01.01.2014 heise.de
Mangelhafte Beschaffung von Arbeitskräften am Binnenmarkt der BRD
Einwanderung per Blue-Card findet geringes Interesse: In 2012 kamen ca. 3000 Fachkräfte neu in die BRD.
Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit sind qualifizierte Arbeitslose häufig nicht bereit, wegen Arbeitsaufnahme in ein Gebiet
mit Nachfrage an Arbeitskräften einzuwandern (umzuziehen).
02.01.2014 dradio.de
In 2013 sind 200% mehr Steuer-Selbstanzeigen erfolgt: 25.000 Anzeigen gab es im ganzen Jahr 2012. Über 50% der Anzeigen
02.01.2014 morgenpost.de
Dauerarbeitslosigkeit und Absenkung der Ressourcen eines Arbeitslosen haben sich erfolgreich manifestiert.
Ca. 66% der 4,5 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind mindestens seit 2 Jahren arbeitslos.
Es gibt Regionen am Binnenmarkt, wo es bis zu 80% der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger, langzeitarbeitslos sind.
Die Bundesagentur für Arbeit
widmet der schnellen Arbeitsaufnahme eine höhere Priorität als der Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt. Dabei werden
unabhängig vom der Art des Langzeitarbeitslosen alle Arten, die arbeitsfähig sind, berücksichtigt: Ältere, Alleinerziehende,
berufstätige Aufstocker, Migranten, Berufsrückkehrer, Personen mit gesundheitlichen Problemen.
senkt die Kosten für Eingliederung in Arbeit:
Wurden mit Beginn von Hartz IV noch 3200 Euro für jeden Hartz-IV-Empfänger für Aktivierung, Eingliederung und
Leistungswährung im Jahr veranschlagt, standen im Jahr 2012 nur noch 1700 Euro zur Verfügung.
04.01.2014 zeit.de
Aus Sicht des Ex-BRD-Arbeitsministers Norbert Blüm gilt bezüglich Integration von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften:
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
unterliegen in der rechtlichen Schutzwürdigkeit den bisherigen Rechtsauffassungen zu Ehe und heterogenen Beziehungen, die das
Potenzial der erfolgreichen Begattungen, also das Potenzial zur Erzeugung von Kindern haben, was auch der Natur der Dinge
entspricht.
sind mangels Potenzial zur Erzeugung von Kindern unnatürlich und damit einer anderer Rechtsnorm zu maßregeln als es für
Ehe und heterogene Beziehungen vollzogen wird.
Das BRD-Verfassungsgericht hat elementaren Begriffen des Rechtsstaates verletzt, also auch folgende Maßgaben verletzt:
"Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen
gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen
Verfassungsgericht eine niedere Rolle." Tatsächlich gebe es Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die beseitigt
werden müssten. Doch "der Spielraum dieser Veränderung liegt unterhalb des Normzwecks der Ehe und Familie. Ausgerechnet
dieser ist offenbar aus dem Blickfeld der höchsten Richter verschwunden.".
04.01.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Das Potenzial des Christjuden Blüm umfasst das des Lügners: Blüm hatte als Teil des regierenden christjüdischen (christlich-jüdischen) Wertesystems
vor Jahren behauptet, dass die gesetzliche Rente (in damaliger Form systemisch) sicher ist.
06.01.2014 zeit.de
Die EEG-Umlage und damit der Endkunden-Strompreis wird nun den den erweiterten Stromexport in das Ausland refinanzieren.
Der ostdeutsche Stromnetzbetreiber "50Hertz" plant den Ausbau seiner Verbindungen zu Tschechischen Republik, Polen, Dänemark
und Schweden ("Ostseenetz"), um überflüssigen Windstrom im Ausland verkaufen und damit EEG-finanzierte Energie rentabler
verwerten zu können.
06.01.2014 zeit.de
Der gesetzliche einheitliche Mindestlohn steht auf der Kippe:
Aus christlicher Sicht
wird der gesetzliche Mindestlohn durch eine Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemaßregelt, um so dem Wegfall
von Arbeitsplätzen zu begegnen.
sollen nun neben Rentner, Saisonarbeiter, Praktikanten nun auch Taxifahrer und in Ehrenamt Tätige keinen gesetzlichen Mindestlohn
beziehen dürfen.
ist die Behauptung der BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD) also nichtig, dass in der BRD ab Januar 2017 niemand für weniger als
8,50 Euro arbeiten müsse.
07.01.2014 dradio.de
Die nach EU-Recht zulässige Abschiebung von Ausländern, die im Einwanderungsland mangels Arbeit nicht integrierbar sind,
soll aus Sicht der FDP vollzogen werden.
07.01.2014 morgenpost.de
Das deutsche Jobwunder in 2013
Die Zahl der Erwerbstätigen betrug 2013 im Jahresdurchschnitt 41,84 Millionen (233.000 als 2012).
Im Juni 2013 gab es 29,27 Millionen SV-pflichtige Arbeitnehmer (348.000 als 2012).
Der Zuwachs an neuen SV-pflichtigen Stellen betraf vor allem Frauen und auf Zuwanderer aus Osteuropa und aus den Krisenstaaten
Südeuropas: 157.000 einheimische Frauen, 40.000 einheimische Männer, 153.000 Ausländer.
Nachfrage an neuen Jobs in
wirtschaftlichen Dienstleistungen: 162.000 Arbeitnehmer.
Gesundheits- und Sozialwesen: 83.000 Arbeitnehmer.
Verkehr und Logistik: 28.000 Arbeitnehmer.
Industrie: 28.000 Arbeitnehmer.
Zeitarbeit: 0 Arbeitnehmer und die Anzahl der verfügbaren Jobs sank um 44.000.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit basiert vor allem auf die Rückkehr von Arbeitslosen aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Die wirtschaftliche Dynamik der BRD war in 2013 nicht stark genug, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu
kompensieren. Außerdem passen Arbeitslose in Qualifizierung und Eignung mehrheitlich nicht zu Arbeitgeber-Nachfragen am
Binnenmarkt.
Hartz-4-Empfänger (4,43 Millionen)
43% sind als Arbeitslose registriert.
2,5 Millionen suchen keine Arbeit, weil
z.B. 648.000 Arbeitnehmer (mit mindestens 15 Wochenstunden) per Hartz 4 aufstocken.
290.000 Personen kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen.
319.000 als Schüler und Studenten von Hartz 4 leben.
254.000 Personen krank sind.
212.000 Personen alt und nicht als vermittelbar gelten und damit nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten sind.
464.000 Personen sind nicht in der Arbeitslosenstatistik, da die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahme nicht in der
Arbeitslosenstatistik enthalten ist.
08.01.2014 dradio.de
Die BRD hat im November 2013 die Exportwertsumme 1000 Milliarden Euro (1 Billionen Euro) überschritten.
Der BRD-Finanzminister Schäuble hält die Kritik des US-Finanzministers Lew, dass die BRD die BRD-Binnennachfrage und dortige
Investition verstärken soll, für eine Zensur, die nicht Gegenstand von Gesprächen der BRD mit den USA sein kann, da Zensur das
Verständnis zwischen USA und BRD nicht verbessert.
09.01.2014 heise.de
Das EU-weite Geldmanagement "SEPA" wird ab dem 01.08.2014 verbindlich.
Bis Ende November 2013 waren
26% der Lastschriftverfahren
64% der Überweisungen
auf SEPA umgestellt.
09.01.2014 vom Autor dieser Dokumentation
In Berlin stellen die Filialen der Berliner Sparkasse die SEPA-Überweiser erst ab dem 01.02.2014 in den Formularregalen bereit.
Wer vorher SEPA-Überweiser braucht, muss sich an den Service der Filiale wenden und dort um Aushändigung von Überweisern
bitten. Natürlich erfolgt die Anzahl der ausgehändigten SEPA-Überweiser nicht in der gewünschten Höhe sondern imitiert.
Kunden der Berliner Sparkasse, die für Kontoverwaltung ja Gebührt entrichten, also auch die SEPA-Überweiser-Formulare
mit bezahlen, müssen also Filialen der Sparkasse solange abklappern und dort um Aushändigung der SEPA-Formulare betteln,
bis die gewünschte Stückanzahl der SEPA-Überweiser zusammengelaubt ist. Wer übrigens in einer Filiale der Berliner Sparkasse
nachfragt, ob man die SEPA-Überweiser, die ja ohne laufende Nummer sind und gleichzeitig bankneutral sind, selbst ausdrucken
kann, wird vom Serviceangestellten eventuell per dessen Gesichtsmimik zum Vollidioten erklärt: Nein, man hat sich an o.g.
Maßregelung des zahlenden Kunden zu halten. Damit wird dann ab 01.02.2014 in den Formularregalen der Sparkassen-Filialen
bezüglich SEPA-Formular über längere Zeit gähnende Leere herrschen, denn es kommen ja alle Kunden, die per SEPA-Überweiser-
Formular bezahlen müssen, wenn der Zahlungsempfänger, der ja wusste, dass einst ab 01.02.2014 SEPA verbindlich ist, bereits
rechtzeitig umgestellt und die IBAN- nebst BIC-Daten an Kunden übersendet hat, so dass der KUND eben SEPA nutzen
MUSS. - So war es übrigens auch zu Kommunismuszeiten im Beitrittsgebiet: Von staats- oder behördenwegen zum Vollzug
verpflichtet und im dazu notwendige Arbeitsmaterial von staats- oder behördenwegen beschränkt. Planwirtschaft.
Dass IBAN und BIC EU-weit kundenfreundlicher sind, weil das Geldmanagement vereinheitlicht wird, ist ganz klar gelogen:
In der BRD besteht die IBAN aus dem Länderkennzeichen, dann einer Ziffer (angeblich Prüfziffer) und aus den üblichen Daten
wie zuerst die Bankleitzahl und dann die Kontonummer. BIC bedeutet übrigens die Verschlüsselung der Bank an sich, die damit
nicht mehr erkennbar ist. Es kann also keinen Nutzen geben, denn Verkettung von bisherigen Daten und Konvertierung in einen
kodierten Banknamen lässt sich ebenfalls rechentechnisch perfekt managen, ohne dem Kunden eine IBAN-Ziffernfolge aus
28 Zeichen ohne Trennzeichen zumuten zu müssen. Mit dem SEPA-System ersetzt der Kunde also die Rechentechnik - DAS ist ganz
typisch Mangelwirtschaft als Planwirtschaft. Analogon: Die Aufforderung der Bank an den Kunden, als Alternative zu den
Ziffernkolonnen und kryptischen Bezeichnern doch Online-Banking zu vollziehen, also das Risiko eines unsicheren Betriebssystems
und dessen Hackmöglichkeiten, die dann auch Online-Banking betrifft einzugehen.
Ein Elend in der EU.
09.01.2014 morgenpost.de
Kinderarmut in der BRD in 2011 bis 2012:
Ein armer Haushalt hat unter 60% des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens, z.B. Elternpaar mit 1 Kind bis 14 Jahre
mit 1564 Euro Haushaltseinkommen netto.
In Berlin sind 24% aller berliner Kinder bis 14 Jahre alt UND leben in armen Verhältnissen.
Im Beitrittsgebiet leben 26,3% aller Kinder in Armut.
In BRD West leben 17,4% aller Kinder in Armut.
In Bremen leben 33,7% aller Kinder in Armut (Maximalwert in der BRD).
In der Oberpfalz leben 9,9% aller Kinder in Armut (Minimalwert in der BRD).
10.01.2014 bundestag.de
EEG-Umlage-finanzierte Stromerzeugung ökologischen Stroms:
Von 2002 bis Ende 2013 wurden per EEG-Umlage 120,4 Milliarden Euro an die Erzeugung ökologischen Stroms gezahlt.
In 2002 wurden 25 Millionen Megawatt-Stunden Ökostrom erzeugt.
In 2023 wurden 132,4 Millionen Megawatt-Stunden Ökostrom erzeugt.
Von der EEG-Umlage befreiter bzw. rabattierter Stromkonsum durch Unternehmen:
In 2005 wurden 297 Unternehmen rabattiert.
In 2013 wurden Unternehmen rabattiert.
10.01.2014 bundestag.de
Zuwanderung in die BRD Von 2010 und dem Ende des 1. Halbjahr 2013:
Aus Spanien kamen ca. 44.000 Personen.
Aus Griechenland kamen 45.022 Personen.
Aus Italien kamen 49.091 Personen.
Aus Portugal kamen 13.165 Zuzüge Personen.
10.01.2014 faz.net
Einwanderung von EU-Arbeitnehmern in die BRD bei gleichzeitigem Bezug Hartz 4:
Nicht-Selbstständige sind nur berechtigt, Hartz 4 zu beantragen, wenn sie bereits Arbeitnehmer waren.
Selbstständige sind wegen des Gewerbescheins berechtigt, Hartz 4 jederzeit beantragen zu können.
10.01.2014 zeit.de
Einwanderung in BRD in 2012 erfolgt mehrheitlich durch männliche Personen:
aus Polen über 170.000 Personen, davon ca. 66% Männer.
aus Rumänien ca. 120.000 Personen, davon ca. 66% Männer.
aus Bulgarien ca. 60.000 Personen, davon ca. 66% Männer.
aus Ungarn ca. 55.000 Personen, davon ca. 66% Männer.
aus Italien ca. 40.000 Personen, davon ca. % Männer.
aus Spanien ca. 35.000 Personen, davon ca. 55% Männer.
aus Griechenland ca. 30.000 Personen, davon ca. 55% Männer.
aus Frankreich ca. 20.000 Personen, davon ca. 50% Männer.
aus Großbritannien ca. 20.000 Personen, davon ca. 50% Männer.
aus Österreich ca. 20.000 Personen, davon ca. 50% Männer.
10.01.2014 zeit.de
EU-Kommission verlangt von BRD, die Einwanderung in das Sozialsystem der BRD unabhängig von der Aufnahme von Arbeit
zu vollziehen: Leistungen der Grundsicherung für arbeitsfähige aber nicht arbeitswillige Einwanderer. Die BRD-Rechtslage
ist dazu divergent und wird daher bezüglich einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) von der EU-Kommission
bewertet: Die EU-Kommission bemängelt den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach
den geltenden Regeln der BRD erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach
Deutschland kommen und keine Arbeit suchen. Nach EU-Recht gilt bereits, dass für die ersten 3 Monate eines Aufenthalts
Sozialhilfe nur an wirtschaftlich inaktive Personen zu erbringen ist. Allerdings gilt aus: Um Sozialleistungen in einem
Einwanderungsland zu bekommen, muss der einwandernde EU-Bürger
entweder Arbeitnehmer
und oder ein direkter Familienangehöriger
und oder bereits dauerhaft sesshaft
sein.
BRD-Regierung stellt fest:
Zuwanderer aus anderen EU-Ländern hätten in Deutschland erst nach drei Monaten Anspruch auf Sozialleistungen. Sozialleistungen
für Arbeitsfähige werden regelmäßig nur erbracht, wenn eine erste Arbeitsaufnahme erfolgt ist.
10.01.2014 zeit.de
BRD-Regierung plant steuerfinanzierte Integration von Arbeitnehmern mit Kindern in Arbeit:
Eltern, die wegen Kinder in Teilzeit arbeiten, sollen erhalten können
Elterngeldzuschuss als Aufstockung des Gehaltes / Entgelt aus der Teilzeitarbeit.
Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach der Teilzeit wieder in Vollzeit zu beschäftigen.
Zuschuss als Aufstockung des Gehaltes / Entgelt aus der Teilzeitarbeit beider Elternteile, die je 32 Wochenstunden umfasst.
10.01.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Elterngeld ist für Bezieher Hartz 4 nicht relevant: Elterngeld refinanziert die Hartz-4-Leistungen.
11.01.2014 faz.net
Armutswanderung in EU ist Kostenfaktor
Die BRD hat bezüglich EU-Mittel 2007 bis 2013 zur Förderung der Sozialen Situation nur zu 63% abgerufen.
Bulgarien hat bezüglich EU-Mittel 2007 bis 2013 zur Förderung der Sozialen Situation nur zu 53% abgerufen.
Rumänen hat bezüglich EU-Mittel 2007 bis 2013 zur Förderung der Sozialen Situation nur zu 30% abgerufen.
Bulgarien und Rumänien haben also verfügbare EU-Mittel nicht zur Integration der Roma in diesen Ländern eingesetzt.
EU-Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds unterliegen einem komplizierten Antragsverfahren und werden bei privaten
Projekten nur nachträglich zugestanden: Private Träger-Programme müssen komplett vorfinanzieren werden.
16.01.2014 zeit.de
Die bis Mitte 2013 erfolgte Zuwanderung von Arbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien ergab den Zugang von Teilen der
Zuwanderungen, die im Niedriglohn erwerbstätig ist, in die Grundsicherung Hartz 4: Aufstockung.
Von ca. 27.000 rumänischen und bulgarischen Zuwanderern stockten 37% auf.
Mitte 2013 stockten von 4,45 Millionen deutschen Hartz-4-Beziehern ca. 30% auf (30% der Hartz-4-Bezieher sind
bei nicht ausreichendem Entgelt erwerbstätig).
16.01.2014 zeit.de
Die geplante Rentenreform (Mütterrente und abschlagfrei Rente ab 63) wird wie folgt finanziert:
Die Rücklagen der gesetzlichen Rentversicherung werden aufgebraucht.
Mangels Rücklagen der Rentenversicherung steigt der Rentenbeitrag.
Die Rentenanpassungen nach oben werden ausgesetzt.
Der Bund wird den obigem Kontext angepasste Zuschüsse leisten.
15.01.2014 zeit.de
Schweiz schränkt die Zuwanderung von Arbeitnehmern und Rentnern sowohl die Familienzusammenführung ein:
EU-Bürger und Bürger aus Island, Liechtenstein und Norwegen werden wie folgt selektiert:
Arbeitslose und deren Familie erhalten keine Sozialhilfe.
Rentner, die Zusatzleistungen beziehen, können des Landes verwiesen werden.
Niederlassungsvereinbarungen mit den obigen Ländern werden nicht vollzogen bezüglich Arbeitslose und Rentner, wenn
die Vereinbarungen von der o.g. Selektion abweichen.
16.01.2014 faz.net
Der Finanzausgleich zwischen BRD-Bundesländern ist faktisch zu Erliegen gekommen. Von allen Bundesländern gibt es
nur noch 3 Länder, die die andren Länder refinanzieren: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Der Rest der Länder
lebt von diesen 3 Ländern.
15.01.2014 zeit.de
Die Europäische Union will den Ausstoß von Treibhausgas durch Limitierung des Anteiles des Ökostromes am Stromaufkommen
verringern: EU-weit soll Ökostrom maximal 27% Anteil haben.
15.01.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Da Kohle und Gas etc. den CO2-Ausstoß nicht verringern können, werden also Atomkraftwerke gebaut. Die EU fördert das bereits.
Interessant ist, dass die BRD als größter Geldgeber der EU somit im Ausland den Ausbau des Atomstrom mitfinanziert, aber im
Inland Atomstrom abschafft. Damit muss der Atomausstieg zwingend ein anderes Interesse haben, als den Atomausstieg. Das dieses
tatsächlich so ist, beweist die Öko-Umlage im Strompreis: Ökologischer Strom senkt den Strompreis an der Strombörse und steigert
den Anteil am Strompreis, den der Staat BRD kassiert. Die EEG-Umlage ist also eine Steuer, die der Verwertung der Stromkunden
gilt, die NICHT von der EEG-Umlage befreit sind, so dass befreite Unternehmen den Börsenstrom bezahlen und die anderen
den EEG-Anteil aus der Befreiung übernehmen sowie als Privatkunden den exorbitanten Strompreis bezahlen, der Steuern etc.
und die EEG-Umlage enthält. Prekär sind inzwischen die Verhältnisse im Bereich Grundsicherung Hartz 4: Die Sozialsicherung
deckt die Strompreisexplosionen nicht mehr ab, so dass Betroffen randständig werden. - Was die Atomindustrie in der BRD macht ?
Die Atomstromerzeuger weinen, dass die Gewinnerzielung mit schon längst abgeschriebenen Atomkraftwerken - diese sind
bekanntlich alt - nicht mehr vollziehbar wird, dafür aber die Gewinne in den Abriss der Atomkraftwerke fließen könnten, wenn
der BRD-Staat nicht einspringt ... Und der wird einspringen. Das Atomgeschäft lässt sich im Ausland machen, falls der dortige
Markt nicht bereits belegt ist. Die BRD-Nachbarn Polen und Tschechien bauen schließlich Atomstrom aus.
28.01.2014 zeit.de
Die von der BRD-Regierung gewollte abschlagfreie Rente ab 63. Lebensjahr kann von der Wirtschaft zum Zweck der
Entsorgung von älteren Arbeitnehmern verwendet werden. Da Arbeitslosigkeit an diese Rente angerechnet wird,
kann ein Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer ab deren 61. Lebensjahr abschaffen. Damit steigt die Anzahl der
Personen, die diese Rente in Anspruch nehmen können. Das aber will de BRD-Arbeitsministerin Nahles (SPD)
verhindern.
28.01.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge der durch die ehemalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und deren Nachfolger vollzogenen
Kontoklärung für gesetzlich Versicherte ist der rechtsverbindliche Status des Rentendaten herbeigeführt worden. Daher muss
zur Einbindung der Mütterrente zwingend ein Antrag gestellt werden - analog für Frauen im Rentenbezug, der ebenfalls auf
bereits abgeklärte Entgeltpunkte basiert.
29.01.2014 zeit.de
Gesetzlicher Mindestlohn steht auf der Kippe
Die Anzahl der Jobs mit einem Entgelt kleiner dem gesetzlichen Mindestlohn sinkt.
In 2012 haben 15% der Jobs ein Entgelt unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes. Das betrifft
25% aller Jobs im Beitrittsgebiet.
14% aller Jobs in BRD-West.
u.a. Frauen, Minijobber, Rentner, Schüler und Studenten.
31.01.2014 morgepost.de
Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt Statistikdaten zurück und setzt neue Daten frei.
Die Daten zur Aufstockung per ALG II wurden von der BA revisioniert.
218.000 Vollzeitjobber stocken auf (ohne Revision waren es ca. 113.000 Jobs mehr).
46.814 alleinstehende Vollzeitjobber stocken auf (ohne Revision waren es ca. 80.000 Jobs).
Z.Z. stocken 1,2 Millionen Jobber per Hartz 4 auf.
04.02.104 zeit.de
Die Reduzierung der Förderung von Langzeitarbeitslosen im Bereich SGB II hat die Stabilisierung der Langzeitarbeitslosigkeit
und damit nachhaltige Kosten der Grundsicherung bewirkt. Dem gegenüber stehen Einsparungen an Fördermitteln in Höhe von
2010 bis 2013 um 40% (Fördermittel betrugen 6.6 Milliarden Euro in 2010 und 3,9 Milliarden Euro in 2013). In 2005 konnte
ein Leistungsempfänger mit 3200 Euro und in 2012 mit 1700 Euro gefördert werden.
04.02.2014 zeit.de
In der BRD schafften in 2012 Studierende ihren Bachelor- bzw. Masterabschluss mehrheitlich nicht in der Regelzeit.
Ausnahme ist der Bereich Humanmedizin (ohne Zahntechnik). Maschinenbau und Informatik haben eine Quote um
30% (von 3 Studenten schafft 1 seinen Abschluss in der Regelzeit). Erziehungswissenschaften hat eine Quote von 48%.
Philosophie ca. 28%. Sportwissenschaften ca. 24%. Bundesdurchschnitts-Quote: ca. 40%.
05.02.2014 dradio.de
In der BRD jobben 2,6 Millionen SV-pflichtig Tätige neben dem Hauptberuf: Mindestens 2,6 Millionen Minijob zusätzlich zum
Hauptjob.
05.02.2014 faz.net
Im Jahr 2013 gab es ca. 11.000 arbeitsloser Schulabgänger und gleichzeitig unbesetzte Leerstellen.
05.02.2014 morgenpost.de
Die energetische Sanierung von Wohnimmobilien ist aus Sicht des Deutsche Mieterbundes und des Eigentümerverbandes
Haus und Grund nicht vollziehbar, da sie Kosten der Sanierung erheblich höher als die Energieeinsparungen sind.
Die energetische Sanierung ist unwirtschaftlich: So könne der Vermieter bei Sanierungskosten von 200 Euro pro Quadratmeter vom
Mieter einer 70 Quadratmeter großen Wohnung später 130 Euro pro Monat mehr Miete verlangen. Die Ersparnis bei den Heizkosten
belaufe sich dagegen aber nur auf 60 Euro pro Monat.
11.02.2014 heise.de
Urteil - Der Einwurf einer Kündigung in den Briefkasten des Gekündigten führt zur Aktivierung der Kündigungsfrist, wobei es
unerheblich ist, ob der Briefkasteninhalt auch den Gekündigten erreicht (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 10.10.2013, Az. 10
Sa 175/13).
11.02.2014 zeit.de
Die Preisbelastung derjenigen Stromkunden (z.B. Hartz-4-Bezieher), die die Ökostromumlage von EEG-befreiten Unternehmen
bezahlen, wird in 2014 um 1 Milliarde Euro steigen.
12.02.2014 dradio.de
BGH- Urteil - Die Übernahme von Heimkosten von Eltern, die ihre Kinder nicht mehr kontaktieren und eventuell (abgesehen vom
Pflichtanteil) enterbt haben, müssen von den Kindern (falls leistungsfähig) übernommen werden (AZ: XII ZB 607/12).
12.02.2014 bundestag.de
Der BRD-Bundestag wird sich seine Diäten auf der Höhe der Besoldung von Bundesrichtern ausrichten, um die Diäten dann auf
Anpassung laut Entwicklung der Nominallöhne umzustellen: Anpassung der Diät dann in Höhe von 9.082 Euro pro Monat.
Außerdem erhöhen Amts-Zulagen die Diäten.
12.02.2014 zeit.de
Als Niedriglohnbeschäftigter gilt, wer weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller sozialversicherungspflichtig
Vollzeitbeschäftigen bekommt. Das sind 1.926 Euro brutto im Monat.
In der BRD haben deutsche Vollzeitbeschäftigten in 2012 zu 19,7% zu einem Lohn unterhalb der von der BA angesetzten
Niedriglohnschwelle gearbeitet.
Die Zuwanderung von Arbeitskräften vor allem aus osteuropäischen Ländern in die BRD erweitert den Niedriglohnsektor der BRD.
Vollzeitbeschäftigten aus 10 osteuropäischen EU-Staaten arbeiteten zu 53% im Dezember 2012 zu einem Lohn unterhalb der von der
BA angesetzten Niedriglohnschwelle (Zuwanderern aus Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien zu 25,4%).
13.02.2014 bundestag.de
Der Staat BRD hat aus seinem ca. 30%-Anteil an der "Deutschen Telekom" seit 2009 ca. 2,4 Milliarden Euro Dividende erzielt.
13.02.2014 morgenpost.de
Die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen KV ab 2015 hat folgende Effekte:
Die abgesenkten Beiträge werden hälftig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.
Es wird eine Unterfinanzierung der Kassen in Höhe von 11 Milliarden Euro erwartet.
Die Kassen können zur Deckung ihres Finanzbedarfes den prozentualen Zusatzbeitrag der Mitglieder aktivieren, wobei der
pauschale Beitrag wegfällt. Ebenfalls wegfallen wird die pauschale Beitragsbefreiung für finanziell nicht leistungsfähige
Mitglieder.
Der Wegfall der pauschalen Zusatzbeiträge und damit des Sozialausgleiches senkt die Kosten des Bundes.
15.02.2014 morgenpost.de
Berlin stellt sein Bildungssystem auf Unterricht durch Quereinsteiger um. Betroffen sind alle Fächer, außer Erdkunde, Geschichte und
Sozialkunde. Die Quereinsteiger ersetzen fehlende Lehrer. Quereinsteiger müssen Akademiker im Fach, dass sie unterrichten, sein.
Zugleich muss ein weiteres Studienfach studiert worden sein oder berufsbegleitet studiert werden (mindestens 20 Stunden in der
Woche).
18.02.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Eine Personalagentur sucht im Raum Berlin und Potsdam Facharbeiter-Berufe als Selbstständige, z.B. Maurer, Zimmerer,
Dachdecker, Stuckateur, Brunnenbauer, Baugeräteführer, Kanalbauer. Diese Personalagentur weist in der Offerte nicht
darauf hin, dass es in Deutschland das Innungsrecht und z.B. den Meister- bzw. langjährigen Gesellenzwang gibt, um
als Selbstständiger arbeiten zu können. Da Facharbeiter explizit gesucht werden, gelten diese nicht als nach Innungsrecht
gesucht und vermittel, denn Facharbeiter sind z.B. keine Meister, wenn es diesen überhaupt gibt, z.B. für den Baugeräteführer.
Es ist zu vermuten, dass die Personalagentur auch die Grauzone benutzt, die einwandernden Fachkräften offenstehen, z.B.
Wegfall Meisterzwang oder ungehinderte Selbstständigkeit im Bereich, der für Deutsch dem Meisterzwang unterliegt.
Eine Jobofferte aus dem Internet, die Angestelltentätigkeit als Selbstständigentätigkeit offeriert: Kassenkräfte auf Honorarbasis
eines Freelancers. In der Offerte werden Maßgaben für die Arbeit des Selbstständigen angegeben, wobei die Honorarkräfte
eine Funktion des Lückenfüllers übernehmen. Es wird in der Jobofferte NICHT nach Zeitarbeit gesucht. Das Kassentätigkeiten
nicht auf eigene Rechnung vollzogen werden können, sondern nach Maßgaben des Auftraggebers erfolgen müssen, könnte
es sich eventuell um eine Jobofferte nach Scheinselbstständigkeit sein.
20.02.2014 zeit.de
Die Reallöhne in 2013 sind im bundesweiten Durchschnitt gesunken, da die Inflation höher als die Lohnsteigerung war.
21.02.2014 bundesregierung.de
Änderungen in der Gesundheitsreform - u.a.
Der Zwangs-Preisstopp für Arzneimittel wird bis Ende 2017 verlängert.
Für alle Nicht-Generika wird der Zwangsrabatt des Herstellers auf 7% erhöht.
Für alle Medikament am Markt, die dort bereits bis zum 31.12.2010 waren, entfällt aus Kostengründen die Nutzungsprüfung.
21.02.2014 bundesregierung.de
Die BRD-Bildungsministerin stellt fest:
Meisterbrief und Bachelor sind gleichwertig.
Die ersten Meisterbriefe bekommen jetzt das Siegel des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR).
21.02.2014 zeit.de
Der Bundestag hat seine Diäten neu bestimmt: 830 Euro mehr im Monat.
Die Partei "Die Linke" finanziert mit der Erhöhung der Diäten ihre politische Basis in den Wahlkreisen.
25.02.2014 zeit.de
Die BRD hat in 2013
0% Staatsdefizit
6,8 Milliarden mehr Bundesausgabe als Bundeseinnahmen.
3 Milliarden mehr Bundesländerausgaben als Bundesländereinnahmen.
3,5 Milliarden weniger kommunale Ausgaben als kommunale Einnahmen.
6,6 Milliarden weniger Sozialversicherungsausgabe als Sozialversicherungseinnahmen.
wegen Wegfall der Praxisgebühr und Absenkung des Beitragssatzes der gesetzlichen KV ca. 12 Milliarden weniger
Sozialversicherungseinnahmen.
28.02.2014 heise.de
Beschluss des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zeigt (vom 26.09.2013, Az.: IX ZB 247/11):
Sparrücklagen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen sind nicht geschützt. Das so aus nicht pfändbaren
Einkünften ersparte Vermögen ist pfändbar.
28.02.2014 bundestag.de
Leiharbeit in BRD
gibt es z.B. in Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Lehre.
Im 1. Halbjahr 2012 gab es 18.024 Betriebe mit Bezug von Leiharbeit (im 2. Halbjahr 2008 waren es 15.581 Betriebe).
In 2009 gab es 625.411 Leiharbeiter.
In 2012 gab es 877.599 Leiharbeiter.
Im Dezember 2008 waren 13% aller Leiharbeiter Ausländer.
