02.01.2017 bundeskanzlerin.de

Neujahrsansprache der BRD-Kanzlerin - u.a.

"2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen",

Demokratie, Rechtsstaat und die Werte des Landes seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus".

Die schwerste Prüfung sei "ohne Zweifel der islamistische Terrorismus" gewesen, "der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im

Visier hat".

"Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben

und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen."

"Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.".

"Wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könne je im nationalen Alleingang liegen".

"Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere

Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt".

02.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Statements von der BRD-Kanzlerin Merkel zeigen weniger mit Wahrheitsgehalt als mit Wunschdenken, wie sehr das

politische Christjudentum mit dem Rücken an der Wand steht und auf ein gespaltenes Volk mit aufblühenden Parallelgesellschaften

blickt - natürlich mit Gottes Segen.

Das Deutsche Volk hat nicht einmal im Ansatz an Auswirkungen erlebt, was das politische Christjudentum und deren Opportunisten

dem Deutschen Volk systematisch angetan haben - nicht erst seit der Masseneinwanderung.

03.01.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU

988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.

in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.

03.01.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU wurden in 2015 bis Ende September in der EU

988.000 Asylanträge gestellt, davon 66% in der BRD.

in der EU 756.000 Asylanträge erstinstanzlich entschieden, davon in der BRD 420.000 Asylanträge.

04.01.2017 morgenpost.de

Atomausstieg BRD

Die Kosten des Netzausbaues steigen in Zonen der höheren Ausbaues. Eine bundesweite Angleichung der Kostenübernahme

wird von der BRD-West abgelehnt, um dort Unternehmen und Einwohner zu schonen. In den Kosten sind u.a. sie Subventionierung

von abgeschalteten Windkraftanlagen, die mangels Netzausbau ihren Strom nicht verwerten können (ca. 1 Milliarde Euro

Kostenanteil an den Netzausbaukosten, die über den Strompreis refinanziert werden).

04.01.2017 morgenpost.de

Finanzkrise EU

Die EZB hat bisher Euro im Wert von 1.532 Milliarden Euro (1,532 Billionen Euro) drucken lassen und damit Wertpapiere

einschließlich Firmenanleihen, Hypothekenpapiere und Pfandbriefe gekauft.

04.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Für die EZB haften alle Euro-Staaten gemeinsam, die damit gedrucktes Geld auf ihren Markt bringen, um vom Markt Wertpapiere

abzukaufen. Die Euroländer sichern mittels Staatenhaftung die Tätigkeiten des Marktes ab. Private Unternehmen werden

staatlich gesichert - so wie in China, einem kommunistischen Land.

07.01.2017 sueddeutsche.de

Systemputsch in der Türkei

Türkische Staatsbürger, die im Ausland schwerer Straftaten beschuldigt sind und der türkischen Aufforderung zur

Einreise in die Türkei binnen 3 Monate nicht gefolgt sind, können ausgebürgert werden.

11.01.2017 faz.net

In der BRD gibt es ca. 335.000 Menschen ohne eigene Wohnung: Obdachlose, Menschen in Notunterkünfte, Heimen und

Privatunterkünften.

Ein Köllner Hobby-Schreiner baut aus Holz kleine Schlafwohnboxen und verschenkt sie. Pro Box werden 600 Euro Kosten fällig, die

privat finanziert werden. Rollen machen die Wohnkiste mobil, durch ein kleines Fenster fällt etwas Tageslicht. Stehen kann man in

der Box nicht, dafür Hab und Gut unterbringen.

Aus Sicht der Stadt sind diese Boxen weder genehmigungsfähig noch auf öffentlichem Gelände abstellbar.

11.01.2016 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind in 2016 nur noch 280.000 Asylanten eingetroffen (2015 waren es 0,89 Millionen).

11.01.2017 gegen-hartz.de

Urteil Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - Die Anwendung der Arbeitsgelegenheit nach SGB II muss der Beachtung von

Tätigkeit des Ein-Euro-Jobs in Bezug auf die vom Bezieher SGB II verfügbaren Qualifikationen und Erfahrungen unterliegen.

Die Tätigkeit in einem Ein-Euro-Job, die nicht die vom Bezieher SGB II verfügbaren Qualifikationen und Erfahrungen

heranzieht, ist unzulässig. Es gilt: Arbeitsgelegenheiten müssen auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein.

(Az: L 3 AS 99/15 B ER)

18.01.2017 heise.de

Die BRD-Regierung pkant, dass die von Amts wegen ermittelten Klima- und Wetterdaten nicht mehr nur gegen Entgelt abgegeben

werden. Vielmehr sollen Daten konstenfrei z.B. für Geschäftsideen verfügbar sein.

18.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Dass Amtsdaten wegen Geschäftsideen kostenfrei verfügbar gemacht werden, ist natürlich ein Märchen.

Vielmehr gilt in der BRD: Versicherungen bezüglich Schäden durch Umweltereignisse können sich auf

den Nachweis der von Geschädigten benannten Umweltlagen berufen. Z.B. zählt eine amtliche Wetterwarnung

dazu. Im Zuge der ansteigenden Schäden durch Umweltveränderungen müssen Versicherungen permanent

kalkulieren, um Kosten der Schadensbeseitigung auf 0 zu setzen (Wegfall der Versicherung bei zu hohem

Risiko), oder um Kosten auf Policen so zu verteilen, dass die Rendite stimmt. Versicherungen und

Rückversicherungen sind also beste Kunden beim Staat und dessen Daten. Allerdings werden sich

Police-Inhaber mehr um die Beschaffung einer bezahlbaren Police kümmern müssen und brauchen dazu

Daten der lokalen Wetterlagen und deren Tendenzen. Ergo: Policenehmer und Versichererer sind sachlich

Gegner, wobei der Staat in der Rolle der Gegnerschaft gegenüber den Policenehmer ist, wenn der

nicht an ausreichend Daten gelangen kann. Es könnte also sein, dass die BRD-Regierung der Feststellung

der Staatshaftung bei von Amts wegen filtrierten Daten vorbeugen will - abgesehen von der Verfassungskonformität

der Filtrierung von Daten aus mit Steuermitteln finanzierter Datenermittlung und -sammlung.

19.01.2017 sueddetusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD und der sort vermehrten Anerkennung von Asyl mit sehr hoher Bleibeperspektive

steigt die Anzahl der Einwanderung von Familienangehörigen aus Sysrien und dem Irak.

In 2015 wurden 24.000 Einwanderungen genehmigt.

In 2016 wurden 73.000 Einwanderungen genehmigt (für alle andere Staaten gab es insgesamt 32.000 Genehmigungen).

19.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Deutschland wird durch Parallelgesellschaften endgültig gespalten werden.

23.01.2017 morgenpost.de

Studie Deutschen Rentenversicherung Bund (gesetzliche Rente):

Von den z.Z. ca. 30 Millionen Rentnern beziehen

24% eine gesetzliche Rente von 0 Euro.

40% eine gesetzliche Rente unter 400 Euro Zahlbetrag im Monat.

24.01.2017 bundesregierung.de

Merkel zu Gast im Bistum Würzburg:

Der Rechtsstaat stehe vor der schwierigen Aufgabe, all jenen, die Hilfe brauchten, diese zukommen zu lassen. Dazu gehöre auch,

denen, "die kein Aufenthaltsrecht haben, zu sagen, dass sie unser Land wieder verlassen müssen". "Ich setze auf Verbundenheit in

einer offenen Gesellschaft, und jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten."

Den Einsatz der christlichen Kirchen sowie das Engagement der vielen Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe würdigte

die Bundeskanzlerin dabei ganz besonders: "Ich will gerade hier in Bayern nochmals herzlich danken für das, was Sie geleistet

haben."

Die Menschen lebten heute in "einer Phase des Zweifels". So mancher erträume sich die "Rückkehr in überschaubare Lebensräume".

Noch zur Zeit der Wende hätten viele Menschen gedacht, es sei "nur eine Frage der Zeit" bis sich das Modell der freien

Gesellschaften weltweit durchgesetzt habe.

In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch den Wert des Grundgesetzes an sich, insbesondere die Unantastbarkeit der Würde eines jeden

einzelnen Menschen. Dieser Wert sei in "unserer Geschichte, in unseren Überzeugungen, unserem Glauben begründet" und trage uns

nicht nur in die Zukunft, sondern führe uns auch ein Stück aus der Ist- und Ich-Bezogenheit heraus. Mit Blick auf "unsere freiheitliche

Grundordnung", die immer auch mit Verantwortung für andere einhergehe, resümierte Merkel abschließend: "Deshalb halte ich gerade

Religionsunterricht für außerordentlich wichtig."

24.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Rechtsstaat sorgt keines Falls für Hilfe an all jene, die Hilfe brauchen: Wäre das so, würde der Gesetzgeber die Bereitstellung

von Hilfe unbeschränkt implementiert haben - Das allerdings IST bar jeder Realität, z.B. im Bereich Niedriglohn oder

Hartz 4, als Teile der zentralen Bereiches des Staates, Menschen der Verwertung optimierter zuzuführen, je wehrloser die

Menschen sind.

Die Verbundenheit der offenen Gesellschaft ist wegen der im Alltag bestens beobachtbaren Implementation von Parallelwelten

nur dann möglich, wenn die daraus resultierende die Offenheit als Norm angesetzt wird. Z.B. das islamisierte Deutschland.

Daher ist es zwingend, dass Menschen systembedingt sich so orientieren, dass eine praktikable Überschaubarkeit sich

erleben lässt und nicht eben eine je nach Zeitbedarf sich einstellende modellierte freie Gesellschaft. - Rentnerarmut

ist eines des großen Probleme in der BRD.

Wer diesen Kontext ignoriert, ist Faschist. So wie das regierende Christjüdische System und deren Opportunisten offenen Faschismus

nicht nur verbal oder praktisch forcieren. Sie sind eines der Krebsgeschwüre nicht nur der deutschen Gesellschaft.

Unter Beachtung des o.g. Kontextes ist es zwingend, dass ein christjüdisch dominiertes Land und dessen "Wertesystem" ihrer

selbst zur Nachhaltigkeit verhelfen müssen: Der Staat als Instrument, z.B. Gesetzgeber, der als nachweislich fern

jeder Ist- und Ichbezogenheit agiert, sondern das Land verwertet: Gier und Elite bestimmen den Freiheitsgrad auch der

Grundordnung, die u.a. auf außerordentlich wichtigen Religionsunterricht basieren: Auf den Gottesstaat.

26.01.2017 morgenpost.de

Chinas Ausland-Invest in die BRD

in 2015 30,1 Milliarden Euro.

in 2016 86 Milliarden Euro (Beteiligung oder Aufkauf in 309 Firmen).

28.01.2017derstandard.at

Die USA verbieten sofort für 90 Tage die Einreise von nicht christlichen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Die USA verbieten sofort die Einreise von Menschen aus Syrien.

Die USA regieren mit der Einreisesperre auf die Terrorgefahr, die die gesperrten Einreisenden mitbringen.

Die USA passen Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher an.

US-Präsident Trump stell fest: Die BRD-Kanzlerin Merkel hat einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge

in die BRD zu lassen.

Die UNO hoffen auf eine Anpassung des US-Rechtes für Einwanderung derart, dass die USA weiterhin traditionell ein

Einwanderungsland sind.

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den Einreisestopp für Muslime eingereicht und streben dabei das

Recht der Sammelklage an.

28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Für Syrien gilt die Einreisesperre nicht 90 Tage sondern unbefristet.

Die USA haben auch die Einreise von Greencard-Besitzern aus den gesperrten Ländern verboten: Alle Arten von

Einreisegenehmigungen sind faktisch annulliert worden. Das entspricht also einem Ausnahmezustand. Ausnahmen

per Dekret des US-Präsidenten sind in den USA als Zeitraum für den Erlass von Dekreten des US-Präsidenten direkt

nach seinem Amtsantritt legalisiert.

Trump kann sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf Deutschland verlassen, denn das Land hat bisher

fast alles aufgenommen. Die USA können also auf Kosten des Deutschen Volkes US-Recht vollziehen, denn die

Einreisepolitik der BRD-Regierung ist ja eine Katastrophe.

Trump macht sich also beim Deutschen Volk beliebt und verwertet es genauso wie dessen politische Führungselite - eine

typische christjüdische Einstellung dieser Elite und von Trump. Man vergessen nicht: Einer von Trumps engsten Berater

ist Jude, der seine Religion im Interesse Trumps und in Namen des US-Volkes verwertet.

29.01.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das Mitglied der BRD-Regierung, Finanzminister Schäuble (CDU), fest:

In 2015 war der BRD die Einwanderung aus dem Ruder gelaufen, was ein menschlich begründetes Versagen ist:

"Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

29.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es ist klar und umfangreich beweisen, dass die Masseneinwanderung keinen Fehlern unterlag: Das Recht der BRD-Kanzlerin

auf Festlegung der Ausrichtung eines Landes durch das Handeln der BRD-Regierung ist Verfassungsrecht. Damit gilt:

Die "Fehler" sind "Absicht". Vielmehr versucht der Christjude Schäuble zu suggerieren, dass diese "Fehler" umkehrbar sind.

Auch dass ist als Lüge klar bewiesen: Es gab genügend Exekutionen von Menschen während mit der Masseneinwanderung

verbundenen Terrorakten in der BRD.

Es ist extrem deutlich, wie zwingend der Systemwechsel in der BRD ist, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

31.01.2017 derstandard.at

Urteil Europäischer Gerichtshof - Asyl kann für diejenige Personen entfallen, die an terroristischen Handlungen direkt oder indirekt

beteiligt sind oder waren. Das gilt auch für Personen, die die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen

vornehmen, die terroristische Handlungen begehen, planen oder vorbereiten. (Rechtssache C-573/14)

01.02.2017 bundesregierung.de

Neuer Onlineknotenpunkt für Flüchtlinge in Deutschland

Um zielgerichtet geflüchtete Menschen zu erreichen, erstellt das Journalistennetzwerk "Neue deutsche Medienmacher" mit

handbookgermany.de ein zentrales Informationsportal für und mit geflüchteten Menschen. Die zentrale Informationsplattform ist

zudem auf die Nutzung mit Smartphones ausgerichtet und enthält auch niedrigschwellige Angebote.

handbookgermany.de ist seit dem 1. Februar online und wird laufend erweitert. Die Telekom-Tochter T-Systems Multimedia Solutions

aus Dresden wird handbookgermany.de weiterhin als technischer Begleiter unterstützen. Das Software-Unternehmen Adobe Systems

trägt mit seiner Digital Government Lösung zum Erfolg von handbookgermany.de bei.

01.02.2017 faz.net

Der BRD-Kanzlerkandidat der SPD, Schulz, verlangt die Anpassung der Löhne an die gestiegenen Gewinne: Gewerkschaften

sollen höheren Lohn fordern.

Die SPD will große Vermögen mehr versteuern als mittlere und kleinere, wobei Kapitalerträge mindestens in Höhe der Lohnsteuer

zu versteuern sind, und die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge ist abzuschaffen.

06.05.2007 welt.de

Finanzminister Peer Steinbrück führt eine einheitliche Steuer für alle Erträge aus Kapitalanlagen ein. Ob Zinsen, Dividenden oder

Kursgewinne - künftig soll stets der einheitliche Satz von 25 Prozent gelten. Diese Abgeltungssteuer kennt keine Ausnahmen mehr,

keine Fristen, keine Freibeträge.

01.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wie das Welt-Zitat zeigt: Die SPD hat in Verbindung mit den Christ-Juden die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf

Kapitalerträge eingeführt.

Bekannt ist auch, dass die Öko-Sozialisten den Niedriglohnsektor systemisch-nachhaltig implementiert haben: OHNE Mindestlohn,

der nämlich weit später vom Christjüdischen Sozialismus eingeführt wurde.

Damit gilt: Schulz lügt schlichtweg, wenn es um Lohnerhöhungen geht, oder etwas abgeschafft wird, wofür Sozialdemokraten

eingetreten sind. Oder: Der SPD-Bonze ist nicht ganz dicht.

06.02.2017 sueddeusche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

wollen die Regierungsparteien mehr Abschiebungen aus der BRD.

will die Bundestags-Fraktion der SPD, dass Asylwillige, die über das Mittelmeer nach Europa unterwegs sind, auf dem

Mittelmeer abgefangen und nach Nordafrika verbracht werden, wo die EU in stabilen Ländern Transiteinrichtungen

implementiert haben muss: Aufnahmelager.

06.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Aufbringung und die Deportation im nationalen Gewässer eines Landes bedarf des Rechtes dieses Landes.

Die Aufbringung und die Deportation von Menschen im internationalen Raum auf dem Mittelmeer ist Faschistenrecht, denn

- die Menschen sind in die EU nicht eingewandert und unterliegen also nicht dem EU-Recht. Sie sind auch keine Asylanten.

- in den Transitzonen von Nord-Afrika muss EU-Recht gelten, also koloniales Recht, sollte von dort aus in die EU

generell eingewandert werden können (wenn die betroffene Kolonie das nicht selbst als Eigenrecht regelt: Lagerrecht

als Transitrecht), wobei bekanntlich eine Transitzone nur legal verlassbar ist: Es werden Staatsangehörige solange zu

quasi rechtlose und internierte Staatenlose, was gegen das Recht des Herkunftslandes verstoßen kann.

Dass die SPD als Mitglied des regierenden Christjüdischen Sozialismus Deportation und Kolonien befürwortet, zeigt

den bodenlosen Sumpf der regierenden Elite: Pack im wahrsten Sinn des Wortes und also ausgerottet werden muss,

da dieses Pack an einer nachhaltig-umsetzbaren Einwanderung in die EU offensichtlich nicht interessiert ist und in

Deutschland vielmehr dafür sorgt, dass das Deutsche Volk strukturell gespalten wird - Zersetzung.

06.02.2017 sueddetusche.de

Im Zuge des Wahlkampfes in der BRD zur Regierung und Kanzlerschaft gehen die CDU und CSU davon aus, dass sie die neue

Regierung mit mindestens 40% Beteiligung im Bundestag bestimmen können, wobei die Gunst des Wählers nicht davon abhängt,

ob eine zahlenmäßige Obergrenze der Einwanderung (ultimative Ansicht der CSU) oder keinerlei zahlenmäßige Begrenzung

der Zuwanderung (ultimative Ansicht der CDU) zum Zuge kommen werde. Entscheidend ist die Verhinderung eines

Regierungsbündnisses aus SPD, Grüne und Kommunisten.

07.02.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird eine Mehrfachidentität eines Asylanten

bezüglich Asylverfahren verhindert, in dem Fingerabdrücke genommen und mit dem Ausländerzentralregister verwaltet und

verglichen werden.

bezüglich Grundsicherung nicht verhindert, da nur 10% aller Ausländerbehörden, die für Sicherung des Lebensunterhaltes

und Duldungen und Abschiebungen zuständig sind, Geräte zum erfassen von Fingerabdrücken besitzen, die allerdings

diverse Datenschnittstellen zu dem Ausländerzentralregister haben. 100% aller Ausländerbehörden sind an das

Ausländerzentralregister und dessen Fingerabdrucksammlung angeschlossen.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde am Montag am Amtsgericht Hannover einen Asylbewerber, der mit 7

Identitäten 21 700 Euro kassiert hatte, verurteil: Bewährungsstrafe.. Dieser Gerichtsprozess war der erste in Niedersachsen nach

Bekanntwerden von mehr als 300 ähnlicher Verdachtsfälle.

09.02.2017 heise.de

Microsoft Windows hat eine Lücke in den Standardeinstellungen zur Kontrolle des Nutzerzugriffs auf Windows-Komponenten.

Die Lücke prüft nicht, wenn windows-eigene Programme, die z.B. gehackt wurden, starten und Windows verändern: Z.B.

Ereignisanzeige von Windows (eventvwr.exe). Der Nutzer bekommt nichts mit, weil die Prüfung als Anfrage auf Erreichung

der Nutzerrechte (UAC-Fenster) den Nutzer nie mitgeteilt wird. Microsoft eröffnet damit Trojanern die Möglichkeit, bei

aktiven Standardeinstellung zu UAC das Betriebssystem zu hacken - Und genau das passiert auch: Der Erpressungs-Trojaner

Erebus umgeht erfolgreich UAC-Abfrage von Windows. Erebus geht wie folgt vor:

Die Windows-Registry (Datei mit Systemeinstellungen etc.) ist nur beschreibbar, wenn kein UAC anliegt oder ein

UAC-Regelwerk das Schreiben genehmigt.

Damit Erebus mit Systemrechten unbemerkt starten kann, muss es sich an ein windows-eigenes Programm, das in der

Standard-UAC-Einstellung unbemerkt startet, koppeln. Dafür wird der Dateityp .msc benutzt, für den ein Registry-Eintrag

auf den Trojaner erzeugt wird. Jetzt muss nur noch die msc-Datei aktiviert werden, damit der Trojaner startet. Dazu

wird die Ereignisanzeige von Windows (eventvwr.exe) aktiviert, denn die startet bei Standard-UAC-Einstellungen

unbemerkt UND aktiviert die msc-Datei laut Registry-Eintrag, also den Trojaner, mit den selben Rechten, wie eventvwr.exe

sie hat. Ebenfalls unbemerkt startet also der Trojaner die Verschlüsselung der Festplatte und löscht anschließend die

Schattenkopien von Windows.

Microsoft Windows hat eine Lücke in den Standardeinstellungen zur Kontrolle des Nutzerzugriffs auf Windows-Komponenten.

Diese Lücke muss wie folgt umgangen werden, um die UAC-Abfrage an den Nutzer weiterzureichen, so dass dieser

die Chance bekommt einzugreifen: Ablehnung der Aktivierung des Programmes, wenn der Nutzer dieses auch richtig

einschätzt. Das Fenster der UAC-Einstellung muss per Systemsteuerung dort "Benutzerkonten/Einstellungen der

Benutzerkontensteuerung ändern" oder per Eintippen der Zeichenkette uac in das Suchfeld des Startmenüs (dann Enter)

aktiviert werden. Dann dort im Fenster den Regler ganz nach oben und OK. Effekt: Z.B. eventvwr.exe startet nicht mehr

unbemerkt sondern mit UAC-Meldung.

09.02.2017 Flüchtlinge in Berlin - Neue Bürger suchen Arbeit (ARD-Radio)

Nachfolgend Informationen aus einem Ausschnitt aus der Sendung aus Berlin.

