11.03.2016 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt das BKA fest, dass BRD-Bürger beginnen, sich zu radikalisieren:
Bei rund 80 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht durch politisch
motivierte Kriminalität aufgefallen.
Bei über rund 50 % der im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte ermittelten Straftäter waren diese zuvor nicht
polizeilich aufgefallen.
15.03.2016 www.elo-forum.org
"Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
fassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 - 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der
rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir
kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und
wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein
Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.
Dazu lohnt es sich in das Grundsatzprogramm der AFD anzuschauen, um zu sehen welche Positionen diese Partei vertritt. Man gewinnt
zuweilen den Eindruck, das Programm der NSDAP zu lesen.
Hier einige Punkte aus dem Entwurf:
- Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
- späteres Renteneinstiegsalter,
- Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
- ALG 1 privatisieren,
- Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
- gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
- Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
- Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
- Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
- keine Finanzierung Alleinerziehender,
- Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
- Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
- traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
- Gender-Forschung abschaffen,
- Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
- Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
- "sicherheitspolitischer Befreiungsschlag":"Systemwechsel hin zu" "Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung",
- Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
- Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
- keine "verengte" "Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus",
- Grundrecht auf Asyl abschaffen,
- jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
- "der Islam gehört nicht zu Deutschland",
- AKW-Laufzeitverlängerung
- Schluss mit der Klimaschutzpolitik
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
(https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf)
Das sind nur einige Prunkte des Grundsatzprogramms der AFD. Hinzu kommt ihre Nähe oder auch Nichtabgrenzung zu Neonazis.
Alle diese Punkte haben uns zu dem Entschluss gebracht, dass Unterstützer der AFD oder auch Menschen, die mit dem AFD
sympathisieren beim Erwerbslosen Forum Deutschland von der Beratung und Diskussion ausgeschlossen werden. Die sollen sich dann
direkt an die AFD, Pegida oder ähnliche krude rechte Zusammenschlüsse wenden. Wir treten ganz bestimmt nicht für ein System nach
den Vorstellungen der AFD ein. So ein System ist für uns gefährlich und wir werden alle Mittel aufbringen, dass sich unsere
Geschichte nicht wiederholt.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir durch unsere Haltung einige Leute verlieren werden. Das nehmen wir aber in Kauf, denn wir
haben eine klare Haltung, was soziale Gerechtigkeit, mitmenschlichem Umgang, Umgang mit Menschen auf der Flucht,
Völkerverständigung, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern und Frieden angeht.
Aus diesen Gründen: Kein Platz bei uns für dumpfes völkisches Gedankengut. Wir lehnen es ab, darüber zu diskutieren.
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland"
15.03.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Das Parteiprogramm der NSDAP ist zu finden per http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html
Auf der Webseite der AfD wird das Parteiprogramm vom Jahr 2013 präsentiert. Bildschirmcopy (nur im Quellennachweis)
Landtagswahlen vom 13.03.2016 - Stimmangabe für AfD
Baden-Württemberg 15,1% mit 809.311 Stimmabgaben
Sachsen-Anhalt 24,2% mit 271.832 Stimmabgaben
Rheinland-Pfalz 12,6% mit 267.813 Stimmabgaben
09.07.2016 sueddeutsche.de
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt bezüglich Volksentscheide auf Bundesebene fest:
Volksentscheide auf Bundesebene
sind von der Verfassung nicht gedeckt.
sind der repräsentativen Demokratie nicht überlegen.
werden gebraucht, um
Schwäche der Politiker durch Volkswillen zu ersetzen.
politische Gruppen-Interessen als Gesetz zu implementieren.
politische Prozesse zu vereinfachen.
10.07.2016 dradio.de
Der Bundestagspräsident Lammert stellt fest:
Auf Basis der in der BRD-Verfassung maßgebenden Regelung, dass Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen
verpflichtet und zugleich Vertreter des gesamten Volkes sind, haben diese Bundestagsabgeordnete gegenüber der
BRD-Regierung mehr Souveränität zu zeigen und gleichzeitig per parlamentarische Mehrheit die BRD-Regierung
mitzutragen.
10.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Lammert ist Christjude.
19.07.2016 handelsblatt.com
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde ein muslimischer minderjähriger Flüchtling im Rahmen des Versuches
der Exekution von 5 Menschen per Schnittwaffe (Axt) erschossen. Tatort war ein Regionalzug bei Würzburg. Wie Ermittlungen
ergaben, war der 17-jährige Afghane, der am 30. Juni 2015 in die BRD als Flüchtling einreiste, von einer Tötung eines
Freundes in Afghanistan innerlich so betroffen, dass der 17-Jährige in einer Mitteilung an seinen Vater beschlossen: "Jetzt bete für
mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann und bete für mich, dass ich in den Himmel komme." Die versuchte
Exekution betraf eine Familie aus Hongkong und eine Passantin, war aber nicht erfolgreich genug (2 in Lebensgefahr
Schwebende). Ein weiterer Bezug zum Islam ließ der minderjährige Täter in seinem mehrmaligen Ruf während der Tat
zu: "Gott ist groß". Trittbrettfahrer ist der IS (Islamischer Staat), der wenige Stunden nach dem Attentat mit den
5 Verletzten dieses Attentat für sich beansprucht hat. Ein anderer sozialer Umstand war, dass der Täter seit kurzem bei einer
Pflegefamilie wohne, wo in seinem Zimmer ein Schreib-Block gefunden wurde, der ausweist:
1 IS-Symbol
eine Textpassage, die wohl als ein Abschiedsbrief an seinen Vater gedacht waren: Darin beklagte sich der minderjährige Jugendliche
"über Ungläubige und Taten, die diesen Ungläubigen zuzurechnen sind".
19.07.2016 morgenpost.de
Der minderjährige Afghane, der 5 Zugpassanten zu exekutieren versucht hat, war Angehöriger des IS und hat in einem
Video seine Tätigkeit als Flüchtling in Europa wie folgt skizziert:
"Ich bin ein Soldat des Islamischen Staates und beginne eine heilige Operation in Deutschland".
"Die Zeiten sind vorbei, in denen ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und euch keine
Fragen gestellt wurden (...) So Gott will, werdet ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen
angegriffen. (...) Ihr könnt sehen, dass ich in eurem Land gelebt habe und in eurem Haus. So Gott will, habe ich diesen Plan
in eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will, werde ich euch in eurem eigenen Haus abschlachten."
19.07.2016 vom Autor dieser Dokumentation
Aus islamischer Sicht gibt es Muslime und Ungläubige, wobei die Deutung des Islams (Mohammeds) auch Muslime
bestimmter Varianten der Deutung als Ungläubige einstuft. Der Islam ist ein Instrument der Macht und Normierung
von Muslimen JEDER Art. Maßregelungen liefert u.a. die Deutung der Lebens des Propheten Mohammeds in
Verbindung mit realer Macht der deutenden Elite. Der Islam ist also menschlich geprägt und hat damit Möglichkeiten
von Prinzipien wie "Blutrache" oder dem Prinzip, dass Ungläubige in Varianten selektierbar sind - bis hin zu deren
Exekution, Dem islamischen Handeln als Martyrer, also als Täter im Namen des Propheten oder des Gottes Allah,
ist zwingend die Ansicht infiltriert worden: Märtyrer kommen zu Gott und nicht z.B. in eine Hölle - das Leben
nach dem Tod ist dem Märtyrer sicher. ... Die Kombination von z.B. Blutrache und Märtyrer als grundlegende
Prinzipien von mit realer Macht verbundenen Deutungen des Islams ist ein Zeichen für dessen faschistische
Ausrichtungsmöglichkeit - übrigens ein Symptom JEDER Religion, inklusive des Christjudentums und des Kommunismus.
Folgt man den Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes, dann wurde in der BRD das 1. Mal nach der Masseneinwanderung
das Prinzip der Blutrache praktiziert, die auch Teil des Werte des ISIS-Truppen und deren IS sind.
Pikant an der Sache ist NICHT der Vollzug der Blutrache an sich, denn die Öffnung der Grenzen für unkontrollierte
Masseneinwanderung aus dem Islam in die BRD, die vom Christjüdischen Sozialismus regiert wird, hat zwingend
die Islamisierung der BRD zu folge, sondern der Umstand, dass Opfer sich mangels Abwehrchancen am Leben
halten können: Es gibt keine Chance auf Notwehr UND nur die Staatsorgane bzw. Landesbehörden haben das
Recht auf den Finalen Schuss, also die Exekution einer Täters - allerdings das eben auch im Nachhinein für
Opfer und vom Täter Exekutierte.
Dieser katastrophale Umstands der Mangels an Sicherheit der BRD-Bevölkerung (inklusive friedliche Flüchtlinge)
ist Teil der Einwanderungskonzeption der BRD-Kanzlerin, die das verfassungsrechtlich gegebene Recht auf
politische Ausrichtung der BRD klar missbraucht hat, in dem Menschen systemisch zu Opfern machbar sind,
deren Leben weniger zählt, als Einwanderung.
Das ist offener Faschismus.
Die BRD-Kanzlerin Merkel wird irgendwann ungestört ihre fette Kanzler-Pension lebenslang erhalten,
während andere mit Blumen an Gräbern trauern - Christjüdisch begründete Zukunft Deutschlands.
20.11.2016 tagesspielgel.de
Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest:
Merkel will das Amt des CDU-Vorsitz behalten.
Merkel will als nächster Kanzler antreten.
Die Bürger der BRD erwarten von Merkel, dass Merkel ihre Erfahrung und ihre Fähigkeiten in die Waagschale wirft.
Wahlkampf:
"Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben".
"Wir werden sie unter Demokraten führen - und im Ton von Demokraten."
"Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in diesem Land zu arbeiten".
"Ich weiß, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."
"Wir wollen miteinander streiten".
"Erfolge erzielen, das geht wirklich nur gemeinsam."
"Wir wollen Deutschland dienen, ich will Deutschland dienen", hatte Merkel in 2005 verkündet. "Das leitet mich auch heute."
"Ich bin genauso das Volk, wie andere das Volk sind".
"Ich glaube, wir müssen offen sein."
Der Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hält die Kanzlerkandidatur von Merkel als einen Antriebsmotor für die SPD, ihren
Kanzlerkandidat "auf eine demokratische Auseinandersetzung" auszurichten.
23.11.2016 sueddeutsche.de
Die SPD beendet den Handel mit Treffen von SPD-Spitzenpolitikern gegen Entgelt: Termine wird es generell nicht mehr geben,
so dass der an Entgelt gebundene Erwerb von Kontakten zur SPD wegfällt.
14.01.2017 sueddeutsche.de
Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat die CDU verlassen und stellt fest:
Die CDU ist unwählbar.
Die Masseneinwanderung, die die BRD-Kanzlerin ausgelöst hat, verstößt gegen geltenden Recht: "Dass monatelang Menschen
unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme
entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen". Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien
tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. "Ein
solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter".
Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt, ohne dass das Parlament sie
daran gehindert hätte.
14.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Was einen Opportunisten - egal ob Christjude oder nicht - ausmacht: Es wird nicht gefordert, dass
Merkel wegen Bruch des Kanzlereides sofort abtreten muss.
Merkel u.a. wegen Bruch des Kanzlereides vor Gericht gehört.
Dass christjüdische Politik, die nachhaltig zum Nachteil des Deutschen Volkes vollzogen wird, systemisch unterbunden werden
muss - inklusive systemische Verfassungsänderung; Gier darf keine Chance haben.
17.01.2017 bundesregierung.de
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein Verbot der Partei "NPD" abgelehnt.
BRD-Innenminister de Maizière: Die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD werden von dieser zu schwach und unwichtig
verwirklicht.
27.01.2017 heise.de
Spionage des BND
Der Ex-Kanzleramtsminister Pofalla stellt fest:
Mit Mitteilung des BND an Pofalla über die BND-Auslandspionage in befreundeten Botschaften wurde von Pofalla die
Weisung erlassen, derlei nicht deutschen Interessen entsprechende Spionageaktivitäten sofort einzustellen. Zugleich oblag
es Pofalla aufgabengemäß nicht, den Vollzug seiner Weisung zu prüfen. Zugleich erging die Weisung, dass der BND einen
Bericht an Pofalla liefern muss, der allerdings keins Frist gesetzt hat und dafür implizit davon ausgeht, dass der Bericht
möglichst schnell geliefert wird. Bis Mitte Dezember 2013 wurde der Bericht nicht geliefert. Des Weiteren hat Pofalla
beschlossen, die BRD-Kanzlerin über die Auslandsspionage des BND erst zu informieren, wenn der BND-Bericht
vorliegt.
Weder die BRD-Kanzlerin Merkel noch Pofalls Nachfolger, Altmaier, wurden von Pofalla informiert.
27.01.2017 vom Autor dieser Dokumentatio
Pofalla, Altmaier und Merkel sind Christjuden.
Pofalla hat ganz klar Zersetzung betrieben, denn sein Dienstherr ist die BRD-Kanzlerin.
Das BRD-Kanzleramt ist für Geheimdienste grundsätzlich zuständig. Es ist daher schichtweg eine Lüge, wenn
Weisungen des Dienstherren der Geheimdienste, also Weisungen des BRD-Kanzleramtes, nicht von diesem
im Vollzug als überprüfbar erlassen werden.
Es zeigt sich, dass die christjüdische Elite in der BRD das Land im Ansehen gezielt zersetzt. Die BRD ist daher
in ihrer Glaubwürdigkeit als nicht relevant einzustufen, wenn keine Nachprüfungen erfolgen - also z.B.
Nachprüfungen in Form von Gegenspionage.
Es zeigt sich auch, weshalb die BRD zwingend als Ruheraum für den internationalen Terrorismus anzusehen ist:
Die BRD-Regierung ist nicht nur völlig überfordert, sondern hält am Staat im Staat-Prinzip fest: Rechtsbeugung
durch den Gesetzgeberteil in Form der BRD-Regierung.
Das ist offener Faschismus.
28.01.2017 derstandard.at
Die USA verbieten sofort für 90 Tage die Einreise von nicht christlichen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Die USA verbieten sofort die Einreise von Menschen aus Syrien.
Die USA regieren mit der Einreisesperre auf die Terrorgefahr, die die gesperrten Einreisenden mitbringen.
Die USA passen Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher an.
US-Präsident Trump stell fest: Die BRD-Kanzlerin Merkel hat einen "katastrophalen Fehler" gemacht, alle Flüchtlinge
in die BRD zu lassen.
Die UNO hoffen auf eine Anpassung des US-Rechtes für Einwanderung derart, dass die USA weiterhin traditionell ein
Einwanderungsland sind.
Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben Klage gegen den Einreisestopp für Muslime eingereicht und streben dabei das
Recht der Sammelklage an.
28.01.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Für Syrien gilt die Einreisesperre nicht 90 Tage sondern unbefristet.
Die USA haben auch die Einreise von Greencard-Besitzern aus den gesperrten Ländern verboten: Alle Arten von
Einreisegenehmigungen sind faktisch annulliert worden. Das entspricht also einem Ausnahmezustand. Ausnahmen
per Dekret des US-Präsidenten sind in den USA als Zeitraum für den Erlass von Dekreten des US-Präsidenten direkt
nach seinem Amtsantritt legalisiert.
Trump kann sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf Deutschland verlassen, denn das Land hat bisher
fast alles aufgenommen. Die USA können also auf Kosten des Deutschen Volkes US-Recht vollziehen, denn die
Einreisepolitik der BRD-Regierung ist ja eine Katastrophe.
