 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Türkische Staatsbürger, die im Ausland schwerer Straftaten beschuldigt sind und der türkischen Aufforderung zur
Einreise in die Türkei binnen 3 Monate nicht gefolgt sind, können ausgebürgert werden.

08.01.2017 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurde das Abkommen mit der Türkei (Illegale aus der EU werden in der Türkei
gegen Legale eingetauscht) wie folgt angewendet.

2672 syrische Flüchtlinge kamen legal aus der Türkei in die EU (davon 1060 in die BRD, 438 in Frankreich, 409 in Holland).

801 in die EU illegal Eingereiste wurden in die Türkei abgeschoben.

11.01.2017 handelsblatt.com

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über Griechenland

leben z.Z.

2000 Menschen (darunter Kleinkinder, Schwangere, Traumatisierte) in dünnen Nylonzelten, die unter der Schneelast
zusammenbrechen könnten.

500 Menschen auf einem griechischen Kriegsschiff.

15.000 Flüchtlinge in Griechenland.

hat die EU das Abkommen mit Griechenland wie folgt eingehalten: In 2016
sollten maximal 30.000 Flüchtlinge aus Griechenland auf die EU-Staaten verteilt werden.

wurden 5.500 Flüchtlinge aus Griechenland auf die EU-Staaten verteilt.

12.01.2017 heise.de

Der EuGH stellt fest, dass wegen einem für eine IP herstellbaren Personenbezug dieser in der Tätigkeit von Ermuttlungsbehörden
so zu schützen ist, dass ein von Cyberattacke betroffener Online-Mediendienster sich an die an die zuständige Ermittlungsbehörde
wenden kann, um diesen Personenbeziug zu erhalten, wenn das die Ermittlungsbehörde für nötig hält. Nur die Strafverfolger
müssten die IP-Adresse der Person zuordnen können, nicht schon etwa der Online-Mediendienster selbst.

12.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der EuGH verlangt also von Unternehmen, die online angegriffen werden, um z.B. einer Spionage zum Opfer zu fallen, dass
die Behörden die Interessen des Unternehmens normiert, welches auch leer ausgehen kann. Und: Das Unternehmen ist
in seiner Handlungsfreiheit zu Aufklärung eingeschränkt.

Das Urteil hat fatale Folgen für alle Betroffenen, die nicht selbst mit eigenen Servern im Internet auftreten, sondern z.B. einen
HTTP-Server mieten. Denn nach deutschen Recht werden alle IP-Adressen der Nutzer des gemieteten HTTP-Server
verstümmelt an den Mieter weitergereicht: Die letzte Position ist mit "xx" annulliert. Die Betroffenen müssen also
bei den Behörden um Datenbeschaffung betteln.

Die Behörden sind also berechtigt, Spionage zu normieren. Und: Es bietet sich nahezu an, im Auftrag der Behörde
Spionage im Inland zu betreiben, wenn Betroffenen Mietserver haben.

Staatssicherheit lässt grüßen.

13.01.2017 dradio.de

In den USA wird ein Gesetz angewendet, dass 10 Tage nach Vereidigung eines US-Präsidenten dieser mit einfacher
Mehrheit im US-Kongress vom letzten US-Präsidenten erlassene Gesetze annullierbar kann. Betroffen sind konkret
die Regelungen seit Mai 2016, wobei der Fokus auf Arbeits- und Umweltvorschriften, Steuerrecht und Gesundheitsreform
liegt.

14.01.2017 sueddeutsche.de

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat die CDU verlassen und stellt fest:

Die CDU ist unwählbar.

Die Masseneinwanderung, die die BRD-Kanzlerin ausgelöst hat, verstößt gegen geltenden Recht: "Dass monatelang Menschen
unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme
entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen". Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien
tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. "Ein
solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter".

Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt, ohne dass das Parlament sie
daran gehindert hätte.

14.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Was einen Opportunisten - egal ob Christjude oder nicht - ausmacht: Es wird nicht gefordert, dass

Merkel wegen Bruch des Kanzlereides sofort abtreten muss.

Merkel u.a. wegen Bruch des Kanzlereides vor Gericht gehört.

Dass christjüdische Politik, die nachhaltig zum Nachteil des Deutschen Volkes vollzogen wird, systemisch unterbunden werden
muss - inklusive systemische Verfassungsänderung; Gier darf keine Chance haben.

14.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU werden in Serbien die dortigen 8.500 Migranten wie folgt untergebracht:
6000 Plätze in Aufnahmelagern, davon 3140 winterfeste Plätze.

Ungarn wird keine frierenden Migranten aus Serbien ins Land holen, da

Serbien selbst für die Unterkunft der Flüchtlinge sorgen muss.

Flüchtlinge Serbien und Ungarn nur als Transit benutzen könnten: Es sei jedoch kein grundlegendes Menschenrecht, dass
Menschenmassen durch sichere Länder marschieren und auswählen, in welchem Land sie leben möchten.

17.01.2017 bundesregierung.de

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein Verbot der Partei "NPD" abgelehnt.

BRD-Innenminister de Maizière: Die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD werden von dieser zu schwach und unwichtig
verwirklicht.

18.01.2017 heise.de

Die BRD-Regierung pkant, dass die von Amts wegen ermittelten Klima- und Wetterdaten nicht mehr nur gegen Entgelt abgegeben
werden. Vielmehr sollen Daten konstenfrei z.B. für Geschäftsideen verfügbar sein.

18.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Dass Amtsdaten wegen Geschäftsideen kostenfrei verfügbar gemacht werden, ist natürlich ein Märchen.
Vielmehr gilt in der BRD: Versicherungen bezüglich Schäden durch Umweltereignisse können sich auf
den Nachweis der von Geschädigten benannten Umweltlagen berufen. Z.B. zählt eine amtliche Wetterwarnung
dazu. Im Zuge der ansteigenden Schäden durch Umweltveränderungen müssen Versicherungen permanent
kalkulieren, um Kosten der Schadensbeseitigung auf 0 zu setzen (Wegfall der Versicherung bei zu hohem
Risiko), oder um Kosten auf Policen so zu verteilen, dass die Rendite stimmt. Versicherungen und
Rückversicherungen sind also beste Kunden beim Staat und dessen Daten. Allerdings werden sich
Police-Inhaber mehr um die Beschaffung einer bezahlbaren Police kümmern müssen und brauchen dazu
Daten der lokalen Wetterlagen und deren Tendenzen. Ergo: Policenehmer und Versichererer sind sachlich
Gegner, wobei der Staat in der Rolle der Gegnerschaft gegenüber den Policenehmer ist, wenn der
nicht an ausreichend Daten gelangen kann. Es könnte also sein, dass die BRD-Regierung der Feststellung
der Staatshaftung bei von Amts wegen filtrierten Daten vorbeugen will - abgesehen von der Verfassungskonformität
der Filtrierung von Daten aus mit Steuermitteln finanzierter Datenermittlung und -sammlung.

19.01.2017 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und der sort vermehrten Anerkennung von Asyl mit sehr hoher Bleibeperspektive
steigt die Anzahl der Einwanderung von Familienangehörigen aus Sysrien und dem Irak.

In 2015 wurden 24.000 Einwanderungen genehmigt.

In 2016 wurden 73.000 Einwanderungen genehmigt (für alle andere Staaten gab es insgesamt 32.000 Genehmigungen).

19.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland wird durch Parallelgesellschaften endgültig gespalten werden.

23.01.2017 morgenpost.de

Studie Deutschen Rentenversicherung Bund (gesetzliche Rente):

Von den z.Z. ca. 30 Millionen Rentnern beziehen

24% eine gesetzliche Rente von 0 Euro.
40% eine gesetzliche Rente unter 400 Euro Zahlbetrag im Monat.

24.01.2017 dradio.de

Der BRD-Vizekanzler Gabriel (SPD) wird sein Amt als SPD-Vorsitzender und seine Kanzlerkandidatur an den ehemaligem
EU-Parlamentspräsidenten Schulz abgeben. In der nächsten Regierung will Gabriel Außenminister sein.

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Schulz war jahrelang in der EU-Elite verschwunden und hat so gut wie keinen innenpolitische Volksverbundenheit. Schulz
ist Bürokrat. Dass dieser Mensch nun den Deutschen Volk präsentiert wird, liegt nur daran, dass Schulz sich aus der
EU-Elite verabschiedet hat - warum auch immer. Aber diese Konstellation ist nur für diejenige Instanz des BRD-Bundestages
wichtig, die den BRD-Bundespräsidenten wählt: Schulz wird also nicht für diesen Posten kandidieren. Wie auch immer:
Weder Kanzler noch Bundespräsident werden vom Deutschen Volk gewählt. Die BRD wird elitär regiert. Und das nennt
man "Demokratie".

24.01.2017 dradio.de

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat laut Urteil des Obersten Gerichtes des Landes zu beachten:

Der Austritt Großbritanniens aus der EU darf durch Gesetzgebung nicht in Frage gestellt werden.

Die Gesetzgebung zum Austritt Großbritanniens aus der EU ist zu beachten: Das britische Parlament
muss entscheiden, wobei Regionalparlamente von Schottland, Nordirland und Wales kein Recht zur
Mitentscheidung haben.

24.01.2017 dradio.de

Die USA lehnen das bisher verhandelte nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko ab:

NAFTA muss neu verhandelt werden.

Die USA lehnen das transpazifischen Freihandelsabkommen TPP ab.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht für Europa nun die Chance, weniger protektionistisch
ausgerichteten Freihandel mit dem transpazifischen Raum, also auch mit China, zu implementieren.

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das kommunistische Land China hat die USA und die EU gut im Griff. Dorthin werden nicht nur chinesische Waren, die
damit die Binnenmarktwertschöpfung in den USA und in der EU schrittweise annullieren, exportiert, sondern China investiert
seinen sehr hohen Dollar- bzw. Euro-Überschuss in diese Zonen, um diese z.B. in Know-how zu verwerten: Transfer
von immateriellen Wertschöpfungen in das kommunistische China. USA und EU werden also seit Jahren systemisch
ausgesaugt, solange der Dollar und der Euro verwertbar sind.

Im Gegensatz zu den USA, wo der US-Präsident Trump, der selbst Geschäfte mit China macht, seine vor allem ärmere
Wählerschaft zum Wohlstand "führen" will, in dem der US-Binnenmarkt wächst (60% der Wertschöpfung der USA finden
am US-Binnenmarkt statt), ist der Binnenmarkt der BRD bereits optimal zersetzt worden: 60% des Binnenmarktes dient
dem Export u.a. in die USA und EU (letztere an z.B. hoch verschuldete Eurostaaten wie Griechenland). In den USA
und in der BRD sind der Niedriglohnsektor prächtig entwickelt - in der BRD ist dieser Sektor bereits Systemkomponente
und nicht mehr aufhebbar.

Wenn also der DIW-Chef fordert, dass China noch besser in der EU agieren darf, wird das die Systemdivergenz zwischen
USA und EU ausbauen. Beide Systeme haben natürlich objektiv keine gemeinsamen Werte, da die USA und die EU und
vor allem BRD seit Trump wirtschaftlich divergent sind.

Wenn der DIW-Chef denkt, dass die EU anstelle der USA sich in TTP einbinden können, dann ist der Mensch: Japan hat
TTP bereits ratifiziert. Australien will an TTP festhalten. Die EU und eventuell die USA werden also mit einer
Freihandelszone, die wenn mit China verbunden, verhandeln müssen, die es nicht nötig hat, Rücksicht auf USA und
EU zu nehmen: China ist weltweit als Handelsmacht und Systemkomponente anderer Systeme - den der USA oder
der BRD - am Werkeln. Es werden den USA und der EU nicht gelingen, gegen chinesische Interessen auftreten zu können,
denn beide Staatensysteme sind von China systemisch abhängig. - Divergenzen und Verschiebungen werden zu
Unruhen in den USA führen: Die verarschte Wählerschaft wird sich wehren und Trump an den Kragen gehen. Die
BRD hat den "Sozialstaat" mit den christjüdischen Systemänderungen unter Kanzler a. D. Kohl zu zersetzen begonnen,
so dass Umlagesystem "Rente" unumkehrbar zerstört ist: Es wird in der EH mit den Hochburgen Deutschland, Holland,
Frankreich und dem Osten der EU zu faschistischen Systemwechsel der Länder führen, die die EU nicht erst seit
heute handlungsunfähiger machen. Wenn also der US-Präsident Trump auf die NATO-Dominanz (die Briten sind ja
quasi nicht mehr in der EU) verzichtet, werden die USA massive Unruhen aus der EU zwangsimportieren: NUR
wegen der BRD war war die Liquidation der Twintower zu Nine-Eleven möglich: Die BRD war ein Ruheraum
für Terroristen. Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU unter Führung des politischen Christjudentums wurde
die EU großteilig zum Ruheraum für Terrorismus z.B. unter der Religion als Islam.

Die USA haben also dort enorm schlechte Wirkungsbedingungen, wo eine Wuzel eines Übels u.a. des Terrorismus
liegt: Die EU. Eine Abschottung der USA von der EU ist wegen der chinesischen Machtstellung unmöglich.

Und: Trump ist Anhänger des biblischen Kapitalismus: Der Christjüdischen Daseinsform der Gesellschaft zum
Zweck der gottesbegründeten Verwertung von Menschen und Menschenmassen. Einfach gesagt: Reichtum ist
die Fähigkeit, Gottes Segen zu erlangen, der über den Kontext der kapitalistischen Wertschöpfung liegt, solange
fremde Wertschöpfung verwertet wird - u.a. zu Reichtum oder zu politischen Einstellungen des Christjudentums
in den USA - wie die des Trump - oder in der BRD - wie die der BRD-Kanzlerin Merkel. Kurz: Zersetzung.

Diese Kurzanalyse zeigt, wie objektiv notwendig, aber subjektiv noch nicht umsetzbar der Systemwechsel ist,
der in den lokalen Zonen beginnen muss.

24.01.2017 bundesregierung.de

Merkel zu Gast im Bistum Würzburg:

Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchten, diese zukommen zu lassen. Dazu gehöre auch,
denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". "Ich setze auf Verbundenheit in
einer offenen Gesellschaft, und jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten."

Den Einsatz der christlichen Kirchen sowie das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe würdigte
die Bundeskanzlerin dabei ganz besonders: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was Sie geleistet
haben."

Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels". So mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume".
Noch zur Zeit der Wende hätten viele Menschen gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien
Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe.

In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch den Wert des Grundgesetzes an sich, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde eines jeden
einzelnen Menschen. Dieser Wert sei in "unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet" und trage uns
nicht nur in die Zukunft, sondern führe uns auch ein Stück aus der Ist- und Ich-Bezogenheit heraus. Mit Blick auf "unsere freiheitliche
Grundordnung", die immer auch mit Verantwortung für andere einhergehe, resümierte Merkel abschließend: "Deshalb halte ich gerade
Religionsunterricht für außerordentlich wichtig."

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rechtsstaat sorgt keines Falls für Hilfe an all jene, die Hilfe brauchen: Wäre das so, würde der Gesetzgeber die Bereitstellung
von Hilfe unbeschränkt implementiert haben - Das allerdings IST bar jeder Realität, z.B. im Bereich Niedriglohn oder
Hartz 4, als Teile der zentralen Bereiches des Staates, Menschen der Verwertung optimierter zuzuführen, je wehrloser die
Menschen sind.

Die Verbundenheit der offenen Gesellschaft ist wegen der im Alltag bestens beobachtbaren Implementation von Parallelwelten
nur dann möglich, wenn die daraus resultierende die Offenheit als Norm angesetzt wird. Z.B. das islamisierte Deutschland.

Daher ist es zwingend, dass Menschen systembedingt sich so orientieren, dass eine praktikable Überschaubarkeit sich
erleben lässt und nicht eben eine je nach Zeitbedarf sich einstellende modellierte freie Gesellschaft. - Rentnerarmut
ist eines des großen Probleme in der BRD.

Wer diesen Kontext ignoriert, ist Faschist. So wie das regierende Christjüdische System und deren Opportunisten offenen Faschismus
nicht nur verbal oder praktisch forcieren. Sie sind eines der Krebsgeschwüre nicht nur der deutschen Gesellschaft.

Unter Beachtung des o.g. Kontextes ist es zwingend, dass ein christjüdisch dominiertes Land und dessen "Wertesystem" ihrer
selbst zur Nachhaltigkeit verhelfen müssen: Der Staat als Instrument, z.B. Gesetzgeber, der als nachweislich fern
jeder Ist- und Ichbezogenheit agiert, sondern das Land verwertet: Gier und Elite bestimmen den Freiheitsgrad auch der
Grundordnung, die u.a. auf außerordentlich wichtigen Religionsunterricht basieren: Auf den Gottesstaat.

24.01.2017 morgenpost.de

Die US-Luftwaffe hat in Libyen Drahtzieher des Terror-Anschlags von Berlin exekutiert. Der Tunesier Anis Amri hatte am
am 19. Dezember einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt und 12 Menschen
exekutiert.

25.01.2017 sueddeutsche.de

Steinmeier (SPD) wurde als BRD-Außenminister auf eigenen Wunsch entlassen: Steinmeier kandidiert als BRD-Bundespräsident.

17.01.2006 Die Welt

BND-Affäre kommt vor Untersuchungsausschuß
Außenminister Steinmeier war unter Regierung Schröder als Kanzleramtschef für Geheimdienste verantwortlich
Der BND soll nach USA Medienberichten während des Irakkriegs 2003 Informationen über Angriffsziele übermittelt
haben

27.01.2007 Heise.de

Bundesregierung: Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten ist grundsätzlich zulässig:
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für den Ältestenrat vom Mai 2006 ist
eine Beobachtung von Abgeordneten bzw. der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur dann unzulässig ist, wenn die
Funktionsfähigkeit des Parlaments bzw. die innerparlamentarischen Statusrechte des Abgeordneten beeinträchtigt
werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden auf die parlamentarische
Willensbildung bzw. die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten als solche direkt oder indirekt Einfluss nehmen
würde (z. B. Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens oder der Redebeiträge). Vorbehaltlich solcher
statusbeeinträchtigender Rechtswirkungen auf die verfassungsmäßigen Rechte nach den Artikeln 46 und 38 GG ist
eine Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich zulässig.
Es wurden im Büro vom Wolfgang Neskovic, Abgeordneten der Linkspartei, Mitglied des
Untersuchungsausschusses für Geheimdienstaktivitäten sowie des geheim tagenden Parlamentarischen
Kontrollgremiums und ehemaligen Richter, 2 für Abhörzwecke ungeeignete und von Unbekannt zu unbekanntem
Zwecken installierte Mikrofone gefunden.
Verdacht, dass der damalige Kanzleramtsleiter Steinmeier der rot-grünen Regierung und jetzige Außenminister Frank-
Walter Steinmeier direkt mit verantwortlich gewesen ist für:
Der keines Vergehens verdächtige, in Bremen geborene Türke Kurnaz musste weitere vier Jahre in Guantanamo
eingesperrt bleiben, weill nach Regierungsakten, die tagesschau.de vorliegen, belegt ist, dass sich die
Präsidentenrunde im Kanzleramt, die sich seit Januar 2002 regelmäßig mit dem Fall Kurnaz beschäftigt hat, sich im
Oktober 2002 für eine Einreisesperre Kurnaz nach Deutshcland entschieden hat, obwohl Bundesnachrichtendienst
und Bundesverfassungsschutz von Kurnaz Unschuld nachweislich überzeugt waren. An diesem Treffen hatte auch
Steinmeier teilgenommen, wie ein Sprecher des Außenministeriums inzwischen bestätigt hat.
Kurnaz wurde im August 2006 aus Guantanamo nach Deutschland entlassen und anschliessend monatelang vom BND
beobachtet worden, weil man glaubte, dass er durch seine lange Gefangenschaft und die damit einhergehenden
Misshandlungen radikalisiert worden sein könnte.

27.01.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz - Haft im US-Gefangenenlager Guantanamo
Außenminister Steinmeier
bestreitet jegliches Fehlverhalten
würde heute genauso entscheiden:
Bremer Türken nicht aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zukehren lassen und ihn weiter
im US-Gefangenenlager Guantanamo belassen, da Kurnaz damals durch deutsche Behörden als Sicherheitsproblem
eingestuft wurde
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz im Oktober 2002 umfassten lediglich Kontakte auf mittlerer
Geheimdienstebene
ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily:
Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die
Freilassung von Kurnaz zu verhindern oder auch nur zu behindern. Im Gegenteil: Es gab Bemühungen, die US-
Regierung zu einer Freilassung zu bewegen.
Die Wiedereinreise nach Deutschland sei nicht die Vorbedingung für eine Haftentlassung gewesen. Kurnaz hätte
schließlich jederzeit in die Türkei fahren können. Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten
Sicherheitsbehörden habe es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken gegeben
Manche Fragen scheinen bis heute nicht geklärt.
Spiegel-Magazin-Recherchen:
Freilassungsgesprächen bezüglich Kurnaz umfassten auch Kontakte mit dem US-Verteidigungsministerium, der CIA,
dem BRD-Verfassungsschutz und dem BRD-Bundesnachrichtendienst. Das Pentagon hatte demnach keine
grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informanten einzusetzen.

02.02.2007 Netzeitung.de

Fall Kurnaz (Guantanamo-Häftling):
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm indessen seinen langjährigen Weggefährten Frank-Walter
Steinmeier (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse im Fall Kurnaz in Schutz und hätte dieselbe Entscheidung wie
Steinmeier getroffen, da er Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher
Prinzipien höchste Priorität gehabt habe.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): BRD befand sich 2001/2002 gemeinsam mit den Verbündeten und
Freunden, den USA, im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan, wobei davon ausgegangen wurde, dass
völkerrechtliche Verpflichtungen und die amerikanische Verfassung in Guantanamo beachtet werden würden;
letzterer Umstand haben amerikanische Gerichte später bezweifelt haben und wurde dann auch von Schröder
kritisiert.

01.03.2007 monitor.de

Fall Kurnaz
Bundesaußenminister Steinmeier:
Rot-grüne Bundesregierung habe immer wieder mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz
gesprochen und habe sich für dessen Freilassung eingesetzt.
US-Regierung habe von den Deutschen verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen islamistische Fundamentalisten
einzusetzen.
US-Sonderbotschafter und Guantanamo-Beauftragte Pierre Prosper von 2002 bis 2005:
Während seiner Amtszeit hat die rot-grüne Bundesregierung der BRD niemals ein Signal für Freilassung von Kurnaz
an Prosper gesendet.
Die US-Regierung habe ein Interesse daran gehabt, Kurnaz freizulassen, der zur Ausreise bestimmt gewesen sei, da
Kurnaz kein Fall von erhöhtem Sicherheitsrisiko sei, jedoch ausschließlich Gefangene mit erhöhtem Sicherheitsrisiko
in Guantanamo festgehalten werden sollten.
US-Regierung habe von den Deutschen zu keinem Zeitpunkt verlangt, Kurnaz in Bremen als Spitzel gegen
islamistische Fundamentalisten einzusetzen
US-Regierung haben von Herkunftsländern der Gefangenen verlangt, zu gewährleisten, dass von den Gefangenen
nach deren Rückführung keine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der USA oder der internationalen Gemeinschaft
ausgeht

25.07.2007 Netzeitung.de

Außenminister Steinmeier (SPD) geht in der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Distanz zu
Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
Steinmeier:
Es schafft nur Verunsicherung, der Öffentlichkeit einen Wunschkatalog der Sicherheitsbehörden zu präsentieren und
den alle paar Tage zu erweitern.
Steinmeier kann sich vorstellen, dass sich die Kanzlerin entlang der Linie äußert, die der Bundespräsident
vorgezeichnet hat: Köhler hat die Vorschläge Schäubles kritisiert und den Gedanken an die Tötung von
Terrorverdächtigen zurückgewiesen. Kanzlerin Merkel hat bekräftigte, es dürfe keine Denkverbote in Hinblick auf
Maßnahmen zum Schutz gegen islamistischen Terrorismus geben.
Deutschland steht mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.
Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar
Anschläge bevorstehen, aber Deutschland mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus.
Aus den jüngsten Geiselnahmen in Afghanistan dürfe auch nicht vorschnell der Schluss gezogen werden, dass die
Lage dort außer Kontrolle gerate, warnte Steinmeier. Im Gegenteil: Die Zunahme von Selbstmordanschlägen und
Geiselnahmen ist ja auch ein Indiz dafür, dass die Taliban die offene Auseinandersetzung mit der Zentralregierung
und den internationalen Truppen nicht mehr wagen.
Bundeswehr soll sich in den nächsten Jahren stärker bei der Ausbildung der afghanischen Armee engagieren.

02.05.2008 Netzeitung.de

Der heutige Außenminister Steinmeier (SPD) war entgegen seiner Behauptung, dass er erst Ende 2004 Hinweise auf
von US-Behörden verschleppte Terror-Verdächtige gehabt hatte, im Fall eines in München lebenden Ägypters
Khafagy seit Ende September 2001 darüber informiert, dass Khafagy von US-Soldaten in Bosnien festgenommen worden war.

17.03.2010 dradio.de

SPD-Fraktionschef Steinmeier zur Situation der Bundesregierung
In der Krise ist die Bundesregierung tatenlos bezüglich Wege aus der Krise. Zugleich gilt, dass die BRD seit
seit Jahrzehnten nicht mehr so schlecht regiert wurde.

28.04.2011 morgenpost.de

SPD wird dem Empfang einer illegalen Wahlspende von AWD-Gründer Maschmeyer in 1998 an den späteren
Bundeskanzler Schröder bezichtigt, wobei die Staatskanzlei von Schröder in Hannover unter dem Kanzleichef
Steinmeier, der heute SPD-Fraktionschef im Bundestag ist, aktiv mitgeholfen hat.
Der AWD-Gründer hat Schröder damals mehrfach mit Wahlspende bedacht: Umgerechnet für 400.000 Euro.
Die Mitwirkung einer Staatskanzlei an Wahlspendenbezug ist verfassungswidrig, wenn die Neutralität der
Kanzlei verletzt wird. Genau das hat Steinmeier vollzogen: Er hat den Wahlkampf der SPD zur Bundestagswahl
mit der Kanzlei des Staates mitgeplant.
SPD-Schröders Werdegang zum Bundeskanzler ist durch den AWD und die Staatskanzlei in Hannover gefördert worden.

25.06.2014 heise.de

Überwachung durch USA und BRD
Laut Süddeutsche Zeitung und den Sendern NDR und WDR hat die BRD von 2004 bis 2007 Daten des Internetknotens in
Franktfurt/Main an die USA weitergeleitet. Der damalige Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) war dafür zuständig,
bis die regierende SPD die Datenweitergabe als politisch untragbar hielt. Die NSA protestierte.
Betreiber des Internetknotens in Franktfurt/Main behaupten, dass der Datenabgriff durch ausländischen Zugriff nicht zugelassen
wurde: Der Kontenzugang war nicht möglich.
Die BRD liefert Daten Deutscher an die USA, wenn die Daten nicht zu Filterregeln passen. So werden dazu beispielsweise lediglich
E-Mail-Adressen mit .de-Endung herausgefiltert, so dass Daten Deutscher mit z.B. einer com-Mail-Adresse an die USA übergeben
werden.

20.08.2014 morgenpost.de

Irak-Krieg
Deutschland beendet die politische Maßgabe, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Das beschloss folgender Teil der
BRD-Regierung: BRD-Kanzlerin Merkel, die Minister Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Schäuble.
Die BRD wird Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten. Lieferungen von militärischen Ausrüstungshilfen wie Kleinlastwagen,
Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen sind im Vollzug. Humanitäre und finanzielle Hilfen sind im Vollzug.

17.03.2016 sueddeutsche.de

Überwachung durch USA und BRD im Zeitraum 1999 bis 2005
Der damalige Kanzleramtschef (und jetzige BRD-Außenminister) Steinmeier hat keine Kenntnisse, dass der US-Geheimdienst NSA
problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte.

25.01.2017 handelsblatt.com

Das US-Unternehmen Microsoft

muss Daten von Servern in Irland nicht an US-Behörden übergeben: Berufungsgericht hat Anfechtung abgelehnt.

lagert Daten in der BRD auf Treuhänder-Servern der Deutschen Telekom.

25.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Da Microsoft in der BRD die Server nicht selbst betreibt, muss man den Treuhänder dazu bringen, Daten rauszurücken.
Das dürfte allerdings einfach sein: Abgesehen, dass in der BRD auch illegal überwacht wird, ist die Deutsche Telekom auch
in Staatsbesitz. Im Rahmen der NSA-Kooperation sind Daten abgreifbar. Es reicht also aus, wenn die zu untersuchenden
Daten die Server der Deutschen Telekom per Internet verlassen - wer sollte das verhindern ?

25.01.2017 morgenpost.de

NSU-Prozess

Zur Abwehr des Vorwurfes der Bundesanwaltschaft, dass fast alle Taten der NSU auf Rassenhass basieren, hat der
Verteidiger des als Terrorhelfer Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragt, mittels fachmännischer Zeugenschaft
zu belegen, dass den Deutschen angesichts "massenhaften Zuzugs Nichtdeutscher" der "Volkstod" derart droht,
dass der NSU zu den beklagten Taten bewegt wurden.

25.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Deutsche Volk wird im Zuge der Masseneinwanderung implementierten Parallelgesellschaften, denen auch eingebürgerte
Menschen angehören, gespalten, aber nicht annulliert. Deutschstämmigkeit wird verwaschen: Jedes in der BRD geborene
Kund von Deutschen, also eingebürgerten Ex-Ausländern, ist deutschstämmig. Damit gilt: Der Anwalt meint Rassenreinheit.
Die kann es objektiv nicht geben. Der Volkstod als Tod einer Volkszugehörigkeit mit ursprünglichen Traditionen wurde
spätestens im 3. Reich implementiert: Die Eroberung von Europa und die Vernichtung von Volksgruppen wie Juden, Roma
etc. erfolgten derart massiv, dass im Ergebnis des 2. WK die Fluchtwelle ins Reich bzw. auf das Gebiet der heutigen
BRD - vor allem aus Gebieten, die ohne 2. WK noch Deutschgebiete wären: Pommern, Tschechland etc.. - eine Mischung der
Volksstämme bewirkt hat. Daher kann es in Deutschland keine Rasse geben, die es in die BRD zu erhalten gäbe. Es kann also
kein Rassenhass als Motiv auftreten, da es Rassenhass nur im Kontext des Rassenmodells des Dritten Reiches gibt,
das mit seinem Ende die Deutsche Rasse - gäbe es sie - annulliert hat. Motiv ist die Selektion und Exekution von Menschen
anderer Art - und sei aus einem anderen Volksstamm. Es ist Mord, also Handeln aus niedrigsten Gründen. - Und nach diesen
Gründen, inklusive der "Pannen" der BRD-Behörden bei Verfolgung von Mord, sollte man suchen, wenn man Täter
nicht wegsperren, sondern so unterbringen will, dass Täter für den Schaden aus den Taten Ersatz sorgen, z.B. an
Überlebende, und das solange, wie der Schaden beseitigt ist: Durch Ergebnisse der Arbeit. Wegsperren mit
Sicherheitsverwahrung an ein völlig anderes Ziel: Das der Folter.

Wie man also sieht: Der ganze NSU-Prozess ist nicht nur aus historischer Sicht eine Farce. Die Angeklagten haben
sich nicht profiliert im Sinn der Vorbereitung auf den Abtritt der Wiedergutmachung durch Ergebnisse der eigenen
Arbeit. Das BRD-Rechtsystem gebärt sogar eine Anwaltschaft, die das Rassenmodell des Dritten Reiches als
Ausrede für Taten herhalten lässt - unprofiliert ohne Ende. Eine Farce eben.

26.01.2017 morgenpost.de

Chinas Ausland-Invest in die BRD

in 2015 30,1 Milliarden Euro.

in 2016 86 Milliarden Euro (Beteiligung oder Aufkauf in 309 Firmen).

27.01.2017 heise.de

Spionage des BND

Der Ex-Kanzleramtsminister Pofalla stellt fest:

Mit Mitteilung des BND an Pofalla über die BND-Auslandspionage in befreundeten Botschaften wurde von Pofalla die
Weisung erlassen, derlei nicht deutschen Interessen entsprechende Spionageaktivitäten sofort einzustellen. Zugleich oblag
es Pofalla aufgabengemäß nicht, den Vollzug seiner Weisung zu prüfen. Zugleich erging die Weisung, dass der BND einen
Bericht an Pofalla liefern muss, der allerdings keins Frist gesetzt hat und dafür implizit davon ausgeht, dass der Bericht
möglichst schnell geliefert wird. Bis Mitte Dezember 2013 wurde der Bericht nicht geliefert. Des Weiteren hat Pofalla
beschlossen, die BRD-Kanzlerin über die Auslandsspionage des BND erst zu informieren, wenn der BND-Bericht
vorliegt.

Weder die BRD-Kanzlerin Merkel noch Pofalls Nachfolger, Altmaier, wurden von Pofalla informiert.

27.01.2017 vom Autor dieser Dokumentatio

Pofalla, Altmaier und Merkel sind Christjuden.

Pofalla hat ganz klar Zersetzung betrieben, denn sein Dienstherr ist die BRD-Kanzlerin.

Das BRD-Kanzleramt ist für Geheimdienste grundsätzlich zuständig. Es ist daher schichtweg eine Lüge, wenn
Weisungen des Dienstherren der Geheimdienste, also Weisungen des BRD-Kanzleramtes, nicht von diesem
im Vollzug als überprüfbar erlassen werden.

Es zeigt sich, dass die christjüdische Elite in der BRD das Land im Ansehen gezielt zersetzt. Die BRD ist daher
in ihrer Glaubwürdigkeit als nicht relevant einzustufen, wenn keine Nachprüfungen erfolgen - also z.B.
Nachprüfungen in Form von Gegenspionage.

Es zeigt sich auch, weshalb die BRD zwingend als Ruheraum für den internationalen Terrorismus anzusehen ist:
Die BRD-Regierung ist nicht nur völlig überfordert, sondern hält am Staat im Staat-Prinzip fest: Rechtsbeugung
durch den Gesetzgeberteil in Form der BRD-Regierung.

Das ist offener Faschismus.

28.01.2017derstandard.at

Die USA verbieten sofort für 90 Tage die Einreise von nicht christlichen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Die USA verbieten sofort die Einreise von Menschen aus Syrien.

Die USA regieren mit der Einreisesperre auf die Terrorgefahr, die die gesperrten Einreisenden mitbringen.

Die USA passen Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher an.

US-Präsident Trump stell fest: Die BRD-Kanzlerin Merkel hat einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge
in die BRD zu lassen.

Die UNO hoffen auf eine Anpassung des US-Rechtes für Einwanderung derart, dass die USA weiterhin traditionell ein
Einwanderungsland sind.

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den Einreisestopp für Muslime eingereicht und streben dabei das
Recht der Sammelklage an.

28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Für Syrien gilt die Einreisesperre nicht 90 Tage sondern unbefristet.

Die USA haben auch die Einreise von Greencard-Besitzern aus den gesperrten Ländern verboten: Alle Arten von
Einreisegenehmigungen sind faktisch annulliert worden. Das entspricht also einem Ausnahmezustand. Ausnahmen
per Dekret des US-Präsidenten sind in den USA als Zeitraum für den Erlass von Dekreten des US-Präsidenten direkt
nach seinem Amtsantritt legalisiert.

Trump kann sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf Deutschland verlassen, denn das Land hat bisher
fast alles aufgenommen. Die USA können also auf Kosten des Deutschen Volkes US-Recht vollziehen, denn die
Einreisepolitik der BRD-Regierung ist ja eine Katastrophe.

Trump macht sich also beim Deutschen Volk beliebt und verwertet es genauso wie dessen politische Führungselite - eine
typische christjüdische Einstellung dieser Elite und von Trump. Man vergessen nicht: Einer von Trumps engsten Berater
ist Jude, der seine Religion im Interesse Trumps und in Namen des US-Volkes verwertet.

28.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind in 2016 21,7 Milliarden Euro Staatsgelder investiert worden, um

für 9,3 Milliarden Euro Hilfen an Länder und Kommunen zu erbringen.

für 7,1 Milliarden Euro Fluchtursachen zu bekämpfen.

werden in 2017 21,3 Milliarden Euro Staatsgelder investiert.

28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Langzeitarbeitslose Deutsche sind langzeitarbeitslosen Nicht-Deutschen gleich gestellt. Es besteht also die Möglichkeit,
neben den Kürzungen des Invest der Integration deutscher Arbeitslose diese mit weniger Finanzen zu fördern, um den Überschuss
in die Förderung der gleichgestellten Asylanten zu investieren. Ziel ist es, Randständigkeit unabhängig der Staatszugehörigkeit
und der kulturellen Abstammung gleichzuschalten: Mischung von Parallelwelten innerhalb der Grundsicherung. Wegen der
essenziellen Abhängigkeit der Langzeitarbeitslosen von der Grundsicherung als Lebensunterhalt lassen sich so Menschen
diverser Abstammung normieren, wobei kulturelle Abstammung pauschalisiert im Regelsatz normiert werden. Würde man
diesen Arbeitslosen das Recht auf politische Betätigung kürzen wollen, könnte die Radikalisierung in den Auseinandersetzungen
zwischen den gleichgeschalteten Parallelwelten als Randständigkeit bekämpfbar erklärt werden, wobei Verknüpfungen
zu Extremismus leicht erzeugbar sind. Diese systemische Inflation bedarf einer Staatssicherheit auf Massenbasis. Es
muss also bereits innerhalb der Parallelgesellschaften deren Zersetzung implementiert sein ....
Graue Aussichten ? Eher baldige Realität, wenn sich am System nichts grundlegenden ändert, außer per Bürgerkrieg
und paramilitärische Volksbewegungen analog zu den SA-Truppen im Dritten Reich, dem Mob der Straße.

Wer kann, sollte Europa nachhaltig verlassen. Es wird auf die Schnelle nicht besser werden.

29.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Mitglied der BRD-Regierung, Finanzminister Schäuble (CDU), fest:
In 2015 war der BRD die Einwanderung aus dem Ruder gelaufen, was ein menschlich begründetes Versagen ist:
"Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

29.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist klar und umfangreich beweisen, dass die Masseneinwanderung keinen Fehlern unterlag: Das Recht der BRD-Kanzlerin
auf Festlegung der Ausrichtung eines Landes durch das Handeln der BRD-Regierung ist Verfassungsrecht. Damit gilt:
Die "Fehler" sind "Absicht". Vielmehr versucht der Christjude Schäuble zu suggerieren, dass diese "Fehler" umkehrbar sind.
Auch dass ist als Lüge klar bewiesen: Es gab genügend Exekutionen von Menschen während mit der Masseneinwanderung
verbundenen Terrorakten in der BRD.

Es ist extrem deutlich, wie zwingend der Systemwechsel in der BRD ist, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

31.01.2017 derstandard.at

Urteil Europäischer Gerichtshof - Asyl kann für diejenige Personen entfallen, die an terroristischen Handlungen direkt oder indirekt
beteiligt sind oder waren. Das gilt auch für Personen, die die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen
vornehmen, die terroristische Handlungen begehen, planen oder vorbereiten. (Rechtssache C-573/14)

01.02.2017 dradio.de

Die USA gewähren Deutschen, die zugleich Staatsbürger der vom Einreiseverbot belegten Länder sind, wieder die Einreise.

01.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland ist ein Ruheraum für Terroristen.

01.02.2017 bundesregierung.de

Neuer Onlineknotenpunkt für Flüchtlinge in Deutschland

Um zielgerichtet geflüchtete Menschen zu erreichen, erstellt das Journalistennetzwerk "Neue deutsche Medienmacher" mit
handbookgermany.de ein zentrales Informationsportal für und mit geflüchteten Menschen. Die zentrale Informationsplattform ist
zudem auf die Nutzung mit Smartphones ausgerichtet und enthält auch niedrigschwellige Angebote.
handbookgermany.de ist seit dem 1. Februar online und wird laufend erweitert. Die Telekom-Tochter T-Systems Multimedia Solutions
aus Dresden wird handbookgermany.de weiterhin als technischer Begleiter unterstützen. Das Software-Unternehmen Adobe Systems
trägt mit seiner Digital Government Lösung zum Erfolg von handbookgermany.de bei.

01.02.2017 faz.net

Der BRD-Kanzlerkandidat der SPD, Schulz, verlangt die Anpassung der Löhne an die gestiegenen Gewinne: Gewerkschaften
sollen höheren Lohn fordern.

Die SPD will große Vermögen mehr versteuern als mittlere und kleinere, wobei Kapitalerträge mindestens in Höhe der Lohnsteuer
zu versteuern sind, und die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge ist abzuschaffen.