Im Ausschnitt kommen zu Wort

Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin, Elke Breitenbach (DIE LINKE).

geboren am 30.03.1961 in Frankfurt/ Main

1981-1989 Studium der politischen Wissenschaft an der Freien Universität Berlin, Abschluss Diplom

seit 2003 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

2003-2008 Mitglied des Parteivorstands der PDS (ab 2007 DIE LINKE)

seit 2012 stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin

seit seit 08.12.2016 Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin

Chef der Geschäftsleitung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Bernd Becking.

Fakten aus dem Audio

In Berlin werden Flüchtlinge als "Neubürger" bezeichnet,

In 2015 wanderten 55.000 Flüchtlinge in Berlin ein.

Z.Z. wandern pro Monat 1200 Flüchtlinge nach Berlin ein.

Von den aktuell registrierten Flüchtlingen

sind 35.000 arbeitsmarktfähig, die spätestens in 5 Jahren am Arbeitsmarkt tätig sind.

haben max. 15% haben schulische oder akademische Ausbildung, an die angeschlossen

werden kann.

Es herrscht Mangel an der Möglichkeit, dass Unternehmer die Chance geben,

dass sich Flüchtlinge in den Betrieben ausprobieren können, wobei die

Asylanten berufsbezogene Sprachkurse besuchen müssen. Diese Maßnahmen

dienen der schnelleren Teilnahme an Berufsausbildung und damit am

Arbeitsmarkt (in Arbeit bringen).

Realbeispiel der Selektion von Afghanen in der Integration von Asylanten

(Arbeit, Wohnung) (Audio-Position 00:01:28, 00:03:24, 00:07:26, 0:10:29

(stunde:min:sec))

Realbeispiel autodidaktisches Anlernen der deutschen Sprache (00:02:20)

In Berlin müssen Asylanten betreut werden, die nur eine Duldung bekommen

und wegen sicherer Herkunft des Landes, aus dem geflohen wurde, die

BRD wieder verlassen werden muss - z.B. Afghanistan.

Die Betreuung wird von Berlin vollzogen: Deutschkurse werden

von Berlin finanziert, um eine laut Bundesrecht nicht zu vollziehende

Integration per Sprache zu umgehen. Die Finanzierung ist nicht

bedarfsgerecht. Daher wird jemand, der bereits eine Ausbildung hat,

eher finanziert. Dazu gibt es viele Beratungsstellen. Letztendlich

sind Bundesrechte nicht umgehbar, so dass die Betreuung Stückwerk

bleibt.

Die Arbeitsagentur in Berlin fördert die Aufnahme einer Ausbildung,

kann aber Sprachausbildung mangels Bundesrecht nicht fördern. Daher

bittet die Arbeitsagentur, dass die Kommune die Finanzen für die Förderung

der Sprache bereitstellt. Was das Bundesrecht zulässt, ist die in der

Berufsausbildung berufliche Sprachförderung.

Die Arbeitsagentur bietet nur für Neuankömmlinge Orientierungskurse an.

Berlin will ein Gesamtkonzept umsetzen: Beratungsnetz und Überführung in die

JobCenter: Der Zugang für Ausbildung und Arbeit ist zentral für Integration.

Hinweise:

Angesichts der massenhaften Verfügbarkeit von verwertbaren Flüchtlingen,

die am Arbeitsmarkt verfügbar gemacht werden und die Geburtenrate

in der BRD aufpolieren, ist es klar, dass lästige Asylanten aus

Krisengebieten, wo die BRD nicht absehbar Investitionen zum Aufbau der

dortigen Gesellschaft tätigen kann - z.B. Afghanistan - in ihr Land abgeschoben

werden, solange nicht andere die Integration der Abzuschiebenden bezahlen - z.B.

per Ehrenamt oder aus kommunalen Steuern. Syrien dagegen wird absehbar zig

Milliarden Euro Invest benötigen - ein zukünftiger Exportmarkt der BRD.

Um diesen abzusichern, werden im Asylrecht selektiert - Asylant gegen Asylant

ausgespielt - Volksvermögen verbraten und Kräfte der gesellschaftlichen Strukturen

verwertet (Ehrenamt etc.).

Und auch aus diesem Grund sich Langzeitarbeitslose den Asylanten gleich gestellt:

Grundsicherung systemisch im Asylrecht.

Dass kommunale Ressourcen für Längszeitarbeitslose UND Asyl gleichwertig

verfügbar sind, ist ZWINGEND anzuzweifeln Es gibt zu viele Langzeitarbeitslose und

darunter ältere Langzeitarbeitslose. Für diese ist sie Integration in Arbeit bereits vor

der Masseneinwanderung systemisch verändert worden, denn gerade im Bereich

Qualifizierung wurde massiv eingespart, um u.a. Verwaltungskosten zu decken.

Was völlig ausgeschlossen werden kann: Derjenige, der die Flüchtlinge in das Land

geholt hat, ist auch für die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen verantwortlich.

Vielmehr gilt: NUR WEIL es keine zwingende Verantwortungskette gibt und nur WEIL

es in der BRD systemisch möglich ist, fremde Ressourcen - die des Deutschen Volkes - zu

verwerten, sind die Flüchtlinge in das Land gelassen worden, OHNE mit irgendwelchen

Konsequenzen rechnen zu müssen, da sich Gegenströmungen wie Pegida oder AfD früher

oder später WEGEN DES systemischen Schutzes der herrschenden Elite assimilieren

lassen - GIER NACH MACHT.

Und: Auch wenn das Deutsche Volk traditionell IMMER "Volksparteien" gewählt

hat, die kumulativ aggressiver die Elite-Interessen machtvoller umsetzen - vor allem mit

Religion - ist das Deutsche Volk allerdings selbst an der aktuellen Situation nur begrenzt

schuldig. Was die Deutschen schon immer kennzeichnet: Ein Volk ohne Nationalstolz, der

zu gemeinsamen Aktionen führt, die Systemänderungen ZUM WOHL der eigenen

Bevölkerung und der Nachbarn nachhaltig umsetzen. - Man lese die politischen Briefe

von Heinrich Heine, beschäftige sich mit der Weimarer Republik, oder

erinnere sich an die kommunistische Religion in der Ostzone Deutschlands.

WER MIT DEUTSCHEN agieren will, MUSS VORHER um das eigene Risiko WISSEN.

12.02.2017 dradio.de

Die BRD erhält nun den nächsten Bundespräsidenten. Steinmeier folgt Gauck. Steinmeier wurde von der BRD-Bundesversammlung

mit fast 75% Zustimmung gewählt (Christen, SPD, FDP, Grüne).

12.02.2017 dradio.de

Die BRD erhält nun den nächsten Bundespräsidenten. Steinmeier folgt Gauck. Steinmeier wurde von der BRD-Bundesversammlung

mit fast 75% Zustimmung gewählt (Christen, SPD, FDP, Grüne).

12.02.2017 de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier

"Frank-Walter Steinmeier"

...

"Öffentliche Ämter

Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach

Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die

Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard

Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf

eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger

politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des

Machtmaklers. Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:

Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002

Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten "Steinmeier-Kreis" vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid

Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Béla Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und

der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung

politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.

Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Bereits in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator

sammelte er außenpolitische Erfahrungen, da er hier erweiterten Zugang zu Informationen über die politische Weltlage hatte. Nach den

Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden.

Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der

Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen

konkurrierenden Ressorts.

Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte

Kabinett berufen. Für die Öffentlichkeit kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er vorwiegend als Vertrauter Schröders bekannt

war. Seine Ernennung zum Außenminister löste in Fachkreisen vorwiegend positive Reaktionen aus, so auch seitens Hans-Dietrich

Genschers. Steinmeier war im ersten Halbjahr 2007 Präsident des Rats der Europäischen Union.

Nach dem Rücktritt Franz Münteferings übernahm Steinmeier am 21. November 2007 die Funktion des Vizekanzlers. Nach dem

Zustandekommen der CDU/CSU-FDP-Koalition auf Grund der Bundestagswahl 2009 wurde Steinmeier am 27. Oktober 2009 aus

seinem Amt als Bundesminister entlassen.

Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am

14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte. Am 27.

Januar 2017 trat er von seinem Amt als Außenminister zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel.

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Als Schirmherr von Jugend gegen AIDS unterstützt Frank-Walter Steinmeier ein von Jugendlichen initiiertes und geführtes Projekt,

welches Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt."

...

12.02.2017 morgenpost.de

Antrittsrede des neuen BRD-Präsidenten, Steinmeier, vor der BRD-Bundesversammlung - u.a.

"Ich danke allen, die mich gewählt haben, für ihr Vertrauen. Und denen, die mich nicht unterstützt haben, gebe ich ein Versprechen: In

gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien, vor Regierung und Opposition, in Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in

unserer Demokratie, werde ich dafür arbeiten, auch Ihr Vertrauen zu gewinnen."

"Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt - der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt

auch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist,

was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? Diese Sorgen spüre ich in unserem Land, und ich nehme sie ernst."

"Meine Damen und Herren: Ist es nicht erstaunlich - ist es nicht eigentlich wunderbar, dass dieses Deutschland, "unser schwieriges

Vaterland", wie Gustav Heinemann es nannte, für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?

Wir machen anderen Mut - nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann!"

"Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist - und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die

eigene Urteilskraft - sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie."

"Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa - dieses, unser

Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar - aber es ist stark."

"Deshalb, liebe Landsleute: Lasst uns mutig sein! Dann ist mir um die Zukunft nicht bange."

12.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Um zu sagen, was ist, und was nicht - z.B.

Steinmeier vertritt Agenda 2010 nicht nur, er ist an der Implementation von Armut aktiv beteiligt.

Steinmeier lügt, wenn er behauptet, dass die BRD für viele auf der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist.

Die Terroristen von 09/11 hatten in der BRD einen exzellenten Ruheraum und waren integriert.

Die Finanzkrise ab 2008 war und ist unter massiver Beteiligung der BRD aktiv - inklusive das Elend in Griechenland.

Steinmeier was als Kanzleramtsminister aktiv an der Überwachung durch USA und BRD beteiligt.

Steinmeier ist es als Außenminister der BRD nur gelungen, Sanktionen gegen Russland zu legitimieren, ohne

den Ukraine-Krieg einzuschränken. Gleiches Versagen gilt in der Massenweinwanderung.

Was in Deutschland nur sicher ist: Wenn es keine Systemänderung ohne Christjuden und Assimilierte gibt,

wird Deutschland dunklebraun. Die Anfänge der SA auf des Straße sind per Pegida-Bewegungen schon

lange gegeben und haben politischen Rückhalt in der AfD ... Es geht voran. Und jeder kann es sehen: Man kommt nicht vorbei.

Wer kann, sollte sich auf das nachhaltige Verlassen Deutschlands vorbereiten. Es ist wie bei einem Schlangenei ...

Wer Christjuden und Assimilierte wählt, wählt weiter den offenen Faschismus in der BRD.

In Deutschland ist nun neben der Agenda 2010-Systematik die Masseneinwanderung als Systemkomponenten, in deren

Sachen das Deutsche Volk nichts mitzusprechen hat, aber davon betroffen ist, unumkehrbar implementiert.

Deutschland ist auch als Gottesstaat ein Sumpf und die Hydra der EU.

Es lohnt sich, der Elite anzugehören, die Deutschland spaltet: Höchste Ehren den Opportunisten und optimale Randständigkeit

in der Bevölkerung. Das führt dorthin, wohin es Deutschland schon oft geführt hat und von dort Deutschland bisher lädiert bzw. fast

ausgerottet wiedergekehrt ist. - Diesmal wird des die Wiederkehr als islamische (Terror)Hochburg, von der Türkei aus gesteuert, sein.

20.02.2017 handelsblatt.com

Die EZB hat bisher Schuldtitel als Staats- und Regionalanleihen in Höhe von 1371 Milliarden Euro am Markt abgekauft.

Ziel der EZB ist es, diesen Markt so zu verknappen, dass Banken in diesen nicht mehr investieren können, sondern

Kredite an Produzenten und Verbraucher ausgeben. Bis Ende 2017 wird die EZB Schuldtitel im Wert von insgesamt

2280 Milliarden Euro aufgekauft haben.

20.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Den Auflauf von Schuldtiteln finanziert die EZB mit Druck von neuem Geld und nicht mit am Wertschöpfungskreislauf befindlichen

Euro. Die EZB investiert also nicht. Die EZB soll also mit ihren Eigenkapital nicht haften. Dafür haften die Euroländer mit deren

Volksvermögen. Platzen die Schuldpapiere oder werden sie abgewertet, so muss die Differenz zwischen gedrucktem Geld und

Refinanz der Schuldentitel abgeschrieben werden. Wegen Bilanztreue muss also das Papiergeld durch echten Euro ersetzt werden

(keine fehlende Deckung). Oder Europa ist auf dem Weg zur Weimarer Republik.

20.02.2017 morgenpost.de

Das grassierende Virus GII.P16-GII.2 - eine neue Mutation z.B. in der BRD - ist hoch ansteckend und führt zu weiteren

Infektionen, wenn der durch starken Durchfall und starkes Erbrechen eintretende Wassermangel (Dehydrierung)

nicht beseitigt wird. In den ersten 4 Wochen des Jahres 2017 wurden in der BRD rund 13.700 Erkrankungen gemeldet.

(50% mehr als in den ersten 4 Wochen des Jahres 2016).

20.02.2017 voom Autor dieser Dokumentation

Der Virus wirkt wie folgt:

Es treten im Vorfeld keinerlei Beschwerden auf.

Inkubationszeit ca. 2-3 Tage (nur im Nachhinein reproduzierbar).

Wenn die Virus-Population ausreichend ist, reagiert der Körper schlagartig wie folgt:

Der Mageneingang macht regelrecht dicht (Krampf), so dass auch Wasser nicht mehr reinkommt (nur kleinste Mengen).

Der Darm öffnet sich: Starker Durchfall.

Es tritt ein sehr starkes Durstgefühl ein, das nicht stillbar ist. Dehydrierung ist bereits voll im Gange.

Massiver Verlust an Elektrolyten und Mineralien.

In solchem Fall sollte man Umgehend den Hausarzt oder die Rettungsstelle aufsuchen, wobei letztere sich empfiehlt,

wenn dort genügend Ärzte überhaupt verfügbar sind: Es muss eine Infusion gegeben werden, so dass Wasser und

Mineralien und andere Stoffe in das Blut gelangen. Dauer der Infusion ca. 90 min. Dabei Wasser in kleinen Schlucken

langsam trinken. Mit der Infusion ist die Dehydrierung gut minderbar.

Nach ca. 3 Tagen Ruhe (kein Kontakt zu anderen) geht es erheblich besser. Wasser mit Mineralien immer zuführen.

Sehr genau Hygiene einhalten, da auch Schmierinfektion das Virus verbreitet.

Wann die Infektionsgefahr bei Gesundung sinkt, ist unbekannt - vermutlich nach ca. 5 bis 8 Tagen.

Wer sich zu voreilig zurück auf den Job begibt, wird verlieren und andere angesteckt haben (scheinbare Arbeitsfähigkeit).

21.02.2017 faz.net

Der Bausparvertrag als Sparform, die nicht zum Darlehen führt, ist Geschichte - Urteil BGH:

Einen Bausparvertrag über mehr als 10 Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des

Bausparens, da das Ansparen einen Anspruch auf ein Darlehen erwirken soll. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife

erreicht. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)

Bausparer haben nun keine Chance mehr, sich gegen die Kündigung des Bausparvertrages o.g. Art zu wehren.

21.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit bei gesetzlichen Normen.

Wenn also eine Bausparkasse den Bausparvertrag in der Form der verzinsten Sparanlage, die unabhängig von der Inanspruchnahme

des Darlehens ist, nicht verbietet, ist diese Sparform legal. Dass der Bausparvertrag zu Bauzwecken abgeschlossen wird, wobei

eine Verzinsung des angesparten Kapitals anfällt, die NICHT an das Darlehen gebunden ist, ist eigentlich üblich, denn das

Darlehen muss erst beansprucht werden. Sollte die Pflicht des Darlehens bestehen, ist die Verzinsung des Kapitals nach

Eintritt der Zuteilungsreife unzulässig. Sollte die Pflicht des Darlehens nicht bestehen, muss die Verzinsung des Kapitals

parallel zur Zuteilungsreife erfolgen. Ist also ein Darlehen wegen Zuteilungsreife möglich, aber nicht Pflicht, muss bereits

mit Vertragsbeginn bekannt sein, was mit dem Kapital bei Zuteilungsreife passiert: Weitere Verzinsung oder Kündigung des

Vertrages. Das muss beiden Seiten von Anfang an klar sein. Das BGH-Urteil erlaubt die einseitige Vertragsänderung, wenn

die Darlehenspflicht nicht vertraglich geregelt wurde. Die wegen dieser Kündigung entgangenen Zinsen sind eine Form der

Enteignung, wenn der Bausparer der Vertragskündigung nicht zustimmt. Sollte z.B. die Null-Verzinsung des Kapitals

an Zuteilungsreife vereinbart worden sein, entfällt die Kündigung. Da aber in der BRD massiv gekündigt wird, sind

Bausparer in ihren Grundrechten eventuell verletzt, wobei es egal ist, wie hoch eine Verzinsung über 0% ist.

WARNUNG: Die Kündigung des Bausparvertrages bewirkt ohne Verwertungsschutz einen Zufluss von Kapital ! Im Bereich

Hartz 4 gilt das Zuflussrecht.

25.02.2017 faz.net

BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:

Agenda 2010 ist eine Erfolgsgeschichte, die von der Regierung mit der CDU in negativen Entwicklungen bereinigt wurde.

BRD-Kanzler a.D. Schröder hat sich mit Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht.

25.02.2017 morgenpost.de

In Berlin in 2016

sind 20% der Bevölkerung arm - davon besonders betroffen: Alleinerziehende (arm ist wenn weniger als 841 Euro brutto im Monat).

leben 33% der Minderjährigen von Hartz 4 (ca. 170.000 Minderjährige).

haben 12,5% der Berliner Haushalte hohe Schulden - und in jedem 4. dieser verschuldeten Haushalte leben auch Kinder.

01.03.2017 faz.net

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, stellt fest:

Die Erhöhung der Verteilung von Sozialleistungen schafft mehr Bezieher von Sozialleistungen: "Mehr Verteilung schafft

Leistungsempfänger statt Leistungserbringer". Was zugleich nicht geschaffen wird, sind sichere Arbeitsplätze. Und:

Die Mehrverteilung wird von Steuer- und Beitragszahlern finanziert.

Transferleistungen sind für Arbeit sinnlos. Arbeit benötigt vielmehr:

das Bewusstsein, gebraucht zu werden.

politischen Priorität für Bildung.

gute Bezahlung.

gute Infrastruktur.

Leistungsanzeie schaffende Steuerpolitik.

Steuerpolitik, die dem Gemeinwohl verpflichtet.

01.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Weise ist Mitglied der CDU und des Kuratoriums von ProChrist.

09.06.2010

Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:

"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen

Erneuerung unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize,

die für die Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer

Leistungen regelmäßig dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale

Aufstiegschancen eröffnen, sondern gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."

"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,

erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen

Langzeitarbeitslosen nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."

01.03.2017 faz.net

Mindestlohn in der EU

22 von 28 Ländern haben den gesetzlichen Mindestlohn (Brutto pro Stunde) z.B.

Luxemburg 11,25 Euro.

BRD 8,84 Euro

Spanien 4,29 Euro

Griechenland 3,35 Euro

Polen umgerechnet 2,65 Euro

Rumänien 1,65 Euro

Bulgarien 1,42 Euro.

06.03.2017 heise.de

Das Unternehmen "Opel" in Europa hat ca. 38.000 Mitarbeiter in 7 europäischen Ländern. Der Eigentümer von Opel Europa

ist das US-Unternehmen General Motors (GM), das in 2016 mit seiner Europasparte operativ 241 Millionen Euro Verlust machte.

Das US-Unternehmen General Motors (GM) verkauft die Europasparte "Opel" und "Vauxhall"wie folgt:

Das französische Unternehmen PSA (Peugeot, Citroën und DS)

kauft für 1,3 Milliarden Euro die Unternehmen.

kauft für 0,9 Milliarden Euro das europäische Finanzierungsgeschäft GM Financial.

wird durch GM in großen Teilen der Pensionsverpflichtungen vollständig finanziert: 3 Milliarden Euro Subvention von GM.

wird durch GM in Deutschland per Investitionen von GM subventioniert.

Die deutschen Angestellten von "Opel" haben bis Ende 2018 Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

06.03.2017 faz.net

Die SPD will im Fall ihres Wahlsieges folgende Änderungen umsetzen:

Die Einzelfallprüfung der Förderung von Arbeitslosen per Weiterbildung wird durch einen Rechtsanspruch ersetzt,

wenn der Arbeitslose Arbeitslosengeld I bezieht, wobei Weiterbildungszeiten auch Arbeitslosenzeiten sind.

Ziel ist es, Arbeitslose vom 58. Lebensjahr bis zu 4 Jahren mit Arbeitslosengeld I zu versorgen (Versicherungsleistung).

Und: Mit Weiterbildung soll der Fachkräftemangel gemindert werden.

Neu-Beantrager von Hartz 4 erhalten einen Vermögensgrundfreibetrag von 300 Euro pro vollendetem Lebensjahr.

Ziel ist es, Vermögen bis zu 70.000 Euro und Altersvorsorge bis zu 50.250 Euro anrechnungsfrei zu stellen (kein

Ausschluss von Verwertung nötig).

06.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die SPD will also das SGB II in Sachen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ändern:

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand 05.01.2017

"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden,

die ihre berufliche Eingliederung durch

1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche

Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,

besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten

Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer

Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen

Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach

Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies

für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von

Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen

nicht überschreiten.

Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht

Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1

beauftragen.

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1

bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und

Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

berechtigt zur Auswahl

1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,

2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet,

oder

3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs

Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit

den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2

hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen

vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von

der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von

Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine

Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige

Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und

behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt

werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer

sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in

versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre

vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die

befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer

Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen

die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen

Weiterbildung teilgenommen hat.

(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche

Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder

Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht

überschreiten."

27.02.2017 faz.net

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den

Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.

Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser

Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der

Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.

Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber

5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden

Euro gekürzt wurden.