Trump macht sich also beim Deutschen Volk beliebt und verwertet es genauso wie dessen politische Führungselite - eine
typische christjüdische Einstellung dieser Elite und von Trump. Man vergessen nicht: Einer von Trumps engsten Berater
ist Jude, der seine Religion im Interesse Trumps und in Namen des US-Volkes verwertet.
06.02.2017 sueddeusche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
wollen die Regierungsparteien mehr Abschiebungen aus der BRD.
will die Bundestags-Fraktion der SPD, dass Asylwillige, die über das Mittelmeer nach Europa unterwegs sind, auf dem
Mittelmeer abgefangen und nach Nordafrika verbracht werden, wo die EU in stabilen Ländern Transiteinrichtungen
implementiert haben muss: Aufnahmelager.
06.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Aufbringung und die Deportation im nationalen Gewässer eines Landes bedarf des Rechtes dieses Landes.
Die Aufbringung und die Deportation von Menschen im internationalen Raum auf dem Mittelmeer ist Faschistenrecht, denn
- die Menschen sind in die EU nicht eingewandert und unterliegen also nicht dem EU-Recht. Sie sind auch keine Asylanten.
- in den Transitzonen von Nord-Afrika muss EU-Recht gelten, also koloniales Recht, sollte von dort aus in die EU
generell eingewandert werden können (wenn die betroffene Kolonie das nicht selbst als Eigenrecht regelt: Lagerrecht
als Transitrecht), wobei bekanntlich eine Transitzone nur legal verlassbar ist: Es werden Staatsangehörige solange zu
quasi rechtlose und internierte Staatenlose, was gegen das Recht des Herkunftslandes verstoßen kann.
Dass die SPD als Mitglied des regierenden Christjüdischen Sozialismus Deportation und Kolonien befürwortet, zeigt
den bodenlosen Sumpf der regierenden Elite: Pack im wahrsten Sinn des Wortes und also ausgerottet werden muss,
da dieses Pack an einer nachhaltig-umsetzbaren Einwanderung in die EU offensichtlich nicht interessiert ist und in
Deutschland vielmehr dafür sorgt, dass das Deutsche Volk strukturell gespalten wird - Zersetzung.
15.02.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin werden Turnhallen und die Hangars am Tempelhofer Feld schrittweise geräumt
und die Flüchtlinge umquartiert.
Der Berliner Senat hat beschlossen, einen als Baufläche ausgewiesenen Erholungspark in Steglitz-Zehlendorf mit z.T. bis zu 100 Jahren
alten Bäumen für den Bau von mobile Flüchtlingsunterkünfte für 450 Menschen zu verwerten. Der Senat hat den Park von Vivantes
gekauft, wobei damit ein angrenzendes Vivantes-Pflegeheim weniger Erholungsflächen hat. Der Park wurde einst vom Mediziner
James Fraenkel angelegt. Der Verkauf an Berlin ermöglichte die Umwandlung in Bauland, das ca. 120 Bäume umfasst, die nun
weg müssen. Die Fällung muss bis zum 28. Februar abgeschlossen sein, denn danach ist die Sondergenehmigung wegen Ende der
Fällperiode notwendig. Der Senat hat das Hoheitsrechts, in dessen Vollzug die Vernichtung des Parkteiles kostengünstiger ist,
als Ruine eines früheren Casinos abzureißen. wobei letzteres nebst Bebauung nicht bis Ende 2017 möglich ist.
Bildschirmcopy (wie immer nur im Quellennachweis).
15.02.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Senat zündelt weiter ... wer glaubt, dass der Park weg muss, damit 450 Menschen untergebracht werden können,
der glaubt auch, dass der regierende Öko-kommunistische Sozialismus vor weiteren "Wohltaten" halt macht ...
Menschen vergessen nicht und merken sich zündeln der Agenda-2010-Parteien im Verbund mit den durch
westdeutsche Kader unterlaufenen Kommunisten in Berlin. Dass Vivantes als Unternehmen, das Berlin gehört,
mit macht, ist völlig klar: Arm am Geist, skrupellos, schwul bzw. sexy sind Berlins Regierungen schon immer: Pack.
07.03.2017 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU interniert Ungarn ab sofort vorhandene und neu eintreffende Flüchtlinge,
deren Asylverfahren nicht endgültig entschieden sind, in Schiffscontainern, die in Transitzonen an der Grenze zu Serbien
aufgestellt sind.
07.03.2017 bundesregierung.de
Die BRD-Kanzlerin stellt fest:
Die EU-Staaten haben Verantwortung für die Zukunft der EU als "Friedenswerks".
Europa ist in seiner Entwicklung zu teilen: Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten", damit Europa weiter entwickelbar ist,
in dem Teile Europas voran gehen UND zugleich nationale Entwicklungen in der EU gestärkt werden.
Herausforderungen für Europa sind:
Globalisierung,
wirtschaftliche Dynamik,
Klimaschutz,
Migrationsdruck,
Kampf gegen den Terrorismus,
Unzufriedenheit,
Arbeitslosigkeit,
Sorgen um die Stellung der EU in der Welt,
das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.
Es gehe um die Bürgerinnen und Bürger: "Das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union sind zwei Seiten ein
und derselben Medaille".
07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Dass es um die Bürgerinnen und Bürger, das Wohl des eigenen Landes und das Wohl der Europäischen Union geht, ist
nachweislich gelogen - z.B. Stichwort Vergesellschaftung der Schuldenkrise wie die von Griechenland. Oder: Massenaufkauf
von Wertpapieren durch gedrucktes Geld der EZB und Haftung für diese durch die Völker der Eurostaaten.
Dass die Masseneinwanderung in die EU ein EU-weites Zündeln unter der Bevölkerung verursacht hat, ist bewiesen - Stichwort
Deutschland und dessen gewollt unkontrollierte Masseneinwanderung des Islam in den christjüdischen Gottesstaat BRD.
Dass die Deutschen mal wieder und immer wieder fremde Nationen dominieren, ist ein alter Hut - z.Z. in neuem Gewand:
Stichwort Masseneinwanderung.
07.03.2017 morgenpost.de
Urteil EuGh - Die Limitierung des EU-Visakodex auf 90 Tage für geplante Aufenthalte in der EU begründet nicht die
Notwendigkeit, dass Flüchtlinge, die für mehr als 90 Tage in die EU einwandern wollen, um das geplante Asylverfahren
mit Antrag auf Asyl vollziehen zu können, ein längeres Visum erhalten. In der EU gilt vielmehr das Recht der Nationalstaaten,
denen es überlassen ist, über die Visa-Vergabe in den Auslandsvertretungen des betroffenen EU-Staates zu entscheiden.
07.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Das Urteil ist ein Meilenstein, denn nun sind höchstrichterlich die Konditionen der Masseneinwanderung in die EU bewertet worden:
Das jeweilige EU-Land kann legale Einwanderung von Flüchtlingen per Visumvergabe vorab zulassen, oder die illegale
Einwanderung über die Grenzen der EU (z.B. Mittelmeer-Route) vorziehen.
Das jeweilige EU-Land ist berechtigt, seine eigene Einwanderungspolitik so festzulegen, dass der legalen, oder illegalen oder
dem Wegfall von Einwanderung durch Flüchtlinge der Vorzug gegeben wird. Damit spielen EU-weite Regelungen eine
untergeordnete Rolle, wenn die Einwanderung legal erfolgen soll, oder gar zu unterbinden ist.
Die BRD-Regierung hat für Deutschland im EU-weiten Alleingang beschlossen, Masseneinwanderung legal und illegal
in die EU zu vollziehen und verlangt daher, dass andere EU-Staaten mitziehen (Quotierung der Flüchtlinge). Dieses Vorgehen
der BRD-Regierung, die nach ihrer Sicht verfassungskonform handelt und daher eine Befragung des Deutschen Volkes auf
Masseneinwanderung u.a. des islamischen Kulturkreises in die BRD, wo das Christjudentum die dominierende Religion ist,
nicht vollziehen muss (die BRD-Kanzlerschaft hat das Entscheidungsrecht zur Ausrichtung der Politik der BRD-Regierung).
Die Aussetzung der legalen Einwanderung per Visum erlaubt es, dass die Massentötungen im Zuge der Massenflucht über das
Mittelmeer nachhaltig vollzogen wird und somit nachhaltig die Geschäftsgrundlage für Schlepper bleibt.
Dass das EU-Recht eine Masseneinwanderung per Visum nicht vorsieht, macht die EU zu einer faschistischen Zone,
wobei die BRD die EU dominiert. Damit gilt zwingend: Die Masseneinwanderung in die BRD basiert nicht auf EU-
Handlungsfähigkeit, infiltriert aber die gesamte EU. Da EU-Staaten nationalrechtlich allein handeln dürfen, ist die
Spaltung der EU systemisch implementiert: Der Ostblock in der EU wehrt sich erfolgreich gegen die faschistische
Politik der BRD und schottet sich ab. Letztendlich wird der EU-Austritt des Ostblockes relevanter.
Die Politik der BRD-Kanzlerschaft muss also andere Interessen haben. Das beweist sich auch ganz klar in der
Spaltung der EU in Teile mit verschiedenen Entwicklungsbedingungen (der Mehrfach-Geschwindigkeiten).
Diese perverse Politik ist deutsch. Und deutsch wird die EU, wenn die Nationalstaaten den Briten nicht folgen
und in der EU bleiben.
Die EU zündelt schritt für schritt: Systemisch.
Wenn die US-Regierung der BRD den Wirtschaftskrieg per Handelsüberschuss der BRD z.B. in die USA
vorwirft, dann zeigt das die nachhaltige Unfähigkeit der USA, den eigenen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu halten.
Die USA sind also neben China auch von der BRD abhängig - und die USA haben damit das EU-Problem
direkt am Hals - mit oder ohne TTIP. Nur: Trump kann das seinem Volk nicht plausibel machen. Kein US-Präsident
wird das können. Also wird getäuscht - so wie in der BRD das deutsche Volk verwertet wird.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss vorher wissen, was passiert. Trump ist offensichtlich genauso schlau wie
Obama. Da helfen auch keine Importsteuern auf deutsche Exporte.
Es geht voran ! Der kalte Krieg in bester Flamme.
22.03.2017 faz.net
Der türkische Staatspräsident Erdogan stellt gegenüber den Europäern fest:
Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe. "Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit
kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können". "Wenn sie diesen gefährlichen Weg
weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden."
"Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren."
22.03.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, der in der BRD die doppelte Staatsbürgerschaft genießt.
30.04.2017 sueddeutsche.de
Der BRD-Innenminister de Maizière (CDU) will eine deutsche Leitkultur implementieren, die u.a. thematisiert:
In Deutschland gebe man sich zur Begrüßung die Hand, zeige sein Gesicht und nenne seinen Namen.
Allgemeinbildung, der Leistungsgedanke, das Erbe der deutschen Geschichte mit dem besonderen Verhältnis zu Israel
und der kulturelle Reichtum in der BRD sind Bestandteile.
Die BRD ist religionsfreundlich, christlich geprägt und weltanschaulich neutral.
Konsensorientierte Kompromisse sind konstitutiv für die Demokratie.
Der aufgeklärte Patriotismus ermöglicht es, sein Land ohne Hass für andere Länder zu lieben.
Das kollektive Gedächtnis der Gemeinschaft betrifft Orte, Ereignisse und Traditionen.
Die BRD ist westlich und in Europa gebunden.
30.04.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Der Muslim erkennt die christliche Prägung seines Kontextes an und verhält sich genauso weltanschaulich neutral wie das
die BRD regierende und damit das kollektive Gedächtnis prägende Christjudentum: Seit vielen Jahrzehnten regieren also die
Neutralen in der BRD bzw. in Teilen Deutschlands :-))))) ... Der Muslim passt da genau rein so wie die Faust aufs Auge.
06.05.2017 derstandard.at
Im Zuge der Nachforschungen zum Kontext des deutschen Soldaten, der sich als Asylant in der BRD registrieren ließ und in der
BRD-Bundeswehr einen rechtsextremen Kontext hat, wurden weitere rechtsextremistische Umtriebe unter deutschen
Bundeswehrsoldaten festgestellt. BRD-Außenminister Gabriel (SPD) sieht die Union in der Verantwortung für die aktuellen Probleme
bei der Bundeswehr, da die Union seit 12 Jahren die BRD-Bundeswehr ministeriell steuert und so auch die verkorkste
Bundeswehrreform implementieren konnte.
06.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Es ist ein uuuuuuralter Hut, dass die deutsche Militärmacht sich legal auch in Tradition der Deutschen Wehrmacht sieht.
Was nicht so uralt ist: Die BRD-Bundeswehr ist eine Söldnerarmee geworden, da die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wurde.
Ziel dieser Umwandlung ist nicht vorrangig die geschützte Weiterentwicklung deutscher Kriegsinteressen, sondern die
Befähigung der BRD-Bundeswehr, als Heer der herrschenden Elite agieren zu können: Die Bundeswehr ist ein direktes
Instrument der BRD-Regierung, ein politisches Instrument. Das ermöglicht es auch, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren,
also die Tradition "Hart wie Kruppstahl" wieder umzusetzen. - Summa summarum: Eine Form der Radikalisierung der
Gesellschaft und deren Verwertung.
18.05.2017 morgenpost.de
Minijob, Teilzeit und Leiharbeit in BRD in 2016
23% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeit.
14,1% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Minijob.
2,6% der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse sind Leiharbeit.
5,14 Millionen Mini-Jobber (46.000 weniger als 2015).
25.05.2017 dradio.de
Der BRD-Finanzminister Schäuble (CDU) stellt fest:
Die Weltreligionen predigen alle, dass man den Anderen als Schwester oder Bruder nehmen soll.
Der Islam ist ein Teil Deutschlands - eine Wirklichkeit auch für Politiker.
Im Islam werden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht.
Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man mit Moslems in einen Dialog treten und
überlegen, wie man auf Basis von einer gewissen Wertebindung zusammenleben wolle.
25.05.2017 morgenpost.de
Migration in Berlin
Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn
die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.
oder mindestens ein Elternteil der Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurde.
Eine Person hat keinen Migrationshintergrund, wenn die Person UND deren Eltern mit deutscher
Staatsbürgerschaft geboren wurden (Assimilation der Migration).
In Berlin gibt es 964 000 Berliner mit Migrationshintergrund (ca. 25% der Berliner Bevölkerung), davon
231.000 mit türkischer Abstammung.
80.000 mit polnischer Abstammung.
52.000 mit russischer Abstammung.
In Berlin haben 50% aller Kinder unter 15 Jahren einen Migrationshintergrund.
In Berlin haben 10% aller Personen über 65 Lebensjahren einen Migrationshintergrund.
25.05.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Eine Email-Anfrage des Autors dieser Dokumentation an den Parteivorstand der NPD (einzige Email-Kontaktaufnahmemöglichkeit
der NPD-Webseite) , ob es Berlin Prenzlauer Berg eine Kameradschaft gibt, deren Intentionen atheistischer Natur, also u.a. auch
christen-, juden- und islamfrei sind, wurde nicht beantwortet.
03.06.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich der Arbeitskräftemarkt verändert:
Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer stieg binnen 1 Jahres um 10% auf 3,3 Millionen, davon 188.000 Flüchtlinge.
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat sich die Grundsicherung Hartz 4 verändert:
Integration in Arbeit per Arbeitsgelegenheit für Flüchtlinge: Ca. 25% der geplanten 100.000 Ein-Euro-Jobs sind vergeben.
31,1% der Hartz-4-Empfänger sind Nicht-Deutsche (in 2011 waren es 19%, in 2016 waren es 27%).
1,89 Millionen Menschen Ausländer haben Anspruch auf Hartz 4, davon
0,5 Millionen Syrer.