06.05.2007 welt.de

Finanzminister Peer Steinbrück führt eine einheitliche Steuer für alle Erträge aus Kapitalanlagen ein. Ob Zinsen, Dividenden oder
Kursgewinne - künftig soll stets der einheitliche Satz von 25 Prozent gelten. Diese Abgeltungssteuer kennt keine Ausnahmen mehr,
keine Fristen, keine Freibeträge.

01.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wie das Welt-Zitat zeigt: Die SPD hat in Verbindung mit den Christ-Juden die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf
Kapitalerträge eingeführt.

Bekannt ist auch, dass die Öko-Sozialisten den Niedriglohnsektor systemisch-nachhaltig implementiert haben: OHNE Mindestlohn,
der nämlich weit später vom Christjüdischen Sozialismus eingeführt wurde.

Damit gilt: Schulz lügt schlichtweg, wenn es um Lohnerhöhungen geht, oder etwas abgeschafft wird, wofür Sozialdemokraten
eingetreten sind. Oder: Der SPD-Bonze ist nicht ganz dicht.

02.02.2017 Christliche Ehrung der BRD-Kanzlerin Merkel (ARD-Radio)

Die BRD-Kanzlerin Merkel wurde für ihre christliche Politik geehrt.
Aus christlicher Sicht agiert die Kanzlerin im Rahmen von Recht und Verfassung
z.B. in der Masseneinwanderung in die BRD.

Die Ehrung erfolgt unter dem Preis-Motto: Politik ist nichts anderes als angewandte Religion.

04.02.2017 heise.de

Spionage in der BRD

Mit aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Vorratsspeicherung von Meta-Daten (Verbindungs- und
Standortdaten) zu vollziehen, wobei alle Berufsgruppen betroffen sind. Ausgeschlossen ist der E-Mail-Verkehr.
Verbindungsinformationen werden für 10 Monate und Standortdaten für 4 Monate gespeichert. Bei SMS werden aus
technischen Gründen teils auch Inhalte erfasst. Es gibt ein Verwertungsverbot der bevorrateten Daten, die von
Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten stammen.
Der Gesetzgeber, die BRD-Regierung und dort Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), hatte mehrfach betont,
dass das Gesetz der "der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht" ist.

Der Wissenschaftliche Dienst des Gesetzgebers "Bundestag" stellt fest:

Das aktuelle vollzogene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist bezüglich Europa-Recht gesetzwidrig.
Laut EU-Gerichtshofes dürfen Daten

nur beschränkt auf "geografisch eingegrenzte Bereiche", also etwa im klar umrissenen Umkreis eines Tatorts, erhoben werden.

von Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordnete, Ärzte, Anwälte oder Journalisten nicht erhoben werden.

04.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der Kooperation mit der NSA können deutsche META-Daten legal abgeglichen werden, ohne auf das illegale Abgreifen
an Internetknoten angewiesen zu sein. Das ermöglich legal die internationale Spionage auch gegen Deutsche. Dass ein
Verwertungsverbot tatsächlich angewendet wird, ist bisher und schon gar nicht systemisch nicht begründbar. Es ist also Zeit,
der politischen Elite im Gesetzgeber den Hahn endgültig, also systemisch abzudrehen, also als Komponente im Gesetzgeber zu
liquidieren: Vor allem den Deutschland regierenden Christjüdischen Sozialismus. Ohne diese Systemänderung wird Deutschland
wieder mit einer Staatssicherheit ausgestattet - wieder im Namen einer Religion, diesmal aber nicht die des Kommunismus.

06.02.2017 sueddeusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wollen die Regierungsparteien mehr Abschiebungen aus der BRD.

will die Bundestags-Fraktion der SPD, dass Asylwillige, die über das Mittelmeer nach Europa unterwegs sind, auf dem
Mittelmeer abgefangen und nach Nordafrika verbracht werden, wo die EU in stabilen Ländern Transiteinrichtungen
implementiert haben muss: Aufnahmelager.

06.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Aufbringung und die Deportation im nationalen Gewässer eines Landes bedarf des Rechtes dieses Landes.

Die Aufbringung und die Deportation von Menschen im internationalen Raum auf dem Mittelmeer ist Faschistenrecht, denn

- die Menschen sind in die EU nicht eingewandert und unterliegen also nicht dem EU-Recht. Sie sind auch keine Asylanten.

- in den Transitzonen von Nord-Afrika muss EU-Recht gelten, also koloniales Recht, sollte von dort aus in die EU
generell eingewandert werden können (wenn die betroffene Kolonie das nicht selbst als Eigenrecht regelt: Lagerrecht
als Transitrecht), wobei bekanntlich eine Transitzone nur legal verlassbar ist: Es werden Staatsangehörige solange zu
quasi rechtlose und internierte Staatenlose, was gegen das Recht des Herkunftslandes verstoßen kann.

Dass die SPD als Mitglied des regierenden Christjüdischen Sozialismus Deportation und Kolonien befürwortet, zeigt
den bodenlosen Sumpf der regierenden Elite: Pack im wahrsten Sinn des Wortes und also ausgerottet werden muss,
da dieses Pack an einer nachhaltig-umsetzbaren Einwanderung in die EU offensichtlich nicht interessiert ist und in
Deutschland vielmehr dafür sorgt, dass das Deutsche Volk strukturell gespalten wird - Zersetzung.

06.02.2017 sueddetusche.de

Im Zuge des Wahlkampfes in der BRD zur Regierung und Kanzlerschaft gehen die CDU und CSU davon aus, dass sie die neue
Regierung mit mindestens 40% Beteiligung im Bundestag bestimmen können, wobei die Gunst des Wählers nicht davon abhängt,
ob eine zahlenmäßige Obergrenze der Einwanderung (ultimative Ansicht der CSU) oder keinerlei zahlenmäßige Begrenzung
der Zuwanderung (ultimative Ansicht der CDU) zum Zuge kommen werde. Entscheidend ist die Verhinderung eines
Regierungsbündnisses aus SPD, Grüne und Kommunisten.

06.02.2017 Systemänderung der Einwanderung in BRD (ARD-Radio)

Der Chef-der BRD-Bundestagsfraktion der SPD stellt fest:

Es muss ein Einwanderungsgesetz implementiert werden.
Die Einwanderung muss kontingentiert und geordnet erfolgen: Wer ein
Bleiberecht hat, soll schneller integriert werden.
Die Entwicklungshilfe muss finanziell auf die Norm der EU angehoben werden.
Fluchtursachen müssen bekämpft werden.
Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden.
Die im Mittelmeer von der EU geborgenen Asylanten müssen nach Nord-Afrika
verbracht werden. Diese Länder werden zu Transit-Aufnahmeländer strukturell
umgebaut: Eigene Asyl-Systeme werden implementiert.

06.02.2017 Systemdivergenz der regierenden Christen (ARD-Radio)

Die CDU und CSU gehen in einen "gemeinsamen" Wahlkampf, wobei in Sachen
Limitierung der Einwanderung 100% Systemdivergenz vorliegt, über die der Wähler
entscheiden soll: Wahl der CDU oder CSU.

Im Audio wird in Auszügen der Versuch des Jens Spahn, Staatssekretär im
BRD-Finanzministerium, offeriert, dem Wähler die Systemdivergenz als
Gemeinsamkeit der Christen unterzujubeln.

Hinweise:

Die CSU ist eine reine bayerische Partei als Teil der christjüdischen Polit-Elite.

Die CSU verlangt ultimativ eine Obergrenze der Einwanderung.

Die CDU schließt ultimativ eine Obergrenze der Einwanderung aus, denn
die Kanzlerkandidatin Merkel lehnt definitiv die Obergrenze ab.

Der Christ Spahn ist nicht nur konservativ, sondern rechts-konservativ,
also dem Teil der christjüdischen Polit-Elite angehörig, der gern,
häufig und gnadenlos verdummt und lügt.

Spahn verblödet z.B. wie folgt: Die CSU tritt in Bayern an, die
CDU in den anderen 15 Bundesländern, also treten CSU und CDU
gemeinsam an, wobei es 2 regional getrennte Parteien sind, die
einen gemeinsamen Kanzlerkandidat und ein gemeinsames Wahlprogramm
haben.

Folgt man Spahn, dann gilt:

Die Begrenzung der Einwanderung per Limitierung bzw. die unlimitierte
Einwanderung, also die bisherige Form der Einwanderung, sind kein
Gegenstand des Wahlprogrammes, da man sich nicht einigen will.

Wer die Christjuden wählt, wird bei Mehrheit dieser im BRD-Bundestag
den einzigen Kanzlerkandidat gewählt haben: Die aktuelle Kanzlerschaft.
Und damit auch die weiterhin unlimitierten Einwanderung gewählt haben.
Das trifft für ALLE CSU-Wähler zu, denn diese haben eben nur Merkel
als Kanzlerkandidatin. - Blanker Opportunismus.
Ergo sind die Christjuden nicht wählbar. Oder um Gute Hoffnung auf
Limitierung viel beten: In Nächstenliebe opponieren :-)))

Noch Eins drauf: Spahn behauptet, dass mit der SPD nun eine
Auswahl für die Wähler möglich ist, wobei die Christen für
die bürgerliche Mitte steht.

Damit gilt: Alle anderen Wähler sind randständig, wenn sie eben
nicht das Bürgertum der Christjuden wählen, sondern sich für eine
Limitierung der Einwanderung entscheiden, also z.B. AfD und deren
Christengruppe wählen.

Noch Eins drauf: Spahn behauptet, dass die Auswahl eine Auswahl
zwischen der parteilichen Abbildung der Gesellschaft ist.

Damit gilt: Da das gesellschaftliche Abbild der Christjuden nicht
zu einer Einigung auf Limitierung der Einwanderung reicht, die
Einwanderung aber massive politische Divergenzen in der Gesellschaft
nachhaltig bewirkt (und bewirken soll, da der Christjude eben
die Einwanderung eröffnet hat), muss der Wähler sich für eine
Befriedung des Lebenskontextes sorgen - bürgerliche Pflicht und
aus Sicht der Christjuden Nächstenliebe. Ergo sind letztere nicht
wählbar.

Noch Eins drauf: Spahn verlangt, dass die Medien den Spaltern
in diesem Lande keine Chance geben :-)))))))))

Spahn ist eben ein exzellenter Vertreter der Christjuden-Elite :-)))

Und wie das Deutsche Volk das Christjudentum und dessen
Elite-Abart "Sozialdemokratie" wählen wird !!! So, wie die
AfD. Die alte Regierung wird die neue sein, da die AfD keinerlei
Interesse am Systemwechsel ohne Assimilation in die Klasse
der führenden Elite formuliert hat. .... Parasiten hacken sich nicht
die Augen aus, wenn das Opfer betet und damit still hält.

Was die ganze Situation nicht berücksichtigt: Der Systemputsch in der
Türkei ist für die Islamisierung Europas extrem wichtig. Und nicht etwa
der Antiterrorkampf. Die Türkei wird als präsidentales Kalifat mit
Ausdauer als Quelle des Befriedung Europas im Sinn des Islams
agieren, so dass es die Möglichkeit gibt, Europa im Sinne der
führenden Islamform zu konvertieren und den Rest als Tummelfeld
für Terrorismus zwischen den Islamformen und gegenüber den noch
hartnäckig Ungläubigen bereitzuhalten, um Islam an sich praktizieren
zu können. Der dann entstehende Terrorismus kann per Islamrecht
effektiv bekämpft werden: Liquidierung. - Ruheraum und Kriegsraum.
Europa wird so aufgerieben, wie es ALLE Staaten, die in der EU bleiben,
mit verantworten. Also und vor allem und mal wieder das diesmal
christjüdisch-gottesstaatliche Deutschland.
Wer sich mit Deutschen einlässt ....

07.02.2017 heise.de

Im Streit medialer Unternehmen im deutschen Rechtsraum gegen Google

hat das Berliner Landgericht festgestellt:

Der Gesetzgeber hat den Gesetz.-Entwurf der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten nicht vorgelegt, obwohl es
eine Pflicht zur Vorlage gab, da dieses Gesetz Dienste der Informationsgesellschaft betrifft. Ob diese Unterlassung
eine gerichtliche Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bewirken muss, wird geprüft. Sollte die Kammer
der Überzeugung sein, dass die unterlassene Vorlage erforderlich ist, könnten zumindest entscheidende Teile des Gesetzes
für als nicht anwendbar erklärt werden.

Als Konkretisierung des Gesetzestextes, der "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" vom Leistungsschutzrecht für
Presseverleger im Internet freistellt, wenn der Internetdienstleister diese Wörter oder Ausschnitte auf seiner Internetpräsenz
offeriert, wird die Menge von max. 7 Wörtern vorgeschlagen. Diese Menge muss verhindern, "dass Presseverlage ausgebeutet,
abgefischt werden": Der Nutzer der offerierenden Internetpräsenz darf nicht davon abgehalten werden, die Textmenge als
Mittel zum Zweck zu nutzen, um die eigentlichen Informationen per Zugang zum kompletten Text, aus dem der Internetanbieter
offerierend zitiert, zu erhalten. Das Mengenlimit von der Offerte sei folglich erreicht, wenn Nutzer auf einen Zugriff auf die
eigentliche Nachricht verzichteten, da diese über die Offerte in bereits gewünschtem Informationsumfang erhaltbar ist.

stellt einer der ca. 40 Kläger, VG Media, fest:

"Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" umfassen die minimalste Menge als "kleinste denkbare mögliche Einheit"
derart, dass die offerierende Internetpräsenz ihrem Nutzer den Zugang zum kompletten Text offeriert: Eine "Zweckdienlich"
von Suchmaschinen verwendbare Textmenge.

stellt Google fest:

Es sind "vier bis sechs Zeilen" Text erforderlich, um das Klickverhalten der Nutzer zu optimieren und den Kontext zur
mit dieser Menge an Text beschriebenen Information, die per Klick auf die Offerte von Google erreichbar ist, so darzustellen,
dass die Funktionsfähigkeit der Suchmaschine besteht. Ein Textlimit muss den maschinenlesbaren Text der Information,
die Google limitiert offeriert, betreffen.

07.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die von einem gewerblichen Internetdienstleister angebotene Information über eine Information eines nicht zum gewerblichen
Kontext gehörenden Anbieters im Internet - also z.B. die Übernahme von Fremd-Informationen in eine Suchmaschine, die
u.a. gewerblichen Kontext enthält (Gewinne erbringt) - ist natürlich zuerst Sache des Suchmaschinenanbieters, der natürlich
nicht gezwungen ist, irgendwelche Fremdinhalte zu beachten und deren Anbieter am Gewinn der Suchmaschine zu beteiligen.
Werden allerdings Fremdinhalte verwertet, so entsteht ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung nur dann, wenn die Fremdinhalte
tatsächlich auch in den Verwertungsprozess einfließen. Im Zuge der Meinungsfreiheit ist es also JEDEM Anbieter von
Informationen freigestellt, diese Informationen aus eigenen Texten abzubilden und eben nicht zu zitieren. Vorteil dabei:
Es kann dies gesamte Information abgebildet werden, so dass der Fremdanbieter herausfällt und dieser für einen Eintrag
in die Suchmaschine bezahlen muss - so, wie alle anderen, die ihre Informationen - und sei es zum gleichen Thema -
ebenfalls google-bar haben wollen. Google muss also seine Robots zur eigenen Wertschöpfung benutzen und damit Geld machen.
Noch ein Vorteil: Die Menge an Informationen besteht z.T. aus aufgeblähtem Schrott - besonders bei Nachrichten-Webseiten.
Diesen Schrott zu umgehen, das ermöglicht die Offerte der Kerninformationen durch eigene Wortwahl. Und wer seinen
Schrott bei Google unbedingt unterbringen will, soll dafür an Google zahlen, oder auf Gewinnbeteiligung verzichten, oder
sich unabhängig von Google-Einträgen machen (genügend Nutzer ohne Hilfsmittel "Google Suchmaschine").

Der Streit ist der Versuch, Qualität im Internet minimal zu erstellen, dann optimal zu verwerten und dabei Hilfsmittel
wie Google heran- und darüber herzuziehen. Der Streit ist einer um Gier, um Niederträchtigkeit und Elend. Grund:
Journalismus ist in der BRD kein geschützter Beruf (nicht lizenzpflichtig und damit nicht von Hause aus geschützt).

Es ist schon erstaunlich, wie sich Richter vor dem die Sau rauslassenden Gesetzgeber zum Affen machen lassen müssen.
Wie unabhängig die Richterschaft also ist. Wie wenig Recht die Richterschaft praxisnah und zu einfach strukturiert
implementiert - und sei es, die Gierklage als solche abzuweisen UND gegen den Gesetzgeber per Richterklage vorzugehen.
Wie faulig das System ist.

07.02.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird eine Mehrfachidentität eines Asylanten

bezüglich Asylverfahren verhindert, in dem Fingerabdrücke genommen und mit dem Ausländerzentralregister verwaltet und
verglichen werden.

bezüglich Grundsicherung nicht verhindert, da nur 10% aller Ausländerbehörden, die für Sicherung des Lebensunterhaltes
und Duldungen und Abschiebungen zuständig sind, Geräte zum erfassen von Fingerabdrücken besitzen, die allerdings
diverse Datenschnittstellen zu dem Ausländerzentralregister haben. 100% aller Ausländerbehörden sind an das
Ausländerzentralregister und dessen Fingerabdrucksammlung angeschlossen.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde am Montag am Amtsgericht Hannover einen Asylbewerber, der mit 7
Identitäten 21 700 Euro kassiert hatte, verurteil: Bewährungsstrafe.. Dieser Gerichtsprozess war der erste in Niedersachsen nach
Bekanntwerden von mehr als 300 ähnlicher Verdachtsfälle.

07.02.2017 sueddeutsche.de

Israel-Palästina-Krieg

Der israelische Gesetzgeber hat die Besiedlung des in 1976 annektierten Westjordanlandes und des Stadtteiles Ost-Jerusalem
ein für alle Mal legalisiert: Palästinensische Eigentümer an Grund und Boden können zum Wohl Israels enteignet werden,
um dann eine Entschädigung zu erhalten. Ziel Israels ist, die palästinensische Bevölkerung (2,9 Millionen Menschen)
durch den Anstieg der Judenbesiedlung (z.Z. leben 0,6 Millionen Israelis auf palästinensischen Boden) einzuschränken.

Die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet Palästina gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung,

07.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die politische Elite der Juden im Gesetzgeber haben das erreicht, was sie nie verhindern wollten: Die Palästinenser müssen,
um als Staat überleben zu können, Israel in seiner jetzigen Form liquidieren. Da der Judenhass im Islam weit ausgeprägt ist,
wird das Überleben des Judenstaates riskant. Im Zuge der islamischen Einwanderung in die BRD, die als Staatsziel auch hat,
das Überleben Israels zu garantieren, wird Deutschland auch durch Israel gespalten: Das Christjudenland mit seinen
muslimischen Judenhassern muss für Israel in den Krieg ziehen.

Wenn in der BRD und in Israel - den Ländern des Judentums und dessen Abart, das Christentum, nicht unverzüglich
Systemwechsel in der politischen Elite erfolgen, sieht es für diese Länder schwarz aus: Diese Länder werden der Spaltung
und dem Terrorismus nicht Stand halten können.

Palästinenser haben nichts zu verlieren - und Juden und Ungläubige töten, sind eine der Systemkomponenten der Islams in dessen
Daseinsformen. Entweder - oder.

09.02.2017 Flüchtlinge in Berlin - Neue Bürger suchen Arbeit (ARD-Radio)

Nachfolgend Informationen aus einem Ausschnitt aus der Sendung aus Berlin.
Im Ausschnitt kommen zu Wort

Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin, Elke Breitenbach (DIE LINKE).

geboren am 30.03.1961 in Frankfurt/ Main
1981-1989 Studium der politischen Wissenschaft an der Freien Universität Berlin, Abschluss Diplom
seit 2003 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
2003-2008 Mitglied des Parteivorstands der PDS (ab 2007 DIE LINKE)
seit 2012 stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin
seit seit 08.12.2016 Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin

Chef der Geschäftsleitung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Bernd Becking.

Fakten aus dem Audio

In Berlin werden Flüchtlinge als "Neubürger" bezeichnet,

In 2015 wanderten 55.000 Flüchtlinge in Berlin ein.

Z.Z. wandern pro Monat 1200 Flüchtlinge nach Berlin ein.

Von den aktuell registrierten Flüchtlingen

sind 35.000 arbeitsmarktfähig, die spätestens in 5 Jahren am Arbeitsmarkt tätig sind.

haben max. 15% haben schulische oder akademische Ausbildung, an die angeschlossen
werden kann.

Es herrscht Mangel an der Möglichkeit, dass Unternehmer die Chance geben,
dass sich Flüchtlinge in den Betrieben ausprobieren können, wobei die
Asylanten berufsbezogene Sprachkurse besuchen müssen. Diese Maßnahmen
dienen der schnelleren Teilnahme an Berufsausbildung und damit am
Arbeitsmarkt (in Arbeit bringen).

Realbeispiel der Selektion von Afghanen in der Integration von Asylanten
(Arbeit, Wohnung) (Audio-Position 00:01:28, 00:03:24, 00:07:26, 0:10:29
(stunde:min:sec))

Realbeispiel autodidaktisches Anlernen der deutschen Sprache (00:02:20)

In Berlin müssen Asylanten betreut werden, die nur eine Duldung bekommen
und wegen sicherer Herkunft des Landes, aus dem geflohen wurde, die
BRD wieder verlassen werden muss - z.B. Afghanistan.

Die Betreuung wird von Berlin vollzogen: Deutschkurse werden
von Berlin finanziert, um eine laut Bundesrecht nicht zu vollziehende
Integration per Sprache zu umgehen. Die Finanzierung ist nicht
bedarfsgerecht. Daher wird jemand, der bereits eine Ausbildung hat,
eher finanziert. Dazu gibt es viele Beratungsstellen. Letztendlich
sind Bundesrechte nicht umgehbar, so dass die Betreuung Stückwerk
bleibt.

Die Arbeitsagentur in Berlin fördert die Aufnahme einer Ausbildung,
kann aber Sprachausbildung mangels Bundesrecht nicht fördern. Daher
bittet die Arbeitsagentur, dass die Kommune die Finanzen für die Förderung
der Sprache bereitstellt. Was das Bundesrecht zulässt, ist die in der
Berufsausbildung berufliche Sprachförderung.

Die Arbeitsagentur bietet nur für Neuankömmlinge Orientierungskurse an.

Berlin will ein Gesamtkonzept umsetzen: Beratungsnetz und Überführung in die
JobCenter: Der Zugang für Ausbildung und Arbeit ist zentral für Integration.

Die Arbeitsagentur Berlin stellt fest:

- In der Integration in Arbeit per Grundsicherung werden in Berlin Inländer
und Asylanten GLEICHGESTELLT. DAS IST POLITISCH GEWOLLT.

- Für dieses Klientel sind DEFINITIV ausreichend Finanzen verfügbar.
Die Finanzen werden an den BEDARFEN der Betroffenen.

- In 2017 sind für Qualifizierungsmaßnahmen 0,9 Milliarden Euro für den
Großraum Berlin-Brandenburg verfügbar.

- Die für Qualifikation verfügbaren Finanzen reichen regelmäßig aus.

(00:12:49)

Berliner Senatorin für Integration stellt fest:

- Die Arbeitsgelegenheit nach SGB II ist für eine Übergangszeit anwendbar,
ist aber regelmäßig kein Weg zur beruflichen Perspektive

(00:13:42)

Hinweise:

Angesichts der massenhaften Verfügbarkeit von verwertbaren Flüchtlingen,
die am Arbeitsmarkt verfügbar gemacht werden und die Geburtenrate
in der BRD aufpolieren, ist es klar, dass lästige Asylanten aus
Krisengebieten, wo die BRD nicht absehbar Investitionen zum Aufbau der
dortigen Gesellschaft tätigen kann - z.B. Afghanistan - in ihr Land abgeschoben
werden, solange nicht andere die Integration der Abzuschiebenden bezahlen - z.B.
per Ehrenamt oder aus kommunalen Steuern. Syrien dagegen wird absehbar zig
Milliarden Euro Invest benötigen - ein zukünftiger Exportmarkt der BRD.
Um diesen abzusichern, werden im Asylrecht selektiert - Asylant gegen Asylant
ausgespielt - Volksvermögen verbraten und Kräfte der gesellschaftlichen Strukturen
verwertet (Ehrenamt etc.).

Und auch aus diesem Grund sich Langzeitarbeitslose den Asylanten gleich gestellt:
Grundsicherung systemisch im Asylrecht.

Dass kommunale Ressourcen für Längszeitarbeitslose UND Asyl gleichwertig
verfügbar sind, ist ZWINGEND anzuzweifeln Es gibt zu viele Langzeitarbeitslose und
darunter ältere Langzeitarbeitslose. Für diese ist sie Integration in Arbeit bereits vor
der Masseneinwanderung systemisch verändert worden, denn gerade im Bereich
Qualifizierung wurde massiv eingespart, um u.a. Verwaltungskosten zu decken.

Was völlig ausgeschlossen werden kann: Derjenige, der die Flüchtlinge in das Land
geholt hat, ist auch für die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen verantwortlich.
Vielmehr gilt: NUR WEIL es keine zwingende Verantwortungskette gibt und nur WEIL
es in der BRD systemisch möglich ist, fremde Ressourcen - die des Deutschen Volkes - zu
verwerten, sind die Flüchtlinge in das Land gelassen worden, OHNE mit irgendwelchen
Konsequenzen rechnen zu müssen, da sich Gegenströmungen wie Pegida oder AfD früher
oder später WEGEN DES systemischen Schutzes der herrschenden Elite assimilieren
lassen - GIER NACH MACHT.

Und: Auch wenn das Deutsche Volk traditionell IMMER "Volksparteien" gewählt
hat, die kumulativ aggressiver die Elite-Interessen machtvoller umsetzen - vor allem mit
Religion - ist das Deutsche Volk allerdings selbst an der aktuellen Situation nur begrenzt
schuldig. Was die Deutschen schon immer kennzeichnet: Ein Volk ohne Nationalstolz, der
zu gemeinsamen Aktionen führt, die Systemänderungen ZUM WOHL der eigenen
Bevölkerung und der Nachbarn nachhaltig umsetzen. - Man lese die politischen Briefe
von Heinrich Heine, beschäftige sich mit der Weimarer Republik, oder
erinnere sich an die kommunistische Religion in der Ostzone Deutschlands.

WER MIT DEUTSCHEN agieren will, MUSS VORHER um das eigene Risiko WISSEN.

12.02.2017 dradio.de

Die BRD erhält nun den nächsten Bundespräsidenten. Steinmeier folgt Gauck. Steinmeier wurde von der BRD-Bundesversammlung
mit fast 75% Zustimmung gewählt (Christen, SPD, FDP, Grüne).

12.02.2017 de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier

"Frank-Walter Steinmeier"

...

"Öffentliche Ämter

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach
Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die
Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard
Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf
eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger
politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des
Machtmaklers. Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:

Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002
Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten "Steinmeier-Kreis" vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid
Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Béla Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und
der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung
politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.

Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator
sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den
Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden.
Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der
Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen
konkurrierenden Ressorts.

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte
Kabinett berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt
war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich
Genschers. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.

Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers. Nach dem
Zustandekommen der CDU/CSU-FDP-Koalition auf Grund der Bundestagswahl 2009 wurde Steinmeier am 27. Oktober 2009 aus
seinem Amt als Bundesminister entlassen.

Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am
14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte. Am 27.
Januar 2017 trat er von seinem Amt als Außenminister zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt,
welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt."

...

12.02.2017 morgenpost.de

Antrittsrede des neuen BRD-Präsidenten, Steinmeier, vor der BRD-Bundesversammlung - u.a.

"Ich danke allen, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen. Und denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: In
gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in
unserer Demokratie, werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen."

"Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt - der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt
auch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist,
was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? Diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und ich nehme sie ernst."

"Meine Damen und Herren: Ist es nicht erstaunlich - ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, "unser schwieriges
Vaterland", wie Gustav Heinemann es nannte, für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?
Wir machen anderen Mut - nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann!"

"Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist - und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die
eigene Urteilskraft - sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie."

"Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa - dieses, unser
Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar - aber es ist stark."

"Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange."

12.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Um zu sagen, was ist, und was nicht - z.B.

Steinmeier vertritt Agenda 2010 nicht nur, er ist an der Implementation von Armut aktiv beteiligt.

Steinmeier lügt, wenn er behauptet, dass die BRD für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist.

Die Terroristen von 09/11 hatten in der BRD einen exzellenten Ruheraum und waren integriert.

Die Finanzkrise ab 2008 war und ist unter massiver Beteiligung der BRD aktiv - inklusive das Elend in Griechenland.

Steinmeier was als Kanzleramtsminister aktiv an der Überwachung durch USA und BRD beteiligt.

Steinmeier ist es als Außenminister der BRD nur gelungen, Sanktionen gegen Russland zu legitimieren, ohne
den Ukraine-Krieg einzuschränken. Gleiches Versagen gilt in der Massenweinwanderung.

Was in Deutschland nur sicher ist: Wenn es keine Systemänderung ohne Christjuden und Assimilierte gibt,
wird Deutschland dunklebraun. Die Anfänge der SA auf des Straße sind per Pegida-Bewegungen schon
lange gegeben und haben politischen Rückhalt in der AfD ... Es geht voran. Und jeder kann es sehen: Man kommt nicht vorbei.
Wer kann, sollte sich auf das nachhaltige Verlassen Deutschlands vorbereiten. Es ist wie bei einem Schlangenei ...

Wer Christjuden und Assimilierte wählt, wählt weiter den offenen Faschismus in der BRD.

In Deutschland ist nun neben der Agenda 2010-Systematik die Masseneinwanderung als Systemkomponenten, in deren
Sachen das Deutsche Volk nichts mitzusprechen hat, aber davon betroffen ist, unumkehrbar implementiert.

Deutschland ist auch als Gottesstaat ein Sumpf und die Hydra der EU.

Es lohnt sich, der Elite anzugehören, die Deutschland spaltet: Höchste Ehren den Opportunisten und optimale Randständigkeit
in der Bevölkerung. Das führt dorthin, wohin es Deutschland schon oft geführt hat und von dort Deutschland bisher lädiert bzw. fast
ausgerottet wiedergekehrt ist. - Diesmal wird des die Wiederkehr als islamische (Terror)Hochburg, von der Türkei aus gesteuert, sein.

15.02.2017 morgenpost.de

Wilderei in der BRD nimmt zu - Verstöße gegen das Waffengesetz mit maximal 3 Jahre Haft.

In Bayern registriert das Landeskriminalamt zwischen 150 und 200 Fälle im Jahr. Jedoch fällt Wilderei nur dann auf, wenn
Spaziergänger oder Jäger ein verendetes Tier finden.

Allein in Sachsen wurden in den letzten Jahren nachweislich 7 Wölfe illegal getötet.

Im Bayerischen Wald verschwinden regelmäßig Luchse, zwischen 2010 und 2016 wurden mindestens 5 Tiere getötet. 14 Luchse
gelten als verschollen.

Die verwendete Munition ist so weit verbreitet, dass sie sich kaum zurückverfolgen lässt.

15.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Problem der Wilderei lässt sich einfach lösen:

Da Tiere im Alltag der Wilderei regelmäßig nicht nur intelligent sind, sondern ein Bewusstsein haben (z.B. Katzen),
ist Wilderei eine niederträchtige Form von Mord - und zwar unabhängig vom Ziel der Wilderei.

Für von Wildtierschäden Betroffene wird eine Pflichtversicherung eingeführt, die nur dann greift, wenn der Betroffene
Abwehrmaßnahmen implementiert hat, die den Bestand der Wildtiere schützen UND den Schaden durch Tierschäden
minimieren, so dass die Versicherung auch kalkulierbar ist.

Diese Lösung ist natürlich im aktuellen Gottesstaat BRD nicht umsetzbar. Der auch verfassungsrechtliche Systemwechsel
ist notwendig.

15.02.2017 sueddeutsche.de

Die BRD wird 30.000 Mann (3 Divisionen) zu einem militärischen Großverband zusammenfassen, der mit Militär aus
Rumänien und Tschechien erweitert werden soll.

20.02.2017 handelsblatt.com

Der NSU-Prozess wird mindestens bis Januar 2018 laufen.

20.02.2017 handelsblatt.com

Die EZB hat bisher Schuldtitel als Staats- und Regionalanleihen in Höhe von 1371 Milliarden Euro am Markt abgekauft.
Ziel der EZB ist es, diesen Markt so zu verknappen, dass Banken in diesen nicht mehr investieren können, sondern
Kredite an Produzenten und Verbraucher ausgeben. Bis Ende 2017 wird die EZB Schuldtitel im Wert von insgesamt
2280 Milliarden Euro aufgekauft haben.

20.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Den Auflauf von Schuldtiteln finanziert die EZB mit Druck von neuem Geld und nicht mit am Wertschöpfungskreislauf befindlichen
Euro. Die EZB investiert also nicht. Die EZB soll also mit ihren Eigenkapital nicht haften. Dafür haften die Euroländer mit deren
Volksvermögen. Platzen die Schuldpapiere oder werden sie abgewertet, so muss die Differenz zwischen gedrucktem Geld und
Refinanz der Schuldentitel abgeschrieben werden. Wegen Bilanztreue muss also das Papiergeld durch echten Euro ersetzt werden
(keine fehlende Deckung). Oder Europa ist auf dem Weg zur Weimarer Republik.

21.02.2017 faz.net

Der Bausparvertrag als Sparform, die nicht zum Darlehen führt, ist Geschichte - Urteil BGH:

Einen Bausparvertrag über mehr als 10 Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des
Bausparens, da das Ansparen einen Anspruch auf ein Darlehen erwirken soll. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife
erreicht. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)

Bausparer haben nun keine Chance mehr, sich gegen die Kündigung des Bausparvertrages o.g. Art zu wehren.

21.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit bei gesetzlichen Normen.

Wenn also eine Bausparkasse den Bausparvertrag in der Form der verzinsten Sparanlage, die unabhängig von der Inanspruchnahme
des Darlehens ist, nicht verbietet, ist diese Sparform legal. Dass der Bausparvertrag zu Bauzwecken abgeschlossen wird, wobei
eine Verzinsung des angesparten Kapitals anfällt, die NICHT an das Darlehen gebunden ist, ist eigentlich üblich, denn das
Darlehen muss erst beansprucht werden. Sollte die Pflicht des Darlehens bestehen, ist die Verzinsung des Kapitals nach
Eintritt der Zuteilungsreife unzulässig. Sollte die Pflicht des Darlehens nicht bestehen, muss die Verzinsung des Kapitals
parallel zur Zuteilungsreife erfolgen. Ist also ein Darlehen wegen Zuteilungsreife möglich, aber nicht Pflicht, muss bereits
mit Vertragsbeginn bekannt sein, was mit dem Kapital bei Zuteilungsreife passiert: Weitere Verzinsung oder Kündigung des
Vertrages. Das muss beiden Seiten von Anfang an klar sein. Das BGH-Urteil erlaubt die einseitige Vertragsänderung, wenn
die Darlehenspflicht nicht vertraglich geregelt wurde. Die wegen dieser Kündigung entgangenen Zinsen sind eine Form der
Enteignung, wenn der Bausparer der Vertragskündigung nicht zustimmt. Sollte z.B. die Null-Verzinsung des Kapitals
an Zuteilungsreife vereinbart worden sein, entfällt die Kündigung. Da aber in der BRD massiv gekündigt wird, sind
Bausparer in ihren Grundrechten eventuell verletzt, wobei es egal ist, wie hoch eine Verzinsung über 0% ist.

WARNUNG: Die Kündigung des Bausparvertrages bewirkt ohne Verwertungsschutz einen Zufluss von Kapital ! Im Bereich
Hartz 4 gilt das Zuflussrecht.

25.02.2017 faz.net

BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:

Agenda 2010 ist eine Erfolgsgeschichte, die von der Regierung mit der CDU in negativen Entwicklungen bereinigt wurde.

BRD-Kanzler a.D. Schröder hat sich mit Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht.

25.02.2017 morgenpost.de

In Berlin in 2016

sind 20% der Bevölkerung arm - davon besonders betroffen: Alleinerziehende (arm ist wenn weniger als 841 Euro brutto im Monat).

leben 33% der Minderjährigen von Hartz 4 (ca. 170.000 Minderjährige).

haben 12,5% der Berliner Haushalte hohe Schulden - und in jedem 4. dieser verschuldeten Haushalte leben auch Kinder.

27.02.2017 faz.net

Kosten der JobCenter

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den
Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.
Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser
Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der
Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber
5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden
Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber
3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den
Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

27.02.2017 morgenpost.de

Urteil in Berlin - Der Vollzug eines illegalen Autorennens, das einen Unfall mit Todesfolge für einen im Rennen Unbeteiligten vollzogen
hat, ist der Vollzug eines Mordes aus bedingtem Tötungsvorsatz der Rennteilnehmer und wird mit lebenslanger Haft bestraft.
Die Tötung der Beklagten ist die Folge eines illegalen Autorennens, das das Risiko der Tötung nicht ausschliesst: Mit 160 km/h
wurde ein bei Grün fahrender schwerer Jeep durch einen Rennteilnehmer, der den Fahrereich des Jeeps bei roter Ampellampe
befuhr, per Unfall liqudiert: Der Jeepfahrer starb.

27.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Abbildung der Tat "Autorennen mit Todesfolge" als Mordtat ist seltsam und vor allem nicht korrekt. Vielmehr gilt:

Die vom Gesetzgeber erlassene Straßenverkehrsordnung bildet nicht nur den Straßenverkehr als Objekt sondern als
Regelwerk für Verhaltensweisen ab, damit der Straßenverkehr als gesellschaftliches Objekt vollziehbar ist.
Wenn also eine Handlung im Straßenverkehr dem Regelwerk folgt oder nicht folgt, dann ist die Handlung ein Ergebnis
der Fähigkeiten und Fertigkeiten des Straßenverkehr-Teilnehmers, eben das des Agierenden. Dieser hat - abgesehen von
der Pflicht - die Straßenverkehrsordnung als Regelwerk im Agieren des Teilnehmers zu vollziehen und muss daher
das Regelwerk erlernt und verinnerlicht haben.

Das Agieren von Menschen ist u.a. durch das Bewusstsein, aber auch durch erlernte Handlungsmuster geprägt - erlernt
also z.B. per Fahrschule. Da diese das Regelwerk stringent vermitteln muss, obliegt es dem Prüfer, festzustellen, ob
das Regelwerk vom Verkehrsteilnehmer ausreichend verinnerlicht wurde UND auch ausreichend vollzogen werden kann.
Was nicht prüfbar ist, ist die Feststellung von Motiven aus Handlungsmustern, die die Teilnahme am Straßenverkehr
direkt bedingen - z.B. subjektive Einstellungen zur Umwelt wie Verkehrsteilnehmer und Einhaltung des Regelwerkes.

In der BRD ist der Tatbestand "Agieren aus Gier" kein Primat-Tatbestand, obwohl Gierverhalten eine Systemkomponente für
menschliches Handeln ist. Daher ist es zwingend, dass das o.g. Urteil völlig falsch liegt und die Tötung nicht korrekt
bestraft wird.

Die Verabredung zu einem gemeinschaftlichen Handeln unterliegt dem Motiv der Handelnden, sich im Agieren miteinander
und im umgebenen Kontext einen Effekt zu erhalten, ein Ziel zu erreichen, dessen Komplexität z.B. auf die
Interessen der gemeinschaftlich Handelnden reduziert sein kann, obwohl der Kontext dadurch nicht verändert wird.
Mit anderen Worten: Das Autorennen hatte genau 1 gemeinschaftliches Ziel, das der Erreichung eines Ergebnisses,
welches nicht unabhängig vom Kontext ist, sondern dieses auch dann verwertet, wenn der Kontext Schaden nehmen kann.
Ein Ergebnis des Tatbestandes "Agieren aus Gier".

In der BRD wird Gier nur vermittelt bestraft - wenn überhaupt. Bsp.: Zum Entsetzen des Kontextes haben Opfer, deren
Angehörige bei einem Autorennen liquidiert wurden, vor Gericht feststellen müssen, dass der die Tötung auslösende
Agierende mit einer Bewährung "bestraft" wurde und anschließend lächelnd-triumphierend an den Opfern vorbei
das Gericht verließ - blanker offener Faschismus im rechten Staat BRD.

In der BRD wird Gier z.B. mit Haft oder Bewährung oder Ordnungsstrafe belegt, aber nicht als "Agieren wegen Gier".