Im Dezember 2012 waren 17% aller Leiharbeiter Ausländer.
28.02.2014 zeit.de
Die in der BRD christlichen Kirchen der Art Katholen und Protestanten haben sich nach 17 Jahren Wartezeit zu einem
neuen gemeinsamen Positionspapier entschlossen - Themen der Gegenwart. Z.B.
- Umweltschutz, Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit müssten die Leitplanken für eine nachhaltige Wirtschaft sein.
- Die Durchlässigkeit sozialer Schichten müsse verbessert werden. Armut werde in Deutschland zu oft "vererbt",
- Die Balance von Fordern und Fördern sei zugunsten des Förderns neu zu justieren.
- Die Finanzwirtschaft müsse der Realwirtschaft dienen, Gewinn dürfe nicht alleiniges Ziel sein. Riskante Geschäfte dürften nicht
zulasten der Allgemeinheit gehen.
- Die Belastung durch den demografischen Wandel sei gerecht zu verteilen.
- Europa, besonders die Europäische Union, müsse als reichster Kontinent auch weltweit ein Wirtschaftssystem unterstützen, das
jedem Menschen nützt.
05.03.2014 dradio.de
Gesundheitsreform
Die gesetzlichen Krankenkassen haben in 2013 ca. 1,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt, so dass die Rücklagen der Kassen und
des Gesundheitsfonds nun 30,3 Milliarden Euro umfassen.
Der Bund wird in 2013 3,5 Milliarden und in 2015 2,5 Milliarden Euro weniger Zuschuss an den Gesundheitsfonds leisten.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte vor Beitragserhöhungen.
05.03.2014 dradio.de
BGH-Urteil - Es besteht Schadensersatzpflicht des Mieters für den Verlust der Mietsache Hausschlüssel. Der Vermieter darf die
Kosten des Austausches der Schließanlage auf den Mieter, der den Hausschlüssel verloren hat, umlegen (AZ: VIII ZR 205/13).
05.03.2014 zeit.de
Die gesamte EU ist in 2012 eine System von Niedriglohn, wenn es um den Mindestlohn geht: Mindestlohn ist Niedriglohn. Z.B.
Frankreich - Mindestlohn beträgt 62% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Slowenien - Mindestlohn beträgt 60% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Portugal - Mindestlohn beträgt 58% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Belgien und BRD - Mindestlohn beträgt 51% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Tschechien - Mindestlohn beträgt 36% des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte.
Median der Entgelte, die in 2 gleichgroße Gruppen geteilt wurden: Die eine Hälfte unter dem Median, die andere Hälfte darüber.
Es wird nicht der Durchschnitt verwendet.
Ein Arbeiter erhält laut OECD-Definition einen Niedriglohn, wenn er weniger als zwei Drittel des Medians verdient.
06.03.2014 heise.de
Der Bezug von Elternzeit unterliegt der Möglichkeit er bedingungslosen Hinnahme der Kürzung von Arbeitnehmerurlaub bei
parallelem Bezug der Elternzeit: Arbeitgeber dürften ohne Begründung den Jahres-Erholungsurlaub von Mitarbeitern für jeden vollen
Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, wenn eine rechtsgeschäftliche Erklärung erfolgt ist z.B. ausdrücklich oder
stillschweigend. Daher reicht es z.B. aus, wenn nur der gekürzte Urlaub gewährt wird. Zwar hätten Arbeitnehmer grundsätzlich ein
Recht auf Erholungsurlaub, doch solange nicht in bestehende oder im Erwerb befindliche Ansprüche eingegriffen wird, erlaube der
Gesetzgeber die Urlaubskürzung, was den europäischen Vorgaben entspricht. Die gesetzliche Vorschrift enthält keine Maßgabe über
die Notwendigkeit eines konkreten Zeitpunktes, bis zu dem der Arbeitgeber die Kürzungserklärung abgegeben haben müsse
(Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, 16.01.2014, Az.: 5 Sa 180/13).
12.03.2014 dradio.de
Der BRD-Finanzminister hält es für solide finanziert, wenn die in Aussicht gestellte Erhöhung des Kindergeldes und die
Anhebung der Erzielung des steuerlichen Kinderfreibetrages des schuldenfreien Bundeshaushaltes geopfert wird
und so verschoben nachgeholt werden sollen.
13.03.2014 zeit.de
Das Betreuungsgeld ist von 01.08.2013 bis 31.12.2013 wie folgt ausgezahlt worden:
Bayern mit 15.588 Beziehern.
Baden-Württemberg mit 14.622 Beziehern,
NRW mit 13.242 Beziehern.
Beitrittsgebiet inkl. Berlin-West mit 4.653 Beziehern.
18.03.2014 dradio.de
BRD-Bundesverfassungsgericht: Der EMS (Euro-Rettungsschirm) darf weiterhin bis max. 190 Milliarden Euro Vermögen der BRD
ausgestattet sein. Zahlungen darüber hinaus darf es mit Zustimmung des BRD-Parlamentes geben.
18.03.2014 dradio.de
Aus Sicht der EU-Kommission kann die Befreiung von der EEG-Umlage (Ökostrom-Rabatt) nun auf 60 Branchen erweitert
werden, wobei nun auch Hersteller von Glasfasern, Lederkleidung oder Fruchtsäften dazugehören.
21.03.2014 zeit.de
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) stellt fest:
Die BRD ist weit vor den USA, Frankreich und Schweden das von Asylanten nachgefragteste Land der 44 Industrienationen in 2013.
In 2013 gab es 613.000 Asylanten für europäische Staaten., davon 12.000 Syrier.
Vor allem Syrier, Russen und Afghanen stellen Asylantrag. Anträge von Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien, dem Irak oder
Somalia waren eher erfolgreich als etwa Anträge von Russen oder Serben.
25.03.2014 heise.de
Der ZDF-Sender hat einen Fernsehrat (77 Mitglieder), der zu 44 von Staat und Parteien gehalten wird. Im Verwaltungsrat, der den
Intendanten überwacht, sind 6 von 14 Mitgliedern Staat und Parteien zuzurechnen.
Urteil BRD-Verfassungsgericht - Die Staatsfunktion des Senders ZDF ist verfassungswidrig, weil der ZDF-Staatsvertrag es
zulässt, dass mehr als 33% der Aufsichtsgremien des Senders von Staat und Parteien belegt werden. Die Verfassungswidrigkeit
ist bis Ende Juni 2015 abzustellen. Ab da muss gelten: "Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks
durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern." (Az. 1 BvF 1/11 u.a)
25.03.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Es spielt keine Rolle, wie die Führung der Staatsmedien der BRD (ARD und ZDF als Holding von zig Sendern) ausgebaut ist.
Die Staatsmedien sind wegen Steuerfinanzierung in Form der Haushaltsabgabe mit Steuerbefreiungsmöglichkeit (Abgabebefreiung)
grundsätzlich und SYSTENMISCH Staatsorgane der BRD und damit z.B. aktuell regierenden Wertesystem untergeordnet, dessen
Maßgaben die von Staatsverträgen etc. z.B., mit dem Sender ZDF sind. Es ist objektiv kein z.B. Journalismus möglich, wenn dessen
Implementierung und Finanzierung von Staats wegen verfolgt. Aus diesem Grund müssen die Sender ARD und ZDF entweder
privatisiert oder eigen gesteuert per Entgelt (Gebühr) oder ersatzlos abgeschafft werden. Im Fall der Gebühreneinführung muss
diese im Sinne des Pay-TV gelten, außer für den Grundversorgungsteil. Damit müssen ARD und ZDF dann ihre Massenproduktionen
an z.T. hochdebilen Eigenprodukten, die das Rentnerpublikum bevorzugen, also im Prinzip fast alles im Programm der ARD und
ZDF, als Pay-TV mit Befreiung von Entgelt als Rabatt auf den Grundprogrammanteil, der sich an das gesamte Zuschauerspektrum
richtet, ausrichten. Damit kämen dann ARD und ZDF dem Medienmarkt in verwertbaren Teilen, die als Ergänzung zu den Angeboten
des Privat-TV herhalten können, erheblich näher und müssten aus den Gewinnen die o.g. Grundversorgung finanzieren. Damit
würden also auch Mittel wie z.B. pro "Polizeiruf 110"- Teil die ab 1 Millionen Euro Kosten, die in das Rentnerprogramm einfließen,
aus Pay-TV-Einnahmen (bei Rabatt bzw. Befreiung des Entgeltes) finanziert werden.
26.03.2014 heise.de
Das Sicherheitsproblem der Router der Firma AVM besteht nur dann nicht weiter, wenn der Routerbetreiber neben den
Sicherheitsaktualisierungen des Routers auch ein neues VoIP-Password implementiert hat, da die Routerdaten ja
vor der Einspielung des Sicherheitspatches bereits von Hacker abgegriffen sein können. Wer also dann mit gepachtem
Router ohne Änderung des geklauten Passwords weiter im Internet ist, kann horrende Telefonrechnungen erhalten, wenn
Hacker das geklaute Password per VoIP benutzen.
26.03.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Auch wenn Kosten von DSL etc. nicht im Regelsatz von Hartz 4 komplett oder überhaupt nicht enthalten sind, wird der
Hartz-4-Bezieher, dem wegen Password-Mangel VoIP-Kosten im Zuge der AVM-Router-Sicherheitslücke entstehen,
bei Herbeiführung von Bedürftigkeit sanktionsfähig, so dass neben Hacker nun auch der Staat die Kosten zu Lasten
des Hartz-4-Beziehers senken.
26.03.2014 bundesregierung.de
Gesundheitsreform setzt weiter auf Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - ab 2015 können Kassenmitglieder
mit ihren Einkommen in dessen Abhängigkeit zur Kasse gebeten werden: Zusatzbeiträge. Das gilt auch, sich die Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Jahren positiv entwickelt hat. Die Zusatzbeiträge sind dauerhaft für eine solide
Grundlage des gesetzlichen Krankenversicherung, wobei der pauschale Zusatzbeitrag wegfällt. Zugleich wird der Anteil der
Arbeitgeber an den Beiträgen zur gesetzlichen KV auf 7,3% des anzusetzenden Brutto festgeschrieben - den Rest zahlt der
Arbeitnehmer etc..
26.03.2014 zeit.de
Der EX-BRD-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat und der frühere Nato-General Egon Ramms fordern die Einführung der
Wehrpflicht, damit die BRD den NATO-Bündnisfall und die Landesverteidigung bedienen kann. Der Umbau der Bundeswehr zur
Entsatzarmee müsse also gestoppt werden.
31.03.2014 morgenpost.de
In Berlin gibt es 79 Brücken, von denen keine finanziell abgesichert sind:
40 neu gebaut werden müssen.
39 saniert werden müssen.
In Berlin gibt es 50 finanziell ausgestattete Projekte zu Tunnel und Brücken, davon 30 Projekte in Bau.´, z.B. die
Freybrücke, deren Ersatzneubau 33 Millionen Euro kostet.
In Berlin stehen im Doppelhaushalt 2014/2015 pro Jahr 8,5 Millionen Euro für die Instandhaltung der Brücken bereit.
Dazu kommen 2014 noch rund 90 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Brückenneubau.
31.03.2014 gegen-hartz.de
Urteil zum Entzug ALG II bei aus JobCenter verweigerter aber durch das JobCenter ungeprüfter Mitwirkungspflicht
Der Leistungsberechtigte ist verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.
Der Mangel an dieser Mitwirkungspflicht kann zu Sanktionen führen, wenn das JobCenter die Verletzung der Mitwirkungspflicht
unter Nutzung der nach Gesetz zulässigen Mitwirkungspflicht des JobCenters in Form der durch das JobCenter selbständigen
Anwendung der vom Gesetzgeber zugelassenen Mittel nachweist. Sozialgericht Dresden (SG) in seinem Beschluss vom 25. März
2014, Aktenzeichen: S 40 AS 1666/14 ER.
03.04.2014 gegen-hartz.de
Arbeitslosigkeit in der BRD im März 2014:
Unter den Maßgaben, dass in den nachfolgenden Informationen
Angaben zur Altersteilzeit, zu Gründungszuschüssen und zur geförderten Selbständigkeit nicht enthalten sind,
Angaben zu älteren Arbeitslosen auf Rechtsgrundlagen, die nicht die der 58-ger Regelungen sind, in den
Angaben der 58-Regelungen enthalten sind,
gilt:
In der Arbeitslosenstatistik erfassten Arbeitslose: 3.054.722 Personen.
In anderen Statistiken erfassten Arbeitslose:
Personen älter als 58. Lebensjahr (Bezug ALG I oder II): 192.410 Personen.
Arbeitsgelegenheiten nach SGB II (Ein-Euro-Jobs): 85.713 Personen.
Bürgerarbeit: 25.183 Personen.
Geforderte Arbeitsverhältnisse: 8.282 Personen.
Beschäftigungszuschuss für schwer vermittelbare Arbeitslose: 4.284 Personen.
Fremdförderung: 94.716 Personen.
Berufliche Weiterbildung: 160.634 Personen.
Aktivierung und berufliche Eingliederung: 162.118 Personen.
Kranke Arbeitslose nach SGB II: 98.715 Personen.
03.04.3014 gegen-hartz.de
Urteil Sozialgerichts Frankfurt (SG) vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10)
Hartz IV-Bezieher, deren Widerspruchs- oder Klageverfahren erfolgreich war, können beim Jobcenter
eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro geltend machen.
nachgewiesene Kosten der Fahrten zur Wahrnehmung von Terminen zur Akteneinsicht oder zum Aufsuchen einer Rechtsberatung
geltend machen (nicht jedoch die Kosten des Transportes der Unterlagen bei persönlichem Erscheinen und damit verbundener
Abgabe der Unterlagen im JobCenter).
03.04.2014 morgenpost.de
Berlin: Arbeitnehmer als Pendler in 2013
Berlin hat 290.000 Arbeitnehmer, die täglich aus der berliner Umgebung zur Arbeit nach Berlin pendeln, davon 75% aus Brandenburg.
Nur 2000 Arbeitnehmer kommen aus dem Ausland nach Berlin.
Berliner, die zur Arbeit Berlin verlassen, arbeiten zu ca. 13% in NRW. 50% der pendelnden Berliner arbeiten in Brandenburg.
Der Verkehrsverband fordert den Ausbau der S-Bahn.
04.04.2014 heise.de und Autor dieser Dokumentation
Am 08.04.2014 wird das LETZTE kostenlose Update für die Microsoft-Produkte
Windows XP (aller Versionen),
Office 2003 (alle Versionen),
Internet Explorer bis Version 8,
und alle weiteren Komponenten zum Betriebssystem Windows XP
herausgegeben. Das Microsoft-Produkt Windows 8 MIT Windows XP-virtueller Maschine ist ebenfalls betroffen, da die virtuelle
XP-Maschine ebenfalls keinen kostenlosen Support mehr bekommt.
05.04.2014 heise.de
Für im Ausbildung befindliche Arbeitnehmer muss das private Surfen am Arbeitsplatz als eingetreten Störungsgefahr nachgewiesen
sein, um zur Kündigung des Arbeitnehmers (Azubis) führen zu können. Das gilt auch dann, wenn
der Vertrag Arbeitnehmer - Arbeitgeber bzw. die zum Vertrag geltende Betriebsvereinbarung privates Surfen am Arbeitsplatz verbietet
und oder der Arbeitnehmer Pornoseiten im Surfen am Arbeitsplatz besucht, wobei der Arbeitgeber nicht den Download der
pornographischen Daten bzw. deren Strafbarkeit beweisen, sondern nur den Verlauf des Surfens nachweisen kann, wobei
der Besuch der Pornoseiten keine Schädigung wie Virenbefall oder Schädigung des Dateisystems nachweislich herbeiführt.
und oder der Arbeitnehmer durch das Surfen keine Schädigung wie Virenbefall oder Schädigung des Dateisystems nachweislich
herbeiführt.
und der Arbeitnehmer ungeachtet des Surfens am Arbeitsplatz die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung des Azubis erbringt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 24.10.2013, Az.: 10 Sa 173/13.
06.04.2014 morgenpost.de
In 1997 waren 34% aller neuen Arbeitsverträge befristet.
In 2013:
8,55% aller Arbeitsverträge sind befristet, davon 1,3 Millionen Jobs ohne Sachgrund befristet (in 2001 waren 554.000 Jobs
sachgrundlos befristet).
43% (2,7 Millionen) aller neuen Arbeitsverträge sind befristet: 62% der Betroffenen sind Frauen.
7,9% der Nicht-Ausländer arbeiten befristet.
14,6% der Ausländer arbeiten befristet.
25% der Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Lebensjahren arbeiten befristet.
14,1% der Arbeitnehmer zwischen 25 und 35 Lebensjahren arbeiten befristet.
4,2% der Arbeitnehmer zwischen 55 und 65 Lebensjahren arbeiten befristet.
Kombination Befristung und Niedriglohnentgeltung von Arbeit in 2012:
43,3% aller befristeten Jobs sind Niedriglohnjobs (24,3% aller Jobs sind Niedriglohnjobs).
Übergang Befristung von Arbeit in unbefristete Arbeit in 2013:
28% der von identischen Arbeitgebern nachgefragten befristeten Arbeit war als rein befristet nachgefragt.
35% der von identischen Arbeitgebern nachgefragten befristeten Arbeit war als 2x nacheinander befristet nachgefragt.
37% der von identischen Arbeitgebern nachgefragten befristeten Arbeit wurde in unbefristet umgewandelt.
07.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt ungeprüft Offerten von einem Arbeitgeber, der seinen Onlinekontakt
als Webseite benutzt, obwohl diese real nicht existent ist UND auch noch per HTTPS-Protokoll zu aktivieren ist, das ein Mozilla-
basierter Browser prompt bemeckert: Das Zertifikat für den Sicheren Zugang ist nicht vertrauenswürdig. Öfnet man den Link
im Browser, wird man auf eine com-Domain umgeleitet, die nichts mit dem Arbeitgeber zu tun hat, außer dass dieser nicht
erreichbar ist. Die Kombination von HTTPS-Zugang, Nichterreichbarkeit und Umlenkung auf eine andere Domain zeigen klar:
Der Arbeitgeber hat anderes im Sinn.
Im Zuge der Sanktionierung nach SGB II in Verbindung mit Zwangsbewerbungen setzt die BA-Jobbörse den betroffenen
Hartz-4-Bezieher einem unverhältnismäßigen Risiko aus, da der Arbeitslose keine Wahl hat - abgesehen von Kenntnissen
über HTTPS und Domains.
Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt ungeprüft Offerten von einem Arbeitgeber, der bei angestrebter
Festanstellung des Arbeitnehmers erst dessen Eignung nicht durch eine Probezeit, sondern durch einen befristeten Arbeitsvertrag
ermitteln will. Da wegen der gesetzlichen Möglichkeit der Probezeit (und der darin möglichen Kündigung) die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses nichts mit der Eignung des Arbeitnehmers zu tun haben kann, denn egal welche Befristung: Der Arbeitnehmer
muss geeignet sein oder on-th-Job antrainiert werden, ist Arbeitgeberofferte auf Festanstellung bei ermittelter Eignung des
Arbeitnehmers hinfällig. Der Arbeitgeber hat klar andere Ziele also laut Offerte in der Jobbörse in der BA.
08.04.2014 heise.de
Urteil - Die Pendlerpauschale betrifft nur den kürzesten Weg und zwar auch dann, wenn dieser Weg mit Straßengebühren etc.
belegt ist. Bundesfinanzhofs 12.12.2013, Az.: VI R 49/13
08.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Das Urteil ist ein Zugang zur bundeseinheitlichen Straßenmaut. Z.Z. gibt es diese nicht, so dass das Urteil Pendler nach
Zufallkriterium selektiert: Existenz einer Maut bzw. Wegfall der Maut (Maßgabe des Mautausschreibers) bei ansonsten vergleichbaren
Konditionen. Das Urteil ist also auch dann Sand im Getriebe, wenn diese Pendler-Selektion verfassungsrechtlich zulässig ist.
Deutschland ist und bleibt ein Dorf.
08.04.2014 dradio.de
Die Energiewende wurde aus Sicht des BRD-Wirtschaftsministers erfolgreich neu gestartet, wobei
Strompreise vermutlich nicht sinken werden.
500 Unternehmen keine EEG-Berfreiung mehr erhalten.
die Arbeitsplätze in 1600 Unternehmen mit EEG-Befreiung (besonders energieintensive Betriebe zahlen bis zu 0,5 % ihrer
Bruttowertschöpfung als Ökostrom-Umlage) nicht gefährdet sind.
08.04.2014 morgenpost.de
Die in der BRD erfolgte Befreiung von der EEG-Umlage ist für energieintensive Branchen konform mit dem EU-Recht.
08.04.2014 gegen-hartz.de
Urteil Bundessozialgericht (BSG) vom 2. April 2014 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer
Eingliederungsvereinbarung geregelt werden.
09.04.2014 heise.de
Urteil - Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber bezüglich selbst aufgestellten Auswahlrichtlinien im Sinne des § 1
Abs. 4 KschG sind jederzeit abänderbar. Es besteht kein Vertrauensschutz derart, dass eine vor der Abänderung genannte
Sozialauswahl hinsichtlich Alter des zu Entlassenden weiterbesteht. Vielmehr ist diese Sozialauswahl durch eine Namensliste der
zu kündigenden Personen ersetzbar, wenn die Gewerkschaft zustimmt, so dass das Alter des zu Kündigenden nicht mehr als
Auswahlkriterium relevant bleibt. Bundesarbeitsgericht 24.10.2013, Az.: 6 AZR 854/11
09.04.2014 dradio.de
Urteil - Aktionen der Gewerkschaft gegen Streikbrecher, die der Arbeitgeber eingesetzt hat, sind wie folgt erlaubt: Um die
Fortführung des Geschäftes des Arbeitgebers auf Basis der Streikbrecher zu erschweren, sind Umstände, die die Tätigkeit
der Streikbrecher erschweren, in Form des Flashmob als Massenauslösung von Prozessen, die die Streikbrecher abarbeiten
müssen, erlaubt. Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvR 3185/09
09.04.2014 dradio.de
Die Befreiung von der EEG-Umlage in Höhe von 5,1 Milliarden Euro pro Jahr bleibt unverändert.
09.04.2014 handelsblatt.com
Die EEG-Umlage soll auf Selbstversorger, die Solarstrom nutzen und dazu nicht Kleinstanlagen betreiben, erweitert werden.
Diese Selbstversorger, z.B. Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit eigener Solarstromversorgung, müssen dann EEG-Umlage
abführen, als hätten diese Selbstversorger den Strom am Markt gekauft.
Sollte die EEG-Umlage für Solar-Selbstversorger implementiert werden, werden Solarindustrie und Verbraucherschützer
Verfassungsklagen auslösen.
09.04.2014 morgenpost.de
Der BER Berlin war bisher planerisch nicht so angelegt worden, dass der BER funktioniert hätte. Es steht fest: Die
Brandschutzanlage im neuen Hauptstadtflughafen BER hätte in einem zentralen Abschnitt des Terminals nie funktioniert.
Der BER ist nun in der Lage, das Problem des Brandschutzes planerisch zu lösen.
Der BER hat Ende 2014 keine finanziellen Reserven mehr: Die bisherigen 4,3 Milliarden Euro sind dann aufgebraucht.
09.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Dann können die Klagen gegen den BER nun qualifiziert ausgebaut werden: Mit der Aussage des BER, dass dieser wegen
Planungsmängeln grundsätzlich nicht eröffenbar war. Ergo Geschäfte hinsichtlich des BER-Eröffnung-Timings grundsätzlich
gefährdet waren und das Fremdrisiko zu Lasten der Geschädigten ging.
11.04.2014 morgenpost.de
Steuerliche Familienfinanzen in BRD
In allen 34 Ländern der OECD ist die Abgabenlast für Familien mit Kindern geringer als für kinderlose Alleinstehende; Ausnahmen
sind lediglich Mexiko und Chile.
BRD und Gesamtsteuerlast (brutto-bezogen) in 2013
Alleinstehende: durchschnittlich 49,3 %.
Alleinerziehend mit 2 Kindern: durchschnittlich 31% (OECD-Durchschnitt ist 17%)
Paare mit Kindern:
wenn 1 Elternteil arbeitet: durchschnittlich 33,8%
wenn 2 Elternteile arbeiten bei unterschiedlichen Gehältern: durchschnittlich 38,6% (auch bei Zweitverdiener im gering stundigen
Mini-Job).
wenn 2 Elternteile arbeiten bei ähnlichen Gehältern: durchschnittlich 42,1%.
15.04.2014 morgenpost.de
In der BRD wird nach Beschluss des Europäischen Parlamentes das Recht von Wohnungslosen auf ein Girokonto eingeführt.
Die Bankenunion ist vom Europäischen Parlament freigegeben worden (z.B. EZB-kontrollierte Abwicklung einer Bank,
Einlagenschutz von Spargeldern maximal bis 100.000 Euro).
15.04.2014 morgenpost.de
Der berliner Stadtbezirkbereich Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht in der Lage, zeitnah die Rechentechnik der Verwaltung von
Microsoft Windows XP auf Microsoft Windows 7 umzustellen: Bis Ende 2015 wird man u.a. die bisher nicht Windows-7-kompatiblen
Programme zu Kassensystem und Personal auf Windows 7 angepasst haben.
15.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die vom Autor dieser Dokumentation benutzte private Rechentechnik, welche über 10 Jahre auf dem Buckel hat, wurde erfolgreich
an die Windows-XP-Situation angepasst: Internetzugang erfolgt per eigenständigem Windows-7-Rechner (ebenfalls 10 Jahre alt).
Der Rest bleibt offline unter Windows XP. - Eine Variante, die es prinzipiell seit Windows 98SE schon gibt. Es kann also
sich kein Fachmann rausreden. Aber wie man sieht: Vom Fach ist nicht gefragt. Man muss nur langzeitarbeitslos sein, um die
Rechentechnik zeitnah und ohne fremde Hilfe effektiv umstellen zu können. Entgeltarbeit hilft da nicht wie man am Elend in
Friedrichshain-Kreuzberg sieht, das auf die "Bürger", Beamten und Angestellten losgelassen wird. Sowas kommt von sowas.
16.04.2014 morgenpost.de
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - Ethikunterricht, der in der Grundschule beginnt, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt.
Vielmehr obliegt darin dem Staat eine Gestaltungsfreiheit. Diese allerdings ist im Fall des Religionsunterrichtes eingeschränkt: Es
besteht verfassungsrechtlich die Pflicht, das Schulfach Religion anzubieten. Wegen dieser Unterscheidung ist das Heranziehen eines
verfassungsrechtlichen Gleicheitsgrundatzes nicht möglich. Zugleich greift der Verfassungsschutz von Glaubens und religiöser
Anschauungen deshalb nicht, das das Fach Religion und das Fach Ethik als Ersatz systemisch nicht als adäquat gelten können: Diese
Fächer sind wesensfremd, denn "Religionsunterricht ist Glaubensvermittlung, Ethikunterricht hingegen konfessionsübergreifende
Wertevermittlung". Abgesehen von der Verfassungsrelevanz ist aus Sicht des Gerichtes der Intellekt der Kinder bezüglich dem
Fach Ethik vom Pubertätsstatus der Schüler abhängig: Kind sind erst dann reif, wenn Kinder "in der schwierigen Phase der Pubertät"
seien und ihre Fragen dort stellen könnten, also das Fach Ethik damit relevant ist.
16.04.2014 morgenpost.de
Mindestlohn und Bezug Hartz 4 in BRD
In 2013 waren laut Bundesagentur für Arbeit 1.303 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig (Aufstocker), davon jeder 6. in Vollzeit
und 77 % Prozent der Aufstocker mit weniger als 32 Stunden in der Woche.
Der Mindestlohn wird laut Bundesagentur für Arbeit folgende Effekte haben:
Weder die Arbeitskräftenachfrage noch das Arbeitsangebot verringern sich.
Von den Aufstocker werden 60.000 wegen Mindestlohn aus Hartz 4 herauskommen (jeder 20. Aufstocker verlässt Hartz 4), weil
deren Entgelt wegen ausreichender Stundenanzahl der Arbeit ausreichend ansteigt.
Der Staatshaushalt, Kommunen und Träger Hartz 4 werden um maximal 3 Milliarden Euro jährlich entlastet, davon 700 bis 900
Millionen Euro für Träger der Hartz-4-Aufstockung (dabei sind Mehrausgaben für Wohngeld und Kinderzuschlag nicht
berücksichtigt).
Das Arbeitnehmersteueraufkommen wird ansteigen.
Das Arbeitsgebersteueraufkommen wird sinken.
16.04.2014 morgenpost.de
In 2014 wird vom Bund wegen steigender Strompreise eine Umsatzsteuermehreinnahme in Höhe von 1,6 Milliarden Euro erwartet.
17.04.2014 dradio.de
Pflegeleistungen in der Familie in BRD
Laut Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes basiert das Konzept des Pflegegeldes auf entgeltlose Leistungen in der familiären Pflege,
weil die Pflege nicht wegen Bezug von Entgelt vollzogen wird. Es ist also zulässig, die Bewertung dieser Pflege abweichend von
externer Pflege, die gegen Bezug von Entgelt erbracht wird anzusetzen. Bei gleicher Pflege sind also dieses Entgelt und das
Pflegegeld sachlich in deren Höhe als divergent ansehbar. (AZ: 1 BvR 1133/12)
18.04.2014 morgenpost.de
In 2011 gab es in der BRD 312.000 zahlungsunfähige Stromkunden, denen der Stromzugang gekappt wurde.
In 2012 gab es in der BRD 321.539 zahlungsunfähige Stromkunden, denen der Stromzugang gekappt wurde.
19.04.2014 morgenpost.de
Ukraine-Krieg und Kalter Krieg
Die West-EU und die NATO-Mitglieder Polen und USA gehen davon aus, dass der russische Präsident Putin eine neue Variante
des militärischen Konfliktes Europa mit Russland implementiert hat. Mittel zum Zweck war dabei die Ukraine. Westeuropa muss
die Angriffsdoktrin der Russen erfolgreich abwehren können. Dazu wird Polen als führende Zone des US-Militärs in Europa
ausgebaut (Bereiche Luftverteidigung, Spezialeinsatzkräfte und Cybersicherheit). US-Truppen sicher Europa ab - auch Gebiete,
die Angriffsziele der Russen sind: Baltischen Staaten, Republik Moldau, Weißrussland und zentralasiatische Staaten.
21.04.2014 morgenpost.de
Rentenreform in der BRD
Aus Sicht des EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) erlaubt die Rente ab 70. Lebensjahr die Abminderung des
Fachkräftemangels in der BRD: Die Alten müssen länger arbeiten und dafür fit und berufstauglich gemacht werden.
Aus Sicht des Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) müssen die jetzigen Jungen länger
arbeiten und mit 70 in Rente gehen, da diese Jungen die Rente von heute wegen längeren Lebenszeiten länger
finanzieren müssen.
23.04.2014 dradio.de
Langzeitarbeitslosigkeit in BRD
In 2008 waren 3,8% der BRD-Bevölkerung langzeitarbeitslos.
In 2012 waren 2,6% der BRD-Bevölkerung langzeitarbeitslos.
Um Betroffene besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind Nachqualifizierungen notwendig und der
Anteil von Schul- und Ausbildungsabbrechern muss gesenkt werden.
Dauerhafte Nicht-Erwerbstätigkeit
In 2008 waren 11,8% der BRD-Bevölkerung dauerhaft nicht erwerbstätig.
In 2012 waren 9,8% der BRD-Bevölkerung dauerhaft nicht erwerbstätig.
Um Betroffene besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind Nachqualifizierungen notwendig und der
Anteil von Schul- und Ausbildungsabbrechern muss gesenkt werden.
23.04.32014 vom Autor dieser Dokumentation
WARNUNG: Die Meldung von dradio.de ist Schwachsinn. Als dauerhaft nicht-erwerbstätig gelten auch Rentner oder Minderjährige.
Langzeitarbeitslose sind in jedem Fall dauerhaft nicht erwerbstätig.