In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber

3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den

Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.

07.03.2017 bundesregierung.de

Die BRD-Kanzlerin stellt fest:

Die EU-Staaten haben Verantwortung für die Zukunft der EU als "Friedenswerks".

Europa ist in seiner Entwicklung zu teilen: Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten", damit Europa weiter entwickelbar ist,

in dem Teile Europas voran gehen UND zugleich nationale Entwicklungen in der EU gestärkt werden.

Herausforderungen für Europa sind:

Globalisierung,

wirtschaftliche Dynamik,

Klimaschutz,

Migrationsdruck,

Kampf gegen den Terrorismus,

Unzufriedenheit,

Arbeitslosigkeit,

Sorgen um die Stellung der EU in der Welt,

das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Es gehe um die Bürgerinnen und Bürger: "Das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union sind zwei Seiten ein

und derselben Medaille".

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Dass es um die Bürgerinnen und Bürger, das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union geht, ist

nachweislich gelogen - z.B. Stichwort Vergesellschaftung der Schuldenkrise wie die von Griechenland. Oder: Massenaufkauf

von Wertpapieren durch gedrucktes Geld der EZB und Haftung für diese durch die Völker der Eurostaaten.

Dass die Masseneinwanderung in die EU ein EU-weites Zündeln unter der Bevölkerung verursacht hat, ist bewiesen - Stichwort

Deutschland und dessen gewollt unkontrollierte Masseneinwanderung des Islam in den christjüdischen Gottesstaat BRD.

Dass die Deutschen mal wieder und immer wieder fremde Nationen dominieren, ist ein alter Hut - z.Z. in neuem Gewand:

Stichwort Masseneinwanderung.

07.03.2017 morgenpost.de

Urteil EuGh - Die Limitierung des EU-Visakodex auf 90 Tage für geplante Aufenthalte in der EU begründet nicht die

Notwendigkeit, dass Flüchtlinge, die für mehr als 90 Tage in die EU einwandern wollen, um das geplante Asylverfahren

mit Antrag auf Asyl vollziehen zu können, ein längeres Visum erhalten. In der EU gilt vielmehr das Recht der Nationalstaaten,

denen es überlassen ist, über die Visa-Vergabe in den Auslandsvertretungen des betroffenen EU-Staates zu entscheiden.

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das Urteil ist ein Meilenstein, denn nun sind höchstrichterlich die Konditionen der Masseneinwanderung in die EU bewertet worden:

Das jeweilige EU-Land kann legale Einwanderung von Flüchtlingen per Visumvergabe vorab zulassen, oder die illegale

Einwanderung über die Grenzen der EU (z.B. Mittelmeer-Route) vorziehen.

Das jeweilige EU-Land ist berechtigt, seine eigene Einwanderungspolitik so festzulegen, dass der legalen, oder illegalen oder

dem Wegfall von Einwanderung durch Flüchtlinge der Vorzug gegeben wird. Damit spielen EU-weite Regelungen eine

untergeordnete Rolle, wenn die Einwanderung legal erfolgen soll, oder gar zu unterbinden ist.

Die BRD-Regierung hat für Deutschland im EU-weiten Alleingang beschlossen, Masseneinwanderung legal und illegal

in die EU zu vollziehen und verlangt daher, dass andere EU-Staaten mitziehen (Quotierung der Flüchtlinge). Dieses Vorgehen

der BRD-Regierung, die nach ihrer Sicht verfassungskonform handelt und daher eine Befragung des Deutschen Volkes auf

Masseneinwanderung u.a. des islamischen Kulturkreises in die BRD, wo das Christjudentum die dominierende Religion ist,

nicht vollziehen muss (die BRD-Kanzlerschaft hat das Entscheidungsrecht zur Ausrichtung der Politik der BRD-Regierung).

Die Aussetzung der legalen Einwanderung per Visum erlaubt es, dass die Massentötungen im Zuge der Massenflucht über das

Mittelmeer nachhaltig vollzogen wird und somit nachhaltig die Geschäftsgrundlage für Schlepper bleibt.

Dass das EU-Recht eine Masseneinwanderung per Visum nicht vorsieht, macht die EU zu einer faschistischen Zone,

wobei die BRD die EU dominiert. Damit gilt zwingend: Die Masseneinwanderung in die BRD basiert nicht auf EU-

Handlungsfähigkeit, infiltriert aber die gesamte EU. Da EU-Staaten nationalrechtlich allein handeln dürfen, ist die

Spaltung der EU systemisch implementiert: Der Ostblock in der EU wehrt sich erfolgreich gegen die faschistische

Politik der BRD und schottet sich ab. Letztendlich wird der EU-Austritt des Ostblockes relevanter.

Die Politik der BRD-Kanzlerschaft muss also andere Interessen haben. Das beweist sich auch ganz klar in der

Spaltung der EU in Teile mit verschiedenen Entwicklungsbedingungen (der Mehrfach-Geschwindigkeiten).

Diese perverse Politik ist deutsch. Und deutsch wird die EU, wenn die Nationalstaaten den Briten nicht folgen

und in der EU bleiben.

Die EU zündelt schritt für schritt: Systemisch.

Wenn die US-Regierung der BRD den Wirtschaftskrieg per Handelsüberschuss der BRD z.B. in die USA

vorwirft, dann zeigt das die nachhaltige Unfähigkeit der USA, den eigenen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu halten.

Die USA sind also neben China auch von der BRD abhängig - und die USA haben damit das EU-Problem

direkt am Hals - mit oder ohne TTIP. Nur: Trump kann das seinem Volk nicht plausibel machen. Kein US-Präsident

wird das können. Also wird getäuscht - so wie in der BRD das deutsche Volk verwertet wird.

Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was passiert. Trump ist offensichtlich genauso schlau wie

Obama. Da helfen auch keine Importsteuern auf deutsche Exporte.

Es geht voran ! Der kalte Krieg in bester Flamme.

07.03.2017 berliner-zeitung.de

BGH-Urteil - Der Verkäufer auf ebay darf die AGB von Ebay wie folgt umgehen:

Der Verkäufer auf Ebay ist berechtigt, einen Verkaufspreis als Platzhalter in den Bedienbereichen von Ebay

(SOFORT-Kaufen) anzugeben, da der dort genannte Preis nicht rechtsverbindlich ist, wenn der Verkäufer

den tatsächlichen Verkaufspreis in den Erklärungen zur Ware, also außerhalb der Bedienbereiche

von Ebay (SOFORT-Kaufen), hinterlegt. Der Kaufvertrag kommt also erst zu Stande, wenn der

Käufer diese Erklärungen gelesen hat und die Abweichung von den AGB von ebay verstanden

und akzeptiert hat, um dann der Zahlungspflicht nachzukommen (Zug um Zug): SOFORT-Kaufen

ist die Erklärung der Kenntnis von der Abweichung der AGB von ebay. Es gilt: Rückt der Verkäufer

erkennbar von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay ab, ist "das individuell Vereinbarte

maßgeblich", das dem Käufer klar zugänglich sein muss (z.B. Fettdruck, der tatsächliche Preis, Hinweis

auf Notwendigkeit des Lesens der Artikelbeschreibung).

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ebay als Onlineauftritt vermittelt nur Geschäfte, da ebay selbst keine Waren verkauft. Ebay liefert aber zu vermittelten

Geschäften regelmäßig eine ebay-Garantie. Da wegen Urteil nun die von den ebay-AGB abweichende Artikelbeschreibung

des Verkäufers Vertragsbestandteil ist, muss Ebay in seinen AGB eben diese Abweichungsmöglichkeit benennen UND

im Fall der ebay-Garantie auch die Abweichung mit einbeziehen. Ebay kann sich also nicht auf die Onlineauftritt-Elemente

wie SOFORT-BUTTON mit Preisangabe allein beziehen. Und: Der Käufer muss vom Verkäufer einen Kaufvertrag

erhalten, der die Abweichung von den Ebay-AGB begründet. Fehlt dieser Nachweis, greifen NUR die AGB von Ebay,

was dann aber die ebay-Garantie berührt, wenn der Verkäufer behauptet, den Kaufvertrag mit belegter Abweichung von

den ebay-AGB an den Käufer zugestellt zu haben. Die Artikelbeschreibung ist also von ebay sinnvoller Weise immer

in die Kaufdaten vollständig zu übernehmen (maschinell in der Online-Börse). Oder Ebay erklärt seinen Haftungsausschluss.

Dass die Richter den Preis-SOFORT-Button für als unwirksam setzbar erklärt haben, ist für ebay eine herbe Niederlage,

denn damit werden Schnellverkäufer nicht mehr möglich. Am Besten: Abhaken lassen, dass der Käufer die Artikelbeschreibung

vollständig gelesen und verstanden hat (neben dem Abhaken der AGB-Kenntnisse und Widerrufsbelehrungen). Ebay

kann sich natürlich diesen Mehraufwand bezahlen lassen.

Besser, man geht zu Amazon.

07.03.2017 berliner-zeitung.de

Überstunden der 39,288 Millionen Beschäftigten in BRD in 2016

bezahlte 820,9 Millionen Stunden (56 Millionen Überstunden mehr als 2015).

unbezahlte 941,2 Millionen (1,6 Millionen mehr als 2015).

Wegen des zunehmenden Einsatzes von Arbeitszeitkonten, die ein späteres Abfeiern von Mehrarbeit ermöglichen, sehen Forscher

einen langfristigen Trend zu weniger bezahlten Überstunden.

07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wenn nichts anderes vereinbart, ist eine geleistete Überstunde der Wertschöpfung mit Ersatz per Entgelt zu bezahlen.

Der Ersatz kann geldwert erfolgen, also z.B. per Freizeit während der Arbeitszeit (nicht während der Ruhezeit).

Erfolgt der Ersatz nicht, liegt Gier vor.

Überstunden sind immer ein Zeichen von Mehrarbeit ohne Zufluss von Humankapital. Das kann die Rendite erheblich

beeinflussen. Auch die Anzahl der Arbeitslosen sinkt so nicht. Überstunden sind auch deswegen nur möglich, weil

Arbeitslose u.a. per Volksvermögen aus Steuerlast finanziert werden (z.B. Hartz 4).

Überstunden sind ein Systemkennzeichen.

11.03.2017 morgenpost.de

Ältere Langzeitarbeitslose über 58 Jahre werden aus der Arbeitslosenstatistik entfernt, wenn den Betroffenen 1 Jahr lang

keine Jobofferten angeboten werden (in 2016 waren das 162.600 Arbeitslose).

16% der Arbeitslosen laut Statistik sind über 55 Jahre alt. Ohne o.g. Bereinigung sind es 25%.

Seit 2012 ist die Zahl der älteren Arbeitslosen kontinuierlich um 27 Prozent (absolut: 34.200) gestiegen.

14.03.2017 faz.net

Der Ex-Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Alt (SPD), stellt fest

Die Grundsicherung Hartz 4 muss radikal neuorganisiert werden, damit die Jobcenter sich auf das Vermitteln in Ausbildung und Arbeit

konzentrieren können.

Der Leistungskatalog muss vereinfacht werden, damit die Jobcenter effektive arbeiten können, denn das Leistungsrecht wird

immer komplizierter (50% der 60.000 Jobcenter-Mitarbeiter sind mit "Leistungsbearbeitung" befasst.).

Beratung und Förderung von Aufstockern, die wegen geringer Löhne staatliche Zuschüsse erhalten, sollen die Arbeitsagenturen

leisten.

Berufsberatung arbeitsloser Jugendliche sollen die Arbeitsagenturen durchweg leisten.

Obdachlose gehörten in die kommunale Sozialhilfe.

"Relevante Teile der SPD und der Gewerkschaften haben sich bis heute nicht mit der herablassend als Hartz-IV-System bezeichneten

Existenzsicherung versöhnt".

14.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Alt als Mitglied der Partei, die Agenda 2010 maßgeblich implementiert hat, sieht Teile in eben dieser Partei, die Agenda 2010

in Klinsch implementiert hat. - Das nennt man "Opportunismus".

Das Leistungsrecht und der Leistungskatalog sind nicht identisch. Der Katalog als Norm wird mit dem Recht als Mittel

implementiert. Leistungsveränderungen würden also das Recht angeblich vereinfachen - die Auffassung eines

Opportunisten.

17.03.2017 morgenpost.de

BGH-Urteil - Der Anspruch auf Beseitigung von durch Handwerker erbrachtem Mangel erlischt, wenn die

im Rahmen eines legalen Vertrages erbrachte Handwerkerleistung durch nachträgliche Absenkung des

im Vertrag benannten Zahlbetrages in Schwarzarbeit umgewandelt wurde. (Az. VII ZR 197/16)

20.03.2017 derstandard.at

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind ca. 120.000 Kinder unter 6 Lebensjahren eingewandert. wie viel von denen

in Kitas gehen, wurde bisher nicht ermittelt. Vielmehr wird den Eltern der Kinder die Möglichkeit des Kitabesuches nicht

zwingend mitgeteilt.

20.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der regierende Christjüdische Sozialismus hat die Asylanten ins Land geholt und sorgt nicht gleichzeitig dafür, dass der Kitabesuch

Pflicht ist - offener Faschismus.

22.03.2017 bundespraesident.de

Vereidigung des Bundespräsidenten Steinmeier und seine Antrittsrede - u.a.

zum Vorgänger Bundespräsident a.D. Gauck:

"Sie haben die Einheit des Staates verkörpert und befördert, einschließlich dessen, wofür unser Gemeinwesen steht und weltweit

geachtet wird: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte."

"Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen - diese Aufgabe bleibt!"

"Die Geschichte der Märzrevolution, an die erinnert wurde - und erst recht die der Weimarer Republik -, zeigen doch, dass die

Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Dass sie - einmal errungen - auch wieder verloren

gehen kann, wenn wir uns nicht um sie kümmern."

"Die liberale Demokratie steht unter Beschuss", so hat es Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede ausgedrückt. Ja, sie steht unter

lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus. Vom Machthunger der Autokraten, die - rund um die Welt - einer freien

Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben."

"Wir leben in Zeiten des Übergangs. Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht

"alternativlos". Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen, und sie ist überwältigend ungewiss!"

"Es ist nicht alles gut in unserem Land, aber vieles ist uns miteinander geglückt! Und deshalb haben wir allen Grund zu sagen: Lasst

uns bewahren, was gelungen ist!"

"Demokratie ist die einzige Staatsform, die Fehler erlaubt, weil die Korrekturfähigkeit miteingebaut ist. Die Stärke von Demokratien

liegt nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung!"

"Demokratie ist eine anstrengende Staatsform - und sie ist zugleich ein Wagnis: Wir trauen einander zu, uns selbst zu regieren!

Herrschaft aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk - so hat es uns ein großer amerikanischer Präsident gelehrt - ein

Republikaner übrigens."

"Vergessen wir nicht: Nirgendwo wurde die Idee der Volksherrschaft so verheerend missbraucht wie bei uns - in eins gesetzt mit

Partei, Rasse oder Gesinnung."

"Demokratie aber kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt."

"Die Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden. Denn nur wer

selber Mut hat, kann andere ermutigen, und Mut erwarten. Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie über die Sorgen der Menschen,

über politische Fehlentwicklungen und offene Fragen nicht ebenso offen redet. Wir leben in hoch politischen Zeiten! Das verlangt den

Mut, zu sagen, was ist - und: was zu tun ist!"

"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben."

"Wer also, wenn nicht wir, ist gefragt, mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird! Das ist der

Mut, den wir brauchen! Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut - davon hatten wir in Deutschland genug.

Sondern den lebenszugewandten Mut von Demokraten!"

22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die liberale Demokratie steht unter Beschuss der herrschenden Elite in der BRD : Elite, die dem Deutschen Volk systematisch

Schaden zufügt und nicht nur die Luft nimmt. Und das systemimmanent und nicht übergangsweise: Offener Faschismus.

Dieser Kontext der permanenten Änderungen macht Bewahren zur Illusion, wenn der Elite nicht das Handwerk gelegt wird:

Das muss dem Deutschen Volk erst einmal gelingen, um sich dann eine Chance zu geben.

Die liberale Demokratie als systemisch korrekturfähige Demokratie - eine dreiste Lüge: Die Folgen der Masseneinwanderung

in die BRD sind unumkehrbar. Während die Elite Massen ins Land holt, wird die Verwertung des Volkes angepasst. Das

Volk wurde nicht gefragt, kann also nicht korrigieren, solange die Elite an der Macht ist. Die Stärke des Deutschen Volkes

liegt in dessen Führernatur und erheblich weniger in der Fähigkeit zur Analyse und Synthese, also auch zur Selbstkritik und

zur Selbstverbesserung. Es wird also nicht gegenseitig regiert. Es wird diktiert. Und: Deutschland ist ein Gottesstaat.

Der Missbrauch der Idee der Volksherrschaft gab es - sollte man minimal historisch bewandert sein - mitnichten besonders

in Deutschland. Zu nennen ist Russland, dessen Elend über Stalin bis Putin in Tradition gehalten wird. Partei, Rasse, Gesinnung

in den Daseinsformen z.B. der Antisemitismus Stalins und des militärische Agierens von Putin. Dass die Deutschen erfolgreich

Waffen in Kriegsgebiete liefern, steht in guter Tradition mit "Hart, wie Kruppstahl", der die Schädel der Gegner zerschmetterte,

die Deutschland in guter Tradition beliefert hatte und hat (Waffen an die Türkei zum Einsatz gegen Kurden ...).

Die liberale Demokratie kennt das Volk nur in seiner ganzen Vielfalt - eine weitere dreiste Lüge: Der regierende Christjüdische

Sozialismus, dem Steinmeier angehört, lässt masseneinwandern und verändert die Vielfalt des Deutschen Volkes durch

unkontrollierte und unberechenbare Komponenten anderer Kulturen - bis hin zu denen des islamischen Mordes an Ungläubigen.

Die herrschende Elite kennt das Deutsche Volk als das der Verwertbarkeit. Dazu gehört nicht Mut, sondern z.B. der Gottesstaat.

Und vor allem Hass - so wie Pack-Gabriel Teile des Deutschen Volkes einstuft - sowie elitärem Denken der Selektion und Macht

auch als Ergebnis der Verwertung der Ergebnisse fremder Arbeit, z.B. die des Volkes.

"All die Mutigen; all die, die Partei ergreifen für die Demokratie, werden den Bundespräsidenten an ihrer Seite haben." - wie

oben bewiesen, eine Lüge, die die Respektlosigkeit der Elite gegenüber dem Deutschen Volk, dass die masseneingewanderten

Kulturen integrieren muss (wer rein lässt, muss dafür auch herhalten), kennzeichnet.

Steinmeier ist wie Gauck ein böser Finger und ein Opportunist in Reinkultur. Alles 1 Wichse. In Amt und Ehren.

Die Deutschen sind zu dämlich, das zu ändern und zerfleddern sich in assimiliertem AfD-Opportunismus oder in

kommunistischer Verblödung - beides Ergebnisse der Gier nach Macht UND der Dummheit der Deutschen als

Führervolk.

24.03.2017 sueddeutsche.de

Die US-Regierung plant folgende Abänderungen der existierenden Obama-Care:

Die Versicherungspflicht wird abgeschafft, in dem die Sanktionierung der Umgehung der Pflicht abgeschafft wird.

Die Basis-Gesundheitsversorgung wird auf staatlichen Zuschuss laut Fallpauschale umgestellt.

Staatliche Zuschüsse zur Gesundheitsversicherung erhalten nur noch Menschen, die Steuern zahlen.

28.03.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung (ALG I) 400 Millionen Euro

für ein Sofortprogramm für das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet: Sprachkurse für Flüchtlinge

für einen Zeitraum von 3 Monaten, in denen 220.000 Flüchtlinge in Kursen betreut wurden, die weder ein festgelegtes Lernziel

für die Teilnehmer noch eine Anwesenheitskontrolle hatten und auch von Ausbildern ohne Zertifizierung durchgeführt wurden.

Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit wurden die Gelder dafür verwendet, lediglich erste Kenntnisse der deutschen Sprache

zu vermitteln.

29.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es kam, wie es kommen musste: DVB-T-Abschaltung in Berlin und Zuschaltung von DVB-T2.

Das Privat-TV wird doch wohl nicht so dämlich sein, alle Nicht-Verkaufssender verschlüsselt

auszusenden und die großmäulig propagierte Testphase bis Juni 2017 zu streichen ? - Und wie

dämlich das Privat-TT ist. 5 Euro 75 pro Monat ab sofort für werbefinanziertes Privat-TV inklusive

der Nachrichtensender. 0 Euro pro Monat für Verkaufssender und die Sender des Staates.

Natürlich die Zwangsabgabe an den Staat (GEZ) zusätzlich. Ach ja: Und 0 Digitalradio per

DVB-T2. Echter Hammer !!!

Alternative: Programmsuchlauf, dort "Freie Sender "wählen und starten. Ganz einfach. Die

Privaten verzichten auf zig Hunderttausende Zuschauer, denn wer hat schon angesichts der

angeblichen Testphase die Entschlüsselungskarte parat gekauft. Will man doch sehen,

welchen Mehrwert das Privat-TV mit seiner Werbung, für die man nun bezahlen soll.

Bitter natürlich für die Flaggschiffe n-tv und n24. Tja, was solls ... Ounnnnd Tschüss !!

Selbst Timeshifting ist im DVB-T2 von den Privaten verboten: Keine Rechte zum Aufzeichnen der

Sendung. Die in der Meldung angegeben Telefonnummer offeriert: Dü düü düüü - Kein Anschluss

unter dieser Nummer.

Gier muss bestraft werden.

Übrigens: Wer per freenet.tv online eine Guthabenkarte kaufen (69 Euro) will (FreenetTV ist der

Geldeintreiber für die Privaten), erhält die Meldung, dass der Verkauf wegen technischer Probleme

nicht möglich ist. Und wer bei anderen Anbietern online kaufen will, zahlt drauf : Ab 3,40 Euro aufwärts

mehr (bis zu 10 Euro mehr) und Versandkosten zuzüglich, denn es handelt sich um ein einsteckbares

Modul. Natürlich gibt es für ein und dieselbe Sache mehrere Begriffe: Die "freenet TV ID" wird auch

als "Service ID" bezeichnet - klingt logisch, oder :-))) Dann gibt es noch eine SSID - aber fürs WLAN-

Netz (falls die DVB-T2-Box per WLAN ins Internet geht).