In der BRD ist Gier kein strafrechtliches Primat, das es wegen Systemimmanenz in dessen Abänderung zu
bestrafen gilt: Arbeitslager mit Erarbeitung der Entschädigung der Betroffenen des Kontextes UND Einordnung
der Verhaltensmuster der aus Gier Handelnden in einen Kontext, der zu erlenen ist: Gierverhalten muss
zur unmittelbaren Strafe UND zum Lernprozess führen. Das Ergebnis der Gier im Kontext der Umgebung ist
durch Arbeit und durch Erlernen von Sozialverhalten per Arbeit zukünftig abwendbar: Wegfall der Handlungsmuster
aus Gier. Es wird also das Handeln aus Gier zum Nachteil anderer per Lagerhaft bestraft. Während der Lagerhaft
werden durch Arbeit (Wertschöpfung) der Schadensersatz, die erweiterte Reproduktion der Arbeitskraft
und die Kosten der Haft erwirtschaftet. - Damit sind alle Menschen, die Handlungen aus Gier vollziehen,
vor dem Gesetz gleich. Es spielt keine Rolle, ob Totschlag, Mord oder Diebstahl - die Strafe ist identisch.
Nur der Schadensersatz und die Lernprozesse nicht. Folter wie Wegsperren ohne Arbeit und Training des
Sozialverhaltens ist selbst eine Straftat.

Das Urteil zeigt, wie veraltet das BRD-Rechtssystem ist. Und wie OBJEKTIV der Systemwechsel auch im
Rechtsgebiet und vor allem im gesellschaftlichen Kontext notwendig-dringend ist. Das aktuelle Rechtssystem
hat nur 1 Zweck: Die Erhaltung der Machtverhältnisse für die (jeweilige) herrschende Elite, deren Agieren
damit - und auch konkret nachweislich - ebenfalls aus Gier resultiert: Abbildung der Realität aus Sicht
einer herrschenden Minderheit. Als Gier muss die Gesetzgebung z.B. im SGB II bezeichnet werden:
Der Kauderwelsch von Gesetzestext bildet die Realität so ab, dass der Gesetzgeber seine Norm für andere
Menschen ungestraft vollziehen lassen kann, z.B. die Normierung unterhalb der Armutsgrenze. Der Gesetzgeber
kann sogar verfassungswidrige Gesetze aktivieren, die zwingend Ergebnisse von Gier sind. Der Gesetzgeber
wäre also vom Primat der Gier DIREKT betroffen. Gesetze in Kauderwelsch wären strafbare Abbildungen
und Normen, wenn das Kauderwelsch die Normierung nicht derart transparent darlegt, dass Schaden für
normierte Menschen abgewendet wird - Gerade das SGB II strotzt in seinen Sanktionsregelungen vor Gier.

Wer diesen deutschen Faschismus-Sumpf nicht mehr will, muss sich für den atheistischen Widerstand in der
Gesellschaft entscheiden: Widerstand gegen Eliten und deren Wertesysteme, wobei letztere die objektiv - und
auch nachweislich - religiöse Formen darstellen.

01.03.2017 heise.de

Die Unerlaubte Telefonwerbung und Abzocke steigt wie die Höhe der verhängten Bußgeldern an.
In 2016 gab es bei der Regulierungsbehörde 29.298 schriftliche Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung (2015 waren es
24.455).

01.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das ist der Vorteil, wenn die Telekommunikation auf IP / TCP umgestellt wird: Abzocker können ihre Telefonnummer fälschen.
Und: Im weit entfernten Ausland ist Telefonkriminalität schwer verfolgbar ... Alles bestens ...

01.03.2017 faz.net

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, stellt fest:

Die Erhöhung der Verteilung von Sozialleistungen schafft mehr Bezieher von Sozialleistungen: "Mehr Verteilung schafft
Leistungsempfänger statt Leistungserbringer". Was zugleich nicht geschaffen wird, sind sichere Arbeitsplätze. Und:
Die Mehrverteilung wird von Steuer- und Beitragszahlern finanziert.

Transferleistungen sind für Arbeit sinnlos. Arbeit benötigt vielmehr:

das Bewusstsein, gebraucht zu werden.
politischen Priorität für Bildung.
gute Bezahlung.
gute Infrastruktur.
Leistungsanzeie schaffende Steuerpolitik.
Steuerpolitik, die dem Gemeinwohl verpflichtet.

01.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Weise ist Mitglied der CDU und des Kuratoriums von ProChrist.

09.06.2010

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

01.03.2017 faz.net

Mindestlohn in der EU

22 von 28 Ländern haben den gesetzlichen Mindestlohn (Brutto pro Stunde) z.B.

Luxemburg 11,25 Euro.
BRD 8,84 Euro
Spanien 4,29 Euro
Griechenland 3,35 Euro
Polen umgerechnet 2,65 Euro
Rumänien 1,65 Euro
Bulgarien 1,42 Euro.

01.03.2017 morgenpost.de

Die Angehörigen der auf dem berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 durch einen islamistischen Attentäter exekutierten Opfer
könnten nach dem Reglement der Verkehrsopferhilfe entschädigt werden, da das Attentat als Verkehrsunfall angesehen wird, denn
das Opferentschädigungsgesetz kennt keine Attentate mit einem Kraftfahrzeug. Pro Schadensfall wären maximal 7,5 Millionen
Euro Entschädigung möglich.

06.03.2017 faz.net

Die SPD will im Fall ihres Wahlsieges folgende Änderungen umsetzen:

Die Einzelfallprüfung der Förderung von Arbeitslosen per Weiterbildung wird durch einen Rechtsanspruch ersetzt,
wenn der Arbeitslose Arbeitslosengeld I bezieht, wobei Weiterbildungszeiten auch Arbeitslosenzeiten sind.
Ziel ist es, Arbeitslose vom 58. Lebensjahr bis zu 4 Jahren mit Arbeitslosengeld I zu versorgen (Versicherungsleistung).
Und: Mit Weiterbildung soll der Fachkräftemangel gemindert werden.

Neu-Beantrager von Hartz 4 erhalten einen Vermögensgrundfreibetrag von 300 Euro pro vollendetem Lebensjahr.
Ziel ist es, Vermögen bis zu 70.000 Euro und Altersvorsorge bis zu 50.250 Euro anrechnungsfrei zu stellen (kein
Ausschluss von Verwertung nötig).

06.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die SPD will also das SGB II in Sachen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ändern:

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand 05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden,
die ihre berufliche Eingliederung durch

1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,
besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten
Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach
Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies
für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von
Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen
nicht überschreiten.
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht
Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
beauftragen.

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1
bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
berechtigt zur Auswahl

1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet,
oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs
Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit
den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2
hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen
vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von
der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine
Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und
behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt
werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer
sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in
versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre
vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die
befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer
Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen
die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen
Weiterbildung teilgenommen hat.

(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht
überschreiten."

27.02.2017 faz.net

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den
Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.
Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser
Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der
Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber
5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden
Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber
3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den
Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

07.03.2017 bundesregierung.de

Die BRD-Kanzlerin stellt fest:

Die EU-Staaten haben Verantwortung für die Zukunft der EU als "Friedenswerks".

Europa ist in seiner Entwicklung zu teilen: Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten", damit Europa weiter entwickelbar ist,
in dem Teile Europas voran gehen UND zugleich nationale Entwicklungen in der EU gestärkt werden.

Herausforderungen für Europa sind:

Globalisierung,

wirtschaftliche Dynamik,

Klimaschutz,

Migrationsdruck,

Kampf gegen den Terrorismus,

Unzufriedenheit,

Arbeitslosigkeit,

Sorgen um die Stellung der EU in der Welt,

das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Es gehe um die Bürgerinnen und Bürger: "Das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union sind zwei Seiten ein
und derselben Medaille".

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Dass es um die Bürgerinnen und Bürger, das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union geht, ist
nachweislich gelogen - z.B. Stichwort Vergesellschaftung der Schuldenkrise wie die von Griechenland. Oder: Massenaufkauf
von Wertpapieren durch gedrucktes Geld der EZB und Haftung für diese durch die Völker der Eurostaaten.

Dass die Masseneinwanderung in die EU ein EU-weites Zündeln unter der Bevölkerung verursacht hat, ist bewiesen - Stichwort
Deutschland und dessen gewollt unkontrollierte Masseneinwanderung des Islam in den christjüdischen Gottesstaat BRD.

Dass die Deutschen mal wieder und immer wieder fremde Nationen dominieren, ist ein alter Hut - z.Z. in neuem Gewand:
Stichwort Masseneinwanderung.

07.03.2017 morgenpost.de

Urteil EuGh - Die Limitierung des EU-Visakodex auf 90 Tage für geplante Aufenthalte in der EU begründet nicht die
Notwendigkeit, dass Flüchtlinge, die für mehr als 90 Tage in die EU einwandern wollen, um das geplante Asylverfahren
mit Antrag auf Asyl vollziehen zu können, ein längeres Visum erhalten. In der EU gilt vielmehr das Recht der Nationalstaaten,
denen es überlassen ist, über die Visa-Vergabe in den Auslandsvertretungen des betroffenen EU-Staates zu entscheiden.

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil ist ein Meilenstein, denn nun sind höchstrichterlich die Konditionen der Masseneinwanderung in die EU bewertet worden:

Das jeweilige EU-Land kann legale Einwanderung von Flüchtlingen per Visumvergabe vorab zulassen, oder die illegale
Einwanderung über die Grenzen der EU (z.B. Mittelmeer-Route) vorziehen.

Das jeweilige EU-Land ist berechtigt, seine eigene Einwanderungspolitik so festzulegen, dass der legalen, oder illegalen oder
dem Wegfall von Einwanderung durch Flüchtlinge der Vorzug gegeben wird. Damit spielen EU-weite Regelungen eine
untergeordnete Rolle, wenn die Einwanderung legal erfolgen soll, oder gar zu unterbinden ist.

Die BRD-Regierung hat für Deutschland im EU-weiten Alleingang beschlossen, Masseneinwanderung legal und illegal
in die EU zu vollziehen und verlangt daher, dass andere EU-Staaten mitziehen (Quotierung der Flüchtlinge). Dieses Vorgehen
der BRD-Regierung, die nach ihrer Sicht verfassungskonform handelt und daher eine Befragung des Deutschen Volkes auf
Masseneinwanderung u.a. des islamischen Kulturkreises in die BRD, wo das Christjudentum die dominierende Religion ist,
nicht vollziehen muss (die BRD-Kanzlerschaft hat das Entscheidungsrecht zur Ausrichtung der Politik der BRD-Regierung).

Die Aussetzung der legalen Einwanderung per Visum erlaubt es, dass die Massentötungen im Zuge der Massenflucht über das
Mittelmeer nachhaltig vollzogen wird und somit nachhaltig die Geschäftsgrundlage für Schlepper bleibt.

Dass das EU-Recht eine Masseneinwanderung per Visum nicht vorsieht, macht die EU zu einer faschistischen Zone,
wobei die BRD die EU dominiert. Damit gilt zwingend: Die Masseneinwanderung in die BRD basiert nicht auf EU-
Handlungsfähigkeit, infiltriert aber die gesamte EU. Da EU-Staaten nationalrechtlich allein handeln dürfen, ist die
Spaltung der EU systemisch implementiert: Der Ostblock in der EU wehrt sich erfolgreich gegen die faschistische
Politik der BRD und schottet sich ab. Letztendlich wird der EU-Austritt des Ostblockes relevanter.

Die Politik der BRD-Kanzlerschaft muss also andere Interessen haben. Das beweist sich auch ganz klar in der
Spaltung der EU in Teile mit verschiedenen Entwicklungsbedingungen (der Mehrfach-Geschwindigkeiten).

Diese perverse Politik ist deutsch. Und deutsch wird die EU, wenn die Nationalstaaten den Briten nicht folgen
und in der EU bleiben.

Die EU zündelt schritt für schritt: Systemisch.

Wenn die US-Regierung der BRD den Wirtschaftskrieg per Handelsüberschuss der BRD z.B. in die USA
vorwirft, dann zeigt das die nachhaltige Unfähigkeit der USA, den eigenen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu halten.
Die USA sind also neben China auch von der BRD abhängig - und die USA haben damit das EU-Problem
direkt am Hals - mit oder ohne TTIP. Nur: Trump kann das seinem Volk nicht plausibel machen. Kein US-Präsident
wird das können. Also wird getäuscht - so wie in der BRD das deutsche Volk verwertet wird.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was passiert. Trump ist offensichtlich genauso schlau wie
Obama. Da helfen auch keine Importsteuern auf deutsche Exporte.

Es geht voran ! Der kalte Krieg in bester Flamme.

07.03.2017 berliner-zeitung.de

BGH-Urteil - Der Verkäufer auf ebay darf die AGB von Ebay wie folgt umgehen:

Der Verkäufer auf Ebay ist berechtigt, einen Verkaufspreis als Platzhalter in den Bedienbereichen von Ebay
(SOFORT-Kaufen) anzugeben, da der dort genannte Preis nicht rechtsverbindlich ist, wenn der Verkäufer
den tatsächlichen Verkaufspreis in den Erklärungen zur Ware, also außerhalb der Bedienbereiche
von Ebay (SOFORT-Kaufen), hinterlegt. Der Kaufvertrag kommt also erst zu Stande, wenn der
Käufer diese Erklärungen gelesen hat und die Abweichung von den AGB von ebay verstanden
und akzeptiert hat, um dann der Zahlungspflicht nachzukommen (Zug um Zug): SOFORT-Kaufen
ist die Erklärung der Kenntnis von der Abweichung der AGB von ebay. Es gilt: Rückt der Verkäufer
erkennbar von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay ab, ist "das individuell Vereinbarte
maßgeblich", das dem Käufer klar zugänglich sein muss (z.B. Fettdruck, der tatsächliche Preis, Hinweis
auf Notwendigkeit des Lesens der Artikelbeschreibung).

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ebay als Onlineauftritt vermittelt nur Geschäfte, da ebay selbst keine Waren verkauft. Ebay liefert aber zu vermittelten
Geschäften regelmäßig eine ebay-Garantie. Da wegen Urteil nun die von den ebay-AGB abweichende Artikelbeschreibung
des Verkäufers Vertragsbestandteil ist, muss Ebay in seinen AGB eben diese Abweichungsmöglichkeit benennen UND
im Fall der ebay-Garantie auch die Abweichung mit einbeziehen. Ebay kann sich also nicht auf die Onlineauftritt-Elemente
wie SOFORT-BUTTON mit Preisangabe allein beziehen. Und: Der Käufer muss vom Verkäufer einen Kaufvertrag
erhalten, der die Abweichung von den Ebay-AGB begründet. Fehlt dieser Nachweis, greifen NUR die AGB von Ebay,
was dann aber die ebay-Garantie berührt, wenn der Verkäufer behauptet, den Kaufvertrag mit belegter Abweichung von
den ebay-AGB an den Käufer zugestellt zu haben. Die Artikelbeschreibung ist also von ebay sinnvoller Weise immer
in die Kaufdaten vollständig zu übernehmen (maschinell in der Online-Börse). Oder Ebay erklärt seinen Haftungsausschluss.

Dass die Richter den Preis-SOFORT-Button für als unwirksam setzbar erklärt haben, ist für ebay eine herbe Niederlage,
denn damit werden Schnellverkäufer nicht mehr möglich. Am Besten: Abhaken lassen, dass der Käufer die Artikelbeschreibung
vollständig gelesen und verstanden hat (neben dem Abhaken der AGB-Kenntnisse und Widerrufsbelehrungen). Ebay
kann sich natürlich diesen Mehraufwand bezahlen lassen.

Besser, man geht zu Amazon.

11.03.2017 morgenpost.de

Ältere Langzeitarbeitslose über 58 Jahre werden aus der Arbeitslosenstatistik entfernt, wenn den Betroffenen 1 Jahr lang
keine Jobofferten angeboten werden (in 2016 waren das 162.600 Arbeitslose).
16% der Arbeitslosen laut Statistik sind über 55 Jahre alt. Ohne o.g. Bereinigung sind es 25%.

Seit 2012 ist die Zahl der älteren Arbeitslosen kontinuierlich um 27 Prozent (absolut: 34.200) gestiegen.

14.03.2017 faz.net

Der Ex-Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Alt (SPD), stellt fest

Die Grundsicherung Hartz 4 muss radikal neuorganisiert werden, damit die Jobcenter sich auf das Vermitteln in Ausbildung und Arbeit
konzentrieren können.

Der Leistungskatalog muss vereinfacht werden, damit die Jobcenter effektive arbeiten können, denn das Leistungsrecht wird
immer komplizierter (50% der 60.000 Jobcenter-Mitarbeiter sind mit "Leistungsbearbeitung" befasst.).

Beratung und Förderung von Aufstockern, die wegen geringer Löhne staatliche Zuschüsse erhalten, sollen die Arbeitsagenturen
leisten.

Berufsberatung arbeitsloser Jugendliche sollen die Arbeitsagenturen durchweg leisten.

Obdachlose gehörten in die kommunale Sozialhilfe.

"Relevante Teile der SPD und der Gewerkschaften haben sich bis heute nicht mit der herablassend als Hartz-IV-System bezeichneten
Existenzsicherung versöhnt".

14.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Alt als Mitglied der Partei, die Agenda 2010 maßgeblich implementiert hat, sieht Teile in eben dieser Partei, die Agenda 2010
in Klinsch implementiert hat. - Das nennt man "Opportunismus".

Das Leistungsrecht und der Leistungskatalog sind nicht identisch. Der Katalog als Norm wird mit dem Recht als Mittel
implementiert. Leistungsveränderungen würden also das Recht angeblich vereinfachen - die Auffassung eines
Opportunisten.

14.03.2017 sueddeutsche.de

Urteil EuGH - Ist ein einem Unternehmen die Offerierung von weltanschauliche Zeichen generell verboten (guter Grund), so ist
vom Verbot auch das Tragen des Kopftuches betroffen.

17.03.2017 morgenpost.de

BGH-Urteil - Der Anspruch auf Beseitigung von durch Handwerker erbrachtem Mangel erlischt, wenn die
im Rahmen eines legalen Vertrages erbrachte Handwerkerleistung durch nachträgliche Absenkung des
im Vertrag benannten Zahlbetrages in Schwarzarbeit umgewandelt wurde. (Az. VII ZR 197/16)

21.03.2017 sueddeutsche.de

In der BRD geborene Menschen, die eine andere Staatszugehörigkeit haben, könne, wenn diese Menschen als Gefährder
eingestuft werden, wegen dieser Einstufung der BRD verwiesen werden: Dieses Prinzip wurde nun erstmalig vollzogen.
Gemäß Aufenthaltsgesetz wurden ein in der BRD geborener Nigerianer und ein in der BRD geborener Algerier abgeschoben.
Grund: Planung eines Terroranschlages.

22.03.2017 faz.net

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellt gegenüber den Europäern fest:

Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe. "Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit
kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können". "Wenn sie diesen gefährlichen Weg
weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden."

"Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren."

22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, der in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft genießt.

22.03.2017 bundespraesident.de

Vereidigung des Bundespräsidenten Steinmeier und seine Antrittsrede - u.a.

zum Vorgänger Bundespräsident a.D. Gauck:

"Sie haben die Einheit des Staates verkörpert und befördert, einschließlich dessen, wofür unser Gemeinwesen steht und weltweit
geachtet wird: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte."

"Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen - diese Aufgabe bleibt!"

"Die Geschichte der Märzrevolution, an die erinnert wurde - und erst recht die der Weimarer Republik -, zeigen doch, dass die
Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Dass sie - einmal errungen - auch wieder verloren
gehen kann, wenn wir uns nicht um sie kümmern."

"Die liberale Demokratie steht unter Beschuss", so hat es Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede ausgedrückt. Ja, sie steht unter
lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus. Vom Machthunger der Autokraten, die - rund um die Welt - einer freien
Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben."

"Wir leben in Zeiten des Übergangs. Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht
"alternativlos". Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen, und sie ist überwältigend ungewiss!"

"Es ist nicht alles gut in unserem Land, aber vieles ist uns miteinander geglückt! Und deshalb haben wir allen Grund zu sagen: Lasst
uns bewahren, was gelungen ist!"

"Demokratie ist die einzige Staatsform, die Fehler erlaubt, weil die Korrekturfähigkeit miteingebaut ist. Die Stärke von Demokratien
liegt nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung!"

"Demokratie ist eine anstrengende Staatsform - und sie ist zugleich ein Wagnis: Wir trauen einander zu, uns selbst zu regieren!
Herrschaft aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk - so hat es uns ein großer amerikanischer Präsident gelehrt - ein
Republikaner übrigens."

"Vergessen wir nicht: Nirgendwo wurde die Idee der Volksherrschaft so verheerend missbraucht wie bei uns - in eins gesetzt mit
Partei, Rasse oder Gesinnung."

"Demokratie aber kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt."

"Die Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden. Denn nur wer
selber Mut hat, kann andere ermutigen, und Mut erwarten. Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie über die Sorgen der Menschen,
über politische Fehlentwicklungen und offene Fragen nicht ebenso offen redet. Wir leben in hoch politischen Zeiten! Das verlangt den
Mut, zu sagen, was ist - und: was zu tun ist!"

"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben."

"Wer also, wenn nicht wir, ist gefragt, mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird! Das ist der
Mut, den wir brauchen! Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut - davon hatten wir in Deutschland genug.
Sondern den lebenszugewandten Mut von Demokraten!"

22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die liberale Demokratie steht unter Beschuss der herrschenden Elite in der BRD : Elite, die dem Deutschen Volk systematisch
Schaden zufügt und nicht nur die Luft nimmt. Und das systemimmanent und nicht übergangsweise: Offener Faschismus.
Dieser Kontext der permanenten Änderungen macht Bewahren zur Illusion, wenn der Elite nicht das Handwerk gelegt wird:
Das muss dem Deutschen Volk erst einmal gelingen, um sich dann eine Chance zu geben.

Die liberale Demokratie als systemisch korrekturfähige Demokratie - eine dreiste Lüge: Die Folgen der Masseneinwanderung
in die BRD sind unumkehrbar. Während die Elite Massen ins Land holt, wird die Verwertung des Volkes angepasst. Das
Volk wurde nicht gefragt, kann also nicht korrigieren, solange die Elite an der Macht ist. Die Stärke des Deutschen Volkes
liegt in dessen Führernatur und erheblich weniger in der Fähigkeit zur Analyse und Synthese, also auch zur Selbstkritik und
zur Selbstverbesserung. Es wird also nicht gegenseitig regiert. Es wird diktiert. Und: Deutschland ist ein Gottesstaat.

Der Missbrauch der Idee der Volksherrschaft gab es - sollte man minimal historisch bewandert sein - mitnichten besonders
in Deutschland. Zu nennen ist Russland, dessen Elend über Stalin bis Putin in Tradition gehalten wird. Partei, Rasse, Gesinnung
in den Daseinsformen z.B. der Antisemitismus Stalins und des militärische Agierens von Putin. Dass die Deutschen erfolgreich
Waffen in Kriegsgebiete liefern, steht in guter Tradition mit "Hart, wie Kruppstahl", der die Schädel der Gegner zerschmetterte,
die Deutschland in guter Tradition beliefert hatte und hat (Waffen an die Türkei zum Einsatz gegen Kurden ...).

Die liberale Demokratie kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt - eine weitere dreiste Lüge: Der regierende Christjüdische
Sozialismus, dem Steinmeier angehört, lässt masseneinwandern und verändert die Vielfalt des Deutschen Volkes durch
unkontrollierte und unberechenbare Komponenten anderer Kulturen - bis hin zu denen des islamischen Mordes an Ungläubigen.
Die herrschende Elite kennt das Deutsche Volk als das der Verwertbarkeit. Dazu gehört nicht Mut, sondern z.B. der Gottesstaat.
Und vor allem Hass - so wie Pack-Gabriel Teile des Deutschen Volkes einstuft - sowie elitärem Denken der Selektion und Macht
auch als Ergebnis der Verwertung der Ergebnisse fremder Arbeit, z.B. die des Volkes.

"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben." - wie
oben bewiesen, eine Lüge, die die Respektlosigkeit der Elite gegenüber dem Deutschen Volk, dass die masseneingewanderten
Kulturen integrieren muss (wer rein lässt, muss dafür auch herhalten), kennzeichnet.

Steinmeier ist wie Gauck ein böser Finger und ein Opportunist in Reinkultur. Alles 1 Wichse. In Amt und Ehren.

Die Deutschen sind zu dämlich, das zu ändern und zerfleddern sich in assimiliertem AfD-Opportunismus oder in
kommunistischer Verblödung - beides Ergebnisse der Gier nach Macht UND der Dummheit der Deutschen als
Führervolk.

22.03.2017 morgenpost.de

Urteil Landgericht Offenburg - Die Klage eines Käufers eines von der Abgas-Manipulation betroffenen VW-Fahrzeuges führt zum
Ersatz des Fahrzeuges durch einen sachmangelfreies Fahrzeug (Ersatz muss der VW-Handler leisten), weil:

der Käufer erwarten kann, das das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und somit an der Betriebserlaubnis
des zu kaufenden Fahrzeuges kein Zweifel besteht.

die Kenntnislage zu den mit der Täuschung verbundenen unternehmerischen VW-Risiken von Strafzahlungen, Schadensersatzklagen
und dem massiv-geschäftsschädigenden Imageverlust für VW den VW-Kunden zum Schluss geführt hat, dass es für die Abgas-
Manipulation "wichtige technische Gründe gab und eine andere Lösung technisch gar nicht oder nur mit hohen Kosten möglich sein
würde": Für den Käufer nicht absehbar, ob und wann für sein Fahrzeug eine Lösung gefunden werden würde.

zur Klage zu einem Zeitpunkt geurteilt wurde, als das von VW angekündigte Software-Update nicht vom Kraftfahrtbundesamt
freigegeben war.

28.03.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung (ALG I) 400 Millionen Euro
für ein Sofortprogramm für das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet: Sprachkurse für Flüchtlinge
für einen Zeitraum von 3 Monaten, in denen 220.000 Flüchtlinge in Kursen betreut wurden, die weder ein festgelegtes Lernziel
für die Teilnehmer noch eine Anwesenheitskontrolle hatten und auch von Ausbildern ohne Zertifizierung durchgeführt wurden.
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit wurden die Gelder dafür verwendet, lediglich erste Kenntnisse der deutschen Sprache
zu vermitteln.

28.03.2017 faz.net

In der EU ist ein Verbot des Verkaufes von Fahrzeugen, die in Tests weniger Stickstoffoxide als in der Realität ausstoßen,
nicht zulässig, da laut EU-Recht Verordnung (EG) Nr. 715/2007 als Recht zu Typgenehmigungen ein Verkaufsverbot nicht
vorgesehen ist. Zudem stehen bereits erteilte Typgenehmigungen nicht im Zusammenhang mit o.g. Tests.

29.03.2017 derstandard.at

Großbritannien ist ab dem 30.03.2019 kein Mitglied der EU mehr. Der Austrittsantrag der Briten traf heute beim
Ratspräsident Donald Tusk ein.

29.03.2017 faz.net

Gewerbsmäßger Betrug durch VW

Die münchner Staatsanwaltschaft hat diejenige Anwaltkanzlei durchsuchen lassen, die die VW-internen Ermittlungen
führt - VW sieht in der Durchsuchung einen Rechtsbruch der der Strafprozessordnung.

29.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Staatsanwaltschaften arbeiten im abhängigen Verhältnis und sind Weisungsempfänger.

Beweismittel, deren Legalität nicht erfolgreich anerkannt wird, dürften sinnlos sein.

Damit gilt: Die Durchsuchung beschafft der Staatsanwaltschaft Informationen - egal wie.

31.03.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist die Anzahl der erkannten Mitglieder der islamischen Salafistenbewegung
in der BRD auf 10.000 Personen gestiegen (in 2011 wurden 3.800 Personen erkannt).

31.03.2017 dradio.de

Der so eben gestellte schottische Antrag auf eine Volksbefragung zum Zweck des Austrittes Schottlands aus dem britischen Imperium
ist hinfallig, da die britische Regierung, die zustimmen muss, den Austritt ablehnt.

31.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Austritt der Briten aus der EU wurde mit einer Mehrheit von 52% der die Abstimmung benutzenden Briten beschlossen.
Die Schotten stimmten mehrheitlich gegen den Brexit. Da der Brexit von Wählerschaften aus ganzen Teilen des britischen Imperiums
geprägt ist, werden die den Brexit ablehnenden Zonen früher oder später das Imperium platzen lassen, wenn die EU es nicht
schafft, diese ablehnenden Zonen der Briten per Freiabkommen mit allen Briten zu integrieren. - Und das wird nicht passieren.
Grund: Die EU ist von den Deutschen dominiert und das christjüdisch regierte Deutschland hat den Austritt der Briten
massiv forciert: Masseneinwanderung in die EU spaltet die Briten, deren Zonal-Interessen historisch traditionell und im
Außenverhältnis zur EU wesentlich sind, so dass der Verlust der Briten für die EU alles andere als rentabel ist - Dank
den Deutschen.

Es gibt nur 1 Lösung: Die EU muss sich in eine Union von Nationalstaaten wandeln, deren Außenverhältnis als Union
implementiert ist, wo genau und NUR dort der Euro zum Zuge kommt. Die Nationalwährungen sind im Innenverhältnis
zu erhalten und im Zuge der wirtschaftlichen Annäherung verlustfreier konvertierbar zu halten. Der Euro als Ergebnis
einer EU, die systemisch eine deutsche Führung ausschließen muss. China als Devisenquelle wird also die Euro-Reserven
gemäß Invest in einzelne EU-Länder konvertierbar machen müssen, wobei in schwächeren Zonen der Euro zwar
stärker ist, aber NUR als Binnenwährung des Landes investiert werden kann. - Das starke britische Pfund wird so
eine Chance bekommen, in Europa zu investieren - und zwar kräftiger als mit dem Euro als Einheitswährung der EU.

Real wird aber folgendes passieren:

Die Briten werden mit Unruhen die Schotten los und die Schotten werden als Volksstamm nicht überleben, ohne dem
Euro beizutreten: Das wird sich rächen.

Der Euro wird als Währung die wirtschaftlichen Spannungen in der EU optimieren, damit diese besser verwertbar sind.
Exakt das hat die deutsche Führung vor: Die EU der 2 Geschwindigkeiten. Und die Franzosen werden aus Gier nach
dem Euro ihre Souveränität und den exzellenten Nationalstolz verlernen - Vasallengebiete der Deutschen in der EU.

Der Ostblock der EU wird nur dann in der EU bleiben, wenn Binnenwährungen wieder eingeführt werden, oder
der Ostblock aufgekauft und dann verwertet wird - eine Entwicklung analog zu Griechenland, das in der Masseneinwanderung
in die EU von den Deutschen exorbitant und schamlos verwertet wird.

Die Deutschen und ihre Vasallen sind Parasiten und spalten die EU systemisch und damit unumkehrbar. Der Euro
ist eine Katastrophe.

Was der US-Präsident Trump, der übrigens der christjüdischen Elite der USA angehört, für Probleme bekommen wird,
davon ahnt Trump nichts, wenn man Trumps Politik betrachtet. Unruhen in den USA werden kommen und in Europa
durchschlagen. Der Dollar wird sinken, der Euro wird also steigen und die Kommunisten in China jubeln über die
von China unumkehrbar abhängigen Gebiete der USA und der EU ... katastrophale Aussichten.

05.04.2017 dradio.de

Die BRD-Armee hat ab sofort eine neue Waffengattung: "CIR" - Cyber- und Informationsraum.
Ziel des CIR ist die Abwehr und Ausführung von Cyberangriffen. Die Bundeswehr hat damit
eine "Meilenstein deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik" absolviert, so BRD-
Verteidigungsministerin von der Leyen. Bis 01.07.2017 gehören der Waffengattung ca. 13.500
Soldaten an.

05.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Mit Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht vor Jahren hat die BRD-Armee nur noch eine
Legitimation der regierenden Eliten. Daher ist es zwingend, dass die BRD-Armee nun Teil der
Überwachung ist, denn die unterliegt schon immer u.a. dem Kanzleramt, also der herrschenden Elite.
Die Bundeswehr ist eine Berufsarmee der Freiwilligen.

07.04.2017 faz.net

Die Bundesführung der AFD ist bezüglich der Ausrichtung der AfD divergent:
Eine der Vorsitzenden der AfD, Petry, will die AfD koalitionsfähig ausrichten.
Ein Stellvertrater der Vorsitzenden, Gauland, will die AfD fundamental-oppositionell ausrichten.
Ein weiterer Vorsitzender der AfD, Meuthen, zweifelt den Vorsitz von Petry an.

07.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die AfD kann sehr wohl koalitionsfähig UND oppositionell sein. Das nennt man Opportunismus. Paradebeispiel ist
der die BRD regierende christjüdische Sozialismus. Die AfD wird nur überleben, wenn sie sich assimilieren lässt.
Zu dem die AfD auch eine Ansammlung von christjüdischen Parteimitgliedern ist ... alles perfekt, eben
fundamental-oppositionell :-)))

Was man mit der AfD nicht machen kann, ist der atheistische Systemwechsel.

08.04.2017 bundesregierung.de

Finanzkrise Griechenland

Die Euro-Gruppe gibt Mittel des 3. Hilfspaketes frei, da Griechenland in 2019 und 2020 Sparmaßnahmen in Höhe von
2% des BIP vollzieht. Die Mittel der Eurogruppe decken Schuldenrückzahlungen der Griechen. Einsparungen
den Bereichen Rente und Steuerfreibetrag der Griechen ermöglichen weiterhin die Rückzahlung von alten Schulden
durch neue Schulden. Das Hilfspaket wird beendet, wenn der IWF sich nicht an dem Hilfspaket beteiligt, da dann die
BRD aus dem Hilfspaket aussteigt, weil dem BRD-Bundestag die Grundlage zur Zustimmung zum Hilfspaket
fehlt.

08.04.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sehen die EU-Finanzminister eine finanzielle Ausrichtung der nach Afrika.
Dort ist es eine Riesenaufgabe, mittels Investitionen der EU die Wirtschaft in Afrika so aufzubauen, dass die Fluchtbewegung
in die EU zurückgeht. Das Invest soll langfristig erfolgen.

08.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Diejenigen EU-Länder, die bisher eine Quotierung der Masseneinwanderung in die EU ablehnen, werden nun über
Finanzen an der Masseneinwanderung beteiligt: Deutschland wird wie üblich Massen aufnehmen, während
z.B. ungarische EU-Gelder in das Auslandsinvest fließen. - Erzähle doch keiner, dass es nur Privat-Invest sein
wird, das Afrika saniert, wo es massenweise islamische Volksstämme und Islamrecht gibt, wo es also
systemisch ein unbeherrschbares Terrorismus-Problem gibt ... das lockt Privat-Invest an, wenn die EU bürgt.

Wer dieses Fass ohne Boden von Bord schmeißen will, muss die EU verlassen. Und das ist kein Wunschkonzert
sondern eine objektive Tatsache: Man kommt nicht drum herum, sich entscheiden zu müssen. Da helfen
kein Gottesstaat, kein Beten, kein Ehrenamt, kein christjüdischer Sozialismus, keine Linken und keine AfD.
Auch nicht der Spruch: "Wer zu spät kommt, den straft das Leben", denn die Strafe ist das islamisierte
Europa nach dem Vorbild der kommunistischen Infiltration Chinas, wo Konkurrenzfähigkeit an die
Armut in dem Riesenland systemisch gekoppelt ist, eben Kommunismus, sprich menschliche Gier auf
Basis des Gottesstaates in Form der kommunistischen Verwertungsideologie.
Nur den Deutschen wird das alles am Arsch vorbeigehen, denn das Führervolk wird natürlich diejenigen
wählen und ehren, die die Masseneinwanderung zum Zweck der Verwertung von Volksressourcen in der
EU ermöglicht haben. Und wie das deutsche Führervolk stolz darauf ist, auf das Ehrenamt, auf die Verwertung
der kommunalen Ressourcen im "Sozialstaat"-Kontext.

Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, ob ein Überleben möglich ist UND dann konsequent
agieren.

Raus aus der EU !

11.04.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt sich Ungarn von der Aufnahme von Flüchtlingen, die aus der BRD
nach Ungarn rückgeführt werden sollen, frei, in dem Ungarn die Unterbringung der Flüchtlinge nicht nach EU-Standards
vollzieht.

12.04.2017 faz.net

Die BRD-Regierung hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht freigegeben.

Dazu stellt die BRD-Arbeitsministerin Nahles fest:

Es ist ein Pakt für anständige Löhne notwendig - vor allem im Dienstleistungsbereich habe es seit 1995 Lohnstagnation,
ja zum Teil gar ein Minus gegeben. Der Mindestlohn habe eine Stabilisierung bei den Löhnen geleistet.

Der Bericht ist ein wichtiger Faktencheck zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland. Der Bericht verschweigt nichts
und kürzt nichts.

Der Bericht offeriert u.a., dass in 2015 die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger als Mitte der 90er Jahre verdient haben.

12.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Am die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus hat die SPD als Miterfinder des Niedriglohnsektors per Hartz 4 massiven
Anteil - Faktencheck und Realität. Nahles ist pure Opportunistin von hoher Qualität, die nicht an die des SPD-Steinmeier (BRD-
Bundespräsident) und die des SPD-Schulz (kommt vom EU-Parlament) heranreicht - außer in der Verlogenheit als Elite.

15.04.2017 TV-Today Heft 8

Das Unternehmen Netflix arbeitet mit dem ZDF an der Verwertung von Filmen zusammen: Das ZDF
wird vom Unternehmen Netflix Co-finanziert, damit das ZDF besser ausgestattete Filme produziert.
Netflix ist damit in der Lage, Käuferschaft nicht erst nach Produktion der Filme suchen zu müssen.

15.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

ARD und ZDF sind die in der BRD per Zwangsabgabe der Haushalte finanzierte Staatsmedien.
Zwangsabgaben werden kommerziell verwertet, wobei es egal ist, ob der mit der Zwangsabgabe
belastete Haushalt (privater oder Unternehmen) die Staatsmedien nutzen kann: Die Zwangsabgabe
hat damit den Charakter einer Steuer und nicht den Charakter einer Gebühr. Nur so lassen sich
Staatsmedien finanzieren, deren Produkte sich nicht an den Interessen der die Zwangsabgabe
Leistenden richten müssen, sondern so ausgelegt sind, dass Einnahmen verwertet werden können,
um den an diesem künstlichen Markt von Media Beteiligten Renditen zu verschaffen.
Das ist offener Faschismus.

19.04.2017 sueddetusche.de

Die Türkei wird auf das Präsidialsystem umgestellt: 51,4% der Wähler stimmten für die Umstellung.

Die von den beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - sowie die nicht im Parlament
vertretene Vaterlandspartei beantragte Annullierung der Wahl wurde von der Wahlkommission abgelehnt.

19.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Was die sueddeutsche.de vergessen hat, im Artikel anzugeben: Die Wahlen erfolgten mit Material, das nicht-amtlicher
Herkunft war UND das von der Wahlkommission zugelassen wurde. Damit ist Wahlbetrug systemisch implementiert worden.
Die in der BRD wahlberechtigten Türken haben zu ca. 66% für die Umstellung auf das Präsidialsystem gestimmt.

Was die sueddeutsche.de außerdem nicht mal im Ansatz angeht:

Die Türken in der BRD, die in der Türkei wählen dürfen, haben türkische Staatsangehörigkeit und wählen eine Staatsform,
die 100% divergent zu der Staatsform der BRD ist, die zwar steinzeitlich veraltet ist, weil keine Präsidentschaft ähnlich wie
in den USA vorsieht (der BRD-Bundespräsident ist mehr unnötiger Luxus und Ausrede), aber wie die Türkei die Form
des Gottesstaat ist.

Was also hält Türken mit Türkenpass in der BRD ? Wieso wandern diese Türken nicht unverzüglich in das gewählte Land ab ?

Der Gründe gibt es 2: Die Türken mit türkischen Pass sind nichts anderes als die 5. Kolonne zum Zweck der
Islamisierung der BRD. Die Türkei wird als präsidialer Gottesstaat dem eines Kalifats entsprechen und somit systemisch
divergent zur BRD sein. Der 2. Grund ist die Unfähigkeit des die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus sich
von Nicht-Deutschen aller Abstammungen zu trennen, wenn diese Nicht-Deutschen nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft
nicht erziele wollen. Dazu gehört es natürlich, dass in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen ist. - Dieser
objektiv notwendigen Systemwechsel ist mit Christjuden und deren Opportunisten nicht vollziehbar: Der Gottesstaat
muss nämlich zugleich abgeschafft werden und das Deutsche Volk muss sich in eine Volk ohne Führernatur emanzipieren.
Bedingungen des atheistischen Widerstandes für einen nachhaltigen Systemwechsel.

19.04.2016 handelsblatt.com

Das seit dem 01.04.2017 geltende Gesetz zur Zeitarbeit greift: In der Metall- und Elektroindustrie werden Zeitarbeiter
statt maximal 18 Monate nun bis zu 48 Monate einsetzbar, wenn die Arbeitnehmervertreter dem zustimmen. Die
IG Metall und Arbeitgeber stimmen jedenfalls zu. "Zeitarbeit hilft unseren Unternehmen, flexibel auf Auftragsspitzen
reagieren zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt.