23.04.2014 rp-online.de
Praktikantentätigkeit in BRD
Laut Hans-Böckler-Stiftung haben in 2011
81% der befragten Praktikanten vollwertige Arbeit geleistet.
75% der befragten Praktikanten als Festbestandteil des Betriebsablaufes gearbeitet.
Die in der BRD übliche Wertschöpfung einer Fachkraft zu Kosten eines Praktikanten soll im Bereich Mindestlohn eingeschränkt
werden, wenn der Praktikant freiwillig und zugleich über 6 Wochen gegen Entgelt Wert schöpft. Nur genau dann gilt der Mindestlohn.
23.04.2014 rp-online.de
Rechtsreform Grundsicherung Hartz 4 ist aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit notwendig.
Um den Vollzug von Hartz 4 zu vereinfachen, muss das System so abgeändert werden, dass dessen Komplexität mit
möglichen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten ersetzt wird. Gerechtigkeit einer Einzelfallprüfung soll eingeschränkt werden.
27.04.2014 morgenpost.de
Aus Kostengründen bekommen nun die Kunden von McDonalds mit Genfutter gemästetes Huhn zu essen.
28.04.2014 bundesregierung.de
Ab 01.05.2014 müssen Immobilien, die verkauft oder vermietet werden, unter der Vorlage des Energieausweises verkauft und
vermietet werden. Wer als Hausbesitzer noch keinen Energieausweis hat, kann sich bei der Suche nach einem qualifizierten Aussteller
an die Architekten-, Ingenieur- und Handwerkskammern wenden. Zehn Jahre ist der Ausweis gültig. Eine Verlängerung ist nicht
möglich. Die Neuerungen der Energieeinsparverordnung gelten auch für sogenannte Nichtwohngebäude wie Gewerbeimmobilien und
öffentliche Gebäude. In öffentlichen Gebäuden mit großem Publikumsandrang und einer Größe über 500 Quadratmetern ist ein
Energieausweis sichtbar auszuhängen. Vermieter, die sich im Energieausweis nicht an die neuen Vorgaben zur Energieeffizienz halten,
handeln ordnungswidrig. Sie müssen mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro rechnen. Diese Regelung gilt allerdings erst ein Jahr
nach Inkrafttreten der EnEV 2014, also zum 1. Mai 2015.
Ab 2015 dürfen sogenannte Konstanttemperatur-Heizkessel, die älter als 30 Jahre sind, nicht mehr betrieben werden. Diese Kessel
heizen mit einer konstant hohen Temperatur. Ihre Heizleistung passt sich nicht an Außentemperatur und tatsächlichen Bedarf an.
Demzufolge haben sie Kessel einen sehr hohen Brennstoffverbrauch. Hausbesitzer werden daher verpflichtet, diese Geräte
auszutauschen. Von dieser Regelung nicht betroffen sind Brennwertkessel und Niedertemperaturheizkessel mit einem besonders hohen
Wirkungsgrad. Eine weitere Ausnahme gilt für Hauseigentümer, die bereits vor Februar 2002 in den Häusern gewohnt haben. Auch sie
können die alten Heizkessel weiter nutzen.
28.04.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Energieeffizienz-Nachweispflicht in Sachen Vermietung bedeutet den Übergang des Vermieterrisikos in das des Mieters, wenn
dieser als Hartz-4-Empfänger nicht den Energieausweis verlangt, ergo nicht prüft, ob die Vermietung überhaupt sachlich korrekt
werden kann, auch wenn der Energieausweis nicht als Mietvertragsteil nachweislich geregelt ist. Diese Prüfungspflicht ist
vor allem dann relevant, wenn die Verletzung der Energieeffizienznormen durch den Vermieter mit dessen Invest in Sanierung
der zu vermietenden Immobilie bzw. Immobilienteiles ausgeschlossen wird oder ist: Mietpreiserhöhung.
Mit anderen Worten: Hartz-4-Bezieher sind regelmäßig sanktionierbar, wenn Pflichtverletzungen oder verschuldete Schädigung
des Trägers der Grundsicherung eintreten. Sollte der Träger nicht auf der Vorlage des Energieausweises bestehen, also den
Mietvertrag nicht ordnungsgemäß prüfen können, geht das bei fehlendem Nachweis dieser Prüfungsdivergenz entstehende
Risiko voll auf den Hartz-4-Bezieher über, wenn die Miete nicht dem vorzulegenden Energieausweis angepasst ist. Und:
Wegen Kappungsgrenze der Hartz-4-Zumutbarkeit für Kosten Unterkunft werden Mieten grundsätzlich weniger variabel am Markt
angeboten, da Sanierungskosten auf Miete umzulegen sind - vor allem dann, wenn der nun Pflicht-Energieausweis auf die
Verletzung der Energieeffizienzvorschriften deutlich hinweist UND der Vermieter diese Vorschriften auch kennt UND auch
mietrechtlich anwendet.. In Berlin wurde vor etlichen Jahren der soziale Wohnungsbau abgeschafft.
28.04.2014 gegen-hartz.de
Urteil - Eine Eingliederungsvereinbarung nach SGB II für nach SGB II Arbeitsfähige ist nur dann rechtens, wenn die Arbeitsfähigkeit
als zweifelsfrei nachgewiesen gilt. Aktenzeichen: S 33 AS 357/13 ER Sozialgericht Kiel.
30.04.2014 bundesregierung.de
Der Vollzug von für in Migrantenbezug stehende Berufstätige wird von der BRD finanziert. Berufsbezogenen ESF-BAMF-Sprachkurse
müssen nun mit zusätzlichen 34 Millionen Euro für 2014 auskommen, auch wenn die Nachfrage hoch ist. 2008 bis 2013 haben über
120.000 Menschen mit Migrationshintergrund sich fördern beruflich fördern lassen.
30.04.2014 bundesregierung.de
Die BRD-Regierung will per Gesetz regeln lassen, dass
Asylbewerber und geduldete Ausländer bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.
Bosnien und Herzegowina, die jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien asylrechtlich als als sichere Herkunftsstaaten
gelten.
07.05.2014 bundesregierung.de
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Ökostromproduktion orientiert sich künftig mehr am Markt.
Der Ausbau der Gewinnung erneuerbaren Energien unterliegt nun der Maßgabe der Kosten, die nicht mehr sprunghaft steigen
werden.
Die Energiewende führt nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen stromintensiven Industrie.
Zukünftig können diejenigen Unternehmen von der Ausnahme profitieren, die Branchen angehören, die in den Umwelt- und
Energiebeihilferichtlinien der EU-Kommission als stromkosten- und handelsintensiv eingestuft werden. Das ist dann möglich, wenn
der Anteil der Bruttowertschöpfung des Unternehmens mindestens 16 beziehungsweise 20 Prozent aufweist, je nach
Branchenzugehörigkeit. Einen Grundbeitrag zum Umlagesystem leisten die Unternehmen, in dem sie die volle EEG-Umlage für die
erste Gigawattstunde zahlen und für alle weiteren mindestens 0,1 Cent. Grundsätzlich zahlen sie 15 Prozent der EEG-Umlage.
Die Belastung wird jedoch auf vier Prozent beziehungsweise 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens begrenzt.
07.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Je mehr die Bruttowertschöpfung des Unternehmens sinkt, um so mehr rechnet sich ein steigender Stromverbrauch, da der
EEG-Umlageanteil sinkt. Die Energieumlage bezüglich Wertschöpfungseinheit steigt bei sinkenden EEG-Kosten. Damit
sinken die Herstellungskosten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein wirtschaftlicher Hebel, den alle Stromkunden
ohne EEG-Umlagebefreiung zahlen und zugleich Produkte kaufen können und neben der EEG-Abgabe den Preis,
der die Gewinnspanne enthält, bezahlen. Die Gewinnspanne kann bei gleichem Preis wegen sinkenden Herstellungskosten
also steigen. Und das nennt sich Wettbewerbsfähigkeit in einem harten, internationalen Konkurrenzdruck.
09.0.2014 dradio.de
Urteil Bundesverfassungsgericht - Der Vermieter darf bei Vorlage von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen die
Eigenbedarfkündigung aussprechen. Daer konkrete Nachweis, dass wegen Wohnraummangel die Eigenbedarfskündigung erfolgen soll,
entfällt.
09.05.2014 dradio.de
Aus Sicht des Hauptgeschäftsfühers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages soll das wachsende Steueraufkommen
der BRD die von der BRD-Regierung angesetzte mittelfristige und unzureichende Sanierung maroder Straßen und Brücken
korrigieren.
09.05.2014 morgenpost.de
Subventionierung sittenwidriger Löhne durch Hartz 4 in Berlin.
Berliner JobCenter haben keine Daten über Entgeltzahlungen und deren Sittenwidrigkeit, die durch Aufstockung per Hartz 4
refinanziert werden.
In Berlin gibt es 105.000 Hartz-4-Aufstocker, davon
über 50% SV-pflichtig (also kein Minijob ohne SV-Abgaben).
19.000 Personen in Vollzeit SV-pflichtig.
33.000 Personen mit Entgelt über 850 Euro pro Monat.
Bisher kamen 55 Gerichtverfahren wegen sittenwidriger Löhne zu Stande (33.000 Euro Regressvolumen an Arbeitgeber).
Kinderarmut in Berlin Dezember 2013
169.016 Berliner Kinder (ca. 33% der Berliner Kinder) leben Hartz-4-Bezug.
2000 Berliner Kinder leben in Sozialhilfe-Bezug.
83.000 Berliner Kinder unter 7 Jahren leben im Sozialtransfer.
53.000 Berliner Kinder von 8 bis 13 Jahre leben im Sozialtransfer.
31.500 Berliner Kinder von 14 bis 17 Jahren leben im Sozialtransfer.
45% der armen Kinder leben bei Alleinerziehenden Eltern.
ca. 50% der Hartz-4-Bedarfsgemeinschaften haben mindestens 1 nicht-deutsches Elternteil.
10.05.2014 morgenpost.de
Ukraine-Krieg
Die Ukraine bezahlt russische Gas-Rechnungen absichtlich nicht: Die Streichung der Preis-Rabatte durch Russland, das das Gas
liefert, ist unwirtschaftlich. Russland verlangt nun: Erst Geld, dann Gas. Russland kann auf Bezahlung der ukrainischen
Schulden auch durch die EU hoffen: Der EU-Kommissar Öttinger setzt auf internationalen Finanzhilfen.
11.05.2014 morgenpost.de
Die Gründung einer vom Staat BRD zu haltenden Stiftung, in der alle Atomkraftwerke aus dem Besitz der bisherigen Eigentümer
in das der BRD übergeben soll, so dass der Staat BRD dann an den Kosten des Atomausstieges beteiligt werden, wobei das
Kostenrisiko nun nur noch beim Staat BRD liegt - die Gründung dieser Stiftung wurde bisher nicht mit dem BRD-
Umweltministerium thematisiert.
11.05.2014 morgenpost.de
Urteil Bundesgerichtshof - eine in einer Partnerschaft unter den Partner mit Zweck verbundenen erfolgten Schenkung, die an der
Existenz der Partnerschaft gebunden ist, kann mit Wegfall des Zweckes, also bei Ende der Partnerschaft nichtig werden (Az. X ZR
135/11).
12.05.2014 morgenpost.de
Aus Sicht des BER-Chef Mehdorn ist der BER nicht in der Lage, ausreichend Kapazitäten bieten zu können. Es ist daher zwingend,
den Flughafen Schönfeld auszubauen: "Werden zeitnah keine Erweiterungen vorgenommen, müssten zur Sicherstellung eines
störungsfreien und stabilen Betriebsablaufes Verkehre nach Berlin-Brandenburg abgewiesen werden", so Mehdorn. Die Hauptaufgabe
der Flughafengesellschaft, nämlich "eine bedarfsgerechte Flughafeninfrastruktur" bereitzustellen, könnte damit nicht erfüllt werden.
Der Aufbau eines Drehkreuzes mit Langstreckenverbindungen wäre gefährdet, betonte Mehdorn.
13.05.2014 http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/699/broker.jsp?uMen=6993f3be-a512-11d4-a737-0050045687abuCon=8aa304a9-
44f3-f541-1797-4c3077fe9e30uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
Neuregelung der nun aktuell geltenden Rundfunkfinanzierung
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Neuregelung der aktuell geltenden Rundfunkfinanzierung - u.a.
"Das Land sei für die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zuständig gewesen. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um
eine Steuer, für deren Regelung das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe, sondern um einen - in der Zuständigkeit der Länder
liegenden - Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn. Maßgebliches Abgrenzungskriterium hierfür sei nicht die Bezeichnung der Abgabe.
Vielmehr komme es darauf an, ob sie dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile diene (Beitrag) oder hiervon unabhängig
zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben auferlegt werde (Steuer). Der Rundfunkbeitrag sei vom Gesetzgeber so ausgestaltet
worden, dass er als Gegenleistung für die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben werde. Diese Konnexität von
Abgabenlast und staatlicher Leistung folge zudem daraus, dass sowohl die Höhe als auch die Verwendung der Rundfunkabgabe von
Verfassungs wegen durch den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur bestimmt, sondern zugleich auch
begrenzt seien. Durch eine beitragsbasierte Rundfunkfinanzierung werde weder die bundesstaatliche Finanzverfassung gefährdet noch
würden deren Verteilungsregeln umgangen. Der erforderliche Schutz der Beitragspflichtigen werde dadurch gewahrt, dass die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - KEF - bei ihrem Beitragsvorschlag nicht nur den Bedarf der
Anstalten, sondern auch die Belastung der Bürger berücksichtigen müsse. Der Einordnung als nichtsteuerliche Abgabe widerspreche
schließlich nicht die Zahl der Beitragspflichtigen. Bezugsrahmen für die Feststellung eines ?besonderen" Vorteils sei nicht die Stellung
des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung. Maßgeblich sei vielmehr die Abgrenzung der zu finanzierenden
Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben."
13.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Realität ist wie folgt:
Die Rundfunkfinanzierung erfolgt z.B. per Haushaltsabgabe, wobei es egal ist, ob Radio und oder TV UND
ob überhaupt Radio und TV gemeint sind, denn die Haushaltsabgabe erfolgt unabhängig vom tatsächlichen Empfang von
Radio und oder TV. Es wird die Abgabe wegen theoretischer Möglichkeit des Radioempfanges möglich, wobei der
TV-Empfang grundsätzlich Zusatzkosten verursacht und also von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Haushaltes
abhängig ist: Das analoge TV per Antenne wurde längst durch digitales TV per Antenne ersetzt, so dass die Signalumwandlung
aus digital nach analog notwendig ist, wenn nicht analoge TV-Technik (z.B. Röhren-TV) verwendet wird. Damit ist der
Empfang von TV grundsätzlich nicht ungehindert möglich. Damit ist die Abgabe eine Steuer, da die Abgabe einen
praktisch nicht frei zugänglichen Rundfunkteil - eben das Digital-TV - abdeckt, wenn das TV-Angebot mangels
verfügbarem Mitteln für Digital-Box nicht genutzt werden kann, weil die Digital-Box NICHT Bestandteil des sozialstaatlich
abgesicherten Korbes an Waren und Dienstleistungen der Grundversorgung SGB II / Sozialhilfe ist UND zugleich die
Befreiung von der Rundfunkabgabe nicht greift. Man beachte, dass der Gesetzgeber die Haushaltsabgabe als Pauschalabgabe
implementiert hat, die also jeden Haushalt betrifft und u. U. zur Befreiung von der Abgabe führen kann.
Es ist zu erwarten , dass das noch aktive Analog-Radio ebenfalls digitalisiert wird.
Das Staats-TV treibt abgabenfinanziertes HD-Fernsehen massiv voran (abgesehen von der Datenrate des Videostromes)
und ist zugleich technisch unfähig, das 4-zu-3-Bildformat in Echtzeit zu 16-zu-9-Format umzuwandeln.
Ein Grundversorgungsauftrag des Staats-TV ist das seit vielen Jahren permanent im TV laufende Programm zum
Dritten Reich: Permanente Wiederholungen offerieren - wenn kontinuierlich auch gesehen - ausführliche Informationen
zum Nationalsozialismus der Deutschen und deren Traditionen. Die Menge der Informationen erfolgt so, dass klar
der Ansatz, Zuschauern das schlechte Gewissen einzureden, als Ausrede ersichtlich ist. Im realen Kontext der z.B.
Schulausbildung und Generationenferne zum Dritten Reiche und im Kontext von Agenda 2010 dient das Staats-TV
abgabenfinanziert der Aufrechterhaltung des Informationsflusses zu deutschen Extremsituationen des Dritten Reiches,
das Dank des o.g. Kontextes neue Wurzeln erhält. Das Staats-TV hält auch als Anschauungsquelle für Traditionen
des Dritten Reiches in der heutigen Realität her - eine Komponente der "Grundversorgung" als staatliche Infiltration.
Deutsches Elend bei einer Richterschaft, die Realitäten bewusst ignorieren.
13.05.2014 morgenpost.de
Die im BRD-Staats-TV laufende Serie "Verbotene Liebe" musste der Sendung Pilawas "Quizduell" weichen. Diese Sendung wurde
als interaktive Revolution des Fernsehens implementiert und unterlag unverzüglich Hackerangriffen. Die zur Sendung bereitgestellte
App hat es Dank Datenleck ermöglicht, die privaten Daten von 50.000 Mitspielern abgreifbar zu machen.
13.05.2014 morgenpost.de und http://www.oecd.org/berlin/publikationen/wirtschaftsbericht-deutschland.htm
OECD-Studie zur BRD - u.a.
Die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Situation komme bei vielen Bürgern nicht an. Gerade Diejenigen, denen es wirtschaftlich
am schlechtesten gehe, blieben außen vor, und die soziale Kluft in Deutschland weite sich. Die Reichen in Deutschland würden dank
der guten Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt immer reicher, während die Ärmeren so arm blieben, wie sie seien.
16.05.2014 bundesregierung.de
Der BRD-Ernährungsminister Schmidt stellt zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA fest: "Und für unsere Lebensmittel
müssen wir von unseren Standards ausgehen, die in Europa, und zum Teil in Deutschland, besonders intensiv diskutiert werden und
beachtet werden." - Keine Kompromisse bei Lebensmitteln
16.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Realität in der BRD ist wie folgt:
Nachweislich seit Jahren und systemisch-beabsichtigt wird Getreide z.B. für die Verwertung als Futter aus z.B. Gen-Anbaugebieten
wie vom amerikanischen Kontinent importiert und so umgeschlagen, dass gen-freier Import mit Gen-Importen vermischt wird. Es ist
in der BRD ausgeschlossen, dass im Bereich Futtermassenverwertung auf Basis (günstiger) Importe Bio-Produkte hergestellt werden
können.
Der Handel mit Gen-Produkten ist in der BRD grundsätzliche massenweise möglich. Dabei kommen auch Nahrungsrohstoffeimporte
aus China in Betracht: Chinesische Rohschokolade findet sich in als namhaften und als exquisit gekennzeichnete Produkten wieder.
Der Honig-Trick: Um China-Import von Rohhonig zu kaschieren, ist auf Honig-Gläsern der Hinweis zur Herkunft des Honig aus
EG und Nicht-EG zu finden - auch auf als Bio-Ware deklarierte Produkten.
Die USA sind wirtschaftlich von chinesischem Invest abhängig. Exporte der USA nach Europa sind u.a. nichts anderes als
Chinaware auf Umwegen nach Europa zu exportieren. Die USA sind ein Trittbrettmarkt für die Abhängigkeit Europas von
China.
Das Freihandelsabkommen mit den USA ist vor allem ein weltweiter Freihandel mit China.
17.05.2014 dradio.de
Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in der BRD außerhalb einer Sozialversicherung erfolgt zu Lasten der
Dienstleistungserbringer wie Krankenhäuser, da Ärzte verpflichtet sind, Menschen gleich zu behandeln.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, verlangt die Ausstellung von anonymen Krankenschein für Flüchtlinge,
um so die Kosten der Dienstleistungen zu refinanzieren.
20.05.2014 bundesregierung.de
gesetzliche Rentenreform - u.a.
für jedes vor 1992 geborene Kind
Die aktuelle Entgeltpunkteanzahl wird um 1 Entgeltpunkt erhöht (als Eurowert z.Z. in BRD-West 28,61 Euro und im Beitrittsgebiet
26,39 Euro monatlich). Für diejenigen, die heute schon im Ruhestand sind, wird die Rentenversicherung automatisch die Rente
erhöhen, ein Antrag ist nicht nötig.
für jedes nach 1992 geborene Kind
Die Erziehungsleistung beträgt drei Entgeltpunkte.
mindestens 45 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung berechtigen zur abschlagfreien Altersrente mit 63 Lebensjahren.
Zu diesen Jahren gehören auch Arbeitslosengeld I, Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld, jedoch nicht ALG II.
20.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Bezugszeiten der Grundsicherung ALG II sind grundsätzlich keine Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der
Betroffene sich nicht freiwillig (aus dem ALG II) versichert und oder nicht RV-pflichtig gegen Entgelt tätig ist (z.B. Minijob mit RV-
Abgabe).
21.05.2014 bundesregierung.de
BRD-Innenminister Schäuble zu Europa als "national-europäische Doppeldemokratie" - u.a.
Europa wird zukünftig Kriegsgebiet aus wirtschaftlichen Gründen und wegen Divergenzen der unterschiedlicher Nationen, Schichten
und Religionen sein: "Eine der schwerwiegendsten Fehleinschätzungen ist der Glaube, dass allein der gute Wille, die Werte und die
Humanität der handelnden Akteure ausreichen, um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationen, Schichten und
Religionen friedlich zu gestalten. Eine weitere Illusion ist es zu glauben, dass es nach den verheerenden Weltkriegen keinen weiteren
Krieg auf europäischem Boden geben könne, da die wirtschaftlichen Verflechtungen einfach zu groß seien. Aber die größte Illusion ist
der Glaube, dass Kriege in Europa ein Mittel sein können, politische Ziele zu erreichen."
Die Kriegsgefahr in Europa ist ursächlich einschränkbar durch einen gemeinsamen Europäischen Wertekanon, der in ein
institutionelles Regelsystem eingebettet ist, das die Länder Europas dauerhaft in Abhängigkeit verbindet: "Zunehmende
wirtschaftliche Verflechtung und ein gemeinsamer okzidentaler Wertekanon allein reichten und reichen in Europa nicht aus, um ein
friedliches Miteinander zu ermöglichen. Wir brauchen institutionelle Regeln, die Europas Demokratien unauflöslich miteinander
verbinden, so dass es nur noch miteinander und nicht gegeneinander in Europa weitergehen kann."
21.05.2014 morgenpost.de
Die Händlerkette "Netto" kauft sich für 7,5 Millionen von einem Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug frei:
Die Regensburger Staatsanwaltschaft verzichtet dafür auf ein Verfahren gegen Netto, wegen deren Werkverträge und deren
Zweck der Umgehung von Tariflöhnen. Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war der Verdacht auf illegale
Scheinwerkverträge in Logistikhallen der SB-Warenhauskette. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsprachen die tatsächlichen
Beschäftigungsverhältnisse nicht dem Inhalt der von Netto geschlossenen Werkverträge.
22.05.2014 dradio.de
Deutsch Bank erhöht Boni der Investmentbanker. Da Boni nur noch maximal in der Höhe des Grundgehaltes sein dürfen,
wird dieses erhöht. Zum Zweck der Refinanzierung wird der variable Gehalt, der zum Grundgehalt hinzukommt, gekürzt.
Grundgehalt und Boni steigen. Variables Gehalt sinkt.
22.05.2014 dradio.de
Hartz 4 für EU-Zuwanderer
Aus Sicht des des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof kann die BRD Zuwanderen Hartz 4 verweigern, wenn diese
Zuwanderer nur zum Zweck des Sozialbezuges einreisen.
Aus Sicht der BRD-Kanzlerin Merkel ist die EU keine Sozialunion des Leistungsmissbrauches. Merkel: "Kein Hartz IV für in
Deutschland arbeitssuchende EU-Bürger".
Die BRD-Regierung plant, bei Leistungsmissbrauch durch Zuwanderer den Vollzug der mehrjährigen Einreisesperre und
Beschränkungen beim Kindergeld.
22.05.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Das Kindergeld steht Kindern von in der BRD arbeitenden EU-Zuwanderern, die ihre Kinder in der Heimat gelassen haben, zu: Das
Kindergeld fließt ins Ausland und wird dem dortigen Kindergeld angerechnet. Es ist nicht erheblich, dass die Kinder ebenfalls
einwandern.
Das SGB II als Grundsicherung für z.B. arbeitsfähige Arbeitslose verlangt die Eingliederung in Arbeit, die eine Voraussetzung von
ALG-II-Bezug der Bedarfsgemeinschaft ist. Dem Träger der Grundsicherung unzumutbare Arbeitsverweigerung eines EU-
Zuwanderers schließt ALG-II-Bezug letztendlich aus. Es kann im ALG-II keinen dauerhaften Leistungsmissbrauch geben.
Die in der BRD existierende Sozialhilfe für arbeitsunfähige Menschen und deren Bedarfsgemeinschaft dient der Grundsicherung
nicht primär nach dem SGB II, wobei das deutsche Recht das Sozialrecht über etliche Sozialgesetzbücher verteilt hat, die
überkreuzend mit z.B. dem SGB II und der Sozialhilfe verbunden ist, so dass alles miteinander verwebt ist (100% Systemdivergenz
zum Sozialrecht im Beitrittsgebiet zu Zeiten der ehemaligen DDR). Hartz-4-Einwanderung gibt es in der Sozialhilfe nicht.
Damit gilt: Zuwanderung von Arbeitsfähigen zum Zweck des sozialen Leistungsbezuges kann es nicht geben. Wenn Arbeitsfähige
mit Familienmitgliedern, die sozial bedürftig sind, einwandern, dann fallen diese unter Hartz 4, wo es den Leistungsmissbrauch
nur dann geben kann, wenn die Bedarfsgemeinschaftsangaben manipuliert sind, deren Dauerhaftigkeit bezüglich Akzeptanz der
falschen Daten durch den Träger der Grundsicherung von eben diesen abhängt.
Damit gilt: "Kein Hartz IV für in Deutschland arbeitssuchende EU-Bürger" ist Polemik und ganz klar sozialfaschistisch bezweckt.
22.05.2014 bundespraesident.de
Rede zur Einbürgerungsfeier anlässlich der 65 Jahre BRD-Grundgesetz - u.a.
"Mit dem Grundgesetz wurde das Fundament geschaffen für ein friedliches, pluralistisches und demokratisches Gemeinwesen. Erst für
den Westen, später für ganz Deutschland. So ist unser Land Teil der freien Welt geworden. Es lebt im Frieden mit allen seinen
Nachbarn. Es ist offen und vielfältig, stark und wohlhabend. Unsere soziale Marktwirtschaft und unser Sozialstaat versprechen gute
Lebenschancen für alle. All das macht unser Land für viele Menschen in der Welt zu einem Sehnsuchtsort."
22.05.2014 faz.net
McDonalds, Rewe und Hinz sind Beispiele für Nahrungsmittelhersteller und -händler, die genetisch bedingte Menschennahrung in den
Umlauf bringen. z.B. einfach weil die Tiere, die gemolken oder geschlachtet werden, gentechnisch verändertes Soja gefressen haben,
das längst auf dem Weltmarkt dominiert.
27.05.2014 bundespraesident.de
Rede Bundespräsident Gauck am Ehrenessen für Gerhard Schröder zum 70. Geburtstag - u.a.
"Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die
Reformen der "Agenda 2010", für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser
Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.
Über die "Agenda 2010" sagten Sie rückblickend: "Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die
notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch
entsteht eine Zeitlücke - und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen."
Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie
mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später
selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land - auch nach der
Amtszeit."
28.05.2014 bundesgesundheitsministerium.de
Details zum 1. Pflegestärkungsgesetz - u.a.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade darin zeigen, wie wir mit
Pflegebedürftigen und Kranken umgehen. Das Kabinett hat heute umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Pflege bereits zum 1.
Januar 2015 auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für Pflegebedürfige, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte, die eine
unverzichtbare Arbeit leisten."
Die Verbesserungen des 1. Pflegestärkungsgesetzes im Einzelnen:
- Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um 4 Prozent (2,67 Prozent für die erst 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungs-
Gesetz neu eingeführten Leistungen) erhöht.
- Unterstützungsleistungen wie die Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tages- und Nachtpflege sollen ausgebaut und besser miteinander
kombiniert werden können. Das entlastet Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen. Menschen in der Pflegestufe 0
(v.a. Demenzkranke) erhalten erstmals Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.
- Gestärkt werden auch die sogenannten niedrigschwelligen Angebote. Es werden neue zusätzliche Betreuungs- und
Entlastungsleistungen eingeführt, etwa für Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleiter und ehrenamtliche Helfer. Dafür erhalten künftig
alle Pflegebedürftigen 104 Euro pro Monat. Demenzkranke erhalten 104 bzw. 208 Euro pro Monat. Niedrigschwellige Betreuungs-
und Entlastungsangebote können künftig auch anstelle eines Teils der Pflegesachleistung in Anspruch genommen werden.
- Der Zuschuss zu Umbaumaßnahmen (z.B. Einbau eines barrierefreien Badezimmers) steigt von bisher 2.557 auf bis zu 4.000 Euro
pro Maßnahme. In einer Pflege-WG kann sogar ein Betrag von bis zu 16.000 Euro eingesetzt werden. Für Pflegehilfsmittel des
täglichen Verbrauchs steigen die Zuschüsse von 31 auf 40 Euro pro Monat.
- Auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird verbessert. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, etwa
nach einem Schlaganfall, erhält künftig eine Lohnersatzleistung für eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf, vergleichbar dem
Kinderkrankengeld. Durch den Gesetzentwurf werden dafür bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die
Lohnersatzleistung wird in einem separaten Gesetz geregelt, das ebenfalls am 1.1.2015 in Kraft treten soll.
- In Pflegeheimen werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von bisher 25.000
auf bis zu 45.000 Betreuungskräften erhöht werden kann. Das verbessert den Pflegealltag und die Qualität der Versorgung in den
Heimen. Und das ist auch für die Pflegekräfte eine Entlastung.
- Mit den Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (1,2 Mrd. Euro jährlich) wird ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut. Er wird ab 2035
zur Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge (1959 - 1967) ins Pflegealter kommen.
30.05.2014 heise.de
Siemens verzichtet weltweit auf Belegschaft und schafft 11.600 Stellen ab, um bis 2016 ca. 1 Milliarden Euro Kosten der
Wertschöpfung einzusparen. Siemens stellt ebenfalls sein Portfolio um und verschlankt die Verwaltung.
30.05.2014 bundestag.de
Sanktionen im Bereich SGB II Hartz 4 in 2013
Ca. 1 Millionen neue Sanktionen, davon 72% für Meldeversäumnisse.
8.900 Personen wurden mit 100% sanktioniert, davon 56% Personen unter 25 Jahren.
02.06.2014 morgenpost.de
Zum Zweck der Integration in Arbeit von Zuwanderern sollen diese aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet werden,
Deutsch zu lernen.
Zuwanderer haben im Vergleich zum deutschen Volk mehr Hochqualifizierte UND mehr Menschen ohne Berufsausbildung.
05.06.2014 morgenpost.de
Die EZB verlangt nun für Geld, das
von der EZB an Interessenten ausgeben wird, 0,15% Zinsen von der EZB.
von der EZB als Anleihe genommen wird, 1% Zinsen vom Geldgeber.
Diese EZB-Politik hat den Zweck der Entwertung des Euro gegenüber dem Dollar und damit Stärkung der Kaufkraft des Dollar.
Die EZB verleiht langfristig bis zu 400 Milliarden Euro an Unternehmen.
1,88 Billionen Euro Ersparnisse gibt es in der BRD.
Die Zinsen für Privatsparer in der BRD werden von der Inflationsrate aufgefressen.
Tagesgeld wird durchschnittlich zu 0,67% verzinst.
Die Inflationsrate beträgt aber 0,87%.
05.06.2014 morgenpost.de
Urteil Bundessozialgericht - Die Heizkostenpauschale in Berlin in bei der Bestimung der Kosten der Unterkunft durch eine
Individualermittlung der Kosten der Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft zu ersetzen. In Berlin sind 300.000 Bedarfsgemeinschaften
betroffen.
