25.04.2017 bundesregierung.de
Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Gedenkveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Deutschen Historischen Museum
zum 50. Todestag von Konrad Adenauer am 25. April 2017 - u.a.
"Aber es galt, sich nicht nur mit solchen Dingen zu beschäftigen, sondern auch die Grundlagen für ein neues Gemeinwesen zu legen.
Und hierfür waren die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und eine an ihnen ausgerichtete Wirtschaftspolitik ein wesentlicher
Baustein. Auch hierbei ging es wieder um Konsens - um einen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um eine
Balance aus Wettbewerb und Sozialpolitik. Wer sich zum Beispiel die Einführung eines Rentensystems, wie wir es zumindest in
Grundzügen heute noch haben, und die Wiederbewaffnung vor Augen führt, der weiß, was für ein Konsens-Bauer Konrad Adenauer
wirklich war."
"Er übte als Bundeskanzler in den Jahren 1951 bis 1955 zugleich das Amt des Außenministers aus; eine Tatsache, die heute gar nicht
mehr so bekannt ist. Und hierbei trat seine eherne politische Grundüberzeugung zutage: Die feste Einbindung Deutschlands in den
Kreis freiheitlicher westlicher Demokratien. Die Westbindung entsprach für Konrad Adenauer einer politischen Notwendigkeit. Nur
so eingebunden würden die europäischen Nachbarn ein wiedererstarktes Deutschland akzeptieren. Nur so würde sich das von ihm
gefürchtete Risiko eines weiteren Krieges beherrschen lassen. Nur so hatten die Deutschen eine Chance, sich eingedenk des von
ihrem Land ausgegangenen Leids, der furchtbaren Verbrechen und der insbesondere von Konrad Adenauer immer tief empfundenen
moralischen Schuld wieder eine Zukunft aufzubauen."
"Die Westbindung ist für die Bundesrepublik Deutschland bis heute der zentrale Bezugspunkt unseres außenpolitischen
Selbstverständnisses. Es ruht damals wie heute auf zwei Pfeilern: den gemeinsamen europäischen Strukturen und dem
transatlantischen Bündnis. Auch wenn beides - wenn man einmal die Debatten über den Élysée-Vertrag und die Präambel
verfolgt - zeitweise durchaus auch im Konflikt zueinander stand, kommen darin auch heute noch unsere gemeinsamen
Wertevorstellungen genauso wie unsere Interessen zum Ausdruck."
"Für Adenauer ging es darum, das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Er arbeitete vor
allem daran, Vertrauen aufzubauen, weil er überzeugt war, dass ohne Vertrauen Europa nicht zusammenwachsen könnte - ein
Vertrauen, von dem die Europäische Union bis heute lebt. Und ich füge hinzu, dass wir immer wieder in dieses Vertrauen investieren
müssen."
"Die sich nach dem Krieg abzeichnende deutsche Teilung war von Adenauer keinesfalls gewollt, wie ihm leider manches Mal
unterstellt wurde. Das machte er unmissverständlich klar, unter anderem in seiner Ansprache nach der Schlussabstimmung über das
Grundgesetz im Mai 1949 - ich möchte ihn nochmals zitieren -: "Wir wünschen die Einheit Deutschlands, wir wünschen sie von
ganzem Herzen und von ganzer Seele." Er gab aber auch deutlich zu verstehen, dieses Ziel nicht bedingungslos verfolgen zu können.
Konrad Adenauer wusste genau, dass seinerzeit eine Wiedervereinigung den Verzicht auf die Westbindung und damit die Gefahr der
Unfreiheit bedeutet hätte. Dieser Preis war ihm zu hoch."
"Konrad Adenauer gab das Ziel der Einheit Deutschlands nicht auf, aber es stand für ihn nicht im Vordergrund, solange die
Entscheidungshoheit über diese Fragen in Washington und Moskau und nicht in Bonn oder Berlin lag."
"Meine Damen und Herren, die 14 Jahre, die Konrad Adenauer als Bundeskanzler wirkte, markieren eine Epoche voller
Weichenstellungen für die Bundesrepublik Deutschland. Er war nie unumstritten. Seine Ziele und seine Mittel polarisierten zum Teil
Freunde und Gegner. Er galt als kantig, pragmatisch, machtbewusst und führungsstark. Sein unschätzbares Verdienst bleibt, die
Deutschen nach den Erfahrungen der Weimarer Zeit, nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Zivilisationsbruch der Shoa an die
parlamentarische Demokratie herangeführt und mit ihr versöhnt zu haben. Er wusste genau um die Voraussetzungen und die
Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er wusste aber auch um die Brüchigkeit dieser Voraussetzungen und um
den Auftrag, immer wieder dafür einzustehen und zu kämpfen. Er war jemand, der Menschen Orientierung und Verlässlichkeit gab."
25.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD hat mit ihrer Gründung die Staatsaufgabe, dem kommunistischen Angriffsdrang der Russen entgegen zu treten, so dass
Deutsche dafür Mittel zum Zweck sind. Dabei sind Mittel anzuwenden, die die Existenz Russlands grundsätzlich gefährden können.
Die USA konnten sich ab Regierung Adenauer des deutschen Bodens und der deutschen Bevölkerung in der atomare Abschreckung
der Russen bedienen - inklusive der Ausrottung im Kriegsfall. US-Interessen wurden jahrzehntelang auch durch Deutsche Politik
vollzogen: BRD-West als "Bündnispartner" der USA. Das einst Krieg führende Deutschland wird nun selbst zur atomaren Basis und
damit zum atomaren Schlachtfeld. Dies gelang exzellent und gnadenlos mit Hilfe u.a. der BRD-Kanzlern CDU-Adenauer und
SPD-Schmidt, den exemplarischen Kanzlern der Hochrüstung auf westdeutschem Boden.
Nach 1945 verfolgen die USA den Erstschlag mit Bombern im Gebiet Russlands, das reaktionsunfähig gemacht werden soll.
Die Bomber sind Atomwaffenträger.
1953 In der BRD-West wurden Atomwaffen erstmalig implementiert: In dicht besiedelten Gebieten, die damit Angriffsgebiete der
Russen wurden.
1954 Russland ist dabei, Raketenabwehr gegen Bomber zu implementieren.
1955 US-Kampfflugzeuge simulieren in deutschen Luftraum den Abwurf von Atombomben, als wären sie auf russischem Gebiet.
Kanzler Adenauer stimmt zu, dass das BRD-Regierungsflugmaschine (Lufthansa) in den USA zur Fotospionage umgerüstet wird:
Adenauer will auf Einladung der Russen diese auf dem Flug nach Russland hintergehen und im Auftrag der USA spionieren. Die
Russen holen sich mit Adenauer die Spionage ins Land.
Anfang 1956 Bundeswehr wird implementiert, die keine in der BRD hergestellten Atomwaffen erhält: Die BRD stellt keine
Atomwaffen her.
Die NATO wird mit Atomwaffen ausgerüstet. Da Adenauer davon ausgeht, dass die atomare NATO von den Russen verschon bleibt,
aber die BRD mit ihren konventionellen Waffen Angriffsziel bleibt, muss die Bundeswehr Atomwaffen der NATO erhalten.
1958 Der Bundestag verordnet den Vollzug der Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Der Bundestag wird mehrheitlich von
den regierenden Christlich beherrscht.
Es werden Raketensystem in der BRD installiert, die damit Atomwaffenzone und also eine Gefahr für die Russen wird.
Die atomare Aufrüstungsspirale ist auf Deutschen Boden angekommen.
Die Russen installieren Raketen mit steigenden Reichweiten, die auch die USA einschließen.
1961 Berlinkrise, Mauerbau
Der Mauerbau in Berlin hat Adenauer nach 1 Woche interessiert: Er besucht Berlin (Willy Brandt (SPD) war Berlins Regierender
Bürgermeister). Adenauer hat gegenüber Russland das Stillhalten in der Berliner Situation erklärt: Ruhe bewahren.
Die Blockade alliierter Transporte auf den Transitwegen des russischen Besatzungsgebietes, der Ostzone, soll aus Sicht Adenauers
mit militärischer Gewalt erzwungen werden (Berlin-Krise). Die USA stellten damit den Atomkrieg mir Russland, den auch die
BRD-West betrifft, in Aussicht. Adenauer erklärte sich zur Übernahme des Risikos bereit.
Die USA und Russen haben den Mauerbau toleriert.
Adenauer war sich nicht sicher, ob die USA deutschen Boden verteidigen, wenn Russland die USA atomar verseucht.
1962 Cuba-Krise
Russland stationiert Raketen auf Cuba, das damit zum atomaren Angriffsziel der USA wird.
Ca. 1975 stellen die Russen an ihrer Westgrenze Instanzen des mobilen Mittelstreckenraketensystems vom Typ SS-20auf, die
atomare Mehrfachsprengköpfe starten können (1 Rakete mit mehreren Sprengköpfen ab Bord).
Die USA hatten als Pendant ihre Langstreckenraketen, die die USA zum ausreichenden Gegenschlag befähigen.
Kanzler Schmidt (SPD) der SPD-FDP-Regierung
geht im Gegensatz von Adenauer davon aus, dass die USA einem Atomkrieg in Europa nicht beitreten, wenn die USA nicht direkt
atomar betroffen ist.
verlangt die Schließung der Kette der europäischen Abschreckung, in die die SS-20-Systeme eine Lücke gerissen haben; oder
Verhandlungen mit den Russen, dass diese ihre SS2-20-Systeme abbauen.
1979 BRD-Kanzler Schmidt überzeugt aus seiner Sicht, dass die Amerikaner in Europa atomar aufrüsten, um die Abschreckung zu
komplettieren UND die Russen zur Abrüstung der gerade aufgestellten Mittelstreckenraketen zu zwingen. Die Reihenfolge lautet:
Warnung an die Russen, dass die USA in der BRD atomare Mittelstreckenraketen installieren wird, wenn die Russen nicht abrüsten.
Wartezeit für russische Abrüstung, ohne dass der Westen aufrüstet.
Mit Ablauf der Wartezeit ohne erfolgte russische Abrüstung wird der Westen aufrüsten.
Die USA stationierten allerdings die Pershing-2-Systeme als Mittelstreckenraketen, obwohl die USA von Europa aus nicht mit
russischen Mittelstreckenraketen erreichbar sind, dafür aber US-Raketen von deutschem Boden aus nun bequem Russland erreichen
können: Entfernung 2000 km, also Moskau erreichbar.
Die Russen haben die Aufrüstungsspirale mit den USA ausgebaut, da die USA Rüstungskontrolle ablehnten. Das beeinflusste den
Vollzug des NATO- Doppelbeschlusses im Teil der russischen Abrüstung: Die Verhandlungen, auf die der BRD-Kanzler gesetzt hat,
werden unwahrscheinlich.
Der BRD-Kanzler wusste grundsätzlich nicht, dass die USA von Anfang an kein Interesse am Verhandeln hatten und somit deutschen
Boden als Aufrüstungsgebiet verwerten wollten und Dank der Hilfe des BRD-Kanzlers Schmidt (SPD) auch konnten.
12.12.2017 sueddeutsche.de
Die SPD prüft, ob eine Regierungsbeteiligung an der Christen-Regierung derart möglich ist, dass zwischen Christen und SPD
anerkannte Themen werden in den Koalitionsvertrag übernommen.
nicht anerkannte Themen auch gegen die Interessen der Christen in der BRD-Regierung durchgesetzt werden können,
in dem die Christen durch andere Strömungen im BRD-Bundestag ersetzt werden (Christen-Regierung als Minderheitsregierung).
23.01.2018 derstandard.at
Wie die AfD mitgeteilt hat, ist der AfD im BRD-Bundestag je der Vorsitz des
BRD-Bundestagsausschusses für Haushalt,
BRD-Bundestagsausschusses für Recht,
BRD-Bundestagsausschusses für Tourismus
zugeteilt worden.
29.01.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Bundestagswahlen von 2017 immer noch nicht ermittelten BRD-Regierung verhandeln nun SPD und die
Christenparteien. Die SPD erlebt wie in 2013 einen Zufluss an Neumitgliedern, wobei in 2014 noch 90% der in 2013
eingetretenen Mitglieder noch in der SPD waren. Zum Zweck der Steuerung des Zuflusses an Neumitgliedern hat die
SPD festgelegt, dass bis 06.02.2018 vollzogene Neuzugänge berechtigt sind, an der Abstimmung über die
Regierungsfortsetzung SPD und Union teilzunehmen. Entgegen des Aussage des SPD-Chefes Schulz am Tag der
BRD-Bundestagswahl in 2017, dass Schulz kein Ministeramt in der BRD-Regierung aus SPD und Union antritt,
hat Schulz nun diese Aussage revidiert.
09.02.2018 nzz.ch
Der aktuelle BRD-Außenminister Gabriel geht davon aus, dass die Postenbeanspruchung durch SPD-Chef Schulz in der
SPD-Führung hingenommen und damit Gabriel respektlos behandelt werden wird.
Der SPD-Chef Schulz erhebt keinen Anspruch auf den Posten des BRD-Außenministers mehr.
13.02.2018 nzz.ch
Die SPD hat keinen Parteichef mehr: Der zurückgetretene Martin Schulz wird kommissarisch durch Olaf Scholz ersetzt.
Das SPD-Präsidium hat festgelegt, dass Andrea Nahles der neue Parteichef wird.
04.03.2018 heise.de
Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder
haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.
04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:
Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.
Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD
werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung
unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung
einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter
Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des
Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene
Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu
Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den
Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der
BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der
bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,
das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild
der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,
wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr
umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die
Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und
Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis
zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend
des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER
elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den
bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form
der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition
unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe
BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.
Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der
Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition
mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht
ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den
Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und
Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.
identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht
mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen
Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.
Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die
Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes
von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:
Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland
tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....
Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die
Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben
werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht
die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein
souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen
aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,
asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt
sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes
behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert
war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung
der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem
gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein
"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut
Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der
BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...
dradio.de 25.02.2018
"Armin Laschet
"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der
Union angemahnt."
...
"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie
abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale
Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'
...
"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als
konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch
CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen
Menschenbild ab.
Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.
Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die
Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die
Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."
...
"
04.06.2019 morgenpost.de
Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.
Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur
großen Koalition bekannt.
04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion
Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.
Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.
Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze
der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel
ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.
Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles
wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.
Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.
Traditioneller Abschaum. Pack.
28.03.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:
An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin
beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an
Allah.
28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.
Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der
Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden
in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild
infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch
Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist
und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen
Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung
und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,
dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....
Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,
dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um
anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den
Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit
Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und
keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....
30.03.2018 dradio.de
Die die BRD regierende CDU und SPD plädieren für ein Grundeinkommen, das am 2. Arbeitsmarkt erzielt werden soll
und die Hartz-4-Bezüge ersetzt, so das Hartz 4 Geschichte ist. Fürsprecher sind der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Union im Bundestag, Schummer (CDU), und der Berliner Bürgermeister Müller (SPD).
30.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Wenn Christjuden das Maul auf machen ....
Die Realität ist wie folgt:
Der Bürgermeister Müller (SPD) und der BRD-Vizekanzler (SPD) bekennen sich zu den Hartz-4-Prinzipien
Fordern und Fördern.
Damit gilt:
Da die Hartz-4-Systematik der Grundsicherung unter Anwendungen des Sanktionsrechtes die Förderung und
Forderung implementiert, kann das SGB II also keine Geschichte sein, was auch immer die Christjuden der CDU
und SPD behaupten (die SPD ist inzwischen vom Christjudentum assimiliert worden, da die SPD sich
in der BRD-Regierung seit vielen Jahren zur christjüdische Politik bekennt und diese nachhaltig durchsetzt).
Hartz 4 wird durch das Grundeinkommen gegen Arbeit, die am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird
und oder nicht nachgefragt werden kann (z.B. basiert der systemische Mangel in der Pflege auf Fachkräftemangel
und nicht auf Mangel an Hilfsarbeitern im Bereich Pflege, der durch Hartz-4-Arbeitslose abgedeckt werden
könnte) ergänzt. Was die perfiden Christjuden von CDU und SPD also wollen, ist der Vollzug von Arbeit, die am
1. Arbeitsmarkt nicht befriedigt wird und daher mittels Sanktionsrecht per SGB II ermöglicht wird: Tätigkeiten
in der u.a. Kommune, die Zwangsarbeit per Sanktionsrecht mit Niedriglohn kombinieren will und das Ganze ein
Grundeinkommen ab Basis Mindestlohn nennt, wissend, dass der Mindestlohn aus den Sozialbezügen nicht
herausführen kann (Wohngeld etc.). Die Christjuden wollen also eigentlich Arbeitnehmer, die in nachhaltigen
Sonderzonen der Gesellschaft Wert schöpfen und dabei rechtlich per Sanktionsrecht eingeschränkt werden
können. - Das ist nicht nur eine Form der Sklaverei, sondern Faschismus pur, den die Christjuden nachhaltig
vertreten und systemisch implementieren - vor allem mit der SPD, dem Miterfinder der Systemkomponente Hartz 4.
Es wird die objektive Notwendigkeit sichtbar, die christjüdische Elite auszurotten, wenn ein Systemwechsel
möglich werden soll. Die BRD wurde und wird im Prinzip durchgehend vom Christjudentum regiert, das
auf systemischer Tatkraft der SPD-Genossen nachhaltig baut. Nuancen wie die der FDP und der
Komuunistenbeteiligungen sind nebensächlich, denn diese Strömungen gibt es nur, weil es pure
opportunistische Strömungen der Elite sind, also an der Sache nicht ändern können und daher
systemisch assimilierbar gehalten werden - Gier der Elite aller Couleur. Deutsch eben .... Und finale
Kastratoren der Eigenschaft "Volk" der Deutschen Stammes.
09.06.2018 sueddeutsche.de
Der Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne / Bündnis 90) bekennt sich zur
Kanzlerschaft der Angela Merkel:
Es gibt allen Grund, dass Merkel bleibt und mit der Großen Koalition irgendwas hinbekommt.
Merkel macht das richtige Krisenmanagement in Asylfragen, beim Handelsstreit, bei der Terrorbekämpfung.
"Ich bin ganz froh, dass Angela Merkel Kanzlerin ist, weil sie einen kühlen Kopf bewahrt und rumtelefoniert mit allen relevanten
Partnern, bis ihr das Ohr abfällt."
09.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die Grünen sind wie die SPD inzwischen als christjüdischer Ableger assimiliert. - Der Berliner Volksmund sagt dazu:
Allett eehne wikse.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nicht nur bekennender Christjude, sondern arbeitet
seit geraumer Zeit als 5. Kolonne für die christjüdischen Elite. Kretschmann ist eine Leitfigur der elitären Mafia.
28.07.2018 sueddeusche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt die SPD-vorsitzende Nahles fest:
Die Partei der Grünen
imitiert z.B. in der Asylpolitik, dass es einfache Lösungen gibt.
begeht eine schweren Fehler, wenn nicht mehr Flüchtlingsherkunftsländer als sicher definiert werden.
Die SPD hat einen differenziert-realistischen Kurs in er Asylpolitik, wobei es keine Ressentiments gibt.
04.09.2018 sueddeutsche.de
Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:
Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die
Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.
Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene
oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.
Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".
04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von
Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen
nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht
propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"
und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem
das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten
wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.
06.09.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:
zur AFD:
"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen
mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."
zur Einwanderung:
"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen
viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der
Migrationsfrage.
"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen
anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."
10.09.2018 dradio.de
Das berliner Landesdenkmalamt lehnt den Bau des Einheitsdenkmals vor dem Berliner Stadtschloss ab, weil
das Denkmal auf dem denkmalgeschützten Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Denkmals gebaut wird.
die 7 Betonpfeiler des Einheits-Denkmals weder im Kiesboden ausreichend sind, noch den Sockel und
die vorhandenen Gewölbe des Kaiser-Wilhelm-Denkmals schonen werden.
das Einheits-Denkmal dies Restauration der Mosaike des Sockels des Kaiser-Wilhelm-Denkmals verhindert.
10.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der BRD-Bundestag ist nachhaltig christjüdisch dominiert, wobei Bonzen, die noch Bonner Zeiten kennen,
weiter regieren und nun an Berlin herumspielen, um ein Einheitsdenkmal, das weder der Realität der BRD
noch der Historie von Berlin entspricht, der Stadt Berlin aufzuzwingen. Und das in Preußen !
Sollen doch die Bonner Christjuden-Bonzen die Einheitswippe in Bonn bauen lassen - wippen hin und her
und hin und her, so wie die Bonzenschleudern der Ministerien-Mitarbeiter von Bonn nach Berlin und
von Berlin nach Bonn ... hin und her - und Berlin das geben, was es noch hat: Aus Fragmenten restauriertes
Kaiser-Wilhelm-Denkmal .... Letzteres werden die Preußen selbst bezahlen müssen, wobei Berlin ausscheidet:
Pleite, wobei die Berliner Bevölkerung nur mehrheitlich keinen eingeborenen Historien-Bezug zu Berlin hat:
In Berlin wohnen mehr Zugewanderte als Eingeboren. Und was interessiert in Berlin z.B. die Schwaben ein
Kaiserdenkmal. Was interessieren die Einwohnen der etlichen berliner Gettos das Preußen-Denkmal.
Und der BRD-Bundestag seit 20 Jahren über die Einheitswippe debattiert, also geizig ist.
Widerlich !
19.09.2018 sueddeutsche.de
Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf
gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert.
Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt fest: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn".
Mit Zustimmung der BRD-Kanzlerin Merkel und der SPD-Chefin Nahles wird der BRD-Innenminister Seehofer den aktuellen
Chef des BRD-Verfassungsschutzes aus dessen Amt entfernen und in die Position einen Staatssekretär im Innenministeriums
erheben.