0,15 Millionen Rumänen und Bulgaren.
0,11 Millionen Iraker.
0,065 Millionen Afghanen.
08.06.2017 morgenpost.de
Die EU wird in eine Verteidigungs-Union umgewandelt. Dazu finanzieren die EU-Länder die militärische Forschung, Angleichung,
Rationalisierung und Aufrüstung. Z.B. stehen bis Ende 2019 insgesamt 90 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung, die dann
pro Jahr 0,5 Milliarden Euro erhält: Forschung in den Bereichen Elektronik, Meta-Materialien für Tarnkappentechnik,
Verschlüsselungssoftware, Robotik. In Sachen Rationalisierung und Angleichung der Waffensystem sollen als Ergebnis derer
jährlich 100 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Ziel der EU-Kommission ist die Bildung einer EU-Armee, die
parallel zur NATO agiert.
09.06.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU ist diese nicht in der Lage, das Asylrecht grundlegend und fristgerecht zu überarbeiten.
Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten im Dezember als Ziel eine Einigung bis Ende Juni vorgegeben.
11.06.2017 sueddeutsche.de
Die türkischen Migrantenverbände in der BRD
lehnen eine Deutsche Leitkultur ab, da diese ein Angriff auf jeden Einwanderer darstellt.
verlangen die Implementation eines Einwanderungs- und Partizipationsgesetzes.
12.06.2017 sueddeutsche.de
Die Überwachung in der BRD durch verdachtsunabhängige Polizeikontrollen ist z.T. nicht bundeseinheitlich möglich:
Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen verbieten diese Schleierfahndung.
12.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Es spielt überhaupt keine Rolle, ob BRD-Bundesländer mitmachen oder nicht: Die verdachtsunabhängige Polizeikontrolle als
Alltagsinstrument ist eine reine Frage der Gewohnheit (in der ehemaligen DDR gab es dazu den polizeilichen
Abschnittsbevollmächtigten), denn die Polizei wird wohl kaum dem standardgemäß Überwachten im Fall der Ausweiskontrolle
zwingend den Umstand des Verdachtes noch diesen selbst erklären. - In der BRD wird die Staatssicherheit implementiert.
Gepaart mit anderen quasi illegalen Vorgängen ein logischer Schritt der vor allem christjüdisch-geprägten Sicherheitspolitik in der
BRD. Und ein objektiv notwendiger Schritt für JEDE ART der Diktatur und sei es der Gottesstaat BRD.
12.06.2017 morgenpost.de
Im Zuge der in 2014 stattgefundenen Auswanderung von Wolfsburger Islamisten in Richtung Islamischer Staat kamen die
deutschen Regelungen zum Datenschutz zum Einsatz: Über die Ausreise einer Familie, die Mitglied des IS ist,
hat das LKA hat zwar die Kommune Wolfsburg aber nicht die Bundesagentur für Arbeit informiert, wobei diese
wegen Datenschutz die Ausreisedaten von der Kommune nicht erhalten kann. Die ausgereiste Familie konnte unter
Weiterbezug der Sozialleistungen Arbeitslosengeld I, Kindergeld und Betreuungsgeld im IS abgesichert werden, da
der in der BRD verbleibende Vater des männlichen ausgereisten Familienmitgliedes die Sozialleistungen von
dem weiter bestehenden Konto der ausgereisten Familie regelmäßig abgehoben hat.
20.06.2017 morgenpost.de
Die in 1984 durch Waffengewalt damals schwer verletzte Anwältin Ates hat eine islamische Gemeinde gegründet, in der
interreligiös gebetet werden kann. Die Moschee befindet sich in den Räumlichkeiten der Moabiter St. Johannis-Gemeinde.
Ates wird nun mit dem Tode bedroht. 2016 wurde bekannt, dass Ates sich zur Imamin ausbilden lässt.
30.06.2017 heise.de
Betreiber von Netzwerken mit mindestens 2 Millionen registrierten Nutzern (berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und
Verkaufsplattformen sind jedoch nicht betroffen) müssen
innerhalb von 24 und dem in diesem Zeitraum gewonnen Erkenntnisstand als strafbar angesehene nichtkomplexe Inhalte löschen
(komplexe Sachverhalte innerhalb 7 Tage).
eine Schnittstelle zur Strafverfolgung implementieren.
30.06.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Da die geheime Überwachung netzwerkweit stattfindet, dient die zu implementierende Schnittstelle zur nachträglichen
Legalisierung der Überwachung wobei man mit Trojanerfunktion der Schnittstelle rechnen muss.
04.07.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge des CDU-Wahlkampfes wurde vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber per Twitter die Parole ""Vollbeschäftigung" ist besser
als "Gerechtigkeit" ausgegeben - Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers "heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" erwiderte Tauber:
"Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs."
04.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Ein reinrassiger Christjude.
08.07.2017 derstandard.at
Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg (BRD) wurden Kriegszustände in zivilen Gebieten Hamburg festgestellt:
Im Hamburger Schanzenviertel wurde durch Krawallen brutal randaliert - z.T. ohne Schutz vor der Polizei, wenn
die nicht verfügbar war. Zivile Schäden sind entstanden, deren Tilgung am "Vandalismus"-Reglement scheitern könnte.
Bsp.: In 1 Filiale der Hamburger Drogeriekette Budnikowsky ("Budni") entstand ein Schaden von geschätzt 0,4 Millionen
Euro.
08.07.2017 sueddeutsche.de
In der BRD wurden von Januar 2016 bis Mai 2017 ca. 74% mehr Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen verkauft:
Januar 2016 gab es 300 949 registrierte Besitzer.
Mai 2017 gab es 523 923 registrierte Besitzer.
08.07.2017 berliner-zeitung.de
Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg (BRD) griff die Polizei zum Mittel des Selbstschutzes: Wegen Erkenntnisse, dass
Demonstranten Gehwegplatten auf Dächern abgelegt und Brandflaschen vorbereitet haben, bestand für Polizisten
im Hamburger Schanzenviertel Lebensgefahr. Im Polizeieinsatz selbst wurde von Demonstranten mit Stahlkugeln auf Polizisten
geschossen. Die Polizei musste u.a. mit gepanzerten Fahrzeugen brennende Barrikaden wegschieben. Gegner der
Polizei hatten eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Zerstörte Fahrräder, Mülltonnen, Steine und Trümmer lagen auf der Straße,
Fensterscheiben waren eingeschlagen. Es roch nach verbranntem Plastik. Auf dem Rollladen eines Geschäfts stand "Chaostage
Hamburg".
08.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Wenn die Polizei die Erkenntnisse der Lebensgefahr durch Demonstranten rechtzeitig an Betroffene weiterleitet, ist
die Situation, dass bewaffnete Demonstranten Krieg führen eher beherrschbar als das reale Resultat, das vernichtend
ist: Terrorismus darf schalten und walten. - Dass sich die Bevölkerung schützen muss, wenn der Staat die Situation
nicht beherrscht, ist zwingend: Notwehr. Dazu gehörte eben auch das G20-Treffen in Hamburg: Ein weitere Schritt
des allgemeines Rechtes auf Waffenbesitz und des Rechtes, mit Waffengewalt Eigentum und Leben schützen zu können.
Entweder es gibt in der BRD einen Systemwechsel, oder das Land versumpft schneller als geahnt, wobei sich nicht die
Frage stellt, dass die BRD ein faschistoider Staat IST.
29.07.2017 derstandard.at
Mordfall in Hamburg an Bürgern der Stadt Hamburg:
Der Täter ist ein Mann palästinensischer Abstammung, der nachweislich in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren ist,
aber über in Norwegen, Schweden und Spanien im März 2015 in die BRD einreiste, um einen Asylantrag zu stellen: Als
Dokument hat der Mann nur eine Geburtsurkunde vorgelegt.
Ende 2016 hat das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Mannes abgelehnt, so dass eine Ausreiseverfahren gestartet
wurde, das mangels verfügbarer Passersatzpapierbeschaffung nicht abschließbar ist, so dass der Mann nicht abgeschoben
werden kann. Die Verfügbarkeit der Ersatzpapiere war als demnächst eingestuft wurden.
Der Mann hat nun in einen hamburger Supermarkt 1 Menschen liquidiert und 5 weitere Menschen z.T. schwer verletzt.
Tatwaffe war ein Messer. Der Mann wurde von Passanten dingefest gemacht, wobei ein Passant türkischer Abstammung
durch den Täter verletzt wurde.
Der Täter ist 26 Jahre alt und war den hamburger Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als unmittelbar ungefährlich
eingestuft, auch wenn es Anzeichen der Radikalisierung gab.
29.07.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge der durch die BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung in die BRD sind nicht nur massenhaft Menschen ohne
Identität in die BRD eingereist. Es reiste auch der u.a. palästinensisch-islamische Terrorismus und der religiöse Judenhass massenhaft
ein. Die BRD hat nun eine Teil-Bevölkerung, deren Ursprung systemdivergent zu dem in der BRD ist, da in der BRD über 60%
der Bevölkerung christjüdischer Religion sind. Im Zuge der ebenfalls notwendigen Integration der Einwanderer lässt es sich also
objektiv nicht vermeiden, dass u.a. wegen der massenhaften Identitätslosigkeit der Einreisenden deren Abschiebung wegen versagtem
Asyl nicht vollziehbar ist. Diese Situation zwischen Tür und Angel ist die ideale Basis für Terrorismus durch Schläfer, also
Menschen, die einen Kontext solange vortäuschen, bis die Ausführung des Terrorismus optimal(er) ist. - Eine Form des
offenen Faschismus.
Auch wenn nur vermutbar ist, dass in die BRD massenhaft Schläfer eingewandert sind, ist der Tatbestand der identitätslosen
Masseneinwanderung und Nichtvollziehbarkeit von Asylrecht eine Voraussetzung für die DIREKTE Gefährdung des
Deutschen Volkes durch die von der BRD-Regierung verfügten Masseneinwanderung. In diesem Kontext ist ein Begehren
nach effektivem Schutz von Leib, Leben und Gut zu sehen, so dass eine vorbeugende Einstellung des Kontextes von
Menschen deren aktive Beschaffung von Voraussetzungen eines effektiven Schutzes bedingt: Im Fall des Hamburger Mörders
wäre die Anwendung der Schusswaffe durch den von Mord- und Terrorkontext betroffenen Hamburger Bürgern die einzige
effektive Maßnahme gewesen, um Schädigung von Leib und Seele zu minimieren. Diese Art der Maßnahme ist in der BRD
systemisch untersagt, wobei der Kontext keine Rolle spielt.
Mit anderen Worten: Die Masseneinwanderung, die durch den die BRD regierenden Christjüdischen Sozialismus verfügt wurde,
bedingt eine Radikalisierung der Bevölkerung, deren Begehren nach z.B. Schusswaffen eine Form des systemischen
Alltagsfaschismus in der BRD ist.
Die Systemänderung ist mehr als überfällig.
05.08.2017 dradio.de
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Twesten hat mit ihrem Sitz im Parlament von den Grünen zu der CDU gewechselt,
damit die Abgeordnete eine politische Zukunft hat, da die Grünen diese Abgeordnete und deren Direktmandat gezielt verhindert
haben, so dass die Abgeordnete nun Vertrauen in die CDU hat, zu mal die Grünen in wichtigen Fragen SPD-orientiert sind.
Der Wechsel der Partei löst nun Neuwahlen aus, da die CDU mit dem Wechsel nun die Mehrheit erhalten hat, so dass die
aktuelle Regierung auf Duldung durch die CDU angewiesen ist. Diese Situation wurde bereits vor 2 Wochen implementiert,
als die Abgeordnete und die CDU Gespräche aufnahmen.
05.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Christjudentum ist in der BRD tief verankert, so dass politische Strömungen als z.B. Form der 5. Kolonne leicht zu implementieren
sind: Assimilation. Ein Meilenstein der christjüdisch-grünen Politik ist z.B. Stuttgart 21, dessen Elend von einem Grünen
geführt wird, der christjüdische Politik macht.
Der Wechsel der Abgeordneten könnte zur Mehrheit der Christjuden nach einer Neuwahl führen, da Wähler merken könnten,
dass es egal ist, welche Elite sie wählen, denn Änderungen sind durch einen schichten Frontenwechsel "demokratisch"
herbeiführbar. Heut grün, morgen schwarz, übermorgen schwarz-braun wie die Haselnuss. Obwohl: Die NPD in Berlin hat
sich selbst liquidiert, in dem sie sich selbst vom Wahlzettel entfernt haben - auch eine Form der Zersetzung.
05.08.2017 Berlin Mobilitätsgesetz (ARD-Radio)
Der Berliner Senat hat den Entwurf des Gesetzes zur Mobilität vorgelegt.
Das Gesetz normiert alle mobilen Verkehrsteilnehmerart als eine Einheit.
Ziel des Gesetzes ist es, den Individualverkehr per Auto zu fördern.
Dazu müssen die anderen Verkehrsteilnehmerarten normiert werden:
Die Straßen müssen für Autos freier werden, in dem Menschen
auf Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß umsteigen.
Diese Normierung bringt alle Verkehrsteilnehmerarten schneller
im Verkehr voran.
Die Verkehrsteilnehmerart "Fahrrad" soll durch eine verbesserte Infrastruktur
im Risiko der Tötung bzw. Verletzung des Verkehrsteilnehmers gesenkt werden.
Umgestaltung von Verkehrsknotenpunkten.
Sichere Radverkehrsanlagen mit Möglichkeit der Überholung von Radfahrern
untereinander.
Lückenloses Radverkehrsnetz in Berlin bis zum Jahr 2030.
Hinweise:
Das Gesetz entbehrt jeder Realität, denn diese sieht in Sachen Fahrrad wie
folgt aus - Beispiel Berlin in der Ostzone um den Alexanderplatz bis
Leipziger Straße:
Der Senat hat auch dort die Busspuren für den Fahrradverkehr freigegeben.
Ziel diese Maßnahme ist es, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in
Form des Busses angepasst an den Fahrradverkehr transportieren, wobei
es ausreicht, dass 1 Fahrradfahrer als Nutzer der Busspur einen
Bus auf Fahrradgeschwindigkeit normiert, so dass der Massentransport
per Bus sich nach dem Individualverkehr Fahrrad ausrichtet.
Der Busverkehr muss, um schneller als Fahrradgeschwindigkeit (ab ca.
10 km /h) vollzogen werden zu können, die Busspur verlassen und
sich in den Individualverkehr Auto einordnen. Ziel ist es, dass
die Busspur ausschließlich von Fahrradfahrern benutzt werden kann.
Ein weiteres Features des Verkehrskonzeptes des Senates ist die
massive Gefährdung von Fahrradfahrern, die die Busspur benutzen.
Der Bus muss sich regelmäßig in den Fahrradverkehr einmischen,
um die Haltestellen an der Busspur erreichen zu können.
Fahrradwege werden durch Nutzung der Busspur oder durch Verschmälerung
der Fahrbahnspurbreiten bzw. durch Wegfall von Auto-Spuren angelegt.
Das gilt auch und vor allem dann, wenn der Fußgängerweg breit genug
ist, um dort einen Fahrradweg anzulegen. Ziel ist es, Fußgänger
mit Fahrradfahrern verkehrstechnisch nicht zu mischen.