19.04.2017 handelsblatt.com

Die unerlaubte Telefonwerbung ist in der BRD seit 2009 vom Gesetzgeber nicht ausreichend reguliert:

Beträge, die aus telefonischer Werbung resultieren, bedürfen keiner Schriftform.

In 2016 trafen bei der zuständigen Regulierungsbehörde fast 30.000 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung ein
(5000 mehr als 2015).

19.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wurde telefonische Werbung praktisch gar nicht geregelt: Die Werbenden dürfen ohne Offenlegung der
Telefon nummer agieren, so dass der Umworbene sich dann nicht gegen unverlange Werbung wehren kann.
Im Gegensatz zur Überwachung durch den Staat, denn für DEN werden Daten auf Vorrat gespeichert.

Das nennt man auch Gier und offener Faschismus.

20.04.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

wird wegen schnellerem Übergang der anerkannten Asylanten in die Grundsicherung SGB II weniger Geld für die
Finanzierung von Arbeitsgelegenheiten außerhalb des SGB II notwendig: Anstelle 300 Millionen Euro sind es nun 60 Millionen
Euro.

werden in 5 Jahren 50% der anerkannten und arbeitsfähigen Asylanten in Arbeit sein.

sind aktuell 10% der Asylanten mit Arbeitserlaubnis in Arbeit: Großteilig in entgeltlosen Praktika und geringfügiger
Entgelttätigkeit.

27.04.2017 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich ein aktiv dienender Soldat der BRD-Bundeswehr als Flüchtling
deklariert und sich im hessischen Gießen in der Erstaufnahmeeinrichtung als Kriegsflüchtling gemeldet, wobei er im
Januar 2016 einen Asylantrag gestellt hat. In der Flüchtlingsunterkunft lebte er nur sporadisch. Der Bundeswehrsoldat
kann weder Arabisch sprechen noch hat er einen Migrationshintergrund. Am 3.2.2017 wurde der Soldat in Wien
erwischt, wie der Soldat in einer Toilette des Wiener Flughafens eine in einer Schacht versteckte und geladene Waffe
des Kaliber 7,65 mm an sich nehmen wollte. Die im Rahmen der Ermittlungen in Österreich genommen Fingerabdrücke
des Soldaten wurden als identisch mit denen eines in der BRD gemeldeten Flüchtlings erkannt. In der BRD wurde
der Soldat dann überwacht. Der Soldat ist eindeutig rechtsextrem und fremdenfeindlich gesinnt.

30.04.2017 sueddeutsche.de

Der BRD-Innenminister de Maizière (CDU) will eine deutsche Leitkultur implementieren, die u.a. thematisiert:
In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen.
Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel
und der kulturelle Reichtum in der BRD sind Bestandteile.
Die BRD ist religionsfreundlich, christlich geprägt und weltanschaulich neutral.
Konsensorientierte Kompromisse sind konstitutiv für die Demokratie.
Der aufgeklärte Patriotismus ermöglicht es, sein Land ohne Hass für andere Länder zu lieben.
Das kollektive Gedächtnis der Gemeinschaft betrifft Orte, Ereignisse und Traditionen.
Die BRD ist westlich und in Europa gebunden.

30.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Muslim erkennt die christliche Prägung seines Kontextes an und verhält sich genauso weltanschaulich neutral wie das
die BRD regierende und damit das kollektive Gedächtnis prägende Christjudentum: Seit vielen Jahrzehnten regieren also die
Neutralen in der BRD bzw. in Teilen Deutschlands :-))))) ... Der Muslim passt da genau rein so wie die Faust aufs Auge.

04.05.2017 faz.net

Im Zuge der seit 2006 andauernden Aufkäufe von Steuerdaten aus der Schweiz durch das BRD-Bundesland NRW hat der
Schweizer Geheimdienst einen Maulwurf installiert, um Personen (deutsche Steuerfahnder), die am aus schweizer Sicht illegalen
Aufkauf der schweizer Steuerdaten zu identifizieren und unter anderem wegen nachrichtlicher Wirtschaftsspionage und wegen
Verletzung des Bankgeheimnisses vor Gericht zu stellen. Der Maulwurf wurde in der BRD enttarnt und verhaftet.

04.05.2017 vom Autor dieser Doumentsation

Das BRD-Bundesland NRW kauft Steuerdaten als Diebesgut auf.

07.05.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Arbeitgeber-Präsident (BDA) fest:

Der große Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 ist eine Chance und eine Bereicherung.

Ausbildung und Erlernen der Deutschen Sprache kosten Zeit, die den Flüchtlinge gegeben werden muss.

80.000 Flüchtlinge seien mittlerweile in Praktika, in Ausbildung oder in Arbeit gebracht.

08.05.2017 dradio.de

In der BRD wollen die Unternehmen Allianz, Springer, Daimler, Deutsche Bank und Here einen einheitlichen Zugang zu Online-
Diensten schaffen, wenn dass die Wettbewerbsbehörde erlaubt. Der Zugang soll höchsten Standards bei der Datensicherheit
und Datenschutz unterliegen.

08.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Deutsche Michel kann es nicht lassen: Immerfort Großmaul sein.

Die BRD wird in 2020 der Weltführer von verkauften E-Autos am Markt sein - eine kranke Idee der BRD-Kanzlerin.
Die BRD wird den Umweltschutz im Bereich CO2-Ausstoß bezüglich einhalten - eine kranke Idee der BRD-Regierung.
Die BRD wird sich online als Konkurrent von US-Dominanz wie per Google etablieren - eine kranke Idee deutscher
Wertunternehmen.

Was ist und was sein wird: Die BRD als Hochburg der Online-Überwachung für weltweite "befreundete" Interessenten.
Spruch: Illegale Überwachung optimieren. Google kann niemand einholen. Die Deutschen überwachen ist optimierter
wenn das Führervolk des Deutschen Michels brav dessen Offerten verinnerlicht - Üb immer Treu und Redlichkeit.

08.05.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind in Januar bis April 2017 ca. 61.000 Flüchtlinge in die BRD eingewandert, u.a. aus Syrien, Irak und Iran.

sind in der BRD 232.000 Asylanträge unbearbeitet.

08.05.2017 bmub.bund.de

In der BRD wurde das Vermögen der atomaren Zwischenlager nun vollständig aus der Hand der Atomkonzerne übernommen.
Die BRD verantwortet damit vollständig die Zwischenlagerung auch von hoch-radioaktiven Abfällen. Die Gesellschaft für
Zwischenlagerung (BGZ) wird zu 100% verstaatlicht. 100% verstaatlicht wurde auch die Finanzierung der Zwischenlagerung.

Die Betreiber der Atomkraftwerke sind für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und die
fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig.

08.05.2017 faz.net

In der BRD werden im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die gesellschaftlichen Umlagesysteme
Gesundheit und Rente zunehmend per Negativzinsen verwertbar:

Die Einstellung von Vermögen der Gesundheitsversorgung, also Vermögen der gesetzlichen (Ersatz-) Krankenkassen und
des Gesundheitsfonds verschaffen Geldinstituten eine Rendite aus Zinsen, die wegen Einstellung von Vermögen fällig werden.

Der Gesundheitsfonds erbrachte in Januar bis April 2017 einen Zinseinnahme von 5,2 Millionen Euro (Umlagerung von
Beitragsgeldern der Gesundheitsversorgung in Zinstilgung), wobei es im gesamten Jahr 2016 nur 1,8 Millionen Euro
waren.

Die größte deutschen (Ersatz-)Krankenkasse, die TK, tilgte in 2016 ca. 1 Million Euro Zinslast wegen Einstellung von Vermögen
der Kasse.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund tilgte in 2016 für Einlagen auf Girokonten eine Zinslast in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro Negativzinsen auf Termingeldanlagen.

08.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus.

11.05.2017 sueddeutsche.de

Ab Juni 2017 dürfen Ukrainer in die EU ohne Visum einreisen.

11.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Ukraine-Krieg ist u.a. Schlachtfeld für den Islamischen Terror, für den die EU nun die Toren öffnet.

13.05.2017 heise.de

Seit dem 12.05.2017 infiziert ein Trojaner, der Daten verschlüsselt und gegen Entgelt entschlüsselt, ungeschützte UND vernetzte
Windows-Systeme: Ca. 220.000 Systeme weltweit. Diese stehen u.a. in Russland, Großbritannien National Health Service (NHS),
Spanien Netzbetreiber Telefónica, Portugal Netzbetreiber Telecom, BRD Deutsche Bahn. Auf deren Systemen begann der
Trojaner-Befahll über Email, die einen PC im Netzwerk verseuchten, das dann vom PC aus verseucht wurde. Der Trojaner nutzt
eine bekannte Schwachstelle im Betriebssystem Microsoft Windows aus, die von Microsoft ab März per Update geschlossen
wurde. Die weiterhin verseuchten Windows-Versionen sind so alt, dass Microsoft diese Versionen aus dem Angebot genommen
hat: Insbesondere Windows XP und Windows Server 2003. Die Infizierung kann nur mit ungepatchten oder veralteten
Windows-Versionen erfolgen.

13.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Gier ist in Deutschland nicht generell strafbar. Damit wird es ermöglicht, Kostensenkungen für Waren und Dienstleistungen
zu vollziehen und diese den Käufern so unterzujubeln, dass diese sich in Sicherheit meinen. Es liegt also Täuschung vor,
wenn der Trojaner Waren und Dienstleistungen auch gegen erbrachtes Entgelt nicht liefern kann. - Wie gesagt: Der Kontext
ist straffrei, denn Schuld haben ja z.B. Hacker.

Wie der Autor dieser Dokumentation in der Auswertung der Server-Log-Dateien zur Webseite immer noch feststellen muss:
Windows XP ist weiterhin im Internet-Einsatz. Und Windows generell ist immer noch dominant.

Der Fehler der Hacker ist es, dass gegen Entgelt entschlüsselt werden muss: Das ist Gier als Finanzverbrechen und nur wegen
letzterem strafbar. Die Hacker sind auf verlorenem Posten und erweisen sich also als wenig intelligent.

18.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ein berliner JobCenter versendet einen Vermittlungsvorschlag, dessen Stellenausschreibung in der BA-Jobbörse nicht existiert.
Im Vermittlungsvorschlag wird das Sanktionsrecht in der Rechtsmittelbelehrung erklärt.

Bildschirmcopies (wie immer nur im Quellenachweis verfügbar).

18.05.2017 morgenpost.de

Minijob, Teilzeit und Leiharbeit in BRD in 2016

23% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeit.

14,1% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Minijob.

2,6% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Leiharbeit.

5,14 Millionen Mini-Jobber (46.000 weniger als 2015).

22.05.2017 faz.net

Hartz 4 für Kinder

Im Dezember 2013 gab es 1,47 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4, wobei 490.000 Kinder mehr als
4 Jahre in Hartz 4 waren.

Im Dezember 2015 gab es 1,54 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4.

Im Dezember 2016 gab es 1,6 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4, wobei 522.000 Kinder mehr als
4 Jahre in Hartz 4 waren.

24.05.2017 faz.net

Reform der Betriebsrente

Betriebsrente

wird von der Anrechnung an Grundsicherung für Rentner teilweise freigestellt.

muss bei Bezug weiterhin versteuert werden (inklusive KV).

wird in ihrer Höhe nach den Auffassungen des Arbeitgebers ausgerichtet, da dieser geringer haftet, wenn die Betriebsrente
tariflich geregelt ist (Gewerkschaften und Arbeitgeber).

wird im Arbeitgeberanteil steuerlich bezuschusst, wenn der Arbeitgeber Zusatzleistungen (240 bis 480 Euro) für Geringverdiener
(bis 2000 Euro Brutto im Monat) für die Betriebsrente erbringt.

25.05.2017 dradio.de

Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:

Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.

Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und
überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.

25.05.2017 morgenpost.de

Migration in Berlin

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn

die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

oder mindestens ein Elternteil der Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

Eine Person hat keinen Migrationshintergrund, wenn die Person UND deren Eltern mit deutscher
Staatsbürgerschaft geboren wurden (Assimilation der Migration).

In Berlin gibt es 964 000 Berliner mit Migrationshintergrund (ca. 25% der Berliner Bevölkerung), davon

231.000 mit türkischer Abstammung.

80.000 mit polnischer Abstammung.

52.000 mit russischer Abstammung.

In Berlin haben 50% aller Kinder unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund.

In Berlin haben 10% aller Personen über 65 Lebensjahren einen Migrationshintergrund.

27.05.2017 Heft 11 TV-Today

Das ARD-TV lässt die von der ARD-Firma Degeto in 1984 für 80 Millionen Dollar gekauften Rechte an US-Hollywood-Produktionen
seit 15 Jahren auslaufen, so dass die ARD auf Ausstrahlung dieser Filme schrittweise verzichtet, besonders ab dem Jahr 2011. In 2000
wurden in der ARD 122 US-Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden in der ARD 7 US-Filmklassiker gesendet, davon 2 Hitchcock-
Filme. In 2000 wurden in den zur ARD-Kette gehörenden Sendern 633 US- Filmklassiker gesendet; in 2016 waren es 15.
In 2016 haben die Zuschauer der ARD 806 Wiederholungen an "Tatort" und "Polizeiruf" vorgesetzt bekommen (durchschnittlich 2
Wiederholungen jeden Tag). Die ARD lässt über Degeto verlauten, dass dieser Rückgang an Filmen auf Wunsch der Zuschauer
stattfindet.

Das ZDF verzichtet besonders an dem Jahr 2011 auf die Sendung von US-Filmklassikern. In 2000 wurden im ZDF 37 US-
Filmklassiker gesendet. In 2016 wurden im ZDF 10 US-Filmklassiker gesendet. Der Sender 3-Sat hat in 2016 gegenüber 2011
ca. 66% weniger Filmklassiker gezeigt.

31.05.2017 heise.de

Das Fernmeldegeheimnis, das in Artikel 10 Grundgesetz geschützt ist, verhindert Antritt des Erbe digitaler Daten, wenn diese
Daten Dritter enthalten. die bzw. deren Netzwerk nicht bereit sind, Daten dieser Dritten an die Erben zu übergeben, damit das
Erbe angetreten werden kann. Dieser Schutz gilt auch dann, wenn mit Antritt des Erben der Daten eine Ursache zur Ableben
des Erblassers erklärbar werden würde. - 2. Instanz Berliner Kammergericht zu einer Klage der Erben um Erlangung der
Erbmasse aus Digitaldaten per Netzwerk Facebook, wobei der Erblasser die Zugangsdaten des Erblassers an die Erben
übergeben hatte.

Facebook lässt es zu, dass Daten eines Accounts durch anderen, als den Accountinhaber gesperrt werden:
Facebook verhindert die Datenübergabe, wenn ein anderer Facebook-Nutzer die Account-Daten in den
"Gedenkzustand" versetzt hat und damit erreicht, dass die Daten des letzteren Facebook-Nutzers nicht
an Erben des Verstorbenen, dessen Facebook-Daten gesperrt wurden, übergehen können, weil das Fernmeldegeheimnis
einen höheren Schutz genießt und das Telekommunikationsgesetz keine passende Ausnahmeregelungen vorsieht und das
das Erbrecht nach dem BGB keine Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses vorsieht.

31.05.2017 faz.net

Arbeitslosigkeit in BRD

Im Mai 2017 wurden weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose registriert, wobei Unterbeschäftige nicht enthalten sind.

Im Mai 2017 wurden 3,526 Millionen Unterbeschäftigte (24.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Zu
Unterbeschäftigten gehören auch Arbeitslose der Weiterbildungen im Bereich Hartz 4 UND im Bereich Einwanderung.

Im Mai 2017 wurden 910.000 Langzeitarbeitslose (97.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Von diesen
Langzeitarbeitslosen sind über 50% ohne Berufsabschluss, so dass Helfertätigkeiten, die am Arbeitsmarkt 17%
aller Jobofferten ausmachen, ausübbar sind, wobei Angebot und Nachfrage an Helfertätigkeiten besonders stark auseinander
gehen.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat bereits bewiesen, dass Langzeitarbeitslose systematisch als ungelernt eingestuft werden
und verfügbare Berufsabschlüsse per Definition in der Integration in Arbeit als annulliert gelten. Es ist also gelogen, dass
nur über 50% der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Autor dieser Dokumentation
hat auch bewiesen, warum diese Degradierung von Menschen vollzogen wird: Die Optimierung des Niedriglohnsektors
bei steuerfinanzierter Langzeitarbeitslosigkeit.

31.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD wurde Asylanten aus Nepal Ende 2013 der Aufenthaltserlaubnis der Familie entzogen
und in März 2016 die letztmögliche Klage der Asylanten und die Härtefallgenehmigung abgewiesen. Der gesamte Asylprozess
dauerte 15 Jahre, wobei in dieser Zeit ein Mädchen in die Asylanten-Familie in der BRD geboren worden. Die nun 14-Jährige wurde
zum Zweck der Abschiebung am Mittwoch in Duisburg aus dem laufenden Unterricht geholt und der Abschiebung zugeführt.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wäre in der BRD Recht, das in anderen Ländern mit freiheitlichem Rechtssystem vollzogen wird, analog implementiert,
hätte die BRD eine 14-Jährige DEUTSCHE abgeschoben. Die BRD ist seit vielen Jahren christ-jüdisch-dominant
regiert, so dass die Rechtspflege der BRD systematisch abweicht.

01.06.2017 bundesregierung.de

Ab dem 01.07.2018 wird der aktuelle Rentenwert des Beitrittsgebietes in Relation zum aktuelle Rentenwert BRD-West angehoben:
zum 1. Juli 2018 auf 95,8 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2019 auf 96,5 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2020 auf 97,2 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2021 auf 97,9 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2022 auf 98,6 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2023 auf 99,3 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.
zum 1. Juli 2024 auf 100 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

Die Angleichung wird auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte übertragen. Angeglichen werden
auch die Beitragsbemessungsgrenzen - ebenfalls in den 7 Schritten.

Die Kosten der Rentenangleichung steigen mit den 7 Schritten: 0,6 Milliarden Euro in 2018 und 3,9 Milliarden Euro in 2025, wobei
ab 2025 der Bundeszuschuss dauerhaft jährlich 2 Milliarden Euro höher ausfällt.

02.06.2017 heise.de

Die USA das bisherige Pariser Klimaschutzabkommen ignorieren, wollen ein Abkommen neu aushandeln. Ziel ist es, dass
die ökonomischen Interessen der USA gewahrt bleiben: Wegfall der massiven Umverteilung von US-Vermögen in andere
Länder.

Die BRD, Frankreich und Italien schließen eine Neuaushandlung des Pariser Klimaschutzabkommens aus.

02.06.2017 morgenpost.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD eingewanderten Ehen von Personen unter 18 Jahren werden annulliert, wenn
keine Härtefallklausel greift. Im Sommer 2016 waren 1475 Minderjährige als "verheiratet" registriert, davon 481 unter 16 Jahren.

03.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:

Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.

31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).

1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon

0,5 Millionen Syrer.

0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.

0,11 Millionen Iraker.

0,065 Millionen Afghanen.

06.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ändert die BRD gerade das deutsche Vaterschaftsrecht.

Für die Anerkennungen einer deutschen Vaterschaft (deutscher Mann erkennt Kind als sein Kind an) gilt:

Wer eine Vaterschaft anerkennt, ist der Vater - egal, ob das auch biologisch zutrifft. Das Kind wird automatisch
deutscher Staatsbürger. Eine nicht-deutsche Mutter erhält ein Bleiberecht in der BRD.

Für Väter, die anerkannt haben und zugleich den Kindes-Unterhalt nicht finanzieren können, springt der Staat mit Zahlungen
für das Kind ein.

Nach der neuen Rechtslage dürfen Ausländerbehörden bei Missbrauchsverdacht eine Prüfung einleiten und eine betrügerische
Vaterschaftsanerkennung verhindern: Z.B. vom Vater wegen UND gegen Entgelt erbrachte Anerkennung der Vaterschaft z.B.
für das Kind eine schwangeren Asylantin.

07.06.2017 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

Der dauerhafte Ausstoß von Stickoxid auf Straßen in Mehrfachhöhe gegenüber GrenzwertStickoxid-Grenzwert ist in der BRD legal.

Die Software von Diesel-Autos von VW enthält auch nach dem Update mehrere Abschaltvorrichtungen, berichtet das ZDF.
Umgerüstete Diesel-Autos von VW stoßen im Straßenbetrieb 540 bis 900 mg/km Stickoxide aus und damit wesentlich mehr als der
Grenzwert von 180 mg/km. Dieser werde lediglich im offiziellen Labortest eingehalten.

VW stellt fest:

Die Fahrzeuge entsprechen den rechtlichen Vorschriften, die festlegen

dass der Grenzwert NUR auf den Labor-Prüfstand eingehalten werden muss.

dass die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) geforderte Maßgabe, die in den betroffenen Fahrzeugen enthaltene Umschaltlogik zu
entfernen, ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Das Softwareupdate für die Fahrzeuge stellt sicher, dass es keinen höheren Kraftstoffverbrauch, nicht mehr CO2-Emissionen,
nicht weniger Motorleistung bzw. Drehmoment gibt und zugleich aber alle typgenehmigungsrelevanten Fahrzeugwerte
unverändert bleiben.

Das KBA habe überprüft, ob diese Vorgaben eingehalten wurden und dies in den Freigabebestätigungen ausdrücklich bestätigt.

07.06.2017 heise.de

Urteil BRD-Verfassungsgericht - Die in den Jahren 2011 bis 2016 von BRD-Staat erhobene Brennelementesteuer, die die
Atomkraftwerkbetreiber in der BRD zu zahlen hatten (Gesamthöhe 6,285 Milliarden Euro), ist nichtig weil verfassungswidrig,
da der Bund (Staat BRD) das Recht zur gesetzlichen Implementierung der Steuer nicht hatte: "Außerhalb der durch das Grundgesetz
vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem
Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für
den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes."

07.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Nichtigkeit des Gesetzes war von Anfang an klar, da das Gesetz in de Begründung explizit den Typ der Besteuerung eines
Verbrauches ausgeschlossen hat, so dass der Bund nicht berechtigt war, die Brennelementesteuer zu erlassen.

Die Brennelementesteuer ging in den Strompreis ein, um die Steuerlast zu refinanzieren.

Die Rückzahlungen an die durch den Gesetzgeber geschädigten Atomkraftwerkbetreiber muss mit Zins (6% pro Jahr)
erfolgen. Diese Rückzahlungen erfolgen wieder aus Volksvermögen: Eingenommene Steuern.

Damit gilt: Der Gesetzgeber hat den Atomkraftwerkbetreiber einen Finanzgeschenk von 6,285 Milliarden Euro mit
Zinsrendite (im Jahr von 6%) gemacht.

Das ist nichts anderes als offener Faschismus.

08.06.2017 morgenpost.de

Die EU wird in eine Verteidigungs-Union umgewandelt. Dazu finanzieren die EU-Länder die militärische Forschung, Angleichung,
Rationalisierung und Aufrüstung. Z.B. stehen bis Ende 2019 insgesamt 90 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung, die dann
pro Jahr 0,5 Milliarden Euro erhält: Forschung in den Bereichen Elektronik, Meta-Materialien für Tarnkappentechnik,
Verschlüsselungssoftware, Robotik. In Sachen Rationalisierung und Angleichung der Waffensystem sollen als Ergebnis derer
jährlich 100 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Ziel der EU-Kommission ist die Bildung einer EU-Armee, die
parallel zur NATO agiert.

09.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.

12.06.2017 bundesregierung.de

Arbeiten als Rentner in BRD

In 2016 haben

über 0,2 Millionen Rentner SV-pflichtig gearbeitet.
ca. 0,9 Millionen Rentner einen Minijob.

Seit diesem Jahr gilt das Flexi-Rentengesetz. Mit ihm ist es leichter geworden, zu berechnen, was man hinzuverdienen darf, wenn man
nur teilweise in Rente geht, eine sogenannte Teilrente in Anspruch nimmt. Um das persönlich passende Modell zu finden, sollten sich
Interessenten von den Experten der Rentenversicherung beraten lassen. Sie helfen individuell, den besten Weg fürs Weiterarbeiten zu
finden.

Leitfaden Download per https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Laenger_arbeiten.html?view=trackDownload

12.06.2017 sueddeutsche.de

Die britische Regierung stellt fest, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion mit der EU verlassen wird.

12.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Folgt man der britischen Regierung, dann sind längerfristige Geschäfte aus der EU mit den Briten - z.B. auf Amazon - als
unsicher einzustufen. Amazon verkauft für britische Waren Zusatzgarantien für einen Zeitraum, mit dessen Erreichen die
Briten nicht mehr der EU angehören und daher abgeändertes Neurecht haben werden, dass natürlich nicht ohne Weiteres
auf Recht, das während der EU-Mitgliedschaft der Briten galt, Rücksicht nimmt. Mit anderen Worten: Briten-Geschäfte
sollte man bereits JETZT wertmäßig als drohender Verlust, den es zu verhindern gilt, abschreiben beginnen !

12.06.2017 sueddeutsche.de

Die Überwachung in der BRD durch verdachtsunabhängige Polizeikontrollen ist z.T. nicht bundeseinheitlich möglich:
Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen verbieten diese Schleierfahndung.

12.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob BRD-Bundesländer mitmachen oder nicht: Die verdachtsunabhängige Polizeikontrolle als
Alltagsinstrument ist eine reine Frage der Gewohnheit (in der ehemaligen DDR gab es dazu den polizeilichen
Abschnittsbevollmächtigten), denn die Polizei wird wohl kaum dem standardgemäß Überwachten im Fall der Ausweiskontrolle
zwingend den Umstand des Verdachtes noch diesen selbst erklären. - In der BRD wird die Staatssicherheit implementiert.
Gepaart mit anderen quasi illegalen Vorgängen ein logischer Schritt der vor allem christjüdisch-geprägten Sicherheitspolitik in der
BRD. Und ein objektiv notwendiger Schritt für JEDE ART der Diktatur und sei es der Gottesstaat BRD.

12.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der in 2014 stattgefundenen Auswanderung von Wolfsburger Islamisten in Richtung Islamischer Staat kamen die
deutschen Regelungen zum Datenschutz zum Einsatz: Über die Ausreise einer Familie, die Mitglied des IS ist,
hat das LKA hat zwar die Kommune Wolfsburg aber nicht die Bundesagentur für Arbeit informiert, wobei diese
wegen Datenschutz die Ausreisedaten von der Kommune nicht erhalten kann. Die ausgereiste Familie konnte unter
Weiterbezug der Sozialleistungen Arbeitslosengeld I, Kindergeld und Betreuungsgeld im IS abgesichert werden, da
der in der BRD verbleibende Vater des männlichen ausgereisten Familienmitgliedes die Sozialleistungen von
dem weiter bestehenden Konto der ausgereisten Familie regelmäßig abgehoben hat.

19.06.2017 heise.de

In der Nacht zum 19.06.2017 wurden bundesweit Brandanschläge auf Steuerungsanlagen der Deutschen Bahn erfolgreich
ausgeführt: In Kabelschächten sind zwischen 1.00 Uhr und 4.30 Uhr Brände gelegt worden. Laut dem Bekennerschreiben
im Internet "Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen!" sind Hauptstrecken der Deutschen Bahn betroffen.

19.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der nächste G20-Gipfel findet in Hamburg statt, wo sich eine systemische Zersetzung etabliert: Demonstrationen sind
aus Sicherheitsgründen außerhalb der Reichweite der Ziele der Demonstranten zu vollziehen. Während also die
G20-Bonzen ihren Kaviar genießen, schreien und pfeifen sich die Demonstranten eins - alles fürn Arsch sozusagen.
Über diese Nettigkeit der "Demokratie" streiten sich auch Wissenschaftler und andere Opportunisten. Man kann es
auch so sagen: Es ist wie im Kommunismus der ehemaligen DDR. Das Volk und alles fürn Arsch sind synonym :-)))

In Sachen Terrorismusbekämpfung ist der Bund, also der Staat BRD, bezüglich Überwachung totalitär. Was die BRD nicht erst
seit heute fabriziert, ist der Wegfall des Schutzes der Bundesanlagen vor Terrorismus: Systematisch werden Bahn-Gelände und
Bahn-Einrichtungen ungeschützt gelassen - Bahnfahrer sehen das schon ewig. Auch Kernkraftwerke (AKW) werden nicht
militärisch geschützt. Bundeseinrichtungen sind - abgesehen von denen des Militärs - nicht schützbar, da die BRD-Bundeswehr im
Inneren nur zu Spezialzwecken einsetzbar ist und dafür im Ausland Krieg führt. Dass Bahngelände und AKW militärische
Sperrzonen werden, wo der Schießbefehl gilt, ist Fantasie. Dafür wird seit dem Untergang der ehemaligen DDR deren
Schießbefehl an der "innerdeutschen Zonengrenze" zur BRD systematisch in Erinnerung gerufen. Dass die militärische Luftabwehr
gegen Anschläge auf AKW Realität ist, beweisen allerdings andere Länder.

19.06.2017 dradio.de

Syrien-Krieg

Russland wird Flugzeug und Drohnen, die zukünftig westlich des Flusses Euphrat gegen syrisches Militär Luftwaffe eingesetzt
werden, abschießen. Ziel Russlands ist es, dass Kriegsgegner der syrischen Regierung vernichtet werden. Das betrifft auch
Kampfeinheiten, die aus syrischer Sicht Rebellen und aus Sicht der US-geführten Koalition Gegner des Islamischen Staates
sind. Betroffen sind damit Flugzeug und Drohnen der US-geführten Koalition. Zu diesem Zweck wird der Informationsfluss
der Russen zur US-geführten Koalition ersatzlos eingestellt.

21.06.2017 faz.net

Der BRD-Bundestag hat formal dem Abzug der BRD-Luftwaffeneinheiten aus dem NATO-Staat Türkei zugestimmt.
Mehrheitlich will der BRD-Bundestag die Stationierung der Einheiten in Jordanien. Ein Antrag von Linken und Grünen,
der nur einen Abzug ohne Alternativstandort vorsah, wurde abgelehnt.

22.06.2017 sueddeutsche.de

Die Finanzierung von Parteien und deren steuerliche Begünstigung wurde auf das Zustimmungsverhalten der Parteien
bezüglich Grundordnung in der BRD umgestellt: Parteien, die "zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie
profitieren", werden nicht mehr aus Mitteln des Staates finanziert.

24.06.20107 netzpolitik.org

dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/128/1812850.pdf
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-1.pdf
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/1812850-ungeschwaerzt-markiert.pdf

"Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen"
"Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind
weite Textteile geschwärzt - aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen
eine ungeschwärzte Version des Dokuments."
"Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition
sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch
drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht
wiederherstellbar."
"Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU
und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen."

24.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Selbst Amateure wissen, dass man mit einen PDF-Editor, der nicht zwingend Profi-Klasse sein muss, Schwärzungen auf 2
systemisch unterschiedliche Arten ausführen kann: Schwärzung in der Ansicht des Dokumentes bzw. Schwärzung in den
Dokumentdaten und damit auch in der Ansicht.

Ein Berichterstatter der jeweiligen Bundestags-Einheit wie Fraktion, der nicht im Bericht unterschreibt, hat also den Bericht
nicht autorisiert. Damit gilt: Der Bericht des Bundestages ist NUR der Bericht des regierenden Christjüdischen Sozialismus.
Der Bundestag hat zwar einen Ausschuss instanziiert, berichtet aber nicht als Bundestag, also nicht als Volksvertretung.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat also einen anderen Zweck. Das gilt auch dann, wenn man nachträglich die
fehlenden Berichterstatter einfügt, also den Bericht systemisch versioniert, damit die jeweilige Elite nach gut Dünken
argumentieren kann. Das ist offener Faschismus.

28.06.2017 heise.de

Die an die BRD-Bundeswehr noch nicht ausgelieferten 5 Drohnen "EuroHawk" sollen verkauft werden, da die BRD-Bundeswehr
Drohnen aus US-Produktion erhält, wobei der Lieferant die US-Navy ist: 3 Drohnen der Baureihe MQ-4C Triton von Northrop
Grumman. Diese Drohnen sind - im Gegensatz zu den eingemotteten "EuroHawk" - mit Blitz-, Enteisungs-, Hagel- und
Vogelschlagschutz ausgestattet.

28.06.2017 heise.de

Verfügung OVG in Münster - Die aktuell geregelte Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig.
Im Zuge dieser Verfügung hat die Bundesnetzagentur die Verpflichtung, ab dem 1. Juli Verbindungsinformationen der Kunden zehn
Wochen und Standortdaten einen Monat lang zu speichern, solange ausgesetzt, bis der rechtskräftige Abschluss des gerichtlichen
Hauptsacheverfahrens vorliegt.

28.06.2017 berliner-zeitung.de

In Berlin gab es in

2000 89 Verkehrstote.

2013 37 Verkehrstote.

2015 48 Verkehrstote und 141.000 registrierte Verkehrsunfälle.

2016 56 Verkehrstote (21Fußgänger, 17 Radfahrer).

28.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In Berlin wurden die Fahrradwege ausgebaut - z.B. durch Einschränkung der Fahrbereiche für Kfz. Ergebnisse sind
z.B. lebensgefährliche Fahrradwege entlang viel und eng und schnell befahrenen Kfz-Bereichen. Auch sind
Fahrradwege, deren "Geradlinigkeit" mehr an ein Schlängeln erinnert, eingerichtet wurden. Andere Absurditäten
sind der regelmäßige Wegfall von Schutzbekleidung bei unpassender Geschwindigkeit der Fahrradfahrer.
Oder die skrupellose Nutzung des Fußgängerwegs als High-Speed, weil der Fahrradweg zu gefährlich ist. - Das
größte Absurdum ist die nicht vorhandene Haftpflicht für Fahrradfahrer ab 16. Lebensjahr bzw. außerhalb einer
Familienhaftpflicht. Bei einem Unfall gelten die 30-Jahre-Verjährzeiten. - Der Berliner Senat lässt die Sau raus:
Ökofreaks und Sozialkommunisten verunstalten das Sternsystem des Berliner Straßennetzes mit Fahrradwegen,
ohne auch nur irgendeine Möglichkeit der Beherrschung von Verkehrsverhalten systemisch einzubauen. Dass Teile von
Berlin quasi bullenfrei sind, ist bekannt. Wer also Konflikte implementiert, aber nicht beherrscht, handelt
aus anderen Gründen ... Wie sagte der Ex-Chef der Berliner, Wowereit: Berlin ist arm, aber sexy. ... Und Wowereit
hat z.B. solange u..a. im Kulturbereich geherrscht, bis Wowereit begriff, dass ihn nur der Rückzug aus der
Politik vor den Konsequenzen aus dem Berlin-Chaos des BER schützt, denn früher oder später knallt es - ob beim BER
oder im chaotischen Berliner Verkehrsnetz. - Wen interessiert es ...

29.06.2017 heise.de

Der BRD-Bundestag hat seinen NSA-Untersuchungsausschuss berichten lassen und sich darüber zerstritten.

Aus Sicht Union und SPD ist die BRD-Regierung ihrer Pflichten zur Aufklärung und Information gegenüber der Öffentlichkeit und
insbesondere gegenüber dem Parlament weitgehend nachgekommen: "Alle Versuche einer Instrumentalisierung des Ausschusses als
"politisches Kampfinstrument" durch die Opposition außer Acht lassend, war die Bundesregierung zudem bereit, auf sachlich
fundierte und berechtigte Kritik unmittelbar und konstruktiv zu reagieren", schreiben CDU/CSU und SPD.

Aus Sicht des Grünen Hans-Christian Ströbele hat die BRD-Regierung das Deutsche Volk in die Irre geführt, damit die NSA auch in
Deutschland massenhaft und anlasslos millionenfach Daten ausspähen konnte. Auch der BND habe klar gegen das Grundgesetz
verstoßen, wofür politisch das Kanzleramt verantwortlich sei, das einst mit dem Gerede von einem No-Spy-Abkommen günstige
Wahlkampfbedingungen erschlichen hat - Mit Lüge. Der BND konnte des weiteren ohne Kontrolle durch das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) des BRD-Bundestages agieren, da der BND das PKGr systemisch unterlaufen hat: Der BND hat die
eigene Norm, dass seine Aktivitäten niemals dem PKGr offenbar werden dürfen.

29.06.2017 antidiskriminierungsstelle.de

Dritter Bericht zur Diskriminierung von Arbeitssuchenden in 2013 bis 2016 - u.a.

Diskriminierungserfahrungen bei der Arbeitsvermittlung basieren auf

individuelle Ursachen wie z.B. offen diskriminierende Einstellungen von Fachpersonal.

Diskriminierungsrisiken in Verfahrensabläufen und deren Folgen bis hin zur dauerhaften Arbeitslosigkeit.

dem Kennzahlensystem von Arbeitsagenturen und Jobcentern: Verringerte Vermittlungsanstrengungen bei Arbeitslosen mit
Arbeitsmarkferne z.B. bei Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen.

Informations- und Beratungsdefizite.

Barrieren beim Zugang zu Dienstleistungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern z.B. keine Angebote in Leichter Sprache
oder der eingeschränkte Einsatz von Dolmetscherdiensten für Zugewanderte.

fehlende Ombudsstellen für Diskriminierte.

Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der beiden Beauftragten kann der Mehrzahl der institutionellen
Diskriminierungsrisiken effektiv und mit einem vertretbaren Aufwand begegnet werden. Im Bereich der Arbeitsvermittlung fordern
sie unter anderem, die Kennzahlensteuerung hinsichtlich der vorhandenen Diskriminierungsrisiken zu prüfen und wenn nötig
anzupassen. Das in Arbeitsagenturen und Jobcentern bestehende Kundenreaktionsmanagement sollte um unabhängige Ombudsstellen
ergänzt werden, an die Kundinnen und Kunden sich auch bei Diskriminierung wenden können. Darüber hinaus sollten
Arbeitsagenturen und Jobcenter Leistungsberechtigte noch stärker vorab über Verfahrensrechte wie Akteneinsicht oder mögliche
zusätzliche Anträge und über den Anspruch auf Barrierefreiheit informieren. Das Weiterbildungsmanagement sollte stärker auf
Sensibilisierung zu Diskriminierungsthemen abzielen.

29.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat konkret bewiesen, dass Diskriminierung ein systemisches Instrument im Vollzug des SGB II und
angrenzender Rechtsnormen ist. Und zwar seit 2004 mit Beginn Hartz 4.

30.06.2017 heise.de

Betreiber von Netzwerken mit mindestens 2 Millionen registrierten Nutzern (berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und
Verkaufsplattformen sind jedoch nicht betroffen) müssen

innerhalb von 24 und dem in diesem Zeitraum gewonnen Erkenntnisstand als strafbar angesehene nichtkomplexe Inhalte löschen
(komplexe Sachverhalte innerhalb 7 Tage).

eine Schnittstelle zur Strafverfolgung implementieren.

30.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Da die geheime Überwachung netzwerkweit stattfindet, dient die zu implementierende Schnittstelle zur nachträglichen
Legalisierung der Überwachung wobei man mit Trojanerfunktion der Schnittstelle rechnen muss.

30.06.2017 dradio.de

In der BRD wird die Ehe für gleichgeschlechtliche Menschen zugelassen. Dabei basiert das Gesetz auf Grundgesetz Artikel 6,
dem Artikel zum Schutz der Ehe und Familie. In 2001 wurde in Deutschland nach langen Konflikten die eingetragene
Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare implementiert.

30.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Natürlich sind Menschen, deren Geschlecht per Definition festgelegt wurde, obwohl ansonsten nicht eindeutig feststellbar,
nur deswegen berücksichtigt, weil es - im Gegensatz zur Natur - keine Geschlechtsneutralität, also keine Zwitter gibt.
Damit ist das GG Artikel 6 ein Abstraktum, eine Norm der Abbildung der Realität. Als Recht, das u.a. Bundesrecht
prägt, ist das GG per abgeleitetem Recht interpretierbar. Dazu gehört z.B. auch die "Ehe", der "Fraktionszwang" oder die
"Gewissensfreiheit", die in der Natur keinerlei Pendant haben, sondern Begriffe einer menschliche Modellierung sind,
deren Daseinsform u.a. der die BRD regierenden Christjüdischen Sozialisten in Konsequenz der Gesetzgebung durch
die Elite ist. Deren Arroganz, dass eine Ehe die von Geschlechtsdivergenten sein muss, normiert solange unerträglich,
bis das Verfassungsgericht normiert hat - erst dann ist Ruhe. Die BRD als elitengesteuerte Diktatur.

02.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

hat die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet, weil diese Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren.

verklagen Slowakei und Ungarn die EU, weil diese im September 2015 gegen den Willen der Kläger Quoten
zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen haben.

stellt die polnische Regierungspartei fest: Polen hat

nicht die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, ausgebeutet.

nicht die Flüchtlinge verwertet.

volle moralische Recht, nein zur EU-Flüchtlingspolitik zu sagen.