Deutsches Elend.

29.03.2017 faz.net

Urteil - Für einen in der Erbmasse befindlichen Anspruch auf einen Pflichtanteil aus einem anderen Erbe muss die Erbschaftssteuer

angewendet werden (BGH Az.: II R 21/14).

05.04.2017 faz.net

Syrien-Krieg

Die BRD stellt 2,3 Milliarden Euro an Finanzen bis Ende 2018 bereit. Finanziert werden UNO-Organisationen und Hilfsorganisationen.

Die BRD stellt 1,169 Milliarden Euro für den Aufbau Syriens bereit, wenn dort ein Regimewechsel vollzogen wurde.

Von der internationalen Gemeinschaft wurden 4,3 Milliarden Euro versprochen, von denen 6% tatsächlich erbracht wurden.

In Syrien sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

08.04.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU sehen die EU-Finanzminister eine finanzielle Ausrichtung der nach Afrika.

Dort ist es eine Riesenaufgabe, mittels Investitionen der EU die Wirtschaft in Afrika so aufzubauen, dass die Fluchtbewegung

in die EU zurückgeht. Das Invest soll langfristig erfolgen.

08.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Diejenigen EU-Länder, die bisher eine Quotierung der Masseneinwanderung in die EU ablehnen, werden nun über

Finanzen an der Masseneinwanderung beteiligt: Deutschland wird wie üblich Massen aufnehmen, während

z.B. ungarische EU-Gelder in das Auslandsinvest fließen. - Erzähle doch keiner, dass es nur Privat-Invest sein

wird, das Afrika saniert, wo es massenweise islamische Volksstämme und Islamrecht gibt, wo es also

systemisch ein unbeherrschbares Terrorismus-Problem gibt ... das lockt Privat-Invest an, wenn die EU bürgt.

Wer dieses Fass ohne Boden von Bord schmeißen will, muss die EU verlassen. Und das ist kein Wunschkonzert

sondern eine objektive Tatsache: Man kommt nicht drum herum, sich entscheiden zu müssen. Da helfen

kein Gottesstaat, kein Beten, kein Ehrenamt, kein christjüdischer Sozialismus, keine Linken und keine AfD.

Auch nicht der Spruch: "Wer zu spät kommt, den straft das Leben", denn die Strafe ist das islamisierte

Europa nach dem Vorbild der kommunistischen Infiltration Chinas, wo Konkurrenzfähigkeit an die

Armut in dem Riesenland systemisch gekoppelt ist, eben Kommunismus, sprich menschliche Gier auf

Basis des Gottesstaates in Form der kommunistischen Verwertungsideologie.

Nur den Deutschen wird das alles am Arsch vorbeigehen, denn das Führervolk wird natürlich diejenigen

wählen und ehren, die die Masseneinwanderung zum Zweck der Verwertung von Volksressourcen in der

EU ermöglicht haben. Und wie das deutsche Führervolk stolz darauf ist, auf das Ehrenamt, auf die Verwertung

der kommunalen Ressourcen im "Sozialstaat"-Kontext.

Wer sich mit den Deutschen einlässt, muss vorher wissen, ob ein Überleben möglich ist UND dann konsequent

agieren.

Raus aus der EU !

12.04.2017 faz.net

Die BRD-Regierung hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht freigegeben.

Dazu stellt die BRD-Arbeitsministerin Nahles fest:

Es ist ein Pakt für anständige Löhne notwendig - vor allem im Dienstleistungsbereich habe es seit 1995 Lohnstagnation,

ja zum Teil gar ein Minus gegeben. Der Mindestlohn habe eine Stabilisierung bei den Löhnen geleistet.

Der Bericht ist ein wichtiger Faktencheck zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland. Der Bericht verschweigt nichts

und kürzt nichts.

Der Bericht offeriert u.a., dass in 2015 die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger als Mitte der 90er Jahre verdient haben.

12.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Am die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus hat die SPD als Miterfinder des Niedriglohnsektors per Hartz 4 massiven

Anteil - Faktencheck und Realität. Nahles ist pure Opportunistin von hoher Qualität, die nicht an die des SPD-Steinmeier (BRD-

Bundespräsident) und die des SPD-Schulz (kommt vom EU-Parlament) heranreicht - außer in der Verlogenheit als Elite.

19.04.2016 handelsblatt.com

Das seit dem 01.04.2017 geltende Gesetz zur Zeitarbeit greift: In der Metall- und Elektroindustrie werden Zeitarbeiter

statt maximal 18 Monate nun bis zu 48 Monate einsetzbar, wenn die Arbeitnehmervertreter dem zustimmen. Die

IG Metall und Arbeitgeber stimmen jedenfalls zu. "Zeitarbeit hilft unseren Unternehmen, flexibel auf Auftragsspitzen

reagieren zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt.

20.04.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

wird wegen schnellerem Übergang der anerkannten Asylanten in die Grundsicherung SGB II weniger Geld für die

Finanzierung von Arbeitsgelegenheiten außerhalb des SGB II notwendig: Anstelle 300 Millionen Euro sind es nun 60 Millionen

Euro.

werden in 5 Jahren 50% der anerkannten und arbeitsfähigen Asylanten in Arbeit sein.

sind aktuell 10% der Asylanten mit Arbeitserlaubnis in Arbeit: Großteilig in entgeltlosen Praktika und geringfügiger

Entgelttätigkeit.

29.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Es kam wie es kommen musste: "Uschis VIP-Garten" - eine bayerische Sendung im BR-Staatssender. 5 Sekunden zugeschaut

und dabei orgasmusverdächtig erlebt, wie sich Rentner gegenseitig zusichern, dass es so schön ist. 5 Sekunden, dann kam

die Kotzen vor der Glotze. 1 Monat Debil-TV der Staatssender können nur verblöden oder aggressiv machen. Also fluchs

zum Mediamarkt und eine Guthabenkarte gekauft: Prepaid-TV. Im Gespräch mit einem Verkäufer von Mediamarkt und

einem Vertreter von MobilCom-Debitel erfahren, dass MobilCom-Debitel das "Freenet.tv" und dessen Inkasso hosten. Und:

Es gibt entweder die monatliche Bezahlung oder die Guthabenkarte - letztere völlig anonym. Jahres-Abo gibt es nicht.

Aber der Knackpunkt: Wer monatlich bezahlt, also abbuchen lässt, erhält einen Vertrag mit einer Mindestdauer von 24

Monaten. - Im Laufe des Gespräches stellte, sich heraus, dass die beiden Mediamarkt-Agenten keine Ahnung hatten:

Freenet.TV, also das Unternehmen, das Pay-TV im DVB-T2 managt, bietet eine monatliche Kündigungsfrist an, wobei

Freenet.TV dazu das Unternehmen der MEDIA BROADCAST GmbH gekauft hatte. Freenet AG ist die Holding, die u. a.

auch MobilCom-Debitel und eben freenet.tv als Marken führt. Auf www.mobilcom-debitel.de wird auf Freenet.TV verlinkt

(www.mobilcom-debitel.de/tv/), unter dem neben Antenne- auch Kabel-, Schüssel- und Internet-Empfang verwertet

werden. Für Antennenempfang werden Add-ons wie Maxdome angeboten (Streaming-Dienst). Maxdome gehört der

Pro7-Kette, die im DVB-T2 nur verschlüsselt senden und eben nur gegen Zahlung des o.g. Guthabens oder o.g. monatlicher

Bezahlung empfangbar ist (Paketpreis für diverse Privat-TV-Sender im DVB-T2).

Der Kreis schließt sich also: Freenet-TV ist das Inkasso für DVB-T2 des Privat-TV und die Verteilerebene für Add-ons

des Privat-TV. MobilCom-Debitel ist also NICHT der Betreiber von Freenet. Damit gilt: Die Aussagen des Vertreters

von MobilCom-Debitel ist klar falsch. Der Verkäufer im Mediamarkt nannte die Art und Weise der Freischaltung der

Verschlüsselung als eine technische Meisterleistung. - Nun, wer mehr im Kopf hat also MediaMarkt-Trottel, der

kommt auf die Lösung, warum DVB-T2 eingeführt wurde:

Der Zuschauer wird finanziell gemolken und verwertet. Da das HD-Format bereits komplett veraltet ist, muss Invest

der Privaten im HD-Bereich zwingend refinanziert werden - und das geht NUR mit Pay-TV per Verschlüsselung.

Diese benötigt zwar einigen Aufwand an Vertrieb, Verwaltung etc. , rechnet sich aber, solange all Diejenigen, die

die (hardwareseitige) Verschlüsselung an den Markt bringen, mitverdienen, also mitmelken. So hat z.B. ein Hersteller

der DVB-T2-Receiver, in die die Verschlüsselungshardware eingebaut wird, einen gerätespezifischen Code zu

implementieren, der bei der Aktivierung der Entschlüsselung NUR dieses Gerät berücksichtigt, wobei alle

Receiver-Nummern bei Freenet.TV hinterlegt sein müssen - daher ist das DVB-T2 NUR für den Deutschen Raum

nutzbar. Das Bezahlen des DVB-T2 für Private erfolgt z.B. per Guthabenkarte, die an der Kasse, also innerhalb der

Bezahlung registriert wird: Das Guthaben wird als eingezahlt markiert (der Vertragshändler von Freenet.TV reicht

also durch). Mit der so aktivierten Guthabenkarte wird per Telefon-Hotline der besagte Receiver-Code und der Code

der Guthabenkarte an Freenet-Datenbank übermittelt, die, wenn der Receiver dort enthalten UND die

Guthabenkarte als bezahlt bekannt sind, dafür sorgt, dass per DVB-T2-Signal (1 Kanal aus dem Bündel

aller Kanäle) einen gerätespezfischer Code gesendet wird - eben den für den Receiver, der auf dem Kanal

nach dem passenden Code lauscht, dessen Eintreffen im Receiver die Hardwarekomponente für die

Entschlüsselung aktiviert (der Code wird im Receiver selbst hinterlegt und bleibt dort solange, wie der

Receiver nicht auf Werkseinstellungen zurückgesetzt wird. Der mit Reset gelöschte Flash-Speicher

muss also dann mit einer erneuten Aktivierung gefüllt werden, falls der Code nicht weiterhin gesendet wird ...).

Also ein enormer Aufwand für ein Video-Format, dass bereits tot ist, denn per Schüssel und Internet

(letzteres sollte Glasfaser sein) sind das 4K-TV, also UHD-TV bzw. dessen Nachfolger, bereits am Markt

(Netflix und Amazon), wobei die HDMI-Technik zwingend die Verschlüsselung des Signals bedienen und

also neuester Version sein muss, die in DVB-T2-Receivern gar nicht eingebaut ist, so dass deren Internet-Zugang

eben Netflix und Amazon nicht streamen kann (Amazon hat daher eigene Receiver, da Amazon verschlüsselt).

Was man nicht alles tun muss, um dem Debil-TV der Staatssender entfliehen zu können.

07.05.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der Arbeitgeber-Präsident (BDA) fest:

Der große Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 ist eine Chance und eine Bereicherung.

Ausbildung und Erlernen der Deutschen Sprache kosten Zeit, die den Flüchtlinge gegeben werden muss.

80.000 Flüchtlinge seien mittlerweile in Praktika, in Ausbildung oder in Arbeit gebracht.

08.05.2017 dradio.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD

sind in Januar bis April 2017 ca. 61.000 Flüchtlinge in die BRD eingewandert, u.a. aus Syrien, Irak und Iran.

sind in der BRD 232.000 Asylanträge unbearbeitet.

08.05.2017 bmub.bund.de

In der BRD wurde das Vermögen der atomaren Zwischenlager nun vollständig aus der Hand der Atomkonzerne übernommen.

Die BRD verantwortet damit vollständig die Zwischenlagerung auch von hoch-radioaktiven Abfällen. Die Gesellschaft für

Zwischenlagerung (BGZ) wird zu 100% verstaatlicht. 100% verstaatlicht wurde auch die Finanzierung der Zwischenlagerung.

Die Betreiber der Atomkraftwerke sind für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und die

fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig.

08.05.2017 faz.net

In der BRD werden im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die gesellschaftlichen Umlagesysteme

Gesundheit und Rente zunehmend per Negativzinsen verwertbar:

Die Einstellung von Vermögen der Gesundheitsversorgung, also Vermögen der gesetzlichen (Ersatz-) Krankenkassen und

des Gesundheitsfonds verschaffen Geldinstituten eine Rendite aus Zinsen, die wegen Einstellung von Vermögen fällig werden.

Der Gesundheitsfonds erbrachte in Januar bis April 2017 einen Zinseinnahme von 5,2 Millionen Euro (Umlagerung von

Beitragsgeldern der Gesundheitsversorgung in Zinstilgung), wobei es im gesamten Jahr 2016 nur 1,8 Millionen Euro

waren.

Die größte deutschen (Ersatz-)Krankenkasse, die TK, tilgte in 2016 ca. 1 Million Euro Zinslast wegen Einstellung von Vermögen

der Kasse.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund tilgte in 2016 für Einlagen auf Girokonten eine Zinslast in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

Hinzu kamen 1,2 Millionen Euro Negativzinsen auf Termingeldanlagen.

08.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Offener Faschismus.

17.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU reformiert Österreich das Asylrecht - u.a.

Strafbar wird das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit.

Anerkannte Flüchtlinge sowie Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sind verpflichtet:

das Integrationsjahr zu absolvieren, so dass spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden.

entgeltlos-gemeinnützig zu arbeiten, um die volle Mindestsicherung zu erhalten.

18.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ein berliner JobCenter versendet einen Vermittlungsvorschlag, dessen Stellenausschreibung in der BA-Jobbörse nicht existiert.

Im Vermittlungsvorschlag wird das Sanktionsrecht in der Rechtsmittelbelehrung erklärt.

Bildschirmcopies (wie immer nur im Quellenachweis verfügbar).

18.05.2017 morgenpost.de

Minijob, Teilzeit und Leiharbeit in BRD in 2016

23% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeit.

14,1% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Minijob.

2,6% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Leiharbeit.

5,14 Millionen Mini-Jobber (46.000 weniger als 2015).

22.05.2017 heise.de

Eine Umfrage vom Unternehmen 1 & 1, das Web.de und GMX als Töchter hat, bezüglich Email-Verschlüsselung

ergab unter 1006 Befragten, dass

16% die Email-Verschlüsselung nutzen.

37% nicht wissen, wie die Email-Verschlüsselung z.B. mit PGP funktioniert.

Der Rest u.a. angibt, dass der Aufwand der Email-Verschlüsselung zu groß ist.

22.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Ursache liegt woanders, siehe z.B. netzpolitik.org/2013/anleitung-so-verschlusselt-ihr-eure-e-mails-mit-pgp/

"Das Prinzip der Mailverschlüsselung ist schnell erklärt. Jeder Teilnehmer hat 2 Schlüssel: einen privaten und einen öffentlichen. Der

öffentliche wird an alle Leute gegeben, mit denen ihr kommunizieren wollt. Den privaten behaltet ihr immer nur für euch. Nie

rausgeben. Klar?

Nehmen wir an, ihr wollt mit Berta verschlüsselt kommunizieren. Ihr gebt Berta euren öffentlichen Schlüssel, Berta gibt euch ihren

öffentlichen Schlüssel. Nun könnt ihr Berta eine Mail schicken, die ihr mit Bertas öffentlichem Schlüssel abschließt.

Der Clou: Mails, die mit Bertas öffentlichem Schlüssel verschlüsselt wurden, können nur mit Bertas privatem Schlüssel wieder lesbar

gemacht werden. Will Berta antworten, so verschlüsselt sie mit eurem öffentlichen Schlüssel, diese Mail ist nur mit eurem privaten

Schlüssel zu öffnen. Das Ganze nennt sich Asymmetrische Kryptographie und wird bei Wikipedia nochmal mit anderen Worten

erklärt."

Alles klar ? Nein ? - Dann anders gesagt: Und wer der geneigten Leserschaft kommuniziert z.B. mit dem JobCenter standardgemäß

per Verschlüsselung, also per vorherigem Austausch von Schlüsseln ???? ... Hey, bitte nicht fragen, ob JobCenter-Mitarbeiter

das können oder dürfen und was auch immer ...

Lösung: INHALTE der Email werden verschlüsselt, in dem Container, die Verschlüsselung wie AES 256 zulassen, verwendet

werden. Z.B. der ZIP-Container. Was man immer ohne Aufwand dem Gegenüber mitteilen kann, ist das variable Password,

z.B. der aktuelle (möglichst lange und kryptische) Dateiname mit angehangenem Erstelldatum der Datei ... oder ähnliches.

Einmal dieses Regel auf einem frei wählbaren Weg vereinbaren. - Klar ! Das geht natürlich mit JobCentern vermutlich nicht :-))).

Aber z.B. mit einem Rechtsanwalt, der sich diese einfache Regel nur im Kopf merken darf und diese Regel unter 4 Augen erhalten

hat.

Hinweis: Manche Provider übertragen gern NUR nur per Verschlüsselungsprotokoll, so dass der Datenstrom verschlüsselt

ist, egal ob der Inhalt der Daten per Container verschlüsselt zusätzlich wurde.

22.05.2017 faz.net

Hartz 4 für Kinder

Im Dezember 2013 gab es 1,47 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4, wobei 490.000 Kinder mehr als

4 Jahre in Hartz 4 waren.

Im Dezember 2015 gab es 1,54 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4.

Im Dezember 2016 gab es 1,6 Millionen Kinder mit Bezug der Grundsicherung Hartz 4, wobei 522.000 Kinder mehr als

4 Jahre in Hartz 4 waren.

24.05.2017 faz.net

Reform der Betriebsrente

Betriebsrente

wird von der Anrechnung an Grundsicherung für Rentner teilweise freigestellt.

muss bei Bezug weiterhin versteuert werden (inklusive KV).

wird in ihrer Höhe nach den Auffassungen des Arbeitgebers ausgerichtet, da dieser geringer haftet, wenn die Betriebsrente

tariflich geregelt ist (Gewerkschaften und Arbeitgeber).

wird im Arbeitgeberanteil steuerlich bezuschusst, wenn der Arbeitgeber Zusatzleistungen (240 bis 480 Euro) für Geringverdiener

(bis 2000 Euro Brutto im Monat) für die Betriebsrente erbringt.

25.05.2017 dradio.de

Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:

Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.

Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.

Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.

Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und

überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.

25.05.2017 morgenpost.de

Migration in Berlin

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn

die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

oder mindestens ein Elternteil der Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.

Eine Person hat keinen Migrationshintergrund, wenn die Person UND deren Eltern mit deutscher

Staatsbürgerschaft geboren wurden (Assimilation der Migration).

In Berlin gibt es 964 000 Berliner mit Migrationshintergrund (ca. 25% der Berliner Bevölkerung), davon

231.000 mit türkischer Abstammung.

80.000 mit polnischer Abstammung.

52.000 mit russischer Abstammung.

In Berlin haben 50% aller Kinder unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund.

In Berlin haben 10% aller Personen über 65 Lebensjahren einen Migrationshintergrund.

31.05.2017 faz.net

Arbeitslosigkeit in BRD

Im Mai 2017 wurden weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose registriert, wobei Unterbeschäftige nicht enthalten sind.

Im Mai 2017 wurden 3,526 Millionen Unterbeschäftigte (24.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Zu

Unterbeschäftigten gehören auch Arbeitslose der Weiterbildungen im Bereich Hartz 4 UND im Bereich Einwanderung.

Im Mai 2017 wurden 910.000 Langzeitarbeitslose (97.000 weniger gegenüber Mai 2016) festgestellt. Von diesen

Langzeitarbeitslosen sind über 50% ohne Berufsabschluss, so dass Helfertätigkeiten, die am Arbeitsmarkt 17%

aller Jobofferten ausmachen, ausübbar sind, wobei Angebot und Nachfrage an Helfertätigkeiten besonders stark auseinander

gehen.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat bereits bewiesen, dass Langzeitarbeitslose systematisch als ungelernt eingestuft werden

und verfügbare Berufsabschlüsse per Definition in der Integration in Arbeit als annulliert gelten. Es ist also gelogen, dass

nur über 50% der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Der Autor dieser Dokumentation

hat auch bewiesen, warum diese Degradierung von Menschen vollzogen wird: Die Optimierung des Niedriglohnsektors

bei steuerfinanzierter Langzeitarbeitslosigkeit.

31.05.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Einwanderung in die BRD wurde Asylanten aus Nepal Ende 2013 der Aufenthaltserlaubnis der Familie entzogen

und in März 2016 die letztmögliche Klage der Asylanten und die Härtefallgenehmigung abgewiesen. Der gesamte Asylprozess

dauerte 15 Jahre, wobei in dieser Zeit ein Mädchen in die Asylanten-Familie in der BRD geboren worden. Die nun 14-Jährige wurde

zum Zweck der Abschiebung am Mittwoch in Duisburg aus dem laufenden Unterricht geholt und der Abschiebung zugeführt.

31.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wäre in der BRD Recht, das in anderen Ländern mit freiheitlichem Rechtssystem vollzogen wird, analog implementiert,

hätte die BRD eine 14-Jährige DEUTSCHE abgeschoben. Die BRD ist seit vielen Jahren christ-jüdisch-dominant

regiert, so dass die Rechtspflege der BRD systematisch abweicht.

01.06.2017 bundesregierung.de

Ab dem 01.07.2018 wird der aktuelle Rentenwert des Beitrittsgebietes in Relation zum aktuelle Rentenwert BRD-West angehoben:

zum 1. Juli 2018 auf 95,8 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2019 auf 96,5 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2020 auf 97,2 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2021 auf 97,9 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2022 auf 98,6 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2023 auf 99,3 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

zum 1. Juli 2024 auf 100 % des aktuelle Rentenwert BRD-West.

Die Angleichung wird auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte übertragen. Angeglichen werden

auch die Beitragsbemessungsgrenzen - ebenfalls in den 7 Schritten.

Die Kosten der Rentenangleichung steigen mit den 7 Schritten: 0,6 Milliarden Euro in 2018 und 3,9 Milliarden Euro in 2025, wobei

ab 2025 der Bundeszuschuss dauerhaft jährlich 2 Milliarden Euro höher ausfällt.