20.09.2018 sueddeutsche.de
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass die Amtsenthebung und Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen eine Notwendigkeit ist: Die SPD hat überlegt, die Koalition zu beenden.
Im Zuge der während Demonstrationen in Sachsen-Anhalt öffentlich getätigten Hitlergrüßen schlägt der Innenminister von
Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vor:
Rechtsextremismus soll von Demonstranten ausgepfiffen oder mit dem Spruch ""Rechtsradikale wollen wir nicht, geht nach
Hause!" abgewehrt werden. Sollte das nicht helfen, sollen die Rechtsradikalen als Einzige weiter demonstrieren, wobei
die anderen die Demonstration verlassen.
Anlass der o.g. Demonstrationen in Sachsen war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Ende August in Chemnitz. Dort hatte es
außerdem ausländerfeindliche Übergriffe gegeben, nachdem der Deutsche mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.
20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
In den Medien hat die Angelegenheit um Maaßen hohe Wellen geschlagen, die mitten auf dem Meer stattfanden, denn
Ursache des Maaßen-Hypes ist nur folgender Umstand: Ohne das Video, das im Zuge der Krawalle in Chemnitz
anlässlich der Tötung eines Deutschen durch Asylanten entstand und zeigen sollte, dass in den Krawallen Jagd
auf Menschen gemacht wurde, zu prüfen, hat der BRD-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen behauptet, dass das
Video ein Fake ist, weil es außerdem keine Anzeichen auf Menschenjagd gibt.
Mit anderen Worten: Was Maaßen bezweckt, ist unklar. Oder: Ein unklar argumentierender Chef kann nicht im
Chefsessel bleiben. Ergo wurde Maaßen vor die Organe des Staates und Parlamentes zitiert, wobei die Bevölkerung,
deren Teile sich in Chemnitz per Demonstrationen und Extremismus gestritten hat, nicht informiert wurde, außer
der Beförderungskontext, zu dessen Umsetzung ein bereits vorhandener Staatssekretär im Innenministerium entfernt
werden muss.
Dieser Hype ist alles andere als interessant, wäre nicht die Zustimmung der SPD zur Beförderung Maaßens gekommen
UND hätte die SPD nicht zugleich mit Ende der Koalition geliebäugelt. Aber: Die SPD hat beides und zeigt exzellent
die christjüdische Assimilation der SPD und den Zerfall der christjüdischen Elite, die für Maaßen nun nach seinem
Händewaschen ihre Hände im Maaßen-Wasser wäscht. - Ein Wesenszug einer Mafia.
30.09.2018 Eliten in BRD (ARD-Radio)
Michael Hartmann zum Thema "Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden" - u.a.
In der Wirtschaftselite sind seit 50 Jahren ca. 80% der Mitglieder bürgerlich
und großbürgerlich.
In der politischen Elite sind wegen Veränderungen der SPD, Grünen elitäre
Veränderungen in den letzten 30 Jahren eingetreten:
Ca. 40% der Mitglieder der SPD sind im Öffentlichen Dienst tätig.
16% der Mitglieder der SPD sind Arbeiter.
In den letzten 20 Jahren hat die SPD die BRD 16 Jahre mitregiert.
Ca. 66% der Mitglieder der Grünen sind Akademiker.
Im BRD-Bundestag sind 90% der Abgeordneten Akademiker.
In der BRD-Bevölkerung sind 15% Akademiker.
Der Anteil der Politiker, die nach der Beendigung der Tätigkeit als Politiker
in die Wirtschaft bzw. Lobbybereich unmittelbar übergegangen sind, ist so
stark gestiegen, dass eine Wartezeit für diesen Übergang eingeführt wurde.
Die in der BRD seit 20 Jahren und in den USA sowie Großbritannien seit 40 Jahren
praktizierte neoliberale Politik hat die Spaltung der Gesellschaft bewirkt.
Dabei sind in der BRD Sachmahnungen von Politikern - wie Bundespräsident Steinmeier
und dessen Verlangen an die Bevölkerung nach Weglassung von Pauschalurteilen - von
deren Mitverantwortung an der Spaltung getrennt worden: Steinmeier war einer
der wesentlichen Wegbereiter der Agenda 2010 als neoliberale Politik.
Der radikale Systemwechsel in Ostdeutschland hat den Eliten gezeigt, wie
schnell eine Änderung von jahrzehntelanger Stabilität vollziehbar ist.
Im Zuge des Beitrittes des DDR zur BRD sind elitäre Spitzenpositionen
fast ausnahmslos durch die Elite aus der BRD-West besetzt worden.
Bis heute sind z.B. in den ostdeutschen Regierungseliten bis zu
50% West-Eliten vertreten. Das gilt nicht für die Wirtschaft im
Beitrittsgebiet: Dort gibt es - bis auf Jen-Optik - kein grosses
Unternehmen. Von den 500 Spitzenmanagern in der BRD sind eine Hand
voll aus dem Beitrittsgebiet. Analogon gilt für BRD-Bundesgerichte und
BRD-Bundesverwaltungen.
Der Umbau des universitären Bildungssystems ist die Konzentration
auf elitäre Einrichtungen unter Beschränkung anderer Teilnehmer
im universitären Bildungssystem.
Michael Hartmann
"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280
Hinweise:
Das Geplänkel der infiltrativen Moderation (Salamitechnik, Suggestion) wurde entfernt.
Neben der Selbstdarstellung des Moderators wurde dem Lispeln des Moderators wegen
dessen Gebissfehler kaum eine Chance gegeben.
Die Aussagen von Hartmann wurden in die richtige logische Reihenfolge gebracht,
um das wissenschaftliches Denken und von Hartmann zu erhalten.
Die Trennung der Politik von Verantwortung und Konsequenzen in Sachen Normierung
fremden Daseins, also das der normierten Bevölkerung, ist Wesenszug nicht nur
der Diktatur: Die rechtliche Immunisierung von Politikern, die dieses Recht
zugleich bestimmen, ist eine Kernkomponente der Mafia-Struktur einer Gesellschaft.
Nicht nur in der BRD sind regierende Eliten identisch mit regierenden Mafiateilen.
Diese Eliten sind aus gesellschaftlicher Sicht - und objektiv - Verbrecher
als Verwerter der Gesellschaft, also fremder Ressourcen.
Eliten sind grundsätzlich renditeorientiert, wenn die Trennung von
Wertschöpfung und Verwertung der Ergebnisse der Wertschöpfung erfolgt.
Diese Trennung ist im Staatswesen implementiert (z.B. Steuern, die nicht
zweckgebunden erhoben werden) und Systemkennzeichen jeder Diktatur, also
des Faschismus als Alltagsdasein einer Bevölkerung.
Eliten, die aus Gier renditeorientiert agieren - also z.B. die Möglichkeiten
der erweiterten Reproduktion der wertschöpfenden Arbeitskraft nicht nur
beschneiden, sondern systemisch und nachhaltig per Gesetzgebung
bei gleichzeitiger rechtlicher Immunität der Elite im Gesetzgeber
verhindern, um den Erhalt einer normierten Arbeitsfähigkeit aus
Verwertung fremder Ressourcen zu ermöglichen, um also damit die optimierte
Verwertung von Wertschöpfung am Markt durchzusetzen - sind nicht nur
diktatorisch, also faschistisch, sondern extrem faschistisch.
Als prägnantes gesetzgeberisches Ergebnis dieses Faschismus ist in der BRD
die Agenda 2010, also das SGB II und dessen Soziakontext in anderen SGB
wie SGB III, denn SGB II ist steuerfinanziert, so dass Wertschöpfende
die Lebenskosten von Menschen finanzieren, die mangels Entgelttätigkeit
mit der per SGB II implementierten Reproduktion nicht erweitert reproduzieren
können und nur am normierten Lebensstandard, der nachweislich nicht einmal
die einfache Reproduktion systemisch und nachhaltig zulässt, um generell
arbeitsfähig zu bleiben, teilnehmen können.
In Verbindung mit den etlichen Versuchen und mit Gesetzesregelungen,
Arbeitslose in entgeltlose Tätigkeit einzugliedern bzw. von aufstockender
Entgelttätigkeit Teile für die Refinanzierung der nicht nachhaltigen
einfachen Reproduktion der Arbeitskraft abzuzwacken, hat der Gesetzgeber
nur genau 1 Ziel im Sinn: Die schrittweise Einführung der Sklaverei mit
Sippenhaft: Der Wegfall der erweiterten und Reproduktion von Kindern
wie z.B. objektiv notwendiger Kontext für den Besuch von Kindergarten,
Schule und für (Erlernen von) Sozialverhalten etc. ist synchron zur
Daseinsform der faschistischen Elite, die per Gesetzgebung Massen von
Menschen, die in der Gesetzgebung als formal "schützenswert" eingestuft
sind, z.B. nicht verwertbare Kinder, in deren Dasein massivst beschneiden,
um so elementare Steuerung über Ressourcen, die eine Systemänderung
bedingen können, zu erhalten.
Exakt DAS ist der Weg in nicht nur rechtsradikale sondern vor allem in die
sich selbst zersetzende Gesellschaft, die nur solange am Leben gehalten
wird, wie die Gesellschaft renditeorientiert, also für Gier, verwertbar
ist UND die Möglichkeiten der Elite nachhaltig ausbauen lässt. Exzellente
Beispiele dafür sind BRD-Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck, oder
die BRD-Kanzler Kohl, Schröder und Merkel.
In diesem o.g. Kontext ist Religion ein Mittel des elitären Zusammenhaltes
auf Basis der u.a. Kasteiung und der bekannten Tatsache, dass Religion
Opium fürs Volk ist.
Und: Die elitäre Assimilation als Normierung der Elite schreitet voran,
um Aus- und Abgrenzungen zu gestalten und Verwertung als Gierbefriedigung
zu optimieren: Den Kuchen je nach Gieransprüche wachsen lassen, um dann
aufzuteilen. Dieses Streben ist nicht nur in der BRD und den USA sondern
auch im Kommunistenblock zu beobachten: China nutzt kapitalistische
Modelle, um die Schwäche des Kapitalismus - dessen Gier - zu verwerten:
Die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China.
China zeigt dabei systemische Empfindlichkeit in Sachen z.B. Handelskrieg
und Import von fremden Ressourcen wie Wissen und elitäre Verknüpfungen
unter Dominanz Chinas. Russland geht in Europa exakt den gleichen Weg
in Sachen Energieexport. China und Russland sind inzwischen systemisch
von o.g. Wirtschaftsform abhängig, denn nur mit dieser Form lässt
sich die kommunistische Diktatur, also die Religion des Kommunismus,
am Leben erhalten. - Ein für das System kritischer Weg am Abgrund entlang
und alles andere als nachhaltig, außer: Krieg wird es immer geben.
Deutschland befindet sich auf dem besten Weg zum Vierten Reich, das
Deutsche als Bevölkerung an sich und territorial nicht überleben werden.
Das ist so sicher wie der Umstand, dass die Masseneinwanderung in die
EU - speziell in die BRD - deren vollständige Islamisierung unumkehrbar
eingeleitet hat: Auf Basis besonders deutscher Elite, die sich auch damit und
auch zur EU extrem faschistisch verhält.
Der Systemwechsel in der BRD ist objektiv notwendig, um auch das Vierte
Reich zu verhindern und um den Wirtschaftskrieg der BRD gegen
Konkurrenten weltweit abzuschaffen, wobei das zwingend auch das Ende
des Euro als Binnenmarktwährung, aber ev. nicht zwingend als Außenwährung
bedeutet.
Die Deutschen waren, sind und werden weltweite Problemquelle sein.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss VORHER wissen, auf was man
sich einlässt.
01.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Kritik am Buch von Michael Hartmann
"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280
Begriff der Elite
Hartmann beruft sich in der Definition des Begriffes Elite
auf ein aus Sicht Hartmanns weit verbreitetes Axiom:
"So schreibt Hartfiel in seinem "Wörterbuch der Soziologie"
von 1972 unter dem Stichwort "Elite" unmissverständlich
"nach sozialen und politisch relevanten Merkmalen
herausgehobenen Spitzenpositionen einnehmende Minderheit
einer Gesellschaft.". Diese Begriffsbestimmung kennzeichnet
alle einschlägigen Beiträge in sozialwissenschaftlichen
Lexika und Wörterbüchern bis heute."
"Was die Intellektuellen grundsätzlich von den Mitgliedern
der tatsächlichen Eliten unterscheidet, das sind die
fehlende Stabilität und Kontinuität, die bei Letzteren
große Konzerne und staatliche Institutionen garantieren.
Intellektuelle agieren stets als Einzelpersonen und nicht
als Repräsentanten von machtvollen Organisatoren."
...
"Entweder agieren sie wie beispielsweise der bekannte britische
Soziologe und ehemalige Blair-Berater Anthony Giddens oder
der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn als Sprecher für die
Interessen der herrschenden Eliten insgesamt oder wesentlicher
Teile derselben. Oder aber, was weit seltener der Fall ist,
sie gewinnen Einfluss als Sprecher von starken sozialen
Bewegungen, die gegen die herrschenden Eliten gerichtet
sind."
Hartmann trennt also Intellekt von Eliten, was konsequent
ist, denn Eliten haben eigene Merkmale in Art und Umfang
zum Zweck der Abgrenzung. Intellekt mit Macht ist also
immer elitär. Als Vertreter dieser elitären Gattung
gelten in der BRD per Definition alle Bundespräsidenten
als formale Chefs der BRD: Die moralische Instanz neben
der des Gesetzgebers (der Bundespräsident selbst gehört
zu den Gesetzgebern). So hat z.B. der BRD-Bundespräsident
a.D. Gauck während seiner aktiven Amtszeit
(Bundespräsidentschaft gilt wie Kanzlerschaft ein Leben
lang (analog zur Papstschaft)) Deutschland als eine
Gesellschaft christlicher Prägung mit jüdischem Erbe
gekennzeichnet. - Also als Christjuden-Staat. Und also
als Gottesstaat.
Damit gilt: Machtloser Intellekt ist Dummheit pur, denn
diesem Intellekt fehlt das Medium der Implementation in
die Gesellschaft: Das Medium Elite.
Hartmann lässt es zu, dass es neben den Eliten
menschliches Agieren ohne Macht gibt, das nicht
elitär ist. Was die Sammlung dieses Agierens sein soll,
lässt Hartmann offen.
Dialektik der Elite
Hartmann hält folgende Kriterien der Kennzeichnung von Eliten für wesentlich,
um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus verhindern zu können.
"Um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus erfolgreich begegnen
zu können, ist es deshalb unerlässlich, sich zunächst kurz Klarheit
darüber zu verschaffen, was Elite tatsächlich bedeutet und ob so
etwas wie eine einheitliche Elite existiert. Danach sollen im
vorliegenden Buch vier zentrale Thesen ausführlich begründet werden:
1. Die Eliten in den großen westlichen Industriestaaten sind
überwiegend sozial exklusiv und homogen.
2. Soziale Exklusivität und Homogenität der Eliten waren und sind
eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der
neoliberalen Politik.
3. Die Haltung der Eliten zu sozialer Ungleichheit und neoliberaler
Politik wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt.
4. Die Antwort auf Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus
kann nur in einer grundlegenden Abwendung von der herrschenden
neoliberalen Politik liegen. Notwendig dafür sind eine von
der Basis ausgehende, durchgreifende Erneuerung der Parteien
des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive
soziale Öffnung der politischen Elite."
Folgt man Hartmanns Ansätzen, dann muss gelten:
Die Eliten in einer Gesellschaft sind durch Bestreben der Volkes
nicht nur beeinflussbar, sondern der Macht enthebbar. Dazu
dienen andere Eliten. Ergo haben diese divergent agierenden
Eliten keine systemischen Gemeinsamkeiten besonders der
Machtaufteilung zwischen Eliten. Und Gewinner-Eliten eignen
sich mit Hilfe des Volkes die Macht an, wenn ein geordneter
Systemwechsel zwischen Eliten, die in sich geschlossen sind,
erfolgen soll. Macht basiert also auf Insel-Machtzentren.
Die Auffassung von Hartman geht an der Realität völlig vorbei,
denn: Damit Parteien als Elitensparte Macht bekommen, müssen
sich systemische Divergenzen der sich streitenden Eliten
ergeben, die für das Volk existenziell sind. Exakt DAS
aber ist nicht das Ziel einer Elite: Eliten bekriegen
sich nur dann, wenn die zu verteilende Macht nicht ausreicht,
um Interessen der Eliten zu befriedigen - egal in welcher
Form auch immer. Um also das Dasein in Art, Umfang und
Nachhaltigkeit der Elite zu gewähren und bei Bedarf
zu erweitern. Der gemeinsame Streitpunkt ist Macht
über das, was die Elite am Leben erhält. Dinglich
gesprochen ist das das Dasein Derjenigen, die elitär
verwertet werden, um die Elite zu erhalten und im
gesellschaftlichen Rahmen zu positionieren. Exakt DAS
tuend Parteien, die ihr Agieren dem gesellschaftlichen
Wind der Eliten anpassen. Andersdenkende Parteien
können nur agieren, wenn ihnen die Macht auf anderen
Wege als der Entmachtung einer anderen Elite
zufließen kann, wobei es damit nur eine gesellschaftlich
immanente Macht sein kann, immer verfügbar, aber
nicht immer nutzbar - z.B. Volksmacht. Der Systemwechsel
ist allerdings immer elitär und bedingt damit sich
selbst (Selbstbegattung oder Sich-In-Das-Eigene-Knie-Ficken
oder Inzucht).
Hartmann hat also nicht begriffen, dass es für Systemwechsel
objektive und subjektive Bedingungen gibt, die sich
gegenseitig auch objektiv bedingen. Hartmann ist
damit ein Idealist, der als Mitläufer einfach zu
verwerten ist, wenn der Idealist nicht bereits einer
Machtstruktur, also einer Elite angehört, um nicht
auch noch belächelt zu werden.
Hartmanns Buch ist von Mangel an Dialektik durchzogen
und führt zu Inkonsequenzen, wie beispielhaft nachfolgend
gezeigt wird: Verquickung von Eliten.
"Die bereits erwähnte Hohmann-Dennhardt war immerhin als
eine von nur ganz wenigen Deutschen Mitglied von gleich drei
der vier wichtigen Eliten: als Ministerin Teil der politischen
Elite, als Bundesverfassungsrichterin Teil der Justizelite
und als Vorstand von gleich zwei der größten Konzerne
Deutschlands Teil der Wirtschaftselite. Dass sie Anfang 2017
nach nur gut einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW mit
12 Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand gegangen ist
und in einem Gespräch mit der "Welt" zehn Monate später,
darauf angesprochen, betont, sie habe ein "reines
Gewissen", weil es ja kein schmutziges Geld gewesen sei,
spricht dafür, dass in ihren Kreise eine Grundhaltung
doch weiter verbreitet ist als vermutet, die man
kurz und knapp mit den Worten "mitnehmen, was man
kriegen kann" charakterisieren könnte. Dieser Eindruck
wird noch dadurch verstärkt, dass sie seit Jahrzehnten
Mitglied der SPD ist, für diese Partei zwei Ministerämter,
darunter das für Justiz, bekleidet hat und ihr Vorstandsressort
bei Daimler wie VW ausgerechnet "Integrität und Recht"
hieß".
Was Hartmann unterlässt, ist eine Analyse der Elite-
Verquickung im Bereich der mafiösen Eliten in der
Gesellschaft und deren optimierter Verwertung durch
eben den mafiösen Gottesstaat BRD, der z.B. erst den
Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD möglich machte
und macht. Die Dialektik des Niederganges der DDR
spielt bei Hartmann nur unter elitärer Trennung
eine Rolle. Staatlichen Faschismus, also den
Mafia-Staat, gibt es nicht, denn dieser kann nur
durch einen Systemwechsel des staatlichen Daseins
an sich erfolgen: Bruch mit elitärer Verwertung der
Gesellschaft. Und dieser Bruch ist mit friedlichen
Mitteln nicht möglich, da der Staat entkernt,
seiner elitären Macht-Traditionen beraubt,
neu aufgesetzt werden muss. - Das will Hartmann
nicht, denn das wäre sein elitäres Ende: Ein
machtloser Intellektueller.
Einzelfallmerkmale von Eliten
Aufgrund des Datenmaterials schafft es Hartmann,
über Elitengrenzen hinweg Kennzeichen, die die
optimale Verwertung der Gesellschaft betreffen,
zu illustrieren.
"Kurz vor Weihnachten 2013 gab Hoeneß dem Bayerischen
Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich,
wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über
seine unfaire Behandlung im laufenden Strafverfahren
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Er
sprach von einem riesigen "Prominentenmalus", weil
er der Einzige sei von über 70000 Selbstanzeigen,
"der in epischer Breite in der Öffentlichkeit
dargestellt" würde. Und er fuhr dann fort: "Von
einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die
Rede sein." Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen,
dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht
auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der
Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt
überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Bei einem Galadiner in Vaduz im Mai 2017 ging er,
inzwischen wieder Präsident des FC Bayern München,
dann noch einen Schritt weiter" .... ""Ich bin
der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht
hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch
wäre völlig normal gewesen", so seine Worte,
die in zahlreichen deutschen Zeitungen nachzulesen
waren.
Alice Schwarzer reagierte ähnlich. Sie trieb die
Scheinheiligkeit am 2. Februar 2014 in einer
persönlichen Stellungnahme auf ihrer Homepage auf
die Spitze. Dort räumte sie zwar zunächst kurz
ein, dass das geheime Schweizer Konto ein "Fehler"
gewesen sein, den sie "von ganzem Herzen" bedauere."