04.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge des CDU-Wahlkampfes wurde vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber per Twitter die Parole ""Vollbeschäftigung" ist besser
als "Gerechtigkeit" ausgegeben - Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers "heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" erwiderte Tauber:
"Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."

04.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ein reinrassiger Christjude.

07.07.2017 heise.de

In der BRD ist vom Gesetzgeber die per Strafprozessordnung erlaubte Spionage bis in IT-Systeme hinein erlaubt worden, wobei
Trojanersoftware zum Einsatz kommen kann. Die Spionage dient der Aufklärung von Strafsachen (großer Lauschangriff). Experten
sehen ein weiteres Ziel des Gesetzgebers: Die IT-Sicherheit allgemein zu untergraben.

07.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Nutzer von Microsoft Windows dürften in Sachen Spionage damit massiv betroffen sein, da IT-Systeme mit Windows schon
viele Jahre lang anfällig sind: Microsoft hat Sicherheitslücken eingebaut, deren Existenz und Verwertung gegen Entgelt und
im Interesse der Machtorgane innerhalb eines Staates oder des Staates selbst bewusst vollzogen wird. Alle Windows-Anwendungen
sind somit als unsicher einzustufen - auch Verschlüsselungssoftware oder Virtuelle Software oder Wolkenspeicherung. Analog dazu
dürften andere Betriebssysteme - wenn auch mit geringeren Angriffserfahrungen - als nachhaltig unsicher einzustufen sein. Einzige
Lösung ist die hardwareseitige Verschlüsselung, Verwaltung und Bereitstellung eines Standes zum Betriebssystems, wobei
Datenquellen außerhalb des Betriebssystems anhand eines Betriebssystems gelagert werden, das selbst keinen Internetzugang hat und
nur geringe Updates benötigt, sowie selbst hardwareseitig verschlüsselt gespeichert ist (auch virtuelle Maschinen). Der Internetzugang
(inklusive Updates etc.) muss zentral implementiert sein, so dass angeschlossene Netze sofort abtrennbar sind. Also eine
Kosten- und Personalfrage (Anschaffung hauseigener Technik und Entgeltung von Personal in entsprechender Höhe, so dass das
Personal wegen Entgelt nicht verleitet wird, anderweitig als im Interesse des Unternehmens zu denken. - Eine Aussicht, die
in der BRD wegen systemischen Niedriglohnbereich auch in sicherheitsrelevanten Unternehmensprozessen unmöglich
umsetzbar ist). Wer also aus Kostengründen mit Wolkenspeicher außerhalb des eigenen Intranetzes arbeitet, muss im Prinzip als
Gegner betrachtet werden, da die Konsistenz der Datensicherheit wegfällt. - Diese Entwicklung liegt völlig außerhalb des aktuellen
Trends, der die Auslagerung von Datenverarbeitung in fremde Dienstleistungen priorisiert, wobei dieses Sparen - das ist von Anfang
an absehbar gewesen - den eigenen Ruin beschleunigt. Eine Form der Gier. Und die ist immer im Trend, auch bei Unternehmen.

https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Empfehlungen/Verschluesselung/Datenverschluesselung/Hardware/hardware_node.html

07.07.2017 bundesregierung.de

Betriebsrente in BRD

Ca. 30% der heutigen Rentnerinnen und Rentner beziehen neben ihrer gesetzlichen Rente eine Betriebsrente.

Ca. 57% der Beschäftigten sorgen per Betriebsrente vor.

Vom Gesetzter geplant ist eine Betriebsrente unter Ausschluss der Haftung des Arbeitgebers - u.a.:

Die Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.

Voraussetzung für die Betriebsrente ist, dass im Unternehmen Tarifrecht gilt.

Der Arbeitnehmer leistet die Beiträge zur Betriebsrente. Für Entgelte unter monatlich 2200 Euro sind
Beiträge zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich möglich, zu denen ein direkten Steuerzuschuss von 30%
möglich ist.

Der Arbeitgeber beteiligt sich mit Sicherungsbeiträgen, die innerhalb von Tarifverträgen vereinbart sind.

Riester-Rente

Ca. 60% der Empfängerinnen und Empfänger der Riester-Zulagen haben ein Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro.

Wer mindestens 4% seines jährlichen Bruttoeinkommens in einem zertifizierten Riester-Produkt anlegt, erhält eine jährliche
Grundzulage von bisher 154 Euro. Zusätzlich gibt es Kinderzulagen von jährlich bis zu 300 Euro pro Kind. Beiträge zu Riester-
Produkten können von der Steuer abgesetzt werden.

Bezug freiwillige Altersvorsorge während Bezug Grundsicherung

Wer eine kleine Rente bezieht und daneben Grundsicherung, für den bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis 202 Euro
anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum
Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge.

07.07.2017 bundesregierung.de

Die anonyme Samenspende wird in der BRD abgeschafft.

Samenspender und Samenempfänger werden mit den Personendaten für 110 Jahre registriert. Die Regelung gilt auch für
Einrichtungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes Samen verwendet haben.

Im BGB wird die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen. Ziel ist es auch, dass Ansprüche auf
Sorgerecht, Unterhalt oder ein Erbe entfallen.

07.07.2017 derstandard.at

Deutschland führt die Ehe "für alle" ein: Ab Oktober können homosexuelle Paare heiraten.

08.07.2017 derstandard.at

Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg (BRD) wurden Kriegszustände in zivilen Gebieten Hamburg festgestellt:
Im Hamburger Schanzenviertel wurde durch Krawallen brutal randaliert - z.T. ohne Schutz vor der Polizei, wenn
die nicht verfügbar war. Zivile Schäden sind entstanden, deren Tilgung am "Vandalismus"-Reglement scheitern könnte.
Bsp.: In 1 Filiale der Hamburger Drogeriekette Budnikowsky ("Budni") entstand ein Schaden von geschätzt 0,4 Millionen
Euro.

08.07.2017 berliner-zeitung.de

Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg (BRD) griff die Polizei zum Mittel des Selbstschutzes: Wegen Erkenntnisse, dass
Demonstranten Gehwegplatten auf Dächern abgelegt und Brandflaschen vorbereitet haben, bestand für Polizisten
im Hamburger Schanzenviertel Lebensgefahr. Im Polizeieinsatz selbst wurde von Demonstranten mit Stahlkugeln auf Polizisten
geschossen. Die Polizei musste u.a. mit gepanzerten Fahrzeugen brennende Barrikaden wegschieben. Gegner der
Polizei hatten eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Zerstörte Fahrräder, Mülltonnen, Steine und Trümmer lagen auf der Straße,
Fensterscheiben waren eingeschlagen. Es roch nach verbranntem Plastik. Auf dem Rollladen eines Geschäfts stand "Chaostage
Hamburg".

08.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn die Polizei die Erkenntnisse der Lebensgefahr durch Demonstranten rechtzeitig an Betroffene weiterleitet, ist
die Situation, dass bewaffnete Demonstranten Krieg führen eher beherrschbar als das reale Resultat, das vernichtend
ist: Terrorismus darf schalten und walten. - Dass sich die Bevölkerung schützen muss, wenn der Staat die Situation
nicht beherrscht, ist zwingend: Notwehr. Dazu gehörte eben auch das G20-Treffen in Hamburg: Ein weitere Schritt
des allgemeines Rechtes auf Waffenbesitz und des Rechtes, mit Waffengewalt Eigentum und Leben schützen zu können.
Entweder es gibt in der BRD einen Systemwechsel, oder das Land versumpft schneller als geahnt, wobei sich nicht die
Frage stellt, dass die BRD ein faschistoider Staat IST.

12.07.2017 sueddeutsche.de

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich für das Chaos am Rande des G20-Gipfels entschuldigt und eine
harte Bestrafung der Täter gefordert.

12.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Laut ARD-Radio ist das BRD-Kanzleramt dafür zuständig, den Tagungsort des G20-Gipfels festzulegen.

Damit gilt: Die Entscheidung der BRD-Kanzlerin, G20 im SPD-geführten Hamburg zu vollziehen, könnte
der SPD massiv schaden. Das abzusehende Chaos wurde absichtlich nach Hamburg gebracht.

20.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD entstehenden Massenklagen gegen Asylentscheidungen des BAMF bewirken
im Kontext, dass die Justiz nicht genügend Personal am Markt findet, den Umstand, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit der BRD
ihrem Ende zustrebt: Derzeit sind 250.000 Gerichtsverfahren anhängig. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

21.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das BRD-Bundesland NRW ein nordafrikanisches Asylanten-Clientel,
dass divergent zum deutschen Kontext ist: Die Asylanten sind meistens auf der Straße aufgewachsen und ohne moralisches
sowie ethisches Gerüst. Damit diese Szene aufgelöst werden kann, will NRW eigene Abschiebeprogramme einführen.

23.07.2017 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Die BRD verändert ihre Politik gegenüber der Türkei

BRD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt fest:

"Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben,
werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen"
"Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden."

BRD-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt fest:

"Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass".
"Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz."

23.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Realität in der BRD ist:

Die Zuwanderung aus der Türkei als EU-Staat würde die Islamisierung der BRD, die mit der Masseneinwanderung
systemischen Veränderungen nachhaltig unterliegt, verbessert werden. Dieses Ziel hat der Türken-Chef Erdogan
auch bereits laut gefordert: Die Türken sollen sich steigend vermehren.

Die Türkei ist wegen ihrer EU-Position zwischen Tür und Angel in Verbindung mit der NATO und der Masseneinwanderung,
die die Regierung der BRD initiiert hat, am längeren Hebel, übertreibt es aber maßlos. Erdogan ist nicht der Schlaueste
und schiebt Problemfälle, die sinnlos sind und nur Ärger verschaffen, nicht ab - z.B. die Haft von Systemkritikern, die
die BRD auf freien Fuß sehen will. Die von Erdogan gelebte Gier nach Macht macht blind und verhindert noch das
Ziel der Türkei: Die Islamisierung ihres Kontextes im Innen- und Außenverhältnis. - Erdogan ist z.T. ähnlich gelagert
wie Trump: Beide überleben nur, solange deren Kontext mit aller Macht existiert.

Elend.

25.07.2017 derstandard.at

China ist in der Ostsee militärisch aktiv und stützt sich dabei auf Russland (gemeinsames Manöver).

25.07.2017 morgenpost.de

Ukrainie-Krieg

Wegen der russischen Annexion der einst ukrainischen Krim hatte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Das Unternehmen Siemens handelt mit Siemens-Turbinen, die u.a. nach Russland für die Krim gehen.

26.07.2017 morgenpost.de

EuGH-Urteil zur EU-Dublin-Regelung:

Die EU-Dublin-Regelungen sind so gefasst worden, dass die Maßgabe, dass das erste EU-Land, in dem ein Asylsuchender ankommt,
dessen Asyl-Ansprüche prüfen muss, nicht eingehalten werden muss, um dieses "erste EU-Land" zu entlasten. Das gilt auch dann,
wenn Asylsuchende ohne Kontrolle in andere EU-Länder weitergeleitet werden würden. Die weitergeleiteten Asylanten
sind allerdings prinzipiell in das "erste EU-Land" zurückschickbar. Dieser Weiterleitungen müssen im Sinn der EU-Solidarität
und zum humanitären Zweck erfolgen.

27.07.2017 nzz.ch

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat Libyen nun Italien um Unterstützung bei der Schlepper-Bekämpfung in den
libyschen Territorialgewässern gebeten. Italiens Regierung will für den italienischen Militäreinsatz vor der libyschen Küste das
italienische Parlament befragen.

29.07.2017 derstandard.at

Mordfall in Hamburg an Bürgern der Stadt Hamburg:

Der Täter ist ein Mann palästinensischer Abstammung, der nachweislich in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren ist,
aber über in Norwegen, Schweden und Spanien im März 2015 in die BRD einreiste, um einen Asylantrag zu stellen: Als
Dokument hat der Mann nur eine Geburtsurkunde vorgelegt.

Ende 2016 hat das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Mannes abgelehnt, so dass eine Ausreiseverfahren gestartet
wurde, das mangels verfügbarer Passersatzpapierbeschaffung nicht abschließbar ist, so dass der Mann nicht abgeschoben
werden kann. Die Verfügbarkeit der Ersatzpapiere war als demnächst eingestuft wurden.

Der Mann hat nun in einen hamburger Supermarkt 1 Menschen liquidiert und 5 weitere Menschen z.T. schwer verletzt.
Tatwaffe war ein Messer. Der Mann wurde von Passanten dingefest gemacht, wobei ein Passant türkischer Abstammung
durch den Täter verletzt wurde.

Der Täter ist 26 Jahre alt und war den hamburger Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als unmittelbar ungefährlich
eingestuft, auch wenn es Anzeichen der Radikalisierung gab.

29.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Zuge der durch die BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung in die BRD sind nicht nur massenhaft Menschen ohne
Identität in die BRD eingereist. Es reiste auch der u.a. palästinensisch-islamische Terrorismus und der religiöse Judenhass massenhaft
ein. Die BRD hat nun eine Teil-Bevölkerung, deren Ursprung systemdivergent zu dem in der BRD ist, da in der BRD über 60%
der Bevölkerung christjüdischer Religion sind. Im Zuge der ebenfalls notwendigen Integration der Einwanderer lässt es sich also
objektiv nicht vermeiden, dass u.a. wegen der massenhaften Identitätslosigkeit der Einreisenden deren Abschiebung wegen versagtem
Asyl nicht vollziehbar ist. Diese Situation zwischen Tür und Angel ist die ideale Basis für Terrorismus durch Schläfer, also
Menschen, die einen Kontext solange vortäuschen, bis die Ausführung des Terrorismus optimal(er) ist. - Eine Form des
offenen Faschismus.

Auch wenn nur vermutbar ist, dass in die BRD massenhaft Schläfer eingewandert sind, ist der Tatbestand der identitätslosen
Masseneinwanderung und Nichtvollziehbarkeit von Asylrecht eine Voraussetzung für die DIREKTE Gefährdung des
Deutschen Volkes durch die von der BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung. In diesem Kontext ist ein Begehren
nach effektivem Schutz von Leib, Leben und Gut zu sehen, so dass eine vorbeugende Einstellung des Kontextes von
Menschen deren aktive Beschaffung von Voraussetzungen eines effektiven Schutzes bedingt: Im Fall des Hamburger Mörders
wäre die Anwendung der Schusswaffe durch den von Mord- und Terrorkontext betroffenen Hamburger Bürgern die einzige
effektive Maßnahme gewesen, um Schädigung von Leib und Seele zu minimieren. Diese Art der Maßnahme ist in der BRD
systemisch untersagt, wobei der Kontext keine Rolle spielt.

Mit anderen Worten: Die Masseneinwanderung, die durch den die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus verfügt wurde,
bedingt eine Radikalisierung der Bevölkerung, deren Begehren nach z.B. Schusswaffen eine Form des systemischen
Alltagsfaschismus in der BRD ist.

Die Systemänderung ist mehr als überfällig.

02.08.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das Verwaltungsgericht in Berlin etwa 13 500 Klagen von Asylsuchenden: Das sind
etwa 65 % aller Verfahren des berliner Gerichtes.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat Berlin die nicht ausreichend funktionierende Zusammenarbeit der BRD-Hauptstadt
mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt. Obwohl das Bundesamt eine Hotline für Gerichte eingerichtet hat
und das Bundesamt Akten elektronisch versendet. sieht sich Berlin vom Bruch der gesetzlichen Normen für das Bundesamt
betroffen: Das Amt verhindert die telefonische und personelle Zusammenarbeit mit der berliner Justiz.

05.08.2017 dradio.de

Ukraine-Krieg

Im Zuge der Annexion der Krim durch Russland haben die USA nun Sanktionen des russischen Energiesektors implementiert.
Betroffen sind damit Projekte, an denen andere Länder und deren Unternehmen beteiligt sind, die damit vermutlich ebenfalls
sanktioniert werden: In Deutschland könnte z.B. die Sanktionen der russischen Gaspipeline-Projekten die deutsche Wirtschaft
empfindlich treffen.

05.08.2017 Berlin Mobilitätsgesetz (ARD-Radio)

Der Berliner Senat hat den Entwurf des Gesetzes zur Mobilität vorgelegt.

Das Gesetz normiert alle mobilen Verkehrsteilnehmerart als eine Einheit.

Ziel des Gesetzes ist es, den Individualverkehr per Auto zu fördern.
Dazu müssen die anderen Verkehrsteilnehmerarten normiert werden:
Die Straßen müssen für Autos freier werden, in dem Menschen
auf Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß umsteigen.
Diese Normierung bringt alle Verkehrsteilnehmerarten schneller
im Verkehr voran.

Die Verkehrsteilnehmerart "Fahrrad" soll durch eine verbesserte Infrastruktur
im Risiko der Tötung bzw. Verletzung des Verkehrsteilnehmers gesenkt werden.

Umgestaltung von Verkehrsknotenpunkten.

Sichere Radverkehrsanlagen mit Möglichkeit der Überholung von Radfahrern
untereinander.

Lückenloses Radverkehrsnetz in Berlin bis zum Jahr 2030.

Hinweise:

Das Gesetz entbehrt jeder Realität, denn diese sieht in Sachen Fahrrad wie
folgt aus - Beispiel Berlin in der Ostzone um den Alexanderplatz bis
Leipziger Straße:

Der Senat hat auch dort die Busspuren für den Fahrradverkehr freigegeben.
Ziel diese Maßnahme ist es, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in
Form des Busses angepasst an den Fahrradverkehr transportieren, wobei
es ausreicht, dass 1 Fahrradfahrer als Nutzer der Busspur einen
Bus auf Fahrradgeschwindigkeit normiert, so dass der Massentransport
per Bus sich nach dem Individualverkehr Fahrrad ausrichtet.

Der Busverkehr muss, um schneller als Fahrradgeschwindigkeit (ab ca.
10 km /h) vollzogen werden zu können, die Busspur verlassen und
sich in den Individualverkehr Auto einordnen. Ziel ist es, dass
die Busspur ausschließlich von Fahrradfahrern benutzt werden kann.

Ein weiteres Features des Verkehrskonzeptes des Senates ist die
massive Gefährdung von Fahrradfahrern, die die Busspur benutzen.
Der Bus muss sich regelmäßig in den Fahrradverkehr einmischen,
um die Haltestellen an der Busspur erreichen zu können.

Fahrradwege werden durch Nutzung der Busspur oder durch Verschmälerung
der Fahrbahnspurbreiten bzw. durch Wegfall von Auto-Spuren angelegt.
Das gilt auch und vor allem dann, wenn der Fußgängerweg breit genug
ist, um dort einen Fahrradweg anzulegen. Ziel ist es, Fußgänger
mit Fahrradfahrern verkehrstechnisch nicht zu mischen.

Was am Fahrradverkehr ganz klar sichtbar wird: Berlin ist zonal
eine polizeifreie Stadt, deren Regierung zwar Änderungen für
den Individualverkehr Fahrrad zum massiven Naschteil des
Massentransportmittels Bus implementiert hat, aber polizeilich
nicht dafür sorgt, dass Recht und Ordnung im Verkehr eingehalten
werden, sprich die Straßenverkehrsordnung. So ist es inzwischen
Gewohnheitsrecht geworden, dass Fahrradteilnehmer mit schnellem
Tempo auf Fußgängerwegen rasen, weil das Fahren auf den busspurfreien
Straßen auch mit Fahrradspur zu gefährlich ist, und auf Straßen
sich in Sicherheitslücken zwängen, um z.B. vor einen Bus zu gelangen.
Gern wird das an Kreuzungen getan.

Dass die Fahrradfahrer massenweise ungeschützt am Verkehr teilnehmen,
entspricht dem Ziel, genügend Organspender verfügbar zu haben.

Auf Berlins Straßen herrscht der Mob in bullenfreien Zonen.
Der Gesetzgeber hat den offenen Faschismus in Berlin beschleunigt.
Berlin wird von öko-kommunistischen Sozialismus regiert.

Der Individualverkehr Fahrrad unterliegt keiner Haftpflicht, so dass
bei Schäden - abgesehen von Fahrerflucht - die Verjährung von
30 Jahren greift, also Schäden niemals geregelt werden, wenn
der Verkehrsteilnehmer nicht freiwillig versichert ist.

Dieser Umstand ist in der BRD purer Faschismus und damit eine Form
des Staats-Terrorismus.

09.08.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU über das Mittelmeer wird nun die Exekution von Flüchtlingen durch Schlepper
praktiziert: Auf einem Boot hat ein Schmuggler mehr als 120 Migranten aus Somalia und Äthiopien gezwungen, ins Wasser zu
springen, heißt es. Kurz darauf hätten Mitarbeiter der Organisation am Strand 29 Leichen entdeckt. 22 Migranten würden außerdem
noch vermisst.

09.08.2017 gegen-hartz.de

Ende 2016 waren 23% aller Beschäftigten (7,63 Millionen Menschen) in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, davon 22%
über 60 Jahre alt.

15.08.2017 morgenpost.de

Dem BRD-Verfassungsgericht sind gewichtige Gründe dafür bekannt geworden, dass die dem Anleihekaufprogramm der EZB
zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Die Beschlüsse gingen
über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Daher bemüht das BRD-Verfassungsgericht
nun den Europäischen Gerichtshof.

15.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Egal was wie Juristen-Elite deutet, gilt: Für Schäden durch die EZB haften die Euroländer, also deren Bevölkerungen, die
bereits massiv geschädigt wurden: Zinsverluste sind nur das kleinste Übel.

Die Euro-Zone ist eine systemisch-faschistische Zone.

21.08.2017 Bundestag als Volksvertreter (ARD-Radio)

Der Bundestag als Volksvertreter darf Gesetze in Abwesenheit aller
Bundestagsabgeordneten - bis aus 2 Abgeordnete - beschließen
und vollzieht die Gesetzgebung z.T. so.

22.08.2017 Zeitarbeit in BRD (ARD-Radio)

In der BRD gibt es ca. 11.000 Unternehmen, die Leiharbeiter am Markt anbieten.

Der Bereich Arbeitnehmerverleihung ist tariflich geregelt.

In 2016 haben in der BRD Zeitarbeiter im bundesweiten Durchschnitt monatlich
1816,- Euro Entgelt, also 58% des bundesweit-durchschnittlichen Einkommens.

Zeitarbeit wird bei identischer Tätigkeit bezüglich Nicht-Zeitarbeiter
nicht zwingend identisch entgeltet. Gleiche Arbeit wird unterschiedlich
bezahlt. Da gesetzlich dies Zeit dieser Entgeltungsdifferenz auf maximal
9 Monate reduziert ist, können Zeitarbeiter vor Ablauf dieser Frist aus
den Unternehmen entfernt werden.

Weniger als 33% der Zeitarbeiter werden dauerhaft beim vom Arbeitgeber,
der die Zeitarbeit genutzt hat, übernommen.

Über 50% der Zeitarbeiter sind maximal 3 Monate bei identischem Kunden
des Zeitarbeitsunternehmen tätig.

Der Drehtüreffekt der Zeitarbeit ist die Methode, dass Arbeitslose
nach Bedarf eingestellt werden, obwohl Zeitarbeit eine unbefristete
Arbeit anbieten muss. Die betriebsbedingte Kündigung wegen mangelnder
Auftragslage machen Zeitarbeitsunternehmen am Markt flexibel.

33% der durch die Bundesagentur für Arbeit / JobCenter in den Arbeitsmarkt
integrierten Arbeitslosen sind in Zeitarbeit tätig.

Hinweis:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld unterliegt einer Mindestbeitragsdauer.
Unterhalb dieser Dauer ist nur der Bezug von Hartz 4 möglich.

23.08.2017 morgenpost.de

Jobvermittlung in 2016

3,65 Millionen Neueinstellungen basieren auf

ca. 30% persönliche Kontakte (bei Kleinbetrieben 47%).

ca. 20% Offerte in Internet-Jobbörsen.

ca. 10% Offerte auf firmeneigener Webseite.

ca. 10% Offerte in Zeitungen.

ca. 10% Initiativbewerbungen.

ca. 5% Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.

ca. 4% Offerten der privaten Arbeitsvermittlungen.

23.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit werden massiv in anderen Interne-Jobbörsen offeriert. Damit sind
25% aller Neueinstellungen per Internet-Jobbörsen vermittelt worden.

Für Langzeitarbeitslose im Hartz-4-Bezug vollzieht sich die Jobvermittlung völlig anders:

Langzeitarbeitslose werden im Bereich Hartz 4 systematisch als Ungelernte eingestuft, deren Eingliederung in Arbeit
gezielt auf Helfertätigkeiten spezialisiert ist. Diese Tätigkeiten werden am Arbeitsmarkt eingeschränkt nachgefragt.
Der Gesetzgeber hat im Bereich Hartz 4 die berufliche Anpassung systematisch so gekappt, dass ein Übergang
zu qualifizierter Tätigkeit nur in solchen Bereichen erfolgen kann, die die JobCenter als förderungswürdig halten,
also z.B. Pflegebereich, Lagertätigkeiten. Im SGB-Kontext zu Hartz 4 ist die Förderung im Bereich Hartz 4
auch als Ergebnis der subjektiven Einstufung der Situation des Arbeitslosen durch den JobCenter-Mitarbeiter festgelegt
worden, wobei diese Mitarbeiter systematisch ausgetauscht werden.

Langzeitarbeitslose mit einem Altern ab ca. 40 Jahren werden systematisch altersdiskriminiert, da der Arbeitsmarkt
ungelernte Alte nur dann nachfragt, wenn die Vermittlung über expansive Vermittlungstätigkeiten erfolgen kann.
JobCenter verweisen auf die Jobbörse der BA und auf Zeitarbeitsunternehmen, wobei die Kosten für private
Arbeitsvermittlung gescheut werden (Vermittlungsgutschein 2000 Euro). Die JobCenter erpressen damit alte
Langzeitarbeitslose, da die Ausstellung des Vermittlungsgutscheines eine Kann-Sache ist (basierend auf der
Gesetzeslage im SGB-II-Kontext). Allerdings vermitteln private Arbeitsunternehmer trotz 2000-Euro-Schein
nur dann erfolgreich, wenn der Marktzugang für diese Arbeitsvermittler ausreicht. Arbeitsvermittlung ist in
der BRD kein geschützter Beruf (so, wie Job-Coach), so dass sich Massen an Vermittlern und Coaches am
Markt bewegen. Erfolg haben nur Vermittler, die den Markt systematisch mitbestimmen und auf den
2000-Euro-Schein der BA spezialisiert sind, denn dieser wird zwischen Vermittler und Arbeitgeber aufgeteilt.
Dieser Motor ist die einzige effektive Variante, alte Langzeitarbeitslose in einen Job zu bringen, der u.a.
dem Drehtür-Effekt der Zeitarbeit unterliegt, die die Probezeit maximiert, um dann problemloser
entlassen zu können, wenn die maximale Anzahl der Verlängerung der Tätigkeit des ehemals Arbeitslosen
zu Niedriglohn beim Kunden der Zeitarbeit erreicht wurde: Zurück in die Arbeitslosigkeit. Allerdings kann
dann ev. ein Teil des 2000-Euro-Scheines nicht eingelöst werden. Bei Zeitarbeit ist unbedingt noch zu beachten,
dass trotz Niedriglohn versucht wird, den Langzeitarbeitslosen zu einer kürzeren Wochenstundenanzahl
als die beim Kunden üblichen Wochenstundenzahl einzustellen, denn dann sind alle Mehrstunden beim
Kunden, der ja eine höhere Wochenstundenzahl hat, als Überstunden auf ein Zeitkonto einstellbar, so dass
der Niedriglohn weiter bestehen bleibt - und zwar auch dann, wenn der Niedriglohn höher als Hartz 4 ist
UND Teile des Niedriglohns für die Beschaffung von z.B. Fahrten zum Arbeitgeber naturgemäß in
Hartz 4 nicht enthalten sind, also der Niedriglohn effektiv unter der "Rendite des ALG II" liegt. Zeitarbeit
ist dann eine gewerkschaftlich geförderte und gewollte Methode des offenen Faschismus, weil Zersetzung.

Die Beherrschung des Marktes von Jobsuchenden und Arbeitgebern kann nur wegen dem 2000-Euro-Schein
der BA optimiert werden: Die Sparte der Jobofferten zur Beschaffung von Arbeitswilligen und die Sparte
der Kundenbeschaffung mit Arbeitsbedarf. Es ist am Markt üblich, dass Vermittler sich systematisch
marktmächtigeren Vermittlern bedienen, um so die Kosten der Jobofferten zu minimieren UND den 2000-Euro-
Schein mitverwerten zu können. Es gibt also angebliche Arbeitgeber, die massiv in Internetbörsen Jobs
offerieren, die tatsächlich ERST nach Zugang des 2000-Euro-Scheines zu einem Kontakt mit einem
Vermittler, der die Dienstleistung der Jobofferte im Ergebnis einkauft (Daten des Arbeitswilligen, der
den 2000-Euro-Schein besorgt hat), um den so "vermittelten" Arbeitswilligen zu begutachten etc..
EXAKT SO KOMMEN alte LANGZEITARBEITSLOSE IN ARBEIT, wobei die Beschaffung des
2000-Euro-Scheines dem legalen Gutdünken eines JobCenter-Mitarbeiters unterliegt UND JobCenter
Kosten der Integration in Arbeit systematisch senken (verfügbaren Fonds nicht ausnutzen).

24.08.2017 faz.net

Gewerbsmäßiger Betrug durch z.B. VW

In der BRD werden durch Dieselfahrzeuge ausgestoßene Stickstoffdioxid (NO2) reduziert, in dem die Fahrzeuge eine
neue Software erhalten. Ziel ist es, dass mit der Senkung kein Verbot für bisher normbrechende Dieselfahrzeuge erfolgen
kann. Die Nachbesserung der Hardware betroffener Fahrzeuge hat die deutsche Autobranche abgelehnt.

In der BRD verklagt die "Umwelthilfe" deutsche Städte auf Einhaltung des EU-Grenzwertes zu Stickstoffdioxid.
Zugleich geht die Umwelthilfe davon aus, dass die Softwareänderung betroffener Dieselfahrzeuge die EU-Norm
nicht einhaltbar macht.

Das DRD-Umweltamt (UBA) erwartet, dass die Softwareänderung die Belastung der Stadtluft mit Stickoxid
um bis zu 6% senkt. Diese Senkung wird aber an vielen Orten nicht ausreichen, um den EU-Grenzwert einzuhalten.

25.08.2017 morgenpost.de

Gewerblicher Betrug durch VW

In den USA ist ein VW-Mitarbeiter zu über 4 Jahren Haft und 0,2 Millionen Dollar Zahlstrafe verurteilt worden, da der
geständige Verurteilte als Schlüsselfigur in einem sehr schweren Verbrechen eingestuft wurde (Verschwörung zum Betrug
an den USA und Verstoß gegen Umweltgesetze der USA).

25.08.2017 berliner-zeitung.de

Das berliner "Altenheim für Tiere" in Pankow muss zum Jahresende schließen, weil

der Standort des Altenheimes zu geringe Kapazität hat: Das Altenheim beherbergt z.Z. 32 Hunde, 20 Katzen und 300 Vögel.

das Bezirksamt von Pankow den Standort des Altenheimes aus baurechtlichen Gründen nur duldet.

Anwohner des Tierheimes das Tierheim nicht haben wollen: Der Umzug in den Bürgerpark-Pankow wurde erfolgreich verhindert.

für den aktuell verantwortlichen Bezirksamt-Stadtrat von den Grünen die Suche nach einem neuen Standort keine Priorität hat:

Ein angestrebter Umzug des Altenheimes auf ein Grundstück in Berlin-Buch wurde vom Bezirksamt verhindert, das das
Grundstück für schulische Zwecke nutzen will.

25.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Kontaktadresse des Altenheimes lautet

Vogelgnadenhof und Altenheim für Tiere e.V.
Burgwallstraße 75
13129 Berlin
Telefon: 030 - 47 48 96 23

Die Webseite des Vereines lautet http://www.vogelgnadenhof.bplaced.net/news.html

Der Verein ist auf Spenden angewiesen, die auch den Kauf von Operationsdienstleistungen für die Tieren erlauben.

Berlin wird z.Z. von Grüne, Die Linke, SPD regiert.

25.08.2017 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgericht (BSG) - Eine zugeflossene steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung als Aufwandsentschädigung für
Ehrenamt ist nach Anwendung der Freibetragsregel an die Leistung des Trägers der Grundsicherung (Hartz 4) anzurechnen,
weil der Zufluss nicht der einer zweckgebundene Einnahme ist (Az.: B 4 AS 9/16 R).

01.09.2017 morgenpost.de

Die BRD-Hauptstadt Berlin ist nicht in der Lage, pädagogisch ausgebildetes Lehrer-Personal ausreichend bereitzustellen.
Vielmehr sind 41% der 2000 einst offenen Stellen mit Lehrer-Personal besetzt, das keine pädagogische Ausbildung hat.

01.09.2017 morgenpost.de

DGB-Studie zu Azubis in der BRD

U.a. in Bereichen des Hotel- und Gaststätten- und Friseur-Gewerbes Im Bereich Fachangestellte in Zahnarztpraxen werden Azubis als
billige Arbeitskräfte missbraucht:

33% aller Azubis leisten regelmäßig Überstunde. Von diesen Azubis werden 13% weder bezahlt noch erhalten sie einen
Freizeitausgleich.

Für 35% aller Azubis hat das Ausbilder-Unternehmen keinen betrieblichen Ausbildungsplan.

10% aller Azubis üben ausbildungsfremde Tätigkeiten aus.

01.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die u.a. im Zuge der Hartz-4-Gesetzgebungen implementierte nachhaltige Niedriglohnstruktur in der BRD hat zwingend den
Azubi-Bereich im Portfolio. Ziel des Niedriglohnsektors ist es, fremde Ressourcen legal verwerten zu können, ohne dem
Wertschöpfende für seine erweiterte Reproduktion notwendige Finanzmittel als Entgelt zukommen zu lassen. Vielmehr
ermöglicht der Niedriglohnbereich auch eine Menge an gering qualifizierter Tätigkeiten (z.B. Callcenter, Zeitarbeit), um
Unternehmen nachhaltig a, Markt zu halten, die es ohne Niedriglohn am Markt nicht geben kann. Der Lohndruck per
Niedriglohn z.B. in der Zeitarbeit senkt natürlich auch Ansprüche der Entgeltung von besser bezahlten Bereichen, wobei
Gewerkschaften in der BRD erheblichen Einfluss dabei haben: Niedriglohn z.B. im Bereich Callcenter per Zeitarbeit ist
nur wegen der gewerkschaftlich mit implementierten Systematik der Zeitarbeit möglich. - eine Form des offenen
Faschismus.

02.09.2017 nzz.ch

Im Zuge der Verwüstung von Teilen Texas (USA) um die Stadt Houston hat der US-Präsident Trump beim Kongress
7,85 Milliarden Dollar Hilfszahlungen des Bundes beantragt (davon 450 Millionen Dollar für Kredite an kleinere Unternehmen).
Der Hurrikan Harvey hat vor allem Texas schwer verwüstet.

02.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In den USA gehen 30% der Bevölkerung davon aus, dass es keinen menschenverursachten Klimawandel gibt.

Die Realität ist allerdings aus logischer Sicht eine völlig andere:

Damit Wassermengen gen Himmel wandern können, benötigt die Geburt eines rotierenden Wirbels aus Wolken
warme Wassermengen ab einer bereits bewiesenen Wassertemperatur, also Mengen an warmes Wasser, dessen
Moleküle wegen der Wärme sich viel schneller bewegen und damit zu Wolken vereinen können, deren
Dimension größer ist, als die von kaltem Wasser verursachbare.

Wegen der Erdrotation werden natürlich auch Wolken beschleunigt. Zusätzlich gilt die Naturerkenntnis, dass
rotierende Materie in ihrer Struktur und oder Bewegung stabiler ist (die Kugel aus Pistole kann nur so genau
gezielt abgeschossen werden, weil die Kugel exakt rotiert).

Die Kombination von warmen Wassermengen und rotierender Struktur erzeugt einen Unterdruck (ein Flugzeug
kann nur deshalb fliegen, weil die Luft oberhalb des Flügels schneller fließt als unterhalb des Flügels,
so dass über dem Flügel ein Unterdruck relativ zur Flügelunterseite herrscht).

Die Kombination aus warmen Wassermengen, die wegen ihrer schnelleren Molekülbewegung auch schneller
als kaltes Wasser in die Luft gelangen, mit Sog aus stabiler Rotation - diese Kombination bringt Wasser und
dessen Wärme in die rotierende Wolkenstruktur, bis es kein warmes Wasser mehr gibt - z.B. wenn die
Wolkenstruktur über Land gerät. Trifft eine warme rotierende Wolkenstruktur auf kältere Luft des Landes,
dann gibt es zwingend einen Ausgleich der Energie: Blitze (wegen elektrischer Aufladung der aufsteigenden
Wassermoleküle) und Wolken, die wegen der auftreffenden Kälte Bewegungsenergie der Wassermoleküle verlieren,
die sich damit von einander weniger schnell weg bewegen und daher mit z.B. Staub der Luft viel eher zusammenstoßen:
Das Wasser kondensiert am Staubkörnchen (Gaszustand , also Luft, zu Nässe, also Regen). Der Staub kann z.B. aus
Luftströmungen aus Wüstengebieten der Erde stammen.

Mit anderen Worten: Wieso gibt es so ausreichend warmes Wasser im Ozean, so dass dessen Gebiet die Geburtsstätte von
Wirbelstrukturen ist und wegen der Größe des warmen Ozeans genügend Wassermengen sich zu einer stabilen Struktur
aus rotierenden Wolken ansammeln können UND zugleich genügend Staubströmungen in das Gebiet der Bewegung des
Wolkenwirbels gelangen können ?

Dass sich Wüstensand aus Afrika etc. sich weltweit verteilt, ist eine uralte Erkenntnis. Nur dass sich Ozeane
NACHHALTIG aufwärmen ist eine neuere Erkenntnis, da die gemessenen Ereignisse eben neuerer
Natur sind.

Was war zuerst da - das Ei oder die Henne ?

Erderwärmungen im Wechsel gibt es schon extrem länger als die erdgeschichtlich paar Nanosekunden
des Daseins der Gattung Mensch. Nur - wieso ist die Erderwärmung mit dem Dasein der Menschen
synchronisierbar, seit dem der Mensch vor allem mit Abgasen aus Verbrennungen organischer
Rohstoffe wie Öl etc. massenhaft begonnen hat (Industrialisierung) ?

Nebenbei: In den Böden der Ozeane sind wegen dem hohen Wasserdruck und der Kälte des Wassers
einst gasförmige Stoffe, die die Wärmeabgabe der Erde in Richtung Weltall verhindern, eingebunden.
Wie in der sibirischen Tundra, wo im Dauerfrostboden nicht nur Mammute sondern Methan konserviert
sind, wird die Erderwärmung Zug um Zug diese Stoffe in die Luft freisetzen. Wenn dann das CO2 etc. nicht
aus der Atmosphäre geholt wird, weil der Mensch die großen Waldgebiete wie im Amazonasgebiet etc. nachhaltig
dezimiert (Pflanzen brauchen Luftgase zur Bildung von pflanzeneigenen Stoffen), dann wird neben den Ozeanen auch
dem Menschen der Sauerstoff ausgehen. Und bekanntlich ist Sauerstoff im Ozean als Wasser vorhanden, dessen
Verdampfen den Ozean sauerstoffarmer macht ...

Fazit: Es gilt die oben skizzierte Kette der Ereignisse dort zu unterbrechen, wo der Mensch in der Lage ist, die Ereignisse
nachhaltig zu steuern. Und das ist NUR dort, wo der Mensch die Ereignisse selbst beeinflusst, also in den o.g. Bedingungen
z.B. für die Erderwärmung (Schaltstelle).

Dieses Fazit ist eine Frage der Bildung, Intelligenz und Zuneigung zur Gattung Mensch in ihren Formen wie z.B. das
Staatenbündnis im Versuch, per weltweitem Klimaabkommen, die o.g. Schaltstelle zu implementieren.

Dem US-Präsident Trump ist diese im Prinzip banale Logik der Schaltstellenbeherrschbarkeit völlig fremd: Die USA
sind aus dem Klimaabkommen der Schaltstellen ausgestiegen.

Wie gesagt, eine Frage der Intelligenz ... der Wählerschaft in den USA und derjenigen, die den Sieg von Trump
politisch begünstigt haben (z.B. Clinton-Email-Server-Affäre als ein Meilenstein der menschlichen Dummheit).

Was Trump oder den Chinesischen Kommunisten, die Umweltverschmutzer der größten Art sind, eher entspricht:

Der Mensch implementiert die Schaltstellen schon lange nicht rechtzeitig genug. Die Umweltsünder bis hin
zu der Gier der deutschen Dieselbetrüger können sich sicher sein und sind es auch: Die Menschheit huldigt ihrem
Glauben - ob an Gott oder an wie die oben ganz klar als Lüge bewiesene Behauptung, dass es keine menschengemachte
Erderwärmung gibt.