02.06.2017 morgenpost.de

Die im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD eingewanderten Ehen von Personen unter 18 Jahren werden annulliert, wenn

keine Härtefallklausel greift. Im Sommer 2016 waren 1475 Minderjährige als "verheiratet" registriert, davon 481 unter 16 Jahren.

03.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:

Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:

Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.

31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).

1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon

0,5 Millionen Syrer.

0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.

0,11 Millionen Iraker.

0,065 Millionen Afghanen.

05.06.2017 faz.net

Von den 16,5 Millionen Riester-Verträge zur Altersvorsorge sind 20% beitragsfrei gestellt. Wie viele der Verträge storniert

sind, kann die BRD-Regierung nicht nennen, die Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nutzt.

06.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ändert die BRD gerade das deutsche Vaterschaftsrecht.

Für die Anerkennungen einer deutschen Vaterschaft (deutscher Mann erkennt Kind als sein Kind an) gilt:

Wer eine Vaterschaft anerkennt, ist der Vater - egal, ob das auch biologisch zutrifft. Das Kind wird automatisch

deutscher Staatsbürger. Eine nicht-deutsche Mutter erhält ein Bleiberecht in der BRD.

Für Väter, die anerkannt haben und zugleich den Kindes-Unterhalt nicht finanzieren können, springt der Staat mit Zahlungen

für das Kind ein.

Nach der neuen Rechtslage dürfen Ausländerbehörden bei Missbrauchsverdacht eine Prüfung einleiten und eine betrügerische

Vaterschaftsanerkennung verhindern: Z.B. vom Vater wegen UND gegen Entgelt erbrachte Anerkennung der Vaterschaft z.B.

für das Kind eine schwangeren Asylantin.

07.06.2017 morgenpost.de

Langzeitarbeitslose, die per Lohnkostenzuschuss Arbeit aufnehmen können, werden am Arbeitsmarkt gering nachgefragt:

Von den theoretisch 33.000 förderbaren Langzeitarbeitslosen wurden z.Z. real 13.225 Menschen in Arbeit gebracht.

Das Förderprogramm des Bundesarbeitsministeriums läuft seit 2015.

08.06.2017 morgenpost.de

Die EU wird in eine Verteidigungs-Union umgewandelt. Dazu finanzieren die EU-Länder die militärische Forschung, Angleichung,

Rationalisierung und Aufrüstung. Z.B. stehen bis Ende 2019 insgesamt 90 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung, die dann

pro Jahr 0,5 Milliarden Euro erhält: Forschung in den Bereichen Elektronik, Meta-Materialien für Tarnkappentechnik,

Verschlüsselungssoftware, Robotik. In Sachen Rationalisierung und Angleichung der Waffensystem sollen als Ergebnis derer

jährlich 100 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Ziel der EU-Kommission ist die Bildung einer EU-Armee, die

parallel zur NATO agiert.

09.06.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.

Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.

11.06.2017 morgenpost.de

Sahra Wagenknecht, Die Linke, stellt fest:

"Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern".

"Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir auch regieren."

"Es geht darum so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können".

"Was lag denn dieser unglaubliche Euphorie zugrunde, die am Anfang ausbrach, nachdem Schulz nominiert war?". "Aber dann hat

sich Schulz wirklich alle Mühe gegeben, auch noch dem Gutwilligsten klar zu machen, dass diese Hoffnung wirklich verfehlt war."

"Es ist einfach die Folge, dass kein normaler Mensch Schulz mehr abnimmt, dass er für einen politischen Wechsel steht. Denn

Politikwechsel, das heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt."

11.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Wagenknecht ist Kommunistin und Anhängerin des Liberalen Sozialismus. Die Linken sind also assimiliert. Die These der Änderung

der Grundrichtung der BRD kann also nur dann Realität werden, wenn Die Linke mitregiert. Würde Die Linke allein regieren,

wäre der Wesenszug des Kommunismus, eine Religion zu sein, in aller kürzester Zeit klar sichtbar - für das Deutsche Volk ein

eine Katastrophe, denn 65% des Deutschen Volkes sich christjüdisch orientiert, also ebenfalls bestens assimiliert und stehen

zu den Grundfesten der christjüdischen Regierungen (z.B. zur Masseneinwanderung), wie auch zu den Konditionen der Assimilation.

Und: Nur innerhalb einer Religion kann schamlos gelogen werden. - Was u.a. Mitglieder des Vorläufers des Kommunismus

mitentwickelt haben: Die Methoden der Dialektik und deren Ausgestaltung (Analyse und Synthese) oder die Existenz von rein

objektiven Konditionen bzw. objektiv existierenden Konditionen z.B. der subjektiven Bedingungen des menschlichen Daseins - diese

entwickelten Herangehensweisen würden das politische Dasein der Wagenknecht außerhalb des Assimilationsstatus der Kommunisten

als zutiefst faschistisch belegen, z.B. wenn die Kommunisten anstelle der objektiv notwendigen Systemänderung der Basis und des

Überbaues, also auch der Änderung der Machtverhältnisse zwischen Leitreligion und assimilierten Religionen, also zwischen der

Machtelite und der Vielfalt des Opportunismus, eine Grundänderung und damit den reaktionären Opportunismus anstreben. - Die

Wagenknecht ist ein Beispiel für Verwertung von Menschen, und sei es durch pure Irreführung der Wähler: Per LÜGE als Teil

des Systems, der Elite, die natürlich geübte Opportunisten wie der E´U-Bonze Schulz als SPD-Mitglied, das natürlich

zur Elite von Agenda 2010 und der Kohlschen Sozialpolitik der Christjuden (Schulz ist selbst Christjude) steht, als Weltverbesserer

dem deutschen Führervolk unterjubelt, wissend, dass nur Idioten wie Kommunisten erwarten, dass der erprobte Christjüdische

Sozialismus in der regierende Elite anderes will, als den Machterhalt, der objektiv an die Verwertung des Führervolkes gebunden

ist: Ohne Deutsches Volk keine Führer, die Europa mit Krieg überzogen haben und weiter überziehen, z.B. die Eurozone

als faschistisches Hoheitsgebiet der Deutschen Elite.

Atheisten wissen, dass die Wagenknecht sich für ihre Worte und Propaganda nicht schämen KANN, da Kommunismus

eine Religion IST und damit atheistischen Ansätzen systemisch widerspricht: Assimilation gibt es NUR in der Welt der

Religionen, z.B. der Welt der Kommunisten.

12.06.2017 bundesregierung.de

Arbeiten als Rentner in BRD

In 2016 haben

über 0,2 Millionen Rentner SV-pflichtig gearbeitet.

ca. 0,9 Millionen Rentner einen Minijob.

Seit diesem Jahr gilt das Flexi-Rentengesetz. Mit ihm ist es leichter geworden, zu berechnen, was man hinzuverdienen darf, wenn man

nur teilweise in Rente geht, eine sogenannte Teilrente in Anspruch nimmt. Um das persönlich passende Modell zu finden, sollten sich

Interessenten von den Experten der Rentenversicherung beraten lassen. Sie helfen individuell, den besten Weg fürs Weiterarbeiten zu

finden.

Leitfaden Download per https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Laenger_arbeiten.html?view=trackDownload

12.06.2017 sueddeutsche.de

Die britische Regierung stellt fest, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion mit der EU verlassen wird.

12.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Folgt man der britischen Regierung, dann sind längerfristige Geschäfte aus der EU mit den Briten - z.B. auf Amazon - als

unsicher einzustufen. Amazon verkauft für britische Waren Zusatzgarantien für einen Zeitraum, mit dessen Erreichen die

Briten nicht mehr der EU angehören und daher abgeändertes Neurecht haben werden, dass natürlich nicht ohne Weiteres

auf Recht, das während der EU-Mitgliedschaft der Briten galt, Rücksicht nimmt. Mit anderen Worten: Briten-Geschäfte

sollte man bereits JETZT wertmäßig als drohender Verlust, den es zu verhindern gilt, abschreiben beginnen !

12.06.2017 morgenpost.de

Im Zuge der in 2014 stattgefundenen Auswanderung von Wolfsburger Islamisten in Richtung Islamischer Staat kamen die

deutschen Regelungen zum Datenschutz zum Einsatz: Über die Ausreise einer Familie, die Mitglied des IS ist,

hat das LKA hat zwar die Kommune Wolfsburg aber nicht die Bundesagentur für Arbeit informiert, wobei diese

wegen Datenschutz die Ausreisedaten von der Kommune nicht erhalten kann. Die ausgereiste Familie konnte unter

Weiterbezug der Sozialleistungen Arbeitslosengeld I, Kindergeld und Betreuungsgeld im IS abgesichert werden, da

der in der BRD verbleibende Vater des männlichen ausgereisten Familienmitgliedes die Sozialleistungen von

dem weiter bestehenden Konto der ausgereisten Familie regelmäßig abgehoben hat.

28.06.2017 heise.de

Die an die BRD-Bundeswehr noch nicht ausgelieferten 5 Drohnen "EuroHawk" sollen verkauft werden, da die BRD-Bundeswehr

Drohnen aus US-Produktion erhält, wobei der Lieferant die US-Navy ist: 3 Drohnen der Baureihe MQ-4C Triton von Northrop

Grumman. Diese Drohnen sind - im Gegensatz zu den eingemotteten "EuroHawk" - mit Blitz-, Enteisungs-, Hagel- und

Vogelschlagschutz ausgestattet.

29.06.2017 antidiskriminierungsstelle.de

Dritter Bericht zur Diskriminierung von Arbeitssuchenden in 2013 bis 2016 - u.a.

Diskriminierungserfahrungen bei der Arbeitsvermittlung basieren auf

individuelle Ursachen wie z.B. offen diskriminierende Einstellungen von Fachpersonal.

Diskriminierungsrisiken in Verfahrensabläufen und deren Folgen bis hin zur dauerhaften Arbeitslosigkeit.

dem Kennzahlensystem von Arbeitsagenturen und Jobcentern: Verringerte Vermittlungsanstrengungen bei Arbeitslosen mit

Arbeitsmarkferne z.B. bei Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen.

Informations- und Beratungsdefizite.

Barrieren beim Zugang zu Dienstleistungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern z.B. keine Angebote in Leichter Sprache

oder der eingeschränkte Einsatz von Dolmetscherdiensten für Zugewanderte.

fehlende Ombudsstellen für Diskriminierte.

Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der beiden Beauftragten kann der Mehrzahl der institutionellen

Diskriminierungsrisiken effektiv und mit einem vertretbaren Aufwand begegnet werden. Im Bereich der Arbeitsvermittlung fordern

sie unter anderem, die Kennzahlensteuerung hinsichtlich der vorhandenen Diskriminierungsrisiken zu prüfen und wenn nötig

anzupassen. Das in Arbeitsagenturen und Jobcentern bestehende Kundenreaktionsmanagement sollte um unabhängige Ombudsstellen

ergänzt werden, an die Kundinnen und Kunden sich auch bei Diskriminierung wenden können. Darüber hinaus sollten

Arbeitsagenturen und Jobcenter Leistungsberechtigte noch stärker vorab über Verfahrensrechte wie Akteneinsicht oder mögliche

zusätzliche Anträge und über den Anspruch auf Barrierefreiheit informieren. Das Weiterbildungsmanagement sollte stärker auf

Sensibilisierung zu Diskriminierungsthemen abzielen.

29.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Autor dieser Dokumentation hat konkret bewiesen, dass Diskriminierung ein systemisches Instrument im Vollzug des SGB II und

angrenzender Rechtsnormen ist. Und zwar seit 2004 mit Beginn Hartz 4.

30.06.2017 dradio.de

In der BRD wird die Ehe für gleichgeschlechtliche Menschen zugelassen. Dabei basiert das Gesetz auf Grundgesetz Artikel 6,

dem Artikel zum Schutz der Ehe und Familie. In 2001 wurde in Deutschland nach langen Konflikten die eingetragene

Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare implementiert.

30.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Natürlich sind Menschen, deren Geschlecht per Definition festgelegt wurde, obwohl ansonsten nicht eindeutig feststellbar,

nur deswegen berücksichtigt, weil es - im Gegensatz zur Natur - keine Geschlechtsneutralität, also keine Zwitter gibt.

Damit ist das GG Artikel 6 ein Abstraktum, eine Norm der Abbildung der Realität. Als Recht, das u.a. Bundesrecht

prägt, ist das GG per abgeleitetem Recht interpretierbar. Dazu gehört z.B. auch die "Ehe", der "Fraktionszwang" oder die

"Gewissensfreiheit", die in der Natur keinerlei Pendant haben, sondern Begriffe einer menschliche Modellierung sind,

deren Daseinsform u.a. der die BRD regierenden Christjüdischen Sozialisten in Konsequenz der Gesetzgebung durch

die Elite ist. Deren Arroganz, dass eine Ehe die von Geschlechtsdivergenten sein muss, normiert solange unerträglich,

bis das Verfassungsgericht normiert hat - erst dann ist Ruhe. Die BRD als elitengesteuerte Diktatur.

02.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU

hat die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren

eingeleitet, weil diese Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren.

verklagen Slowakei und Ungarn die EU, weil diese im September 2015 gegen den Willen der Kläger Quoten

zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen haben.

stellt die polnische Regierungspartei fest: Polen hat

nicht die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, ausgebeutet.

nicht die Flüchtlinge verwertet.

volle moralische Recht, nein zur EU-Flüchtlingspolitik zu sagen.

04.07.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge des CDU-Wahlkampfes wurde vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber per Twitter die Parole ""Vollbeschäftigung" ist besser

als "Gerechtigkeit" ausgegeben - Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers "heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" erwiderte Tauber:

"Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."

04.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Ein reinrassiger Christjude.

07.07.2017 bundesregierung.de

Betriebsrente in BRD

Ca. 30% der heutigen Rentnerinnen und Rentner beziehen neben ihrer gesetzlichen Rente eine Betriebsrente.

Ca. 57% der Beschäftigten sorgen per Betriebsrente vor.

Vom Gesetzter geplant ist eine Betriebsrente unter Ausschluss der Haftung des Arbeitgebers - u.a.:

Die Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.

Voraussetzung für die Betriebsrente ist, dass im Unternehmen Tarifrecht gilt.

Der Arbeitnehmer leistet die Beiträge zur Betriebsrente. Für Entgelte unter monatlich 2200 Euro sind

Beiträge zwischen 240 Euro bis 480 Euro jährlich möglich, zu denen ein direkten Steuerzuschuss von 30%

möglich ist.

Der Arbeitgeber beteiligt sich mit Sicherungsbeiträgen, die innerhalb von Tarifverträgen vereinbart sind.

Riester-Rente

Ca. 60% der Empfängerinnen und Empfänger der Riester-Zulagen haben ein Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro.

Wer mindestens 4% seines jährlichen Bruttoeinkommens in einem zertifizierten Riester-Produkt anlegt, erhält eine jährliche

Grundzulage von bisher 154 Euro. Zusätzlich gibt es Kinderzulagen von jährlich bis zu 300 Euro pro Kind. Beiträge zu Riester-

Produkten können von der Steuer abgesetzt werden.

Bezug freiwillige Altersvorsorge während Bezug Grundsicherung

Wer eine kleine Rente bezieht und daneben Grundsicherung, für den bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis 202 Euro

anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum

Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge.

07.07.2017 bundesregierung.de

Die anonyme Samenspende wird in der BRD abgeschafft.

Samenspender und Samenempfänger werden mit den Personendaten für 110 Jahre registriert. Die Regelung gilt auch für

Einrichtungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes Samen verwendet haben.

Im BGB wird die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen. Ziel ist es auch, dass Ansprüche auf

Sorgerecht, Unterhalt oder ein Erbe entfallen.

07.07.2017 derstandard.at

Deutschland führt die Ehe "für alle" ein: Ab Oktober können homosexuelle Paare heiraten.

26.07.2017 morgenpost.de

EuGH-Urteil zur EU-Dublin-Regelung:

Die EU-Dublin-Regelungen sind so gefasst worden, dass die Maßgabe, dass das erste EU-Land, in dem ein Asylsuchender ankommt,

dessen Asyl-Ansprüche prüfen muss, nicht eingehalten werden muss, um dieses "erste EU-Land" zu entlasten. Das gilt auch dann,

wenn Asylsuchende ohne Kontrolle in andere EU-Länder weitergeleitet werden würden. Die weitergeleiteten Asylanten

sind allerdings prinzipiell in das "erste EU-Land" zurückschickbar. Dieser Weiterleitungen müssen im Sinn der EU-Solidarität

und zum humanitären Zweck erfolgen.

26.07.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in EU sind seit Jahresbeginn

in die BRD 90.400 Flüchtlinge eingewandert.

in Italien 93.300 Flüchtlinge eingewandert.

02.08.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat das Verwaltungsgericht in Berlin etwa 13 500 Klagen von Asylsuchenden: Das sind

etwa 65 % aller Verfahren des berliner Gerichtes.

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat Berlin die nicht ausreichend funktionierende Zusammenarbeit der BRD-Hauptstadt

mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt. Obwohl das Bundesamt eine Hotline für Gerichte eingerichtet hat

und das Bundesamt Akten elektronisch versendet. sieht sich Berlin vom Bruch der gesetzlichen Normen für das Bundesamt

betroffen: Das Amt verhindert die telefonische und personelle Zusammenarbeit mit der berliner Justiz.

05.08.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat die BRD-Hauptstadt Berlin

im 1. Halbjahr 2017

am 1. Arbeitsmarkt 1235 Asylanten unterbringen können.

735 Asylanten ein Studium oder eine Berufsausbildung aufnehmen lassen.

Ende Juni 2017 arbeitssuchende Asylanten in der Anzahl von 27882 Personen, davon 8847 offiziell als arbeitslos gemeldete

Personen.

07.08.2017 gegen-hartz.de

Mit Hartz-4 aufstockende Menschen, die eigene Einkünfte haben und zugleich ein Darlehen abschließen und das so vollziehen, dass

trotz vereinbarter Darlehens- und Tilgungsbeträge diese nur unregelmäßig hin- und her überwiesen werden, wobei zugleich die

Vereinbarung eines festen Darlehensbetrages UND einer festen Vertragslaufzeit UND von Zinsen SOWIE von Sicherheiten nicht

existiert, gehen ein Scheingeschäft ein, dessen Ziel es ist, eine Schenkung des Darlehensgebers an den Darlehensnehmer

zu verschleiern. Eine Schenkung wird zur Prüfung auf Anrechnung an Hartz 4 herangezogen. (Urteil Landessozialgericht (LSG)

Niedersachsen-Bremen in Celle Az.: L 11 AS 378/17 B ER).

09.08.2017 gegen-hartz.de

Ende 2016 waren 23% aller Beschäftigten (7,63 Millionen Menschen) in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, davon 22%

über 60 Jahre alt.

15.08.2017 morgenpost.de

Dem BRD-Verfassungsgericht sind gewichtige Gründe dafür bekannt geworden, dass die dem Anleihekaufprogramm der EZB

zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Die Beschlüsse gingen

über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten

eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Daher bemüht das BRD-Verfassungsgericht

nun den Europäischen Gerichtshof.

15.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Egal was wie Juristen-Elite deutet, gilt: Für Schäden durch die EZB haften die Euroländer, also deren Bevölkerungen, die

bereits massiv geschädigt wurden: Zinsverluste sind nur das kleinste Übel.

Die Euro-Zone ist eine systemisch-faschistische Zone.

21.08.2017 morgenpost.de

Das berliner Kommunal-Unternehmen Charité hatte seinen Dienstleistungsbereich in die CFM Facility Management GmbH

ausgelagert, um nachhaltig Entgelte unterhalb des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) zu zahlen.

Inzwischen hat der Senat beschlossen, diese GmbH vollständig in kommunalen Besitz zu bringen, so dass private Besitzer

nicht mehr an der geringeren Entgeltung der Arbeitnehmer verdienen können. Zugleich erklärt der Senat seine

Zahlungsunfähigkeit bezüglich Entgelte in dieser GmbH nach dem TVÖD: Berlin fehlen dafür 29 Millionen Euro jährlich.

21.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Der Berliner Senat hat bereits länger vor, Unternehmen, die durch Abschöpfung der Bevölkerung genügend Rendite

bringen (z.B. hohe Strom- und Wasserpreise), aufzukaufen bzw. komplett zu verstaatlichen: Berlin will allein an der Verwertung

der eigenen Bevölkerung verdienen.

Berlin wird z.Z. vom öko-kommunistischen Sozialismus regiert.

21.08.2017 Bundestag als Volksvertreter (ARD-Radio)

Der Bundestag als Volksvertreter darf Gesetze in Abwesenheit aller

Bundestagsabgeordneten - bis aus 2 Abgeordnete - beschließen

und vollzieht die Gesetzgebung z.T. so.

22.08.2017 Zeitarbeit in BRD (ARD-Radio)

In der BRD gibt es ca. 11.000 Unternehmen, die Leiharbeiter am Markt anbieten.

Der Bereich Arbeitnehmerverleihung ist tariflich geregelt.

In 2016 haben in der BRD Zeitarbeiter im bundesweiten Durchschnitt monatlich

1816,- Euro Entgelt, also 58% des bundesweit-durchschnittlichen Einkommens.

Zeitarbeit wird bei identischer Tätigkeit bezüglich Nicht-Zeitarbeiter

nicht zwingend identisch entgeltet. Gleiche Arbeit wird unterschiedlich

bezahlt. Da gesetzlich dies Zeit dieser Entgeltungsdifferenz auf maximal

9 Monate reduziert ist, können Zeitarbeiter vor Ablauf dieser Frist aus

den Unternehmen entfernt werden.

Weniger als 33% der Zeitarbeiter werden dauerhaft beim vom Arbeitgeber,

der die Zeitarbeit genutzt hat, übernommen.

Über 50% der Zeitarbeiter sind maximal 3 Monate bei identischem Kunden

des Zeitarbeitsunternehmen tätig.

Der Drehtüreffekt der Zeitarbeit ist die Methode, dass Arbeitslose

nach Bedarf eingestellt werden, obwohl Zeitarbeit eine unbefristete

Arbeit anbieten muss. Die betriebsbedingte Kündigung wegen mangelnder

Auftragslage machen Zeitarbeitsunternehmen am Markt flexibel.

33% der durch die Bundesagentur für Arbeit / JobCenter in den Arbeitsmarkt

integrierten Arbeitslosen sind in Zeitarbeit tätig.

Hinweis:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld unterliegt einer Mindestbeitragsdauer.