Was am Fahrradverkehr ganz klar sichtbar wird: Berlin ist zonal
eine polizeifreie Stadt, deren Regierung zwar Änderungen für
den Individualverkehr Fahrrad zum massiven Naschteil des
Massentransportmittels Bus implementiert hat, aber polizeilich
nicht dafür sorgt, dass Recht und Ordnung im Verkehr eingehalten
werden, sprich die Straßenverkehrsordnung. So ist es inzwischen
Gewohnheitsrecht geworden, dass Fahrradteilnehmer mit schnellem
Tempo auf Fußgängerwegen rasen, weil das Fahren auf den busspurfreien
Straßen auch mit Fahrradspur zu gefährlich ist, und auf Straßen
sich in Sicherheitslücken zwängen, um z.B. vor einen Bus zu gelangen.
Gern wird das an Kreuzungen getan.
Dass die Fahrradfahrer massenweise ungeschützt am Verkehr teilnehmen,
entspricht dem Ziel, genügend Organspender verfügbar zu haben.
Auf Berlins Straßen herrscht der Mob in bullenfreien Zonen.
Der Gesetzgeber hat den offenen Faschismus in Berlin beschleunigt.
Berlin wird von öko-kommunistischen Sozialismus regiert.
Der Individualverkehr Fahrrad unterliegt keiner Haftpflicht, so dass
bei Schäden - abgesehen von Fahrerflucht - die Verjährung von
30 Jahren greift, also Schäden niemals geregelt werden, wenn
der Verkehrsteilnehmer nicht freiwillig versichert ist.
Dieser Umstand ist in der BRD purer Faschismus und damit eine Form
des Staats-Terrorismus.
15.08.2017 morgenpost.de
Dem BRD-Verfassungsgericht sind gewichtige Gründe dafür bekannt geworden, dass die dem Anleihekaufprogramm der EZB
zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Die Beschlüsse gingen
über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Daher bemüht das BRD-Verfassungsgericht
nun den Europäischen Gerichtshof.
15.08.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Egal was wie Juristen-Elite deutet, gilt: Für Schäden durch die EZB haften die Euroländer, also deren Bevölkerungen, die
bereits massiv geschädigt wurden: Zinsverluste sind nur das kleinste Übel.
Die Euro-Zone ist eine systemisch-faschistische Zone.
21.08.2017 Bundestag als Volksvertreter (ARD-Radio)
Der Bundestag als Volksvertreter darf Gesetze in Abwesenheit aller
Bundestagsabgeordneten - bis aus 2 Abgeordnete - beschließen
und vollzieht die Gesetzgebung z.T. so.
25.08.2017 gegen-hartz.de
Urteil Bundessozialgericht (BSG) - Eine zugeflossene steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung als Aufwandsentschädigung für
Ehrenamt ist nach Anwendung der Freibetragsregel an die Leistung des Trägers der Grundsicherung (Hartz 4) anzurechnen,
weil der Zufluss nicht der einer zweckgebundene Einnahme ist (Az.: B 4 AS 9/16 R).
01.09.2017 morgenpost.de
DGB-Studie zu Azubis in der BRD
U.a. in Bereichen des Hotel- und Gaststätten- und Friseur-Gewerbes Im Bereich Fachangestellte in Zahnarztpraxen werden Azubis als
billige Arbeitskräfte missbraucht:
33% aller Azubis leisten regelmäßig Überstunde. Von diesen Azubis werden 13% weder bezahlt noch erhalten sie einen
Freizeitausgleich.
Für 35% aller Azubis hat das Ausbilder-Unternehmen keinen betrieblichen Ausbildungsplan.
10% aller Azubis üben ausbildungsfremde Tätigkeiten aus.
01.09.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die u.a. im Zuge der Hartz-4-Gesetzgebungen implementierte nachhaltige Niedriglohnstruktur in der BRD hat zwingend den
Azubi-Bereich im Portfolio. Ziel des Niedriglohnsektors ist es, fremde Ressourcen legal verwerten zu können, ohne dem
Wertschöpfende für seine erweiterte Reproduktion notwendige Finanzmittel als Entgelt zukommen zu lassen. Vielmehr
ermöglicht der Niedriglohnbereich auch eine Menge an gering qualifizierter Tätigkeiten (z.B. Callcenter, Zeitarbeit), um
Unternehmen nachhaltig a, Markt zu halten, die es ohne Niedriglohn am Markt nicht geben kann. Der Lohndruck per
Niedriglohn z.B. in der Zeitarbeit senkt natürlich auch Ansprüche der Entgeltung von besser bezahlten Bereichen, wobei
Gewerkschaften in der BRD erheblichen Einfluss dabei haben: Niedriglohn z.B. im Bereich Callcenter per Zeitarbeit ist
nur wegen der gewerkschaftlich mit implementierten Systematik der Zeitarbeit möglich. - eine Form des offenen
Faschismus.
12.10.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Überwachung der Leipziger Fußball-Fan-Szene wurden Berufsgeheimnisträgern 369 mal abgehört:
9 Journalisten (u.a. Spiegel, Bild), 8 Rechtsanwälte, 3 Ärzte. Im Falle eines Journalisten der "Leipziger
Volkszeitung" wurden insgesamt 130 Kontakte abgehört.
02.11.2017 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD gab es
in 2015 ca. 50.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
in 2016 ca. 100.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
in 2017 1. Halbjahr ca. 320.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten.
Ende 2016 ca. 1,6 Millionen Personen, die in der BRD humanitären Schutz suchen (16% der ausländischen Bevölkerung in
der BRD), davon
872.000 Ausländer mit anerkanntem Statur der Schutzsuche und Aufenthaltstitel (vorwiegend befristet).
392.000 Ausländer unklarem Status der Schutzsuche.
158.000 mit nicht zuerkannten Schutzstatus (Ausreisepflicht).
13.11.2017 sueddeutsche.de
Die Europäische Union ist zu einer Union mit gemeinsamen Verteidigungsbereich umgewandelt worden, der parallel zur NATO
besteht. Ziel der EU ist es nun auch, sich von den USA unabhängiger zu machen und gemeinsame Rüstungsprojekte zu
implementieren. Dazu werden die nationalen Verteidigungsausgaben der EU-Staaten regelmäßig erhöht. Die EU wird nun
auch militärisch in Krisenregionen aktiv: Die militärischen EU-Schlachtgruppen kamen bisher nicht zum Einsatz.
15.11.2017 faz.net
NSU-Prozess
Die Ankläger des Staates und die privaten Kläger sind sich in der Sache der Tatbestandsernittlung uneinig:
Der klagende Staat
hat auch Ermittlungen zu Personen geführt, die mangels Sachlage nicht zu Angeklagten werden können.
geht davon aus, da von den Privatklägern eine Vielzahl von Theorien zu weiteren möglichen Tätern augestellt
wurde, wobei diese Theorien "Fliegengesumme" sind.
Die klagenden Privatleute
gehen davon aus, dass der klagende Staat von der Trio-These (NSU-Gruppe) ausgeht und so das Agieren des NSU
nie als Teil eines weitverzweigten Netzwerkes ansieht. Damit kann der Staat das NSU-Verbrechen weder in Gänze
aufklären noch die Opfer in Gänze schützen: Dieses Vorgehen ist Staatsräson.
14.11.2017 faz.net
Urteil BRD-Verfassungsgericht: Die Kosten der Unterkunft in Bereich Grundsicherung ALG II sind verfassungskonform
deckelbar. Ziel des Gesetzgebers darf es somit sein, dass Kosten der Unterkunft für im unteren Mietsegment vergleichbare
Wohnungen anfallen. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).
14.11.2017 suedeutsche.de
Obdachlosigkeit in BRD
In 2014 hatten 0,36 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 39000 in freier Natur lebend.
In 2016 hatten 0,86 Millionen Menschen kein eigenes Dach über dem Kopf, davon 52000 in freier Natur lebend.
Der Anstieg von 2014 zu 2016 entstand im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD, wobei von den Betroffenen,
die zugleich anerkannte Flüchtlinge sind, ca. 66% alleinstehend und männlich sind, bzw. 27% vom Vermieter
gekündigt wurden, bzw. 50% ihre Wohnung (mit oder ohne Kündigung) aufgegeben haben.
30.11.2017 bundesregierung.de
Sofortprogramm der BRD für saubere Luft
Bis zu 1 Milliarde Euro stehen für das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.
Das Sofortprogramm umfasst folgende Maßnahmen:
Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs
Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen
Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen
Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV
Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge
Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen
Förderung des Radverkehrs
Umweltbonus (Kaufprämie für E-Autos)
Bestehende Förderprogramme werden integriert und finanziell aufgestockt.
30.11.2017 vom Autor dieser Dokumentation
In der BRD wird seit geraumer Zeit eine zunehmende Luftverschmutzung durch Verkehr z. B. in Städten festgestellt.
Diese Feststellung entstand, obwohl u.a. Dieselfahrzeuge eine Begrenzungsnorm für Schadstoffe einhalten, wenn
unter Bedingungen, die nicht zu denen des Realverkehrs gehören, getestet wird: Laborbedingungen der Werkstatt.
In den USA wurde von Wissenschaftlern, die den Abgassenkungserfolg der deutschen Firma "VW" und deren
US-Firmen bzw. US-Produkten wissenschaftlich bestätigen wollten, festgestellt: VW hat mit seinen US-Produkten
Käufer der Dieselfahrzeuge von Hacke bis Nacke betrogen und gezielt US-Gesetzesbruch vollzogen.
Seit dem in den USA die Situation für Dieseltechnik aus der BRD extrem schlecht geworden ist und VW
massivst in Entschädigungen der US-Kunden und US-Händler investieren muss (Investmittel fließen als
Rücklagen in die Entschädigungen aus gewerblichem Betrug), werden in der BRD die Grenzwerteinhaltungen
anders beurteilt und die deutschen Kunden weitgehendst weiterbetrogen, denn die notwendige Hardwareumrüstung
der Dieselfahrzeuge bleibt aus .... gäbe es da nicht das steuerfinanzierte "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020"
der BRD. - Wie man sieht, ist der gesamte Sektor der Betruges im Bereich privater Dieselfahrzeuge ausgeklammert
außer, der Privatmann wechselt z. B. zu Stromautos. Um diesen Wechsel bei BESTEHENDER Situation für
deutsche Dieselfahrzeugkunden im Privatbereich bzw. gewerblichen Bereich vollziehen zu können, werden
u.a. die Stromfahrzeuge gefördert, obwohl in der BRD so gut wie keine deutschen Stromautos am Markt sind.
Es wird also aus Steuermitteln der Import von Stromfahrzeugen ebenfalls gefördert. Wegen der Hochpreisigkeit
deutsche Stromfahrzeuge wird also ein betrogener Kunde nicht so mal hoppel-di-boppel seinen Diesel verscherbeln
und mit dem Schadensersatz aus dem Betrug bei Diesel ein Stromauto kaufen. .... Abgesehen davon, dass keiner
einen Diesel kauft, der einem gerichtlichen Fahrverbot unterliegen könnte, gibt es der BRD gibt es nicht mal
eine Rechtsgrundlage, die Privatleuten eine Massenklage als Sammelklage erlauben.
Fazit:
Schadstoffsenkungen in den Feinstaub-Gettos der BRD werden mittels geförderter Bereiche erzielt - z. B.
durch Umrüstung von Diesel der öffentlichen Verkehrsmittel etc., die üblicherweise Großfahrzeuge betreiben.
Diese so bewirkten Schadstoffsenkungen sollen in den Feinstaubgettos das ÜBERSCHREITEN der
Grenzwerte für Schafstoffe verhindern, damit auch der nicht geförderte Bereich z. B. der privaten Dieselfahrzeuge
oder des Transitverkehrs in der BRD problemlos weiter High-Tech-Diesel-Schadstoffausstoß fabrizieren können.
Es geht NUR um die Einhaltung der Grenzwerte in den Gettos, damit Schadstoffverursacher nicht per gerichtlichen
Fahrverboten belegt werden. Denn z. B. in Berlin ist der öffentliche Verkehr alles Andere als in der Lage, den
Fahrgastanstieg aus Fahrverboten verkraften zu können.
Gefördert werden also Investmittel in Bereiche, die die Schadstoffzunahme senken, ohne irgendeine Verbesserung
im Feinstaubkonsum etc. der Stadtbewohner zu bewirken, die an Straßen mit eben den weiter fahrenden
Dreckschleudern von VW und Co. leben und wissen: Feinstaub hat einen wachsenden Anteil an Tod durch Krebs.
Wegen dieser Logik wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht z. B. der Unversehrtheit des Menschen ein Zwang für
VW und Co. auf Umrüstung der Hardware der Dieseltechnik zu erlassen .... Wer das deutsche Rechtssystem kennt,
wird jetzt schallend lachen und mit Tränen in den Augen gen USA zeigen, wo das dortige Rechtssystem dem
Neandertal-Status der deutschen Rechtsprechung schon längst entwachsen ist und eben VW zwingt, Milliarden
Dollar in Entschädigungen zu investieren.
Was auch immer der die BRD regierende Christjüdische Sozialismus an Förderprogrammen auflegt: Der
Betrug durch VW und die steigende Anzahl der Toten wegen Feinstaub werden unter Christjuden und
Sozis niemals gerecht - geschweige mit Recht - verfolgt. Vielmehr gilt: Der Dieselskandal zeigt, dass
die BRD mafiös regiert wird. Die BRD ist ein faschistischer Staat.
P.S.:
Die Kommunen werden sich über den Geldsegen freuen: Können doch endlich bisher unterlassene Investitionen
in den öffentlichen Verkehr nachgeholt werden: Aus Steuermitteln der BRD. Jeder Arsch bezahlt also.
Die Diesel-Abgasreinigung von großen Fahrzeugen ist schon lange effektiv implementiert: Der Tank mit einer
Flüssigkeit (u.a. Ammoniak), die das durchgeleitete Abgas wäscht, ist in notwendiger Dimension einbaubar.
Bei Diesel-PKW geht das so nicht, wenn der PKW weiterhin den gewohnten Platz bieten soll. Und: Die
Dieselfahrzeuge werden immer größer, da die steuerliche Begünstigung des Dieselfahrzeuges in Kombination
mit dem gegenüber Benzinern geringerem Dieselverbrauch nun denselben Schadstoffausstoß verursacht,
wie es der kleinere Benziner verursacht: Billigerer Diesel und größeres Fahrzeug bei Schafstoffniveau
auf Benziner-Niveau, das ist ein Kaufargument. - Was nicht zählt: Kleine Diesel mit kleinem Schadstoffausstoß
bauen und auch im Dieselpreis NUR diese Fahrzeuge steuerlich begünstigen. .... Wie gesagt, Mafia regiert das Land:
Christjüdischer Sozialismus. - Echtes Pack wie das der VW-Bonzen.
02.12.2017 morgenpost.de
Attentat am Breitscheidplatz am 19.12.2016 - offener Brief der Hinterbliebene des Attentates an BRD-Kanzlerin - u.a.
"In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen."
"Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen."
"Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen."
Nachfolgend der komplette Brief:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer,
raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er
ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland.
Mehr als 70 Personen wurden - teilweise sehr schwer - verletzt.
Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns
gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem
Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere
Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über
Entwicklungen in der Politik und den Medien.
Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden,
uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl
die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und
Hinterbliebene.
Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten
kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus.
Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des
Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der
Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.
Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF "heute journal" am 12. Oktober 2017: "Das Erschreckende ist,
dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch
leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW
und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht
hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost."
Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn
der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der
Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine
Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden - wie die der meisten Flüchtlinge - mehrfach
gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt
wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass
er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte
ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem
Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden
können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.
Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen
Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder
deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung
der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.
Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind
in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit
Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam
an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden
Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind
diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.
In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin,
dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den
unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des
Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im
Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen
terroristischen Akt anerkennen.
Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben
Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit
anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen
noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte
eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation
der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen
verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich
aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.
Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner
Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht
erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem
Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die
LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei
Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten
und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen.
Es kam sogar zu Zurechtweisungen.
In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns
gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von
Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine
Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ
es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so
erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess
der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.
Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen
im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn
Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.
Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast
drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die
Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte.
Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns
Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.
Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen
ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung
teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das
ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen
Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen
Akts sicherzustellen.
Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht
fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der
Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination
von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes
auf Bundes- und Landesebene.
Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die
Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir
müssen lernen, damit umzugehen.
Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist,
dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen "in die Schuhe der Opfer steigt" und zumindest die
finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau
Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für
die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es
gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:
(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige
sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.
(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG
werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung
decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen
verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.
(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz
leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den
Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags
werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.
Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu
durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen,
zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch
besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr
frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.
So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für
den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine
Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue
Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten
dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für
ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie
sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten
müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte
psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?
Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung:
Zum einen müssen - wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert - die Härteleistungen signifikant
aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von
finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem
bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden - im Übrigen nicht nur für Opfer und
Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.
Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate
Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in
Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel
aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen
wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die
Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen,
nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?
Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und
im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte,
sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber,
in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien
so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden
haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem
der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft
unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.
Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte
terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen
Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen
angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der
Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie
möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.
Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert
deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf,
gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.
Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz"
07.12.217 bundesregierung.de
Die USA werden Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.
Die BRD verlangt, dass der Status von Jerusalem als Ergebnis der 2-Staaten-Lösung von Palästina und Israel festgelegt wird,
so dass die BRD sich weiter an die einschlägigen UN-Resolutionen hält. Im Gegensatz zu den USA verlegt die BRD die
deutsche Botschaft nicht nach Jerusalem.
07.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Die USA können Jerusalem sehr wohl als Hauptstadt des Judenstaates Israel anerkennen, da Palästina bisher und in Zukunft
den Judenstaat nicht geduldet hat und nicht dulden wird: Die Ausrottung Israels ist längst beschlossene Sache. Und: Wegen
Ausrottung bedingter Wegfall der 2-Staatenlösung ist Jerusalem unter jüdischen Schutz stabiler, als wäre die Stadt Kriegsgebiet,
das - wie der IS beweist - natürlich die Ausrottung von Heiligen Stätten der betroffene Religionen bedeuten würde. Israel ist
also für den Erhalt und den Zugang zu islamischen Stätten in der Stadt zuständig und schaltet so den Zersetzungsfaktor
Palästina aus. Parallel dazu werden die bisherigen UN-Resolutionen praktisch annulliert, die keine 2-Staaten-Lösung bewirkt
haben. Es gibt damit nur noch 1 Lösung, die Trump anstrebt: 2 Staaten mit geteilter Stadt Jerusalem, wobei diese Stadt als
weltweit wichtiges religiöses Zentrum überleben wird, wenn die 2 Staaten stabil existieren. Dazu muss die Ausrottung der
Juden, also der islamische Holocaust an Israel ein für alle mal unterbunden werden. Palästina hängt am Schicksal Israels.
Israel aber nicht am Schicksal Palästinas.
So wird ein Schuh draus !
Die BRD bekommt mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt massive Probleme:
Ein Staatsziel der BRD ist der Schutz Israels vor dessen Vernichtung. Die BRD wird - wenn nötig - kriegerische
Aktionen zum Schutz Israels forcieren. Im Inland muss die BRD den Schutz Israels zwangsdurchsetzen und hat
es dabei mit einer durch die Masseneinwanderung importieren Judenfeindlichkeit des Islams, die sich in Zonen
konzentrieren, die aufgrund der Religionsfreiheit rechtlichen Bestand haben aber zugleich antisemitisch
ausgerichtet (Islam hat Strömungen des Antisemitismus in Form der physischen Liquidierung Israels) sind, zu tun.
Der Staat BRD muss diese Strömungen konsequent bekämpfen: Ausweisung des importieren antisemitischen Islams,
also Abschiebung, denn physische Ausrottung der Hassträger ist unannehmbar.
Da anerkannte Flüchtlinge nicht in ihrer Gesinnung prüfbar sind, ohne dass sich diese Flüchtlinge integrieren
und organisieren, ist die Bildung von Terrorzellen, deren antisemitische Zielsetzungen als Ergebnis der
Parallelgesellschaften und deren Integration im Rahmen der Religionsfreiheit sich Zug und Zug zeigen,
zwingend zu erwarten. - Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der die Masseneinwanderung verursachende
regierende Christjüdische Sozialismus entpuppt sich als offener Faschismus, den das Deutsche Volk z.B.
mit o.g. Palästina-Problematik im Krieg gegen Israel durchmachen muss. Da helfen keine Wahlen und keine AfD.
Der Systemwechsel wird nicht friedlich gelingen können: Machtfrage.
08.12.2017 handelsblatt.com
Die USA haben Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.
Sie USA werden in Jerusalem in 2019 die US-Botschaft eröffnen (Neubau des Botschaft).
11.12.2017 sueddeutsche.de
Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, stellt fest:
Die BRD hat Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 126 Milliarden Euro unterlassen.
Um den Verfall von Plätzen, Straßen und Brücken zu verhindern, sind 34,4 Milliarden Euro Invest nötig.
Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden kostet fast 32 Milliarden Euro.
Die Sanierung von Sportstätten kostet 11,3 Milliarden Euro.
13.12.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der von den USA erklärten Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat die Türkei einen
Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation einberufen. Dort erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
die Fortsetzung des Krieges gegen Israel, wenn Jerusalem nicht Hauptstadt Palästinas (palästinensischer Staat) wird.
21.12.2017 bundesregierung.de
Der in der BRD 2018 geltende Mindestlohn von 8,84 Euro Brutto pro Stunde ist nicht zwingend anzuwenden bei
Lohnuntergrenzen für bestimmte Branchen.
Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses.
21.12.2017 vom Autor dieser Dokumentation
Bei einem Stundenlohn von 8,84 Euro / Stunde und 40 Stundenwoche entsteht ein Monatsbrutto von 1.532,27 Euro, das bei
Steuerklasse 1 ohne Kirchensteuer in Berlin ein Monatsnetto von 1.139,89 Euro ergibt. Davon kann ein Single in Berlin
nicht leben, ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beziehen: Die Monatskarte A+B für öffentliche Verkehrsmittel beträgt im Abo
ca. 75 Euro (ohne Abo ca. 80 Euro). Die Rundfunkgebühr beträgt ca. 17 Euro monatlich und ist eine Zwangsabgabe, also
Steuer. Abzüglich dieser Leistungen ergibt das ein Netto von ca. 1047 Euro. Ein berliner Single mit einer Wohnungsmiete
von ca. 450 Euro warm im Monat erhält ein ALG II von ca. 840 Euro, wobei 35 Euro Rabatt auf die o.g. Monatskarte der
öffentlichen Verkehrsmittel und ein Wegfall der Rundfunkgebühren enthalten sind ( 805 Euro nach Abzug dieser Leistungen).
Mit Arbeit bleiben nach Abzug der Miete aus dem o.g. Beispiel 597 Euro. Mit ALG II bleiben nach Abzug der Miete aus
dem o.g. Beispiel 355 Euro, also 242 Euro weniger als bezüglich mit Arbeit. DER MINDESTLOHN LIEGT ALSO im o.g.
Beispiel um 242 Euro ÜBER ALG II monatlich. Bei 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaften stolz erkämpft haben, um das
Niedriglohnelend zu optimieren, gilt ein Überhang von 213 Euro gegenüber ALG II.
Dabei ist noch zu beachten, dass ALG II andere Vergünstigungen als für nicht-aufstockende Arbeitnehmer hat. Letztere
können das steuerfinanzierte Wohngeld beantragen, das es für nicht-aufstockendes ALG II nicht gibt. Da Wohngeld sowie
ALG II steuerfinanziert sind, bedeutet Mindestlohn den Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen und NICHT
deren Wegfall.
Mindestlohn ist eine Form des offenen Faschismus: Massiver Niedriglohn, der - wie ALG II - eine Systemkomponente der BRD ist.
21.12.2017 faz.net
Grundsicherung im Alter in der BRD
Ende 2016 bezogen 522.492 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter (Ende 2006 371.000 Personen).
Es gibt 900 Tafeln, die regelmäßig 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen, davon ca. 25% Rentner (in 2007 ca. 12%).
22.12.2017 berliner-zeitung.de
In der Branche Paket Express Logistik gibt es in der BRD für Arbeitnehmer tarifgebundene Jobs, wobei der Arbeitgeber
durch Verwendung von Subunternehmen die Trarifgebundenheit aushebelt: Subunternehmer halten sich an den
Mindestlohn. Als "schwarzes Schaf" der Branche gilt die GLS, Tochter der britischen Royal Mail: Bei der GLS
existierten keinerlei funktionierende Sozialbeziehungen und ein Gesamtbetriebsrat fehle in dem Unternehmen.
Für das Weihnachtsgeschäft 2017 wird zugleich eine Steigerung der Zustellungen auf 290 Millionen erwartet
(260 Millionen in 2016 zu Weihnacht).
25.12.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD waren Mitte 2017
ca. 0,6 Millionen Asylanten Bezieher der Grundsicherung ALG II (0,25 Millionen mehr als 2016).
0,2 Millionen Asylanten SV-pflichtig tätig.
31.12.2017 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD fördert die BRD seit 2016 die Implementation von Jobs im Syrienkontext:
Bis zu 80.000 Jobs sollen in den Ländern rund um Syrien die Menschen Würde und selbstbestimmtes Leben zurück erhalten:
Lebensunterhalt durch Arbeit anstelle dauerhaftes Almosen.
01.01.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinqanderung in das BRD-Bundesland Hessen
werden 70% der bis 2016 aufgenommenen 120.000 Asylanten nach 10 bis 15 Jahren in Arbeit stehen, weil in dieser
Zeitspanne Fördermaßnahmen greifen.
haben in 2015 und 2016 jeweils 5000 Flüchtlinge eine Anstellung gefunden.
waren im November 2017 ca. 15.000 Asylanten als arbeitslos gemeldet.
01.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Wie der Autor dieser Dokumentation in dieser beweist: Berufliche Förderung für Bezieher der Grundsicherung
ALG II hat der Gesetzgeber systemisch und vielfältig eingeschränkt, so dass eine Integration in Arbeit über Hilfstätigkeiten
stattfinden soll, wenn der Betroffene mit seinem Alter und oder mit seinen beruflichen Erfahrungen am Arbeitsmarkt nicht
nachgefragt wird. Anerkannte Asylanten als ALG-II-Bezieher können also nur über abweichende Maßnahmen gefördert
und damit deutschen ALG-II-Bezieher bessergestellt werden.
Deutschland ist ein faschistischer Staat.
02.01.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD müssen Asylanten, deren Alter nicht feststellbar ist, nicht ihr Alter
nachweisen.
Ein Afghane in Rheinland-Pfalz hat vor einigen Tagen angeblich als 15-jähriger ein Mädchen erstochen. Am
Alter des Täters besteht Zweifel.
Die Bundesärztekammer hatte Röntgen-Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern abgelehnt, weil
Röntgen ohne medizinische Notwendigkeit ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist.
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer schlägt vor: "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte
übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen
will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt".
02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Das Alter einer Person ist
bei deren Bedürftigkeit relevant: Grundsicherung nutzt Altersgrenzen erheblich.
bei deren Strafverfolgung relevant: Jugendrecht ist vom Erwachsenenrecht erheblich abweichend.
Deutsche Staatsbürger sind anerkannten Asylanten im System der Grundsicherung gleichgestellt worden.
Die Staatsangehörigkeit spielt bei Hartz 4 systemisch keine Rolle.
Der Gesetzgeber sieht den Unterschied in den im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit
sich bildenden Parallelgesellschaften, die vom Gesetzgeber im Vollzug von Recht nicht beherrschbar sind,
ohne die Religionsfreiheit zu kippen - letzteres bedarf also keines Systemwechsel: Der Gesetzgeber sieht sich
trotz Masseneinwanderung geschützt und kann Menschen weiterhin nachhaltig verwerten. Und: Im Gegensatz
zu Deutschen sind Rituale der Parallelgesellschaften nicht zwingend normierbar. Deutsche werden
also damit schon deswegen benachteiligt, wenn Deutsche keine Parallelgesellschaft per Religionsfreiheit
implementieren. - Der Unterschied ist also: Aus Sicht des Gesetzgebers wird also eine historisch-kulturelle
Tradition im Land allein schon durch die Masseneinwanderung anders verwertbar, in dem z.B. Asylanten und
Deutsche in der Grundsicherung gleich gestellt werden. Es muss im Asylrecht nicht die Zwangsmaßgabe,
das Alter des Asylanten sicher feststellen zu müssen, geben, wenn Grundsicherung trotzdem vollziehbar
ist, auch wenn wegen eine - im Gegensatz zu Deutschen Beziehern der Grundsicherung - wegen falschem Alter
erfolgte Einzelfallprüfung anders verläuft, als wäre die Altersbestimmung, wie sie bei Deutschen, um
Grundsicherung überhaupt erhalten zu können, Pflicht ist (Personalausweis und Geburtsurkunde), vollzogen
worden. - Dumm gelaufen so mal eben. Mit anderen Worten: Deutschland ist ein faschistischer Staat.
02.01.2018 morgenpost.de
Die türkischen Religionsbehörde Diyanet legt das ehefähige Beginnalter, das von der Geschlechtsreife abhängt, neu fest:
Mädchen dürfen ab 9 Lebensjahre religiös verheiratet werden.
Jungen dürfen ab 12 Lebensjahre religiös verheiratet werden.
Die Türkei führt den Ersatz der standesamtlichen Ehe durch eine religiöse Ehe ein: Der betreffende Mufti darf eine
religiöse Ehe rechtskräftig schließen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan tritt für diesen Ersatz ein.
02.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation
In Deutschland lebende Türken können mit nach deutschem Recht Minderjährigen verheiratet sein, da die Ehe in der Türkei
geschlossen wird und es für eine in der BRD verfassungsrechtlich geschützte Religiös-Parallelgesellschaft in der BRD nicht
relevant ist, diese Ehe in der BRD zu thematisieren, solange der Wechsel des Rechtsraumes ungehindert möglich ist.
Besonders lukrativ sind diese Ehen, solange die Türkei nicht EU-Recht unterliegt. Und: Je jünger Mädchen geschwängert
werden, um in der BRD zu entbinden, um so eher ist die Generation, deren Eltern zu beiden Teilen in der BRD geboren
und Deutsche sind, verfügbar: Kinder deutscher Eltern sind Deutsche. Nicht zu vergessen der Aufruf des Türken-Staatschef
an seine Landsleute, dass diese sich fleißig vermehren sollen. - Die Islamisierung der BRD wird also optimiert.
Für Juden wird die BRD zunehmend unbewohnbar. Juden sollten sich - diesmal nachhaltig-endgültig - vor Deutschland retten
und nicht lange warten.
06.01.2018 sueddeutsche.de
US-Präsident Donald Trump stellt fest:
"Tatsächlich sind meine beiden größten Stärken in meinem ganzen Leben geistige Stabilität gewesen und (...) wirklich klug zu sein".
Als Beweis führt Trump an, dass er es von einem "SEHR erfolgreichen Geschäftsmann" zu einem "Top-Fernsehstar" und dann
gleich "im ersten Anlauf" zum US-Präsidenten gebracht habe. "Ich glaube, das würde (einen) nicht als klug, sondern als Genie
kennzeichnen, und dazu als ein sehr stabiles Genie!". Trump die besten Colleges besucht, ist ein ausgezeichneter Student gewesen.