Wie war das - Ei oder Henne ? - Diese Frage stellen sich nicht.

Die Menschheit wird also nicht überleben.

04.09.2017 morgenpost.de

Um Dieselfahrzeuge, die die NOx-Norm nicht einhalten, doch zur Einhaltung dieser Norm zu bringen, wurde ein
Konformitätsfaktor eingeführt. Der Faktor beträgt 2,1 und gilt für den Grenzwert in der Norm. Das Produkt beider ist
dann die anzuwendende Norm. 2020 soll der Konformitätsfaktor auf 1,5 sinken. Wann der Faktor 1 ist, ist bis heute offen.

05.09.2017 faz.net

Urteil Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - Die Entlassung eines Arbeitnehmers, der trotz durch arbeitgeberdefinierte
Regel, den dienstlichen E-Mail Account nicht privat nutzen zu dürfen, diesen Account für private Zwecke gebrauchte, ist nicht
rechtens, da die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers eine Verletzung seiner Privatsphäre,
darstellt.

05.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Problematisch wird das Urteil nur in den Fällen, in denen die Vertragspartner eine solche Sperrregelung vereinbart haben, damit
der Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung vollziehen kann: Ungesperrte Erbringung ist vertraglich nicht erwünscht.
Würde das Urteil greifen, wäre die Vertragsfreiheit erledigt, wenn der Gesetzgeber nicht nachbessert und die vertragliche Sperrung
nicht von Verletzung der Privatsphäre ausschließt.

Man beachte auch die Clinton-Emailserver-Affäre, die US-Präsident Trump zum Sieg verhalf.

05.09.2017 sueddeutsche.de

Die wirtschaftliche Lage der BRD-Ost ist in Ermangelung von Großindustrie seit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur
BRD bisher auf 73,2% der Wirtschaftsleistung der BRD ohne Beitrittsgebiet gestiegen.

07.09.2017 sueddeutsche.de

Urteil EuGH - Der Beschluss der Mehrheit der EU-Länder, dass EU-Länder Flüchtlinge nach einem Quotenschlüssel aufzunehmen
haben, ist rechtmäßig.

Ungarn und Polen werden weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, die auf Basis der Quotierung verteilt werden.

07.09.2017 EuGH-Urteil zur EU-Flüchtlingsquote (ARD-Radio)

Urteil EuGH - Der Beschluss der Mehrheit der EU-Länder, dass EU-Länder Flüchtlinge nach einem Quotenschlüssel aufzunehmen
haben, ist rechtmäßig.

Stellungnahme von Ungarn - u.a.

Ungarn werde weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, die auf Basis der Quotierung verteilt werden.

Der Europäische Rat hat sich gegen die Quotenregelung ausgesprochen. Die EU-Innenminister haben
per Mehrheitsbeschluss die Quotierung implementiert.

Ungarn hat sich an das EU-Recht von Schengen und Dublin I und II gehalten, so dass die Grenzabschottung
Ungarns zwingend war: Eine rechtskonforme Solidarität der Ungarn.

Ungarns Parlament hat entschieden, dass Ungarn selbst über die Flüchtlingsaufnahme entscheidet
und nur ohne Quotenregelung Flüchtlinge aufnimmt.

15.09.2017 heise.de

Die BRD-Regierung hat eine neu geschaffene Behörde "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis)
implementiert, deren Ziel es auch ist, Software zur Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ zu kaufen, um die dabei benutzten
Schwachstellen für den Staat zu verwenden, anstatt die Schwachstellen bekannt zu geben.

15.09.2017 faz.net

Finanzkrise EU

Die EU-Kommission plant, allen EU-Staaten den Zugang zum Euro zu verschaffen, die EU-vertraglich dazu eingebunden sind
(nicht Dänemark und Großbritannien). Zugleich soll die EU einen EU-Finanzminister erhalten.

15.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In der EU sind die ministeriumarten-gebundenen Kommissionen kein Ergebnis einer EU-parlamentarischen Tätigkeit.
Die EU wird rein elitär geführt.

15.09.2017 morgenpost.de

Korea-Krieg

Das nordkoreanische "Asien-Pazifik-Friedenskomitee", da der herrschenden Arbeitspartei unterstellt ist, schlägt vor:
Japan soll atomar auf 4 Inseln angegriffen werden: Die 4 Inseln werden versenkt.

Die USA sollen auf amerikanischen Boden so angegriffen werden, dass eine Feuerattacke Asche und Dunkelheit bewirkt.

15.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA haben 2 Möglichkeiten, das Korea-Problem final zu lösen:

Da der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet wurde, ist die Beistandsanforderung Süd-Koreas an die USA
eine Möglichkeit zum Kriegseintritt.

Der ersichtliche Angriff der USA durch Nord-Korea muss erheblich bessert bewiesen sein als einst das Militär-Fiasko der
Busch-Regierung. Der vorbeugende Angriff auf Nord-Korea und die Zerstörung der atomaren-militärischen Ressourcen ist also
fortlaufend vorzubereiten.

Was die USA also nicht benötigen, ist der UN-Sicherheitsrat: Die UNO löst das Korea-Krieg-Problem nicht, da China und
Russland kein Interesse an der Lösung haben.

17.09.2017 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

Der Verband der VW- und Audi-Händler prüft eine Klage gegen VW, da der Hersteller von PKW-Dieselfahrzeugen, die die
Abgasnorm nicht einhalten, mittels Softwareupdate die Hardware-Nachrüstung betroffener Fahrzeuge umgehen will und betroffene
Fahrzeuge zugleich einen Wertverlust von bis zu 3000 Euro bedingen.

17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Verband der VW- und Audi-Händler prüft viel zu spät und will eigentlich folgendes Problem aussitzen: Was, wenn die
Ermittlungen gegen den Verband laufen, um festzustellen, ob der Verband vom Betrug durch VW nichts gewusst hat und
also nicht Teil eines bandenmäßigen Betruges ist.

17.09.2017 handelsblatt.com

Korea-Krieg

Sollte Nord-Korea mit seiner Atom- und Raketenpolitik die Verbündeten der USA weiter bedrohen, wird Nord-Korea durch die USA
militärisch liquidiert, da alle diplomatischen Möglichkeiten im Umgang mit Nordkorea ausgeschöpft sind.

17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Relevant ist nicht nur der Umstand, dass der Korea-Krieg nicht durch einen Friedensvertrag beendet ist. Die USA als Verbündete von
Südkorea werden also Kriegsgegner sein, so dass das kommunistische China und Russenpräsident Putin ihre Korea-Politik als
komplett sinnlos erkennen müssen, wenn u.a. die USA ein Ende des Korea-Krieges herbeiführen, in dem der kommunistische
Gegner Nord-Korea final ausgeschaltet wird. Im diesem Falle werden China und Russland massivsten Image-Schaden erleben,
wenn sie nicht kriegsneutral sind, also nicht klare Kante in Sachen Nord-Korea zeigen, das Grenzen zu China und Russland
hat. In den USA und in Europa wird die Fortsetzung des Korea-Krieges verheerende Konsequenzen haben: Die BRD und USA
sind von China wirtschaftlich abhängig und damit erpressbar. Nord-Korea ist also eine Variante des heißen Krieges, den
der weltweite Kommunistenblock gegen den "Klassenfeind" raffiniert, ressourcenstark und in aller Öffentlichkeit führt,
wissend, dass die regierenden Eliten in den USA nicht erst seit 2008 sich an China gewollt gebunden haben, und auch
wissend, dass die BRD-Elite im Zuge der Einführung von Hartz 4 und dem Niedriglohnsektor den deutschen Binnenmarkt
massiv eingeschränkt hat, um den Exportbereich optimal ausbauen zu können: Substitut der Wertschöpfung am
Binnenmarkt für dessen Nachfrage durch Importabhängigkeit von China. - Abgesehen von den gewaltigen Euro-Reserven
der Chinesen, die mit Assimilation Griechenlands und dessen Euro-Austritt locker den Zerfall der Eurozone auslösen
können, wissend, dass die BRD in die Eurozone nur deshalb massiv exportiert, weil die Käufer der deutschen Ware
zugleich Euro-Schuldner sind UND den Binnenmarkt der Käufer, also Schuldner, wegen fehlender Nationalwährung
nicht anpassen können: Wer den Euro hat, kann nicht abwerten (die Euro-Länder dürfen vielmehr per ELA-Verfahren
Euros drucken, um Schulden zu tilgen, für die also die gesamte Eurozone haftet) . Diese Falle wird China benutzen,
um Ruhe in Korea zu bekommen, bevor Nord-Korea als Spielball liquidiert wurde. - Was die USA betrifft: Trumps
Initiative der Abkopplung von China ist sinnlos, denn China finanziert in den USA den Kauf von China-Waren durch
den US-Markt: China ist Teil des Finanzsystems der USA. Weder Obama, Trump und andere Spitzen-Eliten sagen DAS
ihrem Wahlvolk.

17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und Hartz 4

14.11.2017 morgenpost.de

Niedriglohn in BRD zum Stichtag 31.12.2016

Niedriglohnschwelle (66% des mittleren Einkommens in der jeweiligen Zone der BRD):

im Beitrittsgebiet geht bis zu 1673 Euro Brutto im Monat (503 Euro weniger als Niedriglohn BRD-West).

in der BRD-West geht bis zu 2176 Euro Brutto im Monat (503 Euro mehr als Niedriglohn im Beitrittsgebiet).

In der Gastronomie: Entgelt liegt 70% unterhalb der Niedriglohnschwelle. 77% der weiblichen Angestellten arbeiten
zu Niedriglohn. 65% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Friseursalons, Wäschereien oder Bestattungsunternehmen: Entgelt liegt 66% unterhalb der Niedriglohnschwelle.

In den Branchen Friseursalons, Wäschereien, Bestattungsunternehmen und Gastronomie arbeiten 515.000 Menschen, davon
350.000 unterhalb von 2100 Euro Brutto im Monat.

In der Branche der Leiharbeit arbeiten 0,722 Millionen Menschen, davon 0,47 Millionen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
66% der weiblichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn. 66% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Gebäudeservice arbeiten 0,3 Millionen Menschen, davon 0.15 unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Die Kombination von Zeitarbeit, Gewerkschaften und Niedriglohn stellt
eine Symbiose von nur scheinbar divergenten Interessenslagen der
Akteure dar. Die Erweiterung dieser Kombination um Hartz 4 macht die
Kombination systemisch: Agenda 2010.

Die Zeitarbeit ermöglicht es dem Arbeitgeber, also das Unternehmen
der Zeitarbeit, seine angestellten Zeitarbeiter optimal zu verwerten,
indem der zu überlassene Arbeitnehmer wie als Schachfigur am Markt der
Arbeitskraftnachfrage positioniert wird - z.B. Stundenlöhner,
auch als Tagelöhner.

Die Zeitarbeit ermöglicht es Kunden des Zeitarbeit-Unternehmens,
Arbeitskräfte nach stunden oder tagesspezifischen Bedarf überlassen
zu bekommen (zu beziehen), ohne dazu Mitarbeiter des Kunden
heranziehen zu müssen, die eventuell mehr Lohnkosten als überlassene
Arbeitskräfte verursachen. Selbst Tagelöhnerei rechnet sich daher
bei Zeitarbeit.

Gewerkschaften können Zeitarbeit und Arbeitgeber so kombinieren.
dass das zur Gewerkschaft gehörende Klientel weniger belastet wird,
wenn ein Substitut per überlassener Arbeitskraft beziehbar ist.
Z.B. wird in der Export-Industrie der KFZ-Branche Zeitarbeit
gern eingesetzt, solange geringe Lohnkosten bei gleicher oder
sogar höherer Verwertung als gegenüber Festangestellten erzielbar
sind: Zeitarbeiter sind z.T. mehr krank, da die Verwertung
höher ist.

Einzige Hemmschwelle ist der Gesetzgeber mit seiner Maßgabe, dass
Zeitarbeiter nach einer gewissen Frist das gleiche Entgelt wie
Festangestellte erhalten müssen. Daher sind Zeitarbeiter regelmäßig
unterhalb dieser Frist einzusetzen und wenn mit Beginn der
Frist nicht bei anderen Kunden einsetzbar dann zu kündigen
(Drehtür-Effekt). Die maximale Probezeit, in der kurze Kündigungsfristen
existieren, beträgt z.Z. 6 Monate. Die gesetzliche Frist für Lohnangleichung
des Zeitarbeiters an das Entgelt der beim Leihbezieher fest angestellten
Arbeiter 9 Monate.

Die Symbiose dieser Interessen zeigt sich z.B. im Niedriglohnsektor,
der mit Einführung von Hartz 4 seit 2003 massiv ausgebaut wurde,
wobei in 2003 die Gewerkschaften dem Hartz-4-Konzept explizit zugestimmt
haben. Logisch ist dazu die Reform der Zeitarbeit - wieder unter massiver
Beteiligung der Gewerkschaften, die u.a. den Drehtür-Effekt in der
Zeitarbeit mit implementiert haben.

Zeitarbeit, Niedriglohn und Hartz 4 sind synonym. Hartz 4 basiert
auf dieser Symbiose (Agenda 2010):

Langzeitarbeitslose werden nach 1 Jahr als ungelernt eingestuft,
deren berufliche Existenz per Definition an Hilfstätigkeiten am Markt
gebunden wird, wobei diese Kombination in Form der Zumutbarkeit
sanktionsfähig ist, sollte der Langzeitarbeitslose andere Interessen
zeigen. Und: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine Hartz-4-finanzierte
Umschulung, die am 1. Arbeitsmarkt anerkannt wird, derart eingeschränkt,
dass die Einzelfallentscheidung des jeweiligen JobCenter-Mitarbeiters
zählt, wobei JobCenter diese Mitarbeiter nachhaltig und regelmäßig
auswechseln, um eine kostenintensiven Abbildung der Situation des
Langzeitarbeitslosen zu umgehen: Der Langzeitarbeitslose wird z.B.
durch Aktivierungsmaßnahmen nach den Normen des JobCenters infiltriert
und normiert.

Jobs in den Bereichen Niedriglohn bei Hilfstätigkeiten werden
am Arbeitsmarkt beschränkt nachgefragt: Es besteht kein
Massenbedarf. Zugleich werden Arbeiten per Hilfstätigkeiten
ausgeführt, die nach zu erfüllenden Qualitätsnormen für
Tätigkeiten von Festangestellten entsprechen, die wegen
Spitzen im Arbeitsbedarf durch Zeitarbeiter mit Niedriglohn
entlastet werden. Zeitarbeiter übernehmen originäre Arbeiten
und werden dafür geschult, verursachen aber weniger Lohnkosten
und sind jederzeit abbestellbar. So kann ein Unternehmen
optimal seinen Arbeitsbedarf takten bzw. sogar permanent
Zeitarbeit verwenden, um Lohnkosten zu senken.

Im Bereich der Call-Center wird massiv Zeitarbeit eingesetzt,
deren Taktung und Lohnkosten gleiche Qualität zur Festangestellten
wertschöpfen kann. Schulungen im geringen Umfang oder Training
während der Tätigkeit ermöglichen nicht nur Qualitätsmanagement,
sondern auch weniger leistungsfähige Zeitarbeiter schnellstens
abzumelden, also dem Zeitarbeitsunternehmen zurückzugeben.

In diesem Workflow arbeiten Zeitarbeit und Bezieher der
Leiharbeit eng zusammen. Es ist möglich, dass sich Teil-Monopole
an Leiharbeit bildet: Die Zeitarbeit, die die aus Sicht des
Beziehers der Leiharbeit rentabelste Bereitstellung von
Arbeitskräften anbietet und nachhaltig vollzieht.

Der Drehtür-Effekt ist dabei hilfreich und nicht etwa ein Ergebnis
aus Mangel an Arbeit, sondern aus u.a. Mangel an Transparenz an
benötigter Arbeit bzw. ein Ergebnis der Monopolisierung in der
Zeitarbeit.

Gerade weil Personalvermittler und Zeitarbeiten eine aus
Sicht des Leiharbeitnehmers optimierte Beschaffung von
Arbeitskräften vollziehen, besteht kein Bedarf, die
Job-Offerten als arbeitskraftsuchendes Unternehmen
selbst zu veröffentlichen. Vielmehr laufen diese
Jobs über einen nach außen intransparenten Teilmarkt
der Zeitarbeiten und Personalvermittler, wobei dazu
Unternehmen am Markt sind, die im Bereich Hartz 4
gegen Förderung per 2000-Euro-Aktivierungsschein des
JobCenters den Arbeitslosen in diesen Teilmarkt
einschleusen. - Arbeitslose werden also häufig
Job-Offerten finden, die über diesen Teilmarkt aus
Symbiose der Beschaffung und Verwertung vor allem
zu Niedriglohnkosten entstehen. - Zugleich machen
JobCenter ungern kostenintensive Maßnahmen der
Integration in Arbeit wie z.B. diese 2000-Euro-Gutschein-
Maßnahmen. Der Arbeitslose soll sich vielmehr direkt
an eine Zeitarbeit wenden.

Dass am Arbeitsmarkt Jobs nur über den intransparenten
Teilmarkt positioniert werden, liegt auch am Ziel der
Zeitarbeiten, Kunden zu binden und daher Arbeitskräfte
wie bei einem Schachspiel zu verwenden. Sollte es einen
Ansatz geben, der einen Zeitarbeiter als nicht ausreichend
verwertbar einstuft, wird das Mittel der vorsorglichen
Kündigung eingesetzt: Es wird bereits gekündigt, wenn
nicht klar ist, ob eine nachhaltige Verwertung der Arbeitskraft
weiter gegeben sein könnte. Es wird also auf Verdacht
gekündigt.

Für die Verdachtskündigung ist die Probezeit entscheidend,
denn nur für die gibt es kurze Kündigungsfristen. Probezeiten
sind also immer maximal lang, um so lang wie möglich die
Kündigung als Mittel des Schachspieles mit Drehtür-Effekt
nutzen zu können.

Und hier kommen auch die Gewerkschaften ins Spiel: Denn
die Gewerkschaften segnen das Schachspiel mit Drehtür-Effekt
in Form des Tarifvertrages ab.

Was im Call-Center-Bereich üblich ist: Kunden des Call-Centers
springen irgendwann ab, weil das Projekt beendet ist, oder
es gibt neue Kunden. Dazu ist es also nötig, dass Arbeitnehmer
möglichst kündigungsfreundlich - z.B. Zeitarbeiter mit langer
Probezeit - oder befristet angestellt werden.

Was Zeitarbeiten mit der Kündigung während der Probezeit
bezwecken, können Call-Center durch befristete Arbeitsverträge
erreichen: Jahresverträge sind üblich, also Jahres-Löhnerei.

Der deutsche Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich umfasst also
immer Varianten von Arbeit, deren Wertschöpfer kostenminimiert
beschafft und geschult wird: Niedriglohnbereich ermöglicht es,
qualifizierte Arbeit durch gestaffelte Teilarbeiten, die dann
als Hilfsarbeiten eingestuft sind, zu ersetzen.

Auch hier spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle,
da im Bereich Zeitarbeit der Niedriglohnbereich tariflich geregelt
ist.

Fazit:

Die Kombination Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und
optional Hartz 4 - eine Kombination, die auch als Agenda 2010
bezeichnet wird - ist der Ausdruck von systemisch implementierter
Gier, also von offenem Faschismus in Deutschland.

Auch aus anderen Gründen ist Hartz 4 als systemischer Faschismus
anzusehen.

Deutschland ist ein faschistischer Staat.

Vermittlungsgutschein:

Der Vermittlungsgutschein ist nur dann nutzbar, wenn der Arbeitgeber tatsächlich
vermittelt wurde: Auch bei Arbeitgeberwechsel. Ein Arbeitgeberwechsel setzt also
die erneute Vermittlung mit eben dem bereits verfügbaren Vermittlungsgutschein
voraus, so dass dieser nicht abgelaufen sein darf. Ist der Vermittlungsgutschein
vor Arbeitgeberwechsel abgelaufen, fällt das nicht aus dem 2000 Euro-Topf
des Gutscheines ausgezahlte Geld weg.

Ein Vermittlungsgutschein ist erheblich kürzer gültig als die Probezeit
z.B. bei einer Zeitarbeit. Entlässt die Zeitarbeitsfirma nach Ablauf der
Gültigkeit des Vermittlungsgutschein, kann nur dann ein neuer beantragt
werden, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Wegen Kündigung kann der nächste
Arbeitgeber nicht mehr per Vermittlungsgutschein vermittelt werden,
so dass der Gekündigte auf sich selbst gestellt ist, oder sich arbeitslos
meldet.

Probezeit, Zeitarbeit und Rückgaberecht des Arbeitgebers:

Die für Arbeitgeber ansetzbare Probezeit von 6 Monaten ermöglicht
folgende Systematik:

Innerhalb der Probezeit kann mit verkürzten Fristen und ohne
Begründung gekündigt werden. Ziel ist die dynamische Verwertung
des Arbeitnehmers ohne Bezug auf Probetätigkeit und ohne
Sachbezüge auf verfügbare Arbeit.

In Zeitarbeitsunternehmen wird die Probezeit regelmäßig maximiert,
um Arbeitnehmer dynamisch kündigen und optional eine ausgesprochene
Kündigung rücknehmen zu können.

Kunden eines Arbeitskraftverleihers können geleastes Personal
zurückgeben, um Personal-Kosten des Arbeitsflusses zu senken
UND diesen nicht zugleich kostenoptimiert zu implementieren.
Besonders bei Tätigkeiten mit geringer Qualifizierung ist so
der flexible Einsatz der geleasten Arbeitskräfte möglich, wobei
bei Arbeitsmangel das Rückgaberecht des Arbeitgebers greift.

Ein Arbeitskraftverleiher kann auf seine Auftragslage so reagieren,
dass Personalkosten gesenkt werden: Fällt die Nachfrage an
Arbeitskräften deshalb weg, weil der Kunde temporär geringe
Menge an Arbeiten hat und solange die Arbeitskräfte zurückgibt,
wird der Verleiher diese nutzlosen Arbeitskräfte entlassen
UND während der Kündigungsfrist abwarten, ob der Kunde
die zurückgegebenen Kräfte doch wieder anfordert. Die
Kündigungsfrist ermöglicht es, unternehmerisches Risiko
auf den (geleasten) Arbeitnehmer zu verteilen.

Der Kunde des Arbeitskraftverleihers und dieser selbst
verteilen das unternehmerische Risiko auf die Arbeitskräfte:
Wochenlöhnerei ist z.B. angesagt.

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, dann muss dieser unverzüglich
eine zumutbare Arbeit beschaffen und zugleich die Eigenbemühungen
dokumentieren. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Kosten der
Versicherung ALG I bzw. der Grundsicherung ALG II zu senken,
in dem die Versicherung (nur wenn genügend Anwartschaften
vorhanden) bzw. die Grundsicherung gar nicht erst leisten
müssen. Der Gesetzgeber hat dazu die Sanktionierung
des Arbeitslosen implementiert. Diese Sanktionierung
greift auch dann, wenn der gekündigte Arbeitslose seine
Eigenbemühungen so ausgestalten muss, dass auch Telefonate,
Vorstellungsgespräche und andere Akquise-Termine bzw. -Arten
vollziehbar sind, der Gekündigte sich also in der Kündigungsfrist
unbezahlt freistellen lässt, oder gleich an Stelle der Kündigung den
Aufhebungsvertrag vollzieht. Wer letzteres tut, wird nach dem Willen
des Gesetzgebers grundsätzlich sanktioniert (Sperrung ALG II bzw.
ALG II).

Im Zusammenhang mit ALG II für Langzeitarbeitslose hat der
Gesetzgeber eine Systematik implementiert, die prekäre
Arbeits- und Lebensverhältnisse systemisch und nachhaltig erlauben:

Der Langzeitarbeitslose kann wegen seiner nachhaltigen Marktferne
keine Anwartschaften für ALG I erreichen: Analogon ist im
ALG II der Wegfall der Beiträge zum gesetzlichen Rentensystem,
also die Implementierung von beitragsfreien Zeiten, die
keine Rentenanwartschaften ermöglichen.

Wird dem einst Langzeitarbeitslose gekündigt, muss dieser
ZWINGEND Hartz-4-konform agieren: Unmittelbare Beschaffung von
zumutbarer Arbeit (inklusive Dokumentierung der Beschaffung).
Da der Arbeitslose während der Kündigungsfrist seine
Arbeitskraft weiter zur Verfügung stellen muss, also
eingeschränkte Möglichkeiten der Beschaffung einer neuen
Arbeit hat, wird der nun wieder Arbeitslose, der in
Ermangelung von ALG-I-Anwartschaften wieder in ALG II
landen kann, den Aufhebungsvertrag anstreben und damit
mittellos dastehen. Und: Mit Antrag auf Hartz 4 wird trotz
Bedürftigkeit sanktioniert !

Im Fall des Drehtür-Effektes bei Zeitarbeit hat der Gesetzgeber
den Arbeitslosen so eingestuft, dass mit Aussprechung der
Kündigung der Arbeitslose sich im ALG-I-System bzw.
in Hartz 4 anmelden muss und erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
nach Arbeit umfangreich suchen kann (Telefonate, Termine etc.).
Also während des Bezuges ALG I bzw. ALG II.

Langzeitarbeitslose sind systematisch anderen Jobsuchenden
ungleich gestellt, da lange Arbeitsmarktferne bereits
im JobCenter zur Einstufung als ungelernter Hilfsarbeiter
führt, deren Nachfrage am Arbeitsmarkt eingeschränkt ist.
Um diese Arbeitskräfte doch verwerten zu können, wird
durch das JobCenter die Zeitarbeit empfohlen - mit
o.g. Effekten (bis hin zum Drehtür-Effekt). UND:
Zeitarbeit kann auch per 2000-Euro-Schein vermittelt
werden.

Langzeitarbeitslose sind dann systematisch und optimiert
in ev. dauerhaft prekären Verhältnissen: Zeitarbeit
und Hartz 4 im Wechsel.

Die o.g. Systematik wird umfangreich im Bereich Personalvermittlung
mit Zeitarbeit, Zeitarbeit selbst und im Call-Center-Bereich benutzt:

Call-Center wird z.B. die vom Unternehmen "Zalando" nutzen für
Arbeitsspitzen gern Zeitarbeiter, deren Einsatz für originäre
Tätigkeiten erfolgt, so dass die Arbeitsmenge besonders bei
sprunghaftem Verlauf des resultierenden Arbeitskräftebedarfes
durch das Rückgaberecht der Arbeitskräfte kostenoptimiert bewältigt
wird, wobei der Arbeitnehmerüberlasser synchron sich des
Kündigungsrechtes einer Probezeit bedient.

Exakt DAS ist der Drehtür-Effekt.

Die o.g. Systematik wird umfangreich von Unternehmen benutzt,
deren Auftragslage schwankt:

Die Kombination von befristetem Arbeitsvertrag bei maximaler Probezeit
ermöglicht es, den Arbeitnehmer auch für kürzeste Projekte
einzusetzen, mit deren Ende einfach gekündigt wird.
Sollen (zusätzlich) die Kondition des Projektes wie z.B.
Arbeitsbeginn und -ende verändert werden, kann bei nicht
synchroner Verfügbarkeit der Angestellten (kann nicht mithalten)
dieser gekündigt werden. Andere Variante: Die Arbeitszeiten
werden grundsätzlich so angesetzt, dass eine maximale Ausdehnung
dieser Zeiten bereits enthalten ist UND die Arbeitskraft zeitlich
flexibel tätig ist.

Von dieser Masche betroffen sind Arbeitgeber wie Call-Center,
die Arbeitszeiten wie z.B. 6 Uhr bis 0 Uhr anbieten und mehrere
Projekte haben, die sich zeitlich unterscheiden bzw. die zeitlich
flexibel gehalten sein sollen. Ziel ist es, einen Pool an Arbeitskräften,
die je nach Bedarf zeitlich einsetzbar sind, zu halten, wobei bei
Überhang (mehr Arbeiter als Arbeitsbedarf) neben der Befristung
des Arbeitsvertrages auch die Kündigung während der
Probezeit greift. - Systematisch prekäre Arbeitsverhältnisse.

Fazit: Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Equal-Pay-Falle

Im z.B. Call-Center-Bereich kann der Kunde einer Zeitarbeit bestimmen,
dass zu überlassene Arbeitnehmer identisches Entgelt erhalten, egal
von welcher Zeitarbeit überlassen wird. Damit sind Job-Offerten
entgeltseitig im Niedriglohnbereich normierbar. Z.B. wird bei einer
Tätigkeit durch Überlassung an Zalando der Bruttolohn 9,69 Euro pro
Stunde gezahlt. 9,01 Euro brutto pro Stunde sind es laut
Zeitarbeit-Tarif. Der Rest erfolgt als Zuschlag, bis 9,69 Euro
erreicht sind.

Equal-Pay erlaubt dem, der die Arbeitskraft verwertet, dass eine
zeitliche Anpassung des Verwertungszeitraumes optimal möglich ist.
Zusagen zu einem Zeitraum der Überlassung einer Arbeitskraft
sind nicht verbindlich. Vielmehr werden Überlassene nach Bedarf
auch vor Ende des zugesagten Zeitraumes zurückgegeben. Z.B. arbeitet
Zalando so.

Die Vollzeit-Falle

Im Bereich Zeitarbeit gilt als Vollzeit die 35 Stunden-Woche, wobei der
Überlassene beim Kunden gern mehr, z.B. 40 Stunden, arbeiten sollte.
Ziel dieser Konstellation ist es, bezahlte Überstunden auf ein Zeitkonto
zu hinterlegen (Versteuerung des Entgeltes der Überstunden wie üblich),
also den Lohn des Überlassenen zu horten. Nach auch durch Gewerkschaften
gebilligter Gesetzeslage erarbeitet der Überlassene seine Überstunden für
den Fall, dass der Arbeitgeber, also die Zeitarbeit, keinen Arbeit für den
zu Überlassenen hat, so dass dieser seine Überstunden als normalen Lohn
(35-Stunden-Woche) erhält. Der Angestellte der Zeitarbeit übernimmt einen
Teil des Arbeitgeber-Risikos (der Zeitarbeit), wobei allein die Zeitarbeit den
Gewinn einstreicht (Gewinn ist die Verzinsung des Arbeitgeberrisikos).
Alternativ ist durch den zu Überlassenen zwangsweise Urlaub zu nehmen.
Oder: Es wird dem zu Überlassenen gekündigt.

Exakt DAS gehört mit zum Drehtür-Effekt der Zeitarbeit.

Die 2000-Euro-Vermittlungsgutschein-Falle

Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch den Vermittlungsgutschein
des JobCenters in die Lage versetzt, die Kosten der Personalbeschaffung
durch das JobCenter tragen zu lassen.

Personalvermittlungen, die gegen Entgelt Arbeitskräfte direkt vermitteln,
können o.g. Arbeitgeber des steuermittel-finanzierten Niedriglohnbereiches
nicht als Kunden haben.

Da der Niedriglohnbereich auch anlernbare Arbeiten anbietet UND dabei
sich die Personalbeschaffungskosten regelmäßig auf o.g. Art und Weise
minimieren lässt, können Langzeitarbeitslose, die seitens des JobCenters
systematisch als Ungelernte eingestuft werden, nur dann in den
Niedriglohnbereich integriert werden, wenn Zeitarbeit und oder
Vermittlungsgutschein benutzt werden. O.g. Personalvermittlungen
sind damit dann ausgeschlossen. Die Kombination Zeitarbeit mit
Vermittlungsgutschein ist für den Drehtür-Effekt optimal.

Die Probezeitfalle in Kombination mit Zeitarbeit

Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.
regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch Zeitarbeit auch in den
Schulungskosten des zu übernehmenden Personals optimiert: Die
Zeitarbeit übernimmt die Personalkosten während der Schulung und ev. auch
während der Probezeit. Bei Erfolg werden die so geschulten und ausgebildeten
Arbeitnehmer von der Zeitarbeit übernommen, die ev. eine Auslöse erhält.
Wichtig dabei ist die Finanzierung der Personalkosten während der Probezeit,
die regelmäßig 6 Monate, also optimal lang ist, zu Niedriglohnkosten, die
nach der Übernahme aus der Zeitarbeit durch höheres Entgelt wegen Zuschlag
wie Nachtschicht etc. scheinbar wegfallen, im Kern aber Niedriglohnkosten
bleiben. Als beste Verwertungs-Variante ist die o.g. in Kombination mit dem
2000-Euro-Schein des JobCenters.

Die Vermittlungsentgelt-Falle

Ein Personalvermittlungsunternehmen kann sich eine eigene Zeitarbeit halten,
um Zeitarbeitnehmer an den Kunden, der die Zeitarbeiter bucht, nach
einer Frist (z.B. 3 Monate) gegen Vermittlungsentgelt dauerhaft an den
Personalbestand des Kunden zu übergeben.
Die Zeitarbeit ist das Medium, mit dem Arbeitskräfte akquiriert werden.
Dabei geht es nicht nur um die Eignung des Jobsuchenden sondern
vor allem um den Umstand, dass der Kunde der Zeitarbeit auch das
Vermittlungsentgelt zahlt.
Dem Zeitarbeitnehmer wird diese "Übernahmeaussicht beim Kunden"
(es gibt zig Formulierungen für den Weiterverkauf von Arbeitskräften)
als Vorteil offeriert, um die Arbeitskraft in die Zeitarbeit zu bekommen.
Nur, was der jobsuchende Arbeitnehmer nicht erfährt, ist der Umstand,
ob der Kunde der Zeitarbeit auch bereit ist, die Entgeltforderung der
Zeitarbeit, die die Arbeitskraft eingekauft und dann an den Kunden
weiterverkaufen will (Vermittlung), zu zahlen.
Es liegt daher nahe, dass eine Ablehnung der Bewerbung einer
jobsuchenden Arbeitskraft mit deren Ungeeignetheit begründet
wird, aber in Wahrheit an dem Unwillen des Kunden der Zeitarbeit
scheitert, die Vermittlungsentgelt-Forderung der Zeitarbeit zu erfüllen.
Arbeitssuchende, die dieses Geschäftsmodell nicht kennen und sich
nach einer Ablehnung durch die Zeitarbeit nicht sofort beim
zahlungsunwilligen Kunden direkt bewerben, vergeben eine
Chance der Arbeitsaufnahme.

Drehtür und Equal Pay als Geschäftsmodell

Ein Unternehmen, dass z.B. originäre Tätigkeiten zu aus
Unternehmenssicht optimierten Beschaffungskosten der
benötigten Arbeitskräfte erledigt haben will, kann dazu
ein Projekt ausschreiben, so dass Bieter, die Arbeitskräfte
am Markt positionieren und verwerten, sich den optimierten
Beschaffungskosten unterwerfen oder es lassen. Die Folge
von Projekten zu identischen Tätigkeiten ist synchron zu den
gewünschten Beschaffungskosten. - Diese Methode kann nur
mit Zeitarbeit realisiert werden, da dann Arbeitskräfte
beziehbar und abbestellbar sind, wann immer die Projektfolge
es vorsieht. Es geht also nicht um Nachhaltigkeit bei der
Besetzung und der Arbeitskräfte, sondern um deren
optimierte Verwertung. Dieser Umstand entspricht auch der
Tatsache, dass Zeitarbeiten, die den Drehtür-Effekt als
Geschäftsmodell nutzen, sich an die Beschaffungskosten
eines Unternehmens, das Arbeitskräfte zu deren Verwertung
beziehen will, nachhaltig orientieren können.
Wenn also das Unternehmen mittels Ausschreibung einen
Kreis von Zeitarbeitsunternehmen gefunden hat, die die
gewünschten Beschaffungskosten als Forderung an das
Unternehmen stellen, dann werden zu überlassene
Arbeitskräfte beiden o.g. Geschäftsmodellen in Kombination
(Modell des Unternehmens als Kunde der Zeitarbeit
und Modell der Zeitarbeit) untergeordnet und so optimiert
verwertet.

Da Personalkosten im Bereich der Zeitarbeit - auch Dank der
gewerkschaftlichen Hilfe - zu Entgelt knapp über den
Mindestlohn, also zu Niedriglohn entstehen, kann der Kunde
der Zeitarbeit auch geringe Beschaffungskosten ansetzen
UND die Teilnehmer am Projektkreis, also Zeitarbeiten
auffordern, ihre Bereitstellungskosten und Gewinnabsichten
sinkend an das Unternehmen als Kunde der Zeitarbeit
weiterzureichen. Exakt auch daher findet der Drehtür-Effekt
als Geschäftsmodell massenweise Zuspruch: Wegen der - wieder
mit Gewerkschaftshilfe - extrem langen Probezeit von 6 Monaten
ist ein Austausch der Arbeitnehmer im Zeitarbeitsunternehmen
möglich, z.B. per sofortiger Entlassung eine kranken Arbeitnehmers
während der Probezeit.

Beschaffungskosten für Arbeitskräfte eines Unternehmens
richten sich auch an Equal Pay aus: Egal, woher der Arbeitnehmer
bezogen wird, es wird der identische Lohn gezahlt. Mit anderen
Worten: Beschaffungskosten, deren Bestandteil Equal Pay ist,
können nur in den Kosten der Bereitstellung der Arbeitskraft
der Zeitarbeit durch diese gesenkt werden - daher ja die Ausschreibung
als Projekt. Es zählt der billigste Anbieter der Arbeitskräfte.
Der Kreis schließt sich.

Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Langzeitarbeitslose und Arbeitschancen im Niedriglohnbereich am Beispiel Callcenter-Branche.

Der Status der Grundsicherung und des Asylrechtes entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der z.B. in die
BRD zwar massenweise einwandern lässt, aber kein ganzheitliches Einwanderungsrecht als Norm herausgibt.
Dieses systematische Vorgehen des Gesetzgebers wird auch in der Systematik der Sozialgesetzgebung
sichtbar. Essenzielle Elemente des ALG-II-Kontextes nicht im SGB II sondern in anderen Gesetzen
hinterlegt worden - Beispiel Arbeitsförderung von Arbeitslosen außerhalb des im SGB II hinterlegten
Ein-Euro-Jobs (der Arbeitsgelegenheit).
Der Gesetzgeber verfolgt systematisch und nachhaltig eine für den durch den Gesetzgeber normierten
Menschen nicht verfügbare Transparenz und Logik der Gesetzgebung. Vielmehr erlaubt dieser Mangel
eine gesetzgeberische Unschärfe in der Gesetzgebung, die den Ansprüchen der Elite in der BRD gerecht wird:
Z.B. die systematische Ausgrenzung und Verwertung von arbeitsfähigen Beziehern der Grundsicherung
SGB II durch deren Normierungen auf unterhalb der Armutsgrenze und die Selektion in der Arbeitsförderung,
deren Sinn neben der systematischen Folter der Menschen (Armut und Verelendung nicht nur von Kindern,
Nichtabschaffung der Obdachlosigkeit als bundesweite Systemkomponente) es auch ist, Menschen in
den Niedriglohnsektor zu verbringen - möglichst systematisch, also zwangsweise (u.a. per Sanktionsrecht
im Sozialrecht).

Der Niedriglohn ist eine Systemkomponente des "Sozialstaates" BRD, dessen Gesetzgeber nur deswegen den
Mindestlohn eingeführt hat, wobei Gewerkschaften aktiv beteiligt waren und sind: Ein Beispiel ist das
System der Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit). Der Gesetzgeber hat des Weiteren
den Grundsicherungsbereich erweitert, um arbeitsfähige deutsche Arbeitslose, anerkannte arbeitslose Asylanten
und anerkannte arbeitslose EU-Bürger bzw. Nicht-EU-Bürger systemisch analog so zu normieren, dass
Langzeitarbeitslose und andere als systemisch auf Hilfsarbeiter normierte Arbeitslose in den Niedriglohnsektor
der BRD transferiert werden können. Organe der Grundsicherung ALG II und anderer Grundsicherungsformen sind
z.B. JobCenter, die den gesetzgeberischen Willen umsetzen sollen und eigentlich auch müssten. Letztere
Vermutung ist divergent zu der Lage der Gerichtsbarkeit im Sozialrecht und Asylrecht.

JobCenter empfehlen die Arbeitsaufnahme bei einer Zeitarbeit nicht nur wegen dem Niedriglohnbereich,
dessen Verwertungsmöglichkeiten bezüglich Langzeitarbeitslose stark beschränkt sein können, sondern
wegen der kostenseitigen Ausgrenzung auch der Langzeitarbeitslosen in der Arbeitsförderung nach
den Regeln SGB II und anderer Sozialgesetzgebungen. Ziel des JobCenters ist es, Arbeitslose
aus der Grundsicherung so heraus zu bekommen, dass möglichst geringe Kosten der Integration in
Arbeit anfallen und die Grundsicherung unterhalb der Armutsgrenze auch in Paarung mit
Sanktionsrechts einen Druck auf Langzeitarbeitslose ausüben, die, wenn diese sich nicht bereits
sich auf Randständigkeit eingerichtet haben, massiv in einen Interessenskonflikte mit dem Gesetzgeber
als Teil der herrschenden Elite bringt: Es ist die systemische und systematische Zersetzung von
Menschenleben, deren Zukunft in prekärem Niedriglohnbereich liegt, der damit den sozialen
Abstieg fortsetzt und ausbaut.