Unterhalb dieser Dauer ist nur der Bezug von Hartz 4 möglich.

23.08.2017 morgenpost.de

Jobvermittlung in 2016

3,65 Millionen Neueinstellungen basieren auf

ca. 30% persönliche Kontakte (bei Kleinbetrieben 47%).

ca. 20% Offerte in Internet-Jobbörsen.

ca. 10% Offerte auf firmeneigener Webseite.

ca. 10% Offerte in Zeitungen.

ca. 10% Initiativbewerbungen.

ca. 5% Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.

ca. 4% Offerten der privaten Arbeitsvermittlungen.

23.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Offerten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit werden massiv in anderen Interne-Jobbörsen offeriert. Damit sind

25% aller Neueinstellungen per Internet-Jobbörsen vermittelt worden.

Für Langzeitarbeitslose im Hartz-4-Bezug vollzieht sich die Jobvermittlung völlig anders:

Langzeitarbeitslose werden im Bereich Hartz 4 systematisch als Ungelernte eingestuft, deren Eingliederung in Arbeit

gezielt auf Helfertätigkeiten spezialisiert ist. Diese Tätigkeiten werden am Arbeitsmarkt eingeschränkt nachgefragt.

Der Gesetzgeber hat im Bereich Hartz 4 die berufliche Anpassung systematisch so gekappt, dass ein Übergang

zu qualifizierter Tätigkeit nur in solchen Bereichen erfolgen kann, die die JobCenter als förderungswürdig halten,

also z.B. Pflegebereich, Lagertätigkeiten. Im SGB-Kontext zu Hartz 4 ist die Förderung im Bereich Hartz 4

auch als Ergebnis der subjektiven Einstufung der Situation des Arbeitslosen durch den JobCenter-Mitarbeiter festgelegt

worden, wobei diese Mitarbeiter systematisch ausgetauscht werden.

Langzeitarbeitslose mit einem Altern ab ca. 40 Jahren werden systematisch altersdiskriminiert, da der Arbeitsmarkt

ungelernte Alte nur dann nachfragt, wenn die Vermittlung über expansive Vermittlungstätigkeiten erfolgen kann.

JobCenter verweisen auf die Jobbörse der BA und auf Zeitarbeitsunternehmen, wobei die Kosten für private

Arbeitsvermittlung gescheut werden (Vermittlungsgutschein 2000 Euro). Die JobCenter erpressen damit alte

Langzeitarbeitslose, da die Ausstellung des Vermittlungsgutscheines eine Kann-Sache ist (basierend auf der

Gesetzeslage im SGB-II-Kontext). Allerdings vermitteln private Arbeitsunternehmer trotz 2000-Euro-Schein

nur dann erfolgreich, wenn der Marktzugang für diese Arbeitsvermittler ausreicht. Arbeitsvermittlung ist in

der BRD kein geschützter Beruf (so, wie Job-Coach), so dass sich Massen an Vermittlern und Coaches am

Markt bewegen. Erfolg haben nur Vermittler, die den Markt systematisch mitbestimmen und auf den

2000-Euro-Schein der BA spezialisiert sind, denn dieser wird zwischen Vermittler und Arbeitgeber aufgeteilt.

Dieser Motor ist die einzige effektive Variante, alte Langzeitarbeitslose in einen Job zu bringen, der u.a.

dem Drehtür-Effekt der Zeitarbeit unterliegt, die die Probezeit maximiert, um dann problemloser

entlassen zu können, wenn die maximale Anzahl der Verlängerung der Tätigkeit des ehemals Arbeitslosen

zu Niedriglohn beim Kunden der Zeitarbeit erreicht wurde: Zurück in die Arbeitslosigkeit. Allerdings kann

dann ev. ein Teil des 2000-Euro-Scheines nicht eingelöst werden. Bei Zeitarbeit ist unbedingt noch zu beachten,

dass trotz Niedriglohn versucht wird, den Langzeitarbeitslosen zu einer kürzeren Wochenstundenanzahl

als die beim Kunden üblichen Wochenstundenzahl einzustellen, denn dann sind alle Mehrstunden beim

Kunden, der ja eine höhere Wochenstundenzahl hat, als Überstunden auf ein Zeitkonto einstellbar, so dass

der Niedriglohn weiter bestehen bleibt - und zwar auch dann, wenn der Niedriglohn höher als Hartz 4 ist

UND Teile des Niedriglohns für die Beschaffung von z.B. Fahrten zum Arbeitgeber naturgemäß in

Hartz 4 nicht enthalten sind, also der Niedriglohn effektiv unter der "Rendite des ALG II" liegt. Zeitarbeit

ist dann eine gewerkschaftlich geförderte und gewollte Methode des offenen Faschismus, weil Zersetzung.

Die Beherrschung des Marktes von Jobsuchenden und Arbeitgebern kann nur wegen dem 2000-Euro-Schein

der BA optimiert werden: Die Sparte der Jobofferten zur Beschaffung von Arbeitswilligen und die Sparte

der Kundenbeschaffung mit Arbeitsbedarf. Es ist am Markt üblich, dass Vermittler sich systematisch

marktmächtigeren Vermittlern bedienen, um so die Kosten der Jobofferten zu minimieren UND den 2000-Euro-

Schein mitverwerten zu können. Es gibt also angebliche Arbeitgeber, die massiv in Internetbörsen Jobs

offerieren, die tatsächlich ERST nach Zugang des 2000-Euro-Scheines zu einem Kontakt mit einem

Vermittler, der die Dienstleistung der Jobofferte im Ergebnis einkauft (Daten des Arbeitswilligen, der

den 2000-Euro-Schein besorgt hat), um den so "vermittelten" Arbeitswilligen zu begutachten etc..

EXAKT SO KOMMEN alte LANGZEITARBEITSLOSE IN ARBEIT, wobei die Beschaffung des

2000-Euro-Scheines dem legalen Gutdünken eines JobCenter-Mitarbeiters unterliegt UND JobCenter

Kosten der Integration in Arbeit systematisch senken (verfügbaren Fonds nicht ausnutzen).

25.08.2017 berliner-zeitung.de

Das berliner "Altenheim für Tiere" in Pankow muss zum Jahresende schließen, weil

der Standort des Altenheimes zu geringe Kapazität hat: Das Altenheim beherbergt z.Z. 32 Hunde, 20 Katzen und 300 Vögel.

das Bezirksamt von Pankow den Standort des Altenheimes aus baurechtlichen Gründen nur duldet.

Anwohner des Tierheimes das Tierheim nicht haben wollen: Der Umzug in den Bürgerpark-Pankow wurde erfolgreich verhindert.

für den aktuell verantwortlichen Bezirksamt-Stadtrat von den Grünen die Suche nach einem neuen Standort keine Priorität hat:

Ein angestrebter Umzug des Altenheimes auf ein Grundstück in Berlin-Buch wurde vom Bezirksamt verhindert, das das

Grundstück für schulische Zwecke nutzen will.

25.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Kontaktadresse des Altenheimes lautet

Vogelgnadenhof und Altenheim für Tiere e.V.

Burgwallstraße 75

13129 Berlin

Telefon: 030 - 47 48 96 23

Die Webseite des Vereines lautet http://www.vogelgnadenhof.bplaced.net/news.html

Der Verein ist auf Spenden angewiesen, die auch den Kauf von Operationsdienstleistungen für die Tieren erlauben.

Berlin wird z.Z. von Grüne, Die Linke, SPD regiert.

25.08.2017 gegen-hartz.de

Urteil Bundessozialgericht (BSG) - Eine zugeflossene steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung als Aufwandsentschädigung für

Ehrenamt ist nach Anwendung der Freibetragsregel an die Leistung des Trägers der Grundsicherung (Hartz 4) anzurechnen,

weil der Zufluss nicht der einer zweckgebundene Einnahme ist (Az.: B 4 AS 9/16 R).

26.08.2017 dradio.de

Die Kommunen in der BRD haben geringeren Finanzbedarf für Kita-Plätze als der Bund Finanzmittel bereitstellt.

Im jeweiligen Jahr nicht verbrauchte Mittel des Bundes werden dem Nachfolgejahr zugeordnet. Z.Z. sind

293 Millionen Euro Bundesmittel für Kitas verfügbar. In 2016 blieben 73 Millionen Euro Bundesmittel für Kita

ungenutzt. Januar bis Juni 2017 waren erst 52 Millionen von den 220 Millionen Euro Bundesmittel verwendet

worden.

01.09.2017 morgenpost.de

Die BRD-Hauptstadt Berlin ist nicht in der Lage, pädagogisch ausgebildetes Lehrer-Personal ausreichend bereitzustellen.

Vielmehr sind 41% der 2000 einst offenen Stellen mit Lehrer-Personal besetzt, das keine pädagogische Ausbildung hat.

01.09.2017 morgenpost.de

DGB-Studie zu Azubis in der BRD

U.a. in Bereichen des Hotel- und Gaststätten- und Friseur-Gewerbes Im Bereich Fachangestellte in Zahnarztpraxen werden Azubis als

billige Arbeitskräfte missbraucht:

33% aller Azubis leisten regelmäßig Überstunde. Von diesen Azubis werden 13% weder bezahlt noch erhalten sie einen

Freizeitausgleich.

Für 35% aller Azubis hat das Ausbilder-Unternehmen keinen betrieblichen Ausbildungsplan.

10% aller Azubis üben ausbildungsfremde Tätigkeiten aus.

01.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die u.a. im Zuge der Hartz-4-Gesetzgebungen implementierte nachhaltige Niedriglohnstruktur in der BRD hat zwingend den

Azubi-Bereich im Portfolio. Ziel des Niedriglohnsektors ist es, fremde Ressourcen legal verwerten zu können, ohne dem

Wertschöpfende für seine erweiterte Reproduktion notwendige Finanzmittel als Entgelt zukommen zu lassen. Vielmehr

ermöglicht der Niedriglohnbereich auch eine Menge an gering qualifizierter Tätigkeiten (z.B. Callcenter, Zeitarbeit), um

Unternehmen nachhaltig a, Markt zu halten, die es ohne Niedriglohn am Markt nicht geben kann. Der Lohndruck per

Niedriglohn z.B. in der Zeitarbeit senkt natürlich auch Ansprüche der Entgeltung von besser bezahlten Bereichen, wobei

Gewerkschaften in der BRD erheblichen Einfluss dabei haben: Niedriglohn z.B. im Bereich Callcenter per Zeitarbeit ist

nur wegen der gewerkschaftlich mit implementierten Systematik der Zeitarbeit möglich. - eine Form des offenen

Faschismus.

05.09.2017 faz.net

Urteil Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - Die Entlassung eines Arbeitnehmers, der trotz durch arbeitgeberdefinierte

Regel, den dienstlichen E-Mail Account nicht privat nutzen zu dürfen, diesen Account für private Zwecke gebrauchte, ist nicht

rechtens, da die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers eine Verletzung seiner Privatsphäre,

darstellt.

05.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Problematisch wird das Urteil nur in den Fällen, in denen die Vertragspartner eine solche Sperrregelung vereinbart haben, damit

der Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung vollziehen kann: Ungesperrte Erbringung ist vertraglich nicht erwünscht.

Würde das Urteil greifen, wäre die Vertragsfreiheit erledigt, wenn der Gesetzgeber nicht nachbessert und die vertragliche Sperrung

nicht von Verletzung der Privatsphäre ausschließt.

Man beachte auch die Clinton-Emailserver-Affäre, die US-Präsident Trump zum Sieg verhalf.

05.09.2017 sueddeutsche.de

Die wirtschaftliche Lage der BRD-Ost ist in Ermangelung von Großindustrie seit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur

BRD bisher auf 73,2% der Wirtschaftsleistung der BRD ohne Beitrittsgebiet gestiegen.

07.09.2017 gegen-hartz.de

Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben

Alleinstehend / Alleinerziehend 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1

nicht-erwerbsfähige Erwachsene / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) 416 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 1

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 374 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 332 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche vom 14 bis unter 18 Jahren 316 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4

Kinder vom 6 bis unter 14 Jahren 296 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 5

Kinder unter 6 Jahre 240 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 6

16.09.2017 EU-weite Euroeinführung (ARD-Radio)

Prof. Sinn zur Forderung des EU-Kommissions-Chefs nach EU-weiter Euroeinführung - u.a.

Zum Zweck der Abwertung von Währungen sind Austritte aus der EU-Zone notwendig,

da innerhalb des Euros nicht abgewertet werden kann. Das ermöglicht die Umgehung

einer Euro-Transfer-Union.

Die Verschuldung vor 2008 durch die zinsgünstige Eurokredite hat eine Kreditblase

bewirkt, die inflationäre Preise und Löhne entstehen ließ. Deren Abwertung

ist im Euro nicht möglich.´

Rumänien und Bulgarien haben Fremdwährungskredite in Euro aufgenommen, so dass der

Eurobeitritt die Möglichkeit bietet (im Rahmen von ELA) Euro drucken zu können,

um dadurch Anleihen zu vermeiden und vorhandene Euro-Kredite finanzieren zu

können. Der Euro wird als Währung von allen Euro-Staaten abgesichert.

Seit dem Fiskalpakt von 2012 haben sich die Schulden fast aller Euro-Staaten

erhöht - außer in Irland, Malta und Deutschland.

Die verarbeitende Produktion in Italien liegt um 22% unter dem Niveau von 2007.

Diese genannte Situation führt in Verbindung mit der Einwanderung über ungeschützte

Grenzen der EU nicht zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker Europas.

17.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und Hartz 4

Die Kombination von Zeitarbeit, Gewerkschaften und Niedriglohn stellt

eine Symbiose von nur scheinbar divergenten Interessenslagen der

Akteure dar. Die Erweiterung dieser Kombination um Hartz 4 macht die

Kombination systemisch: Agenda 2010.

Die Zeitarbeit ermöglicht es dem Arbeitgeber, also das Unternehmen

der Zeitarbeit, seine angestellten Zeitarbeiter optimal zu verwerten,

indem der zu überlassene Arbeitnehmer wie als Schachfigur am Markt der

Arbeitskraftnachfrage positioniert wird - z.B. Stundenlöhner,

auch als Tagelöhner.

Die Zeitarbeit ermöglicht es Kunden des Zeitarbeit-Unternehmens,

Arbeitskräfte nach stunden oder tagesspezifischen Bedarf überlassen

zu bekommen (zu beziehen), ohne dazu Mitarbeiter des Kunden

heranziehen zu müssen, die eventuell mehr Lohnkosten als überlassene

Arbeitskräfte verursachen. Selbst Tagelöhnerei rechnet sich daher

bei Zeitarbeit.

Gewerkschaften können Zeitarbeit und Arbeitgeber so kombinieren.

dass das zur Gewerkschaft gehörende Klientel weniger belastet wird,

wenn ein Substitut per überlassener Arbeitskraft beziehbar ist.

Z.B. wird in der Export-Industrie der KFZ-Branche Zeitarbeit

gern eingesetzt, solange geringe Lohnkosten bei gleicher oder

sogar höherer Verwertung als gegenüber Festangestellten erzielbar

sind: Zeitarbeiter sind z.T. mehr krank, da die Verwertung

höher ist.

Einzige Hemmschwelle ist der Gesetzgeber mit seiner Maßgabe, dass

Zeitarbeiter nach einer gewissen Frist das gleiche Entgelt wie

Festangestellte erhalten müssen. Daher sind Zeitarbeiter regelmäßig

unterhalb dieser Frist einzusetzen und wenn mit Beginn der

Frist nicht bei anderen Kunden einsetzbar dann zu kündigen

(Drehtür-Effekt). Die maximale Probezeit, in der kurze Kündigungsfristen

existieren, beträgt z.Z. 6 Monate. Die gesetzliche Frist für Lohnangleichung

des Zeitarbeiters an das Entgelt der beim Leihbezieher fest angestellten

Arbeiter 9 Monate.

Die Symbiose dieser Interessen zeigt sich z.B. im Niedriglohnsektor,

der mit Einführung von Hartz 4 seit 2003 massiv ausgebaut wurde,

wobei in 2003 die Gewerkschaften dem Hartz-4-Konzept explizit zugestimmt

haben. Logisch ist dazu die Reform der Zeitarbeit - wieder unter massiver

Beteiligung der Gewerkschaften, die u.a. den Drehtür-Effekt in der

Zeitarbeit mit implementiert haben.

Zeitarbeit, Niedriglohn und Hartz 4 sind synonym. Hartz 4 basiert

auf dieser Symbiose (Agenda 2010):

Langzeitarbeitslose werden nach 1 Jahr als ungelernt eingestuft,

deren berufliche Existenz per Definition an Hilfstätigkeiten am Markt

gebunden wird, wobei diese Kombination in Form der Zumutbarkeit

sanktionsfähig ist, sollte der Langzeitarbeitslose andere Interessen

zeigen. Und: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine Hartz-4-finanzierte

Umschulung, die am 1. Arbeitsmarkt anerkannt wird, derart eingeschränkt,

dass die Einzelfallentscheidung des jeweiligen JobCenter-Mitarbeiters

zählt, wobei JobCenter diese Mitarbeiter nachhaltig und regelmäßig

auswechseln, um eine kostenintensiven Abbildung der Situation des

Langzeitarbeitslosen zu umgehen: Der Langzeitarbeitslose wird z.B.

durch Aktivierungsmaßnahmen nach den Normen des JobCenters infiltriert

und normiert.

Jobs in den Bereichen Niedriglohn bei Hilfstätigkeiten werden

am Arbeitsmarkt beschränkt nachgefragt: Es besteht kein

Massenbedarf. Zugleich werden Arbeiten per Hilfstätigkeiten

ausgeführt, die nach zu erfüllenden Qualitätsnormen für

Tätigkeiten von Festangestellten entsprechen, die wegen

Spitzen im Arbeitsbedarf durch Zeitarbeiter mit Niedriglohn

entlastet werden. Zeitarbeiter übernehmen originäre Arbeiten

und werden dafür geschult, verursachen aber weniger Lohnkosten

und sind jederzeit abbestellbar. So kann ein Unternehmen

optimal seinen Arbeitsbedarf takten bzw. sogar permanent

Zeitarbeit verwenden, um Lohnkosten zu senken.

Im Bereich der Call-Center wird massiv Zeitarbeit eingesetzt,

deren Taktung und Lohnkosten gleiche Qualität zur Festangestellten

wertschöpfen kann. Schulungen im geringen Umfang oder Training

während der Tätigkeit ermöglichen nicht nur Qualitätsmanagement,

sondern auch weniger leistungsfähige Zeitarbeiter schnellstens

abzumelden, also dem Zeitarbeitsunternehmen zurückzugeben.

In diesem Workflow arbeiten Zeitarbeit und Bezieher der

Leiharbeit eng zusammen. Es ist möglich, dass sich Teil-Monopole

an Leiharbeit bildet: Die Zeitarbeit, die die aus Sicht des

Beziehers der Leiharbeit rentabelste Bereitstellung von

Arbeitskräften anbietet und nachhaltig vollzieht.

Der Drehtür-Effekt ist dabei hilfreich und nicht etwa ein Ergebnis

aus Mangel an Arbeit, sondern aus u.a. Mangel an Transparenz an

benötigter Arbeit bzw. ein Ergebnis der Monopolisierung in der

Zeitarbeit.

Gerade weil Personalvermittler und Zeitarbeiten eine aus

Sicht des Leiharbeitnehmers optimierte Beschaffung von

Arbeitskräften vollziehen, besteht kein Bedarf, die

Job-Offerten als arbeitskraftsuchendes Unternehmen

selbst zu veröffentlichen. Vielmehr laufen diese

Jobs über einen nach außen intransparenten Teilmarkt

der Zeitarbeiten und Personalvermittler, wobei dazu

Unternehmen am Markt sind, die im Bereich Hartz 4

gegen Förderung per 2000-Euro-Aktivierungsschein des

JobCenters den Arbeitslosen in diesen Teilmarkt

einschleusen. - Arbeitslose werden also häufig

Job-Offerten finden, die über diesen Teilmarkt aus

Symbiose der Beschaffung und Verwertung vor allem

zu Niedriglohnkosten entstehen. - Zugleich machen

JobCenter ungern kostenintensive Maßnahmen der

Integration in Arbeit wie z.B. diese 2000-Euro-Gutschein-

Maßnahmen. Der Arbeitslose soll sich vielmehr direkt

an eine Zeitarbeit wenden.

Dass am Arbeitsmarkt Jobs nur über den intransparenten

Teilmarkt positioniert werden, liegt auch am Ziel der

Zeitarbeiten, Kunden zu binden und daher Arbeitskräfte

wie bei einem Schachspiel zu verwenden. Sollte es einen

Ansatz geben, der einen Zeitarbeiter als nicht ausreichend

verwertbar einstuft, wird das Mittel der vorsorglichen

Kündigung eingesetzt: Es wird bereits gekündigt, wenn

nicht klar ist, ob eine nachhaltige Verwertung der Arbeitskraft

weiter gegeben sein könnte. Es wird also auf Verdacht

gekündigt.

Für die Verdachtskündigung ist die Probezeit entscheidend,

denn nur für die gibt es kurze Kündigungsfristen. Probezeiten

sind also immer maximal lang, um so lang wie möglich die

Kündigung als Mittel des Schachspieles mit Drehtür-Effekt

nutzen zu können.

Und hier kommen auch die Gewerkschaften ins Spiel: Denn

die Gewerkschaften segnen das Schachspiel mit Drehtür-Effekt

in Form des Tarifvertrages ab.

Was im Call-Center-Bereich üblich ist: Kunden des Call-Centers

springen irgendwann ab, weil das Projekt beendet ist, oder

es gibt neue Kunden. Dazu ist es also nötig, dass Arbeitnehmer

möglichst kündigungsfreundlich - z.B. Zeitarbeiter mit langer

Probezeit - oder befristet angestellt werden.

Was Zeitarbeiten mit der Kündigung während der Probezeit

bezwecken, können Call-Center durch befristete Arbeitsverträge

erreichen: Jahresverträge sind üblich, also Jahres-Löhnerei.

Der deutsche Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich umfasst also

immer Varianten von Arbeit, deren Wertschöpfer kostenminimiert

beschafft und geschult wird: Niedriglohnbereich ermöglicht es,

qualifizierte Arbeit durch gestaffelte Teilarbeiten, die dann

als Hilfsarbeiten eingestuft sind, zu ersetzen.