.... "Dann beschwerte sie sich über die
"Denunzierung" durch einen geheimen Informanten
aus der Schweiz und die Veröffentlichung der
Informationen durch den "Spiegel". Das sei ganz
klar "Rufschädigung"" .... "Schließlich
begründete sie die heimliche Verlagerung von
ungefähr einer Millionen Euro in die Schweiz
mit der Angst vor Angriffen auf ihrer Person."
... "weil sie in den 1980er Jahren angesichts
der "Hatz" gegen sie damit habe rechnen müssen,
vielleicht ins Ausland gehen zu müssen." ...
"Die kontinuierlich anfallenden Zinsen aus dem
Vermögen zu besteuern hat sie dann offensichtlich
vergessen. Immerhin zwei Jahrzehnte lang bis zum
Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz." ...
"Ihr "persönliches Unrechtsbewusstsein" in dieser
Sache habe sich erst in den letzten Jahren
"geschärft", so Schwarzer zum Schluss." ...
"Gegen ein geschärftes Unrechtsbewusstsein spricht
allerdings die Tatsache, dass Schwarzer nur für
den Zehnjahreszeitraum die fälligen Steuern
nachgezahlt hat, für den der Straftatbestand
der Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war."
Was Hartmann aber dabei vergisst: Datenverdichtung
und Datenkombination sind nur ein Teil der Analyse
und daher nicht ausreichend, um eine Synthese mit
Modellierung durchzuführen.
Systemwechsel bei Eliten
Hartmann sieht den Systemwechsel als einen elitären
Wechsel unter Normierung der Volksmassen:
"Veränderungen sind generell umso leichter durchzusetzen,
je weniger homogen die Eliten sind, und folgerichtig
umso schwerer, je homogener sie sind. Im Grunde muss
also so etwas wie ein erneuter Bruch in der
Zusammensetzung der politischen Elite erfolgen, das
Gegenstück zu ihrer Verbürgerlichung in den letzten
Jahrzehnten. Die grundlegende Erneuerung der politischen
Eliten kann durch aus sozialen Bewegungen entstandene
neuen Parteien" .... "erfolgen." .... "Die Verbindung
zwischen einem wichtigen Teil der politischen Elite,
einer aktiven Parteibasis und starken außerparlamentarischen
Kräften ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen
grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen
Agenda der letzten Jahrzehnte. Das ist auch der
entscheidende Unterschied zu den rechtspopulistischen
Parteien."
Hartmann hat vergessen, festzustellen:
Im Dritten Reich waren Eliten gebündelt worden,
in dem u.a. ein aktive Parteibasis der NSDAP und der
starken außerparlamentarischen Kräfte wie
BDM, SA, Kraft durch Freude ... die Vorarbeit
geleistet haben - hin zum 2. Weltkrieg und
Massenmord etc..
Fazit:
Hartmann nutzt in seinen Buch vor allem veraltete Daten,
meist bis zum Jahr 2014.
Hartmann spielt beschreibend mit z.T. veralteten Daten,
analysiert aber nicht. Verdichtung von Daten erfolgt
ohne Analyse: Synthese gibt es vor allem statistisch.
Hartmann kennt die Methoden der Dialektik nicht
Analyse
Synthese
abbildende Modellierung
Implementation
anpassende Analyse,
die als nachhaltiger Kreislauf wissenschaftliches
Arbeiten ausmachen, ohne z.B. nur empirisch vorgehen
zu müssen.
Hätte Hartmann unter Anwendung der Dialektik
seine Daten und Kenntnisse modelliert, wäre
Hartmann zu völlig anderen Erkenntnissen
gelangt, die dann zwar wissenschaftlich sind,
aber von der herrschenden Elite belächelt
werden würden: Darin wären sich alle Eliten,
die die Gesellschaft verwerten, sofort einig.
Da wäre das elitäre Ende Hartmanns.
Damit Hartmann überhaupt elitäres Gehör finden
kann, musste Hartmann sein Buch so schreiben,
wie es ist: Als Versuch einer Analyse mit
absehbarem Widerspruch zur Realität.
Es könnte aber auch sein, dass Hartmann
an seine intellektuellen Grenzen gestoßen ist,
wenn Hartmann die Evolution der Gesellschaft
durch deren Reformation bei Systemidentität
in anderer Variante postuliert - u.a.
statistisch abgeleitet und empirisch begründet.
17.10.2018 nationale-armutskonferenz.de
"Nationale Armutskonferenz veröffentlicht dritten Schattenbericht: Armut stört!"
...
"Am heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut veröffentlicht die Nationale Armutskonferenz ihren
dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen
Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen."
...
"Gefordert sei vielmehr eine Neuorientierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Beschäftigungspolitik sollte
demnach auf Sanktionen und Druck verzichten und vielmehr die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen
unterstützen. Notwendig seinen zudem höhere Regelsätze in der Grundsicherung und die weitere Erhöhung des
gesetzlichen Mindestlohns.
Link zum Schattenbericht:
https://www.nationale-armutskonferenz.de/veroeffentlichungen/schattenbericht/"
...
17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Schattenbericht der NAK ist ein Report, der die NAK ins rechte Licht setzt. Der wissenschaftliche Grad
des Reportes geht gegen Null, dagegen die Polemik gegen ohne Grenzen. Die NAK ist damit als systemisch
assimiliert anzusehen, da die Themen Armut etc. erheblich andere Abbildung und Modellierung benötigen,
um die Realität nachvollziehen zu können. - Wer mal nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis ...
17.10.2018 bundespraesident.de
"20 Jahre Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Berlin, 17. Oktober 2018Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Jetzt bin ich raus, jetzt kann ich erzählen, wie es war,
aber das lässt sich nicht erzählen.
Und wenn,
müsste ich sagen,
was ich verschweige [?]
Die meisten von Ihnen werden diese Zeilen kennen. Sie sind von Jürgen Fuchs, einem der wichtigsten und wortgewaltigsten Zeugen
dessen, was unter der SED-Diktatur geschah. Er wollte sich und uns daran erinnern, auch daran, dass es fortwirkt - bis heute. Und
er gab sich damit eine Aufgabe, der sich auch die Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur nun seit 20 Jahren stellt.
Von beiden, von der Bundesstiftung wie von Jürgen Fuchs, der zu ihren Vordenkern zählte, kann man viel lernen. Über die Zeit der
SED-Herrschaft und über die Zeit danach, über Verhörmethoden, über die Mechanismen der Macht, über die Deformationen, die sie
hinterlassen und über Versuche, diese Zeit und ihre Spuren zu überwinden. Wer Jürgen Fuchs einmal gelesen oder gehört hat, mag
vielleicht ermessen, was seine Freunde und Mitstreiter verloren haben.
Sein Gedicht kam mir in den Sinn, als ich hörte, dass die heutige Veranstaltung im Museum für Kommunikation stattfinden wird. Dass,
wer sagen will, was war, reden muss über das, was er verschweigt - nach allem, was ich über Jürgen Fuchs gelesen habe, glaube ich:
Es würde ihm gefallen, dass die SED und ihre sogenannten ""Kundschafter der Friedens"" mitsamt ihren operativen und konspirativen
Vorgängen nun angekommen sind im Museum für Kommunikation.
Zu ihrer Zeit aber hieß Umgang mit der SED-Diktatur für Menschen wie Jürgen Fuchs, sich zu verweigern, nicht zu ""kooperieren"".
Dafür zahlten sie einen hohen Preis. Viele von Ihnen in diesem Saal wissen, es war ein sehr hoher Preis.
Es ist wichtig, Unrecht, das geschehen ist, Unrecht zu nennen. Davon zu berichten, zu erkennen, was war, damit wir uns ein Bild
machen können, von uns und unserer Zeit - dafür steht diese Bundesstiftung. Ihre Arbeit ist wichtig und sie wird es bleiben. Denn Ihr
Blick richtet sich nicht zurück allein um der Vergangenheit willen. Sie wollen sich erinnern um der Zukunft willen.
Erinnern ist ein wichtiger, für die Opfer der Staatssicherheit ein überlebenswichtiger Teil der Aufgaben, denen sich die Bundesstiftung
gestellt hat. Doch ihr Auftrag ist damit nicht erfüllt. Die Arbeit der Stiftung dient uns allen, sie dient einer aufgeklärten Gesellschaft
und einem aufgeklärten Umgang mit der eigenen Geschichte. Die Stiftungsarbeit ist somit nicht nur eine Sache Ostdeutschlands,
sondern - das ist mir wichtig - sie ist entscheidend für das Selbstverständnis unseres ganzen Landes!
Ich weiß, dass diese Arbeit nicht einfach ist - und mit verstrichener Zeit auch nicht einfacher wird. Erinnerungsarbeit erfordert
Offenheit, Sorgfalt, Aufrichtigkeit, Dialogbereitschaft - und nicht zuletzt ein großes Stück Mut. Den Mut, in Abgründe zu blicken, den
Willen, der Wahrheit näher zu kommen, auch wenn sie schmerzhaft ist. Viele, die diese Stiftung mitbegründet haben und sie bis heute
tragen, haben diesen Mut bewiesen und sie hatten viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ihr Mut hat dieses Land, unser Land, verändert
und vereint. Dafür danke ich Ihnen!
Und die Bedeutung der Bundesstiftung geht über unsere Landesgrenzen hinaus. Die Stiftung widmet sich der Erinnerungsarbeit
insbesondere in Ostmitteleuropa. Sie vernetzt Wissenschaft und politische Bildung, Opferverbände, Gedenkstätten, Museen,
Geschichtsvereine und Archive. Ich halte diesen Aspekt Ihrer Arbeit für ganz besonders wichtig. Denn in den letzten Jahren sind die
Gräben in Europa wieder tiefer geworden, leider auch diejenigen entlang des einstigen Vorhangs zwischen West und Ost. Die
Erinnerung an die Zeit vor und nach dem Ende des Kalten Krieges spielt dabei eine virulent wichtige Rolle. Insbesondere dann, wenn
sie von politischen Kräften benutzt wird, um mit der Erinnerung, mit Verunsicherungen und Verletzungen von damals neue
Ressentiments zu befeuern. Umso wichtiger ist es, dass Sie in den Dialog über die Erinnerung treten, dass Sie, etwa durch gemeinsame
Geschichtswerkstätten, Verständigung und hoffentlich auch Verständnis ermöglichen. Ich bin froh, dass ich als Bundespräsident, aber
auch in voriger Funktion als Außenminister vielfach Zeuge und Partner dieser Arbeit sein durfte. Und ich verspreche Ihnen: Ich werde
es gerne bleiben!
Und doch: So wichtig Erinnerungsarbeit in und für die Politik ist, innerhalb unseres Landes und in Europa, so wenig lässt sich
Erinnerungsarbeit von oben verordnen. Zum Glück! - möchte ich gleich hinzufügen. In einer freiheitlichen Demokratie kann und muss
Erinnerungsarbeit doch zuallererst gesellschaftliche Arbeit sein.
Ein großes Stück dieser Arbeit liegt noch vor uns, wenn es um die Zeit vor - aber auch nach 1989 geht. Viele Ostdeutsche haben seit
dem Fall der Mauer so tiefgreifende Brüche erlebt - Aufbrüche und Umbrüche, Hoffnungen und Enttäuschungen, Chancen und
Zumutungen -, wie sie meine Generation im Westen nie kannte. Und dennoch haben die ostdeutschen Erfahrungen bis heute keinen so
festen Platz in unserem kollektiven Gedächtnis wie die des Westens. Das muss sich ändern. Und dazu gehört, über Verletzungen und
Enttäuschungen offen zu sprechen. Die Verwirklichung der Einheit war ein gewaltiges politisches Werk, bei dem natürlich auch Fehler
gemacht wurden. Es gibt keinen Grund, darüber zu schweigen.
Noch gibt es Anlass für abschließende, einseitige Urteile. Nein, die Deutsche" Einheit "ist nicht eine große Erfolgsgeschichte. Noch ist
sie, wie manche in zunehmend dramatischen Tönen behaupten, grandios gescheitert. Die Deutsche" Einheit "ist überhaupt nicht eine
Geschichte, sondern sie hat viele Geschichten. Und das ist auch nicht schlimm, das ist keine Schwäche unseres Landes. ""Einheit"" in
einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutet nicht Einheitlichkeit und schon gar nicht Eintönigkeit. Auch darin liegt die Bedeutung von
Erinnerungsarbeit. Erinnerung ist weder eine politisch bewachte Sperrzone - noch soll sie zum gesellschaftlichen Kampfgebiet werden.
Ich wünsche mir eine lebendige, respektvoll geführte Debatte, die Vielstimmigkeit und auch Widersprüche aushält. Und die damit
beginnt, dass wir anderen unsere Geschichten erzählen - und die der anderen wirklich hören. Vielleicht auch deshalb sind wir heute
Abend im Museum für Kommunikation am richtigen Ort.
Ich gratuliere der Stiftung Aufarbeitung von ganzem Herzen zu 20 Jahren wichtiger Arbeit - ich freue mich auf fortgesetzte
Partnerschaft, und danke für Ihre Aufmerksamkeit."
17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Steinmeier ist Mitglied der SPD und damit der der regierenden Christjuden-Elite. Und wenn ein Christjude das Maul aufmacht ...
28 Jahre nach Mauerfall labert der Christjude von einem kollektiven Gedächtnis-Teil der Ostzone, die als DDR der BRD
beigetreten ist. Es kann also nur der Beitritt und dessen Folgen im Gedächtnis enthalten sein. Wenn Steinmeier mehr verlangt,
dann soll er sich u.a. zum Agenda-2010-Kahlschlag in der Ostzone BEKENNEN, denn Steinmeier ist wesentlicher
Miterfinder der auch im Zuge des Beitrittes des DDR implementierten Sozialgesetzgebung. Steinmeier bleibt
als Derjenige im Gedächtnis, der selbst als BRD-Bundespräsident nicht das feststellt, wofür Steinmeier eingetreten ist und
eintritt: Sozialfaschismus in der BRD als faschistischer Staat. .... Wenn ein Christjude das Maul aufmacht.
29.10.2018 dradio.de
BRD-Kanzlerin Merkel verzichtet auf
den Parteivorsitz der CDU.
eine weitere Kanzlerschaft.
05.11.2018 dradio.de
"Bundesinnenminister Seehofer hat den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen
Ruhestand versetzt. Auslöser seien "inakzeptable Formulierungen" Maaßens in seiner Abschiedsrede, sagte Seehofer in Berlin. Vor
diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich - und zwar unabhängig davon, in welche Position
man Maaßen versetzt hätte."
...
"Das Manuskript der Abschiedsrede Maaßens im Wortlaut:
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind
geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob,
andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und
Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden
soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn
ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung
"Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw.
Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet
worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen
Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden
Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische "Hetzjagden gegen Ausländer".
Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten
des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden"
frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung
in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich
klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht
rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer
Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in
der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser
Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und
Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt
zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt
ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in
dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen
Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt
werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft
vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und
Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis
sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität
festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von
Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die
Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen
Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer
werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente,
die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt
bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise
partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!" "
05.11.2018 morgenpost.de
Das BRD-Bundesland Bayern wird nun von der CSU und "Freie Wähler" regiert.
05.11.2018 freie-waehler-bayern.de
"Vergelt's Gott ! #GesundeUmwelt Umwelt ist Selbstschutz. Lebensqualität in Stadt und Land"
08.11.2018 dradio.de
"Teilhabechancen-Gesetz
"Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen"
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancen-Gesetz für
Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Dlf. Allerdings sei die Zielgruppe
zu klein gefasst und das Gesetz zu "verregelt".!
...
"Ulrich Schneider:"
...
"Nun wird gesagt, jemand, der hier mitmachen darf, der muss innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre im
Leistungsbezug von Hartz IV gewesen sein, sprich langzeitarbeitslos, und das ist natürlich eine enorm kleine Gruppe.
Das heißt, hier passgenau vor Ort jemanden zu finden, auf den das zutrifft, einen Job zu finden, wo der Arbeitgeber
auch mitspielt, das wird natürlich dadurch ungeheuer schwierig. Denn wir wissen, Arbeitgeber haben leider
Vorbehalte gegen Langzeitarbeitslose. Es wird ganz schwierig, diese Gruppe von Menschen, die so lange aus dem
Arbeitsprozess ist, zu vermitteln."
...
"Es wurde gesagt, es soll ein Regelinstrument eingeführt werden, nicht mehr Maßnahmen von Jahr zu Jahr und immer
mal wieder durch den Bundestag. Das soll wirklich ins Gesetz rein und ab sofort können die Menschen, die
langzeitarbeitslos sind, so was machen. Nun sind die, die es eigentlich gar nicht machen müssen, hingegangen und
haben diesem Gesetz ein Verfallsdatum gegeben. 2024 soll Schluss sein. Das heißt, nach einigen Jahren soll es
abgeschafft werden."
...
"Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig richtigen Weg gegangen. Er hat die Probleme erkannt. Er
hat hier was auf den Weg gebracht, was zukunftsweisend sein könnte. Und es ist sicherlich nicht sein Verschulden,
dass diese hoch komplizierten Regelungen dort jetzt mit verabschiedet werden."
...
"Aber sehen Sie, ich bin von Hause aus Pädagoge, Erziehungswissenschaftler, und ich sage, Tadel und Zwang und
Druck allein bringen gar nichts. Wirkliche Förderung, wirkliche Befähigung, wirkliche Ermunterung ist viel
hilfreicher, und das kann ich auch nur den Jobcentern empfehlen. Also: Weg mit den Sanktionen und vielmehr hin zu
echter Förderung."
08.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Was Schneider nicht sagt: Es wird der Niedriglohn-Sektor gefördert.
Am BRD-Binnenmarkt wurde und wird qualifizierte Arbeit im Niedriglohn- bzw. Dumpinglohnbereich ausgelagert.
Es gibt also Fachkräfte, die dort arbeiten können, wo Langzeitarbeitslose hineingefördert werden sollen.
Schneider ist blanker Opportunist, wenn Schneider feststellt: "Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig
richtigen Weg gegangen." und dieses Feststellung auf Langzeitarbeitslose münzt. Denn diese sind Ergebnis
eben der SPD-Politik. Korrekt wäre Schneiders Aussage, wenn Schneider sich als Teil der regierenden Elite sieht,
die den faschistischen Sozialstaat - z.B. Agenda 2010 - eifrig weiter implementiert. Dass Schneider dieser Elite
angehören muss, beweisen nachfolgende Nachrichten.
ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de
Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB
In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.
In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon
ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.
ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.
ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.
54% ohne Berufsabschluss
In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.
Gründe der Arbeitslosigkeit:
fehlende Ausbildung,
geringe Deutschkenntnisse,
gesundheitliche Beeinträchtigungen,
Lebensalter über 51 Jahren,
kleines Kind.
Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.
16.04.2018 faz.net
Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4
In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.
In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.
In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.
In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.
In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.
28.04.2018 gegen-hartz.de
Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.
42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.
Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.
01.06.2018 morgenpost.de
In der BRD gibt es 1,5 Millionen Menschen, die mindestens 2 Jahre arbeitslos (langzeitarbeitslos) sind.
Die BRD-Regierung will für 4 Milliarden Euro ca. 150.000 Langzeitarbeitlose in einem neuen Teil des Niedriglohnsektors
unterbringen: Gefördert werden Helfertätigkeiten, die Arbeitgeber, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen am Markt
implementieren.
18.07.2018 bundesregierung.de
"Im Kabinett beschlossen
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern
Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So
können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat
azu einen Gesetzentwurf beschlossen.
Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen
sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press
Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose
sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen
Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.
Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung
Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im
Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert
einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der
Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen
Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.
Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre
Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen
werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.
Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen
Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige
Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und
ihr Durchhaltevermögen beweisen.
Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.
Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten
Beschäftigungsdauer gecoacht.
Mittwoch, 18. Juli 2018"
18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:
Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.
Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen
der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.
Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt
voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während
der Maßnahme.
Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung
für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder
Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der
Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.
Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn
Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.
22.11.2018 morgenpost.de
SPD-Chefin Andrea Nahles stellt fest:
Die Reform von Hartz 4 hat sich überlebt, denn es ist ein Urfehler, dass Menschen, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben genauso
behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben, so dass das ganze System Angst einflößt. Menschen, die Hilfe brauchen,
sollen sich sicher fühlen und keine Angst haben.
07.12.2018 nzz.ch
Die UN-Vollversammlung bleibt ihrem Prinzip treu und stuft die Hamas weiterhin nicht als Organisation ein, die
Gewalt stiftet, Zivilisten in Gefahr bringt und Provokationen nebst Gewalthandlungen betreibt - z.B. gegenüber
Israel.
07.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die UNO und deren Sicherheitsrat sind nur zu einem nütze: Elitäre Selbstbefriedigung, wobei systemische Probleme
der Bonzen-Riege am Arsch vorbei gehen. Kein Wunder, dass US-Präsident Trump gegen die UNO intervenieren will,
soweit es möglich ist: Instrumentalisierung eines kastrierten und verpuffenden Welt-Organes, dem kein Glauben zu schenken ist,
wenn mit der UNU regelmäßig Kriegsverbrechen vollzogen werden können - die Perversion der UNO ist der UN-Sicherheitsrat.
Entscheidend sind die Vereinigungen von Lagern örtlicher oder globaler Eliten, z.B. der BRD als EU-Primus, oder der
Kommunistenblock aus China, Nordkorea, Russland etc., oder die NATO .... Denn diese Eliten führen Krieg in ihrem System
und gegen andere Systeme. Auch kalten Krieg wie Zollsanktionen etc..