Niedriglohnbereich und Callcenter-Branche sind synonym:

Personalvermittlung an sich ist in der BRD kein geschützter Beruf (im Gegensatz zum z.B. Rechtsanwalt).
Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem
Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine
Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft mit geschütztem Beruf nicht leisten können.
Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den Wildwuchs systemisch implementiert - eine
zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B. im Bereich Zeitarbeit.

Die Kombination von Niedriglohn und Wildwuchs im Personalbereich ist synonym zur Zeitarbeit-Branche,
deren Unternehmensanzahl über 10.000 beträgt.

Arbeitsuchende im Callcenter-Bereich per Zeitarbeit sind systemisch Niedriglöhner.

Langzeitarbeitslose sind am Markt nur dann verwertbar, wenn die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit
(Folgen durch Marktbedingungen und auch Folgen der gesetzgeberische Maßgaben z.B. bezüglich
Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen) zum Zweck der Verwertung kompensierbar sind. Natürlich
werden berufliche Lebensläufe der Langzeitarbeitslosen herangezogen - und zwar auch dann, wenn
das JobCenter den Langzeitarbeitslosen systematisch ausgrenzt, in dem der berufliche Werdegang
des Langzeitarbeitslosen gezielt als wertlos eingestuft wird. Arbeitgeber im Niedriglohnbereich bieten
u.a. Tätigkeiten an, die einmalig bzw. fortlaufend anzulernen sind. Typische Formen sind Training während
der Arbeit oder Schulungswochen oder -tage. Dieses Anlernen nutzt klar die beruflichen Fähigkeiten,
die nach der Aktivierung per Anlernphase in Kombination mit dem neu angelernten Wissen verwertbar
sind. - Exakt diese Form der Arbeitskraftverwertung erlaubt nur der Niedriglohnbereich - besonders im
Bereich Zeitarbeit, deren Tarife sich an der untersten Entgeltgrenze unmerklich über dem Niveau des
Mindestlohnes befinden, also gesetzeskonform und sind.

Der Niedriglohnbereich erlaubt die Integration von aktivierbaren Arbeitslosen zum Zweck deren Verwertung
mittels prekärer Sozialbedingungen der Lebensführung und -ziele. Besonders geeignet sind aktivierbare
Langzeitarbeitslose, da deren Entgelt eben kaum merklich über dem Mindestlohn liegen kann, wenn nicht
Equal Pay greift.

Im Bereich Callcenter sind Anlerntätigkeiten systematisch. Z.B. unterscheidet sich der Telefonservice
je nach dem, welche Prioritäten der Verwerter der Arbeitskraft setzt und wie komplex Tätigkeiten - auch
wenn angelernt - sind z.B. bezüglich des komplexen Kundenverhaltens.

Callcenter wird systematisch mit Telefonie-Tätigkeit verbunden, für die die Arbeitskraft geschult wird.

Ein massives Problem ist der Datenschutz im Callcenter-Bereich, der mit Niedriglohn vollzogen wird:
Wegen Geringentgelt werden auch Personen herangezogen, deren Erfahrungen im Umgang mit fremden
Daten gegen Null gehen, aber diese Personen auf Fremddaten Zugriff erhalten. - Einige Callcenter
verlangen Schufa-Auszug und polizeiliches Führungszeugnis.

Das Unternehmen Zalando, das mit einer Spezialvariante von SalesForce und mit SAP-Anchluss arbeitet,
lernt Zeitarbeiter vorrangig während der Arbeit an, so dass Schulungstage reduziert und durch Mentoren,
die Festangestellte im Callcenter von Zalando sind, ersetzt werden können - ein praktisch sehr effiziente
Methode, die auch Sinn macht, wenn breit gefächerte Kundenbetreuung bedient werden soll.
Die Kombination von SalesForce mit SAP ermöglicht trotz Niedriglohn (z.B. 9,69 Euro brutto / Stunde) ein
qualifiziertes Arbeiten, da die Kombination eine ganzheitliche Kundenbetreuung ermöglicht. In Berlin hat
Zalando damit ein so gut wie Alleinstellungsmerkmal.
Zalando fragt Zeitarbeiter nicht nachhaltig nach: Aus Unternehmenssicht werden Zeitarbeiter abgemeldet und
wieder bezogen - auch wenn es sich dabei um dieselben Zeitarbeiter handelt. Es ist daher anzunehmen, dass
Zalando die Beschaffungskosten für Arbeitskräfte dynamisch anpasst und deshalb auf Zeitarbeit setzt.
Zalando arbeitet im Schichtsystem 8 bis 22 Uhr, auch Feiertage. Mehrarbeit kann anfallen.
Zeitarbeiter können sich bei Zalando zur Übernahme bewerben.
Das Alter der Zalaondo-Arbeitnehmer im Callcenter ist primär jung.
Warnung: Zalando nutzt ein eigenes Zeiterfassungssystem, mit dem auch Mehrarbeit erfasst wird. Sollte
ein Zeitarbeiter Mehrarbeit leisten wollen, so muss er sich vorher vergewissern, dass die Mehrarbeit auch
an das Zeitarbeitsunternehmen weitergeleitet wird UND letzteres auch geleistete Mehrarbeit per Entgelt
erstattet. Diese Weiterleitung funktioniert nicht zwingend. Zalando kassiert auch entgeltlose Mehrarbeit
durch Zeitarbeiter ein.
Ein Zeitarbeiter, der für 2 Monate in den Zalando-Shops DE, AT und CH im Bereich Kundenzahlungsbuchungen
und Email-Support (inklusive Retoure, Reklamation, Mahnungen etc.) gearbeitet hat und dabei 9,69 Euro
brutto pro Stunde bekam, dann aber nach Ablauf der 2 Monate wegen Massenabmeldungen von Zeitarbeitern
durch Zalando die Drehtür-Kündigung der Zeitarbeit bekam, erhält von Zalando folgende Antwort auf die
Direktbewerbung des ehemaligen Zeitarbeiters beim Kunden Zalando, der auf 3 Monate befristet Arbeitskräfte
sucht und laut Direktbewerbung des Ex-Zeitarbeiters 11 Euro brutto pro Stunden zahlen soll (die Angabe
einer Gehaltsvorstellung wurde von Zalando zwingend verlangt), folgende Antwort: "Bei den vielen
qualifizierten Bewerbern entscheiden oft nur Details. Bitte sieh in der Absage daher keine negative
Bewertung deiner Qualifikation oder Person.".
Was Zalandos Absage nicht nennt: Welche Details sind es denn, die den Job verhindern und zugleich keine
negative Bewertung der Qualifikation bezüglich des Jobs darstellen.
Daher liegt es nahe, dass es genau 1 Detail gibt: Der Bruttolohn.
Und was die Antwort von Zalando auch zeigt: Der Autor der Zalando-Antwort ist ein Trottel im Bereich
Recruiting.
Man vergesse nicht: Personalvermittlung ist kein geschützter Beruf. Unternehmen wie Zeitarbeitsunternehmen
müssen nur eine gewerbliche Lizenz haben, dann kann es mit dem Wildwuchs losgehen .... Wäre der Beruf
geschützt, gäbe es am Markt massenweise keine Personalvermittlungsagenturen mehr, die sich eine Fachkraft
mit geschütztem Beruf nicht leisten können. Der Gesetzgeber hat mit dem Wegfall des Berufschutzes den
Wildwuchs systemisch implementiert - eine zwingende Voraussetzung für Niedriglohn und Preisdumping z.B.
im Bereich Zeitarbeit.

Das Unternehmen Amazon deckt im Gegensatz zu Zalando die Kundenbetreuung unter anderem Gesichtspunkt
ab: Der Kunde wird mit dem Ziel der abschließenden Betreuung des vom Kunden vorgetragenen Problems
behandelt, auch wenn das Zeit kostet (keine Akkordarbeit wie bei Zalando).
Amazon ist in der Erfüllung diese Kundenbetreuung stringent: Der Zeitarbeiter wird während der Schulungswochen
geprüft, wobei ein Ersttest-Tag festgestellt haben muss, dass der Zeitarbeiter für die Schulungswochen geeignet
ist. Die Zeitarbeit finanziert das Entgelt des Zeitarbeiters während der Schulungswochen. Amazon benötigt also
Möglichkeit, Beschaffungskosten der Arbeitskräfte durch andere mittragen zu lassen und Arbeitskräfte
zurückgeben zu können.
Der Ersttest-Tag ist stringent gehalten: Er dient der ersten Normierung bzw. der Feststellung einer
Normierungsbereitschaft der potenziellen Arbeitskraft. Auch wenn im Einführungsvortrag die Neutralität
Amazons bezüglich Geschlecht etc. der Arbeitskräfte betont wird, wobei das Motto, dass JEDER ein
Kundenbetreuer sein kann - und zwar unabhängig der beruflichen Voraussetzungen, gepriesen wird,
verhält sich Amazon bei Langzeitarbeitslosigkeit anders: Die Personalabteilung, zu der das Testergebnis
geht, will wissen, wieso nicht gearbeitet wurde, wobei die Bedingungen für Langzeitarbeitslosigkeit
(z.B. mangelnde berufliche Förderung) KEINE Rolle spielen. - Wie man sieht: Amazon selektiert knallhart.
Das Testergebnis geht an die Personalabteilung von Amazon. die sich dann bei der Zeitarbeit meldet (von der
die getestete Arbeitskraft verliehen wird), die während der Schulungswochen das Entgelt der Arbeitskraft
finanziert.
Ein Problem liegt vor, wenn die getestete Arbeitskraft wegen der bereits von der Zeitarbeit gegenüber dem
Angestellten ausgesprochenen Kündigung (z.B. aus Drehtür-Effekt) keinen Ansprechpartner mehr hat, der die
Schulungswochen lohnseitig finanziert UND der von Amazon auch anerkannt ist: Der Arbeitslose, der den
Eignungstest bei Amazon absolviert hat, hat keine Chance, das Ergebnis des Testes zu erfahren. Und: Meldet
sich dieser Arbeitslose direkt bei Amazon auf dessen Job-Webseiten und passender Job-Offerte, um diese
Situation zu erklären UND um Mitteilung des Testergebnisses bittet, erhält der Arbeitslose KEINE Antwort.
Damit ist klar: Amazon beschafft sich Arbeitskräfte nur von passenden Partner, wenn diese die
Beschaffungskosten von Amazon mitfinanzieren.
Amazon arbeitet im Schichtsystem (6 bis 0 Uhr), wobei die Schichten monatlich wechseln, wenn die
Arbeitskräfte das nicht untereinander anders organisieren.

Das Unternehmen hello.de AG beschafft sich seine Arbeitskräfte per Direktbewerbung der Arbeitsuchenden
oder per 2000-Euro-Scheine des JobCenters. Dazu wird ein Partner genutzt, der Job-Offerten massenweise
ausgibt, um potenzielle Arbeitskräfte zu erfassen und bei Eignung an Unternehmen, die ihre Beschaffungskosten
steuerfinanziert per 2000-Euro-Schein des JobCenters minimieren, weiterzureichen. Langzeitarbeitslose haben
so theoretisch Zugang zum Arbeitsmarkt, WENN das JobCenter den 2000-Euro-Schein ausstellt.

Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Die Entgelt-Falle bei Wieder- oder Neu-Beantragung vom Grundsicherung ALG II

Entgelt aus Arbeit wird im Nachhinein gezahlt.

Sollte für den Entgelt-Zahlmonat Hartz-4 beantragt sein, ist das Entgelt als
Zufluss an Hartz-4 anzurechnen, auch wenn das Entgelt aus einer
Zeit ohne Hartz 4 stammt. - Es wird also für immer ALG II gearbeitet.
(Analogon ist die Vollzeit-Falle bei der Zeitarbeit).

ALG 2 darf also nur ab dem Monat beantragt werden, für den kein
Entgelt mehr eintrifft. Solange muss der Arbeitslose sich selbst
über die Runden helfen, aber eben nicht per ALG II.

Ein Neuantrag Hartz 4 ist dann notwendig, wenn 3 mal hintereinander
das monatliche ALG II wegen Nichtbedürftigkeit UND daher Abmeldung
aus Hartz 4 weggefallen ist.

Warnung; Hat man im 1. Monat der Arbeitsaufnahme zwar noch Hartz 4
bezogen, geht aber auch gegen Entgelt arbeiten, so könnte das im
Nachhinein gezahlte Entgelt diese Hartz-4-Leistungen refinanzieren.
Es wird dann für ALG II gearbeitet. - Eine prekäre Situation für alle
Niedriglöhner (prekäres Entgelt), die nicht mit Hartz 4 aufstocken.

18.09.2017 derstandard.at

Die EU Reisefreiheit laut Schengen ist Geschichte: Die BRD wird die nationale Grenzkontrolle unbefristet solange fortsetzen,
bis die EU-Außengrenzen ausreichend geschützt sind. Die Entscheidung der EU-Kommission über nationalen Grenzkontrollen
kann daher keine Rolle spielen.

19.09.2017 sueddeutsche.de

US-Präsident Trump stellt in seiner Rede vor der UN bezüglich Nord-Korea fest:

"Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten".

"Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren."

Wenn die USA "gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea
total zu zerstören".

Das Atomprogramm Nord-Koreas stellte er als Gefahr für die ganze Welt dar und wird von einer "Bande von Kriminellen"
vollzogen, die sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüsten.

20.09.2017 sueddeutsche.de

Nord-Korea will eine Wasserstoff-Bombe in der Atmosphäre über dem Pazifik testen und wird damit gegen das Verbot
dieser Art des Testens verstoßen.

20.09.2017 dradio.de

US-Präsident Trump hat vor der UNO-Vollversammlung den Angriff der USA auf Nordkorea nicht ausgeschlossen.
Die UN-Charta hat ein Gewalt- und Gewaltandrohungsverbot implementiert. Zugleich besteht des Recht auf
Selbstverteidigung als Reaktion auf einen erfolgten Angriff. Zugleich ist der UN-Sicherheitsrat berechtigt, Maßnahmen
gegen die Bedrohung gegen den Weltfrieden zu ergreifen.

20.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die UN-Charta ist im Sinne der Friedenserhaltung unpraktikabel und kann daher nicht angewendet werden:

Die USA werden natürlich einen bevorstehenden Atom-Angriff auf die USA verhindern und sich damit
verteidigen, wenn der bevorstehende Angriff und dessen Kontext unabweisbar sind. Die Abweisbarkeit
unterliegt laut Charte dem UN-Sicherheitsrat, dessen Mitglieder auch Kriegsgegner direkt oder indirekt
sein können, da das Veto-Recht von bestimmten Länder wie China, Russland, Briten, Frankreich, USA
den Schutz des Weltfriedens verhindern können und auch legal dürfen.

Nordkorea hat erklärt, dass die USA angegriffen werden, wenn die USA Nordkorea ausschalten. Und:
Nordkorea sieht sich in seiner atomaren Bewaffnung berechtigt, anderen Länder wie die USA wegen
Verfügbarkeit der Waffen zu bedrohen und eben nicht wegen prinzipieller Verfügbarmachung der
Atom-Waffen als Atom-Staat. Nordkorea bedroht damit exakt den Weltfrieden und kann das ungeschoren,
weil Nordkorea an China und Russland angrenzt - beides Veto-Staaten im UN-Sicherheitsrat.

Die Ambitionen von US-Präsident sind kontextbezogen nicht nur legal, sondern aus Sicht der USA
lebenserhaltend, wenn die USA den Schutz von Verbündeten, die sich auf die USA verlassen,
garantieren. Z.B. genießt die BRD solchen Schutzstatus, wobei die BRD als Staat und dessen
Organ für den Erhalt Israels haftet. Damit müssen die USA auch Israel zwingend schützen, wenn
die USA in der NATO bleiben.

Die Situation ist - abgesehen von Nordkorea, das sich immer noch im Kriegszustand befindet - einer
Fehlentwicklung der UNO geschuldet, die bereits weit vor dem Zerfall des Kommunistenblockes
in Europa missbraucht wurde, um Erpressung und Nötigung als Druckmittel des UN-Sicherheitsrates
bzw. dessen Veto-Systematik praktikabel zu lassen. - Diese Situation ist nicht erst wegen Nordkorea
haltbar.

Fazit: China und Russland werden dem US-Angriff auf Nordkorea zusehen müssen, denn die Zeit
des anderweitigen Lösung des Krieges in Korea läuft ab. Klar: Einfach einen Friedensvertrag und
dann kontrollierte Atom-Industrie in Nordkorea ? .... Siehe Iran-Abkommen bezüglich Atomwaffen
des Irans: Iran ist ein Kriegsgegner von Israel und wird dieses Judenland vernichten. Der Weg dazu
ist lang und läuft u.a. über den UN-Sicherheitsrat, auch wenn sich US-Präsident Trump quer stellt.

Ach ja: Deutschland bemüht sich sein vielen Jahren, ein ständiges Mitglied dieses UN-Sicherheitsrates
zu werden. Und auch diese Ambition gibt massiv zu denken.

22.09.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wird Dänemark ab dem 29.09.2017 seine Grenze zur BRD auch mit militärisch-
bewaffneten Einheiten sichern.

25.09.2017 morgenpost.de

Die Erklärung des US-Präsidenten Trump auf Twitter bezüglich nordkoreanischem Außenminister Ho: "Wenn er die Gedanken des
kleinen Raketen-Mannes widergibt, dann werden sie nicht mehr lange da sein." wird von Nordkorea als Kriegserklärung der USA an
Nordkorea eingestuft, so dass sich Nordkorea nun als berechtigt ansieht, Gegenmaßnahmen wie z.B. der Abschuss von US-Luftwaffe
vor den Grenzen Nordkoreas zu ergreifen.

Trump hatte im Zuge des Twitter-Statements US-Langstreckenbomber in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea
fliegen lassen.

25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Mit kleiner Raketenmann ist der nordkoreanische Staatschef gemeint.

Nordkorea befindet sich bereits im Kriegszustand mit Südkorea und damit indirekt mit den USA, da es keinen Friedensvertrag
sondern nur den Waffenstillstand gibt. Die Auffassung, dass die USA Kriegsgegner sind, ergibt in Kombination mit dem
US-Schutz für Südkorea die Tatsache, dass Nordkorea gegen Südkorea militärisch vorgehen will. Und das wird Nordkoreas
Regierung nicht erleben, wenn Trumps vorbeugende Aktionen vollzogen werden. Russland und China verwerten die USA
gnadenlos als Spielball - und Trump fällt darauf rein, anstatt sich militärischen Beistand der Russen und Chinesen für
Korea als Ganzheit zusichern zu lassen: Status Quo ohne Atomprogramm in Nordkorea.

25.09.2017 heise.de

Bundestagswahl 2017 - vorläufiges Ergebnis der

Sitzverteilung im BRD-Bundestag:

CDU/CSU: 246 Mandate.

SPD: 153 Mandate.

AfD: 94 Mandate.

FDP: 80 Mandate.

Linke: 69 Mandate.

Grüne: 67 Mandate.

Wahlbeteiligung 76,2 % (2013: 71,5 %).

Die SPD-Fraktion im alten BRD-Bundestag hat angekündigt, nicht an einer Regierungsbeteiligung teilzunehmen.

25.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Entwicklung der BRD seit dem Beitritt der ehemaligen DDR unterlag - bis auf 1 Besonderheit - fast nur dem Agieren
der christjüdischen Elite und deren assimilierten Partner. Die Besonderheit: Agenda 2010 ist eine Erfindung der Sozialdemokraten
und Konsorten wie Gewerkschaften. Der elitäre Trend in der BRD ist inzwischen vervollkommnet worden: Wer an der Regierung
teilnehmen will und kann, muss assimiliert sein. Dieses Prinzip galt auch zu Zeiten der Regierung SPD-Kanzler Schröder, der nun
als Freund von Russen-Chef Putin seine Karriere weiterentwickelt. Die Agitationen der Bundestagsparteien sind elitär normiert:
Es sind hohle Reden, die bezüglich des z.B. lang und nachhaltig regierenden Christjüdischen Sozialismus (Christjuden bzw.
Sozialdemokraten in der jeweiligen Junior-Rolle) keine Wirkung haben: Das rigorose Regieren der BRD-Kanzlerin, deren
Argumente - abgesehen von scheinheilig - vor allem zersetzende Wirkung und Motive haben, ließ und lässt Umstände entstehen,
die inzwischen ohne Systemwechsel objektiv nicht mehr umkehrbar sind. Der Systemwechsel ist inhaltlich und in der
Konsequenz so nachhaltig, dass Trittbrettfahrer wie die AfD, die eine große Sektion von Christjuden hat (Auffangbecken
für Christjuden, die außerhalb von Bayern nicht die CSU nutzen können), überflüssig sind. - Was Deutschland wirklich braucht,
ist ein atheistischer Widerstand der Gesellschaft gegen das Profil einer Vor-Neandertaler Bildung (Neandertaler hatten ein
ausgeprägtes Sozialverhalten) hin zu einem Deutschland mit Nationalstolz und Wehrhaftigkeit. In Bayern heißt das: Der deutsche
Michel hat ausgedient. In Preußen heißt das: Weg mit den parasitären Verhältnissen in Deutschland und Bayern. .... So was kommt
von so was: Der Beitritt der ehemaligen DDR hat die politische Spaltung Deutschland fortgesetzt, da die AfD in der Ostzone
(Beitrittsgebiet) Zulauf hat und die Wähler - wie jede Wahl - chronisch dämlich daran glauben, die vorhandene Elite wie das elitäre
Christjudentum wird es richten. ... Nun ist Deutschland eine Hochburg von Parallelgesellschaften und Terrorismus; die EU-
Reisefreiheit ist Geschichte; der Euro als Mittel der Ausbeutung der Südzone der EU wird kräftig gedruckt, um auch Finanzmittel
vom Markt abzukaufen und dessen Risiken zu vergesellschaften; im Mittelmeer verrecken immer noch Asylanten gen Europa; der
Syrienkrieg wird auch mit Hilfe des deutschem Militär geführt; der SPD-Schröder-Freund Putin hat die Krim militärisch annektiert
und ist Kriegsteilnehmer im Syrien-Kriegs-Kontext; der Grünen-Fischer als Co-Partner von SPD-Schröder verfettet an seinen
Einnahmen aus dem dem Ostsee-Pipeline-System der Russen konkurrierenden Südeuropa-Pipeline-Systems; die deutsche
Auto-Industrie betrügt inzwischen weltweit mit ihren Produkten und erfährt u.a. in den USA die große Ehre, exorbitante Strafen
und Entschädigungen zahlen zu müssen, wobei in der BRD der geduldig- dämliche Kunde wie üblich über das Ohr gehauen wird;
der BRD-Staat schnüffelt massiv und verwertet Ergebnisse, um zugleich den einheimischen bzw. importieren Terrorismus, der u..a.
den massiven Judenhass in der BRD ausbaut, nicht im Griff haben zu können und zu wollen (inklusive NSU); die systemische und
auf u.a. gewerkschaftlich forcierten Niedriglohn basierende Massenarmut bis hin in das Rentenalter; die BRD-Kanzlerin erzählt dem
Deutschen Unter-Neandertaler nachhaltig und bisher klar unbewiesen, also klar verlogen: Wir schaffen das ! ....

Ein Systemwechsel auch der deutschen Mentalität als Bruch mit dem oben skizzierten faschistischen Deutschland, dessen
elitärer Wolfspelz u.a. christjüdisch-sozial "glänzt", ist notwendig: Atheistischer Widerstand um das Überleben der Deutschen
als Nation, die andere Länder weder skrupellos verrät und verwertet, noch kriegerisch einheizt und dafür das eigene Volk
und dessen Kontakt im Ausland vor Zersetzung schützt, wobei Einschnitte wie z.B. der Austritt aus der Euro-Währung
als alleinige Währung oder die Abschaffung der elitären Religion in der Gesetzgebung und im Regieren bevorstehen müssen.

Es ist Zeit für den Widerstand !

Deutsches Volk, wach auf !

29.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In Sachsen hat die AfD im Zuge der BRD-Bundestagswahl ca. 30% aller abgegebenen Wählerstimmen erhalten: Dass ist
BRD-weiter Rekord.

Die AfD hat die Bundestagswahl benutzt, um eine Startposition für einen Ableger zu gewinnen, der das Spektrum der
bayerischen CSU, die nur in Bayern verfügbar ist, bedienen zu können: Christjüdisches Portfolio bundesweit. Wie
es sich zeigt, sind die Sachsen dafür bestens verwertbar gewesen. Im Süden des Beitrittsgebietes war mit dem Mauerfall
die "Wir sind das Volk"-Bewegung besonders ausgeprägt gewesen. ... Der NSU war in Mitte und Süden der Ostzone
gut aufgehoben. Traditionen leben dort weiter.

30.09.2017 dradio.de

In Spanien strebt die Region Katalonien eine Gründung eines eigenen Staates an. Zu diesem Zweck soll in Katalonien eine
Volksbefragung stattfinden, die gegen spanisches Verfassungsrecht verstößt. Dieser Umstand wurde mit polizeilicher Gewalt
korrigiert: Polizisten zerstören im Technologie- und Kommunikationszentrum die Software, mit der die Ergebnisse aus mehr
als 2.300 Wahllokalen übermittelt werden sollten. Sicherheitskräfte riegeln mehr als die Hälfte der Wahllokale ab.

30.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wie man sieht, ist in Spanien eine Bundesrepublik mit Ein- und Austrittrechten von Bundesländern nicht implementiert.
Diese Konstellation wird in Zukunft in der EU massiv für Unruhen sorgen: Alle Separatistenbewegungen in den EU-Ländern,
die nicht o.g. Bundesrepublik-Eigenschaften besitzen, werden letztendlich mit Gewalt das Problem lösen und dabei
auf viel Gegenliebe stoßen, wenn diese die Betroffenen Menschenmassen optimal verwertet . Das aktuelle Beispiel ist die
Annexion der Krim durch Russland, das die Ukraine filetiert hat und seit etlichen Jahren mit Krieg segnet. Die Ukraine ist
nicht bereits, abtrünnige Regionen gehen zu lassen, Dafür führt der Russenchef Putin stringent Krieg.

Die Gründung eines Staates durch Austritt aus einem Staat ist in der EU komplett sinnlos, wenn der neu gegründete Staat
Teil der EU werden soll: Über den Betritt muss Einstimmigkeit herrschen. Der EU-.Staat, der per Austritt filetiert wird,
muss dem Beitritt der Separatisten zustimmen. Anders gesagt: Alle Separatistenbewegungen in der EU führen zum
sicheren Ende der EU als Einheitszone. - Aber wen interessiert das schon, denn z.B. das Schengener Abkommen der
Reisefreiheit ist dank der Masseneinwanderung in die EU Geschichte. Und der Rest folgt für alle Bereiche automatisch,
die dem Volkswillen der EU-Bevölkerung unterliegen. Diese spielt besser gesagt keine Rolle, denn die EU wird unter
der Führung der Deutschen in eine ein eliten-gesteuerte Zone, also in eine rein faschistische Zone umgewandelt.
Separatistenbewegungen sind dagegen Pinuts-Probleme.

30.09.2017 dradio.de

NSU-Skandal

Im BRD-Bundesland Thüringen

sind sich CDU und AfD einig: Mangels richterlicher Bestätigung einer Staatshaftung für
Verbrechen, die der NSU vollzogen hat, können weder Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der Opfer der
NSU-Verbrechen noch der Erinnerungsort für die NSU-Opfer implementiert werden.

wurde mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition o.g. Fonds beschlossen worden, da bei einigen Opfern
durch die NSU-Morde die Existenzgrundlage der betroffenen Opfer zerstört worden ist.

30.09.2017 dradio.de

Die insolvente Airline "Air Berlin' stellt nun auch die Langstreckenflüge nach und nach ein. Wegen Zufluss in die Insolvenzmasse
werden ca. 100.000 Kunden um bereits bezahlte Flugleistungen geprellt: Betroffen sind Geldflüsse VOR der Erklärung der
Insolvenz. Die Insolvenz wurde am 15.08.2017 erklärt.

30.09.2017 derstandard.at

Kanzler a.D. Schröder (SPD) ist nun Chef des Aufsichtsrates des russischen halbstaatlichen Konzerns Rosneft, der wegen der
Annexion der Krim EU-Sanktionen unterliegt.

05.10.2017 heise.de

Die BRD-Anwaltschaft des Bundes hat mangels Nachweise zur massenhaften und systematischen und zugleich rechtswidrigen
Internetüberwachung des deutschen Internets durch die NSA die Untersuchung des Verdachtes eingestellt. Dass es keine
Ermittlungen geben würde, war bereits kurz nach Einleitung der Vorermittlung absehbar gewesen.

05.10.2017 morgenpost.de

In Berlin und Brandenburg ist im Zuge steigender Krankenhaus-Patientenanzahl die Anzahl der Krankenhaus-Pflegefräfte seit 25
Jahren gesenkt worden. Ziel ist es, die Verwertung des Pflegepersonals zu erhöhen:

Berlin:

In 1991 hat 1 Pflegekraft ca. 32 Fälle gepflegt.
In 2016 hat 1 Pflegekraft ca. 63 Fälle gepflegt.

In 1991 gab es für die Krankenhäuser 630.000 Krankenhausfälle.
In 2016 gab es für die Krankenhäuser 852.000 Krankenhausfälle.

In 1991 gab es 19.700 Pfleger.
In 2016 gab es 13.600 Pfleger.

Brandenburg:

In 1991 hat 1 Pflegekraft ca. 42 Fälle gepflegt.
In 2016 hat 1 Pflegekraft ca. 60 Fälle gepflegt.

05.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Reduzierung der Anzahl der Pfleger bei steigender Fallzahl ist nichts anderes als eine Lohnkostensenkung, die auch
dann greift, wenn steigende Fallzahlen mehr Einnahmen bringen würden. - Gier.

10.10.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD verlangt die Union (CDU/CSU), dass

pro Jahr maximal 200.000 Asylanten von der BRD aufgenommen werden.

neu eintreffende Asylanten in der BRD in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren verbracht werden, bis über die
Asylverfahren entschieden wurde.

für nicht anerkannte Asylanten der Zuzug von Familienangehörigen weiter wegfällt.

11.10.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

stellen ca. 70.000 Syrer und Iraker als anerkannte Asylsuchende den Antrag, ihre Familie in die BRD einwandern zu lassen. Von
Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das Außenamt der BRD bereits rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker,
wobei bis 2018 ca. 200.000 Visa noch hinzukommen könnten.

können nicht anerkannte Asylanten nur durch Verlassen der BRD ihre Familie wiedersehen.

12.10.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU hat die BRD ihre Grenzkontrollen zu Österreich um 6 Monate verlängert.

12.10.2017 morgenpost.de

Finanzkrise EU

Die EU-Kommission will ein EU-weit normiertes Einlagensicherungssystem implementieren, so dass Bankkunden EU-weit
gleichen Schutz der Sparguthaben erhalten: Banken haften mit einem EU-gemeinschaftlichen Fonds. Ziel eist es,
Bankenpleiten durch Verleih von Finanzen aus dem Fonds zu refinanzieren. Erst wenn Banken in der EU faule
Kredite abgebaut haben, dient der Fonds für die Entschädigung von Sparern, die der Fonds dann also mitversichert.

In Südeuropa haben Banken faule Kredite im Wert von 1000 Milliarden Euro, von 33% italienische Banken.

12.10.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Überwachung der Leipziger Fußball-Fan-Szene wurden Berufsgeheimnisträgern 369 mal abgehört:
9 Journalisten (u.a. Spiegel, Bild), 8 Rechtsanwälte, 3 Ärzte. Im Falle eines Journalisten der "Leipziger
Volkszeitung" wurden insgesamt 130 Kontakte abgehört.

17.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das BRD-Gesundheitssystem ist vor allen in den großen Städten nicht in der Lage, eine ausreichend-zeitnahe ärztliche Versorgung
der wegen steigender Geburtenrate (2016 ca. 0,7 Millionen Geburten) gestiegenen Menge an Kindern diesen zu gewähren.

17.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die in der BRD viele Jahre geltende Tradition, den Alimente-Ersatz per Steuern ab Beginn der Pubertät, 12. Lebensjahr,
einzustellen, wurde ja gebrochen: Nun kann der Alimente-Ersatz 18 Jahre bezogen werden. Diese Maßgabe ist wichtig,
damit die Geburtenrate nicht nur bei Deutschen, Einwanderern oder Asylanten steigt, sondern dass genügend Kinder verfügbar
sind, die in der Zukunft die Probleme, welche heute systematisch und nachhaltig gelegt werden, ausbaden können. Aus Sicht der
Verwertung sind Kinder reine Fickprodukte, denn z.B. muss jemand auch für die Kriegsführung des Deutschen verfügbar sein,
da die BRD-Bundeswehr eine reine Regierungsarmee aus Söldnern ist (Kriegsdienst gegen Entgelt) und der Bedarf an Kriegen
und Waffen weltweit steigt - da lassen Deutsche nichts anbrennen: Waffen und Militär als Exportmotor.

19.10.2017 dradio.de

Die britische Premierministerin May schlägt vor, im Zuge des Brexit über ein Bleiberecht von EU-Bürgern und deren Rentenansprüche
und Krankenversicherungen in Großbritannien zu verhandeln.

19.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Großbritannien ist der Gewinner des Brexits in allen Bereichen, in denen die EU vor sich hin fault - z.B. Einwanderungsrecht
der EU kontra Nationalrechte. Ansonsten ist nur noch zu sagen: Man, man, man ! Dieses Geseire. Anstatt den Brexit
als Fortsetzung des bisherigen EU-Kontextes bei gemeinsamen Interessen zu nutzen - z.B. Freihandelszone der Briten mit
der EU - wird um Positionen gehackt, wer wen wie viel in den Arsch stecken muss. Die Briten sollten dominant UND
vorausschauend der EU entgegen kommen, um den Brexit als Divergenz der Systeme der EU-Politik und EU-Elite
gegen über den Briten (Kingdom) und damit auch dem britischen Verbündeten USA darzustellen. Europa braucht die
Briten essenziell. Was gibt es da rumzueiern ? Die EU muss einen Systemwechsel erfahren und nicht GB.

19.10.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU will die BRD-Kanzlerin der Türkei

weitere 3 Milliarden Euro für die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens EU-Türkei geben.

Finanzhilfen im Rahmen der Vorbereitung des EU-Beitrittes der Türken kürzen.

19.10.2017 morgenpost.de

Israel-Palästina-Krieg

Die Palästinenser im Gaza.-Streifen und dessen radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas halten am Ziel fest,
Israel physisch zu liquidieren. Zu diesem Zweck wird die Hams bewaffnet bleiben.

Die Hamas und der Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas vereinen am 01.12.2017 ihre Herrschaft im Gazastreifen und im
Westjordanland.

31.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Lidl-Tochterunternehmen "Kaufland" pflegt Lidl am Beispiel Kaufland Berlin Storkower Str.
folgende Unternehmenskultur:

Kaufland ist die hochpreisige Version von Lidl. Lidl selbst verkauft ähnliche Produkte erheblich
günstiger.

Die Befüllung der Warenplätze im Kundenbereich von Kaufland erfolgt traditionell seit vielen Jahren
regelmäßig während des kundenseitigen Andranges im Geschäft, also auch Freitags und Samstags
in den Stoßzeiten: Kunden und Lagerkräfte behindern sich z.T. so erheblich, dass dem Kunden
der Zugang zu Ware nachhaltig erschwert wird, wenn der Lagerarbeiter seine Arbeit zügig
vollziehen will und muss. Lidl hat das Konzept der Planwirtschaft: Der Kunde hat zu kaufen und
ansonsten das zu tun, was Lidl will - siehe nachfolgend.

Die Kräfte der Warenbefüllung arbeiten ohne Namensnennung und ohne sichtbarer Zuordbarkeit
als für Kaufland Tätige in Zivilsachen. Diese Lagerarbeiter sind nur an den den Kunden im Weg
stehenden Transportgeräten, die mit Waren befüllt sind, erkennbar, wen die Ware gerade
positioniert wird. Ein im Wege stehendes einsames Transportgerät voller Waren kann keiner
Lagerkraft zugeordnet werden. Der Kunde hat damit zu leben, oder kann Lidl verlassen.

Die Kräfte der Warenbefüllung dominieren Kunden - Folgendes wurde vom Autor dieser Dokumentation
mehrfach beobachtet: Grüßt der Kunde vor seiner Mitteilung an den Lagermitarbeiter diesen nicht - z.B.
"Guten Tag", wird der Kunde gezielt ignoriert. Das gilt auch dann, wenn der Kunde wissen will, ob im
Zuge der Warenbefüllung eine im Regal nicht verfügbare, aber vom Kunden zum Kauf gewünschte Ware
mit eingeräumt werden könnte. Der Lagermitarbeiter verlässt den Bereich zum Kunden und lässt diesen
Kunden allein stehen. Verdutzt beginnt der Kunde , im betroffenen Warenregal selbst zu suchen und findet
falsch einsortierte Ware, die der Kunde in ein anderen Regalbereich ablegt, um dann doch einen so
freigeschaufelten Restbestand an der zum Kauf gewünschten Waren zu finden und diesen Bestand in den
Kundenwarenkorb zu legen.

Lidl beschäftigt im Befüllungsbereich auch anders auffälliges Lagerpersonal, das gegenüber
dem Kunden aggressiv auftritt - ebenfalls vom Autor dieser Dokumentation beobachtet:
Wegen der Warenbefüllung während Kundenandrang werden leere Pappkartons auch auf den
gekachelten Gehbereich für Kunden abgelegt. Eine ca. 80-jähre Dame versucht, die Pappe
vor ihr vom Weg, den die Kunden benutzen will, zu entfernen und erklärt dabei, dass Pappe
auf Kacheln eine reale Rutschgefahr ist, da die Kundin diesen Weg benutzen muss. Die
Reaktion der Lagerkraft von Lidl war die klar bestimmende Anweisung, dass sich die Kundin
nicht darum zu kümmern habe. Die dingliche Aktion der Lagerkraft ließ die Pappe vor der
Kundin liegen, um sie der Rutschgefahr also gezielt zuzuführen und zugleich die Kundin als einen
wirres Zeug rendenden Menschen abfällig zu belächeln - mehr als nur ein unbequemer Kunde.
Dem Autor dieser Dokumentation ist in dieser Situation klar gewesen, dass der Lagerarbeiter als
Ursache nicht entfernbar ist, so dass die alte Dame die Pappe umschiffend sich gegen den
entgegen kommenden Strom der Kunden, die zu den Kassen wollten, bewegen musste, um zum
Katzenfutter am Kassenbereich zu gelangen.

Der männliche Verkaufsstellenleiter von Kaufland arbeitet ebenfalls in Zivil. Im Bereich der
Flaschenrücknahme per Automaten wurden nicht nur vom Autor dieser Dokumentation die
über etliche Wochen defekten Automaten, davon 1 Automat regelmäßig, zum Nachteil der
Kundschaft, die länger in den Schlangen an den Automaten stehen muss, festgestellt.
Vielmehr hat ein Kunde sich den Verkaufsstellenleiter vor der anwesenden Kundschaft
kommen lassen und dem Verkaufsstellenleiter eine Rüge erteilt. Das Ergebnis: Die
betroffenen Automaten blieben über Wochen weiter defekt.

Der Einsatz von Kräften, die bei Lidl im Kaufland unter zivilen Kleidungskonditionen arbeiten,
hat zwingend 1 Ziel: Da der Kunde nicht wissen kann, wer von den Zivilisten nun Kunde
oder ein für Lidl tätiger Mensch ist, wer also auch zu grüßen ist oder nicht, werden Vorfälle
im Zuge der Risiken der Warenbefüllung während Stoßzeiten des Kundenzuganges in den der
Kauflandfiliale nur dann rechtlich beweisbar, wenn der z.B. wie im o.g. Beispiel der Rutschgefahr
vorsätzlich schädigbaren Kundschaft die Schadensverursachung auch einer für Lidl im Auftrag
arbeitenden Person klar zuordbar ist. Diese Zuordbarkeit ist wegen Zivilkleidung der für Lidl
arbeitenden Menschen nicht gegeben. Und: Lidl kann mit dieser Sachlage Personal beschäftigen,
das - wie oben gezeigt - für den Kundenkontakt weder geeignet ist, noch im Kundenkontakt
unauffällig nachhaltig arbeiten kann.

Lidl zeigt also ein kriminelles Gier-Verhalten.