Auch hier spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle,

da im Bereich Zeitarbeit der Niedriglohnbereich tariflich geregelt

ist.

Fazit:

Die Kombination Zeitarbeit, Gewerkschaften, Niedriglohn und

optional Hartz 4 - eine Kombination, die auch als Agenda 2010

bezeichnet wird - ist der Ausdruck von systemisch implementierter

Gier, also von offenem Faschismus in Deutschland.

Auch aus anderen Gründen ist Hartz 4 als systemischer Faschismus

anzusehen.

Deutschland ist ein faschistischer Staat.

Vermittlungsgutschein:

Der Vermittlungsgutschein ist nur dann nutzbar, wenn der Arbeitgeber tatsächlich

vermittelt wurde: Auch bei Arbeitgeberwechsel. Ein Arbeitgeberwechsel setzt also

die erneute Vermittlung mit eben dem bereits verfügbaren Vermittlungsgutschein

voraus, so dass dieser nicht abgelaufen sein darf. Ist der Vermittlungsgutschein

vor Arbeitgeberwechsel abgelaufen, fällt das nicht aus dem 2000 Euro-Topf

des Gutscheines ausgezahlte Geld weg.

Ein Vermittlungsgutschein ist erheblich kürzer gültig als die Probezeit

z.B. bei einer Zeitarbeit. Entlässt die Zeitarbeitsfirma nach Ablauf der

Gültigkeit des Vermittlungsgutschein, kann nur dann ein neuer beantragt

werden, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Wegen Kündigung kann der nächste

Arbeitgeber nicht mehr per Vermittlungsgutschein vermittelt werden,

so dass der Gekündigte auf sich selbst gestellt ist, oder sich arbeitslos

meldet.

Probezeit, Zeitarbeit und Rückgaberecht des Arbeitgebers:

Die für Arbeitgeber ansetzbare Probezeit von 6 Monaten ermöglicht

folgende Systematik:

Innerhalb der Probezeit kann mit verkürzten Fristen und ohne

Begründung gekündigt werden. Ziel ist die dynamische Verwertung

des Arbeitnehmers ohne Bezug auf Probetätigkeit und ohne

Sachbezüge auf verfügbare Arbeit.

In Zeitarbeitsunternehmen wird die Probezeit regelmäßig maximiert,

um Arbeitnehmer dynamisch kündigen und optional eine ausgesprochene

Kündigung rücknehmen zu können.

Kunden eines Arbeitskraftverleihers können geleastes Personal

zurückgeben, um Personal-Kosten des Arbeitsflusses zu senken

UND diesen nicht zugleich kostenoptimiert zu implementieren.

Besonders bei Tätigkeiten mit geringer Qualifizierung ist so

der flexible Einsatz der geleasten Arbeitskräfte möglich, wobei

bei Arbeitsmangel das Rückgaberecht des Arbeitgebers greift.

Ein Arbeitskraftverleiher kann auf seine Auftragslage so reagieren,

dass Personalkosten gesenkt werden: Fällt die Nachfrage an

Arbeitskräften deshalb weg, weil der Kunde temporär geringe

Menge an Arbeiten hat und solange die Arbeitskräfte zurückgibt,

wird der Verleiher diese nutzlosen Arbeitskräfte entlassen

UND während der Kündigungsfrist abwarten, ob der Kunde

die zurückgegebenen Kräfte doch wieder anfordert. Die

Kündigungsfrist ermöglicht es, unternehmerisches Risiko

auf den (geleasten) Arbeitnehmer zu verteilen.

Der Kunde des Arbeitskraftverleihers und dieser selbst

verteilen das unternehmerische Risiko auf die Arbeitskräfte:

Wochenlöhnerei ist z.B. angesagt.

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, dann muss dieser unverzüglich

eine zumutbare Arbeit beschaffen und zugleich die Eigenbemühungen

dokumentieren. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Kosten der

Versicherung ALG I bzw. der Grundsicherung ALG II zu senken,

in dem die Versicherung (nur wenn genügend Anwartschaften

vorhanden) bzw. die Grundsicherung gar nicht erst leisten

müssen. Der Gesetzgeber hat dazu die Sanktionierung

des Arbeitslosen implementiert. Diese Sanktionierung

greift auch dann, wenn der gekündigte Arbeitslose seine

Eigenbemühungen so ausgestalten muss, dass auch Telefonate,

Vorstellungsgespräche und andere Akquise-Termine bzw. -Arten

vollziehbar sind, der Gekündigte sich also in der Kündigungsfrist

unbezahlt freistellen lässt, oder gleich an Stelle der Kündigung den

Aufhebungsvertrag vollzieht. Wer letzteres tut, wird nach dem Willen

des Gesetzgebers grundsätzlich sanktioniert (Sperrung ALG II bzw.

ALG II).

Im Zusammenhang mit ALG II für Langzeitarbeitslose hat der

Gesetzgeber eine Systematik implementiert, die prekäre

Arbeits- und Lebensverhältnisse systemisch und nachhaltig erlauben:

Der Langzeitarbeitslose kann wegen seiner nachhaltigen Marktferne

keine Anwartschaften für ALG I erreichen: Analogon ist im

ALG II der Wegfall der Beiträge zum gesetzlichen Rentensystem,

also die Implementierung von beitragsfreien Zeiten, die

keine Rentenanwartschaften ermöglichen.

Wird dem einst Langzeitarbeitslose gekündigt, muss dieser

ZWINGEND Hartz-4-konform agieren: Unmittelbare Beschaffung von

zumutbarer Arbeit (inklusive Dokumentierung der Beschaffung).

Da der Arbeitslose während der Kündigungsfrist seine

Arbeitskraft weiter zur Verfügung stellen muss, also

eingeschränkte Möglichkeiten der Beschaffung einer neuen

Arbeit hat, wird der nun wieder Arbeitslose, der in

Ermangelung von ALG-I-Anwartschaften wieder in ALG II

landen kann, den Aufhebungsvertrag anstreben und damit

mittellos dastehen. Und: Mit Antrag auf Hartz 4 wird trotz

Bedürftigkeit sanktioniert !

Im Fall des Drehtür-Effektes bei Zeitarbeit hat der Gesetzgeber

den Arbeitslosen so eingestuft, dass mit Aussprechung der

Kündigung der Arbeitslose sich im ALG-I-System bzw.

in Hartz 4 anmelden muss und erst mit Ablauf der Kündigungsfrist

nach Arbeit umfangreich suchen kann (Telefonate, Termine etc.).

Also während des Bezuges ALG I bzw. ALG II.

Langzeitarbeitslose sind systematisch anderen Jobsuchenden

ungleich gestellt, da lange Arbeitsmarktferne bereits

im JobCenter zur Einstufung als ungelernter Hilfsarbeiter

führt, deren Nachfrage am Arbeitsmarkt eingeschränkt ist.

Um diese Arbeitskräfte doch verwerten zu können, wird

durch das JobCenter die Zeitarbeit empfohlen - mit

o.g. Effekten (bis hin zum Drehtür-Effekt). UND:

Zeitarbeit kann auch per 2000-Euro-Schein vermittelt

werden.

Langzeitarbeitslose sind dann systematisch und optimiert

in ev. dauerhaft prekären Verhältnissen: Zeitarbeit

und Hartz 4 im Wechsel.

Die o.g. Systematik wird umfangreich im Bereich Personalvermittlung

mit Zeitarbeit, Zeitarbeit selbst und im Call-Center-Bereich benutzt:

Call-Center wird z.B. die vom Unternehmen "Zalando" nutzen für

Arbeitsspitzen gern Zeitarbeiter, deren Einsatz für originäre

Tätigkeiten erfolgt, so dass die Arbeitsmenge besonders bei

sprunghaftem Verlauf des resultierenden Arbeitskräftebedarfes

durch das Rückgaberecht der Arbeitskräfte kostenoptimiert bewältigt

wird, wobei der Arbeitnehmerüberlasser synchron sich des

Kündigungsrechtes einer Probezeit bedient.

Exakt DAS ist der Drehtür-Effekt.

Die o.g. Systematik wird umfangreich von Unternehmen benutzt,

deren Auftragslage schwankt:

Die Kombination von befristetem Arbeitsvertrag bei maximaler Probezeit

ermöglicht es, den Arbeitnehmer auch für kürzeste Projekte

einzusetzen, mit deren Ende einfach gekündigt wird.

Sollen (zusätzlich) die Kondition des Projektes wie z.B.

Arbeitsbeginn und -ende verändert werden, kann bei nicht

synchroner Verfügbarkeit der Angestellten (kann nicht mithalten)

dieser gekündigt werden. Andere Variante: Die Arbeitszeiten

werden grundsätzlich so angesetzt, dass eine maximale Ausdehnung

dieser Zeiten bereits enthalten ist UND die Arbeitskraft zeitlich

flexibel tätig ist.

Von dieser Masche betroffen sind Arbeitgeber wie Call-Center,

die Arbeitszeiten wie z.B. 6 Uhr bis 0 Uhr anbieten und mehrere

Projekte haben, die sich zeitlich unterscheiden bzw. die zeitlich

flexibel gehalten sein sollen. Ziel ist es, einen Pool an Arbeitskräften,

die je nach Bedarf zeitlich einsetzbar sind, zu halten, wobei bei

Überhang (mehr Arbeiter als Arbeitsbedarf) neben der Befristung

des Arbeitsvertrages auch die Kündigung während der

Probezeit greift. - Systematisch prekäre Arbeitsverhältnisse.

Fazit: Die BRD ist ein faschistischer Staat.

Equal-Pay-Falle

Im z.B. Call-Center-Bereich kann der Kunde einer Zeitarbeit bestimmen,

dass zu überlassene Arbeitnehmer identisches Entgelt erhalten, egal

von welcher Zeitarbeit überlassen wird. Damit sind Job-Offerten

entgeltseitig im Niedriglohnbereich normierbar. Z.B. wird bei einer

Tätigkeit durch Überlassung an Zalando der Bruttolohn 9,69 Euro pro

Stunde gezahlt. 9,01 Euro brutto pro Stunde sind es laut

Zeitarbeit-Tarif. Der Rest erfolgt als Zuschlag, bis 9,69 Euro

erreicht sind.

Equal-Pay erlaubt dem, der die Arbeitskraft verwertet, dass eine

zeitliche Anpassung des Verwertungszeitraumes optimal möglich ist.

Zusagen zu einem Zeitraum der Überlassung einer Arbeitskraft

sind nicht verbindlich. Vielmehr werden Überlassene nach Bedarf

auch vor Ende des zugesagten Zeitraumes zurückgegeben. Z.B. arbeitet

Zalando so.

Die Vollzeit-Falle

Im Bereich Zeitarbeit gilt als Vollzeit die 35 Stunden-Woche, wobei der

Überlassene beim Kunden gern mehr, z.B. 40 Stunden, arbeiten sollte.

Ziel dieser Konstellation ist es, bezahlte Überstunden auf ein Zeitkonto

zu hinterlegen (Versteuerung des Entgeltes der Überstunden wie üblich),

also den Lohn des Überlassenen zu horten. Nach auch durch Gewerkschaften

gebilligter Gesetzeslage erarbeitet der Überlassene seine Überstunden für

den Fall, dass der Arbeitgeber, also die Zeitarbeit, keinen Arbeit für den

zu Überlassenen hat, so dass dieser seine Überstunden als normalen Lohn

(35-Stunden-Woche) erhält. Der Angestellte der Zeitarbeit übernimmt einen

Teil des Arbeitgeber-Risikos (der Zeitarbeit), wobei allein die Zeitarbeit den

Gewinn einstreicht (Gewinn ist die Verzinsung des Arbeitgeberrisikos).

Alternativ ist durch den zu Überlassenen zwangsweise Urlaub zu nehmen.

Oder: Es wird dem zu Überlassenen gekündigt.

Exakt DAS gehört mit zum Drehtür-Effekt der Zeitarbeit.

Die 2000-Euro-Vermittlungsgutschein-Falle

Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.

regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch den Vermittlungsgutschein

des JobCenters in die Lage versetzt, die Kosten der Personalbeschaffung

durch das JobCenter tragen zu lassen.

Personalvermittlungen, die gegen Entgelt Arbeitskräfte direkt vermitteln,

können o.g. Arbeitgeber des steuermittel-finanzierten Niedriglohnbereiches

nicht als Kunden haben.

Da der Niedriglohnbereich auch anlernbare Arbeiten anbietet UND dabei

sich die Personalbeschaffungskosten regelmäßig auf o.g. Art und Weise

minimieren lässt, können Langzeitarbeitslose, die seitens des JobCenters

systematisch als Ungelernte eingestuft werden, nur dann in den

Niedriglohnbereich integriert werden, wenn Zeitarbeit und oder

Vermittlungsgutschein benutzt werden. O.g. Personalvermittlungen

sind damit dann ausgeschlossen. Die Kombination Zeitarbeit mit

Vermittlungsgutschein ist für den Drehtür-Effekt optimal.

Die Probezeitfalle in Kombination mit Zeitarbeit

Unternehmen, die Mitarbeiter zu Niedriglohn beschäftigen wollen, z.B.

regelmäßig der Call-Center-Bereich, werden durch Zeitarbeit auch in den

Schulungskosten des zu übernehmenden Personals optimiert: Die

Zeitarbeit übernimmt die Personalkosten während der Schulung und ev. auch

während der Probezeit. Bei Erfolg werden die so geschulten und ausgebildeten

Arbeitnehmer von der Zeitarbeit übernommen, die ev. eine Auslöse erhält.

Wichtig dabei ist die Finanzierung der Personalkosten während der Probezeit,

die regelmäßig 6 Monate, also optimal lang ist, zu Niedriglohnkosten, die

nach der Übernahme aus der Zeitarbeit durch höheres Entgelt wegen Zuschlag

wie Nachtschicht etc. scheinbar wegfallen, im Kern aber Niedriglohnkosten

bleiben. Als beste Verwertungs-Variante ist die o.g. in Kombination mit dem

2000-Euro-Schein des JobCenters.

Die Entgelt-Falle bei Wieder- oder Neu-Beantragung vom Grundsicherung ALG II

Entgelt aus Arbeit wird im Nachhinein gezahlt.

Sollte für den Entgelt-Zahlmonat Hartz-4 beantragt sein, ist das Entgelt als

Zufluss an Hartz-4 anzurechnen, auch wenn das Entgelt aus einer

Zeit ohne Hartz 4 stammt. - Es wird also für immer ALG II gearbeitet.

(Analogon ist die Vollzeit-Falle bei der Zeitarbeit).

ALG 2 darf also nur ab dem Monat beantragt werden, für den kein

Entgelt mehr eintrifft. Solange muss der Arbeitslose sich selbst

über die Runden helfen, aber eben nicht per ALG II.

Ein Neuantrag Hartz 4 ist dann notwendig, wenn 3 mal hintereinander

das monatliche ALG II wegen Nichtbedürftigkeit UND daher Abmeldung

aus Hartz 4 weggefallen ist.

Warnung; Hat man im 1. Monat der Arbeitsaufnahme zwar noch Hartz 4

bezogen, geht aber auch gegen Entgelt arbeiten, so könnte das im

Nachhinein gezahlte Entgelt diese Hartz-4-Leistungen refinanzieren.

Es wird dann für ALG II gearbeitet. - Eine prekäre Situation für alle

Niedriglöhner (prekäres Entgelt), die nicht mit Hartz 4 aufstocken.

02.10.2017 morgenpost.de

Ab dem 1. Oktober 2017 steht nun im Grundgesetz der BRD: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen

Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

05.10.2017 morgenpost.de

In Berlin und Brandenburg ist im Zuge steigender Krankenhaus-Patientenanzahl die Anzahl der Krankenhaus-Pflegefräfte seit 25

Jahren gesenkt worden. Ziel ist es, die Verwertung des Pflegepersonals zu erhöhen:

Berlin:

In 1991 hat 1 Pflegekraft ca. 32 Fälle gepflegt.

In 2016 hat 1 Pflegekraft ca. 63 Fälle gepflegt.

In 1991 gab es für die Krankenhäuser 630.000 Krankenhausfälle.

In 2016 gab es für die Krankenhäuser 852.000 Krankenhausfälle.

In 1991 gab es 19.700 Pfleger.

In 2016 gab es 13.600 Pfleger.

Brandenburg:

In 1991 hat 1 Pflegekraft ca. 42 Fälle gepflegt.

In 2016 hat 1 Pflegekraft ca. 60 Fälle gepflegt.

05.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Reduzierung der Anzahl der Pfleger bei steigender Fallzahl ist nichts anderes als eine Lohnkostensenkung, die auch

dann greift, wenn steigende Fallzahlen mehr Einnahmen bringen würden. - Gier.

10.10.2017 faz.net

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD verlangt die Union (CDU/CSU), dass

pro Jahr maximal 200.000 Asylanten von der BRD aufgenommen werden.

neu eintreffende Asylanten in der BRD in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren verbracht werden, bis über die

Asylverfahren entschieden wurde.

für nicht anerkannte Asylanten der Zuzug von Familienangehörigen weiter wegfällt.

12.10.2017 morgenpost.de

Finanzkrise EU

Die EU-Kommission will ein EU-weit normiertes Einlagensicherungssystem implementieren, so dass Bankkunden EU-weit

gleichen Schutz der Sparguthaben erhalten: Banken haften mit einem EU-gemeinschaftlichen Fonds. Ziel eist es,

Bankenpleiten durch Verleih von Finanzen aus dem Fonds zu refinanzieren. Erst wenn Banken in der EU faule

Kredite abgebaut haben, dient der Fonds für die Entschädigung von Sparern, die der Fonds dann also mitversichert.

In Südeuropa haben Banken faule Kredite im Wert von 1000 Milliarden Euro, von 33% italienische Banken.

17.10.2017 dradio.de

Um im Jahr 2015 die dann verfügbaren Schüler zu 80% in Ganztagsschulen unterbringen zu können, müssen 3,3 Millionen

Plätze für Schüler und 30.000 Jobs für Lehrer neu geschaffen werden.

Etwa 75% der Eltern wollten inzwischen einen schulischen Ganztagsplatz für ihre Kinder.

17.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das BRD-Gesundheitssystem ist vor allen in den großen Städten nicht in der Lage, eine ausreichend-zeitnahe ärztliche Versorgung

der wegen steigender Geburtenrate (2016 ca. 0,7 Millionen Geburten) gestiegenen Menge an Kindern diesen zu gewähren.

17.10.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die in der BRD viele Jahre geltende Tradition, den Alimente-Ersatz per Steuern ab Beginn der Pubertät, 12. Lebensjahr,

einzustellen, wurde ja gebrochen: Nun kann der Alimente-Ersatz 18 Jahre bezogen werden. Diese Maßgabe ist wichtig,

damit die Geburtenrate nicht nur bei Deutschen, Einwanderern oder Asylanten steigt, sondern dass genügend Kinder verfügbar

sind, die in der Zukunft die Probleme, welche heute systematisch und nachhaltig gelegt werden, ausbaden können. Aus Sicht der

Verwertung sind Kinder reine Fickprodukte, denn z.B. muss jemand auch für die Kriegsführung des Deutschen verfügbar sein,

da die BRD-Bundeswehr eine reine Regierungsarmee aus Söldnern ist (Kriegsdienst gegen Entgelt) und der Bedarf an Kriegen

und Waffen weltweit steigt - da lassen Deutsche nichts anbrennen: Waffen und Militär als Exportmotor.

02.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die im Zuge einer Beantragung (Neu- oder Wiederantrag) der Grundsicherung nach SGB II vollzogene Erfassung der Finanzlage des

Antragstellers (per Kontoauszüge der bezüglich Antragsdatum letzten 3 Monate) wird durch die elektronische Archivierung der per

Papierkopie erfassten Kontoauszüge in den Rechtsraum der Elektronischen Archivierung überführt: Als Kopie erfasste Kontoauszüge

werden im Elektronischen Archiv der Bundesagentur für Arbeit gespeichert. Die Daten werden nach deren Auswertung bezüglich

Antragstellung Grundsicherung SGB II nicht vernichtet.

02.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Insolvenz der Airline "Airline Berlin"

hat der BRD-Staat dem Unternehmen 150 Millionen Euro Kredit gegeben, um Air Berlin am Leben zu erhalten, damit

Air Berlin inzwischen erfolgreich u.a. an die "Lufthansa" und "Easyjet" verkauft werden konnte, wobei der Verkauf den

Kredit refinanziert (250 Millionen Euro Verkaufserlös).

ist Air Berlin nun vermögenslos, so dass Gläubiger wie Kunden der Airline leer ausgehen.

wird für ca. 3000 Flugbegleiter der Air Berlin kein Sozialplan erarbeitet, so dass Massenkündigungen anliegen.

02.11.2017 vom Autor dieser Dokumentaion

Die Langstrecke der Air Berlin ist mangels Interessenten unverkäuflich. Außerdem hat Air Berlin im Langstreckenbereich gut

bezahlt.

Die von der Lufthansa gekauften Flugzeuge und deren Besatzungen dürfen z.B. unter erheblichen Verlust an Personal-Entgelt bei der

Lufthansa-Tochter Eurowings fliegen.

02.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es

in 2015 ca. 50.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2016 ca. 100.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

in 2017 1. Halbjahr ca. 320.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.

Ende 2016 ca. 1,6 Millionen Personen, die in der BRD humanitären Schutz suchen (16% der ausländischen Bevölkerung in

der BRD), davon

872.000 Ausländer mit anerkanntem Statur der Schutzsuche und Aufenthaltstitel (vorwiegend befristet).

392.000 Ausländer unklarem Status der Schutzsuche.

158.000 mit nicht zuerkannten Schutzstatus (Ausreisepflicht).

03.11.2017 morgenpost.de

In Berlin lebten Ende August 2017 ca. 650000 Nicht-Deutsche (18% der Bevölkerung in Berlin), davon

108000 Türken.

45500 Polen.

32000 Syrer.

22600 Russen.

20800 Italiener.

19300 Vietnamesen.

18600 US-Amerikaner.

121000 mit unbefristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.

189000 mit befristeter Niederlassungserlaubnis in Berlin.

10000 mit humanitärem Duldungsgrund.

330000 mit EU-Niederlassungsrecht.