25.12.2018 bundespraesident.de
Weihnachtsansprache 2018
Schloss Bellevue, 25. Dezember 2018
"Frohe Weihnachten Ihnen allen!
Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen ein bisschen mehr von dem, wovon es sonst im Jahr zu wenig gibt: Zeit.
Zeit zum Durchatmen. Zum Lesen vielleicht, zum Entspannen oder einfach mal zum Ausschlafen. Zeit auch zum
Nachdenken ? über das, was wichtig war in diesem Jahr, und was wichtig wird im kommenden.
Und, auch das gehört zu Weihnachten: Endlich Zeit zum Reden! Mit unseren Liebsten daheim natürlich, aber gerade auch mit
denen, die wir im Trubel des Jahres vernachlässigt haben. Zeit für ein Telefonat mit der alten Schulfreundin. Für einen Kaffee mit den
Nachbarn.
Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie ? vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man
schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen. Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal
auch gestritten.
Ich finde: Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden! Wenn ich mir für unser Land eins wünschen darf, dann:
mehr davon!
Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man
hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.
Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück
unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind ? auch einer Meinung darüber, wer nicht
dazugehört. Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle
gehören zu diesem Land ? unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft.
Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm
Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von
Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher.
Sprachlosigkeit heißt Stillstand.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben es, Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung
sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein
Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für
das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!
Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen
fliegen ? das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA,
Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Und wir, in der Mitte Europas,
sind natürlich nicht geschützt gegen solche Entwicklungen. Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.
Und vielleicht ist all das auch ein Thema bei Ihnen heute Abend zuhause. Umso deutlicher will ich Ihnen sagen, was ich als
Bundespräsident jeden Tag erfahre: Unsere Demokratie ist stark! Millionen Menschen sorgen dafür. Sie sorgen dafür. Viele von Ihnen
engagieren sich, in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat. Im Haupt- oder Ehrenamt. Auch jetzt gerade übrigens: in
Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland. Allen, die heute Abend ihren
Dienst leisten, danke ich ganz besonders herzlich.
Sie machen uns stark! Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für
unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen
Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der
Demokratie.
Also: Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie.
Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich. Gesegnete
Weihnachten!"
31.12.2018 bundeskanzlerin.de
"Neujahrsansprache
von Bundeskanzlerin Angela Merkel
zum Jahreswechsel 2018/2019
am Montag, den 31. Dezember 2018,
in Berlin
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten.
Jedem von uns wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen. Ich denke heute Abend vor
allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht.
Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir
lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es
Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.
Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der
mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht
Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie
sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können.
Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene
Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal
Grund genug sind.
So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende
dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde."
...
"Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur
meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg
zusammenarbeiten."
...
"Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich
dort für globale Lösungen einsetzen. Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und
Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter."
...
03.01.2019 gegen-hartz.de
Der Verein Tacheles e.V. ist als einer der sogenannten sachverständigen Dritten vom BRD-Verfassungsgericht geladen worden:
Am 15.01.2019 findet vor diesem Gericht eine Anhörung zur Verfassungskonformität des Sanktionsrechtes im SGB II-Kontext
statt. Der Verein Tacheles ruft zu einer von ihm bereitgestellten Online-Umfrage auf, die anonym ist. Auszufüllen ist das Online-
Formular bis zum 10. Januar unter dem folgenden Link: www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage.
03.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das Online-Formular verifiziert nicht die Betroffenheit vom SGB II. Das BRD-Verfassungsgericht wird wieder einmal
darauf hinweisen, dass nicht verifizierbare Einzelfälle von Betroffenen im beklagten Kontext nicht herangezogen werden
dürfen. - Da Tacheles u.a. Rechtsauskünfte gibt, muss Tacheles dieser Ausschlusskontext bekannt sein. Tacheles verfolgt
also mit seiner Online-Umfrage einen anderen Zweck.
Die Dokumentation des Autor dieser Dokumentation zeigt seit 2004 den Kontext des SGB II auch im persönlichen
Kontext des Autors dieser Dokumentation. Selbstverständlich wurde beim Autor dieser Dokumentation bisher niemals
angefragt, ob seine Dokumentation für Klagezwecke herangezogen werden darf. Das ist auch logisch: Tacheles oder
gegen-hartz etc. haben systemisch völlig andere Interessen und Kompetenzen. Im Gegensatz zu diesen Agierenden
ist der Autor dieser Dokumententation weder Opportunist, noch Trittbrettfahrer, sondern analysiert ausschließlich
mittels dialektischen Prinzipien des Atheismus, so dass Opportunismus und andere unwissenschaftliche Methoden,
denen sich z.B. Tacheles in Form der Online-Umfrage bedient, keine Chance haben können. Und genau deshalb
nicht verfassungsrechtlich verwendet werden, damit sich der Kläger nicht selbst demontiert, denn Ziel ist es
eben für diesen Kläger nicht, die Systemänderung herbeizuführen und zu vollziehen, damit der Verfassungskontext
nicht betroffen ist. Der elitäre Drang dieser Trittbrettfahrer wie Tacheles ist Opportunismus pur. - Verwahrlosung
der Gesellschaft.
06.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die bevorstehende Anhörung in Sachen Verfassungskonformität des Grundsicherung-Bereiches Sanktionen ist bereits in der
Gesetzgebung als eingeschränkt implementiert worden: Per Gesetz verbriefte Ermessensspielraum als Form der
(verwaltungsaktlosen) Sanktion. Folgende reale Beispiele an Systemkennzeichen im Vollzug des SGB II sind Alltag,
die der Autor dieser Dokumentation in dieser bewiesen hat: Der Autor ist direkter Betroffener.
Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu
unterlassen, dass der Arbeitslose formal betreut, ansonsten zur selbstständigen Arbeitssuche herangeführt und
dabei - hauptsächlich mit Ermessensspielraum - unterstützt wird. Ziel des o.g. Trägers ist es, u.a. Langzeitarbeitslose
so zu dominieren, dass deren Bedarf an Qualifizierung nur so relevant ist, wie die aktuelle Ermessung es hergeben soll.
Um dieses zu ermöglichen, wird grundsätzlich wechselndes Personal verwendet, so dass sich der Arbeitslose faktisch
jedes Mal von vorn erklären muss. Das betrifft auch Umstände der gesundheitlichen Arbeitsfähigkeit, so dass die Daten
des Arbeitslosen unter dem Personal des o.g. Trägers verteilt werden. Dieses Vorgehen ist aus Sicht einer Förderung
des Arbeitslosen faktisch eine Sanktion, die keines Verwaltungsaktes bedarf. Der Umstand, dass gesundheitliche Daten
gestreut werden, ist eine klare Verletzung des Datenschutzanspruches und zu dem eine schwerste Sanktion der
Integration in Arbeit: Ohne Streuung wird der Arbeitslose nicht betreut.
Analog betrifft das den Arbeitgeber-Vermittlungsdienst des o.g. Trägers: Vermittlung eines Langzeitarbeitslosen
unter Maßgabe des aktuellen Arbeitgeber-Marktes und dessen Anforderungen, wobei der Arbeitslose keinerlei
Anpassung an den Arbeitsmarkt unter Heranziehung der bisherigen beruflichen Laufbahn des Arbeitslosen
haben muss. Wegen bereits vorab begründbarer Einschränkung der Vermittelbarkeit sind beide faktisch Formen
der Sanktion der Integration in Arbeit, wobei keine Verwaltungsakte notwendig sind.
Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu
gestalten, dass die Integration in Arbeit durch Fremdressourcen teilweise oder auch vollständig vollzogen wird.
Dazu hat der Gesetzgeber den Ermessensspielraum systemisch in das SGB II und IIII eingebaut, wenn es um
Arbeitslose des Grundsicherungsbereiches geht. Die jeweilige Person des o.g. Trägers gibt nach Ermessen
die Fremd-Ressource frei. Ziel des Gesetzgebers ist es, dem o.g. Träger Handlungsfreiheit in der Bestimmung
des Arbeitslosen nach Ermessensanschauung des o.g. Trägers zu geben, so dass der Arbeitslose sich mit einem
jeweiligen Ermessen der aktuellen Person des o.g. Trägers konfrontiert sieht. Das spielt vor allem eine Rolle,
wenn der Arbeitslose aus seiner Sicht einen Bedarf an Qualifizierung anmeldet, aber während des Prozesses
der Herbeiführung der durch den o.g. Träger zu finanzierenden Qualifizierung des Arbeitslosen der
Träger des Ermessens und damit auch die Lage laut einem Ermessen sich ändert: Im Fall einer ersten
Zustimmung des o.g. Trägers zur Aufnahme der Recherchen zu einer Qualifizierungsmaßnahme, die
ein Dritter anbietet, mit nach einem Personalwechsel eintretender Ermessensentscheidung, dass der
einst anerkannte Bedarf an Qualifizierung nun hinfällig ist, wird der Arbeitslose faktisch sanktioniert,
wobei es keines Verwaltungsaktes bedarf.
Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu
gestalten, dass die Integration in Arbeit ausschließlich der Ermessensgrundlage unterliegt, wenn nur Recht
angewendet wird, das auf Ermessen basiert. Dieses Recht hat der Gesetzgeber im Bereich Langzeitarbeitslose
massiv im SGB III implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass ein Langzeitarbeitsloser zwar einen
Bedarf an Anpassung und Qualifizierung erkennen, diesen Bedarf aber nicht anerkannt bekommen kann.
Der Gesetzgeber erlaubt es dem o.g. Träger z.B., dass die Bewilligung eines AVGS (Aktivierung, Vermittlung
auf Gutscheinbasis) derart unbrauchbar gemacht werden kann, dass eine tatsächliche Arbeitsaufnahme
eingeschränkt oder nicht erreicht werden kann:
- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS nur noch für einen Zeitraum gilt, während dessen der postalische Versand
des AVGS an den Arbeitslosen fällt. Bsp.: AVGS mit Dauer von 4 Wochen ab Bewilligungsdatum, also zu einem
Zeitpunkt, wo sich der AVGS noch nicht in der Zustellung befinden kann. Ziel: Verkürzung der 4 Wochen. Faktisch
ist das eine schwere Sanktion der Eingliederung in Arbeit und bedarf keines Verwaltungsaktes.
- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS nur dann bewilligbar ist, wenn der Arbeitslose eine Möglichkeit der
Arbeitsaufnahme vorab nachweisen kann. Ziel: Da private Personalvermittlung regelmäßig erst nach Vorlage
eines gültigen AVGS aktiv wird und erst dann feststellen will, ob es Möglichkeiten einer Arbeitsaufnahme
gibt, wird der Arbeitslose von dieser Art der Personalvermittlung ausgeschlossen. Faktisch ist das eine schwere
Sanktion der Eingliederung in Arbeit und bedarf keines Verwaltungsaktes.
- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS für eine Vermittlung in Zeitarbeit nicht bewilligbar ist.
Ziel: Da private Personalvermittlung regelmäßig in die Zeitarbeit vermittelt und ein bereits vorliegender AVGS
dann auch für Vermittlung in Zeitarbeit verwendet werden kann, wird der Arbeitslose von dieser Art der
Personalvermittlung ausgeschlossen. Faktisch ist das eine schwere Sanktion der Eingliederung in Arbeit und
bedarf keines Verwaltungsaktes.
Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Betreuung der Arbeitslosen
nachhaltig so zu behindern, dass Kontinuität durch nachhaltigen Wechsel der Personen der Betreuung nicht erfolgt.
Ziel des Gesetzgebers ist es, dass eine Normierung der Arbeitsfähigkeit und Möglichkeit der Integration in Arbeit
und Vollzug der Integration in Arbeit flexibel gehalten werden. Das ermöglicht es z.B., Arbeitslose unter Einsparung bzw.
Wegfall von Kosten der Fortbildung in den Niedriglohnsektor zu überführen. Die systematische Unterlassung
umfasst z.B. den Wegfall der beruflichen Entwicklung auf Basis der bisherigen Laufbahn, um diese per Abbruch
gebrauchen zu können: Zuführung von Arbeitskräften in Bereiche, deren Verwertung optimiert ist - z.B. im
Pflegebereich oder im Bereich Lagerwirtschaft. Für letztere hat die Bundesagentur für Arbeit die Initiative
"50 plus" benutzen lassen: Menschen mit vergangenen Berufslaufbahnen an den Niedriglohnmarkt und dessen
aktuellen Anforderungen heranzuführen und auf Eignung unter exakt dem Kontext der Heranführung zu checken,
so dass ein anderer Kontext nur noch durch Arbeitsvermittlung per in 50 plus tätige Vermittler bestimmt wird:
Was der in der Maßnahme aktuell tätige Vermittler vermitteln will und kann, ist Maßgabe, wobei diese immer
die Spezialisierung des jeweiligen Vermittlers umfasst, der damit die Eingliederung in Arbeit final bestimmt.
Ein Arbeitsloser, der in diesen Kontext nicht passt, wird nicht integriert: Faktisch ist das eine Sanktion im
Rahmen der Förderung nach SGB II und III der Integration in Arbeit. Für diese Sanktion gibt es keinen
Verwaltungsakt. Dafür kann die Ablehnung der Teilnahme an der 50 plus-Maßnahme sanktioniert werden.
Die Bundesagentur für Arbeit hat die lokalen 50-plus-Maßnahmen nicht nur zeitlich sondern auch in der
Anzahl verfügbarer Plätze limitiert. Der Mangel an Ressourcen ist faktisch eine weitere Sanktion.
Fazit: Das Recht der "Grundsicherung" und dessen Kontext ist nichts anderes als offener Faschismus.
Es geht nicht um einen verfassungsrechtlichen Kontext, denn der Gesetzgeber ist berechtigt, verfassungswidriges
Recht auch systemisch zu implementieren - und tut es so ausführlich, dass eine z.B. Anhörung vor einer
Verfassungsinstanz die blanke Verhöhnung der vom Recht Betroffenen ist, also inklusive der Verfassungsinstanz,
in der Diejenigen sitzen können, die das Recht der "Grundsicherung" mit implementiert haben: Mafia.
12.01.2019 dradio.de
Die Chefin der berliner "Die Linke" stellt zum Verkauf der berliner GSW fest:
Der Verkauf in 2004 war ein schwerer Fehler, weil Berlin Mietpreisdämpfungen mittels städtischem Wohnungsmarkt wegfallen
lassen hat.
Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin kann eventuell zum geringeren tatsächlichen Marktwert
der Wohnungen erfolgen, Der Verkehrswert beträgt ca. 30 Milliarden Euro.
Der Kauf der Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin soll per Volksentscheid als Enteignung
nach BRD-Grundgesetz Artikel 15 erfolgen, wenn der Volksentscheid zustande kommt und der berliner Senat ein Gesetzt
dazu implementiert, wenn der Senat also alle Rechtsprüfungen, die möglich sind, auch gemacht hat.
12.01.2019 de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien
Die städtische GSW wurde vom Land Berlin in 2004 ein Konsortium, bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall
Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management, für 405 Millionen Euro verkauft.
Das berliner Aktiengesellschaftsunternehmen für Wohungen "GSW" besaß ca. 61.000 Wohnungen und hatte Ende 2012 einen
Wert von 3,3 Milliarden Euro.
Die GSW Immobilien wurde 2013 von der Deutsche Wohnen übernommen, die rund 98,8 Prozent der Aktien hält.
12.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der berliner Senat von 2002 bis 2006 umfasste u.a.
Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD).
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen:
bis 18.08.2002 Gregor Gysi (PDS).
ab 19.08.2002 Harald Wolf (PDS).
Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Dr. Heidi Knake-Werner (PDS).
Senator für Finanzen: Dr. Thilo Sarrazin (SPD).
Harald Wolf
ist in BRD-West (Hessen) geboren.
war von 2002 bis 2011 als berliner Senator für Wirtschaft aktiv.
Heidi Knake-Werner
wurde 1943 im vom Deutschen Reich besetzten Polen geboren.
verbrachte ihre Kindheit in BRD-West (Niedersachsen).
Elke Breitenbach (PDS bzw. Die Linke)
ist in BRD-West (Hessen) geboren.
war von 2002 bis 2003 die Persönliche Referentin von Knake-Werner (PDS).
ist die aktuelle Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.
Katina Schubert (Die Linke)
wurde in Baden-Württemberg geboren.
September 2004: Persönliche Referentin des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf (Linkspartei, PDS) in Berlin.
Dezember 2006: Persönliche Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner (Die Linke) in Berlin.
Der Verkauf der GSW fand unter der sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung von Berlin statt.
Beteiligte waren in der BRD-West geborene "Linke" bzw. "PDS" als Seilschaften.
Nun verlangt einer berliner Kommunistin, die Landesparteichefin der Linken, den Zwangsverkauf der
GSW-Wohnungen vom Eigentümer "Deutsche Wohnen" an das Land Berlin, wobei der Kaufpreis
vom Börsenwert abhängig ist, denn die Enteignung muss mit einer Entschädigung erfolgen.
In Berlin ist eine Volksabstimmung reines Kasperle-Theater, da nicht rechtsverbindlich.
Der Kauf der Wohnungen durch das Land Berlin zum Verkehrswert wird gegenüber dem einstigen Verkaufspreis
der Wohnungen von 0,4 Milliarden einen Verlust von 29,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Und wie beim Verkauf
sind Kommunisten beteiligt: Seilschaften damals und heute.
14.01.2019 Sozialstaat BRD (ARD-Radio)
Die ARD thematisiert die soziale Einbindung von Kindern, Familien und anderen Menschen.
Teilnehmer der Diskussion waren
1 SPD-Abgeordneter (langjährig im BRD-Bundestag)
1 Vertreter der "Die Welt"
Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
In den Auszügen ist nur der Verband zu hören - u.a.:
BRD-Grundgesetz Artikel 1 und 20 sind auch für Familienförderung zuständig.
In Hartz 4-Bezug stehen
ca. 2 Millionen Kinder, davon ca. 1 Millionen Kinder von Alleinerziehenden.
besonders Familien ab 3 Kinder.
1,2 Millionen Erwerbstätige als Aufstocker mit Entgelt im Monat bis zu ca. 400 Euro brutto.
Kinderzuschlag ist für Familien nützlich, wenn das Einkommen zur Versorgung
der Eltern ausreicht und der Staat die Versorgung der Kinder mitfinanziert.
Erwerbstätige Hartz-4-Aufstocker mit Kindern müssen einen Lastenausgleich bekommen und
die Entgeltung muss verändert werden.
Eine Familiengründung mit Niedriglohn ist nicht möglich.
Hinweise:
Die Auszüge wurde von der ARD-typischen Salamitechnik befreit.
Die SPD zum Thema Sozialstaat hatte in der ARD die elitäre Chance, Opportunismus
zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.
"Die Welt" ist ein mitte-rechts-konservatives Blatt, das in der ARD die elitäre
Chance bekommen hat, ein Nebenthema als Aushängeschild zu propagieren und
Opportunismus mit langen Monologen zu verbreiten, also am Thema vorbei zu reden.
Interessant an den Statements des leicht plakativ argumentierenden o.g. Paritäten-Chefs
ist im Prinzip nur genau 1 Umstand: Es werden der objektive Zusammenhang zum Sozialstaat
in dessen bisherigen Daseinsformen z.B. Hartz 4 weder analysiert, noch mittels Synthese
Alternativen ermittelt - ein Persönlichkeitsschwäche des Paritäten-Chefs, der nicht
begriffen hat, wie nutzlos sein Opportunismus ist.
Objektiv ist jedoch: Grundsicherung wurde nur deswegen eingeführt, weil diese Voraussetzung
für die Systemänderung der BRD-Binnenwirtschaft war und ist, die befreit von nicht
export-orientierten systemrelevanten Wirtschaftszweigen auf eine vom Import (vor allem China)
abhängige Wirtschaft mit Rendite für Importe ausgerichtet wurde.
Diese Binnenmarkt-Deformation benutzt den Euro auch, um Arbeitskräfte aus Einwanderung
u.a aus EU-Gebieten zu ermöglichen und am Binnenmarkt befindliche Arbeitslose
zu ersetzen, um letztere in eine Grundsicherung abzuschieben und zwar auch dann,
wenn Entgelttätigkeit vorliegt: Im Niedriglohnsektor. Die Grundsicherung und
der Systemwechsel sind so implementiert worden, dass der Vollzug von Verfassungsrecht
traditionell im Sozialbereich weiterhin das Ergebnis der biologischen Lösung ist.
Zugleich wurde durch Bundesrecht der Vollzug der Verfassung als Ermessensrecht im
SGB II und SGB III ersetzt, wobei derselbe Gesetzgeber das Verfassungsrecht faktisch beugt.
Es ist bequem zu polemisieren, aber nicht zu der Systemänderung gelangen zu wollen,
wenn das die elitäre Existenz kostet. - Daran krankt die BRD seit ihrer Gründung,
hat aber den Beitritt der ehemaligen DDR beschleunigt, denn die dort herrschende
Religion der Kommunisten war extrem elitär aufgebaut: Das ostzonale Kartenhaus,
das im hohlen Wind des Geschreies "wir sind das Volk" und "Wir sind 1 Volk" fast
zu Staub zerfiel, es aber erlaubte, dass sich elitäre Parasiten in die deutsche Gegenwart
retten konnten: Angefangen von Thierse bis zu Gysi als Vertreter des ostdeutschen
Opportunismus im Eliteklub der "Volksparteien" und Gesetzgeber z.B. BRD-Bundestag
oder EU-Parlament.
Katastrophal ist der o.g. Opportunismus in folgender Konsequenz:
Das deutsche Volk als ein ETWAS, das nicht erst seit dem 1. Weltkrieg an der
Leine gehalten wird, hat mit der verinnerlichten Verfaulung u.a. im Sozialbereich
auch im geteilten Deutschland die Fähigkeit einer Großen Nation, wie es z.B.
die Franzosen sind, verloren, für sich selbst zu denken und zu agieren.