06.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Chef-Allüren sind in Deutschland Alltag - Nun hat es Trump (Nachkomme deutscher Auswanderer) erwischt :-))).
Eine Binsenweisheit ist allerdings, dass es IMMER einen Besseren gibt, als man selbst ist.
Chef-Allüren-Denker orientieren sich allerdings bis zum eigenen Schwanz und können so geblendet nicht feststellen,
das man selbst IMMER besser ist als JEDER Andere, der sich als Besserer gibt, wenn man diesen für sich arbeiten lässt.
Es interessiert also niemanden ein Chef mit Allüren und dessen verbale Furze.
Der arme Trump. So viel Eitelkeit. Und sieht die Mühen der Ebene nicht: Sein eigenes Ego inmitten endlosem Mittelmaß,
das, klar, auch mal chaotisch sein kann - wie bei vielen anderen Chefs mit Allüren, logo !
ohne Datum, gelesen am 16.01.2018 morgenpost.de
Gesetzliche Krankenversicherung und und Deckelung der Ärzteleistungen
In 2013 und 2014 hat die Ärzteschaft, deren Patienten Mitglieder der "Techniker-Krankenkasse" sind, am jeweiligen
Quartalsende die Anzahl der behandelten Patienten reduziert, wenn es Deckelung zum Krankheitsbild gibt: Der Arzt
will damit die Deckelung (das Budget) einhalten. Branchen der gedeckelten Ärzteschaft sind Haut- und Augenärzte,
Orthopäden, Hals-Nasen-Ohrenärzte und besonders Hausärzte.
Entgegen dem Deckelungsverhalten der Ärzteschaft behauptet der Verband der gesetzlichen Krankenkassen, dass
die Mediziner ihre Kosten voll bezahlt bekämen, wenn die Ärzte nicht deckeln.
16.01.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die Ärzteschaft deckelt, da eine Prüfung der Arztpraxis durch die Behörden Strafzahlungen des Arztes nachsich zieht, wenn
der Arzt nicht deckelt: Der Arzt bleibt auf seinen Kosten sitzen. Daher werden diese nicht honorierten Kosten schlichtweg
nicht mehr erzeugt.
Das Prinzip der Deckelung ist eine Systemkomponente der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in der BRD. Die Deckelung
ist zwingend für das praktizierte Ziel der gesetzlichen Versorgung, Vorsorge nur so zu honorieren, dass Gewinne aus
solchen eingetretenen Versicherungsfällen realisierbar sind, die es bei ausreichender Vorsorge nicht geben würde
bzw. die mehr Rendite abwerfen als Vorsorgemaßnahmen an Rendite einbringen.
Die gesetzliche Gesundheitsversorgung der BRD ist als elitäres Giersystem ein Teil des offenen Faschismus in der BRD.
23.01.2018 derstandard.at
Wie die AfD mitgeteilt hat, ist der AfD im BRD-Bundestag je der Vorsitz des
BRD-Bundestagsausschusses für Haushalt,
BRD-Bundestagsausschusses für Recht,
BRD-Bundestagsausschusses für Tourismus
zugeteilt worden.
25.01.2018 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in Berlin waren von den in 2017 am Verwaltungsgericht eingegangenen 25.723 Verfahren
14.512 Klagen und Eilanträge zum Asylrecht. Die Kläger stammten überwiegend aus Afghanistan, Irak und Syrien. Am
31.12.2017 gab es gab es rund 13.600 unerledigte Asylverfahren. Eine Asylklage dauere im Schnitt 7,3 Monate; ein
vorläufiges Rechtsschutzverfahren dauert 1,5 Monate.
27.01.2018 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
sind von den offiziell als arbeitslose anerkannten 2,4 Millionen Menschen 0,624 Millionen Ausländer
sind von den ca. 6 Millionen Hartz-4-Empfänger ca. 2 Millionen Ausländer.
31.01.2018 faz.net
Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung sind Steigerungen des tariflich gebundenen Entgeltes für Pflege ausschließlich
durch Bezieher der Pflege zu finanzieren, da der Gesetzgeber die Pflegeversicherung außen vor lässt.
ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de
Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB
In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.
In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon
ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.
ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.
ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.
54% ohne Berufsabschluss
In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.
Gründe der Arbeitslosigkeit:
fehlende Ausbildung,
geringe Deutschkenntnisse,
gesundheitliche Beeinträchtigungen,
Lebensalter über 51 Jahren,
kleines Kind.
Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.
24.02.l2018 dradio.de
Die Stadt Essen hat "Die Tafel" (Lebensmittelausgabe) für Migranten gesperrt, da er Anteil der Bedürftigen, die Lebensmittel
benötigen bei 75% Migranten als Bezieher der Lebensmittel lag.
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, stellt fest:
Die BRD-Regierung hat entschieden, Flüchtlinge aufzunehmen.
Der Zuwachs der Bezieher von Lebensmitteln ist angestiegen, so dass die Tafeln überlastet werden.
24.02.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die aus den letzten Bundestagswahlen nicht unmittelbar hervorgegangene BRD-Bundesregierung und der Gesetzgeber im
BRD-Bundestag haben für das BRD-Volk entschieden, dass die Masseneinwanderung in die BRD zu vollziehen ist.
Genau dieser Richtlinie wurde der soziale Kontext von anerkannten Flüchtlingen und Deutschen angeglichen: Im Bereich
Hartz 4 sind diese angeglichen worden. Es ist daher zwingend, dass Bedürftige unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit
und Herkunft gleichrangig zu versorgen sind - z.B. durch "Die Tafel". Der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit
spielt in diesem Bereich per Definition des Gesetzgebers keine Rolle. Die BRD-Verfassung gilt damit auch für
Nicht-Deutsche als anerkannte Flüchtlinge dieselbe Rolle: Deutsche und Ausländer sind mit dem Berliner Volksmund
gesagt "allett eene wichse, völlich wurschd und eeejal".
ohne Datum, gelesen am 24.02.2018 morgenpost.de
Gesetzliche Krankenversicherung machte in 2017 ca. 3,1 Milliarden Euro Überschuss, so dass die Reserven und Rücklagen auf
19 Milliarden Euro gestiegen sind.
AOK 1,45 Milliarden Euro Überschuss.
Ersatzkassen 1,2 Milliarden Euro Überschuss, davon
TK mit 0,561 Milliarden Euro Überschuss.
Barmer 0,213 Milliarden Euro Überschuss.
DAK 0,263 Milliarden Euro Überschuss.
Betriebskrankenkassen 0,295 Milliarden Euro Überschuss.
Knappschaft 0,102 Milliarden Euro Überschuss.
Innungskassen drehten 0,174 Millionen Euro Überschuss.
24.02.3018 vom Autor dieser Dokumentation
Die exorbitante Diskrepanz der Gewinne der Kranken-Versicherungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten z.B. in Rettungsstellen
und massiv gedeckelten Facharztpraxen jeder Richtung basieren auf den Umstand, dass der Gesetzgeber in der Kranken-Versicherung
die gewinnorientierte Versorgung implementiert hat: Umsatz und damit auch Gewinn. Es spielt dabei systemisch die Qualität der
Versorgung keine Rolle, denn das Deutsche Krankenversicherungssystem ist nicht auf kostensenkende Vorsorge ausgerichtet.
Vielmehr werden Kranke nicht nur verwertet, sondern dem Verwertungszweck selektiert zugeführt: Deckelung der Leistungen
des medizinischen Versorgung - ob bei Hausarzt oder Station auf Krankenhaus. Der Gesetzgeber nutzt zugleich die Umlagesystematik
zur Verwertung von Menschen, die nicht aktuell medizinisch versorgt werden bzw. die die Vorsorge selbst bezahlen müssen. Das
Umlageverfahren ist wegen der Trennung der Kranken-Versicherung vom Primat der Vorsorge und damit besser kalkulierbaren
medizinischen Leistungen, die aus Vorsorgeprozessen resultieren, eine Steuer, die dem Selektionsgedanken des Dritten Reiches
näher steht als dem Ärzte-Eid. Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Verwertung ist ebenfalls ein extrem faschistischer Ansatz in
der BRD, die systemisch ein faschistischer Staat ist, davon viele Jahrzehnte christjüdisch dominiert.
24.02.108 zeit.de
In der Grundsicherung Hartz 4
haben Träger der Grundsicherung von Juli 2007 bis Juli 2017 ca. 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen eingespart.
wurden zwischen Oktober 2016 und September 2017 rund 954.000 Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sanktioniert, davon
310.000 Haushalte mit Kindern, davon 96.000 Haushalte mit nur einem Elternteil.
ist für Haushalte mit Kindern eine Sanktionierung auf 0 Euro ALG II zulässig, wobei die UN-Kinderrechtskonvention
keine Rolle spielt.
26.02.2018 dradio.de
Der Anteil der Armen unter den Arbeitslosen im Alter zwischen 16 und 64 Jahren beträgt in 2016 in
der BRD 70,8% (Maximum aller EU-Staaten)
Litauen 60,5%.
der EU 48,7%.
Dänemark 48,6%.
Frankreich 38,4%.
Finnland 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)
Zypern 37,3%. (Minimum aller EU-Staaten)
25.02.2018 dradio.de
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt fest:
Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie abbaut, die
Mittelstand und Handwerk sichert.
Das Christliche Menschenbild ist die Basis der Politik der CDU und CSU.
Es gibt konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild.
02.03.2018 bundesregierung.de
Die USA haben angekündigt, für importiere Metall Stahl und Aluminium Importsteuern zu erheben.
Die BRD-Regierung lehnt die von den USA angekündigten Importsteuern ab, da diese nicht geeignet sind,
Warenströme aus weltweiten Überproduktionen zu lenken.
Die BRD und EU sehen in den Importsteuern der USA eine Gefahr für Arbeitsplätze in der BRD und EU.
02.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Wenn weltweit ein Überschuss an Warenproduktion vorhanden ist, dann ist der Überschuss nur abbaubar, wenn die
Produktion der Waren reduziert und der Überhang preisgünstig verkauft wird. Es ist also möglich und auch zu erwarten,
dass die BRD und China sich so verhalten, eventuell als Konkurrenten, so dass einer von beiden auf seinen Waren
sitzen bleiben kann. - Nur: Was hat das mit dem Handelsüberschuss in Richtung USA zu tun, da die USA Importe nur
so ausbauen können, wie es sich rechnet (inklusive Warenhortung) UND die US-Warenproduktion nicht zu den
Importen konkurrenzfähig ist, den sonst würde man ja nicht importieren ? Letzteres ist der Grund: Die USA
verteuern Importe aus Ländern, die mehr Waren in die USA exportieren, als Waren aus den USA beziehen,
UND die USA schützen zugleich die US-Stahl- und Aluminium-Produktion vor zu billigen Importen, so dass
die Importsteuern die importieren Waren teurer als die in den USA hergestellten typgleichen Waren machen.
Dass die USA dieses 2 Fliegen mit 1 Klappe schlagen, um so auch Arbeitsplätze am starken US-Binnenmarkt zu
schaffen, ist doch meilenweit absehbar. Wieso meckern also die BRD und EU ? Na ganz einfach: China-Ware ist eventuell
konkurrenzfähiger am Markt, der ohne die USA übrig bleibt. Auch das ist meilenweit absehbar.
Trump hat als Recht, wenn er sagt: Dieser Handelskrieg ist ganz leicht zu gewinnen.
03.03.2018 US-Sanktionen für Importe (ARD-Radio)
Heiner Flassbeck zu den von den USA geplanten Sanktionen auf importierte Metalle Stahl und Aluminium - u.a.
Der Handelsüberschuss der BRD (mehr Export in ein Land als von diesem Land zu importieren)
basiert auf der seit 15 Jahren wirkenden Lohnzurückhaltung am BRD-Binnenmarkt, so dass
Exporte lohnkostenseitig am Exportmarkt günstiger angeboten werden können und auch
so verkauft werden, z.B. in die USA. Parallel ist der Euro, wenn er sich in Richtung
US-Dollar-Wertes bewegt, für den Export günstig, so dass sich eine Unterbewertung des
Euro ebenfalls rechnet.
Die USA haben seit 30 Jahren weniger Exporte als Importe. Die nach WTO zulässige Begrenzung
des stärkeren Importes von Waren von einem Land, in das zu wenig exportiert wird,
äußert sich z.B. in der Besteuerung von importierten Waren des exportierenden Landes,
das damit Verlust erleidet, wenn dieses Land nicht zugleich Waren aus dem Land, das
die Besteuerung ankündigt, bezieht, um den Handelsüberschuss abzubauen und damit
der Besteuerung der exportieren Waren zu entgehen.
Hinweis:
Die BRD hat 60% der Wertschöpfung für den Export. Die USA haben 60% der Wertschöpfung
für den US-Binnenmarkt. Die BRD importiert massiv aus China. Die USA importieren ebenfalls
massiv, so dass die BRD mehr aus den USA importieren muss und die USA für den
Export in die BRD konkurrenzfähig sein, also China-Waren-Importe der BRD ausstechen
müssen. Da die USA selbst von China abhängig ist, wurde Invest in Exportbereiche der
USA erfolgreich unterlassen, so dass die USA nicht konkurrenzfähig sind,
wenn niemand die US-Waren im Ausland kaufen will. China hat also die USA und die
BRD im Griff und will nur, dass beide Märkte Chinawaren kaufen und dass der
Handelskrieg USA-BRD schön abseits von China ausgefochten wird. Und beides
wird China mit seiner Wirtschaftsmacht und den Finanzströmen in den USA
auch erreichen: USA nutzen Finanzmittel Chinas für Importe und die BRD hat
einen unterentwickelten Binnenmarkt, der wegen der Lohnzurückhaltung eine
Kaufkraft ausweist, die passend-billige Warenimporte benötigt. .... Perfekter
geht es fast nicht, werden die Kommunisten nun begeistert jubeln.
04.03.2018 heise.de
Die Partei "SPD" koaliert im BRD-Bundestag erneut mit den Parteien CDU und CSU. 66% der 78% der SPD-Mitglieder
haben entschieden, dass die BRD von der "Großen Koalition" weiter regiert wird.
04.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Staat BRD wird weiterhin von den Parteien CDU, CSU und SPD regiert, wobei die Regierung christjüdisch geleitet wird:
Die BRD-Kanzlerin Merkel (CDU) und hat wie immer das Weisungs- und Entlassungsrecht und geht in die 4. Kanzlerschafts-Runde.