02.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die im Zuge einer Beantragung (Neu- oder Wiederantrag) der Grundsicherung nach SGB II vollzogene Erfassung der Finanzlage des
Antragstellers (per Kontoauszüge der bezüglich Antragsdatum letzten 3 Monate) wird durch die elektronische Archivierung der per
Papierkopie erfassten Kontoauszüge in den Rechtsraum der Elektronischen Archivierung überführt: Als Kopie erfasste Kontoauszüge
werden im Elektronischen Archiv der Bundesagentur für Arbeit gespeichert. Die Daten werden nach deren Auswertung bezüglich
Antragstellung Grundsicherung SGB II nicht vernichtet.

02.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Insolvenz der Airline "Airline Berlin"

hat der BRD-Staat dem Unternehmen 150 Millionen Euro Kredit gegeben, um Air Berlin am Leben zu erhalten, damit
Air Berlin inzwischen erfolgreich u.a. an die "Lufthansa" und "Easyjet" verkauft werden konnte, wobei der Verkauf den
Kredit refinanziert (250 Millionen Euro Verkaufserlös).

ist Air Berlin nun vermögenslos, so dass Gläubiger wie Kunden der Airline leer ausgehen.

wird für ca. 3000 Flugbegleiter der Air Berlin kein Sozialplan erarbeitet, so dass Massenkündigungen anliegen.

02.11.2017 vom Autor dieser Dokumentaion

Die Langstrecke der Air Berlin ist mangels Interessenten unverkäuflich. Außerdem hat Air Berlin im Langstreckenbereich gut
bezahlt.

Die von der Lufthansa gekauften Flugzeuge und deren Besatzungen dürfen z.B. unter erheblichen Verlust an Personal-Entgelt bei der
Lufthansa-Tochter Eurowings fliegen.

02.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es

in 2015 ca. 50.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2016 ca. 100.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2017 1. Halbjahr ca. 320.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

Ende 2016 ca. 1,6 Millionen Personen, die in der BRD humanitären Schutz suchen (16% der ausländischen Bevölkerung in
der BRD), davon

872.000 Ausländer mit anerkanntem Statur der Schutzsuche und Aufenthaltstitel (vorwiegend befristet).

392.000 Ausländer unklarem Status der Schutzsuche.

158.000 mit nicht zuerkannten Schutzstatus (Ausreisepflicht).

03.11.2017 morgenpost.de

In Berlin lebten Ende August 2017 ca. 650000 Nicht-Deutsche (18% der Bevölkerung in Berlin), davon

108000 Türken.

45500 Polen.

32000 Syrer.

22600 Russen.

20800 Italiener.

19300 Vietnamesen.

18600 US-Amerikaner.

121000 mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.

189000 mit befristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.

10000 mit humanitärem Duldungsgrund.

330000 mit EU-Niederlassungsrecht.

03.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter in Berlin gleicht telefonisch per Telefonnummer 030 5555211216 mit Kunden des
JobCenters deren Daten in der Datenbank in der Bundesagentur für Arbeit ab. Dazu wird zu Beginn
des Gespräches im Job-Center-Anrufes an den Kunden dieser befragt, ob dieser geglaubt, dass das
JobCenter anruft. Denn nur wenn ja, kann das Gespräch, das das JobCenter mit dem Kunden führen
will, vollzogen werden. Als Beweis, dass das JobCenter wirklich anruft, bietet der Anrufer an, dem
Kunden seine Kundennummer und oder die BG-Nummer zu nennen.

06.11.2017 heise.de

Gewerblicher Betrug durch VW

Im BRD-Recht ist die Sammelklage im Sinne einer Musterfeststellungsklage nicht vorgesehen - im Gegensatz zu den USA.

15.374 Geschädigte haben über 1 gemeinsame Anwalt-Kanzlei Klage gegen VW eingereicht, um den Rückkauf der
Dieselfahrzeuge in Höhe des vom Kunden erbrachten Kaufpreises einzuklagen, wobei davon noch die Provision
der Anwaltskanzlei abgehen könnte (Minderung der Rückerstattung um Provision). Die Anwaltskanzlei ist der
Rechtsdienstleiter "myright.de".

06.11.2017 handelsblatt.com

Um Zuge der Datenbeschaffung zu Finanzflüssen, die über 2 Finanzdienstleistern sowie den Unternehmensregistern von 19
Steueroasen abgewickelt werden ( 1,4 Terabyte Daten (Paradise Papers), zeigt die BRD-Regierung Interesse an der
Veröffentlichung der Original-Daten, um die Legalität der Praktiken prüfen zu können: Transparenz der Praktiken ist
der Untergang einer Steueroase.

07.11.2017 heise.de

Die Partie "Die Grünen / Bündnis 90" will die Abschaffung des Verbrennungsmotors ohne Zeitfixierung und stattdessen
mittels Bekenntnis implementieren. Den Grünen reicht es, dass ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der
Zukunft . vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen.

07.11.2017 sueddeutsche.de

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellt zum Bekenntnis der Implementation einer abgasfreien Autowelt fest:

"Man muss auch Kompromisse machen - jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran".

Es sei Zeit, "Brücken zu bauen, damit wir vorankommen", sagte Kretschmann mit Blick auf die Berliner Gespräche zur
Bildung der neuen BRD-Regierung. Er nehme bei den Sondierungsrunden zwischen Grünen, Union und der FDP bei allen
Beteiligten "einen konstruktiven Willen wahr, auch voranzukommen".

10.11.2017 handelsblatt.com

Das Software-Unternehmen hat nachträglich die Lizenzierung von Zugriffen auf bereits lizenzierte SAP-Systeme implementiert.
Betroffen sind Zugriffe auf lizenzierte SAP-Systeme, wenn der Zugriff nicht mit SAP-Software erfolgt. Betroffen sind also
Konkurrenzprodukte, die mittels Schnittstelle auf lizenzierte SAP-Systeme zugreifen. Für diesen Zugriff verlangt SAP nun
Lizenzgebühren. Konkurrenzprodukte sind z.B. die von SalesForce, Oracle (Oracle ist direkter Konkurrent von SAP)
oder von Unternehmen, die Software, die anhand von SAP entwickelt wurde, verkaufen (SAP-Partner).
In Großbritannien ist eine Lizenzklage zu Gunsten SAP entschieden worden.

13.11.2017 sueddeutsche.de

Die Europäische Union ist zu einer Union mit gemeinsamen Verteidigungsbereich umgewandelt worden, der parallel zur NATO
besteht. Ziel der EU ist es nun auch, sich von den USA unabhängiger zu machen und gemeinsame Rüstungsprojekte zu
implementieren. Dazu werden die nationalen Verteidigungsausgaben der EU-Staaten regelmäßig erhöht. Die EU wird nun
auch militärisch in Krisenregionen aktiv: Die militärischen EU-Schlachtgruppen kamen bisher nicht zum Einsatz.

14.11.2017 faz.net

Urteil BRD-Verfassungsgericht: Die Kosten der Unterkunft in Bereich Grundsicherung ALG II sind verfassungskonform
deckelbar. Ziel des Gesetzgebers darf es somit sein, dass Kosten der Unterkunft für im unteren Mietsegment vergleichbare
Wohnungen anfallen. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).

14.11.2017 suedeutsche.de

Obdachlosigkeit in BRD

In 2014 hatten 0,36 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 39000 in freier Natur lebend.

In 2016 hatten 0,86 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 52000 in freier Natur lebend.

Der Anstieg von 2014 zu 2016 entstand im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD, wobei von den Betroffenen,
die zugleich anerkannte Flüchtlinge sind, ca. 66% alleinstehend und männlich sind, bzw. 27% vom Vermieter
gekündigt wurden, bzw. 50% ihre Wohnung (mit oder ohne Kündigung) aufgegeben haben.

14.11.2017 morgenpost.de

Niedriglohn in BRD zum Stichtag 31.12.2016

Niedriglohnschwelle (66% des mittleren Einkommens in der jeweiligen Zone der BRD):

im Beitrittsgebiet geht bis zu 1673 Euro Brutto im Monat (503 Euro weniger als Niedriglohn BRD-West).

in der BRD-West geht bis zu 2176 Euro Brutto im Monat (503 Euro mehr als Niedriglohn im Beitrittsgebiet).

In der Gastronomie: Entgelt liegt 70% unterhalb der Niedriglohnschwelle. 77% der weiblichen Angestellten arbeiten
zu Niedriglohn. 65% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Friseursalons, Wäschereien oder Bestattungsunternehmen: Entgelt liegt 66% unterhalb der Niedriglohnschwelle.

In den Branchen Friseursalons, Wäschereien, Bestattungsunternehmen und Gastronomie arbeiten 515.000 Menschen, davon
350.000 unterhalb von 2100 Euro Brutto im Monat.

In der Branche der Leiharbeit arbeiten 0,722 Millionen Menschen, davon 0,47 Millionen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
66% der weiblichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn. 66% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Gebäudeservice arbeiten 0,3 Millionen Menschen, davon 0.15 unterhalb der Niedriglohnschwelle.

15.11.2017 faz.net

NSU-Prozess

Die Ankläger des Staates und die privaten Kläger sind sich in der Sache der Tatbestandsernittlung uneinig:

Der klagende Staat

hat auch Ermittlungen zu Personen geführt, die mangels Sachlage nicht zu Angeklagten werden können.

geht davon aus, da von den Privatklägern eine Vielzahl von Theorien zu weiteren möglichen Tätern augestellt
wurde, wobei diese Theorien "Fliegengesumme" sind.

Die klagenden Privatleute

gehen davon aus, dass der klagende Staat von der Trio-These (NSU-Gruppe) ausgeht und so das Agieren des NSU
nie als Teil eines weitverzweigten Netzwerkes ansieht. Damit kann der Staat das NSU-Verbrechen weder in Gänze
aufklären noch die Opfer in Gänze schützen: Dieses Vorgehen ist Staatsräson.

18.11.2017 sueddeutsche.de

2 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen wurde in Bonn (BRD) die Nachfolge-Konferenz beendet:

Der Klimafonds vom Kyoto-Protokoll von 1997 wird fortgesetzt.

Ein Regelwerk zur Senkung des CO2-Ausstoßes soll in der Nachfolge-Komferenz in 2018 beschlossen werden.

Ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu Landwirtschaft und Klimawandel wurde in die politische Agenda übernommen.

Die Schäden durch den Klimawandel in den ärmeren Staaten werden nicht stärker anerkannt. Ziel ist es, die Industrieländer vor
Regress zu schützen.

19.11.2017 heise.de

Die USA nutzen den Cloud-Speicherdienst S3 von Amazon zum Zweck der nachhaltigen Datenspeicherung aus der militärischen
Überwachung von Sozialen Netzwerken weltweit. Die Überwachung erfolgt durch das Pazifik-Kommando, das für China, Asien
und Australien zuständig ist. Die Datenspeicherung wurde nun entdeckt, weil das US-Militär nicht in der Lage ist, die S3-Server
von Amazon korrekt zu konfigurieren, so dass Terabyte-große Datencontainer aus der Überwachung auf den Amazon-Servern
öffentlich zugänglich waren. Der Entdecker hat dieses Manko an das US-Militär gemeldet. Die per Amazon-Cloud gehosteten Daten
dienen auch der Implementation von Kampagnen der USA in den überwachten Netzwerken, wobei z.B. Apache Lucene und die
Open-Source-Engine Elasticsearch manipuliert werden können.

20.11.2017 heise.de

Die Gespräche der CDU, CSU, FDP und Grünen zum Zweck der Bildung der nächsten BRD-Regierung sind erfolglos beendet
worden. Diese Parteien werden aus Sicht der FDP nicht die nächste BRD-Regierung bilden. - Alternativen sind:

Regierung der Christen als Minderheitsregierung.

Koalition mit der SPD, die sich bisher als Opposition ansieht.

Neuwahlen.

21.11.2017 morgenpost.de

Die berliner Sekundarschulreform von 2010

hat die Realschule (10 Klassen) und Hauptschule (8 Klassen) zur Sekundarschule zusammengelegt.

hat für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:

Von den Schülern in der 10. Klasse, die bis zu 10. Klasse in die Schule gehen, sind

62% mit erfolgreichem Abschluss der 10. Klasse.

27% mit erfolgreichem Abschluss der Hauptschule.

10% ohne Schulabschluss.

Die berliner Gymnasien haben für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:

96% der 12-Klässler haben das Abitur erreicht (mittlerer Schulabschluss (MSA)).

7 Schüler der 12. Klasse haben das Abitur nicht erreicht.

Der Rest verließ die Schule mit der Berufsbildungsreife.

21.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Beitrittsgebiet zu Zeiten der ehemaligen DDR

gab es vorrangig

die Polytechnische Oberschule, die die Grundschule (1. bis 4. Klasse) und Oberschule (5. bis 10, Klasse) in 1 gemeinsamen
Schule umfasste (ab 5. Klasse gab es den Fachunterreicht wie Mathe, Geo, Physik, Chemie, Bio sowie Sprache Deutsch
und Russsisch und oder eine andere Fremdsprache bis zu 10. Klasse durchgehend).

das Gymnasium (11. bis 12. Klasse).

die erweiterter Oberschule (EOS) (8. bis 12. Klasse bzw. 11. bis 12. Klasse).

den Mindestabschluss 8. Klasse, also die Berufsbildungsreife, wobei für den Facharbeiter gewöhnlich der 10-Klassenabschluss
benötigt wurde bzw. inhaltlich nachgeholt werden musste.

waren die Abschlüsse in der 10. Klasse und in der 12. Klasse über alle betroffenen Schulen einheitlich normiert (schriftliche
Abschlussarbeiten in den naturwissenschaftlichen Hauptfächern wie Mathe, Geo, Physik, Chemie, Bio - daher Polytechnische
Oberschule, die u.a. auch regelmäßige (wöchentliche) Schüler-Praktika in Unternehmen als Pflichtfach hatte (Grundschule
hatte das Pflichtfach "Werken").

22.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD baut Berlin Flüchtlingsunterkünfte als Modulare Unterkünfte (MUF):

MUF werden so gebaut, dass sie auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt sind.

Die 5300 z.Z. in Notunterkünften lebenden Asylanten werden zukünftig in MUF untergebracht.

Das Flughafengelände Tempelhof erhält Kolonie an MUF für 1124 Flüchtlinge. MUF werden als Tempohomes bezeichnet.

Z.Z gibt es 8 MUF-Kolonien mit insgesamt 3000 Plätzen.

Insgesamt werden weitere 52 MUF-Kolonien mit insgesamt 6500 Plätzen geplant bzw. gerade gebaut.

27.11.2017 faz.net

Im Juni 2017 gab es in der Grundsicherung SGB II 2,05 Millionen Kinder unter 18 Jahren (100.000 mehr gegenüber Juni 2016),
davon 583.639 ausländische Kinder von anerkannten Flüchtlingen ( 170.000 mehr gegenüber Juni 2016), davon
205.000 syrische Kinder.
37.000 afghanische Kinder.
51.000 irakische Kinder.

Im Zuge der EU-Einwanderung in die BRD gab es in der Grundsicherung SGB II im Juni 2017
30.340 bulgarische Kinder.
27.828 rumänische Kinder.

28.11.2017 sueddeutsche.de

Der BRD-Agrarminister Schmidt (CSU) hat beschlossen, in Namen der BRD-Regierung (Union und SPD) für die
Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU zu stimmen und hat die Stimmabgabe entgegen
der Auffassungen der SPD in der Regierung vollzogen: Die BRD stimmte damit für die Verwendung von Glyphosat.
Die bayerische Landesregierung-CSU war von dem Vorgehen des BRD-Agrarministers vorab informiert.

28.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die BRD-Regierungen hatten bisher 1 Prinzip: Waren in eine Problematik betreffende BRD-Ministerien divergenter Meinungen,
so führten diese zu einer Enthaltung der BRD. In Sachen Glyphosat sind betroffen: Das christjüdisch regierte Agrarministerium
und das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium.

Das Prinzip der Enthaltung bei Divergenz ist nun abgeschafft und durch das Prinzip worden, dass das direkt betroffene BRD-
Ministerium die Regierung z.B. in der EU vertritt. In Sachen Glyphosat darf nur das christjüdisch regierte Agrarministerium
entscheiden. Das Umweltministerium hat keine Entscheidungskompetenz.

Dieser Systemwechsel erfolgte per Definition durch die christjüdisch regierten Regierungsteile in der BRD. Die SPD-Teile der
BRD-Regierung spielten keine Rolle.

30.11.2017 bundesregierung.de

Sofortprogramm der BRD für saubere Luft

Bis zu 1 Milliarde Euro stehen für das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs

Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen

Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV

Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge

Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen

Förderung des Radverkehrs

Umweltbonus (Kaufprämie für E-Autos)

Bestehende Förderprogramme werden integriert und finanziell aufgestockt.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird seit geraumer Zeit eine zunehmende Luftverschmutzung durch Verkehr z. B. in Städten festgestellt.
Diese Feststellung entstand, obwohl u.a. Dieselfahrzeuge eine Begrenzungsnorm für Schadstoffe einhalten, wenn
unter Bedingungen, die nicht zu denen des Realverkehrs gehören, getestet wird: Laborbedingungen der Werkstatt.

In den USA wurde von Wissenschaftlern, die den Abgassenkungserfolg der deutschen Firma "VW" und deren
US-Firmen bzw. US-Produkten wissenschaftlich bestätigen wollten, festgestellt: VW hat mit seinen US-Produkten
Käufer der Dieselfahrzeuge von Hacke bis Nacke betrogen und gezielt US-Gesetzesbruch vollzogen.

Seit dem in den USA die Situation für Dieseltechnik aus der BRD extrem schlecht geworden ist und VW
massivst in Entschädigungen der US-Kunden und US-Händler investieren muss (Investmittel fließen als
Rücklagen in die Entschädigungen aus gewerblichem Betrug), werden in der BRD die Grenzwerteinhaltungen
anders beurteilt und die deutschen Kunden weitgehendst weiterbetrogen, denn die notwendige Hardwareumrüstung
der Dieselfahrzeuge bleibt aus .... gäbe es da nicht das steuerfinanzierte "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"
der BRD. - Wie man sieht, ist der gesamte Sektor der Betruges im Bereich privater Dieselfahrzeuge ausgeklammert
außer, der Privatmann wechselt z. B. zu Stromautos. Um diesen Wechsel bei BESTEHENDER Situation für
deutsche Dieselfahrzeugkunden im Privatbereich bzw. gewerblichen Bereich vollziehen zu können, werden
u.a. die Stromfahrzeuge gefördert, obwohl in der BRD so gut wie keine deutschen Stromautos am Markt sind.
Es wird also aus Steuermitteln der Import von Stromfahrzeugen ebenfalls gefördert. Wegen der Hochpreisigkeit
deutsche Stromfahrzeuge wird also ein betrogener Kunde nicht so mal hoppel-di-boppel seinen Diesel verscherbeln
und mit dem Schadensersatz aus dem Betrug bei Diesel ein Stromauto kaufen. .... Abgesehen davon, dass keiner
einen Diesel kauft, der einem gerichtlichen Fahrverbot unterliegen könnte, gibt es der BRD gibt es nicht mal
eine Rechtsgrundlage, die Privatleuten eine Massenklage als Sammelklage erlauben.

Fazit:

Schadstoffsenkungen in den Feinstaub-Gettos der BRD werden mittels geförderter Bereiche erzielt - z. B.
durch Umrüstung von Diesel der öffentlichen Verkehrsmittel etc., die üblicherweise Großfahrzeuge betreiben.
Diese so bewirkten Schadstoffsenkungen sollen in den Feinstaubgettos das ÜBERSCHREITEN der
Grenzwerte für Schafstoffe verhindern, damit auch der nicht geförderte Bereich z. B. der privaten Dieselfahrzeuge
oder des Transitverkehrs in der BRD problemlos weiter High-Tech-Diesel-Schadstoffausstoß fabrizieren können.
Es geht NUR um die Einhaltung der Grenzwerte in den Gettos, damit Schadstoffverursacher nicht per gerichtlichen
Fahrverboten belegt werden. Denn z. B. in Berlin ist der öffentliche Verkehr alles Andere als in der Lage, den
Fahrgastanstieg aus Fahrverboten verkraften zu können.

Gefördert werden also Investmittel in Bereiche, die die Schadstoffzunahme senken, ohne irgendeine Verbesserung
im Feinstaubkonsum etc. der Stadtbewohner zu bewirken, die an Straßen mit eben den weiter fahrenden
Dreckschleudern von VW und Co. leben und wissen: Feinstaub hat einen wachsenden Anteil an Tod durch Krebs.
Wegen dieser Logik wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht z. B. der Unversehrtheit des Menschen ein Zwang für
VW und Co. auf Umrüstung der Hardware der Dieseltechnik zu erlassen .... Wer das deutsche Rechtssystem kennt,
wird jetzt schallend lachen und mit Tränen in den Augen gen USA zeigen, wo das dortige Rechtssystem dem
Neandertal-Status der deutschen Rechtsprechung schon längst entwachsen ist und eben VW zwingt, Milliarden
Dollar in Entschädigungen zu investieren.

Was auch immer der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus an Förderprogrammen auflegt: Der
Betrug durch VW und die steigende Anzahl der Toten wegen Feinstaub werden unter Christjuden und
Sozis niemals gerecht - geschweige mit Recht - verfolgt. Vielmehr gilt: Der Dieselskandal zeigt, dass
die BRD mafiös regiert wird. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

P.S.:

Die Kommunen werden sich über den Geldsegen freuen: Können doch endlich bisher unterlassene Investitionen
in den öffentlichen Verkehr nachgeholt werden: Aus Steuermitteln der BRD. Jeder Arsch bezahlt also.

Die Diesel-Abgasreinigung von großen Fahrzeugen ist schon lange effektiv implementiert: Der Tank mit einer
Flüssigkeit (u.a. Ammoniak), die das durchgeleitete Abgas wäscht, ist in notwendiger Dimension einbaubar.
Bei Diesel-PKW geht das so nicht, wenn der PKW weiterhin den gewohnten Platz bieten soll. Und: Die
Dieselfahrzeuge werden immer größer, da die steuerliche Begünstigung des Dieselfahrzeuges in Kombination
mit dem gegenüber Benzinern geringerem Dieselverbrauch nun denselben Schadstoffausstoß verursacht,
wie es der kleinere Benziner verursacht: Billigerer Diesel und größeres Fahrzeug bei Schafstoffniveau
auf Benziner-Niveau, das ist ein Kaufargument. - Was nicht zählt: Kleine Diesel mit kleinem Schadstoffausstoß
bauen und auch im Dieselpreis NUR diese Fahrzeuge steuerlich begünstigen. .... Wie gesagt, Mafia regiert das Land:
Christjüdischer Sozialismus. - Echtes Pack wie das der VW-Bonzen.

30.11.2017 derstandard.at

Korea-Krieg

Die USA verlangt, dass weltweit die wirtschaftlichen (z.B. Ölhandel) und diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea beendet werden.

Russland stellt fest:

Die USA suchen einen Vorwand, um Nordkorea zu zerstören.

Russland wird auf die Zerstörung Nordkorea reagieren.

China stellt fest:

Nordkorea wurde durch die USA provoziert, Gespräche mit den USA zu unterlassen.

Die EU wird der diplomatischen Isolation Nordkoreas nicht folgen.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die UN-Sicherheitsrats-Veto-Mitglieder Russland und China sind politischer und wirtschaftlicher Partner von Nordkorea, das
so gesteuert wird, wenn steuerbar. Was Russland und China nun beachten müssen: Der Atomwaffenausbau in Nordkorea
hat die atomare Zerstörung des kommunistischen Vorhofes von Russland und China real werden lassen, denn Nordkorea
lässt keine Zweifel, US-Präsident Trump und die USA vollständig bzw. in Teilen zu liquidieren. Die USA sind ein
weiteres Veto-Land im UN-Sicherheitsrat. Wenn also das kommunistisch-rückständige Nordkorea mit elitärer Aufrüstung in die
Weltpolitik geleitet wird, dann ist der Weg das Ziel: U.A. die USA zu erpressen. Es ist nicht das Ziel, die Koreaner
zu vereinigen und als Handelsmacht neben Japan etc. zu etablieren. Russland, China und Nordkorea verfolgen kommunistische
Ziele des Größenwahns, denn die Herbeiführung der atomaren Ausrottung Koreas ist identisch mit dem Holocaust des
Dritten Reiches: Vernichtung und Verwertung von Menschen.

Russland und China sind in Sachen Nordkorea am Ende. Die USA und Südkorea - selbst Japan - werden agieren. Die
EU wird wie bei der Implementation der Flüchtlingskrise zuschauen, wie die Leute verrecken - ob atomar oder im Meer.
Das deutsche Christjudentum wird dann das nächste Elend für das Deutsche Volk implementieren, um es zu verwerten.
Alles wie gehabt ....

Der Systemwechsel wird niemals friedlich gelingen. Dazu ist es schon lange zu spät.

30.11.2017 morgenpost.de

Die Abgeordneten der in Berlin regierenden Parteien (SPD, Linke, Grüne) lehnen einen Feiertag "Reformationstag 31. Oktober" ab.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das einst von den Christjuden mitregierte Berlin hat christliche Feiertage, die in der Westzone der BRD gefeiert werden,
schon lange abgeschafft. Der regierende ökokommunistische Sozialismus Berlins steht in bester christjüdischer Tradition.

02.12.2017 morgenpost.de

Attentat am Breitscheidplatz am 19.12.2016 - offener Brief der Hinterbliebene des Attentates an BRD-Kanzlerin - u.a.

"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen."

"Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen."

"Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen."

Nachfolgend der komplette Brief:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer,
raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er
ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland.
Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns
gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem
Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere
Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über
Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden,
uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl
die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und
Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten
kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus.
Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des
Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der
Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist,
dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch
leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW
und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht
hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn
der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der
Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine
Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach
gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt
wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass
er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte
ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem
Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden
können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen
Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder
deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung
der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind
in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit
Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam
an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden
Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind
diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns
gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von
Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine
Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ
es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so
erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess
der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen
im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn
Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast
drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die
Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte.
Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns
Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen
ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung
teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das
ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen
Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen
Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht
fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der
Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination
von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes
auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die
Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir
müssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für
den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine
Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue
Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten
dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für
ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie
sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten
müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte
psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung:
Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant
aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von
finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem
bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und
Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate
Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in
Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel
aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen
wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die
Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen,
nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und
im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte,
sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber,
in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien
so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden
haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem
der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft
unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte
terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen
Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen
angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der
Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie
möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert
deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf,
gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz"

07.12.217 bundesregierung.de

Die USA werden Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.

Die BRD verlangt, dass der Status von Jerusalem als Ergebnis der 2-Staaten-Lösung von Palästina und Israel festgelegt wird,
so dass die BRD sich weiter an die einschlägigen UN-Resolutionen hält. Im Gegensatz zu den USA verlegt die BRD die
deutsche Botschaft nicht nach Jerusalem.

07.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA können Jerusalem sehr wohl als Hauptstadt des Judenstaates Israel anerkennen, da Palästina bisher und in Zukunft
den Judenstaat nicht geduldet hat und nicht dulden wird: Die Ausrottung Israels ist längst beschlossene Sache. Und: Wegen
Ausrottung bedingter Wegfall der 2-Staatenlösung ist Jerusalem unter jüdischen Schutz stabiler, als wäre die Stadt Kriegsgebiet,
das - wie der IS beweist - natürlich die Ausrottung von Heiligen Stätten der betroffene Religionen bedeuten würde. Israel ist
also für den Erhalt und den Zugang zu islamischen Stätten in der Stadt zuständig und schaltet so den Zersetzungsfaktor
Palästina aus. Parallel dazu werden die bisherigen UN-Resolutionen praktisch annulliert, die keine 2-Staaten-Lösung bewirkt
haben. Es gibt damit nur noch 1 Lösung, die Trump anstrebt: 2 Staaten mit geteilter Stadt Jerusalem, wobei diese Stadt als
weltweit wichtiges religiöses Zentrum überleben wird, wenn die 2 Staaten stabil existieren. Dazu muss die Ausrottung der
Juden, also der islamische Holocaust an Israel ein für alle mal unterbunden werden. Palästina hängt am Schicksal Israels.
Israel aber nicht am Schicksal Palästinas.
So wird ein Schuh draus !

Die BRD bekommt mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt massive Probleme:
Ein Staatsziel der BRD ist der Schutz Israels vor dessen Vernichtung. Die BRD wird - wenn nötig - kriegerische
Aktionen zum Schutz Israels forcieren. Im Inland muss die BRD den Schutz Israels zwangsdurchsetzen und hat
es dabei mit einer durch die Masseneinwanderung importieren Judenfeindlichkeit des Islams, die sich in Zonen
konzentrieren, die aufgrund der Religionsfreiheit rechtlichen Bestand haben aber zugleich antisemitisch
ausgerichtet (Islam hat Strömungen des Antisemitismus in Form der physischen Liquidierung Israels) sind, zu tun.
Der Staat BRD muss diese Strömungen konsequent bekämpfen: Ausweisung des importieren antisemitischen Islams,
also Abschiebung, denn physische Ausrottung der Hassträger ist unannehmbar.
Da anerkannte Flüchtlinge nicht in ihrer Gesinnung prüfbar sind, ohne dass sich diese Flüchtlinge integrieren
und organisieren, ist die Bildung von Terrorzellen, deren antisemitische Zielsetzungen als Ergebnis der
Parallelgesellschaften und deren Integration im Rahmen der Religionsfreiheit sich Zug und Zug zeigen,
zwingend zu erwarten. - Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der die Masseneinwanderung verursachende
regierende Christjüdische Sozialismus entpuppt sich als offener Faschismus, den das Deutsche Volk z.B.
mit o.g. Palästina-Problematik im Krieg gegen Israel durchmachen muss. Da helfen keine Wahlen und keine AfD.
Der Systemwechsel wird nicht friedlich gelingen können: Machtfrage.

07.12.2017 derstandard.at

Syrien-Krieg

Russland erklärt, dass Syrien vom IS komplett befreit wurde.

07.12.107 vom Autor dieser Dokumentation

Der Post-Partner "DHL" erlebt trotz Zuwachs an Versandaufkommen aus dem sich ausweitenden Internethandel ein
personelles Fiasko: DHL arbeitet mit Subunternehmern zusammen. DHL-Angestellte verdienen ca. 2000 Euro brutto im
Monat. Sub-Unternehmer-Angestellte verdienen in Berlin ca. 1700 Euro brutto im Monat. Subunternehmer lassen
entgeltlos arbeiten: Mehrarbeit wird weder mit Entgelt noch Freizeitausgleich vollzogen - wer meckert, kann gehen.
Aber: DHL-Subunternehmer erleben einen gleitenden Ab- und Zugang an Personal, das per Drehtür-Effekt ausgeglichen wird,
denn es gilt: Mehrarbeit wird nicht ausgeglichen. Subunternehmer sind von Transportgütern und Zahlungen der DHL
abhängig, so dass Mehrarbeit nicht finanziert werden kann. Und: Gewerkschaften in Subunternehmen sind nicht
vorhanden.

Perfekte Bedingungen nicht nur für den Niedriglohnsektor sondern für verfassungswidrige Verwertung von Menschen.
Aber was zählt schon eine Verfassung ... Der Gesetztgeber entscheidet: Es ist wie es ist.

Mit anderen Worten: Gier, eine Form des offenen Faschismus.

07.12.2017 derstandard.at

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson stellt fest:

Großbritannien wird alle britischen Bürger, die für den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben, ausfindig machen und
exekutieren. Das betrifft auch Briten, die als IS-Kämpfer nach Großbritannien bereits zurückgekehrt sind. Die Ausrottung
per Exekutionen beschränkt sich nicht auf britischen Boden. Ca. 800 Briten waren IS-Kämpfer, davon leben noch 670,
davon 400 in Großbritannien. Ziel der Briten ist es, dass der ausgerottete IS keinen Schaden mehr anrichten kann.

08.12.2017 handelsblatt.com

Die USA haben Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

Sie USA werden in Jerusalem in 2019 die US-Botschaft eröffnen (Neubau des Botschaft).

11.12.2017 sueddeutsche.de

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, stellt fest:

Die BRD hat Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 126 Milliarden Euro unterlassen.

Um den Verfall von Plätzen, Straßen und Brücken zu verhindern, sind 34,4 Milliarden Euro Invest nötig.

Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden kostet fast 32 Milliarden Euro.

Die Sanierung von Sportstätten kostet 11,3 Milliarden Euro.

12.12.2017 sueddeutsche.de

Die SPD prüft, ob eine Regierungsbeteiligung an der Christen-Regierung derart möglich ist, dass zwischen Christen und SPD

anerkannte Themen werden in den Koalitionsvertrag übernommen.

nicht anerkannte Themen auch gegen die Interessen der Christen in der BRD-Regierung durchgesetzt werden können,
in dem die Christen durch andere Strömungen im BRD-Bundestag ersetzt werden (Christen-Regierung als Minderheitsregierung).

12.12.2017 sueddeutsche.de

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlangt vom Gesetzgeber, dass die Existenz Israels in der BRD nicht durch
Kundgebungen in Frage gestellt werden darf. - Anlass war die Verbrennung der israelischen Fahne im Rahmen einer
Kundgebung: "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an
die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster.

13.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der von den USA erklärten Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat die Türkei einen
Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation einberufen. Dort erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
die Fortsetzung des Krieges gegen Israel, wenn Jerusalem nicht Hauptstadt Palästinas (palästinensischer Staat) wird.

17.12.2017 sueddeutsche.de

Israel-Palästina-Krieg

Die Palästinenser schließen die USA-Regierung von den Verhandlungen mit Israel dauerhaft aus.

17.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind in

2015 ca. 0,89 Millionen Menschen eingewandert.

2016 ca. 0,28 Millionen Menschen eingewandert.

2017 bis November 2017 ca. 0,17 Millionen Menschen eingewandert, wobei als Hauptgründe für den Rückgang die Schließung der
Balkan-Route und das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei gelten.

19.12.2017 sueddeutsche.de

Laut US-Präsident Trump werden die USA folgende strategische Bereiche stärken:

Schutz des US-Heimatlandes.

Förderung des amerikanischen Wohlstandes.

Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit.

Friedenssicherung durch militärische Stärke.

Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt.

Auch wenn sich die Welt in einer neuen Ära des Wettbewerbes befindet, der intensive militärische, ökonomische und politische
Auseinandersetzungen nutzt und zugleich China sowie und Russland als "revisionistische Mächte", die die Wirtschaft weniger
frei und gerecht gestalten, ihre Streitkräfte aufstocken sowie Informationen und Daten kontrollieren wollen, um damit ihre
jeweilige Gesellschaft zu unterdrücken, werden die USA mit Ländern zusammenarbeiten, die US-Interessen zum Zuge kommen
lassen. Die USA werden dabei in den Wettbewerb treten.

Die Bedrohungen aus Nordkorea und aus dem Iran verlangen den Ausbau der US-Raketenabwehr.

Der Rückzug der USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie aus dem Klimavertrag von Paris ist ein Erfolg.

19.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die USA sind mindestens 10 Jahre lang wirtschaftlich abhängig von China. China wird sein Interesse an den USA niemals
aufgeben und natürlich seinen Einfluss erweitern, denn die USA sind freiwillig den Pakt mit dem Teufel eingegangen:
Finanzielle Abhängigkeit von China. Allerdings haben die USA 60% der US-Wertschöpfung am Binnenmarkt und sind
damit weitaus leistungsfähiger als die EU - speziell Deutschland. Die BRD hat ihren Binnenmarkt bereits geschlachtet
und sich von China massiv anhängig gemacht (dazu kommen die Abhängigkeit in der Energieversorgung per Gas und
der Niedriglohnsektor).

Trump wird es nicht schaffen, die Chinesen loszuwerden und Wertschöpfung aus China wieder durch US-Amerikaner
in den USA vollziehen zu lassen. Und das werden die US-Amerikaner früher oder später merken und honorieren, egal
ob Trump den weltweiten Zerfall durch Gier im politischen und wirtschaftlichen Handeln indirekt bemerkt oder ignoriert.

Trump wird weiterhin von China am Nasenring gezerrt, denn Nordkorea als Kommunistenstaat, der für die gesamte
Welt eine massive Bedrohung ist, wird natürlich durch China und Russen angeheizt, anderen Staaten mit der
Atomwaffe an den Kragen zu gehen und die Staaten zu erpressen - skrupelloser Kommunistenblock der Gier. Eine
z.T. andere Gier als sie die USA haben. Aber das macht die Gemeinsamkeit: Gier ist gnadenlos parasitär und
zersetzend.

19.12.2017 morgenpost.de

In Berlin gab es in 2016 in 813 berliner Unternehmen, von denen 18% aller Arbeitnehmer in Teilzeitjobs, davon 75% weibliche
Arbeitnehmer, arbeiteten.

In Berlin gab es in 2016

95.687 Firmen (2015 waren es 93.544), davon

75% mit weniger als 10 Mitarbeitern.

19% im Arbeitgeberverband, also mit Tarifbindung (1998 waren 41%).

In 2016 arbeiteten

ca. 48% aller Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung.

25% aller Berliner in befristeten oder Mini- oder Leiharbeiterjobs.

19.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Zahlen passen zur hohen Anzahl der ALG-II-Bezieher und zum Marktverhalten von Zeitarbeitsunternehmen.

20.12.2017 sueddeutsche.de

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Ein muslimisches Paar, dass außerhalb Deutschlands nach dem Recht der Scharia geheiratet hat UND zu beiden Teilen
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann nach einer Scheidung dieser Deutschen vor einem Scharia-Gericht außerhalb
der BRD nicht zwingend erwarten, dass die Scheidung nach Scharia-Recht auch nach EU-Recht anerkannt wird.

21.12.2017 bundesregierung.de

Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei

Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.

Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.

21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei
Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin
nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo
ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also
Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete
von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der
öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).
Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus
dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.
Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das
Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.
Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere
können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie
ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT
deren Wegfall.

Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.

21.12.2017 berliner-zeitung.de

In Brandenburg darf der national und international unter Schutz stehende Wolf gejagt werden, wenn die Schutzeinrichtungen
zu den zu jagenden Tieren zwar anerkannt, aber nicht ausreichen sind, UND der Wolf damit mindestens das 2. Mal diese
Schutzeinrichtung überwinden kann auch auch überwunden hat.

22.12.2017 berliner-zeitung.de

In der Branche Paket Express Logistik gibt es in der BRD für Arbeitnehmer tarifgebundene Jobs, wobei der Arbeitgeber
durch Verwendung von Subunternehmen die Trarifgebundenheit aushebelt: Subunternehmer halten sich an den
Mindestlohn. Als "schwarzes Schaf" der Branche gilt die GLS, Tochter der britischen Royal Mail: Bei der GLS
existierten keinerlei funktionierende Sozialbeziehungen und ein Gesamtbetriebsrat fehle in dem Unternehmen.
Für das Weihnachtsgeschäft 2017 wird zugleich eine Steigerung der Zustellungen auf 290 Millionen erwartet
(260 Millionen in 2016 zu Weihnacht).

23.12.2017 nzz.ch

Israel-Palästina-Krieg

Palästina nutzt die Entscheidung der USA, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, um mit blutiger Gewalt gegen
Israel in Jerusalem, dem Westjordanland und Gaza zu kämpfen - Hamas-Führer Yahya Sinwar rief zu einem roten blutigen Tag auf.

23.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der palästinensische Staat ist bereits vor seiner Entstehung Geschichte, da Israel keinesfalls seine Existenz verlieren darf. Vermutlich
ist das Trumps Herangehensweise, so dass die Anerkennung Jerusalems nicht Auslöser der Exekution Israels sein kann, es aber
endlich eine endgültige Problemlösung in Sachen Palästina geben muss. Allerdings ist Israel selbst an der eigenen Sicherheit
wenig interessiert: Wer auf Palästina-Gebiet israelische Wohnungen baut und WEISS, dass damit die Exekution Israels massiv
beschleunigt wird, ist terroristisch tätig. - Ob Trump sich das eingesteht, wenn ER die Anerkennung Jerusalems auf den Weg
bringt ?

23.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin gilt nun per Urteil rechtskräftig, dass ein eingeschränkt anerkannter (subsidiär
anerkannter) minderjähriger Flüchtling, der schwer traumatisiert ist, zum Zweck des Kindeswohles ein Recht auf den Nachzug von
von Eltern und Geschwistern hat.

25.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD waren Mitte 2017

ca. 0,6 Millionen Asylanten Bezieher der Grundsicherung ALG II (0,25 Millionen mehr als 2016).

0,2 Millionen Asylanten SV-pflichtig tätig.

31.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fördert die BRD seit 2016 die Implementation von Jobs im Syrienkontext:
Bis zu 80.000 Jobs sollen in den Ländern rund um Syrien die Menschen Würde und selbstbestimmtes Leben zurück erhalten:
Lebensunterhalt durch Arbeit anstelle dauerhaftes Almosen.




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