Das Ostdeutsche Duckmäusertum, das trotz Einsperrung per Mauer sich parasitär
weiterentwickeln konnte, basiert auf einem deutschlandweitem Manko: Das Deutsche
Volk ist mitnichten ein Volk der Dichter und Denker. Die Deutschen lieben es,
dass Eliten für sie denken und auch fatale Realitäten schaffen, deren Widersprüche
Umbrüche in der Minderheit der Freigeister brutal bedingen, dass diese gezügelt
werden müssen und in Ketten gelegt als Dichter und Denker der Deutschen geadelt
werden, was nur Dummköpfe akzeptieren können. Biermann in der Ostzone, die in der
Ostzone zerbröckelte Intelligenz der Kultur und der fehlende Mittelstand haben
es ermöglicht, religiös anders orientiere Dummköpfe - also eben nicht nur
die der Kommunistenreligion - Macht zuzuteilen, wenn diese deutsche
"Intelligenz" sich verwerten lässt. Analog dazu "Wir sind das Volk" im
bananenfreien Ostdeutschland. Die Deutschen haben es seit über 100 Jahren
noch nie erlebt, nicht elitär dominiert und verwertet existieren zu können.
Dass Katastrophen wie Kriege oder Mauerbau die Verdummung der Deutschen
im Sinn der Kastration beschleunigen und einhämmern, funktioniert nur,
weil die Deutschen nicht nach Alternativen streben, um sich als Gesellschaft
freizustellen von Verwertung etc.. Dafür aber systemisch-nachhaltige Verblödung.
Und Gefährlichkeit nebst Aggressivität gegenüber systemischen Veränderungen,
die nicht elitär gesteuert und vollzogen werden.
Die Deutsche sind SYSTEMISCH nicht in der Lage, als Demokratie im Sinn der
Volksinteressen zu agieren. Es fehlt den Deutschen das freiheitliche
Dasein in allen staatstragenden Kategorien. Die Deutschen sind in Sachen
Demokratie nachhaltige Analphabeten und kompensieren diese Unfähigkeit
mit der elitären Leine, die den Deutschen die Gurgel bedarfsgerecht
zudreht. Z.B. als Grundsicherung. Als blanker Hohn und typisches
Zeichen einer faschistischen Diktatur ist ebenfalls die Implementation einer
nicht praktizierbaren Verfassung, weil im Gesetzgeber, also auch
in Verfassungsorganen, diejenigen Eliten herrschen, die sich der
Leine bedienen.
Das Deutsche Volk ist ein hohles Volk, das bei Drehen der Wetterlage
im Wind oder im kriegerischen Lagen sind wenden und winden wird,
um die Illusion eines berechtigten Daseins im Völkerbund glauben
zu können und dabei ahnend, aber nicht wissend, dass die Deutschen
für andere Völker in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ein
Klotz am Bein sind: Deutsche Gier nach Verwertung wie die des
Deutschen Volkes selbst. - Die Deutschen sind z.B. in Sachen Kriege, Euro,
Umweltschmutz erwiesener Maßen systemische Parasiten und Blutsauger.
UND: Die Assimilation der Deutschen durch Einwanderung, z.B. Islamisierung,
hat andere Völker bereits als verwertbare Objekte markiert und
beginnt, diese nachhaltig zu zersetzen.
Dass die Deutschen mehr als nur Strömungen wie die AfD verinnerlicht
haben, liegt an der Unfähigkeit der Deutschen, als Volk UND
individuell zu denken und zu agieren. AfD, Kommunisten und Co. sind nur
eine harmlose Vorstufe des zukünftigen deutschen Parasitentums, dessen
Systemkennzeichen u.a. das elitäre Christjudentum ist, dessen
Antisemitismus z.B. mit der Islamisierung auch den jüdischen
Daseinskontext gezielt zersetzt.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss, um zu überleben, vorher wissen,
auf was man sich einlässt.
16.01.2019 Ausrottung des Wolfes in der BRD (ARD-Radio)
u.a.
Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen.
Umweltminister von Niedersachsen.
Situation der frei lebenden Wölfe in der BRD - u.a.
In 8 BRD-Bundesländern leben frei Wölfe.
In 2017 (die Zahlen wurden April 2018 veröffentlicht) gab es
266 Welpen.
73 Rudel (Paare mit Kindern und Nachfahren).
30 Paare ohne Kinder.
Einzeltiere.
Für 2018 wurden 100 Rudel gezählt.
Vermutetes Populationswachstum pro Jahr: Ca. 30%.
Der einzige Feind des Wolfes ist der Mensch:
Bisher wurden 233 Wölfe nachgewiesen exekutiert.
70% aller Wolfstötungen werden durch Verkehr verursacht.
14% aller Wolfstötungen werden durch Wilderer verursacht.
Wegen der Bewirtschaftung der Natur in der BRD hat der Wolf günstige Bedingungen
der Verbreitung, da der Wolf in der Lage ist - und das auch tut - sich anzupassen.
In den bisher wolfsfreien Gebieten siedelt sich der Wolf problemlos an.
Ein Wolfsrudel wird ausgerottet oder um intelligente Tiere dezimiert, wenn das Rudel
sich aus Menschensicht nicht akzeptabel verhält, wobei der Mensch bestimmt, welche
Schutzmaßnahmen vor Wölfen ergriffen werden. Ziel ist es auch, dass das Verhalten von
Rudelmitgliedern nicht an andere weitergegeben wird. Als nicht akzeptabel gilt bereits
das Verhalten des Wolfes, einen vom Menschen errichteten Zaun um das Nutztiergebiet,
den der Wolf physisch überspringen kann, tatsächlich zu überspringen. Die nicht ausreichende
Schutzanlage des Menschen ermöglicht dann die Ausrottung oder Tötung von intelligenten
Wesen.
Der Ausrottungsschutz der Tier-Art "Wolf" wird per Management verwaltet.
Wird eine vom Menschen festgelegte Anzahl von Rudeln erreicht, werden
überschüssige durch Jäger so ausgerottet, dass die Populationen der Tierart
langsamer wachsen.
Z.Z. ist die Jägerschaft für o.g. Ausrottung nicht zuständig.
Die Ausrottung des Wolfes ist ein Beschluss der regierenden Politik.
Die Interessenslage der Menschen, die sich mittels der Tierart Wolf dominieren wollen,
ist mit Selbstjustiz verbunden. Zugleich werden mittels Sozialer Medien auch Menschen
manipuliert und angegriffen, um zu dominieren. Der physische Angriff auf Eigentum
von Menschen ist genauso vorhanden wie die Nichtmeldung von Wolfsriss, weil dieser
nicht ausreichend entschädigt wird bzw. der Riss nicht durch ausreichende
Schutzmaßnahmen verhindert wurde, wovon dann keiner etwas erfahren soll.
Hinweise:
Die durch Ausrottung wolffreien Gebiete werden natürlich vom Wolf wieder bevölkert.
Das Konzept der Ausrottung anstelle Anpassung an die Natur führt dazu, dass dem
Wolf bundesweit nachgestellt werden muss, wenn der Mensch sich nicht aus der
Natur systematisch zurückzieht und deren Verwertung nachhaltig zurückfährt.
In Deutschland wird die gesamte Natur verwertet und sei es, einen Schutzraum
zu implementieren, um andere Gebiete zu zersetzen (Wasser, Luft, Pflanzen, Insekten).
Der Wolf soll als verwertbares Tier implementiert sein: Geduldet, wenn der Nutzen
stimmt. Ansonsten komplett weg damit.
Die BRD ist alles andere als ein Land der Umweltschützer, weil alles in der
BRD von Eliten vereinnahmt wird, was verwertbar ist: Ein Grundprinzip
der "Demokratie" in der BRD. Die Elite denkt und lenkt, der Rest ist
Verwertungsobjekt. Und das Volk hält still bzw. sonnt sich in Opportunismus.
Man beachte die naive Denkweise des Chef-Jägers zum Verlust eines Rudeltieres.
Die Realität ist jedoch anders: Rudeltiere haben Funktionen im Rudel. Das nennt man
Sozialverhalten. Rudelfunktionen werden nicht erfüllt, wenn das Tier fehlt. Am
veränderten Sozialverhalten des Rudels wird das Rudel u. U. leiden. Das ist
Tierquälerei.
Der Wolf als Raubtier soll sich als domestiziert verhalten, oder wird ausgerottet, wobei
der Mensch nicht in der Lage ist und nicht in der Lage sein will, seine Objekte der
Naturverwertung (z.B. Nutztiere) vor der Wildnis ausreichend zu schützen. Der Mensch
raubt der Natur Ressourcen, ohne für dauerhafte Reproduktion der Naturarten (Tierarten,
Pflanzenarten etc.) inklusive einer sparsamen Naturverwertung zu sorgen. Der
Mensch ist die einzige Naturform auf der Erde, die sich und alle anderen Naturformen
ausrotten kann und wird. Der Mensch ist eine Perversion der Natur. Ein Raubtier jedoch
nicht.
24.02.2019 Sanktionen im SGB II (ARD-Radio)
Thematisierung in der ARD - u.a.
Sanktionen erhöhen die Vermittlung in Arbeit.
Die Vermittlung in Arbeit erfolgt u.a. in den Niedriglohnsektor.
Arbeitslose im SGB II sind arbeitsfaul.
Die Sanktionierung eines Existenzminimums hat zum Ziel,
die Existenz des Sanktionierten zu gefährden - inklusive
Lebenszeit und Lebensplanung.
Die normierte Bedürftigkeit des SGB-II-Bezieher muss mit
Sanktionen verknüpfbar sein.
Sanktionen sind Mittel, Arbeitslose in den Niedriglohnsektor
zu überführen.
Steuermittel werden verwendet, um die geförderte Entgeltung des
SGB-II-Beziehers bis auf volle Lohnhöhe zu vollziehen
(für den Arbeitgeber entgeltlose Wertschöpfung), wobei
keine Beiträge für die ALG-I-Versicherung erbracht werden,
so dass nach Ende der Förderung und keiner Übernahme
in ungeförderte Arbeit dann SGB-II weiter bezogen wird.
Der Gesetzgeber hat mit der Eingliederung in Arbeit in einen
zumutbaren Job hat auch das Ziel implementiert, menschliche
Ziele und Ansprüche und Ressourcen zu brechen und zu vergeuden.
Bedingungsloses Grundeinkommen umgeht Teile der Hartz-4-Probleme.
Auszüge als Folge von Statements laut Sendung. Selbstbefriedigende
Ergüsse von Diskussionsteilnehmern sind in den Ausschnitten nicht
enthalten. Die Diskussion um das Grundeinkommen wurde nicht
übernommen, da das Grundeinkommen ein elitärer Wunschkonzert ist.
Dagegen Hartz 4 reales Massenelend.
Hinweise:
Der Bezug von SGB II ohne parallele SV-pflichtige Arbeit (Aufstockung)
schließt grundsätzlich Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung
aus, und es werden dort KEINE Anwartschaften und keine Beitragszeiten
erworben bzw. erbracht, so dass bei nicht ausreichenden Beitragszeiten
der generelle Wegfall von Rentenbezug ansteht - das ist ein gesetzgeberisches
Ziel, das erst nach Beginn von Hartz 4 implementiert wurde, weil es sich
für den Staat nicht lohnt, Beiträge, die am Regelsatz gemessen
sind, an die gesetzliche RV abzuführen: Es gibt ja die Grundsicherung
für Altersrentner. Ein Analogon ist die gesetzliche Krankenversicherung:
Hier hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Kassen bzw. Ersatzkassen
die mangelende Kostendeckung angeordnet: Die Kasse muss Kosten der Gesundheit
eines SGB-II-Beziehers aus anderen Beiträgen der Kassenmitglieder
mitfinanzieren, da der Staat nicht will, dass die steuerfinanzierte
Grundsicherung komplett steuerfinanziert ist. Steuerzahler als
Krankenkassenmitglieder werden erneut zur Kasse gebeten. Der Gesetzgeber
spielt also Bezieher der Grundsicherung gegen Arbeitnehmer, die nicht
Aufstocker sind, gezielt aus. Das erzeugt Hass - ein weiteres
gesetzgeberisches Ziel als Form des gewollten sozialen Unfriedens und damit
verfassungswidrig.
Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext das Ermessen
anstelle u.a. verfassungsverbürgter Rechte gesetzt: Rechtsbeugung
als Systemkomponente, um eine Normierung im Interesse einer
regierenden Elite zu befriedigen, die Steuermittel verbraucht,
dabei Immunität genießt und die steuerfinanzierten Diäten
des Gesetzgebers etc. selbst festlegt.
Die o.g. Diskussionen sind prinzipiell hohl, da die Ziele des
Gesetzgebers bereits kurz nach Vollzugbeginn des SGB II
klar wurden - inzwischen schon lange massiv klar sind.
Es handelt sich um Trittbrettdiskussionen, die nicht
Systemänderungen zum Ziel haben: Es wird weder
analysiert noch Synthese betrieben. Es ist purer
Opportunismus.
Offener Faschismus.
09.03.2019 heise.de
In den aktuellen Verhandlungen für eine Whistleblower-Richtlinie in der Europäischen Union vertritt die BRD folgende Position:
Whistleblowing ist nur dann zulässig, wenn der per Whistleblowing bekannt zugebende Sachverhalt durch den Whistleblower
erst Demjenigen angezeigt wird, der den Sachverhalt implementiert hat, wobei dazu Einrichtungen der betroffenen
Unternehmen, Behörden und Organisationen zu benutzen sind und der Whistleblower sich als Besitzer der Informationen
des o.g. Sachverhaltes darstellen muss. Nach dieser Bloßstellung des Whistleblower muss dieser die Reaktion der
o.g. Einrichtungen abwarten, wobei bei fehlender Reaktion erst dann ein Bürgerbeauftragter kontaktiert bzw.
Strafanzeige erstatten werden kann, um erst danach den Sachverhalt der Öffentlichkeit offerieren zu dürfen.
Der Fall des Whistleblower Martin Porwoll, der in der Alten Apotheke in Bottrop die systematische Unterdosierung von
Krebsmitteln durch seinen Arbeitgeber aufgedeckt hat, wäre also verboten: Der Arbeitgeber, der die Unterdosierung
implementiert hat, hätte zuerst erfahren müssen, dass ein Arbeitnehmer, also ein Weisungsempfänger, nicht mit der
Unterdosierung einverstanden ist und diese veröffentlichen will. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit bekommen,
gegen diesen Mitwisser vorgehen zu können. - Aus Sicht des Whistleblower Netzwerks wirft diese Vorgehensweise
folgende Frage auf: "Wollte ich, Martin Porwoll, einen ehrbaren Bottroper Apotheker schädigen oder Krebspatientinnen
vor Krankheit, Elend und Tod bewahren?"
09.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Position der BRD zum Whistleblowing ist eigentlich egal, denn die Position ist nur EINE der vielen systemischen
Daseinsformen einer Mafia in Form des Staates bis hin zum Gesetzgeber etc.. Offener Faschismus auf Basis u.a.
Immunität der Gesetzgeber, Selbstfestlegung von Diäten der Gesetzgeber durch den Gesetzgeber, Lobby-Netzwerke
von Staat bis hin zu dessen Organen und z.B. kommunalen Organen, Opportunismus und vor allem GIER und ELITEN.
13.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Ein angestellter Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, der die Arbeitskraft gegen Gewinn verwertet
und dann damit das unternehmerische Risiko trägt. Der Arbeitnehmer muss in die Verwertungsabsichten des Arbeitgebers
passen, der den Arbeitsablauf etc. also die Wertschöpfung organisiert und u.a. kostenseitig verantwortet. Passt ein
Arbeitnehmer final nicht in die Verwertungsabsichten etc., wird der Arbeitnehmer aus der Entgelttätigkeit entfernt.
Damit gilt: Einem Whistleblower muss gekündigt werden, wenn Verwertungsabsichten etc. sich ändern bzw. die
Rendite der Wertschöpfung (Gewinn) nicht passend genug wird. - Der Arbeitnehmer kann nicht umfänglich von den
Verwertungsabsichten etc. wissen, denn es gilt die Arbeitsteilung, im Zuge derer die Zahnräder der delegierten
Verantwortungen sich drehen und greifen. Damit gilt ebenfalls: Der Whistleblower muss zwingend mit
Repressalien rechnen - auch mit Schadensersatz - wenn die Transparenz im o.g. Getriebe flöten geht.
Dass die Öffentlichkeit immer nur nachgeschaltet eingeschaltet werden kann, belegt: Whistleblower sind
immer im Nachteil und nicht erwünscht: Systemisch nicht erwünscht und nicht geschützt: Wie vom EU-Parlament
festgelegt.
19.03.2019 faz.net
Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.
SPD-Chef Klingbeil stellt fest:
Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile
Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.
Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen
Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im
Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.
50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.
20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.
30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.
25.03.2019 berliner-zeitung.de
Dynamisierung der Entgelte für BRD-Regierungsmitglieder
Auf Basis der Einkommen der Bundesbeamten werden BRD-Regierungsmitglieder entgolten. Zum 1. April sind das 3,09% mehr.
BRD-Kanzlerin 600 Euro im Monat mehr (24.300 Euro Monatsentgelt).
BRD-Regierungsmitglieder außer BRD-Kanzlerin 500 Euro im Monat mehr (20.800 Euro Monatsentgelt).
BRD-Staatssekretäre 18260 Euro Monatsentgelt.
Dynamisierung der Entgelte für BRD-Präsidenten
90% des Monatsengeltes der BRD-Kanzlerschaft.
Dynamisierung der Entgelt für BRD-Bundestagsabgeordnete (auch wenn BRD-Regierungsmitglieder sind).
Auf Basis der Nominallöhne: Zum 01.07.2019 sind das 3,1% mehr.
10 083,47 Euro Monatsentgelt, jedoch davon nur 50% wenn Abgeordneter zugleich Mitglied der BRD-Regierung.
18.05.2019 Schäuble zum Grundgesetz der BRD (ARD-Radio)
Auszüge - u.a.
Seit 70 Jahren herrscht Frieden.
Seit 70 Jahren herrscht Freiheit.
Seit 70 Jahren wächst der Wohlstand.
Der Beitritt Ostdeutschlands zum Gültigkeitsgebiet des BRD-Grundgesetzes war im einstigen Grundgesetz in
Artikel 23 hinterlegt.
Die große Mehrheit der DDR-Bürger wollte im Prinzip nach ihren Vorstellungen, wie unter der Geltung
des BRD-Grundgesetzes gelebt wird, leben.
Menschen leben systemgeprägt.
Die rasante Veränderungen der Gesellschaft ermöglichen es hin und wieder, dass republikanische
Politik durch Wahlen Zugang findet. Zu den Veränderungen gehört auch die Flüchtlingsmigration.
Die mühseligen Veränderung in der EU ist für Wähler schwer verständlich.
Lösung der Widersprüche: Die Menschen müssen sich anpassen lernen.
Jeder ist an die Herrschaft des Rechtes gebunden.
Das Grundgesetz ist eine rechtliche Verfassung, die der Gesetzgeber festlegt, wobei die
Mehrheit im Gesetzgeber entscheidet, der sich verändern kann.
Deutschland muss, um in den weltweiten Veränderungen zu überleben, in der EU sein.
Diktatoren im der Welt haben vor den Werten des BRD-Grundgesetzes nervösen Respekt.
Demokratie beruht auf dem Zutrauen in die Freiheit.
Hinweise:
Schäuble war enger Weggefährte von Helmut Kohl.
Der Christjude Schäuble labert Unsinn, denn:
Schäuble hat den brutalen Kosovo-Krieg in Europa vergessen, der auch die BRD betraf.
Schäuble geht davon aus, dass die weiterhin bestehende atomare Bewaffnung der BRD Frieden
schafft, auch wenn Mitteleuropa das Gebiet des nächsten Krieges ist.
Schäuble hält Hartz 4 (seit 2004) für wachsenden Wohlstand.
Gesetzgeber haben das Recht, ihre Immunität vor Recht festzulegen. Diese Selektion
ist systemisch, denn der Gesetzgeber definiert auch, was Recht ist und wer an
welches Recht gebunden ist - inklusive Grundgesetz.
Eine Verfassung wird per Volksentscheid final implementiert. Das Grundgesetz ist
keine Verfassung.
Deutschland hat einen Binnenmarktanteil an der Volkswirtschaft von ca. 40% und ist
zugleich massiv von Importe - u.a. China - abhängig. Der Binnenmarkt und der Export
sind von der weltweiten Veränderung abhängig, ob es eine EU gibt oder nicht.
Aber: Der Export der BRD geht großteilig in die EU-Eurozone, so dass deren Wegfall bzw.
Spaltung die BRD wirtschaftlich behindert. Die BRD muss also eine Führungsrolle
in der EU haben, um zusammen mit der EU überleben zu können. Daher ist die BRD
systemisch an die EU gebunden. Länder mit starkem Binnenmarkt, der den Export
bedingt, sind erheblich stabiler, es sei denn, so wie in den USA, man macht
sich bewusst von Importen abhängig (Importüberschuss gegenüber Export).
Demokratie beruht auf dem Zutrauen in die Freiheit, also in die Gesetzgebung ...
die Selbstbegattung der angepassten Bevölkerung (Opportunismus).
In Artikel 1 GG steht nicht "Die Würde jedes Menschen, ob schwach oder stark,
ist unantastbar.".
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz;
allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende ?Verfassung der Deutschen? die
rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat
in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in
den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht.
Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische
Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen
eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern)
beschlossen werden könne.