Die SPD kann damit als christjüdisch assimiliert angesehen werden, denn die BRD-Regierung und damit der Staat BRD
werden weiter nach den christjüdischen Wertvorstellungen regiert, denen die SPD als Regierungspartei unter Christjüdischer Führung
unterliegt. Diese Assimilation als Gleichschaltung der "Sozialdemokraten" ist nichts anderes, als die faktische Bildung
einer regierenden Elite in Form der Christjüdisch-Sozialen Einheitspartei Deutschlands (C-SED) - eine Monopolisierung in guter
Traditionen der bleiernen Zeiten - man lese u.a. Heinrich Heine. Die SPD hat sich auch mit dem Beginn der Machtübernahme des
Nationalsozialismus im Dritten Reich "tapfer" geschlagen: Das in Sachen der antifaschistischen Mobilmachung der Straße vollzogene
Zerwürfnis mit den Kommunisten hat u.a. dazu geführt, dass SPD-"Genossen" massenhaft konzentriert und liquidiert wurden. Zu
Zeiten der DDR- und BRD-Gründung wurde die SPD in der Ostzone plattgebügelt und ging in die Einheitspartei mit den
Kommunisten ein, die u.a. die Regierung bildeten. In der Ostzone gab es keine SPD-Tradition. Mit der Wende wurde die SPD aus der
BRD importiert. Die Implementation der C-SED steht also in westdeutscher Tradition, denn die BRD-Regierung ist ein Abbild der
bleiernen Zeiten, wie sie bereits der verstorbene Kanzler a.D. Dr. Kohl implementiert hat: Dauerkanzlerschaft des Christjudentums,
das u.a. auf Basis der grün-sozialdemokratisch implementierten "Agenda 2010" als perfekte Vorlage für das christliche Menschenbild
der nachfolgenden Merkel-Regierungen fortgeführt werden konnte. In Deutschland wird sich also nur noch dann etwas ändern,
wenn die Prozesse umkehrbar sind. In Sachen Pflege, Altersarmut und vor allem Einwanderung sind die Prozesse nicht mehr
umkehrbar, sondern nur noch durch Systemänderungen ABSCHAFFBAR. Und letzteres wird in keinster Weise erfolgen, denn die
Bevölkerung in der BRD ist bezüglich Bildung, Intellekt und besonders Zusammenhalt als Volk (u.a. Selbstbestimmung und
Nationalstolz) systemisch steril: Ein Volksstamm, der bis heute periodisch Kriege führt und periodisch den Kürzeren zog - bis
zur Selbstvernichtung - kann keine Volkseigenschaften entwickeln und ist grundsätzlich für Infiltration zugänglich. Das Elend
des deutschen Volksstammes ist Jahrhunderte alt und wird weiterhin permanent angepasst, denn Deutsche wurden IMMER
elitär und damit diktatorisch regiert, also permanent kastriert: Der Deutsche Michel. Aktuelle Form der Anpassung ist neben den
bekannten faschistischen Entwicklungen in Bereichen z.B. Kinder, Armut, Bildung, Hartz 4 und Einwanderung die wachsende Form
der Okkupation elitärer Macht-Gegebenheiten durch puren Opportunismus, der gesellschaftlich zersetzend ist und der Gier-Intuition
unterliegt. Bsp.: Nahles im BRD-Bundestag zur dessen vorletzten Wahl: Nahles als exorbitantes verlogenes Großmaul, das dieselbe
BRD-Kanzlerin Merkel beschimpft, deren Dominanz Nahles sich wenig später unterwirft: Nahles tritt der Regierung Merkel bei.
Nahles - ein Meilenstein des SPD-Niederganges und zugleich von der großen Teilen der Bevölkerung anerkannt. Oder der
Machterhalt des EU-Bonzen Schulz, der in der SPD erfolglos die Kanzlerschaft anstreben musste, weil dieser Bonze die Koalition
mit den Christjuden bevorzugt: Schulz als 5. Kolonne - typisch SPD und übrigens auch typisch für die Grüne Elite, die an der Macht
ist. - Die andere Seite der Medaille: Das politische Versagen des Lafontaine (SPD) und dessen kommunistischer Opportunismus in den
Linken. Tiefer sinken geht nicht mehr. Dass in diesen Verhältnissen, gepaart mit der C-SED, eine Partei der intellektuellen Armut und
Unfähigkeit, die zum Zweck der Selektion und Verwertung von Menschen gegründet wurde: die AfD, auftaucht, das zeigt die z.B.
identische Richtung der Einwanderungspolitik in der BRD: Systemisch faschistisch, da diktatorisch. Und die Bevölkerung steht
mehrheitlich dazu bzw. wählt (noch) kleinteilig AfD. ... Der deutsche Volksstamm liebt wie gesagt solche Verhältnisse. In Sachen
Islamisierung Europas und der BRD sind die Weichen unumkehrbar gestellt, wenn es keinen System- und Machtwechsel gibt.
Und das hat der deutsche Volksstamm in den letzten 100 Jahren NIE geschafft: Sich als souveränes Volk zu etablieren (auch die
Weimarer Republik scheiterte). Was auch immer über den Mauerfall gesagt wird: Die DDR ist nicht als deutscher Teil des Volkes
von Brüdern und Schwestern in die BRD zurück eingegliedert worden, sondern wurde mittels Beitrittsrecht vereinnahmt:
Beitrittsgebiet, das laut u.a. christjüdischer Polemik zugleich Teil dessen sein soll, wohin beigetreten wurde: Deutschland
tritt sich selbst bei. Verlogener geht es nicht, aber der deutsche Volksstamm glaubt bis heute daran und an das Christjudentum. ....
Dass dieser Beitritt als Finanzgeschäft der BRD mit Russland implementiert werden sollte, zeigt das Buch "Das Vermächtnis - Die
Kohl-Protokolle" (das Buch ist in seiner Usprungsversion in der BRD verboten worden, kann aber im Gebrauchtmarkt erworben
werden (Audio-Version ist sehr empfehlenswert. Achtung: Die Buch-Verkaufsversion als Neuware ist in der BRD zwingend nicht
die Ursprungsversion des Buches)): Die BRD hätte die Ostzone locker von den Russen abgekauft. Es war also alles andere als ein
souveräner Akt einer Vereinigung - geschweige Wiedervereinigung. Brüder und Schwestern bezeichnet man nicht als Personen
aus einem Beitrittsgebiet, will man nicht als asozial gelten. Nun: Die christjüdische Regierung von Kohl war, wie oben gezeigt,
asozial. Übrigens: Vor dem Beitritt der ehemaligen DDR wurden Brüder und Schwestern aus der DDR, die in die BRD übergesiedelt
sind und damit u.a. nach dem BRD-Rentenrecht normiert werden mussten, nach dem Fremdenrecht als Teil des Rentenrechtes
behandelt: Als Fremde behandelt ! Es gab kein BRD-Recht, das auf die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten spezialisiert
war. Der BRD-Gesetzgeber hatte schlichtweg die Dauerhaftigkeit der Deutschen Teilung berücksichtigt und dabei die Rechtstrennung
der BRD und der DDR als völkerrechtlich getrennte Rechtsräume ausgebaut, wogegen die BRD-Elite jeder Art von einem
gemeinsamen Deutschland sprach, wissend, dass es dieses u.a. rechtlich nicht gibt, auch wenn das BRD-Grundgesetz ein
"Deutsches Volk" vorgaukelt. ... Man hätte ja die Ostzone kaufen können, so der christjüdische Ansatz von Kanzler a.D. Dr. Helmut
Kohl. - Gegen eine Vereinigung von Brüdern und Schwestern spricht grundsätzlich auch das Geschehen um die Implementation der
BRD-Verfassung und um die Gründung der BRD und deren (damaligen) christjüdischen Regierungen. ...
dradio.de 25.02.2018
"Armin Laschet
"Wir brauchen mehr Wirtschaftsprofil als Union"
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Interview der Woche ein klareres Wirtschaftsprofil der
Union angemahnt."
...
"Man muss in der Wirtschaftspolitik eine Politik machen, die Wettbewerbsfähigkeit nach vorne stellt, die Bürokratie
abbaut, die Mittelstand und Handwerk sichert. Da würde mancher sagen: 'Ja, das ist ja eine wirtschaftsliberale
Position, das ist ja konservativ!' Das ist exakt das, was wir in Nordrhein-Westfalen im Moment machen.'
...
"Mancher, der beispielsweise ein gläubiger Christ ist, würde sich vielleicht je nachdem wie man ihn fragt, als
konservativ benennen. Aber für mich ist ja das Entscheidende' ... 'die CDU ist zunächst mal - deshalb heißt sie auch
CDU - mit CSU gleichermaßen hat als ersten Buchstaben das C. Das heißt, sie leitet ihre Politik vom christlichen
Menschenbild ab.
Und dann gibt es konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Und im Einzelfall kann das mal kollidieren.
Bei sozialpolitischen Fragen sagen vielleicht die christlich-sozialen: 'Wir brauchen hier mehr Hilfe für die
Bedürftigen, wir brauchen hier mehr Staatsaktivität.' Da sagt der Wirtschaftsliberale: 'Nein, stärke hier mehr die
Freiheitsrechte des Einzelnen.' Das ist das, was immer im Ausgleich in einer Volkspartei stattfindet. Aber das Oberste
ist das christliche Menschenbild - und darauf habe ich hingewiesen."
...
"
04.06.2019 morgenpost.de
Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.
Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur
großen Koalition bekannt.
04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentaion
Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.
Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.
Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze
der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel
ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.
Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles
wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.
Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.
Traditioneller Abschaum. Pack.
12.03.2018 sueddeutsche.de
Jens Spahn (CDU) stellt fest:
Das Sozialsystem der BRD ist eines der bestem Sozialsysteme der Welt: Mit Hartz 4 habe jeder das, was er zum Leben braucht,
so dass Hungern nicht auftreten kann und somit die Tafeln und deren Lebensmittelausgaben nicht zur Hungertilgung dienen.
Vielmehr wird die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.
14.03.2018 dradio.de
Die BRD-Kanzlerin Merkel will mit ihrer aktuellen Regierung und deren Sinnen und Trachten möglichst vielen Menschen eine
Perspektive auf ein eigenes Einkommen zu eröffnen: Es gebe zu viele Menschen, die von der Grundsicherung lebten.
09.06.2010 BRD-Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 09.06.2010 ihre Auffassung über solide Finanzen, für Wohlstand und soziale Sicherheit dargelegt - u.a.:
"In unserem Land haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung
unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und deshalb zu korrigieren sind: Derzeit gibt es Fehlanreize, die für die
Betroffenen mit einer ganzen Reihe staatlicher Transfers einhergehen. Deswegen müssen wir den Sinn sozialer Leistungen regelmäßig
dort hinterfragen, wo sie weder vor existenziellen sozialen Bedrohungen schützen und soziale Aufstiegschancen eröffnen, sondern
gesellschaftliche Randständigkeit verfestigen und verstetigen."
"Der staatliche Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird abgeschafft. Wer ein Jahr Arbeitslosengeld II bezieht,
erwirbt gegenwärtig einen zusätzlichen Rentenanspruch von etwa 2,20 Euro monatlich. Das hilft dem einzelnen Langzeitarbeitslosen
nicht, im Alter eine auskömmliche Rente zu erreichen."
27.02.2017 faz.net
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das jeweilige JobCenter die Kosten der Integration in Arbeit deckungsfähig zu den
Kosten der Bereitstellung der Integration in Arbeit (Personalkosten, Energiekosten, Verwaltungskosten) sein müssen.
Zugleich ist es dem jeweiligen JobCenter freigestellt, Finanzen aus bzw. in die Integration in Arbeit umzuverteilen. Ziel dieser
Maßgaben ist es, dem jeweiligen JobCenter die Kontrolle über die Art der Kosten zu überlassen - z.B. Kosten der
Integration in Arbeit per Eingliederungsmaßnahmen oder Kosten der Integration in Arbeit als Personalaufwand des JobCenters.
Real hat der Gesetzgeber damit folgende Konstellationen zugelassen:
In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 5,1 Milliarden Euro Bundesmittel für Personal- und Verwaltungskosten erhalten, aber
5,864 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, da Finanzen der Förderung von Langzeitarbeitslosen um 0,737 Milliarden
Euro gekürzt wurden.
In 2016 haben die bundesweit 404 JobCenter 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber
3,4 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben und 0,363 Milliarden Euro gar nicht ausgegeben und den
Rest für Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben.
14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017
"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen
gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch
1.Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4.Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit oder
5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,
besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten
Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer
Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach
Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies
für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von
Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen
nicht überschreiten.
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht
Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1
beauftragen.
(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1
bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und
Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
berechtigt zur Auswahl
1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,
2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung
anbietet, oder
3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs
Wochen anbietet.
Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit
den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2
hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen
vorzulegen.
(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von
der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.
(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine
Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und
behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt
werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach
einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in
versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis
1.von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder
2.bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre
vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um
die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.
(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer
Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen
die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen
Weiterbildung teilgenommen hat.
(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen, deren berufliche
Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht
überschreiten."
Hinweise: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden:
Teilnahme an Maßnahmen
KANN gefördert werden
für folgenden Personenkreis
Ausbildungsuchende
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende
und Arbeitslose
mit folgenden Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4. Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit,
oder 5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme
SOLL gefördert werden
für folgenden Personenkreis
Arbeitslose mit besonders erschwerter Eingliederung in Arbeit (Erschwerung der Aktivierung)
wegen schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit,
mit folgenden Maßnahmen (Einzel- oder Gruppenmaßnahmen)
Aktivierung des Arbeitslosen zur beruflichen Eingliederung,
mit Ausgestaltung und Dauer der Maßnahme
angepasst an den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf.
Träger der o.g. Maßnahmen
Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von o.g. Maßnahmen beauftragen.
Voraussetzungen der Förderung (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)
Die Agentur für Arbeit KANN
- das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen.
- Maßnahmeziel und -inhalt festlegen.
Die Agentur SOLL die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins von der Eignung und den
persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen
abhängig machen.
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
kann zeitlich befristet sein
kann regional beschränkt werden.
Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
eines Maßnahmeträgers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach SGB III § 179 zugelassene Maßnahme
anbietet.
eines Arbeitsvermittlers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige
Beschäftigung anbietet.
eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, wobei Dauer maximal 6
Wochen.
Dauer der o.g. Maßnahmen
richtet sich nach Zweck und Inhalt der Maßnahmen.
wenn nicht von einem Arbeitgeber durchgeführt UND wenn nicht von einem von der Agentur für Arbeit beauftragten
Maßnahmeträger, dann Dauer maximal 8 Wochen.
bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen ist die Teilnahme an Maßnahmen oder
Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von 12 Wochen begremzt.
bei Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme anbietet, maximal 6 Wochen.
Kostenübernahme der o.g. Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit
in Höhe der notwendigen und angemessenen Kosten der Teilnahme des Arbeitslosen an der Maßnahme.
oder auch beschränkt auf Weiterleistung von Arbeitslosengeld.
Vergütung für Träger o.g. Maßnahmen
nach Art und Umfang der Maßnahme
kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet oder pauschal sein
wenn erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt: Vergütung 2 000 Euro
wenn Langzeitarbeitslose und behinderten Menschen gefördert, dann Vergütung bis zu 2 500 Euro möglich.
...
14.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Arbeitsförderung Grundsatz
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand
05.01.2017
§ 81 Grundsatz
"(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn
1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit
abzuwenden oder
weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
2.die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
3.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die
Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.
(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen fehlenden
Berufsabschlusses, wenn sie
1.über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter
Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder
2.nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von
mindestens zwei Jahren festgelegt ist; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne einen solchen Berufsabschluss, die noch nicht drei
Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine Berufsausbildung oder eine berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege einer pflegebedürftigen Person mit mindestens Pflegegrad 2 stehen
Zeiten einer Beschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 gleich.
(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des
Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn
1.sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und
2.zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen
Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung
zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben
anrechnungsfrei.
(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten
gefördert werden, wenn
1.die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind,
2.die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht über ausreichende Grundkompetenzen verfügen, um erfolgreich an einer beruflichen
Weiterbildung teilzunehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen
Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, und
3.nach einer Teilnahme an der Maßnahme zum Erwerb von Grundkompetenzen der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen
Weiterbildung nach Nummer 2 erwartet werden kann.
(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt
(Bildungsgutschein).
Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der
Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der
Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit
einverstanden sind.
(5) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen die Notwendigkeit der Weiterbildung
wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach Absatz 2 anerkannt ist, können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt
gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse
können bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne
Arbeitsleistung errechnet; dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteil am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag."