Bis eine neue Grundlage geschaffen sei, werde die bestehende Tabelle zu den Unterkunftskosten in Berlin weiter angewendet.
05.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Unter der Annahme, dass Pauschalen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (KdU) decken sollen - ein typisches Kennzeichen der
Normierung nach SGB II - werden also die Kosten nicht deckende Pauschalen aus dem Regelsatz beglichen, der selbst pauschalisiert
ist.
Die Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) kann, wenn nicht pauschal geregelt, beim JobCenter eingereicht werden. Im Zuge der
Zwangseinreichung der Betriebskostenabrechnung werden Pauschalen nachträglich angewendet, um Nachzahlungen an den
Vermieter zu ermitteln. Bei Mieterguthaben wird dieses an das ALG II angerechnet, egal ob das Guthaben aus Regelsatz
oder aus Pauschalen der KdU stammt.
05.06.2014 morgenpost.de
Gesundheitsreform - An 01.01.2015 dürfen die gesetzlichen Krankenkasse AOK und deren Ersatzkrankenkassen von ihren
Versicherten einkommensabhängige Zusatzbeiträge eintreiben. Diese sind nicht paritätisch und also unter Ausschluss von
Arbeitgeber-SV-Anteilen zu erbringen.
05.06.2014 gegen-hartz.de
Urteil Bundessozialgericht - Für notwendige Fahrtkosten in der Höhe unterhalb der Bagatellgrenze als Prozentanteil vom
Regelsatz sind vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen, da die Bagatellgrenze nicht anwendbar ist. (Aktenzeichen: B 14 AS
30/13 R).
Die Bagatellgrenze lag laut obiger Sachlage über 10%: 38,20 Euro Bagatellgrenze bei Regelsatzhöhe 359 Euro alles monatlich.
05.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Bagatellgrenze wird vom Träger der Grundsicherung als zumutbar betrachtet: Der Bezieher ALG II muss Kosten, die nicht im
Regelsatz normiert sind, aus dem Regelsatz begleichen, wenn der Träger der Grundsicherung die Kostenübernahme verweigert
und die Kosten die Bagatellgrenze nicht überschreiten. Die Bagatellgrenze ist also ein Instrument der pauschalen Finanzierung
von Kosten, die der pauschale Regelsatz nicht abdeckt.
Hinweise:
Sonderbedarf siehe www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-sonderbedarf.html
Urteile siehe www.rechtsindex.de/urteile/Hartz+IV
09.06.2014 faz.net
Aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen belegt: Firmen beschäftigen mehr ältere Arbeitnehmer ab 55. Lebensjahr,
allerdings nur bei bestimmten Firmen - und vor über 3 Jahren. Die Daten der Studie stammen von 1993 bis 2010.
13.06.2014 bmbf.de
6. Bildungsbericht "Bildung in Deutschland 2014" - u.a.
Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung steigt in den jüngeren Altersgruppen weiter an.
Der Anteil der Kinder, die in einem durch Erwerbslosigkeit, Armutsgefährdung oder Bildungsferne geprägten Elternhaus aufwachsen,
verringert sich. Von mindestens einer dieser Risikolagen ist in Deutschland mit 29,1 Prozent immer noch fast jedes dritte Kind
betroffen.
Die Anzahl der Kitas und Hochschulen ist aufgrund einer höheren Bildungsbeteiligung gestiegen, während die Anzahl
allgemeinbildender Schulen demographiebedingt zurückgegangen ist.
Mehr als die Hälfte der deutschen Schulen sind inzwischen Ganztagsschulen. Die Ganztagsangebote werden bundesweit von einem
Drittel aller Schülerinnen und Schüler genutzt.
Während der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss gesunken ist, erhöhen sich die Quoten für den Mittleren
Abschluss und die Allgemeine Hochschulreife.
Die Studienanfängerquote beträgt seit 2011 über 50 Prozent.
Zum ersten Mal in der Entwicklung des Bildungswesens verzeichnet der Hochschulbereich eine leicht höhere Anzahl an
Anfängerinnen und Anfängern als die duale Ausbildung.
Die Abhängigkeit der Bildungsbeteiligung von der sozialen Herkunft konnte leicht verringert werden, dennoch zeigt sich hier auch
weiterhin eine starke soziale Ungleichheit.
Aufgrund des hohen Durchschnittsalters besteht weiterhin ein hoher Bedarf an Personal im Bildungsbereich.
16.06.2014 morgenpost.de und www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k140606j01
Studie Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für 2013
Arbeitslosigkeit in BRD von Menschen ab 25 Lebensjahren
Bundesweit 45% dieser Menschen haben eine Qualifikation auf Niveau von Hilfsarbeiten (Helfertätigkeiten).
Im Beitrittsgebiet sind es 34%, wobei Frauen mir 50% und Migranten 63%.
In der BRD-West sind es bei Frauen 52% und Migranten 60%.
Angebot an Helfertätigkeiten
Z.Z. sind in der BRD ca. 4 Millionen Helferjobs am Markt: 25% im produzierenden Gewerbe, ansonsten Zeitarbeitsbranche,
Reinigungs- und Wachdienste, Agrarsektor und das Gastgewerbe.
09.07.2014 morgenpost.de
Langzeitarbeitslosigkeit in BRD
Anteil der Langzeitarbeitslosen an Arbeitslosen im Jahr
2001 35,1%
2002 33,7%
2003 34,8%
2004 38,4%
2005 36,2%
2006 41,6%
2007 46,1%
2008 40,7%
2009 33,3%
2010 34,9%
2011 35,5%
2012 35,6%
2013 35.6%
Laut Bundesagentur für Arbeit gilt für 2013:
Es gab es 1,05 Millionen Langzeitarbeitslose, davon 0,55 Millionen ab 2 Jahre arbeitslos.
Es kamen
1,4 Millionen Langzeitarbeitslose in Arbeit.
1,5 Millionen Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit.
0,7 Millionen Langzeitarbeitslose nur für kurzen Zeitraum in Arbeit.
0,184 Millionen Langzeitarbeitslose dauerhaft in Arbeit.
0,064 Millionen Langzeitarbeitslose in geförderte Arbeit.
0,266 Millionen Langzeitarbeitslose in Ausbildung oder in arbeitspolitische Maßnahme, davon
20% nach Ende der Maßnahme in SV-pflichtiger Arbeit (Minijobs ab 450 Euro und Jobs mit höheren Entgelten).
im Jahresdurchschnitt 112.000 Langzeitarbeitslose in Programmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, davon
33% in Aktivierungsmaßnahmen.
23% in Arbeitsgelegenheiten nach SGB II.
Es waren
0,78 Millionen Langzeitarbeitslose nicht erwerbsfähig, davon
über 0,5 Millionen arbeitsunfähig
0,158 Millionen nicht in Arbeit integrierbar.
ca. 50% der 55-Jährigen Arbeitslosen langzeitarbeitslos.
52% der Langzeitarbeitslosen ohne Berufsausbildung.
16.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation
In Berlin werden nachweislich Langzeitarbeitslose, deren Qualifikation über dem des Helferbereiches liegt, in den Helferbereich
gezielt gedrängt, um so über den Mechanismus der Sanktionen eine Arbeitsaufnahme am Markt, der diese Langzeitarbeitslosen
mangels aktualisierter Qualifikation nicht nachfragt, zu erzwingen, um so die Kosten der Qualifizierung dieser Langzeitarbeitslosen
zu senken. Die Studie dürfte daher eine Klage vor Gericht erleichtern.
16.06.2014 morgenpost.de
Der christliche Unternehmer Peter Barrenstein
ist in mehreren Leitungsgremien der evangelischen Kirche vertreten und kümmert sich vor allem um die Führungskultur der EKD.
ist Mitglied im Aufsichtsrat der Unternehmensberatung McKinsey.
stellt fest:
Kirche muss theologisch so attraktiv werden, dass man wieder eintreten will.
In der evangelischen und katholischen Kirche gibt es für wirtschaftliche Zusammenhänge und für die Leistungsfähigkeit der sozialen
Marktwirtschaft zu wenig Verständnis. Vielen Pfarrerinnen und Pfarrern haben die Neigung, den Wohlstand und das einzigartige
soziale Sicherungsniveau in Deutschland gering zu schätzen.
Evangelische Wirtschaftsethik sind z.B. der Protest gegen einen schädlichen internationalen Steuerwettbewerb oder auch die
Forderung, dass Unternehmen bei Aktivitäten in autoritären Staaten in dortigen Betrieben für Meinungsfreiheit und bessere
Sozialstandards sorgen müssen. Oder Kinderarbeit nicht zu verdammen: Wenn ältere Kinder in sehr armen Ländern Arbeit finden und
zugleich eine Ausbildung machen können, ist das immer noch besser, als sie in die Kriminalität oder die Prostitution zu treiben.
Protestantische Wirtschaftsethik kann nicht funktionieren, wenn sie Unternehmer und das ganze System der Marktwirtschaft unter
Verdacht stellt. Im Gegensatz dazu bemühen sich die die Chefs vieler Landeskirchen mittlerweile darum, dass sich innerhalb der
Institution differenzierte Sichtweisen durchsetzen. Allerdings, um der seit der Finanzkrise in der gesamten Gesellschaft
ausgebreiteten große Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft und um der neuen ausgebreiteten Neigung zu Überregulierungen zu
begegnen, ist es Aufgabe der evangelischen Kirche, diese Tendenzen nicht mit vorbehaltloser Unterstützung des Mindestlohns oder
mit pauschalen Gier-Vorwürfen in der Diskussion über Managergehälter zu befördern. Zugleich und im Umkehrschluss muss
reformatorischen Denken ein klares Bekenntnis auch zur unternehmerischen Freiheit und zu einer liberalen Ordnungspolitik,
die wirtschaftlicher Betätigung Regeln gibt, aber nicht ständig neue Vorschriften macht, sein.
17.06.2014 morgenpost.de
Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit stellen fest: Die Hartz-4-Gesetzgebung ist zu komplex. Kommunen fordern die
Vereinfachung dieses Rechtes.
18.06.2014 dradio.de
Urteil Oberlandesgericht Nürnberg - Nach Paragraf 5 der Sparkassenordnung sind die betroffenen Geldinstitute zur Eröffnung und
Führung eines Girokontos verpflichtet. Damit sind für betroffenen Geldinstitute deren AGB-Klauseln, die die Kündigung eines
Girokontos vorsehen, unwirksam. (Aktenzeichen 3 U 2038/13) Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden.
18.06.2014 dradio.de
DGB-Studie - Die finanzielle und psychische Situation von Langzeitarbeitslosen schließt die nachhaltige Integration in Arbeit
aus, wenn Betroffene verschuldet und oder süchtig sind. Betroffene mit diesen psychosozialen Schwierigkeiten werden von den
Kommunen regelmäßig allein gelassen.
18.06.2014 dradio.de
Der in der BRD gegründete "Ausschuss für Finanzstabilität", dessen Mitglieder von Bundesbank, Aufsichtsbehörde und
Finanzministerium kommen, stellt fest:
Es gibt Risiken der der Kreditausfälle in den Euro-Schuldenländern.
Die in der Eurozone vorhandene Niedrigzinspolitik der Geldbeschaffung durch Banken
mindert die Erträge von Kreditinstituten und Lebensversicherern dauerhaft.
ermöglicht langfristig eine Preisblase am Immobilienmarkt.
18.06.2014 bundestag.de
Das derzeitige Niedrigzinsumfeld birgt ein "beachtliches Gefährdungspotenzial" für die Eigenkapitalausstattung der deutschen
Lebensversicherer. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung.
Im Jahresverlauf 2013 sei die Rendite öffentlicher Anleihen des Bundes auf durchschnittlich 1,6 Prozent gesunken. Gleichzeitig seien
jedoch die Verpflichtungen der Versicherer zur Bedienung der Altverträge relativ hoch geblieben, denn der Garantiezins im Bestand
der Lebensversicherer betrage im Durchschnitt 3,2 Prozent. Derzeit würden die durchschnittlichen Kapitalerträge der
Lebensversicherer noch über diesem Garantiezins liegen.
19.06.2014 morgenpost.de
Hartz-4-Reform unklar - Divergente Medienberichte bezüglich Sanktionsrecht: Ausbau oder Entschärfung.
Das BRD-Arbeitsministerium stellt fest: Ziel sei es, "weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen zu
schaffen". Es sei "explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten".
19.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Änderung des Hartz-4-Rechtes im Bereich Leistungsabteilung setzt keine Ressourcen der Betreuung frei, denn diese ist
von der Leistungsabteilung getrennt.
Die Änderung des Hartz-4-Rechtes im Bereich Betreuung setzt keine Ressourcen der Betreuung frei, denn die Anzahl der
Kunden pro Betreuer ist z.B. in Berlin so hoch, dass Betreuer schon längst eingestellt hätten werden müssen. Dafür gibt
es aber systemisch befristete Arbeitsverträge für Betreuer und den permanenten Betreuerwechsel.
Was also das BRD-Arbeitsministerium meint, ist purer Trash.
20.06.2014 morgenpost.de
Weltweit seit dem 2. Weltkrieg sind Ende 2013 die bisher größte Flüchtlingsbewegungen festgestellt worden: 51 Millionen Menschen,
davon
Afghanistan 2,6 Millionen,
Syrien 2,5 Millionen,
Somalia 1,1 Millionen.
mehr als 33 Millionen auf der Flucht im eigenen Land, davon
Syrien 6,5 Millionen,
Kolumbien 5,4 Millionen,
Demokratische Republik Kongo 3 Millionen.
1,1 Millionen Asylanten, davon mehr als 25.000 Kinder ohne Eltern.
Pakistan war das größte Aufnahmeland mit 1,6 Millionen Flüchtlingen.
Im Libanon kamen auf 1.000 Einwohner 178 Flüchtlinge.
In Deutschland gingen rund 110.000 Asylerstanträge ein - Weltrekord vor den USA.
23.06.2014 faz.net
Postenfestlegung in der Führung der EU
Die Partei SPD in der BRD
ist die zweit-stärkste Partei im EU-Parlament.
verzichtet auf den Posten des EU-Regierungschefs (Kommissionspräsidenten) als Mitglied der SPD der BRD.
hat festgelegt, dass
die EU-Regierung (Kommission) ohne den SPD-Abgeordneten Martin Schulz gebildet werden kann.
der EU-Regierungschefs (Kommissionspräsidenten) Juncker (EVP, Christen) werden kann.
Die Partei CDU in der BRD hat festgelegt, dass der EU-Energiekommissar Oettinger (CDU) seinen Posten in Brüssel behalten soll.
23.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Juncker hat nicht zur Wahl kandidiert, wird aber als EU-Chef eingesetzt - perfektes Argument, die Möglichkeit der Wahlen zur EU
nachhaltig zu ignorieren, wenn man sich als Wähler nicht vorführen lassen will. Die EU-Regierung ist eine Einrichtung zum Erhalt
der politischen Kasten, womit dem Rest der Welt der Fortgang der Probleme im Umgang mit der EU systemisch beschert wird.
23.06.2014 morgenpost.de
Rentenreform
Von den 63-jährigen arbeitsfähigen Menschen sind 20% in Lohn und Brot.
Für folgende Personen gilt die gesetzliche Rentenreform und deren ansteigendes Renteneintrittsalter ab 01.06.2014 nicht:
Wer mit 63 Jahren 45 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen kann, wobei Zeiten von Hartz4 und oder
Arbeitslosenhilfe nicht in diesen 45 Jahren enthalten sind, kann mit vollendetem 60. Lebensjahr in die gesetzliche Altersrente
gehen, ohne eine Kürzung des Zahlbetrages der Rente zu erleiden.
Der Zulauf von willigen Neurentner ist enorm: Geschätzt wurden bereits 12.000 Anträge auf Rente mit 60 gestellt.
DGB verlangt Abkehr von der Rente mit steigendem Eintrittsalter:
Personen ab vollendetem 60. Lebensjahr sollen Recht auf Teilrente erhalten, wobei zugleich der Teilzeitanspruch und die
Hinzuverdienstgrenzen bei der Teilrente abgeändert werden müssen.
24.06.2014 morgenpost.de
Rentenreform und Entgeltarbeit
Juni 2003 haben 559.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, per Minijob gearbeitet.
Juni 2012 haben 793.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, per Minijob gearbeitet.
Juni 2013 haben 829.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, per Minijob gearbeitet, wobei
137.000 Menschen über 74 Jahre alt waren.
Juni 2013 haben 164.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, SV-pflichtig gearbeitet.
Juni 2013 haben 183.000 Menschen, die zugleich über 65 Lebensjahre alt sind, SV-pflichtig gearbeitet.
26.06.2014 Super Illu Nr. 27
Der Eurobetrag 1 Entgeltpunktes zur Altersrente in der gesetzlichen RV beträgt z.Z. ca.
BRD ohne Beitrittsgebiet: 28 Euro brutto monatlich.
BRD nur Beitrittsgebiet: 26 Euro brutto monatlich.
Vorzeitige gesetzliche Altersrente (Rente mit 63) ohne Abschlag ab 01.07.2014
- Jahrgänge mit vollendetem 63. Lebensjahr (ab 01.07.2014)
- und steigendes Renteneintrittsalter ab Geburtsjahrgang inkl. 1953: Pro Jahr Abstand zu 1952 werden 2 Monate auf 63 Jahre addiert.
Wer 1964 geboren ist, kann die Rente ohne Abschlag mit vollendetem 65. Lebensjahr beziehen, wobei Vorzeitigkeit nur dann
gilt, wenn es eine zeitliche Differenz zum Regeleintrittsalter der gesetzlichen Altersrente gibt.
- und geleistetes Mindestbeitragszeiten von 45 Jahren, wobei als Ersatzzeiten
gelten: Kinder-Erziehungszeiten, Zeiten der Pflege von Angehörigen, Krankengeldbezug, Wehrdienstzeiten, Zivildienstzeiten,
Minijobzeiten (bei Abgabe der Beiträge zur RV), Weiterbildungszeiten, Kurzarbeiterzeiten, Schlechtwettergeldzeiten,
Winterausfallzeiten, Insolvenzgeldzeiten, Arbeitslosengeld-I-Zeiten: jedoch wenn 2 Jahre oder weniger vor Rentenantritt
nur anerkannt mit Beitragszeiten per RV-pflichtigen Minijob oder wegen Insolvenz bzw- Geschäftsaufgabe anerkannt.
gelten nicht: Arbeitslosengeld-I-Zeiten ab 2 Jahre vor Rentenantrittszeitpunkt OHNE Beiträge zur RV per Minijob (Alleinbezug
ALG-I), RV-beitragsfreie Zeiten wie Bezug SGB II Hartz 4.
Mütterrente in der gesetzlichen RV ab 01.07.2014
Wird per Gesetz ohne Antragspflicht vollzogen, wobei die Bescheidung, dass Mütterrente bezogen werden muss, und der
Rentenberechnungsbescheid getrennt und damit Zahlungen der Mütterrente verzögert-rückwirkend erbracht werden, so dass
zu Lebzeiten zwar bescheidet (Stichtag 01.07.2014 als erlebter Tag), aber der Bescheidung nachfolgenden Tod die
Rentenzahlung an die Erben bewirkt werden.
Pro Kind, das vor 1992 rechtsgültig geboren wurde, gibt es 1 Entgeltpunkt dazu. Das betrifft auch Rentner. Dieser Entgeltpunkt
entspricht einem Äquivalent von 1 Erziehungsjahr.
Pro Kind, das ab 1992 rechtsgültig geboren wurde, gibt es 3 Entgeltpunkte dazu. Diese Entgeltpunkte entsprechen einem
Äquivalent von 3 Erziehungsjahren.
Pflichtabgaben auf Rente der gesetzlichen RV, also auch auf Mütterrente.
Je höher die Rente brutto, um so höher die Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung.
Ist mit Bezug der Mütterrente die Gesamtrente höher als die Beitragsbemessungsgrenze geworden, fällt bis zur
Beitragsbemessungsgrenze die Mütterrente ersatzlos weg. Das gilt analog für die gesetzliche Hinterbliebenenrente und deren
Freibeträge: Wird der anzuwendene Freibetrag durch die Mütterrente überschritten, wird der Überschussbetrag an den Einkünften
angerechnet (Wegfall des Überschussbetrages als Teil des Zahlbetrages zur Mütterrente). Betroffen ist auch der Versorgungsausgleich
von Geschiedenen, deren Situation nur dann neu ermittelt werden muss, wenn dazu ein Antrag beim Familiengericht eingereicht
wird.
26.06.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Was die Super Illu vergessen hat:
Die auf Basis der Beitragszahlungen des Toten zur gesetzlichen RV erworbenen Entgeltpunkte werden mit der Altersrente der Witwe,
also den durch die Witwe in der gesetzlichen RV erworbenen Entgeltpunkte normiert: Die Zahlbeträge der jeweiligen Rente können
eventuell verrechnet werden. Je höher also die Witwenrente aus den Entgeltpunkten des Toten, um so mehr höher könnte eine
Verrechnung mit der Altersrente der Witwe sein - ev. auch wenn die Altersrente der Witwe wegen Mütterrente steigt.
Auch wenn ein Toter keine natürliche Person sein kann, wird die Witwenrente den Abgaben zur gesetzlichen SV unterzogen, ohne
dass die in der gesetzliche RV versicherte Witwe einen Vorteil hat: Renten verstorbener Ehemänner finanzieren das SV-System mit,
da die Witwenrente der natürlichen Person der Witwe, also der Versicherten, zugerechnet wird.
Versteuerung von Einkünften z.B. aus Mütterrrente
Je höher die Rente brutto, um so höher kann die Steuerlast ausfallen (unter Beachtung der Netto-Rente (also der Abgaben für
Kranken- und Pflegeversicherung) und den Minderungen der Steuerlast laut Steuererklärung).
Die Individualbesteuerung der Einkünfte kann mit Zuwachs der Einkünfte per Mütterrente daher zu einer Erreichung der nächsten
Steuerabgabenstufe führen, so dass eine dann steigende Steuerlast eventuell die Mütterrente komplett auffressen kann, wenn
es keine anerkannten Steuer-Minderungsgründe (per Steuererklärung) gibt. Man beachte, dass die Mütterrente nicht abgelehnt
werden kann.
Die gesetzliche RV ist um Privatfinanzierung (z.B. Riesterrente) erweitert worden, die die Absenkung der Rentenlast der gesetzlichen
RV ermöglicht: Die Höhe der Rente aus der gesetzlichen RV bei Rentenantritt sinkt (Rentenreform). Die gesetzliche RV wird aus
aktuellen Beiträgen, Rücklagen der RV und Zuschüssen (z.B. des Bundes) finanziert. Also auch die Mütterrente.
27.06.2014 bundesregierung.de
Der Deutsche Bundestag hat umfassende EEG-Reformen beschlossen.
Der weitere Anstieg des Ökostroms im Energiemix wird plan- und berechenbarer, so dass Kosten gedämpft werden.
Der BRD-Wirtschaftsminister verteidigte die Entlastung der Industrie und des produzierenden Gewerbes hinsichtlich der EEG-
Umlage. "Man darf die Interessen der Verbraucher nicht gegen die Interessen der Arbeitnehmer ausspielen." Es habe keinen Sinn,
durch Belastung der Unternehmen mit hohen Energiekosten Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu gefährden. Energie sei eine
zentrale Grundlage der Wertschöpfung. Klimaschutz, Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Erfolg müssten gleichermaßen gesichert
werden, so Gabriel.
28.06.2014 dradio.de
Der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer ist gekippt worden:
Die regierenden SPD und Christen haben sich darauf geeinigt, dass es Mindestlohn nicht z.B. für für Erntehelfer, Zeitungsboten und
Praktikanten geben soll.
29.06.2014 dradio.de
Die Europäische Zentralbank
verlangt z.Z. 0.15% Zinsen für Geld, das die EZB an Finanzunternehmen verkauft.
ist nicht für Verbraucherzinsen am Markt zuständig.
sieht in der aktuellen Preisesenkung keine Gefahr (Deflation).
will den Preisanstieg in den Bereich um 2% bringen (Inflation).
29.06.2014 dradio.de
Der gekippte gesetzliche Mindestlohn betrifft aus Sicht Verdi etwa 3 Millionen Arbeitnehmer bzw. Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte,
Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten. Und: Die SPD-Führung hat die Partei über einen allgemeinen Mindestlohn für alle
abstimmen lassen und hat mit der damals erworbenen Zustimmung der SPD-Mitglieder nun den gesetzlichen Mindestlohn für alle
gekippt - aus Sicht von Verdi eine Wählertäuschung durch die SPD-Führung.
29.06.2014 morgenpost.de
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - quasi die Zentralbank aller weltweiten Zentralbanken - stellt fest:
Die Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglicht mit ihrer Niedrigzinspolitik
den Geldfluss in den Markt, so dass u.a. Banken, die ohne Niedrigzinsen nicht marktfähig sind, weiter am Markt und
in Volkswirtschaften tätig sind.
die Unterlassung von an den Markt angepassten Bilanzbereinigungen und Abschreibungen, die notwendig sind, als gäbe
des die Niedrigzinspolitik der EZB nicht.
die Motivation von Investoren zum Zweck der höheren Rendite gegenüber den aktuellen Zinsen für verliehenes Geld
dieses in Risikogeschäfte zu investieren, um eben so mehr Zinsen einzustreichen. Problematisch ist das, wenn mit diesen
Risikogeschäften zu erbringende garantierte Zinsen zu erwirtschaften sind (Risiko finanziert Garantie).
Die in der Eurozone am Markt gehandelten Kredite aus Euroländern sind wegen deren wirtschaftlichen Schwächen der
dortigen Märkte nicht nur ein Altlastenpotenzial, sondern die Ansammlung nicht tilgbarer Kredite: In Italien ist jeder
6. Kredit als durch Kreditnehmer nicht vollständig tilgbar eingestuft. Der Handel mit faulen Krediten in Italien ist sein 2007
um 200% gestiegen. Spanien handelt seit 2007 mit 700% mehr faulen Krediten (8,2% aller Kredite sind faul).
30.06.2014 morgenpost.de
Der BER wird nun um 1,1 Milliarden Euro teurer.
Der BER ist bezüglich Anzahl abfertigbarer Fluggäste zu klein geplant worden (27 Millionen Passagiere jährlich) und wird nun
für 0,5 Milliarden Euro in der Kapazität erweitert.
Der BER-Betreiber behauptet, dass der Flughafen zum Jahreswechsel 2015 / 2016 fertig ist.
30.06.2014 morgenpost.de
In dem 2010 von Obama unterschriebenen Affordable Care Act heißt es, dass Krankenversicherungen Medikamente abdecken müssen,
die Schwangerschaftsabbrüche auslösen. Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen die entsprechenden Prämien unabhängig von
religiösen oder moralischen Einsprüchen zahlen. Arbeitgebern, die dies verweigerten, drohten Strafen von 100 Dollar pro Tag und
Angestellten.
Die Einführung der o.g. Krankenversicherung in den USA ist laut US-Verfassung und Supreme Court nur möglich, wenn die
Versicherung keine Kosten für verfassungswidrige Handlungen übernimmt: Der Schwangerschaftsabbruch als Sünde ist
wegen Religionsfreiheit nicht durch eine Krankenversicherung, wie sie Obama implementieren will, finanzierbar, wenn
der Beitragszahler die Sünde als Verletzung seiner religiösen Auffassung feststellt. Arbeitgeber dürfen also mit dem
Sündenargument ihre Kosten zur Krankenversicherung der Arbeitnehmer senken. Allerdings wird das Urteil nur Auswirkungen auf
Familienunternehmen haben, bei denen Gewissensentscheidungen und Besitzverhältnisse sehr eindeutig übereinstimmen, nicht aber
auf große Konzerne.
02.07.2014 bundesregierung.de
Aus Sicht des BRD-Verteidigungsministeriums muss in die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die BRD-Bundeswehr
investiert werden. Der BRD-Bundestag muss dem Einsatz bewaffnungsfähiger Drohnen zustimmen. Die Beschaffung einer
europäischen Drohne, die nicht komplett autonom agiert, wird angestrebt. Der bisherige Leasing-Vertrag für die Aufklärungsdrohne
"Heron 1" läuft am Jahresende aus. Das Leasing von Drohne wird weiterhin angestrebt, um die Bundeswehr flexibel zu machen.
02.07.2014 morgenpost.de
Forschung um Drohneneinsatz im landwirtschaftlichen Erntebereich: Um die pro Jahr ca. 100.000 per Mähdrescher etc.
getöteten oder verletzten Rehkitze vermeiden zu können, forscht das BRD-Landwirtschaftsministerium daran, ob Dohnen
mit Wärmebildkameras eingesetzt jeweils vor den Mäharbeiten werden können. Der hohe Verlust an Wildtieren tritt
trotz gesetzlicher Pflicht der Landwirte auf Informationsübergabe an den zuständigen Jäger (Jäger kann entsprechende Vorkehrungen
treffen) über eine bevorstehende Mahd ein.
03.07.2014 bundesregierung.de
BRD-Bundestag hat den gesetzlichen Mindestlohn genehmigt:
Ab dem 01.01.2015 bzw. eingeschränkt gültig: Brutto 8,50 Euro pro Stunde im gesamten Bundesgebiet.
Bis 2016 haben Tarifverträge Vorrang, so dass die Gewerkschaft den Mindestlohn wegfallen lassen kann.
Erntehelfer erhalten bis 2019 keinen Mindestlohn (auf 4 Jahre befristete Sonderregelung).
Zeitungsausträger erhalten bis Ende 2016 keinen Mindestlohn.
Wer als Praktikant keinen Ausbildungs- oder Studienabschluss hat oder sich nur orientieren will oder ein
Pflichtpraktikum erfüllt UND das Praktikum nicht über 3 Monate geht, erhält keinen Mindestlohn.
Nimmt ein Langzeitarbeitsloser eine Entgelttätigkeit auf, erhält der Arbeitnehmer in den ersten 6 Monaten keinen Mindestlohn
(auch bei befristeter Tätigkeit für max. 6 Monate).
Vermutlich Anpassung des Mindestlohnes ab 2017 alle 2 Jahre (1. Anpassung 2019).
Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Dann kann das Gesetz in Kraft treten.
03.07.2014 rp-online.de
BRD-Bundestag genehmigt doppelte Staatsbürgerschaft für folgende Menschen:
türkische Eltern
und in der BRD geboren
und in der BRD
mindestens 8 Jahr bis zum 21. Lebensjahr gelebt
oder 6 Jahre zu Schule gegangen.
04.07.2014 bundesregierung.de
Abänderung des Rechtes zur Lebensversicherung (Bundesrat muss noch zustimmen) - u.a.
Die Verzinsung sicherer (risikoarmer) Geldanlagen - z.B. der Lebensversicherung mit langer Laufzeit - rechnet sich immer weniger.
Z.B. beträgt die Verzinsung 10-jähriger Bundesanleihen aktuell nur noch rund 1,4 %.
Der Garantiezins für Neuverträge im Bereich Lebensversicherung wird per Gesetz ab 1.1.2015 auf 1,25% abgesenkt und damit dem
Niedrigzinsumfeld angepasst. Der jeweilige Garantiezins für bereits laufende Verträge wird nicht abgesenkt.
Die Dividenden der Aktionäre der Versicherungsunternehmen werden an den Finanzierungsbedarf für die von den
Versicherungsunternehmen gegenüber ihren Kundinnen und Kunden garantierten Leistungen angepasst: Absenkung oder Wegfall
der Dividende.
07.07.2014 bundesregierung.de
Pkw-Maut schließt Gerechtigkeitslücke ab 2016
Maut wird als Infrastrukturabgabe implementiert.
Die Infrastrukturabgabe gilt für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen.
Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Modernität und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs.
Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kraftfahrzeugsteuer entlastet.
Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro werden für eine 4 Jahresfrist erwartet.
08.07.2014 dradio.de
Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR vor 25 Jahren wurde das Beitrittsgebiet durch Finanzhilfen derart mit ausgebaut, dass
mit Wegfall des Solidarpaktes in 2019 ein Finanzbedarf des Beitrittsgebietes wegen weiterhin existierenden Strukturunterschieden
des Beitrittsgebietes zur BRD-West besteht: Ein Großteil der strukturschwachen Gebiete liegt in Ostdeutschland.