Weil die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Saarland daran aber nicht
mitwirken durften, sollte zunächst statt einer Verfassung ein ?Grundgesetz? gelten.
Dass nicht das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit hatte mitzuwirken, dies aber noch tun sollte,
wurde in der Präambel betont.
Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 Bestandteil der Bundesrepublik und kam damit in den Geltungsbereich
des Grundgesetzes.
Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde es die Verfassung des gesamten Deutschen
Volkes."
...
"Die im Februar und März sowie von April bis Juni 1948 in London stattfindende Konferenz zwischen
den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten
Staaten von Amerika sowie drei direkten Nachbarn Deutschlands, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg,
beschäftigte sich intensiv mit der politischen Neuordnung der Besatzungsgebiete in Westdeutschland.
Wegen des beginnenden Kalten Krieges tagten die Siegermächte erstmals ohne die Sowjetunion."
...
"Schließlich enthielt das Schlusskommuniqué der Konferenz die Aufforderung an die Deutschen in den
westlichen Ländern, einen föderalen Staat aufzubauen. Allerdings sollte dieser föderale westdeutsche
Staat kein Hindernis für eine spätere Einigung mit der Sowjetunion über die deutsche Frage darstellen."
...
"Nachdem die Londoner Beschlüsse in Deutschland eher negativ aufgenommen worden waren, sollten die
den Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 überreichten Frankfurter Dokumente in einem für Deutschland
freundlicheren Ton gehalten werden.
Neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument
Nr. I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine
demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie und mit einem bundesstaatlichen Aufbau
ausarbeiten sollte. Diese war anschließend von den Militärgouverneuren zu genehmigen.
Die Militärgouverneure wollten dabei den Eindruck vermeiden, den Deutschen Verfassungsgrundsätze
zu diktieren; sie unterließen es auch, den Ministerpräsidenten eine Frist zur Beantwortung der
Dokumente zu setzen. Einzig der späteste Termin für den Zusammentritt der verfassunggebenden
Versammlung wurde festgesetzt: der 1. September 1948.
Mit Dokument Nr. II wurden die Ministerpräsidenten aufgefordert, die Ländergrenzen zu überprüfen
und je nach Ergebnis Vorschläge zu ihrer Änderung zu machen;
Dokument Nr. III enthielt die Punkte, in denen die Militärgouverneure weiterhin bestimmen wollten.
Sie sollten in ein Besatzungsstatut einfließen, das gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz in
Geltung gesetzt werden sollte."
...
"Vom 8. Juli bis zum 10. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Regierungschefs auf dem Rittersturz
in Koblenz in der französischen Besatzungszone. Die Einladung der ostdeutschen Ministerpräsidenten
war gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. In ihren ?Koblenzer Beschlüssen? erklärten die
Ministerpräsidenten die Annahme der Frankfurter Dokumente. Gleichzeitig wandten sie sich jedoch
gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung zementieren würde.
Auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt."
...
"Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Niederwald hielten die Ministerpräsidenten trotz
ihres Eingehens auf die Londoner Beschlüsse an den Koblenzer Beschlüssen als Empfehlung und an der
Bezeichnung ?Grundgesetz? fest, um dessen provisorischen Charakter zu betonen. Weiter wurde nicht
eine ?verfassungsgebende Versammlung?, sondern ein Parlamentarischer Rat, gewählt durch die Landtage,
und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht ? wie von den
Militärgouverneuren gewollt ? durch Volksabstimmung beschlossen.Grund dafür war, dass die deutsche
Souveränität noch nicht ausreichend wiederhergestellt und ebenso wenig die Voraussetzungen für eine
gesamtdeutsche Verfassung gegeben waren. Dies akzeptierten die Militärgouverneure."
...
"Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee fand vom 10. bis zum 23. August 1948 statt."
...
"Obwohl nicht klar war, ob die Mitglieder des Konventes einen kompletten Entwurf eines Grundgesetzes
oder nur einen Überblick liefern sollten, kristallisierten sich in der Diskussion wichtige Punkte
heraus, von denen einige schließlich im Grundgesetz verwirklicht wurden. Dazu zählen eine starke
Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und im Vergleich zur Weimarer Verfassung wesentlich
entmachteten Staatsoberhauptes, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen und eine Vorform
der späteren Ewigkeitsklausel."
...
"Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art.
146 fand jedoch angesichts des ?Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland? nicht statt. In der Begründung zur
Nichtannahme einer (diese Frage nur am Rande betreffenden) Verfassungsbeschwerde legte der
Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 12. Oktober 1993 dar: "Auch Art. 146 GG begründet
kein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG).""
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland_(1949)
"Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949)
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1949 ist ein
inzwischen aufgehobener Grundgesetzartikel, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes in der neu
geschaffenen Bundesrepublik Deutschland regelte. Weiterhin galt er als Beitrittsartikel, der die
Übernahme des Grundgesetzes für ?andere Teile Deutschlands? beziehungsweise später hinzugekommeneLänder
ermöglichte."
...
"Die ursprüngliche Fassung vom 23. Mai 1949 lautete:
"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden
und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft
zu setzen."
...
"Seit der Aufhebung des Artikels ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes aus der durch den
Einigungsvertrag geänderten Präambel."
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Einigungsvertrag
"Enigungsvertrag
Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik
Deutschland und die deutsche Einheit.
Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten" .. ."ausgehandelt. Verhandlungsführer
auf der Seite der Bundesrepublik war Wolfgang Schäuble, auf der Seite der Deutschen Demokratischen
Republik Günther Krause. Der Vertrag wurde am 20. September 1990 von der Volkskammer der DDR angenommen
(299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Am gleichen Tag stimmte der Bundestag dem Vertrag
zu (440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)."
...
04.06.2019 morgenpost.de
Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.
Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur
großen Koalition bekannt.
04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion
Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.
Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.
Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze
der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel
ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.
Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles
wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.
Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.
Traditioneller Abschaum. Pack.
25.06.2019 faz.net
Im Zuge der Kopfschuss-Exekution des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Anfang Juni
hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige
Klima, in dem Lübcke ermordet worden sei.
hat der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann den CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten
den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für Stimmungsmache gegen die AfD. Der
AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann. In einer Mitteilung der AfD-
Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: ?Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-
Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.?
ist ein Jahre alter mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen
Motiv des Täters aus.
25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Da die Beweislage der Täterschaft und deren u.a. bewiesenen politischen Kontext keine Rolle spielt, arbeiten AfD und
CDU Hand in Hand: Sie polarisieren ihre Wählerschaft, um Zweifler loszuwerden bzw. herüberzuziehen. Genau genommen
ist das Radikalisierung und Volksverhetzung. ... Aber wen interessiert das im Gottesstaat BRD ...
Die AfD hat eine große christjüdische Sektion, deren Assimilationsfähigkeit vor einen Wahlkampf nicht gefragt ist,
denn trotz Volksverhetzung erfolgt die Assimilation der AfD schon länger - da spielen Wahlen und Strafanzeige keine Rolle.
Der blanke Faschismus.
08.07.2019 Freitag für Zukunft (ARD-Radio)
Auszüge aus dem Interview mit der deutschen Sprecherin von "Freitag für Zukunft" u.a.
Es bedarf einer Leitfigur, die die Streikeinstellung vorlebt.
Die Bewegung hat parallele Bewegungen.
Die Streiks sollen menschliche Ressourcen aktivieren, um auf eine "großartige
Transformation" reagieren zu können: Menschen sollen in betroffenen Bereichen
mitwirken, um Antworten auf die "großen Fragen unserer Zeit" zu finden.
Die Bewegung ist überparteilich.
Die "großen Verweigerer" sind in der BRD-Regierung zu finden.
Die Bewegung will, dass die Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius erreichen darf.
Zu diesem Zweck sucht die Bewegung Gespräche mit den gleichgesinnten Parteien.
Die Streiks ermöglichen es, dass die Teilnehmer der Bewegung "über sich selbst
hinauswachsen" und "Dinge vollbringen, die von vielen für unmöglich gehalten
wurden."
Die Bewegung fordert mit ihrem Kernanliegen, dass die BRD-Regierung ihre
von der BRD-Regierung festgelegten Ziele einhält und nicht die Zukunft
der Jugend bewusst terrorisiert.
Es reicht nicht aus, dass Leute Klimaschutz als wichtig finden, aber nicht
entsprechend handeln.
"Die Klimakrise ist der Kern der großen Herausforderung unserer Zeit und
in ihren Facetten unendlich". Die Klimakrise bewirkt Flucht aus Existenznot,
wirtschaftliche Ungleichheiten in klimatisch geprägten Gebieten. Die
menscheitsgefährdende Bedrohung muss nachhaltig gemeistert werden, um
alle aus der Klimakrise resultierende Probleme meistern zu können.
Die Bewegung muss sich auf die Klimakrise fokussieren und Handlungen
einfordern.
Es gibt "Bereitschaft im Raum", Klimaziele zu erreichen. Dafür gibt es eine
10-Jahres-Frist.
Hinweis:
Greta ist die Chefin von "Freitag für Zukunft". Greta hat auf einen Schulabschluss
verzichtet und bekehrt nun die Welt. Als Leitfigur besonders für Schüler.
Den Teilnehmern der Bewegung - zumeist Schülern - ist es wichtig, der Welt
mitzuteilen, dass weniger Bildung die Welt verändern wird. Ausgehend
von der Hoffnung, dass ein reiner Protest und Bildungsmangel
die Machtverhältnisse auslösend reformiert, wird dem Kult des
blanke Opportunismus gehuldigt: Götzenkult. Daher ist es auch klar,
dass in der BRD der Rechtsbruch als Schulpflichtverletzung zugelassen
wird, denn die Assimilation bildungsmangelnder Menschen, die sich
durch schulische und geringe Lebenserfahrungen auszeichnen, ist
problemlos möglich, ohne dass irgendwas geändert werden muss.
Und: Angepasste Kader als Bauernopfer werden herangezüchtet - auch
Leitfiguren der menschlichen Dummheit und Selbstbegattung innerhalb
kleinstem Tellerrand. ... Deutsch eben.
Auch die Klein-Mädchen-Stimme der Sprecherin ist nicht nur widerlich, sondern
zeugt von massiven Problemen in der Reflexion der Umwelt - geschweige
von einer Fähigkeit zu Analyse und Synthese. Der Inhalt des
Interviews ist eine Anhäufung von plattem Müll. Wertlos. Sekte. Blanker
Lobbyismus.
Die Klimakrise ist ein Baustein in der gesellschaftlichen Radikalisierung
durch offenen Faschismus, dessen Ursachen auch zum Kern der menschlichen
Dummheit gehört, deren Ursachen alles andere als banal sind.
Der Mensch stellt die Frage, ob die Erde das zu Hause des Menschen sein könnte,
wenn der Mensch die Erde zu menschlichen Interessen verwertet.
Das 1,5 Grad-Ziel ist objektiv schon längst Geschichte.
10.07.2019 zeit.de
Auf verbindliche Ziele der Klimaneutralität bis 2050 haben sich die EU-Länder bisher nicht verständigen können.
Das EU-Parlament hat z.Z. 747 Mitglieder.
Die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), verspricht folgende Änderungen (Auszug):
Die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 klimaneutral gestaltet. Schon bis zum Jahr 2030 könne die EU den Ausstoß von
Treibhausgasen halbiert haben.
Erzeuger von CO2 wie der Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden in den europäischen Emissionshandel einbezogen, um
einen Preis für CO2 als CO2-Steuer bilden zu können.
Mit höchster Priorität wird ein neues transparentes, ausgereiftes und logisches Auswahlprozess der EU-Kommissionspräsidentschaft
implementiert. Bei der kommenden Europawahl müsse es ein Modell geben, das sowohl vom EU-Parlament als auch vom
Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde.
Es müsse übergreifend geregelt werden, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht.
Ein groß angelegter Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union wird implementiert. Aus diesen Bürgerdialogen sollten die
wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.
10.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge einer Europawahl haben die aktuellen Staats- und Regierungschef das Recht, einen Präsidenten der EU-Kommission
so festzulegen, dass die gewählten Spitzenkandidaten des EU-Parlamentes keine Rolle spielen. Das Recht wurde angewendet,
so dass die BRD-Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechseln soll. Ziel ist es, die
EU-Regierung (Kommission) unabhängig von EU-Wahlen implementieren zu können. Die Wähler legen u.a. die Verteilung der
EU-Abgeordneten-Parteien und EU-Abgeordneten-Einzelpersonen fest. Das EU-Parlament kann den Vorschlag der Staats-
und Regierungschefs ablehnen, darf aber keinen eigenen Kandidaten zur Wahl stellen, wenn dieser nicht zuvor von den Staats- und
Regierungschefs vorgeschlagen wurde. Eine europaweite Wahlliste gibt es nicht, da landesbezogen gewählt und dann in das
EU-Parlament delegiert wird. Dabei ändern sich politische Verhältnisse, z.B. Konsolidierung der neo-faschistischen Strömung
im EU-Parlament. Oder: Die Briten, die die EU verlassen werden, bestimmen mit, wer EU-Regierungschef wird.
Es wird Zeit, die EU zu verlassen.
16.07.2019 dradio.de
Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.
Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.
Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen
in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.
Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.
Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete
EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.
16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:
Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten
vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der
EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,
so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von
den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür
eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.
Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon
abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission
anzunehmen oder abzulehnen.
Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der
EU-Präsidentschaft geheim ist.
Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im
Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird
diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich
hinter sich.
Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission
z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil
JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung
erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.
Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige
Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung
durch die BRD sein kann: Faschistisch.
Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv
gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,
die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU
massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das
ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.
Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.
Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend
radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,
da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden
im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen
Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber
im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:
Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits
angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber
Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.
Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer
BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird
das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament
gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn
und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.
Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein
Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von
Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird
sich beschleunigen und später unumkehrbar.
Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive
Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem
Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.
Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA
limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung
aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle
Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr
stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der
exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung
ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg
einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein
Ventil sind.
Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und
-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme
mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD
in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der
massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den
USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland
BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den
US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant
der USA tätig.
24.10.2019 berliner-zeitung.de
Im BRD-Bundesland Brandenburg ist die nächste Regierung die von SPD mit CDU mit Grünen. Für die Finanzierung von
Nahverkehr, Neubau von Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Digitalisierung und Klimaschutz werden
1 Milliarde Euro per Neuverschuldung beschafft.
24.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der Stallgeruch des Christjudentums verpestet Brandenburg weiterhin. Das haben die Wähler aus der Zone gut hinbekommen, wenn
die ihre Bananen- und Wir-sind-das-Volk-Traumata pflegen und auch AfD wählen: Dummheit pur. Der SPD-Oberbonze als
Regierungschef hat vor den Wahlen angekündigt, dass Brandenburg unter der SPD bis 2038, also bis zum letzten Moment, Kohle
fördern und verstromen wird. Die AfD ist vom Intellekt so unterbelichtet, dass die AfD natürlich nur so christjüdisch wie die SPD
denkt, denn AfD als Assimilierte der Christjuden-Mafia aus SPD, CDU und Grüne wissen wie diese, dass der Kohleausstieg im Jahr
2038 nicht notwendig ist, da es dann keine Klimaänderungen, die der Mensch beherrschen könnte, mehr gibt. - Auch die
Brandenburger sind Leitfiguren der Verrottung in und durch die Ostzone. Elend und Faschismus pur in der Ostzone.
07.11.2019 Freitag-fuer-Zukunft-Bewegung in der BRD (ARD-Radio)
Die ARD thematisiert die Jugendbewegung, deren Vorbild Greta Thunberg ist - u.a.
Die Bewegung ist parteiunabhängig, weil Politiker nur als Privatmenschen Reden
halten dürfen.
Nicht nur die Chefin des deutschen Ablegers der Bewegung ist Mitglied der Partei
"Die Grünen / Bündnis 90". Im Mecklenburg-Vorpommern wird die Bewegung vor Ort
in die Politik der CDU und SPD integriert: Eine Funktionärin der Bewegung arbeitet
als Mitglied der Grünen mit der Regierung systemisch, gezielt und bewusst zusammen,
weil die die Bewegung vor Ort davon ausgeht, dass die Regierung in MVP gewillt ist,
den Forderungen der Bewegung vor Ort nachzukommen. Und: Die Partei der Grünen
wird als kommunikatives Medium der Bewegung ebenfalls gezielt genutzt.
Hinweise:
Der Auszug wurde sachlich sortiert erstellt und betrifft o.g. Bewegung direkt.
Infiltration wurde entfernt.
Die ARD-Sendung ist Salamitechnik und damit Infiltration pur.
Die ARD kann es nicht lassen, die christliche Elite großzügig zu Wort
kommen zu lassen.
Die Behauptung, die Bewegung sei parteiunabhängig, wird kaschiert, in dem
auch zwischen Themen, die wenig mit der o.g. Bewegung zu tun
haben, nach Belieben gewechselt wird. Die ARD verzerrt.
Übel: Eine Studie des Unternehmens Shell wird herangezogen.
Die Grünen sind als Elite bereits vollständig von der christjüdischen Elite
assimiliert worden.
Die o.g. Bewegung ist der blanke Opportunismus, gepaart mit Dummheit pur.
29.11.2019 Klimapaket der BRD (ARD-Radio)
Der grüne Ministerpräsident vom BRD-Bundesland BaWü zum
von CDU, CSU und SPD im Bundestag und Bundesrat beschlossenen
Klimapaket und dessen Komponente der Bepreisung des CO2-
Ausstosses:
CDU, CSU und SPD sind über die minimale CO2-Bepreisung im
Bundesrat einig, wobei die SPD keine Argumente für eine
höhere CO2-Bepreisung vorgetragen hat. Die CDU, CSU
und SPD vollziehen damit schweres Politikversagen.
Der grüne Ministerpräsident vom BRD-Bundesland BaWü will,
dass die BRD mit dem deutschen Klimaschutz Vorbild für
Innovationen, die vom Rest der Welt kopiert werden
können, ist, denn so hat die BRD Verantwortung
gegenüber den Rest der Welt.
Auszug
Hinweis:
Wirre Fantasien einen greisen Politbonzen der Grünen.
02.12.2019 Zukunft der SPD (ARD-Radio)
Die ARD thematisiert die Zukunft der SPD im Zuge der Wahl der
neuen regulären SPD-Parteiführung - u.a.
SPD-Funktionärin
Der von der Großen Koalition beschlossene aktuelle Haushaltes des
Staates der BRD entspricht sozialdemokratischen Interessen
der SPD-Bundestagsfraktion: Wer dem Haushalt nicht zustimmt, muss
die Fraktion verlassen, das ist ganz klar. Ein Haushalt,
der beschlossen wurde, erlaubt es, eine anschließende
Änderung der Regierungsverhältnisse praktikabel zu machen.
Der Bundestag hat den nächsten Haushalt der BRD beschlossen, so dass
im nächsten Jahr eine Neuwahl nicht zwingend ist. Die CDU/CSU will die
Koalition mit der SPD im Bundestag nicht scheitern lassen.
Die SPD muss Glaubwürdigkeit gewinnen.
Der Staat BRD wird strukturell auf Verschleiß gefahren: Seit Jahren
wird der Bevölkerung das grundlegend Dasein - z.B. Infrastruktur,
Bildung, Armut, prekäre Beschäftigung - verschlechtert, was die
Glaubwürdigkeit der SPD verringert.
Demokratieforscher
Wenn die Große Koalition zerbricht, wird die SPD in der Opposition,
wenn die SPD dort von der Mitte nach links abwandert, unglaubwürdig.
Der Zerfall der Großen Koalition wird nur dann der SPD nicht
nachteilig, wenn die SPD in der Opposition die gleiche Politik
wie in der Großen Koalition macht. Die SPD muss dann also auch weiterhin
die Null-Neuverschuldung des Staates unterstützen. Die SPD hat zu dem
keine charismatischen Redner und Führungspersonen, sondern hat sich
eher in der 2. Reihe platziert.
Die SPD ist gespalten: Lager der Mitte und Lager der Linke.
Die aktuell vorgesehene neue SPD-Führung stammt aus dem linken
Lager.
Die SPD bedient das Klientel, das den rechten Parteien zugeneigt ist,
nicht.
Politikwissenschaftler
Eine Minderheitsregierung kann auf den bereits beschlossenen Haushalt
aufsetzen.
An der SPD-internen Bestimmung der neuen regulären SPD-Führung hatten
53% der SPD-Mitglieder kein Interesse und nahmen also nicht teil.
Der Koalitionsvertrag enthält eine Revisionsklausel, die die SPD
benutzen könnte.
Die Neuverschuldung des Staates muss erfolgen, will man z.B. das
Klimapaket mit expansiven Investitionen umsetzen.
Hinweise
Die SPD ist fester Teil der christjüdischen Politik im Staate BRD und
wird ein fester Teil bleiben, da nur dann die SPD gebraucht wird.
Parallel wird die SPD bereits in Ansätzen durch die AfD als
weiterer Teil der christjüdischen Elite verdrängt, da die AfD
bereits eine Kooperation mit den Christjuden der CDU und CSU diesen
angeboten hat: Die Duldung einer Minderheitsregierung von CDU
und CSU im Bundestag.
Die SPD schafft sich selbst ab, in dem die SPD der AfD den Regierungsplatz
vorwärmt und verschafft, denn die Christjuden der CDU und CSU sind nicht
daran interessiert, an den Intentionen und Motivationen der Christjuden-
Elite zweifeln zu lassen und nicht beherrschbaren Kontext bereits im
Ansatz zu erlauben.