03.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Das JobCenter in Berlin gleicht telefonisch per Telefonnummer 030 5555211216 mit Kunden des

JobCenters deren Daten in der Datenbank in der Bundesagentur für Arbeit ab. Dazu wird zu Beginn

des Gespräches im Job-Center-Anrufes an den Kunden dieser befragt, ob dieser glaubt, dass das

JobCenter anruft. Denn nur wenn ja, kann das Gespräch, das das JobCenter mit dem Kunden führen

will, vollzogen werden. Als Beweis, dass das JobCenter wirklich anruft, bietet der Anrufer an, dem

Kunden seine Kundennummer und oder die BG-Nummer zu nennen.

14.11.2017 faz.net

Urteil BRD-Verfassungsgericht: Die Kosten der Unterkunft in Bereich Grundsicherung ALG II sind verfassungskonform

deckelbar. Ziel des Gesetzgebers darf es somit sein, dass Kosten der Unterkunft für im unteren Mietsegment vergleichbare

Wohnungen anfallen. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).

14.11.2017 suedeutsche.de

Obdachlosigkeit in BRD

In 2014 hatten 0,36 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 39000 in freier Natur lebend.

In 2016 hatten 0,86 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 52000 in freier Natur lebend.

Der Anstieg von 2014 zu 2016 entstand im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD, wobei von den Betroffenen,

die zugleich anerkannte Flüchtlinge sind, ca. 66% alleinstehend und männlich sind, bzw. 27% vom Vermieter

gekündigt wurden, bzw. 50% ihre Wohnung (mit oder ohne Kündigung) aufgegeben haben.

14.11.2017 morgenpost.de

Niedriglohn in BRD zum Stichtag 31.12.2016

Niedriglohnschwelle (66% des mittleren Einkommens in der jeweiligen Zone der BRD):

im Beitrittsgebiet geht bis zu 1673 Euro Brutto im Monat (503 Euro weniger als Niedriglohn BRD-West).

in der BRD-West geht bis zu 2176 Euro Brutto im Monat (503 Euro mehr als Niedriglohn im Beitrittsgebiet).

In der Gastronomie: Entgelt liegt 70% unterhalb der Niedriglohnschwelle. 77% der weiblichen Angestellten arbeiten

zu Niedriglohn. 65% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Friseursalons, Wäschereien oder Bestattungsunternehmen: Entgelt liegt 66% unterhalb der Niedriglohnschwelle.

In den Branchen Friseursalons, Wäschereien, Bestattungsunternehmen und Gastronomie arbeiten 515.000 Menschen, davon

350.000 unterhalb von 2100 Euro Brutto im Monat.

In der Branche der Leiharbeit arbeiten 0,722 Millionen Menschen, davon 0,47 Millionen unterhalb der Niedriglohnschwelle.

66% der weiblichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn. 66% der männlichen Angestellten arbeiten zu Niedriglohn.

In der Branche Gebäudeservice arbeiten 0,3 Millionen Menschen, davon 0.15 unterhalb der Niedriglohnschwelle.

20.11.2017 heise.de

Das Unternehmen "Siemens"

baut in der geschäftlich schlechten Branchen Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit 6900 Jobs ab, davon ca. 50% in der BRD,

davon 920 in Görlitz und Leipzig, wo die Standorte komplett wegfallen. In Berlin und Erfurt kann es ebenfalls Entlassungen geben.

verhandelt erst mit den Gewerkschaften, wenn diese den Schließungen zustimmen, wobei anstelle Entlassungen eventuell

Abfindungen, Beschäftigungsgesellschaften, Weiterqualifizierungen, Frühpensionierungen, Altersteilzeit genutzt werden könnten,

wenn diese Maßnahmen von genügend vielen Arbeitnehmern angenommen werden, die ansonsten betriebsbedingt gekündigt

werden.

will in der in 2010 mit den Gewerkschaften getroffenen Vereinbarung zur Standortsicherung die Vertragsklausel zur

Gesprächsbereitschaft wegen veränderten Rahmenbedingungen anwenden.

21.11.2017 morgenpost.de

Die berliner Sekundarschulreform von 2010

hat die Realschule (10 Klassen) und Hauptschule (8 Klassen) zur Sekundarschule zusammengelegt.

hat für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:

Von den Schülern in der 10. Klasse, die bis zu 10. Klasse in die Schule gehen, sind

62% mit erfolgreichem Abschluss der 10. Klasse.

27% mit erfolgreichem Abschluss der Hauptschule.

10% ohne Schulabschluss.

Die berliner Gymnasien haben für das Schuljahr Schuljahr 2016/17 folgende Erfolge zu verzeichnen:

96% der 12-Klässler haben das Abitur erreicht (mittlerer Schulabschluss (MSA)).

7 Schüler der 12. Klasse haben das Abitur nicht erreicht.

Der Rest verließ die Schule mit der Berufsbildungsreife.

21.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Im Beitrittsgebiet zu Zeiten der ehemaligen DDR

gab es vorrangig

die Polytechnische Oberschule, die die Grundschule (1. bis 4. Klasse) und Oberschule (5. bis 10, Klasse) in 1 gemeinsamen

Schule umfasste (ab 5. Klasse gab es den Fachunterreicht wie Mathe, Geo, Physik, Chemie, Bio sowie Sprache Deutsch

und Russsisch und oder eine andere Fremdsprache bis zu 10. Klasse durchgehend).

das Gymnasium (11. bis 12. Klasse).

die erweiterter Oberschule (EOS) (8. bis 12. Klasse bzw. 11. bis 12. Klasse).

den Mindestabschluss 8. Klasse, also die Berufsbildungsreife, wobei für den Facharbeiter gewöhnlich der 10-Klassenabschluss

benötigt wurde bzw. inhaltlich nachgeholt werden musste.

waren die Abschlüsse in der 10. Klasse und in der 12. Klasse über alle betroffenen Schulen einheitlich normiert (schriftliche

Abschlussarbeiten in den naturwissenschaftlichen Hauptfächern wie Mathe, Geo, Physik, Chemie, Bio - daher Polytechnische

Oberschule, die u.a. auch regelmäßige (wöchentliche) Schüler-Praktika in Unternehmen als Pflichtfach hatte (Grundschule

hatte das Pflichtfach "Werken").

22.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD baut Berlin Flüchtlingsunterkünfte als Modulare Unterkünfte (MUF):

MUF werden so gebaut, dass sie auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt sind.

Die 5300 z.Z. in Notunterkünften lebenden Asylanten werden zukünftig in MUF untergebracht.

Das Flughafengelände Tempelhof erhält Kolonie an MUF für 1124 Flüchtlinge. MUF werden als Tempohomes bezeichnet.

Z.Z gibt es 8 MUF-Kolonien mit insgesamt 3000 Plätzen.

Insgesamt werden weitere 52 MUF-Kolonien mit insgesamt 6500 Plätzen geplant bzw. gerade gebaut.

22.11.2017 morgenpost.de

Im Zuge der Pleite des Unternehmens "Air Berlin"

wurde Air Berlin filetiert. Die Käufer von Unternehmensteilen haben neue Arbeitsplätze im Angebot:

Lufthansa: 3000 Stellen.

Easyjet: 1000 Stellen.

wird der meiste Teil der Angestellten von Air-Berlin nicht durch die Käufer der Unternehmensteile von Air Berlin übernommen.

Auf 4000 offene Posten müssen sich theoretisch die 8000 ehemaligen Beschäftigen Air-Berlin-Mitarbeiter bewerben.

Ziel der Käufer der der Unternehmensteile von Air Berlin ist es, geringere Personalkosten als die von Air-Berlin einzugehen.

prüfen ein Teil der 30 Gläubiger von Air Berlin die Klage gegen den Air-Berlin-Großaktionär Eithad und den Air-Berlin-

Wirtschaftsprüfer KPMG, obwohl Air Berlin mit ca. 2 Milliarden Euro verschuldet ist, so dass die Gläubiger fast leer ausgehen

werden.

27.11.2017 faz.net

Im Juni 2017 gab es in der Grundsicherung SGB II 2,05 Millionen Kinder unter 18 Jahren (100.000 mehr gegenüber Juni 2016),

davon 583.639 ausländische Kinder von anerkannten Flüchtlingen ( 170.000 mehr gegenüber Juni 2016), davon

205.000 syrische Kinder.

37.000 afghanische Kinder.

51.000 irakische Kinder.

Im Zuge der EU-Einwanderung in die BRD gab es in der Grundsicherung SGB II im Juni 2017

30.340 bulgarische Kinder.

27.828 rumänische Kinder.

30.11.2017 bundesregierung.de

Sofortprogramm der BRD für saubere Luft

Bis zu 1 Milliarde Euro stehen für das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:

Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs

Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen

Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV

Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge

Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen

Förderung des Radverkehrs

Umweltbonus (Kaufprämie für E-Autos)

Bestehende Förderprogramme werden integriert und finanziell aufgestockt.

30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation

In der BRD wird seit geraumer Zeit eine zunehmende Luftverschmutzung durch Verkehr z. B. in Städten festgestellt.

Diese Feststellung entstand, obwohl u.a. Dieselfahrzeuge eine Begrenzungsnorm für Schadstoffe einhalten, wenn

unter Bedingungen, die nicht zu denen des Realverkehrs gehören, getestet wird: Laborbedingungen der Werkstatt.

In den USA wurde von Wissenschaftlern, die den Abgassenkungserfolg der deutschen Firma "VW" und deren

US-Firmen bzw. US-Produkten wissenschaftlich bestätigen wollten, festgestellt: VW hat mit seinen US-Produkten

Käufer der Dieselfahrzeuge von Hacke bis Nacke betrogen und gezielt US-Gesetzesbruch vollzogen.

Seit dem in den USA die Situation für Dieseltechnik aus der BRD extrem schlecht geworden ist und VW

massivst in Entschädigungen der US-Kunden und US-Händler investieren muss (Investmittel fließen als

Rücklagen in die Entschädigungen aus gewerblichem Betrug), werden in der BRD die Grenzwerteinhaltungen

anders beurteilt und die deutschen Kunden weitgehendst weiterbetrogen, denn die notwendige Hardwareumrüstung

der Dieselfahrzeuge bleibt aus .... gäbe es da nicht das steuerfinanzierte "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"

der BRD. - Wie man sieht, ist der gesamte Sektor der Betruges im Bereich privater Dieselfahrzeuge ausgeklammert

außer, der Privatmann wechselt z. B. zu Stromautos. Um diesen Wechsel bei BESTEHENDER Situation für

deutsche Dieselfahrzeugkunden im Privatbereich bzw. gewerblichen Bereich vollziehen zu können, werden

u.a. die Stromfahrzeuge gefördert, obwohl in der BRD so gut wie keine deutschen Stromautos am Markt sind.

Es wird also aus Steuermitteln der Import von Stromfahrzeugen ebenfalls gefördert. Wegen der Hochpreisigkeit

deutsche Stromfahrzeuge wird also ein betrogener Kunde nicht so mal hoppel-di-boppel seinen Diesel verscherbeln

und mit dem Schadensersatz aus dem Betrug bei Diesel ein Stromauto kaufen. .... Abgesehen davon, dass keiner

einen Diesel kauft, der einem gerichtlichen Fahrverbot unterliegen könnte, gibt es der BRD gibt es nicht mal

eine Rechtsgrundlage, die Privatleuten eine Massenklage als Sammelklage erlauben.

Fazit:

Schadstoffsenkungen in den Feinstaub-Gettos der BRD werden mittels geförderter Bereiche erzielt - z. B.

durch Umrüstung von Diesel der öffentlichen Verkehrsmittel etc., die üblicherweise Großfahrzeuge betreiben.

Diese so bewirkten Schadstoffsenkungen sollen in den Feinstaubgettos das ÜBERSCHREITEN der

Grenzwerte für Schafstoffe verhindern, damit auch der nicht geförderte Bereich z. B. der privaten Dieselfahrzeuge

oder des Transitverkehrs in der BRD problemlos weiter High-Tech-Diesel-Schadstoffausstoß fabrizieren können.

Es geht NUR um die Einhaltung der Grenzwerte in den Gettos, damit Schadstoffverursacher nicht per gerichtlichen

Fahrverboten belegt werden. Denn z. B. in Berlin ist der öffentliche Verkehr alles Andere als in der Lage, den

Fahrgastanstieg aus Fahrverboten verkraften zu können.

Gefördert werden also Investmittel in Bereiche, die die Schadstoffzunahme senken, ohne irgendeine Verbesserung

im Feinstaubkonsum etc. der Stadtbewohner zu bewirken, die an Straßen mit eben den weiter fahrenden

Dreckschleudern von VW und Co. leben und wissen: Feinstaub hat einen wachsenden Anteil an Tod durch Krebs.

Wegen dieser Logik wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht z. B. der Unversehrtheit des Menschen ein Zwang für

VW und Co. auf Umrüstung der Hardware der Dieseltechnik zu erlassen .... Wer das deutsche Rechtssystem kennt,

wird jetzt schallend lachen und mit Tränen in den Augen gen USA zeigen, wo das dortige Rechtssystem dem

Neandertal-Status der deutschen Rechtsprechung schon längst entwachsen ist und eben VW zwingt, Milliarden

Dollar in Entschädigungen zu investieren.

Was auch immer der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus an Förderprogrammen auflegt: Der

Betrug durch VW und die steigende Anzahl der Toten wegen Feinstaub werden unter Christjuden und

Sozis niemals gerecht - geschweige mit Recht - verfolgt. Vielmehr gilt: Der Dieselskandal zeigt, dass

die BRD mafiös regiert wird. Die BRD ist ein faschistischer Staat.

P.S.:

Die Kommunen werden sich über den Geldsegen freuen: Können doch endlich bisher unterlassene Investitionen

in den öffentlichen Verkehr nachgeholt werden: Aus Steuermitteln der BRD. Jeder Arsch bezahlt also.

Die Diesel-Abgasreinigung von großen Fahrzeugen ist schon lange effektiv implementiert: Der Tank mit einer

Flüssigkeit (u.a. Ammoniak), die das durchgeleitete Abgas wäscht, ist in notwendiger Dimension einbaubar.

Bei Diesel-PKW geht das so nicht, wenn der PKW weiterhin den gewohnten Platz bieten soll. Und: Die

Dieselfahrzeuge werden immer größer, da die steuerliche Begünstigung des Dieselfahrzeuges in Kombination

mit dem gegenüber Benzinern geringerem Dieselverbrauch nun denselben Schadstoffausstoß verursacht,

wie es der kleinere Benziner verursacht: Billigerer Diesel und größeres Fahrzeug bei Schafstoffniveau

auf Benziner-Niveau, das ist ein Kaufargument. - Was nicht zählt: Kleine Diesel mit kleinem Schadstoffausstoß

bauen und auch im Dieselpreis NUR diese Fahrzeuge steuerlich begünstigen. .... Wie gesagt, Mafia regiert das Land:

Christjüdischer Sozialismus. - Echtes Pack wie das der VW-Bonzen.

30.11.2017 morgenpost.de

Der Siemens-Betriebsrat verhandelt über den Stellenabbau durch Siemens.

30.11.2017 berliner-zeitung.de

Im Ostteil Berlins auf dem Alexanderplatz wird ab dem 15.12.2017 die Kriminalität (u.a. Vergewaltigung, Drogen, Körperverletzung)

mit einer permanenten und 24 Stunden am Tag besetzten Polizeiwache, die schusssichere Fenster hat, bekämpft. Die Wache

mit 70 Quadratmeter hat 0,99 Millionen Euro gekostet ( 396.000 Euro Baukosten, 297.000 Euro für Erschließung und Außenanlagen,

198.000 Euro für Fachplaner und Sachverständige, 99.000 Euro Transport aus Rheinland Pfalz nach Berlin).

02.12.2017 morgenpost.de

Attentat am Breitscheidplatz am 19.12.2016 - offener Brief der Hinterbliebene des Attentates an BRD-Kanzlerin - u.a.

"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,

dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.

Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den

unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des

Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im

Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen

terroristischen Akt anerkennen."

"Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben

Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit

anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen

noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte

eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation

der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen

verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich

aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner

Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht

erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem

Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die

LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei

Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten

und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.

Es kam sogar zu Zurechtweisungen."

"Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,

dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die

finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau

Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für

die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es

gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige

sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG

werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung

decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen

verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz

leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den

Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags

werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu

durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,

zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch

besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr

frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen."

Nachfolgend der komplette Brief:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer,

raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er

ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland.

Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns

gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem

Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere

Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über

Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden,

uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl

die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und

Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten

kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus.

Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des

Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der

Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist,

dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch

leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW

und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht

hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn

der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der

Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine

Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach

gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt

wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass

er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte

ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem

Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden

können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen

Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder

deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung

der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind

in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit

Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam

an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden

Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind

diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,

dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.

Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den

unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des

Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im

Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen

terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben

Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit

anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen

noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte

eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation

der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen

verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich

aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner

Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht

erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem

Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die

LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei

Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten

und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.

Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns

gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von

Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine

Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ

es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so

erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess

der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen

im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn

Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast

drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die

Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte.

Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns

Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen

ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung

teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das

ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen

Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen

Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht

fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der

Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination

von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes

auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die

Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir

müssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,

dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die

finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau

Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für

die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es

gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige

sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG

werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung

decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen

verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz

leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den

Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags

werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu

durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,

zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch

besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr

frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für

den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine

Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue

Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten

dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für

ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie

sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten

müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte

psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung:

Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant

aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von

finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem

bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und

Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate

Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in

Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel

aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen

wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die

Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen,

nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und

im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte,

sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber,

in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien

so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden

haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem

der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft

unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte

terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen

Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen

angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der

Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie

möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert

deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf,

gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz"

11.12.2017 sueddeutsche.de

Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, stellt fest:

Die BRD hat Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 126 Milliarden Euro unterlassen.

Um den Verfall von Plätzen, Straßen und Brücken zu verhindern, sind 34,4 Milliarden Euro Invest nötig.

Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden kostet fast 32 Milliarden Euro.

Die Sanierung von Sportstätten kostet 11,3 Milliarden Euro.

17.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD sind in

2015 ca. 0,89 Millionen Menschen eingewandert.

2016 ca. 0,28 Millionen Menschen eingewandert.

2017 bis November 2017 ca. 0,17 Millionen Menschen eingewandert, wobei als Hauptgründe für den Rückgang die Schließung der

Balkan-Route und das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei gelten.

19.12.2017 morgenpost.de

In Berlin gab es in 2016 in 813 berliner Unternehmen, von denen 18% aller Arbeitnehmer in Teilzeitjobs, davon 75% weibliche

Arbeitnehmer, arbeiteten.

In Berlin gab es in 2016

95.687 Firmen (2015 waren es 93.544), davon

75% mit weniger als 10 Mitarbeitern.

19% im Arbeitgeberverband, also mit Tarifbindung (1998 waren 41%).

In 2016 arbeiteten

ca. 48% aller Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tarifbindung.

25% aller Berliner in befristeten oder Mini- oder Leiharbeiterjobs.

19.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Die Zahlen passen zur hohen Anzahl der ALG-II-Bezieher und zum Marktverhalten von Zeitarbeitsunternehmen.

20.12.2017 heise.de

Atom- und Kohleausstieg in 2017

Von in der BRD erzeugter Energie stammen

33% aus erneuerbaren Energiequellen.

13,3% aus Wind als Energiequelle.

37% aus Stein- und Braunkohle (40,3% in 2016).

13,1% aus Gas.

11,6% aus Atomenergie (13% in 2016).

5,1% aus sonstigen Energiequellen.

In der BRD wurden in 2017 rund 54 Milliarden Kilowattstunden Strom für den Export produziert.

In der BRD zahlen private Haushalte, die 25% des Stromverbrauchs in der BRD verursachen, 36% der Umlage-Zahlungen zur

Förderung der erneuerbaren Energien.

20.12.2017 sueddeutsche.de

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Ein muslimisches Paar, dass außerhalb Deutschlands nach dem Recht der Scharia geheiratet hat UND zu beiden Teilen

die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann nach einer Scheidung dieser Deutschen vor einem Scharia-Gericht außerhalb

der BRD nicht zwingend erwarten, dass die Scheidung nach Scharia-Recht auch nach EU-Recht anerkannt wird.

21.12.2017 bundesregierung.de

Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei

Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.

Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.

21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation

Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei

Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin

nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo

ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also

Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete

von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der

öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).

Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus

dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.

Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das

Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.

Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere

können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie

ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT

deren Wegfall.

Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.

21.12.2017 faz.net

Grundsicherung im Alter in der BRD

Ende 2016 bezogen 522.492 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter (Ende 2006 371.000 Personen).

Es gibt 900 Tafeln, die regelmäßig 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, davon ca. 25% Rentner (in 2007 ca. 12%).

22.12.2017 berliner-zeitung.de

In der Branche Paket Express Logistik gibt es in der BRD für Arbeitnehmer tarifgebundene Jobs, wobei der Arbeitgeber

durch Verwendung von Subunternehmen die Trarifgebundenheit aushebelt: Subunternehmer halten sich an den

Mindestlohn. Als "schwarzes Schaf" der Branche gilt die GLS, Tochter der britischen Royal Mail: Bei der GLS

existierten keinerlei funktionierende Sozialbeziehungen und ein Gesamtbetriebsrat fehle in dem Unternehmen.

Für das Weihnachtsgeschäft 2017 wird zugleich eine Steigerung der Zustellungen auf 290 Millionen erwartet

(260 Millionen in 2016 zu Weihnacht).

23.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin gilt nun per Urteil rechtskräftig, dass ein eingeschränkt anerkannter (subsidiär

anerkannter) minderjähriger Flüchtling, der schwer traumatisiert ist, zum Zweck des Kindeswohles ein Recht auf den Nachzug von

von Eltern und Geschwistern hat.

25.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD waren Mitte 2017

ca. 0,6 Millionen Asylanten Bezieher der Grundsicherung ALG II (0,25 Millionen mehr als 2016).

0,2 Millionen Asylanten SV-pflichtig tätig.

31.12.2017 sueddeutsche.de

Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fördert die BRD seit 2016 die Implementation von Jobs im Syrienkontext:

Bis zu 80.000 Jobs sollen in den Ländern rund um Syrien die Menschen Würde und selbstbestimmtes Leben zurück erhalten:

Lebensunterhalt durch Arbeit anstelle dauerhaftes Almosen.