09.07.2014 morgenpost.de
Langzeitarbeitslosigkeit in BRD
Anteil der Langzeitarbeitslosen an Arbeitslosen im Jahr
2001 35,1%
2002 33,7%
2003 34,8%
2004 38,4%
2005 36,2%
2006 41,6%
2007 46,1%
2008 40,7%
2009 33,3%
2010 34,9%
2011 35,5%
2012 35,6%
2013 35.6%
Laut Bundesagentur für Arbeit gilt für 2013:
Es gab es 1,05 Millionen Langzeitarbeitslose, davon 0,55 Millionen ab 2 Jahre arbeitslos.
Es kamen
1,4 Millionen Langzeitarbeitslose in Arbeit.
1,5 Millionen Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit.
0,7 Millionen Langzeitarbeitslose nur für kurzen Zeitraum in Arbeit.
0,184 Millionen Langzeitarbeitslose dauerhaft in Arbeit.
0,064 Millionen Langzeitarbeitslose in geförderte Arbeit.
0,266 Millionen Langzeitarbeitslose in Ausbildung oder in arbeitspolitische Maßnahme, davon
20% nach Ende der Maßnahme in SV-pflichtiger Arbeit (Minijobs ab 450 Euro und Jobs mit höheren Entgelten).
im Jahresdurchschnitt 112.000 Langzeitarbeitslose in Programmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, davon
33% in Aktivierungsmaßnahmen.
23% in Arbeitsgelegenheiten nach SGB II.
Es waren
0,78 Millionen Langzeitarbeitslose nicht erwerbsfähig, davon
über 0,5 Millionen arbeitsunfähig
0,158 Millionen nicht in Arbeit integrierbar.
ca. 50% der 55-Jährigen Arbeitslosen langzeitarbeitslos.
52% der Langzeitarbeitslosen ohne Berufsausbildung.
11.07.2014 dradio.de
Der BRD-Bundesrat hat Mindestlohn und Ökostrom-Reform gebilligt.
11.07.2014 dradio.de
Die EU fordert die BRD auf, die 370.000 arbeitslosen Jugendlichen, die nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten sind, weil
diese Jugendlichen keine Arbeit, Ausbildung, Schulung suchen, sondern u.a. Migranten bzw. andere Außenseiter der Gesellschaft
sind - diese Jugendlichen in Arbeit zu integrieren.
14.07.2014 morgenpost.de
DGB-Studie - Grundsicherung aus Privatvermögen
25% der arbeitslosen Fachkräfte in der BRD finanzieren ihre Arbeitslosigkeit aus eigenem Vermögen, da weder ALG I noch
Grundsicherung bezogen werden können oder sollen. Betroffene Fachkräfte sind z.B. Selbstständige mit Erspartem; oder
nicht alleinerziehende Mütter bzw. Väter nach ihren Erziehungszeiten bei gleichzeitiger finanziellen Unterstützung durch
den Partner; oder Arbeitslose, deren zwölfmonatiger Bezug von Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, die aber im Versicherungssystem
bleiben, weil sie Vermögen haben und deshalb nicht in die Grundsicherung (Hartz IV) rutschen.
Von Arbeitslosen, die ihre Grundsicherung aus Privatvermögen finanzieren,
sind 16,7% Akademiker.
haben 57% eine betriebliche oder schulische Ausbildung.
haben 24,9% keinen Schulabschluss.
15.07.2014 heise.de
Urteil Landgericht Bonn - Nutzer von geschäftlichen E-Mails müssen Spam-Ordner täglich kontrollieren, um per Spam-Algorithmus
als Werbung fälschlich aussortierte E-Mail zu erkennen (10. Januar 2014,Az.: 15 O 189/13).
15.07.2014 gegen-hartz.de
Urteil Oberlandesgericht Braunschweig - Regelsatz ist nur z.T. kürzbar für Geldstrafe 40 Abs. 2 S 2 StGB
Kürzung des Regelsatzes um den soziokulturellen Anteil (30% des Regelsatzes) ist zulässig. Der Rest ist als
unerlässlicher Anteil nicht kürzbar. Und: Zur Ermittlung der Geldstrafe ist das gesamte ALG II (inklusive
Leistungen für Unterkunft und Heizung) heranzuziehen. Das gesamte ALG II ist als Teil des Nettoeinkommens
zu sehen. (Aktenzeichen: 1 Ss 18/14)
22.07.2014 heise.de
Um das Klimaziel, die globale Erderwärmung maximal um 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss aus Sicht der Internationalen
Energieagentur IEA der Kernkraftwerksbereich wie folgt ausgestaltet werden:
Investitionen in den Kernsektor, der z.Z. mehr Abschaltungen von Kernkraftwerken als deren Neubau hat.
Investitionen in einen Sektor, der völlig veraltete Technik verwendet.
Neubau von Kernkraftwerken mit insgesamt 17 Gigawatt Kapazitätszuwachs jährlich.
22.07.2014 faz.net
Urteil - Cannabis-Anbau in BRD: Schmerzpatienten dürfen Cannabis zu Therapiezwecken anbauen, wenn
eine individuelle Prüfung der Situation ergab, dass alle zumutbaren Alternativen ausgeschöpft wurden
und der Anbau gesichert ohne Zugang Unbefugter erfolgt, z.B. in der Wohnung des Patienten.
Aktenzeichen: 7 K 5203/10 Kölner Verwaltungsgericht
23.07.2014 morgenpost.de
BGH-Urteil - Mangels Rechtsgrundlage sind aus der BRD abzuschiebende, aber fluchtgefährdete Asylbewerber nicht inhaftierbar.
24.07.2014 gegen-hartz.de
Ein Bezieher von Hartz 4 bekommt die Kosten für TV-Kabelanschluss und Rundfunk-Kabelanschluss pauschalisiert per Regelsatz
erstattet (Landessozialgericht in Halle 24.06.2014 Aktenzeichen: L 4 AS 98/11).
25.07.2014 heise.de
Sicherheitslücken von Microsoft-Windows sind zum Zweck deren Verwertung länger im Umlauf als nötig:
Der französische Schwachstellen-Händler Vupen hat Informationen über eine von ihm entdeckte Internet-Explorer-Lücke
veröffentlicht, die im Februar 2011 entdeckt und nicht veröffentlicht wurde. Im Zuge der Verwertung der Lücke durch
Preisgelder während des Pwn2Own-Wettbewerbs wurde die Lücke an Microsoft und die Zero Day Initiative von Hewlett Packard
gemeldet.
27.07.2014 dradio.de
Das Kinderbetreuungsgeld hat einen Zweck, sozial schwache Eltern unter Verzicht der Nutzung der frühkindlicher Bildung, Betreuung
und Erziehung zu finanzieren, erreicht. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Eltern mit geringem Schulabschluss: Hauptschule.
Dieser Zustand ist Ergebnis einer Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund, die 100.000 Elternpaare
mit Kindern unter 3 Jahre befragt hatten. Ab August 2014 werden das Betreuungsgeld um 50 Euro auf 150 Euro erhöht und damit
der Anreiz erhöht.
27.07.2014 dradio.de
Aus Sicht des BRD-Finanzministers Schäuble haben die Sanktionen gegen Russland folgende Effekte:
Die russische Wirtschaft wurde destabilisiert, da der Rubel verfällt und der russische Haushalt defizitärer wird, wobei die
wirtschaftlichen Aussichten schlechter werden.
Die BRD-Wirtschaft muss Konsequenzen aus den Sanktionen hinnehmen, da die Sanktionsverschärfungen Vorrang haben.
27.07.2014 erwerblosenforum.de
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird mal wieder Zeit für eine Kampagne von Erwerbslosen. Deshalb heute ein Sondernewsletter.
AufRECHT bestehen-: Kein Sonderrecht im Jobcenter!
Wir haben dazu eine Website eingerichtet: http://www.aufrecht-bestehen.de und auf Facebook ebenfalls eine Präsenz:
https://www.facebook.com/aufrechtbestehen. Dort kann auch diskutiert werden. Afu der Website könnt Ihr Euch auch für einen
Newsletter eintragen und Ihr werdet regelmäßig über den neusten Stand der Dinge informiert."
"AufRECHT bestehen:
Kein Sonderrecht im Jobcenter!
Macht mit! Beteiligt euch!
* Missstände im Jobcenter öffentlich machen und überwinden!
* Drohende Verschlechterungen im SGB II (?Rechtsvereinfachung") verhindern!
* Würde und Recht durchsetzen -
das ist ja wohl das Mindeste!
mit gemeinsamen, phantasievollen und auf konkrete Erfolge ausgerichtete Aktionen wollen wir die Missstände in den Jobcentern
öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen und drohende Verschlechterungen im
Rahmen der so genannten "Rechtsvereinfachung im SGB II" verhindern.
Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen aus unterschiedlichen Netzwerken auf der KOS-Tagung Mitte Juni
in Lage-Hörste verabredet.
Unsere Forderungen werden umso mehr Kraft entfalten, je mehr Menschen sie tatkräftig unterstützen.
Wir rufen daher alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der
Jobcenter zu beteiligen. Mehr dazu: http://www.aufrecht-bestehen.de/kampagne/2014072731.html"
29.07.2014 morgenpost.de
Der weltweit zweitgrößte Hersteller von Leuchtmitteln stellt sein Produkt-Portfolio um und benötigt nun bis 2017 insgesamt
16.500 Mitarbeiter nicht mehr. Davon sind bereit 8700 weggefallen, Vom Rest fallen in der BRD 1700 Stellen weg. Diese
möglichst sozialverträglichen Entlassungen finden im Bereich Produktion, Vertrieb und Verwaltung für das Standbein der
traditionellen Produkte der Allgemeinbeleuchtung statt.
29.07.2014 gegen-hartz.de
31% des in der BRD produzierten Stromes ist erneuerbare Energie. Wegen Energiereserve nicht stillzulegende Kohlekraftwerke
werden vom BRD-Wirtschaftsminister wie folgt charakterisiert: "Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie
Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen."
29.07.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Der BRD-Wirtschaftsminister ist Sozialdemokrat in Mitglied des z.Z. regierenden christjüdischen (christlich-jüdischen) Sozialismus - als Erzengel Gabriel.
30.072014 gegen-hartz.de
Urteil zu folgender Hartz-4-Situation:
Mutter als Elternteil und Kind leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Kind hat selbst Kind, also 2 Kinder in der Bedarfsgemeinschaft,
also 2x Kindergeld da 2 Mütter. Das Kindergeld, das die jüngere Mutter bezieht, ist nicht als Einkommen der jüngere Mutter
zu berücksichtigen, wenn die ältere Mutter das Kindergeld der jüngeren Mutter an diese weitergibt. (Bundessozialgericht
17. Juli 2014 Aktenzeichen: B 14 AS 54/13 R).
31.07.2014 gegen-hartz.de
Ein Hartz-4-Bezieher kann auf Antrag die Prämie für den Kauf eines Kühlschrankes (Kühlkombi) mit der Energieeffizienz A + + +
erhalten, wenn der Hartz-4-Bezieher seinen mindestens 10 Jahre alten Kühlschrank (Kombi) durch ein o.g. passendes Gerät, das
am Markt ab ca. 330 verfügbar ist, finanzieren kann und so 10 Euro Stromkosten pro Monat spart. Es sind noch über 14.000 Prämien
beantragbar.
01.08.2014 dradio.de
Das Welthandelsabkommen zwischen 160 WTO-Mitgliedsstaaten scheitert an der Weigerung Indiens, Grundnahrungsmittel
für Arme nicht mehr dauerhaft subventionieren zu dürfen.
01.08.2014 gegen-hartz.de
Urteil - Ein Arbeitnehmer in 3-Schicht-Schichtarbeit, der aus medizinischen Gründen nur die arbeitsvertraglich auch vereinbarte
Nachtschicht nicht mehr antreten kann, ist, wenn der Arbeitnehmer ansonsten die Vertragspflicht erfüllen kann und will,
zu diesen geänderten Konditionen vom Arbeitgeber weiter zu beschäftigen und nicht als arbeitsunfähig zu erklären.
(Bundesarbeitsgericht 9. April 2014 Aktenzeichen: 10 AZR 637/13).
05.08.2014 morgenpost.de
Die Deutsche Post hat wegen Umbau des Luft-, See- und Landtransports das bisherige Gewinnziel für das nächste Jahr gestrichen und
nennt keine Prognose mehr. Die Gewinnsteigerung erfolgt nun durch Erhöhung der Portopreise und Einsparungen bei Postzustellern.
07.08.2014 morgenpost.de
Betriebsrenten bei DAX- und MDAX-Unternehmen leiden zunehmend an Unterdeckung: Die Fonds für die Renten haben nicht
genügend Zinserträge, um eine Unterdeckung der in Aussicht gestellten Renten zu verhindern. Die Niedrigzinspolitik in der BRD
und der EZB machen das möglich.
08.08.2014 heise.de
Amazon verlagert 40% des Buchgeschäfts für den deutschen Markt ins Ausland: Polen und Tschechien. Damit gelangen Daten von
Kunden nach Osteuropa. Die Verlage müssen ihre Ware ebenfalls dorthin verteilen, wenn auf Amazon verkauft wird, wobei die
Verteilkosten die Verlage tragen.
09.08.2014 heise.de
Die Deutsche Telekom ist nicht in der Lage, alle ländlichen Regionen in der BRD in das Portfolio der Internet-Versorgung mit
Datenraten 50 MegaBit aufzunehmen. Vielmehr existieren nur Geschäftsmodelle, die ohne staatliche Subventionen arbeiten und
somit nicht bundesweit verfügbar sind. Derzeit haben die Dax-Konzerne rund 28 Prozent, die MDax-Firmen 33 % der
Pensionsrückstellungen in Aktien investiert. Globale Dividendenpapiere erzielten dabei im ersten Halbjahr immerhin eine
Rendite von ca. 7 %, europäische Werte immerhin noch von 5,6 %.
11.08.2014 gegen-hartz.de
Auffassungen zu nicht per Hartz 4 abgesicherten Urlaubsreisen von Kindern und deren Situation in Hartz 4:
Partei "Die Linke"
"Alle Menschen mit niedrigen Einkommen, also Sozialleistungs- und Wohngeld-Berechtigte, sollten Gutscheine erhalten, die sie für
Urlaubsreisen einlösen können: entweder in Jugendherbergen, bei der Bahn für Fahrkarten oder im Reisebüro", erklärte Katja
Kipping, Vorsitzende der Linkspartei.
CDU im Bundestag
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), lehnte Kippings Gutschein-Lösung für
die Urlaubshilfen als "sozialistische Einheitsbeglückung durch den Staat" ab. "Statt pauschalem Urlaubskollektivismus brauchen wir
abgestufte Unterstützungs- und Förderangebote für Familien in schwierigen Situationen". Grundsätzlich sei es aber wichtig, "dass
gerade Kinder aus sozial und finanziell schwachen Familien ausreichend Erholung auch von ihrem schwierigen Lebensumfeld
bekommen".
Grüne / Bündnis 90
"Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass auch Kinder aus armen Familien mal rauskommen, neue Erfahrungen machen, etwas Neues
erleben", so die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. "Wir brauchen jedoch kein Klein-Klein, sondern ein
schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut." Das beinhalte zunächst eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-
Regelsatzes für Kinder.
Paritätischer Gesamtverband
Finanzielle Urlaubshilfen für sozial benachteiligte Kinder und Erwachsene und keine Gutscheine, da das Gutscheinsystem
negativen Erfahrungen als "Gutscheinmurks" bewirk hat. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: "Es muss vor Ort geregelt
werden, wie die Förderung passiert. Jugendverbände haben hier eine Schlüsselrolle einzunehmen." An den Freizeitfahrten und
Ferienreisen, die von Jugendverbänden angeboten würden, müssten alle Kinder teilhaben können, unabhängig vom Einkommen
ihrer Eltern.
11.08.2014 welt.de
Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) - Divergenz der wirtschaftlicher Entwicklung des Beitrittsgebietes
Im Beitrittsgebiet
liegt das BIP 67 % des BIP von BRD-West.
sinkt der Bevölkerungsstand zusammen mit dem Potenzial von Erwerbstätigen - Die strukturellen Rückstände verringerten sich seit
einigen Jahren kaum mehr.
kann durch Einwanderung die weitere Entwicklung beeinflusst werden: Kompensation des schrumpfenden Bevölkerungsanteils.
haben Einwohner
84% des verfügbaren Einkommen der BRD-West.
90% preisbereinigten Konsum der BRD-West, wenn die Preise in der BRD-West 6% höher sind.
wegen Mindestlohneinführung einen steigenden Lohn: 20% der Arbeitnehmer arbeiten z.Z. unterhalb Mindestlohn.
12.08.2014 dradio.de
Die Finanzkrise in der BRD zeigt erfreuliche Wirkung: Im Zuge der Bekämpfung der Finanzkrise, die durch Handel mir faulen
Wertpapieren bedingt wurde, konnten diese erfolgreich in Bad-Banken ausgelagert werden, so dass mit dem Wegfall dieser
Papiere nun die Bilanz von Bund und Länder bereinigt offeriert: Das 1. Mal seit 1950 konnte der Schuldenstand von Bund, Ländern,
Gemeinden und Sozialversicherungen im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 % auf rund 2000 Milliarden Euro gesenkt werden.
12.08.2014 morgenpost.de
Die Mitglieder der BRD-Regierung, Steinmeier und Gabriel, schließen deutsche Waffenlieferungen in den Irak nicht aus.
12.08.2014 morgenpost.de
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern lässt die Zuwanderung in das deutsche Grundsicherungssystem auf über 300.000
Zuwanderer steigen. Z.Z. sind Bezieher Grundsicherung der BRD z.B.
Polen 80.403 Menschen.
Italien 66.458 Menschen.
Griechenland 43.513 Menschen.
Bulgarien 32.273 Menschen.
Die BRD-Regierung will die Freizügigkeit beschränken: Wer als EU-Bürger nach 6 Monaten in der BRD keine Arbeit gefunden hat,
muss die BRD verlassen. Kindergeld gibt es nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder.
Ende 2013 lebten 3,1 Millionen ausländische EU-Bürger in der BRD (10,6 % als Ende 2012).
14.08.2014 gegen-hartz.de
Urteil zu SGB II Eingliederungsvereinbarung: Eine Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig, wenn die dort geforderte
Mindestanzahl von Bewerbungen nicht mit der Zusage auf Erstattung der Bewerbungskosten verknüpft ist, sondern auf die
Kostenerstattung nur als Ermessensentscheidung möglich ist. (Sozialgericht Gelsenkirchen 18. Juni 2013 Aktenzeichen:
S 43 AS 1316/13.ER).
15.08.2014 morgenpost.de
Karstadt wurde als Sanierungsfall vor 4 Jahren gekauft und als solcher nun verkauft: Berggruen verkauft an Benko.
15.08.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Am 13.03.2012 konnte wurde im ZDF-TV gezeigt: Die Insolvenz von Karstadt wurde auf die Steurer optimierte Verwertung
ausgerichtet: Z.B. Filetierung von Immobilien zum Verkauf. Ziel ist es auch, Kapital von Karstadt steueroptimiert zu entnehmen
und per Verwertung zu gewinnen.
Karstadt musste an Berggruen die Marke "Karstadt" entgelten, damit Karstadt unter "Karstadt" tätig sein darf.
17.08.2014 morgenpost.de
Das Grundwasserproblem von Berlin löst der Berliner wie folgt: Anstelle des Invest von 95 Millionen Euro on Pumpen zur Senkung
des Grundwasserspiegels werden betroffene Berliner nun investieren müssen oder mit dem betroffenen Immobilien absaufen.
Berlin hat kein Geld, um das steigende Grundwasser kommunal bekämpfen zu können.
17.08.2014 morgenpost.de
Das Bildungsniveau von Schülern in der BRD sinkt: Ganzheitliches Wissen (anwendbare Allgemeinbildung) wird substituiert durch
unselbstständiges Denken: In Berlin Neukölln haben ca. 40% der Jugendlichen keinen Schulabschluss.
Studie des "Forschungsverbunds SED-Staat" an der FU Berlin zum Thema "Später Sieg der Diktaturen?" zeigt:
Selbst der prinzipielle Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist etwa 40 % der Jugendlichen nicht bekannt.
Unter jugendlichen Migranten bewerten gar 40 % Hitlers Nazi-Staat positiv oder neutral.
Das Nicht-Wissen bewirkt u.a., dass Betroffen kein Gefühl für die Gefährdung des aktuell vorhandenen Ausnahmezustandes
der demokratischer Freiheiten entwickeln - auch bei dramatischen Konflikten wie z.B. die in der Ukraine und im Irak.
Je weniger Menschen wissen, desto größer ist ihre Anfälligkeit für autoritäre und diktatorische Systeme.
Umfrage von infratest dimap zeigt:
50% der Deutschen wissen nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.
Bei befragen Personen bis 29 Jahren wussten 68% nicht, was am 13. August 1961 als deutsches Ereignis geschah.
18.08.2014 morgenpost.de
Der aktuelle Karstadt-Eigentümer Benko will das Unternehmen innerhalb von 2 Jahren sanieren - Kosten ca. 1 Milliarde Euro.
18.08.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Benko ist Immobilienfachmann und kein Fachmann des Einzelhandels. Aber Karstadt sanieren wollen :-))))))))).
20.08.2014 morgenpost.de
Deutschland beendet die politische Maßgabe, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Das beschloss folgender Teil der
BRD-Regierung: BRD-Kanzlerin Merkel, die Minister Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Schäuble.
Die BRD wird Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten. Lieferungen von militärischen Ausrüstungshilfen wie Kleinlastwagen,
Schutzwesten, Helmen oder Nachtsichtbrillen sind im Vollzug. Humanitäre und finanzielle Hilfen sind im Vollzug.
21.08.2014 morgenpost.de
Urteil - Das einstige körperliche Eigentum eines nun Toten geht in den Besitz des Krematoriums über, wenn dieses lebende Eigentum
nun als Rest aus der Verbrennung des Toten auftritt. Das damit unternehmerische Eigentum muss von Mitarbeitern des Krematorium
respektiert werden. (Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt Az.: 8 AZR 655/13)
22.08.2014 morgenpost.de
Deutsche Auszubildende entfernen sich zunehmend von den Reifebedingungen für einen Zugang zur Ausbildung.
80.000 Lehrstellen harren der Besetzung. Allerdings gibt es zunehmend Jugendliche, die faul, undiszipliniert, wenig belastbar,
und zu wenig Kenntnissen sowie zu wenig soziale Kompetenz besitzen. Das hat der Deutschen Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) festgestellt. Allerdings wegen rückläufiger physischer Verfügbarkeit von potenziell Auszubildenden werden immer häufiger
auch lernschwächere Jugendlichen zum Lehrling.
24.08.2014 bundesregierung.de
Im Zuge der bevorstehenden Waffenlieferungen der BRD in ISIS-Kriegsgebiet erklärt der BRD-Innenminister, dass die mit
Waffenlieferungen verbundenen möglichen Erhöhung der Terrorgefahr in der BRD kein Maßstab des außenpolitischen
Handelns der BRD ist.
25.08.2014 morgenpost.de
Irak-Krieg
In Europa gilt die PKK als Terrororganisation, in Deutschland und auch in der Türkei ist sie verboten.
Die BRD-Kanzlerin lässt deutsche Waffen nun an die irakische Zentralregierung liefern. Dass die PKK deutsche Waffen erhält,
soll ausgeschlossen werden.
Der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff verlangt von der PKK, dass diese auf einen eigenständigen kurdischen Staat verzichtet
und dann mit deutschen Waffen für einen einheitlichen irakischen Staat kämpft.
Der Bundestag-Fraktionschef der "Die Linken", Gysi, fordert:
Wenn andere Länder nicht unverzüglich in der Lage seien, Waffen zu liefern, sollte Deutschland Waffen exportieren, da es
im Rahmen der NATO eine Pflicht ist, dafür zu sorgen, "dass die Kräfte im Irak und Kurdistan in der Lage sind, IS zu stoppen".
Wenn Kurden im Irak keine Waffen benötigen, sollen Deutschland keine Waffen exportieren.
Im Kampf gegen den IS-Terror sollte auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt und mit Hilfsgütern versorgt werden.
"Die PKK rettet gerade das Leben von Christen und Jesiden". Die Einstufung der PKK als Terrororganisation muss überprüft werden.
25.08.2014 morgenpost.de
Die Eurozone entwickelt seit 2008 gerade ihre 3. Rezession: Italien ist der Erste.
Dass die Eurozone ihre Währung nicht stabil halten kann, davon gehen Wetter an der Wall Street (USA) aus und haben allein in der
letzten Woche im Wert von 1,6 Milliarden Euro gewettet.
Die USA, Großbritannien und Japan praktizieren bereits Anleihekäufe im großen Stil. Die EZB hat sich bislang zurückgehalten, da
es in Deutschland rechtliche Bedenken gibt.
28.08.2014 bundestag.de
Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 89.207 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.
28.08.2014 morgenpost.de
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland im August um 30.000 auf 2,902 Millionen gestiegen, wobei jedoch auch 500.000 neu
Stellen entstandenen sind. Da Arbeitslose, die eine Maßnahme oder einen Ein-Euro-Job absolvieren, nicht in der Statistik auftauchen,
tun sie das auch nicht, wenn sie einen Job gefunden haben. Hartz-IV-Empfänger sind nach langen Jahren der Arbeitslosigkeit anderen
Bewerbern derart unterlegen, dass sie z.B. durch junge Zuwanderer oder durch gut ausgebildete Personen (z.B. Mutter nach einer
Elternzeit) ersetzbar sind und bleiben.
Von den 2,9 Millionen Arbeitslosen sind knapp zwei Millionen Hartz-IV-Empfänger.
29.08.2014 gegen-hartz.de
Hartz-4-Reform zum 01.04.2015 umfasst z.Z. z.B.
- Praktischer Wegfall der Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen.
- gebührenpflichtiges Widerspruchs- und Klageverfahren.
- Terminversäumnis wird sanktioniert: 1. 30% Kürzung, ab 3. Versäumnis 100% Kürzung.
- Kosten der Unterkunft werden bundesweit gedeckelt.
- Die temporäre Bedarfsgemeinschaft (getrennt lebende Paare mit Kind) fällt weg.
- Jede Bedarfsgemeinschaft haftet als Gesamtgläubiger gesamtschuldnerisch. Damit werden Daten von allen Personen in der
Bedarfsgemeinschaft wegen deren dortiger Mitgliedschaft abgleichbar.
31.08.2014 morgenpost.de
Irak-Krieg
Die BRD liefert Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre zur Unzuerstützung der Kurden im Nordirak.
04.09.2014 gegen-hartz.de
Urteil Bundessozialgericht in Kassel - Klagen im Sozialrecht werden für die gerichtliche Instanz zeitlich limitiert: Max. 12 Monate darf
die Klagebearbeitung dauern (nicht für die Verfahrensdauer) (Az.: B 10 ÜG 2/13 sowie andere).
Das Urteil verändert den Vollzug des Ende 2011 wirksamen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
(Kläger kann wegen Stillstand des Verfahrens eine sogenannte Verzögerungsrüge erheben und muss mindestens 6 Monate
warten, um dann eine Entschädigungsklage erheben zu können, die einen Entschädigungsanspruch 100 Euro pro Monat anerkennen
könnte).
04.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Der Hintergrund dieser zeitlichen Limitierung ist natürlich NICHT der Anspruch auf ein schnelles Verfahren, dessen Vollzug das
Vollzugsprinzip im deutschen Recht per Biologischer Lösung - eine Tradition im deutschen Recht: Kläger verstirbt eher als
seine Klage zum Ergebnis kommt (z.B. im Rentenrecht angewendet). Die zeitliche Limitierung soll die Rechtstabilität sichern.
Abgesehen von der biologischen Lösung als Vollzugsprinzip werden Sozialrechtsverfahren wegen ihrer Dauer von der Fortschreibung
des Rechtes überholt. Der Autor dieser Dokumentation wurde nach diesem Prinzip der Sinnlosmachung von Klagen am Sozialgericht
in Berlin übern den Tisch gezogen, so dass mangels Aussichten wegen geänderter Rechtslage, die den Kläger rechtlich ins Abseits
setzt, die Klage aufgegeben werden musste und die Kosten des privaten Rechtsschutzes sinnlos waren. - Diese systemische Instabilität
ist der Grundansatz, das Rechtssystem auszuhebeln. Und: Der Gesetzgeber erlässt nicht selten Gesetze, die nachträglich abgeändert
werden sollen und oder müssen. Der Vertrauensschutz in das Recht ist wegen dessen Schnelllebigkeit sinnlos. Diese systemische
Instabilität des Rechtsystemes ist eine Vorstufe des offenen Faschismus.
04.09.2014 faz.net
Eurokrise - Änderungen der Geldpolitik der EZB
Leitzins sinkt auf 0,05%.
Zinsen für kurzfristige Entnahme von EZB-Geld (Anleihe durch Banken) betragen nun 0,4%.
Zinsen für Einlagen bei der EZB (Banken legen Geld an) betragen nun 0,2%.
Die EZB gibt Euro an den Markt weiter: Aufkauf von ABS-Papieren und Pfandbriefen. Mit Verbriefungen können Banken
ausstehende Forderungen aus Krediten an den Markt bringen und somit ihre Bilanzen entlasten. Damit haben sie mehr Luft zur
Vergabe neuer Darlehen. (Übergang der Bilanzlast an die EZB durch deren per Abkauf der Bilanzlast).
04.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Das Anlegen von Geld bei der EZB bewirkt einen Verlust der Einlage in Höhe von 0,2%. Dieser Verlust muss natürlich von denjenigen
kompensiert werden, deren Geld angelegt wird, z.B. Sparer.
08.09.2014 morgenpost.de
Der Arbeitsmarkt in der BRD stellt langsam auf Wertschöpfung ohne Entgelt um.
Seit 2002 liegt die Zahl der unbezahlten Überstunden in jedem Jahr deutlich über den bezahlten Überstunden.
In 2013
machte jeder Arbeitnehmer in der BRD durchschnittlich 47,3 Überstunden, davon 27,3 ohne Entgelt und ohne Freizeitausgleich.
betrug die Wochenarbeitszeit laut Arbeitsvertrag durchschnittlich 37,7 Stunden pro Woche aber real durchschnittlich 37,7 Stunden pro
Woche 40,5 Stunden.
wurden 1,03 Milliarden unbezahlte Überstunden geleistet.
wurden 0,758 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet.
09.09.2014 morgenpost.de
Änderung der Berechnung ALG II-Regelsatz
Das BRD-Verfassungsgericht hält die Berechnung des ALG II-Regelsatzes für verfassungsgemäß, wenn nicht aus Sicht des Gerichtes
abweichende Kriterien gibt: Ist die vom Gesetzgeber als Begründung der ALG II-Regelsatzkomponente nicht tragfähig, muss der
Regelsatz auch zwischen den Perioden der Regelsatz-Neuermittlung angepasst werden (z.B. im Bereich existenzsichernde
Mobilität (Auto bzw. Fahrtkosten der Kinder zum Antritt eines Bildungsangebotes), oder Kühlschränke oder bei außergewöhnlichen
Preissteigerungen beim Haushaltsstrom). (Az. 1 BvL 10/12 u.a.)
11.09.2014 morgenpost.de
Karstadt soll nun wieder saniert werden - diesmal Wegfall von Kaufhäusern und Jobs. Karstadt plant einen Groß-Umbau. Der
Betriebsrat ist sauer.
11.09.2014 morgenpost.de
In 2012 sind bisher 100.000 Asylbewerber in Deutschland eingereist. Möglich macht das vor allem der Syrien-Krieg. Allein im August
20104 stellten 3419 Syrer einen Asylantrag. An zweiter Stelle standen Menschen aus Serbien, gefolgt von Eritreern, Mazedoniern und
Irakern. 733 Menschen kamen aus Afghanistan, 756 aus Bosnien-Herzegowina. Asylanten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-
Herzegowina werden aus Sicht der BRD-Regierung zukünftig nicht mehr einreisen können, da diese Gebiete nun sichere
Herkunftsländer sein sollen.