Das Versagen der SPD hat ein Analogon, das zu Zeiten der Weimarer Republik
mit dem Einzug der reichsweiten-faschistischen Elite in die Reichsführung
zu tun hat - auch gemeinsam mit der SPD und den Kommunisten wurde die
Weimarer Republik zum Dritten Reich, das zwar scheiterte, aber
politisch - noch zersplittert - weiter existiert, denn die BRD ist
systemisch ein faschistischer Staat, den auch die SPD massiv zum
Aufblühen verholfen hat und verhelfen wird, um dann der AfD
weichen zu müssen.
Es geht um Zersetzung der Gesellschaft der BRD durch die
SPD, um offenen Faschismus in Form der SPD, die sich ganz klar
zur faschistischen Ausrichtung der BRD bekannt hat. Die christjüdische
Ausgestaltung der Gesellschaft in den grundlegenden Daseinsformen
wie z.B. Infrastruktur, Bildung, Armut, prekäre Beschäftigung
ist keine Frage einer Glaubwürdigkeit, sondern ein Ergebnis der
diktatorischen Konstellation in der Gesellschaft und deren
Führung, zu der sich die SPD zählt. Es ist also schlichtweg
nicht nur verlogen, wenn die SPD um Glaubwürdigkeit "kämpft",
sondern klar der Vorsatz, die Zersetzung der Gesellschaft zu
kaschieren, wobei rechte Strömungen wie z.B. die AfD sich an diesem
elitären Elend der SPD weiden und die SPD gnadenlos verwerten,
um wieder vom Vorhaben der Elite abzulenken: Die Verwertung
von fremden Ressourcen der Mitglieder der Gesellschaft.
Es geht nicht um ein Versagen der SPD sondern um die systemische
Ausrottung der SPD-Elite, soll ein Systemwechsel in der BRD diesen
Staat vom faschistischen Weg abbringen, wobei die z.B. Singerei
der ehemaligen SPD-Chefin, die sich im Bundestag als Püppi
Langstrumpf outet, in dem sie singend gegen diejenigen Christjuden
wettert, deren Elite die SPD-Chefin dann zeitnah beigetreten ist,
um das Land als Große Koalition mit zu regieren, als ein noch angenehmer
Teil der Historie der Gesellschaft, die sich Dingen bieten lässt,
die ein Volk wie die Franzosen nicht dulden würde, erscheint:
Was den deutschen Stamm erwartet, ist die braune Zukunft.
Was die SPD nachhaltig und systemisch in die Gesellschaft
implementiert hat - Z.B. Hartz 4 -, um dann gemeinsam mit
der damaligen politischen Konkurrenz der Christjuden CDU und
CSU an weiterer Zersetzung der Gesellschaft zu arbeiten -
als Große Koalition getarnte christjüdische Assimilation
der Motive und Gier der SPD in das elitäre Regierungssystem
von heute - das, was also die SPD implementiert hat, kann
objektiv nicht "gekittet" werden, da die durch Verwertung
in Form der systemischen Umverteilung als Vernichtung von
menschlichen Ressourcen in Form des Entzuges dieser zum
Zweck der Verwertung eben offener Faschismus ist. Die Gesellschaft,
die keine Ressourcen hat, die Folgen der Verwertung zu
annullieren, kann nur in der Diktatur, deren Aggressivität
wächst, existieren. - Es führt kein Weg vorbei: Die
christjüdische Elite muss ausgerottet werden, soll ein
Systemwechsel zum Erhalt der Gesellschaft und deren
Individuen vollzogen UND deren braune Zukunft verhindert
werden.
Für ein Verbot der SPD als Partei, die die Gesellschaft massiv
zersetzt hat, spricht auch der Umstand, dass die Parteimitglieder
nicht deutlich mehrheitlich an der Änderung der Zersetzung
durch die Partei interessiert sind: Beliebigkeit der Führung
der SPD, welche damit keine gesellschaftliche Relevanz hat,
haben kann und somit nicht haben darf.
Beispiel für die Perversität des regierenden Christjudentums, also
auch der "Sozialdemokratischen" Partei in Deutschland:
Die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente (der
abartige Name heißt "Respektrente") basiert auf der Finanzierung
aus Mitteln einer EU-weit noch einzuführenden Steuer auf
Umsätzen aus Transaktionen von Finanzen etc., wobei es z.Z.
klar ist, dass die Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten zu
dieser Steuer nicht zustanden kommen wird. - Die Grundrente
ist also NICHT finanzierbar !
Die SPD ist auf gutem Weg, brauner zu werden, bis die AfD
einspringt und die SPD-Traditionen effektiver fortsetzt.
Das von der gossen Koalition und Bundesrat bewilligte
Klimapaket im Bereich der CO2-Bepreisung wurde ohne
Widerspruch der SPD implementiert, obwohl klar ist,
welche Konsequenzen das für die Klimaziele der BRD hat.
Die SPD ist auf gutem Weg, brauner zu werden, bis die AfD
einspringt, wobei die AfD nicht von einem Klimaproblem
durch Menschenhand ausgeht und auch kein Problem in
der Abgasverschmutzung durch Dieselfahrzeuge sieht
(im Wahlkampf der letzten EU-Wahlen verlangte die AfD
den Erhalt der Dieselfahrzeuge am Verkehrsmarkt der EU).
16.12.2019 nzz.ch
Das Hauptergebnis der Madrider Klimakonferenz, wo zwischen unterschiedlichen Interessen von Industriestaaten und
Entwicklungsländern verhandelt wurde, ist: In der Schlusserklärung werden die rund 200 Teilnehmer lediglich an ihre Zusage
erinnert, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen. Die Klärung strittiger Punkte wie z.B. die
weitere Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, die Regeln für den internationalen Handel mit Klimaschutzgutschriften
und die Verhinderung von Tricksereien bei deren Verrechnung - die Klärung der Probleme sind auf den Gipfel im schottischen
Glasgow im November 2020 vertagt worden.
16.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das Hauptergebnis der der Madrider Klimakonferenz ist nicht die Vertagung, sondern:
Die Bewegungen wie "Freitag für Zukunft" etc. werden massiv von gering gebildeten jungen Menschen, deren
Lebenserfahrung gering ist, gebildet, um - eben oft ohne Sinn und Verstand gegenüber der Realität - schreiend und
grölend, in manchen Städten sogar Infrastruktur terroristisch-blockierend, für eine Sache einzutreten, von denen
die Menschen wenig verstehen und schon gar nicht von Machtfragen in Diktaturen, die sich "Demokratien"
nennen. In der BRD ist die deutsche Führung der Bewegung "Freitag für Zukunft" von der Partei
"Bündnis 90 / Die Grünen" unterlaufen worden und damit eine Lobbybewegung, die nur deswegen funktioniert,
weil junge Menschen von der Skrupellosigkeit der deutschen Führung der Bewegung nicht überzeugt wurden.
Geringe Bildung, geringe Einflussnahmen und Diktatur sind ideal für Radikalisierung. Und die könnte als Echo
der "Demokratie" radikaler ausfallen, als die politische Ungebildetheit von AfD-Wählern hergibt, da die AfD
so dämlich ist, den Klimawandel zu verharmlosen und damit Unverständnis für Freitags-Radikale zeigt, also
nicht in der Lage ist, diese Radikalen zu assimilieren. Die christjüdische Assimilation der Bewegung ist
über den Christjudenableger "Grüne" voll im Gang.
16.12.2019 sueddeutsche.de
Die Linken-Chefin Katja Kipping hat Ost- und Westdeutsche dazu aufgefordert, sich Fehler bei der Wiedervereinigung gegenseitig zu
verzeihen. "Traumatisierungen werden oft erst dann erkennbar, wenn das Schlimmste überstanden und wieder ein Stück Sicherheit
eingetreten ist. An dem Punkt sind wir gerade". "Um dieses gesellschaftliche Trauma zu bearbeiten, brauchen wir neben sozialer
Sicherheit und Revitalisierung des Öffentlichen einen gesamtdeutschen Wärmestrom in Form von wirklichem Interesse und Respekt
für den Osten."
16.12.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Kommunistin Kipping will also die Beichte abnehmen ... Oder sollten doch die abgewickelten Loser um Gnade bitten ?
Es gab einen Beitritt und keine Vereinigung. Kipping scheint am Wendehals-Oportunismus zu leiden: Die Gier nach
christjüdischer Assimilation der "Linken".
24.01.2020 zeit.de
Sigmar Gabriel, einstiger SPS-Chef und Vizekanzler in der Regierung Merkel tritt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ein.
24.01.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Gabriel hatte einst Teile des deutschen Stammes als "Pack" bezeichnet. Mit dieser Auffassung erweiterte die Bank ihre
Unternehmensphilosophie. ... Pack gesellt sich eben.
04.02.2020 dradio.de
Am 03.02.2020 hat Oberverwaltungsgericht in Hamburg entschieden: In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist das Verbot der
muslimischen Vollverschleierung an der Berufsschule nicht möglich.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will auf eine muslimische Vollverschleierung wie folgt reagieren:
Ermitteln, warum Vollschleier getragen wird.
Prüfen, ob die ermittelten Gründe die einer Radikalisierung sind.
Dialog mit denjenigen führen, die die Vollverschleierung umsetzen (lassen). Pädagogische Richtungsweisung.
04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die Ermittlung eines Grades einer Radikalisierung kann nicht Aufgabe der Schule sein.
Der Eingriff in den Kontext einer Vollverschleierung kann allein mit dem Hausrecht umgesetzt werden., wenn es genügend
Schulen gibt, die islamische Tradition pflegen. Dass allerdings setzt die Integration des Islams beidseitig voraus: Der Islam
findet Zugang z.B. in das Schulsystem und verletzt die Trennung von Schule und Religion nicht, wenn es um eine
staatliche Schule geht.
Die BRD ist kein Einwanderungsland aus Tradition sondern ein traditionelles Auswanderungsland. Mit anderen Worten:
Die Bildung von Parallelwelten sind Zeugnis des Integration, die nicht die eines traditionellen Einwanderungslandes ist.
Parallelgesellschaften haben z.Z. nur 1 Hauptzweck: Die Dominanz des einen über das andere System - keine Koexistenz
und keine gegenseitige Abhängigkeit.
Deutschland schafft sich ab. Sarrazin hat Recht.
04.02.2020 dradio.de
Die Revision des Urteiles vom Urteil, das selbst ein Urteil revisioniert, ist in Sachen Relief "Judensau" an der Stadtkirche der
Lutherstadt Wittenberg zugelassen worden. Der Kläger, ein Mitglied der jüdischen Gemeinde, hat bisher erfolglos um eine
Entfernung des im 13. Jahrhunderts an die Kirche angebrachten Reliefs geklagt, das mit der Kirche unter dem UNESCO-
Welterbeschutz steht und folgenden Kontext zeigt:
Ein weibliches Hausschwein (Sau) hat an den Zitzen saugende Juden.
Ein Rabbiner blickt dem Tier unter den Schwanz und in den After.
1570 kam in das Relief die Inschrift "Rabini-Schem HaMphoras" hinzu. Sie ist vermutlich inspiriert von Luthers antijüdischer Schrift
"Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi" aus dem Jahr 1543. "Schem Ha Mphoras" steht für den Namen Gottes im
Judentum, den gläubige Menschen nicht aussprechen.
1988 wurde zusätzlich eine Informationstafel zu dem Relief angebracht.
04.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Ein in Deutschland lebender Jude versteht es nicht, den historischen Kontext einer Kultur eines Landes einzuordnen, wo er lebt.
Es ist allerdings jedem Juden erlaubt, nach Israel auszuwandern. Selbst wenn der jüdische Kläger ein Deutscher ist, ist die
Klage ein klares Anzeichen von Parallelgesellschaft, die einen religiös fremden Kontext zersetzend dominieren will und auch
das Klagerecht dafür hat, obwohl der beklagte Kontext bereits vor der Klage beweist, dass Juden der Gegenwart nicht Gegenstand
des historischen Objektes sind. Dieses allerdings auch nicht Gegenstand des praktizierten Judentums des Klägers.
Es gibt da nur eine Lösung: Man trennt sich, um gegenwärtigen Antisemitismus zu vermeiden, denn der betrifft eben auch
den klagenden Juden. Die Hoffnung auf Einsicht des Klägers ist deswegen schon nicht gegeben, weil die Urteile
revisionierbar sind und es bereits einmal revisioniert wurde: Der jüdische Kläger hat andere Interessen, als es die richterliche
Belehrung anerkennt: Der Jude will den Erhalt christjüdischer Daseinsformen in der deutschen Historie so beschränken,
wie es das vor Ort praktizierte Judentum will (jüdische Gemeinden sich Einrichtungen des praktischen Vollzuges der
Religion im Kontext der Gemeinde unter der Führung eines Religionsbeauftragten der Gemeinde - quasi dem Pfarrer etc..
Die Gemeindeformen können sich also unterscheiden. Das ist ein wichtiger Unterschied des Judentums zum Christjudentum.)
07.02.2020 dradio.de
Der gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) soll aus Sicht der Linke, SPD und Grünen zurücktreten.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landesparlament hat dessen die Auflösung beantragt. Die Thüringer FDP-Parteiführung will
allerdings, dass Ministerpräsident Kemmerich (FDP) im Amt bleibt.
Der Thüringer CDU-Chef will keine Neuwahlen.
07.02.2020 zeit.de
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, weil
die FDP diesen Politiker im 3. und letzten Wahlgang aufgestellt hat.
die AfD im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgegeben und die Stimmen der FDP gegeben hat.
CDU und FDP hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
07.02.2020 wahl.tagesschau.de
Amtliches Ergebnis der Thüringer Landtagswahl in 2019
Linke 31,0%
AfD 23,4%
CDU 21,7%
SPD 8,20%
Grüne 5,3%
FDP 5%
alle anderen 5,5%
07.02.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Das amtlichen Endergebnis wurde von den Parteien vorab so umgewertet, dass es egal ist, was die Wähler wählen werden.
Die CDU lehnt Koalition mit Linken und AfD ab.
Die Linken lehnt die Koalition mit der AfD ab.
Die Grünen lehnen die Koalition mit der AfD ab.
Die FDP lehnt angeblich die Koalition mit der AfD ab.
Die AfD lehnt Koalition mit Linken ab.
Damit gilt:
AfD 23,4% ist raus.
Linke 31,0% und CDU 21,7% sind zusammen 51,7% aber sind raus.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.
Linke 31,0% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.
CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% sind raus da < 50%.
CDU 21,7% und SPD 8,20% und Grüne 5,3% und FDP 5% sind raus da < 50%.
Es gibt keine Koalitionsmöglichkeit mit Stimmenmehrheit.
Mit der Duldung einer Minderheitsregierung wäre eine Wahl zum Ministerpräsidenten möglich.
Zu diesem Zweck haben Linke, AfD und FDP je einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die CDU nicht.
Die Wahl des Ministerpräsidenten läuft in 3 Runden ab, wobei die Verteilung bezüglich notwendiger Mehrheiten
sinkt. Der 3. Wahlgang ermittelt dann den Kandidaten, der die meisten Zustimmungen bekommen hat.
In den ersten beiden Wahlgängen standen NUR die Kandidaten der Linken und AfD zur Verfügung und hatten
keine Chance, je gewählt zu werden.
Im letzten, dem dritten Wahlgang, hat die FDP einen Kandidaten aufgestellt. Weiterhin standen die Kandidaten der
der Linken und AfD zur Verfügung. Da letztere beiden Kandidaten chancenlos sind, hat die AfD ihrem eigenen
Kandidaten alle AfD-Stimmen versagt und diese an die FDP vergeben.
Die Partei, die mit 5% in den Landtag eingezogen ist, stellt den Ministerpräsidenten. Dieser Umstand ist im
Wahlergebnis der Landtagswahlen nicht sichtbar. Vielmehr ist es egal, was wie gewählt wurde, weil Parteien
im Landesparlament das Wahlergebnis eigenständig verwerten. Die Wahl war also völlig sinnlos, weil vor
der Wahl bereits Ausschlüsse definiert wurden, die beim Wähler tatsächlich keine Rolle spielten. DIESE
Konstellation ist ein Knackpunkt des Wahlproblemes in Thüringen.
Dass die AfD ihre Stimmen der FDP gab, war richtig, denn nun muss sich ein Parlament entscheiden: Für oder
gegen die AfD in Thüringen. Der nationalsozialistisch-völkische Ableger der AfD ist die AfD-Thüringen,
die gut im Thüringer Landtag vertreten ist.
Mit der Auflösung des Parlamentes wäre Neuwahl nötig.
Mit der fehlschlagenden Neubestimmung des Ministerpräsidenten könnte das Parlament sich auflösen.
Neuwahlen tragen das Risiko, dass Wähler DANN die von den Parteien definierten Ausschlüssen
berücksichtigen könnten, was bedeutet:
Die Anzahl der AfD-Stimmen muss erheblich steigen, und oder die AfD wird als koalitionsfähig eingestuft.
Die Anzahl der Linken-Stimmen muss erheblich steigen. Der letzte Ministerpräsident kam von den Linken,
Sollte der Wähler also diesen Ministerpräsidenten wiederhaben wollen, müssen auch die Stimme der
SPD und Grünen steigen, um eine Mehrheit zu erhalten.
Wenn die Anzahl der CDU-Stimmen steigt, dann müssen die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen steigen.
Wenn die Anzahl der SPD- Grünen- und FDP-Stimmen ausreichend steigen, dann kann die Linke gegenüber der CDU
gewinnen oder verlieren UND die AfD bliebe weiter außen vor.
Wenn die Anzahl der AfD-Stimmen steigt, dann ist das Ansteigen der Stimmen von CDU und FDP wichtig, damit
die AfD zumindest eine christjüdische Regierung unterstützen kann.
Es wird also mit den nächsten Wahlen so sein, dass die Anzahl der AfD-Stimmen den Rest bestimmt, WEIL
Christjuden bereits den Ausschluss einer Partei definiert hat, die der Wähler zuletzt mehrheitlich bedient hat.
Das Christjudentum arbeitet also mit der AfD taktisch zwingend zusammen.
Das Agieren des Christjudentums in Verbindung mit der AfD ist IMMER ein gemeinsames Agieren, denn
in der Ostzone - speziell in Thüringen - ist der Einzug einer braun-schwarzen Regierung systemisch möglich,
wobei diese Chance nicht verloren gegen darf. Was die Bundesparteiführungen sagen, ist eh egal, da die
Landesparteien in Thüringen entscheiden. Die Ostzone ist also systemisch instabil haltbar.
Der Autor dieser Dokumentation hat schon bei mehreren prekären Sachlagen festgestellt, dass auch Juden in Deutschland
keine Zukunft haben, da die BRD ein faschistischer Staat ist, der z.Z. neben NSU und AfD massiv mit der
antisemitischen Islameinwanderung umgestaltet wird, so dass instabile Verhältnisse in der Bevölkerung und
deren Teilen implementiert werden. Es ist also nicht nur die braune Zukunft, die Deutschland erwartet.
Dass Juden und andere Betroffene wie z.B. vor der NS-Zeit des Dritten Reichen zögern, um das Reichsgebiet
zu verlassen, kann diesmal in anderer Nuance wieder zum Massenproblem werden, wobei der Islam weltweit
gegen Juden und sogar gegen andere Islamströmungen liquidativ vorgehen wird. Im Dritten Reich gab es eine
Zusammenarbeit von Islamströmungen mit der NS-Regierung des Dritten Reiches, um Juden auszurotten. ....
11.02.2020 dradio.de
CDU verändert Führungsprinzipien
Die aktuelle CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht es als notwendig an, dass CDU-Vorsitz und CDU-Kanzlerschaft
in Personalunion zu erfolgen haben. Kramp-Karrenbauer wird zurücktreten, wenn der CDU-Kanzlerkandidat verfügbar
ist, der nach seiner Festlegung auf einem CDU-Parteitag zum CDU-Chef gewählt wird. Kramp-Karrenbauer hat z.Z.
keine Kanzlerkandidatur-Absichten.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA stellt fest:
Klärung der CDU-Personalfragen werde nicht reichen, um einen Rechtsruck in den ostdeutschen Bundesländern zu verhindern.
Die CDU muss das Verhältnis zur AfD klären und zu einer klaren Abgrenzung kommen.
Thüringens CDU-Generalsekretär Walk stellt fest:
Eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss in Sachen Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD muss erfolgen.
21.03.2020 zeit.de
Die in die AfD-Struktur eingebettete lose Unterstruktur der AfD "Flügel", wird derart aufgelöst, dass die lose Vereinigung von etwa
6.000 AfD-Mitgliedern, die sich vor allem durch regelmäßige Treffen auf Landesverbands- und Bundesebene organisieren, untersagt
wird. Entstanden war der "Flügel" aus dem Widerstand eines Teils der Partei gegen den damaligen AfD-Chef Bernd Lucke.
17.04.2020 zeit.de
Das Gerichtsverfahren in Duisburg in Sachen Love-Parade (und deren 21 Tote und mehr als 650 Verletzte) wird eingestellt, so
dass ein Urteil nicht ergeht, weil
das Beweisprogramm mehr Zeit als bis zum 27.07.2020, dem Tag der Verjährung der Strafverfolgung, benötigt hat.
die Angeklagten absehbar geringe Schuld haben, so dass der Abschluss der Verfahrens nicht mehr verhältnismäßig
zum erwartbaren Strafmaß ist.
das Verfahren öffentlich stattfand, so dass ganz erheblichen Corona-Virus-Gesundheitsrisiken derart eingetreten sind, dass
das Hauptverfahren verzögert wurde.
29.05.2020 heise.de
US-Präsident Trump verbietet per Dekret die durch den Social-Media-Anbieter weitgehende Ergänzung von Nutzerbeiträgen.
Vor allem Faktenchecks und eigene Einschätzungen zu Inhalten sollen tabu sein.
29.05.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die Marotte, dass Nutzerbeiträge kommentiert werden, ist ein Systemkennzeichen von sozialen Netzwerken, deren "Begabung",
Nutzerbeiträge im historischen Kontext unverändert zu lassen, so lange kein Rechtsbruch vorliegt, gegen Null geht.
Sogenannte Fake-Nachrichten etc. sind nichts anderes als das Produkt einer Glaubensgemeinschaft, die wegen ihrer
Selektion und Verwertung von Menschen nicht in der Lage sind, andere im Sinn von abweichende Informationen zu
verarbeiten ... um die Gemeinschaft vor Gefährdung zu schützen ? Um die Selektion und Verwertung nachhaltig
zu implementieren ! - Ein Prachtexemplar dieser Glaubensgemeinschaften ist der US-Präsident selbst, der mangels
Intellekt davon ausgeht, dass die Trumpschen Ergüsse z.B. auf Twitter die Welt interessieren und vor allem voran bringen.
Was Trump auf Twitter macht, ist blanke Infiltration, die natürlich nicht gestört werden soll, denn jeder Alpha-Mensch
will seine Getreuen zusammenhalten, um nicht ertappt zu werden, was für ein Schrott auf die Welt losgelassen wird.
Trump ist nicht in der Lage zu erkennen, dass Sozial-Media schon immer durch Gruppen infiltriert werden, die
ihren Glauben in diversen Formen der Dummheit und Arroganz ausleben wollen und damit Sozial Media unterlaufen.
Es ist völlig sinnlos, Nutzerbeiträge zu kommentieren oder einem Fakten-Check zu unterziehen, also den Kontext um
solche Informationen zu weiteren, die die Gläubigen weder verstehen wollen, noch als Glaubensgruppe verstehen
können. Anders nämlich lassen sich z.B. die Schrott-Arien des Trump nicht erklären - auch hier gilt wieder: Trump ist
ein Versager und hat von Sozial Media keine Ahnung, dafür von Infiltration und Selbstabbildung.
Nutzermeldungen als puren Kontext stehen lassen und parallel, aber separat, einen journalistischen Beitrag zu leisten,
in dem der Betreiber des Sozial Media SEINE Stellung abgibt UND hilfeleistend Links zu GEPRÜFTEN Informationen
zum Kontext, den er Nutzer in seiner Meldung offeriert, anbietet - Sozial Media als Plattform für Wissen, Diskussion
und gemeinsamen Voranschreiten. - Wer denkt, das Facebook so was zum Ziel haben kann, ist ein Vollidiot, denn Gier
ist eine spezielle Art von Agieren, das sich u.a. mit Glauben kennzeichnen lässt.
Analyse und Synthese in Verbindung mit Wissensvermittlung ist kein Allgemeingut der Intellekte eines Stammes bzw.
Volkes - und schon gar nicht einer Glaubensgemeinschaft und deren Götterboten wie US-Präsident Trump, die lieber
die Sau raus lassen ... weil es einfacher, dümmer und glaublicher ist.
Sozial Media sind ausnahmslos Glaubensplattformen, die verwertet werden, u.a. wegen Gier von Elitegruppen.
03.08.2020 zeit.de
In Berlin wurde eine Demonstration von ca. 20.000 Menschen, die sich gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen aussprachen
und z.T. rechtes Gedankengut sowie Verschwörungstheorien propagierten, von der Polizei aufgelöst: Die Demonstranten
hielten Vorgaben zu Hygieneregeln (Abstandsregeln, Maskenpflicht) nicht ein.
03.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die Gesellschaft in der BRD steht an einem Scheideweg:
Die Abbildungen der Politik-Eliten von der Corona-Realität sind immer schwerer umzusetzen.
Entgegen der Propaganda, dass mit Hilfe von Corona-Tests auch lokale Corona-Ausbrüche oder die Einschleppung von
Corona durch Reiseverkehr im Griff gehalten werden kann, ist die Infektionsrealität eine völlig andere:
Ein Corona-Virus-Träger ist spätestens nach 5 Tagen seiner Ansteckung infektiös und verteilt den Virus weiter.
Die ansteckenden Personen können zugleich weder Antikörper noch Symptome haben. Wer also Antikörper hat
(Corona-Test), kann schon längst andere angesteckt haben.
14 Tage Quarantäne soll abdecken, dass ein Corona-Test höhere Sicherheit hat: Nach 14 Tagen auf Antikörper
prüfen, ist aber bezüglich Ansteckung völlig sinnlos (siehe oben).
Die BRD-Bevölkerung wird der Durchseuchung in Verbindung mit der biologischen Selektion ausgesetzt:
Wer stirbt, hat Pech gehabt. Ein Anspruch auf Schutz vor Ansteckung gibt es weder rechtlich noch real.
Die Corona-Verwaltung in der BRD ist NUR Individuum-bezogen und hat keinen gesamtgesellschaftlichen Bezug,
da in der BRD das Individualrecht gegenüber kollektivem Ansteckungskontext Vorrang hat. Das Gießkannensystem
der Corona-Tests ohne Zwangsisolation JEDER Ansteckungsquelle hat den Zweck, politische Maßgaben
zum Zweck der Kaschierung der Absicht der Durchseuchung und biologischen Selektion zu implementieren,
anstelle Individuen als Quelle der Ansteckung von Anfang an konsequent zu maßregeln.
Die Politik-Elite und ihre o.g. Methoden werden mit faschistischen Strömungen kombiniert, die den Alltag in der
BRD aber nicht erst seit heute braun färben. Dass u.a. die Corona-Krise belegt, dass in der BRD nicht der
Rechtsextremismus, der in seiner Form u.a. der AfD im zukünftigen völkischen Dasein der EU-weiten
Umwandlung (Zentren des Rechtsradikalismus u.a. in BRD, Großbritannien) ausgerottet werden wird (denn
Destabilisierung ohne finanzierbare Profilierung auf Bedürfnisse einer völkischen Diktatur hat keine
Zukunft) das systemische Problem ist. In der BRD ist die politisch-elitäre Ausrichtung des Christjudentums
und deren chaotische Zersetzung der deutschen und fremder Gesellschaften in der EU das systemische
Problem an sich, das nicht nur Deutschland nachhaltig weiter braun werden lässt.
Die Kombination Christjudentum mit Neofaschismus in seiner völkisch-inkompatiblen Form wird den
gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter dezimieren, so dass Krisen (weiterhin) nicht beherrschbar sind.
Ein Analogon sind die USA, deren Führer, US-Präsident Trump, als Christjude alles daran tut,
die massiven gesellschaftlichen Systemdivergenzen in den USA zum Wirken kommen zu lassen
und nebenbei die Corona-Krise biologisch zu lösen. Die USA und BRD unterscheiden sich in der
faschistischen Verwaltung der Corona-Krise nur in sofern, dass in der BRD die Brandschatzungen
und kriegsähnlichen Auseinandersetzungen etc. in Teilen der Gesellschaft an sich noch bevor stehen,
wird dem Christjudentum als Elite nicht ein finales Ende gesetzt - nur, wer soll das machen ?
Das ungebildete Volk der USA oder der ungebildete Stamm der Deutschen ?
In den USA ist die Entscheidung der US-Regierung, Ausländern als zukünftige Studierende in den USA
den Zugang mit der Argumentation: Wer nur online studiert, kann das nicht in den USA tun,
zu verweigern, ein Fingerzeig in Sachen Corona-Krise der USA: Da zu erwarten ist, dass die USA
die Corona-Krise weiterhin, also nachhaltig nicht in den Griff bekommen, ist es besser, als Ausländer
folgendes tun: Geh und bleib weg, oder besser: Komm erst gar nicht in die USA. Denn das macht - wie
oben gezeigt - Sinn. Trump meint es trotz seinem eklatanten Persönlichkeitsmangel an Empathie
ausnahmsweise mal gut mit Fremden, die zu Trumps US-völkischen-First-Eliteanspruch nur
als Bauernopfer verwertet passen.
03.08.2020 morgenpost.de
"In der Wohnungswirtschaft kam am späten Sonntagabend kurz Feierlaune auf. "Lasst Ihr schon die Champagnerkorken knallen?",
ging per SMS die Frage bei einem führenden Mitglied einer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein. Doch schnell machte
sich Ernüchterung breit. "Warten wir mal ab, ob es besser wird. Da geht ja eine Person und keine Ideologie", schrieb dieser zurück.
Denn dass sich mit dem Rücktritt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nun auch die von ihr vertretene
Wohnungspolitik ändert, das gilt sowohl bei ihren Kritikern als auch bei ihren Anhängern als wenig wahrscheinlich."
06.08.2020 morgenpost.de
Die berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist amtsmüde und tritt ab der kommenden Legislaturperiode ab: Weder
im berliner Landtag noch auf einem Senatorposten wird Kalayci aktiv sein. Kalaycis wurde vom Ortsverband Friedenau für die
kommende Wahl im September 2021 nicht mehr als Kandidatin für das Abgeordnetenhaus nominiert.
06.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Die "linken" Bonzen im berliner Senat fangen an, sich zu verpissen, denn sie wissen, dass die Konsequenzen ihrer Senatorentätigkeit
die Karriere kosten werden. - Es ist mehr als bedauerlich, von welchem Politpack Berlin regiert wird. Es ist die Dummheit der
Berliner.
08.08.2020 morgenpost.de
"Corona-Krise"
...
"Der Ärzteverband Marburger Bund warnt vor wachsender Nachlässigkeit in der Corona-Pandemie in Deutschland. "Wir sehen schon
einen kontinuierlichen Anstieg der Infektionszahlen - er ist flach, aber er ist da", sagte die Vorsitzende Susanne Johna der Deutschen
Presse-Agentur.
Gleichzeitig scheine die Bereitschaft zum Einhalten der Schutzregeln bei einem kleineren Teil der Bevölkerung abzunehmen. "Man muss also
von einem Trend sprechen, der uns klarmacht, dass es so nicht weitergehen kann." Abstand, Hygiene und die Maskenpflicht
müssten wieder konsequenter eingehalten werden.
Johna mahnte, es gebe Dinge, die man sich jetzt nicht leisten sollte. "Dazu gehört, es zu tolerieren, wenn Menschen im öffentlichen
Nahverkehr die Maske als Kinnschutz tragen. Das ist auch schnell eine Großveranstaltung, wenn in einem vollen Waggon viele
Menschen eng beieinanderstehen." Vielleicht müsse man manche auch wieder damit konfrontieren, dass die Covid-19-Erkrankung
weiter gefährlich sei.
"Viele empfinden das nicht mehr als Realität, weil sie in ihrem Bekanntenkreis niemanden kennen, der relevant erkrankt ist", erklärte
die Verbandschefin. "Manche haben dadurch das Gefühl, es sei weit weg. Aber es ist nicht weit weg." Es gebe weiter schreckliche
Schicksale Erkrankter, denen auch modernste Mittel der Medizin nicht mehr helfen konnten. "Was häufig vergessen wird: Unter den
Erkrankten gibt es auch Menschen, die lang andauernde Schäden zurückbehalten."
Johna befürwortete es, den Schulunterricht wieder aufzunehmen. "Die Schule ist eine Großveranstaltung - aber eine, die wir uns leisten
müssen." Dafür sei es wichtig, Corona-Regeln gut festzulegen. "Die Überlegungen dazu kommen teilweise erstaunlich spät, denn das
Schuljahr beginnt ja nun nicht überraschend." Dazu gehöre eine Strategie zum regelmäßigen Belüften der Räume, die auch im Herbst
und Winter durchzuhalten sei. Sinnvoll seien auch Masken auf dem Schulhof gerade in beengteren Bereichen. "Während des
Unterrichts halte ich das nicht für angebracht. Da gibt es ja auch Abstandsregeln." Allerdings hatten die Kultusminister der Länder
beschlossen, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder wie gewohnt in die Schule gehen sollen und dass dabei auf die
Abstandsregel verzichtet werden soll.
Beim Krisenmanagement bleibe es wichtig, möglichst alle Corona-Fälle nachzuverfolgen, machte Johna deutlich. "Wenn wir einzelnen
Fällen nicht mehr nachgehen, dann stoßen wir manchmal gar nicht auf eine Häufung von Infizierten." Dafür müssten die
Gesundheitsämter dauerhaft personell gestärkt werden, gerade im ärztlichen Bereich. "Der öffentliche Gesundheitsdienst war schon vor
Corona wichtig. Nur galt bisher: hoch gelobt und mies bezahlt. Damit muss Schluss sein, auch um dringend benötigten Nachwuchs zu
gewinnen."
Mit Blick auf die Kliniken sagte die Verbandschefin, für wieder steigende Corona-Patientenzahlen sollten in den Ländern regionale
Stufenkonzepte entwickelt werden. "Passend zu den Einwohnerzahlen, sollte in Stufe 1 eine Kapazität an Intensivbetten frei gehalten
werden. Wenn diese zu 70 oder 80 Prozent belegt sind, müsste automatisch die nächste Stufe ausgelöst werden, die weitere freie Betten
vorsieht. In einer dritten Stufe könnte dies dann damit verbunden sein, planbare Operationen einzuschränken."
Johna betonte: "Wir sollten so lange wie möglich die normale Krankenhausversorgung aufrechterhalten und Patienten ermutigen, mit
ernsten Erkrankungen in die Kliniken zu kommen." Inzwischen seien auch Hygienekonzepte mit getrennten Wegen realisiert. "Wir
offen, dass wir nicht erneut eine Knappheit an Schutzausrüstung erleben müssen", sagte die Chefin des Marburger Bundes, der unter
anderem Klinikärzte vertritt. Das Material in den Lagern der Krankenhäuser sollte auch noch einmal überprüft werden, denn leider
habe ein Teil der Lieferungen nach Deutschland nicht den Standards entsprochen.
Johna schlug zudem spezielle Quarantäneregeln für Menschen vor, die bei Veranstaltungen mit vielen Infizierten waren und mit vielen
Mitbewohnern zusammenleben. Sie sollten nicht zu Hause isoliert werden, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Für
solche Personen müssen wir eine besondere Quarantänesituation anbieten, etwa in Hotels, und sie für eine Woche auch von ihrer
Familie oder anderen Mitbewohnern fernhalten." Um mehr Akzeptanz zu erreichen, könnten Quarantänezeiten auch von 14 Tagen auf
die Hälfte verkürzt werden. Sieben Tage könnten ausreichen, vor allem in Verbindung mit einem abschließenden negativen Test."
08.08.2020 vom Autor dieser Dokumentation
Es ist erstaunlich, welchen fachlichen Dünnschiss der Ärzteverband "Marburger Bund" wissentlich von sich gibt, denn
- Ein an Corona erkrankter Mensch ist das ab Infektion mit dem Virus.
- Ein an Corona erkrankter Mensch ist 5 Tage nach der Ansteckung infektiös und verteilt seine Viren. Zugleich sind
Symptome der Krankheit nicht zwingend verfügbar - geschweige Antikörper.
- Ein an Corona erkrankter Mensch mit Antikörper hat - abgesehen von der Immunität für sich selbst - bereits andere
unbemerkt anstecken können. In Kombination mit unbemerktem Krankheitsverlauf ist das der perfekte Trojaner.
- Ein an Corona erkrankter Mensch steckt nicht immer Massen von anderen an, kann das aber, wenn diese Massen
sich anstecken lassen, weil: Der Erkrankte trägt keine Maske UND die Anzusteckenden tragen keine Maske UND
der Sicherheitsabstand ist größer als der Transportweg des Virus in Feuchtigkeitskügelchen eines Atmens, welcher - und
das hat jeder Mensch im Winter schon mal gesehen - sich nicht an einen Sicherheitsabstand hält. Kurz gesagt: Wenn
nicht permanent Masken von allen getragen werden, steckt auch derjenige, der meint, gesund zu sein und daher andere nicht
abstecken kann, munter andere eben an. - Die Realitäten in der BRD zum Tragen einer Maske durch ALLE sind horrend
und belegen: Die BRD-Bevölkerung SOLL durchseucht werden und wer es nicht überlebt, landet als Dünger auf Wiesen
und in der Erde: Einfach Pech gehabt.
Den Quark, den der Ärzteverband "Marburger Bund" offeriert, muss man in die Tonne treten UND Alternativen vollziehen:
- Gruppen von Menschen, die nicht an Corona erkranken sollen, müssen von Corona-Quellen isoliert UND permanent homogen
corona-frei gehalten werden. Die Gruppe muss also physischen Abstand zu Corona-Quellen haben UND nachhaltig Masken tragen,
denn Mitglieder der Gruppe sind wegen gruppenfremder Sozialkontakten nicht sicher von Corona-Quellen isolierbar. Als
Qualitätsmanagement müssen auch Antikörper-Tests von allen Gruppenmitgliedern UND deren gruppenferne Sozialkontakte
erfolgen.
- Für die Schule bedeutet das:
Es spielt keine Rolle, wie alt Schüler sind und ob Schüler mehr oder weniger ansteckend sind.
Jede Schulklasse ist als Gruppe zu implementieren, wobei Eltern und deren Sozialkontakte nicht dazu gehören.
Es sind also Schnittstellen zu der Gruppe zu bilden: Blasenartige Ausgestaltung des Kontextes der Gruppe.
Eltern sind als eigenständig zu managen. Eltern haben zu garantieren, dass in die Gruppe der Import von Corona über den
Sozialkontext der Eltern nicht erfolgt, so dass Eltern ihrerseits Schnittstellen zu deren Kontext haben müssen. Der Minimalzustand
für Eltern ist die nachhaltige Testfolge auf Antikörper. Eltern, die Antikörper haben, sind als infektiös einzustufen und können
das Schulkind nur dann noch in der Gruppe lassen wenn ALLE Gruppenmitglieder Antikörper haben. Mit anderen Worten:
Soll das Schulkind nachhaltig unterrichtet werden, ist die Mitgliedschaft des Kindes in der Gruppe zwingend. Und nur dann
haben Eltern auch das Recht, diesen nachhaltigen Unterricht einfordern zu können, um Schaden wie z.B. aus Quarantäne als
elterliche Abwesenheit von Arbeitsstelle zu vermeiden bzw. von der Kommune ERSETZT zu bekommen (Schnittstelle der
Eltern zum Träger der Schule).
Die Gruppe ist als Einheit in den Schulablauf so einzubinden, dass Kontakte mit anderen Gruppen NUR gemanagt erfolgen
kann. Damit sind Kontakte in Schulpausen ohne Management nicht zulässig und das auch dann, wenn Masken getragen
werden UND der Sicherheitsabstand pro Person mit 2 Meter Umkreis eingehalten wird. Der Träger der Schule haftet für
das Schulmanagement, so dass auch Interesse am Management und dessen Qualität vorliegt. Weitere Kriterien des Managements:
Die Mehrfachverwendung von Schulräumen wie z.B. Chemie-Unterrichtsraum ist nur gestaffelt möglich: Je nach zeitlicher Länge
der Fußwege UND Dauer der Raumbelüftung - z.B. 10 Minuten - beginnen und enden Unterrichtseinheiten gestaffelt in
10-Minuten-Abständen, so dass auch der Raumwechsel ohne Gruppenkontakte auf den Gängen der Schule erfolgen kann. Dazu muss
die Raumnutzung mit dem Stundenplan der Gruppen optimiert werden - diese Optimierung erfolgt fortlaufend durch den Träger
der Schule, der somit das Management in der Schule kontrollieren kann.
Die Nutzung von IT-Technik muss personalisiert erfolgen, so das PC-Unterrichtsräume nicht mehr nutzbar sind, dafür aber der
Schüler über seine personalisierte IT-Technik auch zu Hause erreichbar ist. Für die Ausstattung und Implementation dieser
IT-Technik und der schulischen IT-Technik und Netzwerke und Internetzugang in der Schule ist der Träger der Schule zuständig.
Das oben kurz skizzierte Gruppenmanagement in Schulen ist in der BRD NICHT umsetzbar:
Deutschland ist seit vielen Jahren besonders christjüdisch so regiert worden, dass das BRD-Schulsystem weder leistungsfähig ist
noch eine Zukunft hat, die u.a. keine Geldfrage ist. Dazu kommt eine weitere soziale und systemische Selektion von u.a.
Kindern im Rahmen der Massen-Armut durch Bezug von Grundsicherung wie Hartz 4 (u.a. Zuflussprinzip). Das oben skizzierte
Gruppenmanagement bedarf nicht nur Investitionen im sozial runter gewirtschafteten Deutschland sondern auch Personal - besonders
qualifiziertes Personal -, das im Realkontext Problemen lösen kann und auch löst, so dass auch die gequirlte Scheiße, die der
Ärzteverband "Marburger Bund" von sich gibt, NICHT zum Zuge kommt: Die Durchseuchung der BRD-Bevölkerung als biologische
Lösung und Selektionslösung des Corona-Problems. Genau diese beiden Lösungen werden im Rahmen des Primates der Politik in
Sachen Gesundheit, Volksbildung etc. von Anfang an vollzogen: Besonders die christjüdische Elite will damit das Corona-Problem
lösen: Parasitär und faschistisch. - Und dagegen muss man sich wehren. Letzteres ist in der BRD allerdings ebenfalls nicht möglich,
da abgesehen vom Mangel an Wissen und Intelligenz der Politik auch das soziale Bildungsniveau der Bevölkerung in der BRD
wie das der u.a. christjüdischen Elite ist: Unterirdisch ... Wie der Herre so das Gescherre.
Der Systemwechsel benötigt objektiv die Ausrottung der vorhandenen regierenden Eliten aller Farben.