11.09.2014 morgenpost.de
In 2013 wurden 577.000 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos, davon beziehen 20% mangels Anwartschaften auf die
Versicherungsleistung ALG I sofort die Grundsicherung ALG II.
12.09.2014 morgenpost.de
Irak-Krieg
Deutsche Fallschirmjäger schulen Peschmerga im Irak.
Kurdische Elitesoldaten sollen zur Ausbildung nach Deutschland kommen.
14.09.2014 dradio.de
Entgegen den Behauptungen einiger NATO-Staaten, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, wird der Krieg gegen die pro-russischen
Separatisten nun auch mit NATO-Waffen geführt.
In der BRD protestiert der Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gegen die EU-Sanktionen gegen Russland: Vor allem kleine und
mittlere Firmen, die einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts in Russland tätigten, seien in ihrer Existenz bedroht. Der Ost-Ausschuss
ist Sprachrohr von mehr als 6.000 in Russland engagierten deutschen Firmen.
19.09.2014 gegen-hartz.de
Berliner JobCenter des Großbezirkes Pankow (JobCenter Nord)
hat über 2.345 unerledigte Klagen.
hat über 1.182 unbearbeitete Widersprüche.
muss seine Widerspruchsabteilung umbauen, da das Bezirksparlament den Aufbau einer "Clearingstelle" zum Vollzug freigegeben hat.
Ein Teil der Widerspruchsabteilung soll zur Berichtigungs- und Prüfstelle für die Leistungsabteilung werden.
24.09.2014 heise.de
Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert Personendaten auch bei nicht vorhandener Vorstrafe, wenn die Kennzeichnungen der
Persönlichkeit dem BKA und dem Schutz des Überwachten dienlich sind. Die Sammlung von Kennzeichen der Persönlichkeit
kann u.a. "BTM-Konsument" umfassen: über 1 Millionen Überwachte sind als Betäubungsmittel-Konsumenten registriert.
Der Straftäterzustand des Überwachten betrifft z.B. "Straftäter - linksmotiviert" und "Straftäter - rechtsmotiviert",
wobei letztere Eigenschaften 10 von 3500 Einträgen sind (3490 sind als linksmotivierte Straftäter erfasst).
24.09.2014 dradio.de
Im Zuge des militärischen Engagements der BRD im Ausland werden Ausrüstungsmängel der BRD-Bundeswehr bekannt:
42 der 74 verfügbaren Eurofighter sind einsatzfähig.
38 der 66 Tornado-Jäger sind einsatzfähig.
Die Marine der BRD-Bundeswehr hat auch nicht einsatzfähige Hubschrauber.
Die militärische Luftfracht im Zuge des Irak-Krieges scheitert u.a. an der Einsatzfähigkeit der ursprünglich vorgesehenen Flugzeuge.
(Personen- und Waffentransporte per BRD-Luftwaffe).
24.09.2014 dradio.de
Aus Sicht der BRD-Regierung gilt:
Das Beitrittsgebiet hat seit 25 Jahren es geschafft, 66% der Wirtschaftskraft der BRD ohne Beitrittsgebiet zuerreichen.
Die Lebensverhältnisse im Beitrittsgebiet sind weitgehend an die der BRD ohne Beitrittsgebiet angepasst worden.
24.09.2014 dradio.de
Im Zuge der Entschuldung von in der gesetzlichen Krankversicherung nicht versicherten Personen wurden 50.000 von ihnen zum
Zweck des einfacheren Zuganges zur Gesundheitsversicherung die Schulden bis 2007 komplett erlassen: 1,1 Milliarden Euro. Spätere
Schulden müssen mit Säumniszuschlag getilgt werden, will man an der gesetzlichen Krankenversicherung teilnehmen.
24.09.2014 dradio.de
Der BRD-Ethikrat plädiert für die Legalisierung von Inzucht zwischen Geschwistern, da deren sexuelles Begehren mehr schützenswert
ist als die Gesundheit der aus Inzucht gezeugten Menschen, die nicht vom Strafrecht sondern von der jeweiligen gesellschaftlich
üblichen Tabu-Auffassung geschützt werden sollen. Ein gesellschaftliches Tabu der Inzucht benötige keine strafrechtliche
Regulierung.
24.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen schaltet Werbung auf morgenpost.de und Welt.de - Bildschirmcopies.
25.09.2014 morgenpost.de
Der Verlag TIP, eine Tochter des Unternehmens "Kaufland" entlässt alle 55.000 Minijobber, die die Zeitung "TIP" verteilt haben,
und dezimiert die Anzahl der Mitarbeiter an Standorten. Wegen fehlendem Betriebsrat wird ohne Entschädigung entlassen.
Unter den Mini-Jobbern waren zahlreiche Empfänger staatlicher bzw. kommunaler Leistungen.
26.09.2014 morgenpost.de
Ukraine-Krieg
Der Gas-Export Russlands in die EU schließt vertraglich den Weiterverkauf russischen Gases aus der EU an die Ukraine aus.
Sollte sich die EU nicht daran halten, dreht Russland der EU den Gashahn teilweise ab.
Ungarn stellt den Verkauf russischen Gases an die Ukraine ein.
26.09.2014 gegen-hartz.de
Die Eingliederung in Arbeit per SGB II verursacht Kosten. Die 408 Jobcenter erhalten 4,05 Milliarden Euro für ihren Verwaltungsetat.
Darin inbegriffen sind steigende Kosten der personalintensiven Betreuung. Kostensteigerungen der Veraltung sind ebenfalls damit
abgedeckt.
Die Eingliederung in Arbeit per SGB II basiert auf einem Förderetat, der die Eingliederungselemente und nicht die Kosten der
Verwaltung finanzieren soll.
Die Eingliederung in Arbeit per SGB II greift mit Kenntnis des Bundesarbeitsministeriums systematisch auf Finanzen der Förderetats
zu, um Veraltungskosten zu decken: In 2012 waren es 445 Millionen Euro. Im Jahr 2010 waren 13 Millionen Euro. Für 2014 wird vom
BRD-Arbeitsministeriums die Refinanzierung der Verwaltung aus Mitteln der Eingliederung in Arbeit erwartet.
29.09.2014 morgenpost.de
Das NATO-Land BRD ist nicht in der Lage, die BRD-Bundeswehr nachhaltig einsatzfähig zu halten. Im Zuge unterlassener
Reproduktion von Waffensystemen und Personal ist aus Sicht der BRD-Verteidigungsministerin die BRD-Bundeswehr eine "richtig
große Baustelle, die wir zu bearbeiten haben": Die Probleme hätten sich über Jahre aufgebaut. Hinzu komme, dass bestellte neue
Rüstungsgüter zu spät kämen und zu teuer seien. Was aus Sicht der BRD-Verteidigungsministerin seitens der Bundeswehr
abgesichert werden kann, sind die bisher 17 weltweit stattfindenden Einsätze.
30.09.2014 dradio.de
Syrien-Krieg
Der Hilfe-Finanzbedarf aller aktuell 5 großen Kriege übersteigt die Kapazität des Welternährungsprogramms. Dieses rationiert
ab sofort die Syrien-Lebensmittelhilfe: Senkung um 40%.
30.09.2014 dradio.de
In der BRD wurden in Asylbewerberheimen bisher auch private Sicherheitskräfte eingesetzt, die weder von der Polizei noch
vom Verfassungsschutz als unbedenklich geprüft wurden. Die in der BRD aufgetretene Gewalt solcher privaten Sicherheitskräfte
gegen Asylanten soll nun verhindert werden.
30.09.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Laut TV-Medien von heute ist die BRD nicht in der Lage, den Flüchtlings- und Asylantenstrom zu finanzieren. Die Träger der
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten sind Kommunen und BRD-Länder, deren Finanzkraft nicht ausreicht. Der
Anteil der Asylanten und Flüchtlinge richtet sich nach der Wirtschaftskraft der BRD-Länder, deren Kommunen die Kosten
der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten z.T. selbst tragen müssen - inklusive Findung von Immobilien. Und: Es
ist zwingend, dass die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten zu minimieren sind. Daher erhalten auch
Billiganbieter der privaten Sicherheitsbranche einen Zuschlag, der unter Umgehung des Mindestlohnes und unter Nutzung von
Sub-Unternehmerschaft marktrelevant wird. Es ist also marktwirtschaftlich und sozialwirtschaftlich rentabel, wenn die
Eignung der so einkauften Sicherheitskräfte letztendlich nur dem Maßstab der Kosten unterliegt. Dass unter Umgehung der
rechtlichen Normen zur Ausbildung von Sicherheitskräften gezielt Möglichkeiten am Markt entstehen, der Gesinnung und
Skrupel entgelten lässt, ist also gewollt. Das sollten Flüchtlinge und Asylanten in der BRD ganz klar wissen, um sich gegen
faschistoide Daseinsformen in der BRD schützen zu können.
30.09.2014 dradio.de
Das Artensterben der Wirbeltiere ist durch den Menschen verursacht: Seit 1970 hat sich damalige Anzahl von Wirbeltieren bis
heute halbiert, weil der Mensch Natur und Tiere konsumiert, ohne für deren ausreichende Reproduktion zu sorgen. Die Erde
müsste als doppeltes Ressource existieren und den Konsum des Menschenbestandes 1 Erde befriedigen zu können UND dabei
Reproduktion der ausgebeuteten Ressourcen zu gewähren.
30.09.2014 faz.net
Syrien-Krieg
Der NATO-Staat Türkei ist militärisch bereit, dem Syrien-Krieg beizutreten, um an der Grenze von Syrien zur Türkei, also auf
syrischem Gebiet eine Pufferzone militärisch zu etablieren. Zu diesem Zweck wurden 10.000 Mann Bodentruppen und
Luftwaffeneinheiten aktiviert.
01.10.2014 bundesregierung.de
Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem BGA-Unternehmertag am 1. Oktober 2014 - u.a.
"Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind unserer Überzeugung nach Ausdruck der hohen Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die hart erarbeitet worden ist. Wir sehen auch an den Fortschritten der Länder, die die
europäische Staatsschuldenkrise am härtesten getroffen hat, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse einer Gesundung des
Euroraums nicht im Wege stehen. Im Gegenteil, deutsche Unternehmen liefern in hohem Umfang modernste Investitionsgüter, die die
Wirtschaft andernorts stärken. Außerdem ist der Importanteil in deutschen Exportgütern relativ hoch. Im Übrigen haben wir als
Bundesrepublik Deutschland - auch das will ich noch einmal sagen - viel getan, um den Binnenkonsum anzuregen. Hier hat sich in
den vergangenen Jahren Erhebliches verändert. Auch die von der Wirtschaft zum Teil nicht besonders geliebten sozialpolitischen
Beschlüsse wirken in die Richtung einer Stärkung des Binnenkonsums. Deshalb denke ich, dass Deutschland vielen seiner
Verpflichtungen nachgekommen ist."
01.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Dass die BRD-Kanzlerin sich die Rede durch einen Praktikanten schreiben ließ, wird nachfolgend bewiesen:
"Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind unserer Überzeugung nach Ausdruck der hohen Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die hart erarbeitet worden ist."
Satter Grammatikfehler: Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sind 2 Dingworte, also Mehrzahl, also hart erarbeitet worden sind.
Satter Ausdruckfehler: Der Bezug ist immer auf das zuletzt genannte Objekt. Nicht die deutschen Wirtschaft wurde hart erarbeitet.
Die Fehler machen die Aussage des Satzes sinnlos: Z.B. einen Ausdruck hart erarbeiten.
01.10.2014 bundesregierung.de
In der BRD wird die Mietpreisbremse eingeführt, wenn es sich nicht um eine der folgenden Wohnungsarten handelt:
Eine neu errichtete Wohnung ist ohne Beschränkung der Miethöhe vermietbar.
Ein umfassend modernisierte Wohnung ist ohne Beschränkung der Miethöhe vermietbar, wenn die Investition im Wert von ab 33%
der Kosten, als wäre es ein Neubau, betragen.
Wer den Makler beauftragt, bezahlt ihn.
Vor allem in den Ballungszentren sowie vielen Groß- und Hochschulstädten wächst der Wohnungsbedarf weiter. Fachleute sagen
voraus, dass jedes Jahr in Deutschland mindestens 250.000 neue Wohnungen benötigt werden.
Rund 60 % der Haushaltsmittel des Bundesbauministeriums - doppelt so viel wie 2013 - fließen in diesem Jahr in das soziale
Wohnungswesen und die Stadtentwicklung. Der Etat steigt 2015 nochmals, und zwar zugunsten von mehr Wohngeld,
Wohnungsbauprämien und der Städtebauförderung.
Die Bundesregierung hat ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen. Bund, Länder, Kommunen sowie
weitere Akteure arbeiten hier eng zusammen.
01.10.2014 vom Autor dieser Dokumentationen
Es gilt also:
Energetisch umfassend sanierte Wohnungen unterliegen keiner Mietpreisdeckelung.
Die Deckelung des Mietzinses einer Wohnung in einem Gebiet, wo Wohnungsmangel herrscht, hat folgenden Effekt:
Solvente Interessenten und sozial geförderte Interessenten begeben sich in den Wettbewerb um diese Wohnung. Aus
Vermietersicht ist die Solvenz ein Maßstab der Vermietung, wenn die Wohnung nicht einer Sozialförderungskondition
unterliegt. Da z.B. in Berlin durch Christen und Sozialdemokraten vor vielen Jahren der Soziale Wohnungsbau abgeschafft
wurde, sind also Wohnungen ohne Sozialkontext verfügbar. Damit können sozial schwache Mieter, die z.B. auf Hartz 4
angewiesen sind, dessen Recht per SGB II auch die Klage gegen Dritte wie Vermieter zulässt, wenn es um Interessen
des Trägers der Grundsicherung geht, ein wirtschaftliches Risiko bedeutet. Die Mietpreisbremse fördert also solvente
Mieter, die wegen der Bremse nun weniger Miete bei Neuvermietung zahlen müssen. So sind sozial schwache
Zonen aufbrechbar, wenn solvente Mieter angezogen werden - Das passt perfekt zur Abschaffung des sozialen Wohnungsbaues.
02.10.2014 bundestag.de
Das Beitrittsgebiet hat in 2013 eine Wirtschaftskraft im EU-Durchschnitt:
Seit 1995 wuchs die Industrie im Beitrittsgebiet um 5%.
Das Beitrittsgebiet hat einen Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung von 15% (EU-Durchschnitt; BRD West hat 23%).
Das Beitrittsgebiet hat einen Industrieanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung der BRD von ca. 11%, da es nicht genügend
kapitalstarke industriellen Großunternehmen und wertschöpfungsintensiven Konzernzentralen gibt und dafür die geringere
unternehmensgetragene Forschungs- und Entwicklungsleistung vorhanden ist. Außerdem sind weder industrielle
Dienstleistungsangebote noch eine ausreichende Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten und internationale Märkte
verfügbar.
Das Beitrittsgebiet kann besondere Erfolge als Tourismusgebiet ausweisen.
02.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Ein gesetzgeberischer Meilenstein ist der Umstand, dass im Vergleich zwischen Beitrittsgebiet und BRD-West gleiche Arbeit UND
gleichem Entgelt eine Wertschöpfung im Beitrittsgebiet per Definition des Gesetzgebers weniger Rentenleistungen der gesetzlichen
Rentversicherung bewirkt, so dass die Abwanderung von Beitrittsgebiet nach BRD-West wirtschaftlicher ist.
03.10.2014 faz.net
Die Europäische Zentralbank (EZB) beginnt Mitte Oktober Ende 2014 für mindestens 2 Jahre mit dem Aufkauf von Wertpapieren von
Banken. Die aufzukaufenden Wertpapiere
müssen hochwertig sein.
müssen, wenn minderwertig, staatlich abgesichert sein oder von Staaten stammen, die Reform- und Sparprogramm unterliegen
(z.B. Griechenland, Zypern).
Die Ausgabe von Euro gegen Wertpapiere erhöht die Kreditvergabemöglichkeit und senkt den Kurs des Euro gegenüber Währungen
aus Zielgebieten der Exporte aus der Eurozone. Zugleich werden durch den Verkauf von Wertpapiere, die die Bilanzen der Banken
belasten, diese bilanziell erleichtert.
Die EZB sieht in einer zu langen Geldentwertung (Inflation) eine Gefahr.
05.10.2014 morgenpost.de
Dank der Reiseverbindungen von Großbritannien und Frankreich wird sich dort und in Europa die importiere Seuche Ebola ausbreiten.
Das ergab eine Analyse der bisherigen Reiseverbindungen. Frankreich hat Kontakt zu französisch sprechenden Ebola-Zonen, also
Guinea, Sierra Leone und Liberia. Und Großbritannien ist ein Verkehrskreuz.
06.10.2014 morgenpost.de
BRD-Bundeswehr-Reform:
Aus Sicht des Wehrbeauftragten und des Bundeswehrverbandes ist die Bundeswehrreform war von Anfang an auf Kante genäht worden.
9 Projekte der Bundeswehr umfassen 57 Milliarden Euro, darunter das Kampfflugzeug "Eurofighter", das Transportflugzeug A400M
und die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk".
"Euro Hawk" ist in den Sand gesetzt worden: Eine Flugerlaubnis ist ausgeschlossen worden. Dafür wurden 0,6 Milliarden Euro
ausgegeben, davon 0,288 Milliarden Euro für die Aufklärungstechnik. Diese wird nun zum Zweck des Einsatzes im Irak-Syrien-Krieg
in in der Ukraine weiter getestet, um dann einen noch zu beschaffene Drohne eingesetzt zu werden.
07.10.2014 morgenpost.de
OECD: In den OECD-Ländern Vorhandenen Regionen weisen jede für sich eigene Entwicklungen aus. Aber es gibt Übergreifendes:
In den 34 OECD-Mitgliedsländern gibt es 140.000 lokale oder regionale Regierungen unterhalb der nationalen Ebene.
In den USA, in Australien, der Türkei, Frankreich oder Italien ist die Einkommensdifferenz größer als in Deutschland.
Z.B. USA: 20% der US-Regionen haben Durchschnittseinkommen von fast 37.000 US-Dollar (höchster US-Wert). 20% der US-
Regionen haben Durchschnittseinkommen von 25.000 US-Dollar (geringster US-Wert).
Quote der Erwerbslosen liegt im prosperierenden Süden bei 3,5%, aber im Nordosten bei 10%.
Quote der Erwerbstätigen liegt in der OECD bei 67%, in BRD bei 74 Prozent und im Beitrittsgebiet der BRD bei knapp 70%.
08.10.2014 faz.net
Die nächste Anpassung der seit 2010 eingefrorenen BAFÖG-Fördersätze findet zum Herbst 2016 statt. Bis dahin werden wegen
steigender Löhne der Eltern etwas 60.000 Studenten auf BAFÖG verzichten müssen.
09.10.2014 bundespraesident.de
Festakt "25 Jahre Friedliche Revolution" - Rede Bundespräsident Gauck - u.a.
"Die Keime für den Aufbruch vom Herbst 1989 waren lange vorher gelegt. Repressalien der Machthaber, die Verweigerung von
Grundrechten, die Militarisierung der Gesellschaft, der Verfall der Städte und die Zerstörung der Umwelt forderten Widerspruch
heraus. In kleinen und größeren Gruppen fanden sich Menschen zusammen, um gemeinsam für Veränderungen einzutreten. Wir
müssen uns heute klar machen, wie riskant ihr Engagement damals war. Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige
Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht existierten nicht, Willkür regierte das Land. Wehrdienstverweigerer
mussten mit Gefängnisstrafen rechnen, jungen Leuten wurden Bildungswege verbaut und Zukunftschancen verstellt. Wer von der
herrschenden Linie abwich, musste mit Berufsverbot rechnen. Schon das offene Wort war riskant, wie wir heute aus den Stasi-Akten
wissen.
In diesem Klima der Angst und der Ohnmacht passten sich viele an, gaben dem Druck nach und richteten sich in Nischen ein. Andere
aber widerstanden. Stellvertretend für die vielen Bürgerrechtler und Oppositionellen, die sich in kirchlichen und intellektuellen
Kreisen, in Basis- und Umweltgruppen engagiert hatten, möchte ich hier nennen:
Die Pfarrer Christoph Wonneberger und Christian Führer aus Leipzig. Unvergessen die enorm wichtige Rolle der Kirchen und der
Christen - in dieser Zeit besonders! Und wir erinnern an den Pfarrer Rainer Eppelmann aus Berlin, der zahllosen Wehrpflichtigen
Hoffnung gab. Dann Martin Böttger, der Kontakt zu polnischen und tschechischen Oppositionellen hielt. Ulrike Poppe, die schon sehr
früh die Gruppe "Frauen für den Frieden" ins Leben rief. Die Diakonin Marianne Birthler, die gemeinsam mit Gerd Poppe und
vielen anderen in der Initiative ?Frieden und Menschenrechte" wirkte. Den Molekularbiologen Jens Reich, der seine wissenschaftliche
Karriere aufs Spiel setzte, als er sich öffentlich zum ?Neuen Forum" bekannte.
Etliche wurden aus dem Land getrieben und unterstützten von dort aus die Opposition. Ich möchte hier nur Wolf Biermann nennen,
der uns mit seinen Liedern und Gedichten begleitete. Und wir denken an all die, die aus dem Land geflohen oder vertrieben waren, die
uns mit Texten, Gedichten, Liedern vom Westen aus Mut machten: Die Namen von Reiner Kunze und Erich Loest stehen für viele
andere. Auch an Jürgen Fuchs und Roland Jahn will ich erinnern, beide aus Jena, beide zwangsweise aus der DDR geworfen, die uns
mit Druckmaschinen und verbotener Literatur versorgten. Gemeinsam mit anderen Ausgebürgerten und westlichen Korrespondenten
hatten sie großen Anteil daran, dass die Kenntnis vom Ungehorsam in der DDR trotz Zensur nach Westdeutschland drang und über
die Medien in die DDR zurückkehrte.
Schließlich möchte ich noch an die Flüchtlinge und Ausreisewilligen erinnern, deren Freiheitswillen viele damals nicht zu würdigen
vermochten - auch ich nicht. Ihre Sehnsucht nach Selbstbestimmung, nach Freiheit war größer als die Angst vor dem Verlust der
Heimat, von Freunden und Verwandten. Doch wir fühlten uns damals von ihnen im Stich gelassen. Ihrem "Wir wollen raus!" hielten
wir fast trotzig unser "Wir bleiben hier!" entgegen. Erst später haben wir begriffen, welch große politische Bedeutung auch sie für
die Delegitimierung der DDR besaßen.
Wir aber, die wir blieben, wurden das Volk, eine kraftvolle Bewegung von unten, ohne die im Herbst 1989 der Weg in Demokratie
und Freiheit nicht gelungen wäre. Wir wurden jenes Volk, das nicht länger Verfügungsmasse der Herrschenden sein wollte und jetzt
sogar wagte, die Stasi-Dienststellen, die Zwingburgen des SED-Regimes, zu besetzen. Wir vollbrachten etwas, was undenkbar schien:
Wir zwangen das Regime zum Abdanken. Eine wahrhafte Revolution, die die Herrschenden entmachtete, aber auf wahrhaft friedliche
Weise - ganz ohne Racheakte und Selbstjustiz.
Kerzen wurden damals bei uns zum Symbol des gewaltfreien Übergangs. Bei unseren Nachbarn im Osten war der "Runde Tisch"
der Ort für Dialog und Kompromiss, der Ort für eine ausgehandelte, eine friedliche Revolution. Auch wir in der DDR brauchten für
den Übergang das friedensstiftende Instrument des "Runden Tisches". Und erstmals erlebten wir Vertreter der Herrschenden, die
nicht nur diktierten, sondern sich zum Dialog zwingen ließen."
"Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte
Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war
schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser
Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele,
auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische
Vergangenheit geführt wurde.
Ost- und Westdeutsche beschäftigten sich zudem oft mit ganz unterschiedlichen Fragen. Es gab Ostdeutsche, die haderten mit dem
Elitenwechsel, wenn er denn stattfand. Es gab andere Ostdeutsche, die haderten damit, dass dieser Wechsel nicht umfassend genug
vollzogen wurde. Und nicht für alle Westdeutschen war es selbstverständlich, auch finanziell solidarisch gegenüber den neuen
Bundesländern zu sein.
Umso mehr freut es mich, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Wiedervereinigung heute positiv bewertet. Vor allem
die junge Generation in Ostdeutschland weiß ihre Grundrechte, weiß persönliche Freiheit, Lebensstandard und schulische wie
akademische Entwicklungsmöglichkeiten zu schätzen."
09.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die folgende Ansicht Gaucks schließt einen Wesenszug des Beitrittes der DDR aus: Deren Abwicklung mit Mann und Maus, sobald
die Überführung in das Recht des Beitrittgebers nicht möglich war oder sein sollte. - Gauck kann es nicht lassen ... Man lese übrigens
doch einmal Gaucks Lebenslauf im Bereich der Anwesenheit seiner Kinder im Beitrittsgebiet ... Jetzt Gaucks Auffassung:
"Wohl wahr: Es hat in den vergangenen 25 Jahren bei vielen Ostdeutschen Zeiten gegeben, in denen die Enttäuschung über veränderte
Lebenswege oder unterbrochene Karrieren oder die Mängel der Demokratie die Freude über die neue Freiheit verdrängten. Es war
schwer für viele, sich in einem Land zurechtzufinden, in dem Verantwortung des Einzelnen gefragt war und wir lernen mussten, unser
Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Es war schwer, sich beruflich neu zu orientieren oder sogar arbeitslos zu werden. Und viele,
auch andere postsozialistische Gesellschaften, erschraken über die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzung um die kommunistische
Vergangenheit geführt wurde."
12.10.2014 morgenpost.de
Damit das BRD-Land Baden-Württemberg seinen Verpflichtungen in der Unterbringung von Asylanten nachkommen kann, ist
das BRD-Land auf Privatunterkünfte und Nutzung privater Liegenschaften angewiesen.
13.10.2014 dradio.de
Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden der BRD muss wegen
Umsetzung von Hauptaufgaben der sozialen Sicherung als Reproduktion
Aufnahme von Flüchtlingen
erweitert werden.
Das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie verlangten ein neues Konzept zur Unterbringung Asylsuchender.
17.10.2014 heise.de
Der politische Einfluss der der BRD-Bundesländer auf den per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender
will nun, dass die ARD und ZDF ihr TV-Programm einschränken und dafür im Internet mehr auftreten: Die Sender EinsPlus
und ZDF-Kultur werden geschlossen, um so Ressourcen für einen Internetauftritt für Jugendliche zu implementieren.
17.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Weder ein Rechtsanspruch noch Internetzugang für Jedermann sind in der BRD implementiert. Kostenloses Internet gibt es
nicht flächendeckend. Das TV-Programm ist ohne kostenbelasteten Provider nur per DVB-T oder Satellit empfangbar - in Berlin sind
die Sender EinsPlus und ZDF-Kultur nicht im DVB-T. Das Portfolio der DVB-T-Sender hat also auch von der Implementation
eines Internetsenders nichts, so dass DVB-T-Nutzer die Zwangsabgabe auch dafür weiterhin leisten müssen, dass sie vom
Programm der ARD und ZDF dauerhaft teilausgeschlossen sind. Diese Ausschlusssender sind also nicht Teil der verfassungsrechtlich
abgesicherten Grundversorgung, wenn der Vollzug der Absicherung nur wegen Selektion der Abzusichernden erfolgen kann.
Die Grundversorgung ist also systemisch verfassungsrechtlich nicht absicherbar.- Ein systemischer Dauerzustand.
17.10.2014 morgenpost.de
Die Ukraine schränkt den Finanzfluss für ausländische Unternehmen inklusive deren ukrainische Töchter ein: Ausländische
Investmittel werden zu 75% in die ukrainische Währung zwangskonvertiert: Enteignung mindestens in Höhe des Verlustes
aus der Konvertierung und aus dem Kursverlauf der ukrainischen Währung, die in der Geldmenge anwächst. Der Abfluss von
Gewinne aus dem ukrainischen Markt an ausländische Marktteilnehmer ist verboten worden. Wer Verbindlichkeiten am
ukrainischen Markt an ausländische Gläubiger tilgen will, kann dieses nur noch für Geschäfte, die mehr als vor 180 Tagen
geliefert oder erbracht wurden. Alle anderen dieser Geschäfte sind weiterhin schuldnerisch zu belassen, wenn die Schulden
nicht in der ukrainischen Währung getilgt werden.
17.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Dass die Ukrainische Führung real den Anschluss der Ukraine an das russische Wirtschaftssystem vorantreibt, dafür gibt es bereits
gute Gründe. Der wichtigste ist nun geliefert worden. Die ukrainische Währung wird die Währungsspekulationen nicht überleben.
Wer jetzt nicht auf den Verlust von in der Ukraine tätigen ausländischen Investoren wettet - z.B. EU-Finanzgeber - ist dämlich.
Der EU-Anschluss der Ukraine ist währungsbezogener Nonsens geworden. Alle Diejenigen in der Ukraine, die auf die EU hofften,
sollten sich beim Niedergang der ukrainischen Währung auf Bürgerkrieg einstellen, wenn dann weder die EU noch Russland
Finanzmittel in den Sand setzen, wenn der lädierte ukrainische Markt nicht zugleich gesichert einverleibt wird. EU und Russland sind
inkompatibel. Die Volksrepubliken auf dem Gebiet der jetzigen Noch-Ukraine werden Rubelzonen - ob mit Sonderstatus oder nicht.
Die Ukraine wird zerfallen. .... Wer kann, sollte das Gebiet verlassen und sich wirtschaftlich stabileren Zonen zuwenden oder gleich
in die Separatistenzonen auswandern. Putin hat zu Recht mit der Dämlichkeit der ukrainischen Führung gepokert.
17.10.2014 gegen-hartz.de
Das deutsche Taxi-Gewerbe wird aus Hartz-4-Mitteln mitfinanziert: 33% der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten
100.000 Taxifahrer stocken per Hartz 4 auf. Selbstständige Taxifahrer sind bei der BA nicht gemeldet.
Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) geht davon aus, dass mit Einführung des Mindestlohns etwa 50.000 Stellen
wegfallen werden.
18.10.2014 tagesspiegel.de
Urteil des Bundesgerichtshofs - Eigentümer von Wohnungen im Gemeinschaftseigentum sind vermögensrechtlich verpflichtet,
zwingend notwendige Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren, wobei die Bereitstellung der Investmittel notfalls aus dem Verkauf
von Vermögen der Eigentümer z.B. deren Wohnung aus dem Gemeinschaftseigentum (Käufer der Wohnung finanziert die Sanierung
und reduziert die Zahlung an den Verkäufer um die Sanierungskosten) erfolgen muss. Eine Opfergrenze gebe es nur, wenn die
Gemeinschaft Modernisierungsmaßnahmen beschließe: Hier könne die Finanzkraft von Miteigentümern berücksichtigt werden.
20.10.2014 morgenpost.de
BRD-Regierung will Streikrecht ändern:
Die Vielfalt von Gewerkschaften in 1 gemeinsamen Unternehmen wird den Maßgabe derjenigen Gewerkschaft unterzogen, die die
meisten Mitglieder hat. Ziel ist es, andere Gewerkschaften, die nicht von der Mehrheitsgewerkschaft vertreten wird, im Streikrecht
abzuschalten: Die Interessen der kleineren Gewerkschaften unterliegen z.B. der Friedenspflicht der Mehrheitsgewerkschaft.
Diese Situation ist z.B. bei der Bahn, im Flugwesen oder bei der Ärzteschaft möglich, deren gewerkschaftliches Handeln
selektiert wird.
20.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD-Regierung will folgendes Systemproblem lösen:
Ein Unternehmen mit mehrere Gewerkschaften, die überschneidend das gleiche Berufs-Clientel bedienen, soll vom Kampf der
Gewerkschaft um Einfluss frei gehalten werden. Aktuell versucht z.B. die GDL - Gewerkschaft der Lockführer - ihren Einfluss
bei einer andere Gewerkschaft der Bahn zwangsdurchzusetzen: Die GDL vertritt auch Lockführer, die eben in der anderen
Gewerkschaft und nicht in der GDL Mitglied sind: Und: Die GDL versucht massiv per Streik, das Clientel der Zugbegleiter
aus der anderen Gewerkschaft auszuklammern, um dieses Clientel durch dir GDL verwalten zu lassen. Der Erzwingungsstreik
der GDL geht also zu Lasten der Bahn und deren Kunden und hat nichts mit tariflichen Verhandlungen zu tun. - Dank der
GDL nutzt die Regierung die Chance, das Gewerkschaftsrecht so zu selektieren, dass Gewerkschaften zwar nicht abgeschafft,
aber komplett sinnlos werden. Das Ergebnis ist klar: Es wird für Arbeitnehmer Einheitsgewerkschaften geben, deren Alternativen
der Austritt aus einer Gewerkschaft bzw. der Wegfall des Eintrittes in die Gewerkschaft zunehmend relevant werden.
20.10.2014 gegen-hartz.de
Ein als Eingliederung wirksamer Praktikumsvertrag, der mit Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und des Trägers der
Eingliederung verknüpft ist, schließt mangels Arbeitsvertragscharakter die Zahlung von Entgelt aus, auch wenn das
Praktikum von einst 1-Monatsfrist mehrmals auf eine Gesamtdauer von 8 Monaten verlängert wurde, wobei (als
Praktikumsziel) in dieser gesamten Zeit die Gewinnung von Einblicken in das Berufsfeld der Verkäuferin vermittelt wurde.
Das Gericht sieht es als unerheblich an, dass der Praktikant festgestellt hat: Während dieser Praktikumszeit wurde die
Arbeitskraft verwertet, so dass diese daher auch entgolten werden müsse (Landesarbeitsgericht Hamm Aktenzeichen: 1 Sa 664/14).
20.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit während Bezug Hartz 4, das die Grundsicherung gewährleistet, bei paralleler Eingliederung in
Arbeit, die die Arbeitskraft OHNE Entgeltung als Verwertungsziel hat, ist mit dem Urteil der Freigabe von unbefristeter Verwertung
im Zuge eines Praktikums als Eingliederung in Arbeit die Sklavenarbeit weitgehend erfolgt. Diesem Umstand stehen NUR noch
verfassungsrechtlich implementierte Grundrechte gegenüber, wenn diese nicht per Bundesrecht, das nicht Verfassungsrecht ist,
ausgehebelt werden. Aber gerade das SGB II ist eine Normierung, die gezielt den Vollzug der Verfassung durch Selektion von
Menschen inklusive deren Verwertung als Sklavenarbeit (wirtschaftliche Abhängigkeit bei Sanktionsrecht des SGB II als
Mittel der selektiven Leibeigenschaft zu einer staatlichen Institution wie Bundesagentur für Arbeit im Auftrag und nach explizitem
Willen des Gesetzgebers und dessen Organe wie der Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und der Bundespräsident).
22.10.2014 dradio.de
Die Deutsche Bahn unterliegt in den Tarifverhandlungen dem Konkurrenzkampf der Lokführergewerkschaft GDL und der Eisenbahn-
und Verkehrsgewerkschaft, EVG. BEIDE Gewerkschaften wollen tariflich die Zugbegleiter und das Gastronomie-Personal vertreten.
Die GDL lehnt es ab, den Umfang der Mitgliederschaft der betroffenen Berufe ermitteln zu lassen, um daran dann die Vertretung
gegenüber der Bahn zu selektieren.
22.10.2014 gegen-hartz.de
Hartz-4-Bereich: Die Eingliederung in Arbeit wird sinkend finanziert.
2011 durchschnittlich 1.155 Euro pro Erwerbslosen.
2013 durchschnittlich 710 Euro pro Erwerbslosen, wobei gegenüber 2010 41,26% weniger Eingliederungsleistungen erbracht wurden.
22.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Laut telefonischer Aussage des berliner JobCenters Nord wird für einen Langzeitarbeitslosen eine Qualifizierung als
Eingliederungsmaßnahme nur noch in Verbindung mit Arbeitsaufnahme erbracht. Dazu werden Informationen des Arbeitgebers-
Service des JobCenters mit den Eignungen des Langzeitarbeitslosen abgeglichen, der somit marktabhängig qualifizierbar ist.
25.10.2014 morgenpost.de
Niedriglohnbereich in BRD
In 2013 waren 7,65 Millionen Menschen als Minijobber tätig, davon 2,35 Millionen Menschen parallel zu einem Hauptjob.
In 2013 gab es fast 100% mehr Minijobber als in 2003.
In 2013 waren 61% der Minijobber Frauen.
In 2012 gab es 6,95 Millionen Minijobber.
28.10.2014 dradio.de
Armut in BRD
Wer unter 60% des durchschnittlichen Monats-Einkommens der BRD-Bevölkerung und deren Strukturen bezieht, ist arm.
In 2013 betrugen 60% des durchschnittlichen Einkommens der BRD-Bevölkerung für einen Single 979 Euro im Monat.
In 2013 waren 16,1% der BRD-Bevölkerung arm. In 2013 bezogen ca 370.000 Menschen Sozialhilfe (8% mehr als in 2012).
28.10.2014 morgenpost.de
Rentenreform in BRD
Die Daten für die Berechnung der Rentenerhöhung werden nun um Daten aus dem Niedriglohnbereich erweitert, so dass
die geringen Entgelte die höheren abschmelzen und damit zu einem geringeren Durchschnitt führen werden. Daher kann
die Rentendynamisierung (einmalig) geschmälert werden, da die Lohnentwicklung (einmalig) abschmilzt gegenüber
der Datenlage ohne Einbezug des Niedriglohnsektors.
28.10.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Der vorallem von der sozialdemokratisch-christjüdischen (christlich-jüdischen) Gesetzgeberkaste eingeführte Niedriglohn als z.B. Minijob
ermöglicht es, SV-pflichtige Vollzeit durch Nicht-SV-pflichtige Teilzeit zu ersetzen, geringe Entgelte der Vollzeitarbeit aufzustocken
und im Bereich Hartz 4 Massenarbeitslosigkeit - besonders Langzeitarbeitslosigkeit - nachhaltig implementiert zu lassen, um so Lohndruck
auszuüben und Selektionen nach Wertesystem der Kaste ungestört vollziehen zu können. Der Gesetzgeber will mehrheitlich zugleich
die Verwertung der Rentenreform optimieren. Daher wurde der RV-beitragsfähige Minijob so eingeführt, das Niedriglohn unter
Verzicht auf Zahlbetrag die Rentenversicherungskassenlage aufbessert, obwohl der Gesetzgeber die Rentenhöhe systemisch
als sinkend bereits implementiert hat. Die theoretische Möglichkeit, dass Niedriglohn zu Anwartschaften in der gesetzlichen RV
bewirken kann, ist auch die nachträglich gefestigte Wirksamkeit, dass Hartz-4-Bezug zu beitragsfreien Zeiten in der gesetzlichen
RV führt (Randständigkeit der Hartz-4-Bezieher ist soziale Belastung des Bundeshaushaltes), wenn nicht ein Minijob, der RV-
Beiträge haben kann, ausgeübt wird, wobei zugleich der Zahlbetrag also die Anrechnung an das ALG II und dessen Refinanzierung
sinken - die Wirtschaftlichkeit liegt eben nun in der Veränderung der Datenlage zur Ermittlung der Rentendynamisierung ....
Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen
Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,
die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer
Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale
Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen
Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."
29.10.2014 morgenpost.de
Russland probt den Angriff auf NATO-Gebiete: Innerhalb von 2 Tagen waren russische Langstreckenbomber und Kampfjets über der
Ostsee, der Nordsee und über dem Schwarzen Meer im Einsatz, erklärte die NATO. Von 4 Orten reagierte die NATO mit dem Aufstieg
von NATO-Flugzeugen.
Die BRD exportiere von Januar bis August 2014 16,6% weniger Güter in die Ukraine (realer Export für 20,3 Milliarden Euro).
In 2013 gab es 5,2 % weniger Exporte der BRD in die Ukraine.
31.10.2014 bundestag.de
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in BRD
Bis zum 31. Dezember 2013 haben 50.255 Menschen von einer Stichtagsregelung Gebrauch gemacht. Ihnen seien Beiträge in Höhe
von 231,6 Millionen Euro erlassen worden.
Ab 01.01.2014 haben sich .678 Personen bei den gesetzlichen Krankenkassen gemeldet und Beitragsermäßigungen erhalten. Zudem
seien Säumniszuschläge in Höhe von 909,4 Millionen Euro erlassen worden.
Private Krankenversicherung (PKV) in BRD
Bis zum 31. Dezember 2013 haben ca. 4.500 Personen aus der Nichtversicherung einen Versicherungsvertrag abgeschlossen.
Zum 30. Juni 2014 seien 100.700 Personen in einem Notlagentarif der PKV versichert gewesen.
01.11.2014 heise.de und 25.10.2014 heise.de
Der deutsche EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), will die Einführung einer
Pauschalgebühr zum vollständigen Legalisieren von Filesharing für den privaten Gebrauch. Das dabei anzuwendende
Leistungsschutzrecht soll an das der BRD angelehnt werden.
Das Leistungsschutzrecht der BRD
befindet sich in einem neuen Gesetzgeberprozess.
wird z.T. nicht vollzogen: Google sollte ab 23. 10.2014 die von der Suchmaschinenriese offerierten Inhalte von denjenigen Verlagen,
die auf eine Bezahlung der Offerten bestehen, nur noch in verkürzter Form darstellen, oder Google muss Entgelt zahlen Wegen zu
erwartenden Einnahmeverluste der VG Media verzichtet diese bisher auf die Entgeltpflicht von Google, solange die Ansprüche
gegenüber Google nicht zivilrechtlich durchsetzbar sind. Zivilklagen gegen Google werden bis zum Ende vollzogen. Die VG Media
hat zur Klärung ihrer Ansprüche die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts angerufen.
03.11.2014 morgenpost.de
Rentenreform BRD - Studie der Uni Duisburg
Die Reform der gesetzlichen Rente wird zu deren Abschaffung führe, weil es nicht wirtschaftlich, diese Rente zur Alterssicherung
zu verwenden, ohne die gesetzliche Rente in den Bezug der Grundsicherung (SGB II) überführen zu müssen.
Die per Gesetzgeber erfolgte Absenkung der Rente ist nicht erst dann in Relation zur Höhe der Grundsicherung zu sehen, wenn
die Beitragsjahre UND RV-pflichtigen Verdienste zur Erreichung der abgesenkten Rente passen: Wer weniger Beitragsjahre
hat und oder weniger als den notwendigen Durchschnittslohn verdient hat, muss länger RV-pflichtig arbeiten oder mit
geringerer Rente auskommen Nach einer aktuellen Modellrechnung des "Instituts Arbeit und Qualifikation" der Uni Duisburg-Essen
müssen selbst Durchschnittsverdiener in den kommenden Jahren damit rechnen, nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung
zu erhalten.
Bei Rentenbeginn in 2025 beträgt die gesetzliche Rente brutto 46% des Durchschnittsverdienstes in BRD, wobei der Gesetzgeber
davon ausgeht, dass diese Höhe nur dann erreicht werden kann, wenn mindestens 29,5 Jahre lang RV-pflichtig gearbeitet wurde.
Bei Rentenbeginn in 2030 beträgt die gesetzliche Rente brutto 43% des Durchschnittsverdienstes in BRD, wobei der Gesetzgeber
davon ausgeht, dass diese Höhe nur dann erreicht werden kann, wenn mindestens 31 Jahre lang RV-pflichtig gearbeitet wurde.
05.11.2014 heise.de
Microsoft Windows ist unter Nutzung der Systemkomponenten Registry und Systemprogramme wie Registry-Editor und Microsoft
Power Shell grundsätzlich hackbar - und wird gehackt (z.Z. um Klickbetrug zu vollziehen). Der Schädling nutzt die Registry
und deren Einträge, zu denen ein Registry-Editor nicht kompatible sein muss, so dass mit diesem Editor der Trojaner nicht
entdeckt werden kann. Der Trojaner in der Registry nutzt die Systemkomponente rundll32.exe, um bei jedem Systemstart aktiviert
zu werden: Per Power Shell-Script wird der Assemblercode des Trojaners aktiviert. Falls die Power Shell nicht im System installiert
ist, kann der Trojaner diese Software nachinstallieren. Der Assembler-Code ist z.Z. ein Bot, der einen Server im Internet bedient und
so Klicks auf Werbebanner generiert, als wäre sie vom User des Computers selbst geklickt worden. Und: Der Trojaner wurde über die
Integration in ein Exploit-Kit nun für Java sowie Flash aktivierbar, um Malware nachzuladen. Das Kit ermöglicht es, den User des
befallenden Windowssystem auf eine gehackte Webseite zu locken, der mit dem Besuch der Webseite zum Opfer wird.. Alternativ
kann eine Webseite auch den Download der Malware schmackhaft machen. Per Email wird der Trojanerdownload bereits verteilt.
05.11.2014 bundestag.de
In 2012 gab es in der BRD 16,3 Millionen Ausländer, davon 33% in der BRD geboren. Die Ausländer haben eine 100% höhere
Armutsquote als Nicht-Ausländer. Ausländer mit Abitur haben eine 100% höhere Armutsquote als Nicht-Ausländer ohne Abitur
(25% höhere Quote gegenüber Nicht-Ausländer mit Hauptschulabschluss). Ausländer haben eine 100% höhere Arbeitslosenquote
als Nicht-Ausländer.
05.11.2014 morgenpost.de
Flüchtlinge dürfen in der EU nur mit der Maßgabe abgeschoben werden, dass das WU-Abschiebe-Zielland zusichert, die angemessene
Flüchtlingsunterbringung tatsächlich vollziehen zu können - Urteil des EU-Menschengerichtshofs.
07.11.2014 morgenpost.de
Reform Elterngeld
Für Eltern, deren Entgelt der Teilzeitarbeit (unter Hinzufügung des Elterngeldes) ausreicht, um die Familie zu ernähren, können
nun für 24 Monate das Elterngeld beziehen, wobei das Entgelt der Teilzeitarbeit gegenüber der 12-Monate-Variante gekürzt ist.
Ziel ist es, dass Teilzeitarbeit verlängert werden kann, denn an das Elterngeld der Vollzeitarbeit wird Elterngeld angerechnet,
so dass dieses eher wegfällt, je früher die Teilzeitarbeit entfällt.
Für Eltern, deren Entgelt der Teilzeitarbeit (unter Hinzufügung des Elterngeldes) nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren,
können weiterhin für 12 Monate das Elterngeld beziehen, wobei das Entgelt der Teilzeitarbeit gegenüber der 24-Monate-Variante
nicht gekürzt ist. An das Elterngeld der Vollzeitarbeit wird Elterngeld angerechnet, so dass dieses eher wegfällt, je früher
die Teilzeitarbeit entfällt.
07.11.2014 morgenpost.de
Erfolgreiches Asyl haben in
2011 ca. 10.000 Personen erhalten.
2012 ca. 15.100 Personen erhalten.
2013 ca. 20.100 Personen erhalten.
Januar bis dato 2014 ca. 26.000 Personen erhalten (Zufluss wegen u.a. Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan).
Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
Regelsatz pro Monat beträgt wertmäßig 352 Euro, davon mindestens 140 Euro in Geldform.
Sonderregelungen werden nach 15 Monaten durch Regelungen der Sozialhilfe ersetzt.
In den ersten 15 Monaten werden medizinische Leistungen nur im Fall von akuten Erkrankungen, Notfällen, Schwangerschaft und
Geburt gewährt (Sonderregelung).
10.11.2014 dradio.de
Urteil Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Verwandte von Hartz-IV-Empfängern haben vor Sozialgerichten kein
Zeugnisverweigerungsrecht (AZ: L 19 AS 1906/14B / L 19 AS 1880/14B).
10.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Der Gesetzgeber hat Klagen des Trägers der Grundsicherung gegen Dritte erlaubt. Der Wegfall des Zeugnisverweigerungsrecht für
Verwandte besorgt den Wegfall einer Klage gegen Verwandte, die damit indirekt und ohne eigenes Verfahren in Sippenhaft gelangen,
wenn sie nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft und deren Haftung sind.
10.11.2014 morgenpost.de
Das Bankgeschäft mit Privatkunden rechnet sich in der BRD nicht und deutschen Banken refinanzieren dabei nicht einmal ihre
Kapitalkosten. Schließungen von Zweigstellen senken die Verluste der Banken (z.B. HypoVereinsbank wird bis 2014 ca. 40%
aller Zweigstellen schließen).
11.11.2014 morgenpost.de
Urteil EuGH - Das Urteil bestätigt die Rechtsnorm der BRD: So dürfen auch künftig die hiesigen Behörden Migranten aus anderen
Mitgliedsstaaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn diese sich keine Arbeit suchen und also nicht für ihren Lebensunterhalt
sorgen.
11.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Sozialhilfe ist die Grundsicherung für Menschen, die z.B. nach SGB II nicht ausreichend arbeitsfähig sind.
Die klagende Bezieherin von Hartz 4 ist arbeitsfähig, lässt sich aber nicht in Arbeit integrieren - Angebote des Trägers der
Grundsicherung können nicht greifen. Die Integration in Arbeit ist Voraussetzung für Beziehung Hartz 4. Der Ausländerstatus
auf Unterstützung durch das Sozialsystem der BRD ist nicht Schwerpunkt des SGB II. Vielmehr wird das Ausländerrecht
z.Z. so angepasst, dass Ausländer in Arbeit integriert werden - z.B. Flüchtlinge mit am Markt nachgefragter Qualifikation
(und sei es ungelernte Tätigkeit). Diese Anpassung stellt z.B. deutsche Langzeitarbeitslose systemisch mit ungelernten
Ausländern allerdings nicht gleich, wenn der ungelernte Ausländer mehr Chancen am Arbeitsmarkt hat als ein deutscher
Langzeitarbeitslose an Chancen je bekommen wird.
13.11.2014 morgenpost.de
In Deutschland werden im Bereich des Bebelplatzes in Berlin wieder Bücher vernichtet. Am 10. Mai 1933 wurde auf dem Bebelplatz
in Berlin des Nazideutschlands eine öffentliche Bücherverbrennung veranstaltet. In 2014 werden in Berlin an der Humboldt-Uni
(gegenüber dem Bebelplatz) in der Juristischen Fakultät gezielt zig-tausende Bücher vernichtet, da deren gewollter Schimmelbefall
keinesfalls verteilt werden darf. Betroffen sind alle Bücher, die mit dem Schimmelbefallbereich Kontakt hatten, also auch Bücher ohne
Schimmelbefall. Der verseuchte Bücherbestand, der sich wegen schimmliger Bibliothek gebildet hat, wird komplett vernichtet,
solange es sich nicht um Unikate oder in Restauration durch Dritte gegebene Exemplare handelt. Die Büchersammlung umfasst u.a.
Handexemplare mit Anmerkungen zum Beispiel von Philipp Heck und Liszt", eine Originalausgabe des Code Napolion, die seltenen
ersten Jahrgänge des AöR, Zeitschriftensammlungen zum Handelsrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht, eine
Glossensammlung zum römischen Recht und eine Dissertationssammlung aus der ehemaligen DDR. Den Professoren der Uni wurde
nur in dieser Woche Zeit gegeben, das Magazin nach den kostbarsten Schätzen zu durchforsten. Vier Tage mit jeweils anderen
Öffnungszeiten des Magazins, dazu die Bitte, sich in der Apotheke Atemschutzmasken zu besorgen und der Hinweis, die Bücher zwar
zu kennzeichnen, aber bitte nicht gekippt ins Regal zu stellen.
14.11.2014 morgenpost.de
Einwanderungsland BRD
Im Jahr 2013 hatten 20% der BRD-Bevölkerung eine nicht-deutsche Herkunft: 16,5 Millionen Menschen mit ausländischer
Abstammung, davon 9,7 Millionen mit deutschem Pass und 6 Millionen in der BRD geborene Menschen. Die Zuwanderung
der nicht in der BRD Geborenen: 69,4% aus Europa und 36,6% aus der EU. Die Migration erfolgte fast ausschließlich nicht
im Beitrittsgebiet: 96,6% der Menschen mit Migrationshintergrund leben in der BRD-West und in Berlin.
14.11.2014 morgenpost.de
Finanzkrise - Arcandor
Ex-Chef von Arcandor, Herrn Middelhoff, ist zu 3 Jahre Haft mit sofortiger Inhaftierung verurteilt worden. Die Richter gegen davon
aus, dass Middelhoff flüchtig sein würde.
30.05.2009 morgenpost.de
Finanzkrise - Arcandor (u.a. Karstadt-Warenhäuser und Touristik)
Arcandor beschäftigt in Deutschland mehr als 50.000 Mitarbeiter.
Arcandor ist konkursgefährdet und will eine Staatsbürgschaft über 650 Millionen Euro und einen Kredit von der
staatlichen Förderbank KfW über 200 Millionen Euro.
Müntefering will Staatsbürgschaft für Arcandor, weil
viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor, überwiegend von Frauen, gerettet werden sollen
trotz Management-Fehler das Touristikgeschäft gesund und profitabel ist.
13.06.2009 morgenpost.de
Finanzkrise - Arcandor
Arcandor ist Konkurs.
Schickedanz hat in einer persönliche Erklärung zur Insolvenz der Arcandor verbreitet, das sie mit ihrem gesamten
Vermögen versucht habe, die Insolvenz von Arcandor zu verhindern (43.000 Mitarbeitern).
Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Chef von Arcandor, Herrn Middelhoff, wegen des Verdachts auf Untreue. Die
Ermittlung degen den derzeitigen Arcandor-Chef ist noch nicht eröffnet.
14.11.2014 morgenpost.de
Finanzkrise BRD
Im Zuge der Eurokrise und der Investentwickung für Staatsanleihen der BRD hat die BRD hat seit 1969 und per Definition der
Koalition (Sozialdemokraten und Christen) in 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Wegen sinkender Zinsbelastung
konnte Invest per Kreditaufnahme bisher vollzogen werden: U.a. wurde so der 2 Milliarden Euro Zuwachs im Bereich Hartz 4
und Elterngeld gepuffert. Die 10 Milliarden zusätzliche Investmittel für 2016 bis 2018 wurden so beschaffbar.
15.11.2014 gegen-hartz.de
Optimierung der Abtreibung und Geburten durch weibliche Hartz-4-Empfänger ab 18. Lebensjahr
Der Gesetzgeber hat mit der Normierung der tatsächlichen Bedürftigkeit einer gebärfähigen Frau deren erfolgreiche
Befruchtung optimiert. Der Regelsatz ALG II normiert gesundheitliche Bedürftigkeit auf 17,16 Euro, von denen
die Mindestkosten für Anti-Baby-Pillen in Höhe von 13 Euro zu finanzieren sind.
Die Normierung des ALG-II-Regelsatzes ist Sache des Bundestages, dagegen die Kosten für anfallende Schwangerschaftsabbrüche
nicht. Daher führen kommunale Sozialträger die kostenlose Verteilung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln ein. Ob eine
Kommune das tun, ist über "Pro Familia" ermittelbar.
16.11.2014 morgenpost.de
Reform der Pflege
Der implementierte Pflege-TÜV hat zum Ziel, Mängel in der Pflege durch Intransparenz systematisch zu kaschieren, wobei die
fehlende Qualifikation der zu pflegenden Personen und deren Kontext gezielt ausgenutzt werden. Zwar gebe es bei den
Qualitätskontrollen einen Minuspunkt, wenn in einem Heim schwerwiegende Versäumnisse wie etwa häufige Verwechslungen
bei der Verteilung der Medikamente festgestellt würden. Dieser Minuspunkt kann aber schon dadurch in der Gesamtbewertung
wieder ausgeglichen werden, dass beispielsweise die Speisekarte für die Patienten in sehr großen Buchstaben leicht lesbar gedruckt
ist.
Der Pflege-TÜV verhindert die Implementation von für alle Pflegeeinrichtungen geltende unabdingbaren Kernkriterien.
Der Pflege-TÜV führt Verbraucher in die Irre.
Der Pflege-TÜV ordnet allen 12.500 Pflegeeinrichtungen einen durchschnittlichen Notenwert von 1,3 zu.
17.11.2014 morgenpost.de
Reform des Öffentlichen Dienstes
Der (hoheitliche) öffentliche Dienst wird systematisch zurückgefahren, in dem Personal abgebaut bzw. die Entgeltung der
Jobs unattraktiv gehalten werden und damit Dienstleistungen entgegen dem Bedarf nicht mehr erbracht werden: Deutscher
Beamtenbund - Im öffentlichen Dienst fehlen 170.000 Fachkräfte.
Beispiele für personelle Unterdeckung:
Erziehung und Kinderbetreuung: 120.000 Jobs.
Schulische Bildung : 20.000 Jobs (besonders im Bereich Naturwissenschaften).
Feuerwehren: 5000 Jobs.
Bundesagentur für Arbeit und JobCenter: 6000 Jobs.
Jugendämter: 3000 Jobs.
Gesundheitsämter: 2000 Fachärzte.
Bundeswehr: 650 Ingenieure, Informatiker und Techniker.
18.11.2014 morgenpost.de
Das Bundesarbeitsgericht hat nach einer Klage der GDL den Grundsatz bestätigt, dass Arbeitgeber nicht nach der
Gewerkschaftszugehörigkeit fragen dürfen.
18.11.2014 morgenpost.de
Beschaffung von Arbeitskräften für den deutschen Arbeitsmarkt - Studie des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
kurzfristige Beschaffung nur durch Weiterbeschäftigung Älterer und Einwanderung aus dem Ausland sinnvoll.
langfristige Beschaffung ist sinnvoll für
Integration Behinderter,
Gesundheitsstati der Arbeitsfähigen,
Strukturveränderung der Schulbildung und Ausbildung zum Zweck der Abschaffung von Leistungsschwächen,
Mobilisierung von Migranten in der BRD.
18.11.2014 morgenpost.de
Änderung der Verzinsung von Bausparverträgen bei der Bausparkasse Bayern (LBS Bayern) (BRD):
Die LBS Bayern setzt ca. 26.000 Bausparverträge in eine für die Sparkasse günstiges Zinslast. Diese auf einen neuen
Zins umzustellenden Bausparverträge werden gekündigt, um so den Kunden zu bewegen, das angesparte Vermögen
als Bauspardarlehen zu nutzen.
als unverzinstes Vermögen bei der LBS Bayern anzulegen.
in einen Bausparvertrag zu aktuellen Konditionen (ca. 0,25% ) der Zinslast für die LBS Bayern zu wandeln.
18.11.2014 morgenpost.de
Armut in den USA in 2013 - Studie des Nationalen Zentrum für obdachlose Familien
45,3 Millionen Menschen sind arm (14,5% der Bevölkerung).
2,5 Millionen Kindern sind mindestens zeitweise obdachlos - besonders in den Bundesstaaten Alabama, Mississippi und Kalifornien.
40 % der obdachlosen Schulkinder sind psychisch krank.
18.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Obwohl sich die USA und BRD in ihrem imperialen Interessen gegenseitig bedingen und sezieren und obwohl die sind USA wie die
BRD ein selektiver monochromer Gottesstaat sind (Bevorzugung einer bestimmten Palette an Religionen), sind die Staatssystem
divergent. In den USA bringt der Binnenmarkt erheblich mehr Fortgang als in der BRD. In der BRD bewirkt der politische
Ersatz des Umlagesystems in den gesetzlichen Sozialversicherungen einen monumentalen Missbrauch von Volksvermögen (z.B.
Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsfähige am Binnenmarkt) - das wäre in den USA so nicht möglich, obwohl die USA
bezüglich gesetzlicher Pflichtversicherungen, für die es in den USA erheblich bessere Chancen gibt als in der BRD (man sehe sich
das Konzept von Obama-Care an), in der Steinzeit leben. Dass sich Europa so wie die USA von China systemisch abhängig gemacht
haben, spielt keine Rolle mehr: China ist Investor an (krisengeschüttelten) Märkten, deren Verbraucher- und Know-how-Potenzial sich
(nachhaltig-langfristig abgesichert) einkaufen lässt, grundsätzlich aktiv und macht diese Märkte gezielt abhängig.
19.11.2014 morgenpost.de
Armut in BRD in 2013
Als arm gilt derjenige, dessen verfügbaren Monatseinkünfte maximal 892 Euro betragen.
Im Beitrittsgebiet sind 19,8% der Menschen arm.
In BRD-West sind 14,4% der Menschen arm.
Im Beitrittsgebiet sind 12,5% der Menschen über 65 Lebensjahre arm.
In BRD-West sind 14,8% der Menschen über 65 Lebensjahre arm.
20.11.2014 morgenpost.de
Ein Arbeitsvertrag, der auf einer kirchlich begründete Maßgabe basiert, ist fristlos kündigbar, wenn die Maßgabe verletzt und
die Verfassung eingehalten werden: Der Vollzug einer Heirat eines geschiedenen Katholiken kann zum Verlust des Arbeitsplatzes
führen, wenn der Arbeitgeber kirchlich ist. - Urteil Bundesverfassungsgericht.
24.11.2014 dradio.de
Bericht des Potsdam-Instituts für Klimaforschung zeigt, dass der Anstieg Meeresspiegels und bisherige Wetterextreme der
Normalzustand werden, da der Mensch diesen Klimawandel nicht mehr aufhalten kann, auch wenn er Ressourcen hätte.
Die Industrielle Revolution hat bisher einen durchschnittlichen Temperaturanstieg um 0,8 Grad bewirkt.
19.11.2014 faz.net
Urteil Bundesgerichtshof: Der von einem Mieter verursachte Schaden an der Mietsache unterliegt der Beeinträchtigung des
vertragsgemäßen Gebrauches der Mietsache, deren Schädigung aus der vom Vermieter finanzierten Gebäudeversicherung
abzustellen ist. Ob damit die Kosten der Mietsache und damit die umzulegenden Mietkosten steigen, spielt keine Rolle
und zwar auch dann nicht, wenn steigende Kosten auf mehrere Mietparteien umzulegen sind. Die Haftpflicht des den Schaden
verursachenden Mieters muss die Kostenübernahme ablehnen (Az. VIII ZR 191/13).
23.11.2014 morgenpost.de
Der ARD-Sender WDR verkauft nicht mehr benötigte analoge Sendeeinrichtungen und deren Grundstücke. Zur Abwendung des
drohenden Haushaltsdefizits verkauft der WDR ebenfalls seine Kunstsammlung.
Bildschirmcopy des Webseitenauftrittes der morgenpost.de mit dem Artikel
24.11.2014 gegen-hartz.de
Minderjährige Kinder als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft haften u.U. nicht für durch Eltern, die der Bedarfsgemeinschaft
vorstehen, verursachte Mängel an Informationsabgabe im Sinne der Informationspflicht, wenn das einst minderjährige Kind
volljährig geworden ist und der Mangel per Bescheid des Trägers der Grundsicherung korrigiert wird und der Bescheid
(Verwaltungsakt) erst mit Eintritt der Volljährigkeit erlassen wurde: Der Volljährige muss für den pflichtwidrigen Informationsmangel
während der Minderjährigkeit im damaligen SGB-II-Bezug nicht haften (§ 1629a Bürgerliches Gesetzbuch.). Wäre diese Haftung im
Sinn § 1629a Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgeschlossen worden, dann könnte eine Haftung allein durch Abwarten eines
Zustandes des zu Haftenden erreicht werden, der dem Haftungsbegehrenden passt (Volljährig nach seiner Minderjährigkeit und dem
damals bewirkten Mangel am Bezug des SGB II). Im konkreten Fall hatte die Mutter als Teil der Bedarfsgemeinschaft und als
gesetzlicher Vertreter den Zufluss von Berufsausbildungsbeihilfe an den minderjährigen Sohn nicht dem Träger der Grundsicherung
mitgeteilt, der die Überzahlung erst mit Volljährigkeit des Sohnes und vom Sohn rückerstattet haben wollte. (Aktenzeichen: B 4 AS
12/14 R).
25.11.2014 morgenpost.de
Der neue EU-Haftungsfonds EFSI wird ab sofort vorfinanziert und bis 2015 einsatzbereit. Ziel ist es, mittels Finanzen des
EU-Haushaltes (16 Milliarden Euro) und Finanzen der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung (5 Milliarden Euro)
die Risiken des 315-Milliarden-Euro-Invest der öffentlichen und privaten Hand zu übernehmen. Dieses Invest soll bis 2017
in der gesamten EU 1,3 Millionen neue Jobs bewirken und das EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 330 bis 440 Milliarden Euro
steigern. Die EU-Garantien werden anhand der vorhandenen Finanzen der Fazilität "Connecting Europe" (Ausbau transeuropäischer
Netze) und des Forschungsprogramms "Horizont 2020" abgedeckt.
26.11.2014 morgenpost.de
Der neue EU-Haftungsfonds EFSI deckt Risiken von Investoren aus aller Welt ab: EU möchte z.B. chinesisches EU-Invest und
EU-Invest von Hedgefonds absichern.
26.11.2014 morgenpost.de
Urteil Bundesverwaltungsgericht - Die Bevölkerung der BRD hat sonntags keine besonderen Bedürfnisse in den Bereichen
Videotheken, Büchereien und Call-Center. Damit ist die Sonntags-Beschäftigung von Arbeitnehmern in diesen Bereichen nicht
erforderlich. (Az.: BVerwG 6 CN 1.13).
26.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Zu Kommunismuszeiten im Beitrittsgebiet gab es auch planwirtschaftliche Maßgaben als Normung der Realität - nur dass diese
Normung kein Gericht sondern der Staat selbst tat: Es wurde in die Wirtschaft gezielt eingegriffen. Die DDR-Planwirtschaft
sah z.B. für Sonn- und Feiertagsarbeit das Schichtsystem vor: bei 3 Schichten gab es u.U. sogar die Freiwoche (4-Schicht-System).
Die Planwirtschaft nach Maßgabe des Bundesverwaltungsgerichtes der BRD ist erheblich schärfer: Fällt doch die Arbeit
wegen fehlender Bedürftigkeit des Marktes weg, auch wenn am Markt bereits mit eben der z.B. Sonntagsarbeit Dienstleistungen
verkauft werden. - Was die Kommunisten nutzen, ist in der "Marktwirtschaft" per Abschaffung verbesserbar :-))).
Die Gesetzgeberkaste in der BRD.
27.11.2014 morgenpost.de
Der Staat BRD will Finanzen des Fluthilfefonds als Finanzen der Flüchtlingshilfe ausgeben - einige BRD-Bundesländer lehnen ab,
da der Fluthilfefonds noch Ansprüche bis Ende 2015 befriedigen muss.
27.11.2014 morgenpost.de
Gemäß EU-Vertrag wird die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig der Folgen für Vermögenswerte die Preisstabilität
per geldpolitische Maßnahmen absichern - z.B. Druck von Geld (Euro) zum Aufkauf von Wertpapieren (z.B. Staatsanleihen).
Oder per Hilfen an Banken, die in Kredite investieren sollen.
Das in der EU verfügbare Bankvermögen lagert zu 60% in Schattenbanken.
Das EU-Parlament lehnt den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ab.
27.11.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Schattenbanken werden durch die EZB nicht kontrolliert. Max. 40% des Bankvermögens ist per EZB kontrollierbar.
01.12.2014 morgenpost.de
Zuwanderung in die OECD-Länder steigt nur deshalb an, weil die Zuwanderung in die BRD rasant wächst. Ohne Zuwanderung
in die BRD wandern weniger Menschen in die OECD-Zone ein. Insgesamt gibt es in der OECD 115 Millionen Migranten, jeder
Zehnte kommt aus China. 555.000 Asylbewerber gab es, davon 20% nur in der BRD. Auf den Anstieg der dauerhaften Zuwanderung
hatten die Asylsuchenden jedoch kaum Einfluss. Ca. 50% er hoch qualifizierten Migranten arbeiten in einem Beruf, der ihrer
Qualifikation betrifft, da diese anerkannt wurde.
03.12.2014 morgenpost.de
Lufthansa gründet das Unternehmen Eurowings, dass Langstreckenflüge mit optionalem Passagiersupport anbietet: Wer diese
Leistung nicht zukauft, hat neben dem reinen Flug nur noch Anspruch auf Wasser. Der Support erfolgt durch Personal der
Ferienfluggesellschaft Sun Express, die eine deutsche Tochter hat. Eurowings wird in 2015 nur 3 Airbus A330/200,
die je mit 310 Sitzen bestuhlt sind, haben. Zubringer ist die ehemalige Germanwings, die bereits eine Billig-Tochter
der Lufthansa ist. Lufthansa hat damit Billigflug im Kurz- und Langstreckenbereich.
04.12.2014 gegen-hartz.de
Urteil Bundessozialgericht (BSG) - Wird ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft SGB II in den Kosten der Unterkunft sanktioniert
(Minderung) UND fließt der Bedarfsgemeinschaft Kindergeld des Sanktionierten zu, so muss dieser das Kindergeld für die
Minderung der Kosten der Unterkunft einsetzen, um damit die Unterkunftskosten der Bedarfsgemeinschaft abzudecken.
(Aktenzeichen: B 14 AS 50/13 R)
04.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Kindergeld wird dem ALG-II angerechnet: Das Kindergeld mindert den Zahlbetrag des ALG-II bzw. des Anteiles am ALG-II
der Bedarfsgemeinschaft. Denn die anerkannten Kosten der Unterkunft werden ERST übernommen, dem Regelsatz und
eventuellen anerkannten Mehrbedarfe hinzugefügt, um dann als Summe, also als ALG-II, wegen Anrechnung Kindergeld gemindert
zu werden. Das Urteil sagt also nur aus: Kindergeld ist nicht dem Regelsatz allein anrechenbar, sondern kann in die ALG-II-Elemente
konvertiert werden. Und das hat nichts mit Sippenhaft der Bedarfsgemeinschaft zu tun.
05.12.2014 morgenpost.de
Das BRD-Bundesland Thüringen wird nun von einem Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" regiert.
05.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die Wähler in Thüringen haben 25 Jahre gebraucht, bis ein Zonenteil des Beitrittsgebietes wieder kommunistisch geführt wird.
09.12.2014 morgenpost.de
Opel-Mitarbeiter in Bochum geben ihre Arbeitskleidung ab - seit Freitag stehen im Opel-Werk die Bänder für immer still. Jetzt haben
die 3300 Beschäftigen ihren wirklich letzten Arbeitstag gehabt und noch ein kleines Souvenir mit nach Hause bekommen.
09.12.2014 morgenpost.de
Die Hauptstadt der BRD, Berlin, ist nun endgültig nicht mehr in der Lage, aus kommunalen Mitteln die ökologische Gestaltung
der Baumpflanzen in Berlin zu finanzieren. Grundsätzlich werden seit Jahren mehr Bäume gefällt, als neue Bäume gepflanzt.
Berlin hat daher die ökologische Gestaltung der Baumpflanzen in Berlin auf Spendenbasis finanziert: Pro neu zu pflanzenden
Baum anfallende 1200 Euro sollen für 10.000 neu zu pflanzende Bäume (12.000.000 Euro) aus Privathand beschafft werden.
09.12.2014 morgenpost.de
OECD-Studie ergab:
Mit steigendem Anteil an Einkommen einer Minderheit und sinkenden Anteil an Einkommen einer Mehrheit werden
Bildungsferne und Armut ausgebaut. Das wirkt sich negativ auf Wachstum aus.
Wachstum über Angleichung der Einkommen bzw. Zugang zur Bildung sollten über Steueraufkommen finanziert und über
politische Debatten angeregt werden: Umverteilung über Sozialsysteme.
09.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Die OECD-Studie ist locker zu widerlegen:
In der BRD steigt der Anteil der armen Bevölkerung bei zunehmender Beschäftigung per Niedriglohnsektor und Umverteilung
von Steuermitteln über die Grundsicherung. Der Exportbereich der BRD ist erfolgreich - nur der Binnenmarkt ist u.a. vom
Niedriglohn geprägt, wobei es Zonenbereiche der systemischen Geringverdiener im Sozialkontext z.B. der Rente gibt.
Auch wer hohes einkommen hat aber im Beitrittsgebiet lebt und arbeitet, bekommt einen geringeren Rentenbetrag wie der
analog Arbeitende im West-Teil der BRD. Die Beitrittssystematik von Abwanderung bis hin zur steuerfinanzierten Grundsicherung
von Städten und kommunalen Zonen hat keinen Einfluss, solange der Export Arbeitsplätze am Leben hält (inklusive Zulieferer).
Kritisch wird es nur, wenn die Exportquote der BRD in die EU wegen zu geringer Zahlungsfähigkeit der Käufer bei Wegfall
deren (Neu) Verschuldung angesenkt werden muss. Die Binnenmarktsystematik der BRD ist zu den USA divergent. Schon
deswegen allein ist die OECD-Studie pauschaler Schrott, da die USA als OECD-Land andere Sozial-Systematiken haben.
10.12.2014 morgenpost.de
Der illegale Zugzug einer Person in die BRD schließt den Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, die Bedingung für den
Vollzug z.B. das Leben als Ehegatten in der BRD sind, aus. Der illegal zugezogene Ehegatte hat damit keinen Anspruch
auf Familienzusammenführung per Aufenthaltserlaubnis. Bundesverwaltungsgericht BVerwG1 C 15.14.
Die Kosten für die Sicherungshaft eines Flüchtlinges muss der Flüchtling tragen, wenn die Sicherungshaft (Festnahme
zum Zweck des Vollzuges der Abschiebung bei Fluchtgefahr (Gefahr des physisches Entzuges einer Abschiebung)) rechtmäßig ist.
BVerwG 1 C 11.14
10.12.2014 morgenpost.de
Aus Sicht der CDU soll die steuerliche "Kalte Progression" (Anstieg der Steuerlast bei steigendem zu versteuernde Einkommen)
abgemildert werden, wenn der Steuerbezieher einen ausgeglichen Haushalt hat und also keine Steuererhöhungen auslöst.
15.12.2014 morgenpost.de
Hartz-4-Bezug Ende Juli 2014
2,2 Millionen Langzeitarbeitslose (mindestens 21 Monate arbeitslos), davon
0,13 Millionen mit Abitur.
0,07 Millionen mit Fach-Abitur.
0,06 Millionen mit akademischer Ausbildung.
0,51 Millionen mit mittlerer Reife.
0,93 Millionen mit Hauptschulabschluss.
1,25 Millionen ohne abgeschlossenen Berufsabschluss.
75% der arbeitslosen Hartz-4-Empfänger (nicht Aufstocker) sind langzeitarbeitslos.
Von 4,4 Millionen Hartz-4-Empfänger haben in den letzten 2 Jahren 3,1 Millionen mindestens 3 Monate gearbeitet.
Funktion der Leiharbeit im Bereich Arbeitslosigkeit - befristete Tätigkeiten:
Ca. 30% der Arbeitslosen, die von Arbeitsagenturen und Jobcentern vermittelt werden, landen in der Zeitarbeit.
Von den so vermittelten Beziehern der Grundsicherung sind
40% nach 6 Monaten wieder arbeitslos.
54% nach 12 Monaten wieder arbeitslos.
6% über 1 Jahr in Arbeit.
Der Gesetzgeber regelt Zeitarbeit neu:
Verleihdauer max. 18 Monate.
Nach 9 Monaten Einsatz sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.
In der Zeitarbeit dauert der Einsatz bei einem Kunden für 50% der Zeitarbeiter maximal 3 Monate, so dass dann die
Entgeltung nach Stammbelegschaftsnorm entfällt.
15.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Der Bildungsstand spielt für Langzeitarbeitslose keinerlei Rolle, solange Langzeitarbeitslose mal gebildet wurden.
Der Autor dieser Dokumentation hat bereits im Kontext zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit bewiesen (öffentlich gemacht),
das der Bildungsstand per Definition der Sicht des JobCenters systematisch auf ungebildet absinkt, damit der
Langzeitarbeitslose für jeden Job, der ansonsten zumutbar ist, eingesetzt werden kann, um die Kosten der Grundsicherung
zu senken, da die Grundsicherung faktisch den Charakter eines sozialen Grundrechtes hat. Zugleich hat der Autor dieser
Dokumentation ebenfalls bewiesen (öffentlich gemacht), dass Langzeitarbeitslose aus Kostengründen und wegen
Wegfall der Nachfrage der Langzeitarbeitslosen am 1. Arbeitsmarkt systematisch im Zustand der Ungebildetheit
verbleiben bzw. sich ihre Qualifikation aus dem Regelsatz des ALG II finanzieren müssen. Das ist die die von
Staats wegen implementierte Selektion von Menschen nach deren Verwertbarkeit und Kosten: Kostenträger
die Bedarfsgemeinschaft, deren Mitglieder die Kosten verursachenden Kostenstellen sind - eine von Staats wegen
implementierte Planwirtschaft zur Aufrechterhaltung des Binnenmarktes z.B. und dessen Niedriglohnsektor.
Mit anderen Worten: Die Zuwanderung von Flüchtlingen und deren Integration per Bildung zum Zweck der
Arbeitsaufnahme hat gegenüber Langzeitarbeitslosen Vorrang. Letztere sind die unterste Stufe der Sozialhierarchie
und werden daher massiv selektiert und infiltriert: Langzeitarbeitslosigkeit frisst Unmengen an Geld ohne irgend einen
Rückfluss aus Wertschöpfung zu generieren. Letzte werden Flüchtlinge mit ihrer Integration vollziehen und damit
sozial besser gestellt. Die regierende Kaste des christjüdischen Sozialismus hatte bereits öffentlich erklärt, den
Mangel aus Arbeitskräfte mittels Zuwanderung qualifizierter Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die wegen erfolgter
Abwanderung nun selbst Mangel an Arbeitskräften haben werden, zu mildern - Beruflich qualifizierte und
verwertungsseitig integrierbare Kriegsflüchtlinge sind also willkommen.
Der Einsatz von Zeitarbeit für die Verwertung von Arbeitslosen, die die Kosten der Grundsicherung mindern bzw.
gänzlich zu 0 setzen, hat NICHT zum Ziel, Menschen aus der Grundsicherung zu bringen. Zeitarbeit ist ein
Instrument des 1. Arbeitsmarktes, der Auswirkungen auf den Grundsicherungssektor haben kann, aber nicht
muss. Da der Markt gern Hilfsarbeiten und diese zu möglichst geringen Lohnkosten nachfragt, schöpft der
Markt Arbeitskräfte für ergänzende Wertschöpfung ab, wobei regelmäßig und systematisch private Arbeitsvermittler
nur noch dann kostenlos vermitteln, wenn das JobCenter den Vermittlungsgutschein ausstellt - eine Rückwirkung
des 1. Arbeitsmarktes, denn das JobCenter ermöglicht es, dem Kunden der Arbeitsvermittlung die Kosten der
Beschaffung der Arbeitskraft sinken zu lassen: Der Arbeitsvermittler rabattiert seine Kunden und lebt vom
Steuergeld des JobCenters. Diese Kombination lohnt sich optimal für befristete Arbeit, die wegen Kombination
der betriebsbedingten Kündigung und Zeitarbeit exakt die befristete Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, wobei
Neuerungen im Bereich der Zeitarbeit (z.B. Engtgeltangleich nach 9 Monaten) gezielt und nachhaltig umgangen
werden. Der 1. Arbeitsmarkt hat nur wegen Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme ein riesiges Potenzial an
aus Sicht des JobCenters ungebildeten Arbeitnehmern, die für diese befristete Verwertung ideal selektiert
und per Sanktionsrecht des SGB II so normiert sind, dass JobCenter Gehilfen der Zeitarbeitsbranche am 1.
Arbeitsmarkt sind. Und nur darum geht es: Direktsubventionierung der Lohnkosten der Wertschöpfung u.a.
durch nachhaltigen Niedriglohnsektor. - Auch das hat der Autor dieser Dokumentation bereits bewiesen
(öffentlich gemacht).
17.12.2014 bundesregierung.de
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Krankenhäuser werden für die ambulante Versorgung geöffnet. Terminservicestellen verhelfen zum Facharzttermin. Ist eine Operation
geplant, können sich Krankenversicherte eine zweite Meinung einholen. So sieht es das Versorgungsstärkungsgesetz vor, das die
BRD-Regierung beschlossen hat.
17.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge des Beitrittes wurde auf dem Gebiet der ehemaligen DDR das ambulante Polikliniksystem der Krankenhäuser
weitgehend abgewickelt. Die Einstellung dieses Systems hat im Zuge der Kostendeckelung von z.B. Fachärzten,
die nicht in einer Schwerpunktpraxis arbeiten, dazu geführt, dass bei ausgegebenen Geldfonds die Praxis eben Urlaub macht.
Ganz typisch: Am Jahresende, also im letzten Quartal, sind gedeckelte Fachärzte bestens motiviert, mitte Dezember
die Praxis für die Abrechnung an die gesetzliche KV fit zu machen, um dann bis Anfang Januar die Tore zu schließen.
Besonders motiviert sind Ärzte, die wegen Überfüllung des Patientenbestandes, also wegen zu geringer Ressourcen
der Facharztsparte neue Patienten nicht mehr annehmen (außer Notfall) bzw. horrende den bisherigen Wartezeiten
offerieren. Diese vom Gesetzgeber implementierte Logik wird kleingeistig zerschnitten, ohne systemisch Ressourcen
frei zu machen - die Kostenbelastung sind mit sinkenden Ressourcen (System der biologischen Lösung), Opfer dieser
Denkweise des Gesetzgebers, der den Krankenhäusern nicht nur den Bereich der Polikliniken im Beitrittsgebiet (in der
BRD-West war das Gesundheitssystem systemisch anders organisiert und wurde auf das Beitrittsgebiet weitgehend
übertragen) weggenommen, sondern die Kostendeckung so normiert, dass z.B. in Berlin die Rettungsstellen des nachts
minimal mit Fachärzten belegt sind und so für Beteiligte horrende Zustände systemisch bewirkt werden: Die
Leistungsfähigkeit der berliner Rettungsstellen nähert sich dem Limit er Ressourcen der Beteiligten, die zusätzlich
z.B. wegen Urlaub der Fachärzte nun deren wegfallende Notbehandlungen übernehmen müssen.
Die Situation in der gesetzlichen Notversorgung der KV ist teilweise faschistisch und klar die Umsetzung der biologischen
Lösung. Beispiel: In der EU gibt es en Beruf es Notfallmediziners - nur in 2 Ländern nicht: Z.B. in er BRD. Der
Gesetzgeber und die Organisationen er Ärzteschaft lehnen die sofortige Implementation der Ausbildung zum Notfallmediziner
systemisch ab: Es reicht aus, wenn sich Fachärzte bis zu 3 Jahre lang parallel zu ihrem Gebiet notfallmedizinisch
ausbilden lassen. Mit anderen Worten: In deutschen Rettungsstellen gibt es keinen in Deutschland ausgebildeten
Notfallmediziner, der eben in der Rettungsstelle flexibel einsetzbar ist. Die Symptome dieses deutschen Elends
war kürzliche im Staat-TV zu sehen: In Berlin gab es einen 25 Jährigen Patienten, der wegen Torso-Schmerzen
2 berliner Rettungsstellen angelaufen ist und dort neurologisch behandelt wurde - ein längerer Zeitraum der
Odyssee, der die neurologische Diagnose des negativen Befundes erbrachte, obwohl mit Ablauf dieser
Galgenfrist das Ende des Patienten eintrat: Die Rettungsstellen haben offensichtlich nicht in Betracht gezogen,
dass bei einem 25 Jährigen die schlagartigen Torso-Schmerzen eben abnormal begründet sein könnten, also
z.B. mal das Herz untersucht werden sollte. Nur sind Neurologen keine Herzfachärzte, auch nicht auf einer
Rettungsstelle, die letztere eben nicht herangezogen hat - erfolgreich: Patient verstarb mit 25 Jahren zu Hause
an Herzversagen. Nun streitet man sich juristisch ...
17.12.2014 morgenpost.de
Das Erbschaftsrecht bei Unternehmen ist vom BRD-Verfassungsgericht als verfassungswidrig derart erklärt worden, dass
Ausnahmeregelungen gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen. Die so vom Gesetzgeber implementierte
verfasungswidrige Bevorzugung bestimmter Zusammemhänge der Vererbung von Firmen hat der Gesetzgeber bis zum
30. Juni 2016 abzuschaffen - inklusive rückwirkender Gesetzgebung (Az. 1 BvL 21/12). Die vom Gericht geforderte
Abschaffung der Bevorzugung in Form der pauschale Befreiung von Erbschaftssteuer bei Betrieben mit bis zu 20
Beschäftigten unterliegt in der Neuregelung einem weiten Gestaltungsspielraum: Der Gesetzgeber könne an seiner
bisherigen Befreiungskonzeption festhalten und allein die beanstandeten Punkte korrigieren, oder die Erbschaftssteuer
völlig neu strukturieren. Das Gericht fordert aber zugleich, das für die Unternehmen, die bisher bevorzugt wurden,
die Gewährung der Steuererleichterungen an die Kontrolle des Arbeitsplatzerhalts geknüpft werden muss (so wie bei den
nicht bevorzugten Unternehmen). Insbesondere für große Firmen fordert das Bundesverfassungsgericht verschärfte
Vorschriften, um in den Genuss des Steuerprivilegs zu kommen.
17.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Laut TV-Meldungen gilt: In der BRD haben 90% der Unternehmen maximal 20 Beschäftigte.
Damit gilt: 90% der Unternehmen werden 10% der Unternehmen, die mehr humane Wertschöpfung aufweisen,
angepasst: Jedes Unternehmen ist erbrechtlich an die Fortführung der Arbeitsplätze zu messen. Also auch ein
Unternehmen mit geringster Beschäftigtenanzahl - und sei es das 1-Mann-Unternehmen, das die Ehefrau
beschäftigt. Das Erbrecht ist also generell an die Leistungsfähigkeit des Unternehmens gebunden, will der
vererbende Unternehmer nicht Teile des Unternehmens zum Zweck der Tilgung der Steuerlast verkaufen
bzw. den Erben verschulden lassen. Z.B. die zu vererbende Arztpraxis bei verfügbarer bzw. Weitergabe
der Kassenlizenz. WARNUNG: Es muss mit rückwirkendem Recht gerechnet werden, so dass es JETZT
bereits zu spät sein kann, vererbt man nicht spätestens bis zu Veröffentlichung des neuen Rechtes
im Amtsblatt (max. 30.06.2016).
17.12.2014 gegen-hartz.de
Der vom Gesetzgeber bewilligte Anteil am Regelsatz des ALG-II für Erbringung von Zahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung
umfasst ab 01.01.2015 nun auch Zahlungen für Zusatzbeiträge, wenn
die Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt und auch vom SGB-II-Bezieher beansprucht.
UND die erhobenen und beanspruchte Zusatzzahlung über einem Limit, den das Bundesgesundheitsministerium festlegt, liegt
UND die Differenz aus erhobenen und beanspruchte Zusatzzahlung minus Limit größer 0 ist.
In diesem Fall ist die Lmitüberschreitung bis zur Zusatzzahlung aus dem Regelsatz des ALG II zu begleichen (womit also der
Betroffene demjenigen analogen SGB-II-Bezieher, der keine Zusatzbeiträge zahlen muss, ungleich gestellt wird).
19.12.2014 bundesregierung.de
Reform der gesetzlichen Pflege von Angehörigen durch Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 16 Beschäftigten:
Die Pflegenden könne ohne Verlust des Arbeitsplatzes
max. 10 Tage mit Lohnersatzleistung (90% des Netto) der Arbeit unbezahlt fern bleiben.
ein zinsloses Darlehen für Beschaffung von Lohnersatzleistungen beziehen, um komplett oder teilweise
der Arbeit unbezahlt fern zu bleiben.
Teilzeit für maximal 24 Monate antreten.
Ein finanzielles Risiko für Arbeitgeber besteht nicht mehr (nur Bereithaltung des Arbeitsplatzes).
19.12.2014 morgenpost.de
Die seit dem 01.01.2014 mögliche Job-Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren ließ deren Beschäftigungsquote in Deutschland
im Oktober 2014 auf 54,5% steigen (in 2013 waren es 41,7%), wobei durchschnittlich folgende Löhne gezahlt wurden:
bulgarischen Arbeitnehmer 1888 Euro brutto im Monat.
rumänischen Arbeitnehmern 1882 Euro brutto im Monat.
In der BRD
lag die Beschäftigungsquote
im Oktober 2014 bei 66,4 %.
im Dezember 2013 bei 65,4 %.
lag der monatliche Bruttolohn von deutschen Arbeitnehmern bei 2995 Euro.
19.12.2014 gegen-hartz.de
Urteil Sozialgericht Gießen am 28. November 2014 (Aktenzeichen: S 25 AS 859/14 ER)
Weil die Datenbasis des vom JobCenter benutzten Regelung zur ermittelten angemessenen Unterkunften im Landkreis Gießen
nicht die Maßgabe des Bundessozialgerichts (BSG) auf Nutzung von Daten, die die gesamte Bandbreite des Wohnungsbestands
erfassen müssen, impliziert, wurde ein JobCenter-Bescheid zu Kosten der Unterkunft kassiert.
19.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
Was im Staats-TV kürzlich zu sehen war: Eine bezüglich Datenbasis des Mietspiegels analoge Klage war erfolgreich. Das Gericht
beurteilte einen JobCenter-Bescheid, den es wegen der unzureichenden Datenbasis zu korrigieren galt. Der Nachfolgebescheid
des nächsten Bewilligungszeitraumes beruft sich wieder auf den Mietspiegel mit der falschen Datenlage. Es wird also wieder
geklagt werden müssen - selbes Sache, aber anderer Bescheid. Die Klage muss daher auf eine Kontrolle der Norm erweitert
werden, so dass er vom JobCenter korrekt verwendete falsche Mietspiegel der Kommune geändert wird: Ist die Datenlage
zu der Norm der zumutbaren Kosten der Unterkunft falsch, ist der Mietspiegel falsch und dem JobCenter muss gesagt werden,
welche Norm zum BSG-Urteil passt und zu verwenden ist. Mit anderen Worten: Der Bezieher Grundsicherung muss um Etwas
klagen, dass er weder beeinflussen kann noch will, aber muss klagen, damit Recht des BSG nicht gebeugt wird. - Achtung:
Wer mit Privater Rechtsschutz klagt, wird für die Kosten der Klage eventuell aus dem Regelsatz zahlen müssen (Selbstanteil
an den Kosten der Versicherung).
29.12.2014 morgenpost.de
Ab 01.01.2015 wird bundesweit die Pflicht der Bio-Müll-Erfassung getrennt vom Hausmüll eingeführt. Der kommunale Entsorger
muss Bio-Tonnen oder Bio-Müllsäcke bereitstellen. Diese Trennung kann die Kosten der Müllentsorgung steigern.
30.12.2014 dradio.de
Z.Z. leben in der BRD über 0,5 Millionen Bulgaren und Rumänen. Davon gab es 2014 130.000 Zuwanderungen.
30.12.2014 dradio.de
Gesundheitsreform
Die gesetzlichen (Ersatz)Krankenkassen wollen die Vergabe der Kassenlizenz eines Arztes benutzen, um Ärzte in
Praxen auf dem Land zu drängen, in dem nur noch befristet auszustellende Kassenlizenzen nur noch dann verlängert
werden, wenn betroffene Ärzte aus der Stadt auf das Land gehen und alternativ nur noch für die private Gesundheitsversorgung
als Arzt tätig bleiben können.
30.12.2014 gegen-hartz.de
Urteil Sozialgericht Konstanz - Die Verweigerung eines Gespräches im Zuge einer Meldevorladung im Rahmen SGB II
ist sanktionierbar, da die physische Anwesenheit allein keine Kommunikation auslöst, die nur dann auslösbar ist,
wenn der Meldepflichtige verbal im Melderaum agiert (den Rau laut Meldevorlage betritt und dort kommuniziert).
30.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
In Berlin hat das JobCenter Nord folgende Auffassung:
Erscheint ein Meldepflichtiger rechtzeitig VOR Beginn des Meldeverfahrens und setzt sich in Erwartung der für ihn logischen Realität
in den Warteraum, um dann zum Beginnzeitpunkt des Meldeverfahrens vom Sachbearbeiter im Warteraum aufgefordert zu
werden, den Meldeprozess einzuleiten, also in den Raum xxx zu kommen - diese Prozedur ist IDENTISCH mit einem NICHT-
Erscheinen des Meldepflichtigen, denn dieser hat versäumt, sich mit Zeitpunkt des Eintreffens am Melderort im in der
Meldungsaufforderung angegeben Raum die Anwesenheit zu melden, so dass der Sachbearbeiter über diese Verfügbarkeit Bescheid
weiss. Im JobCenter gilt außerdem, dass der Meldepflichtige sich NICHT im Empfangsbereich anmelden darf, sondern eben im o.g.
Raum. Mit anderen Worten: Die fehlende Anmeldung ist identisch mit Nichterscheinen, obwohl der Meldepflichtige verfügbar ist, es
aber versäumt hat, den Raum, so wie die Meldeaufforderung angibt, anzusteuern. Dass der Sachbearbeiter von sich aus in den
Warteraum kommt, um den Verfügbaren abzuholen, ist ausgeschlossen.
Damit gilt: Die Meldeaufforderung ist im Vollzug ähnlich mit der polizeilichen Meldepflicht.
31.12.2014 gegen-hatz.de
Das das Sozialgericht Mainz hält § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II für verfassungswidrig und hat die Klärung an das
Bundesverfassungsgericht weitergereicht.
31.12.2014 vom Autor dieser Dokumentation
SGB II vom 02.12.2014 § 22 Abs. 1 Satz 1
"§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese
angemessen sind."
Der verfassungwidrige Teil lautet "soweit diese angemessen sind.".
SGB II vom 01.08.2004 § 22 Abs. 1 Satz 1
"§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese
angemessen sind."
Die o.g. Verfassungsklage hat also 10 Jahre benötigt, um eingereicht zu werden: Leistungen sind das Ergebnis der
Anerkennung einer Bedürftigkeit (Bedarfe). Die o.g. Fassungen des SGB II sind von der Wirkung her IDENTISCH.
Die Normierung der realen Lebensumstände bezüglich Grundsicherung ist die entscheidende Systemkomponente in der
Umsetzung der Verfassung per SGB II. Die gesetzgeberische Normierung ist die entscheidende Systemkomponente
im Vollzug der Staatsmacht. Die Normierung per SGB II ist eine entscheidende Systemkomponente des sogenannten
"Sozialstaates". Welcher Art normiert wird, spielt also abgeleitet eine Rolle: Z.B. Angemessenheit. Die Angemessenheit
ist eine auch aus Sicht der Verfassung vom Gesetzgeber zu vollziehende Norm (Systemnorm), der die Norm implementiert
und systemisch begründet hat. Schon daher ist der Bezug der Verfassung zwingend, was z.B. der Bundespräsident
ZU PRÜFEN HAT, wenn das Gesetz einer Freigabe per Unterschrift benötigt. In der Prüfung der Verfassungskonformität
VOR dem VERFASSUNGS-GERICHT muss die Angemessenheit aus Sicht der Beteiligten geprüft werden. Eine
Systemkomponente der BRD ist die grundsätzliche Möglichkeit, dass der Gesetzgeber (inkl. Bundespräsident)
verfassungswidrige Rechtsnormen implementieren und zum Vollzug freigeben darf, da ein nachgelagerter
Prüfungsprozess systemisch NUR VOM BRD-Verfassungsgericht vollzogen werden darf. Ziel dieser Systematik
ist es, Recht nach Maßgabe der Machtverhältnisse z.B. Wertesysteme nachhaltig implementieren zu können, OHNE
zwingend und vor allem ohne nachhaltig Verfassungsrecht implementieren zu müssen - Diese Form des Rechtsstaates
ist damit klar die Form der Diktatur, denn diese kann Verfassungsrecht grundsätzlich rechtsbeugend benutzen.