§ 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1.sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben,
2.sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf
Arbeitsentgelt haben,
3.der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat,
4.die Maßnahme außerhalb des Betriebs, dem sie angehören, durchgeführt wird,
5.Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen
hinausgehen, und
6.die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
angehören, weniger als zehn Beschäftigte hat; in diesem Fall sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch volle Übernahme der
Weiterbildungskosten gefördert werden. § 81 Absatz 4 gilt. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt
werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu
berücksichtigen."
Hinweis: Das Kauderwelsch des Gesetzestextes könnte wie folgt übersetzt werden: Bildungsgutschein gibt es für Arbeitnehmer.
14.03.2018 faz.net
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, stellt fest:
"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive
Armutsverhinderung". Armut bekämpfe man also nicht, indem man über die Höhe der Regelsätze diskutiere. Das Ziel
müsse sein, dass alle Menschen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung führen können. Deshalb müssten die Anreize
für Arbeit erhöht werden. "Die Schlagworte der deutschen Wirtschaft sind hier: bessere Bildung für alle, Ausbau der
Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können."
19.03.2018 derstandard.at
Muslime in der BRD
Der BRD-Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt fest: Muslime gehören nur ohne ihren Islam zu Deutschland.
Die BRD-Kanzlerin Merkel stellt fest, dass die BRD als historisch christlich-jüdisches geprägtes Land den Islam
mittels der Werte und Rechtsordnung integriert hat.
20.03.2018 morgenpost.de
Der in Berlin Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz 4 durch Entgelttätigkeit zum Mindestlohn für
kommunale Jobs ersetzen: Ca. 1200 Euro Netto plus Kindergeld im Monat.
28.03.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Islamisierung der berliner Schulen wachsen die anti-jüdischen Übergriffe durch Moslems:
An einer Berliner Grundschule wurde jüngst eine Zweitklässlerin von älteren Schülern aus muslimischen Familien als Jüdin
beschimpft, wobei ein Mitschüler die Tötungsabsicht zur Ermordung der Jüdin angedroht hat: Juden glauben nicht an
Allah.
28.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Volksverhetzung ist in der BRD eine Straftat. Gedacht ist die Regelung vor allem für Extremisten der Linken und Rechten.
Was der Gesetzgeber nicht bedenkt: Im Zuge der Religionsfreiheit ist die Selektion von Menschen zum Zweck der
Herbeiführung einer religiösen Verwertung nicht strafbar, wobei z.B. die Verwertung in der Selektion von Andersdenkenden
in Form der religiös erlernten Liquidierung Alltagsthema ist - wie man sieht auch für Grundschüler, deren Weltbild
infiltrativ gebildet ist. Diese Religionsfreiheit für Parallelgesellschaften ist nicht der Import des Judenhasses durch
Moslems, sondern die Prägung gesellschaftlicher Strukturen durch eine dominante Struktur, die religiös geprägt ist
und im Rahmen der Religionsfreiheit agiert. Es ist der Import und die nachhaltige Pflege von Terrorismus auf deutschen
Boden als Gebiet der Religionsfreiheit. Also eine Form der mafiösen Strukturierung der Gesellschaft, Clanbildung
und systemischer Ausrichtung. - Der BRD-Bundestagspräsident Schäuble hat kürzlich den Deutschen Stamm belehrt,
dass dieser die zunehmende Islamisierung der BRD hinzunehmen hat, denn der Islam ist Teil der Deutschen. ....
Diese Ideologie des Christjuden Schäuble ist identisch mit dem implementierten Systemansatz der Grundsicherung,
dass Deutsche Staatsbürger und Ausländer in der Grundsicherung prinzipiell gleichzustellen sind, wenn es sich um
anerkannte Ausländer handelt. .... Es ist also scheißegal, ob man dem Deutschen Stamm angehört, oder ob man in den
Stamm einwandert. - Was den Stamm von "Volk" unterscheidet: Ein Volk hat eigene Souveränität, gepaart mit
Nationalstolz. Die Deutschen haben Christjudentum, also die Religionsfreiheit, die natürlich Terrorismus einschließt - und
keiner der Stammesmitglieder denkt weiter als bis zum eigenen Bauchnabel bzw. Schwanz. ... Inzucht ohne Ende ....
30.03.2018 dradio.de
Die die BRD regierende CDU und SPD plädieren für ein Grundeinkommen, das am 2. Arbeitsmarkt erzielt werden soll
und die Hartz-4-Bezüge ersetzt, so das Hartz 4 Geschichte ist. Fürsprecher sind der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der Union im Bundestag, Schummer (CDU), und der Berliner Bürgermeister Müller (SPD).
30.03.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Wenn Christjuden das Maul auf machen ....
Die Realität ist wie folgt:
Der Bürgermeister Müller (SPD) und der BRD-Vizekanzler (SPD) bekennen sich zu den Hartz-4-Prinzipien
Fordern und Fördern.
Damit gilt:
Da die Hartz-4-Systematik der Grundsicherung unter Anwendungen des Sanktionsrechtes die Förderung und
Forderung implementiert, kann das SGB II also keine Geschichte sein, was auch immer die Christjuden der CDU
und SPD behaupten (die SPD ist inzwischen vom Christjudentum assimiliert worden, da die SPD sich
in der BRD-Regierung seit vielen Jahren zur christjüdische Politik bekennt und diese nachhaltig durchsetzt).
Hartz 4 wird durch das Grundeinkommen gegen Arbeit, die am 1. Arbeitsmarkt nicht nachgefragt wird
und oder nicht nachgefragt werden kann (z.B. basiert der systemische Mangel in der Pflege auf Fachkräftemangel
und nicht auf Mangel an Hilfsarbeitern im Bereich Pflege, der durch Hartz-4-Arbeitslose abgedeckt werden
könnte) ergänzt. Was die perfiden Christjuden von CDU und SPD also wollen, ist der Vollzug von Arbeit, die am
1. Arbeitsmarkt nicht befriedigt wird und daher mittels Sanktionsrecht per SGB II ermöglicht wird: Tätigkeiten
in der u.a. Kommune, die Zwangsarbeit per Sanktionsrecht mit Niedriglohn kombinieren will und das Ganze ein
Grundeinkommen ab Basis Mindestlohn nennt, wissend, dass der Mindestlohn aus den Sozialbezügen nicht
herausführen kann (Wohngeld etc.). Die Christjuden wollen also eigentlich Arbeitnehmer, die in nachhaltigen
Sonderzonen der Gesellschaft Wert schöpfen und dabei rechtlich per Sanktionsrecht eingeschränkt werden
können. - Das ist nicht nur eine Form der Sklaverei, sondern Faschismus pur, den die Christjuden nachhaltig
vertreten und systemisch implementieren - vor allem mit der SPD, dem Miterfinder der Systemkomponente Hartz 4.
Es wird die objektive Notwendigkeit sichtbar, die christjüdische Elite auszurotten, wenn ein Systemwechsel
möglich werden soll. Die BRD wurde und wird im Prinzip durchgehend vom Christjudentum regiert, das
auf systemischer Tatkraft der SPD-Genossen nachhaltig baut. Nuancen wie die der FDP und der
Komuunistenbeteiligungen sind nebensächlich, denn diese Strömungen gibt es nur, weil es pure
opportunistische Strömungen der Elite sind, also an der Sache nicht ändern können und daher
systemisch assimilierbar gehalten werden - Gier der Elite aller Couleur. Deutsch eben .... Und finale
Kastratoren der Eigenschaft "Volk" der Deutschen Stammes.
04.04.2018 faz.net
Der gesetzliche Unfallschutz für einen Arbeitnehmer schließt Bereiche, die den privaten Bereich während der
Arbeitsleistung betreffen, aus: Dem Arbeitgeber sind Unfälle, die wie auch immer entstanden sind, regressseitig
nicht zuordbar. Dazu gehört die Nutzung einer Toilette und die Nutzung einer Betriebs-Kantine. Bsp.: Der
rutschige Boden einer Toilette oder einer Betriebskantine ist dem Arbeitgeber nicht so anlastbar, dass eine
Pflicht zum Schadensersatz an den verunfallten Arbeitnehmer entsteht, denn Essen, Koten und Urinieren sind
Privatsache des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit und damit nicht gesetzlich unfallversicherbar.
04.04.2018 vom Autor dieser Dokuemtation
Die physischen Bedingungen für die per Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer pflichtgemäß zu erbringende
Bereitstellung der Arbeitskraft sind, wenn dinglich an den Körper des Arbeitnehmers gebunden, der die
betroffenen Bindungen nicht nachhaltig so manipulieren kann, dass der Vollzug der körperlichen Bedingungen
angepasst an die Arbeitszeit ausgesetzt werden kann, nicht versichert. Damit muss sich der Arbeitnehmer
zwingend privat versichern, um Vermögen des Arbeitgebers zu schützen: Die private Haftpflicht muss
wegen Gesetzescharakter der Unfallversicherung ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben werden (Senkung
des Netto des Arbeitnehmers). Und: Wegen privater Versicherungspflicht kann die gesetzliche Gesundheitsfürsorge
nur dann greifen, wenn diese privat finanziert wird, um auf Arbeitsstellen für Körperfunktionen wie Essen,
Koten und Urinieren versichert zu sein. Und: Der Arbeitgeber wird mit der privaten Versicherungspflicht
in den Kosten der Bereitstellung von Toiletten und Kantine entlastet, denn noch muss ein Arbeitgeber
nicht seine eigene Toilette mitbringen oder in Windeln kacken. Noch nicht. Delikat wird es, wenn der
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz isst oder die Toilette nutzt (Baustelle), denn diese Orte sind damit seitens
des Arbeitgebers, der Vermögensverlust wegen Unfall beim Essen oder Koten und Urinieren erleidet,
voll regressfähig und zwar auch ohne Belehrung durch den Arbeitgeber, der dann die betrieblichen
Einrichtungen zum Essen etc. auf den Arbeitsplatz reduzieren kann, wissend, dass das Risiko der
Nutzung dieser betrieblichen Einrichtungen zu Lasten des Arbeitnehmers geht, der zugleich nachhaltig
diese Einrichtungen nutzen muss, um seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. ... Der Kreis schließt sich.
Perverses Rechtssystem in der BRD.
04.04.2018 morgenpost.de
In Berlin waren am 30. Juni 2017 von den 3,7 Millionen Einwohnern 31,8% mit Migrationshintergrund.
Von den in Berlin 359 Grundschulen sind 158 Grundschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben. Von diesen 158 Grundschulen sind 27, an denen mindestens 90% der Schüler
einen Migrationshintergrund haben.
Von den in Berlin 122 Sekundarschulen sind 49 Sekundarschulen, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.
Von den in Berlin 91 Gymnasien sind 20 Gymnasien, an denen mindestens 50% der Schüler einen
Migrationshintergrund haben.
04.04.2018 morgenpost.de
Kinder als Bezieher Grundsicherung Hartz 4 in 2017
30,7% aller berliner Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4 und leben in 175.341 Familien,
die Arbeitslose oder Hartz-4-Aufstocker haben.
14,6% aller Kinder unter 18 Jahren in der BRD sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.
31,7% aller bremer Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.
6,8% aller bayerischen Kinder unter 18 Jahren sind Bezieher von Grundsicherung Hartz 4.
11. 04.2018 sueddeutsche.de
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt fest:
"Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland".
"Er ist für unser Land kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden."
Der Islam hat den Prozess der Aufklärung as Rückwirkungen auf Glauben, Recht und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht
vollzogen. "Kein islamisches Land auf der ganzen Welt hat eine vergleichbare demokratische Kultur entwickelt, wie wir dies in
christlichen Ländern kennen." "Unsere Vorstellungen von Toleranz und Nächstenliebe, von Freiheit, von Leistungs- und
Chancengerechtigkeit finden sich so in der islamischen Welt nicht wieder."
11.04.2018 vom Autor dieser Dokumention
Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht ....
Die Realität ist wie folgt:
Würde der Islam Komponenten wie Recht und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht aufweisen, wäre der Islam eine faschistische
Religion.
Dass der Islam, der ebenfalls auf jüdischen Religionswurzeln basiert, nicht die elitären christjüdischen Werte in der BRD
vertritt, zeigt sich schon daran, dass der Christjude Dobrindt schlichtweg verlogen ist und dem Islam Menschlichkeit
abspricht, die nicht christjüdisch ist. Das Judentum als Basis war alles andere als systemisch unmenschlich. Es ist
historisch falsch, dass das Christjudentum die Menschlichkeit hostet.
Wenn ein elitärer Christjude das Maul auf macht, dann nur, um seine Beschränktheit zu preisen, andere Menschen
zu verwerten und vor allem die religiösen Wurzeln zu verneinen, denn Christjudentum und Judenhass gehören
bis heute zusammen.
26.04.2018 sueddeutsche.de
Die Regierung des BRD-Bundeslandes Bayern hat beschlossen, dass sich der Freistaat Bayern als Staat zum Christentum bekennt.
Zu diesem Zweck sind in allen Landeseinrichtungen Kruzifixe zu implementieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume
stellt fest: "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen.".
27.04.2018 morgenpost.de
Der Berliner Senat hat wegen Überlastung der Innenverwaltung die Kennzahlen zum Anteil der Ausländer an der berliner
Bevölkerung für den Zeitraum 2016 bis 2017 manipuliert. Die Manipulation log auf: 25% der berliner Bevölkerung sind
ausländischer Herkunft (0,888 Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft). In Berlin gibt es mehr Polen als Türken.
28.04.2018 nzz.ch
Syrien-, Palästina- und Iran-Krieg mit Israel
Israel kündigt an:
Die dauerhafte militärische Präsenz des Irans in Syrien wird durch Israel militärisch vernichtet. Egal, ob Militärbasen, Flugfelder
oder Raketenabschussrampen des Hizbullah - alles muss weg.
Der Verursacher eines Angriffes auf israelische Flugzeuge wird vernichtet.
Sollte der Iran Tel Aviv angreifen, wird Israel die Regierung des Irans in Teheran vernichten.
Die USA stehen zu der unverbrüchlichen Solidarität zu Israel.
28.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Auf die drohende Vernichtung Israels wird die BRD mit Kriegseintritt und damit Mobilmachung reagieren: Der Staat BRD
haftet mit seiner Existenz für die Israels. Damit wird der NATO-Bündnisfall ausgelöst, der auch Russland als Kriegsgegner
hat. Die Russen wissen um die Erpressbarkeit Israels, denn auch Syrien als Antisemitischer Staat ist militärischer Spielball
auch der Russen. Russland hat sich schon vor Jahren von Teilen seiner Juden getrennt, denn auch russische Juden sind
in alle Welt - u.a. in die BRD - ausgewandert. Dort wird die Ausprägung von Parallelgesellschaften zum entscheidenden
Faktor in der Bekämpfung der Verbündeten Israels. Die in der BRD geltende Religionsfreiheit erlaubt es, antisemitische
Zonen zu kultivieren, die im Zusammenhang mit anderen Selektionsströmungen wie die der AfD und der Christjuden
die Bevölkerung radikalisieren. Z.B. wird das Bekenntnis des BRD-Bundeslandes Bayern zum Christentum als Leitkultur
massiven Schaden in der nicht-christjüdischen Welt implementieren, die, wenn sie mit Landeseinrichtungen Bayerns
zu tun haben, das Kruzifix - also das Jesus-Kreuz - zwingend offeriert bekommen, egal wie die von der Bayerischen
Regierung zum Vollzug angeordneten Platzierungen des christ-jüdischen Symboles in allen Landeseinrichtungen
die Interessen der nicht-christjüdischen Welt berühren: Das Christjudentum in Bayern selektiert zwar verfassungswidrig,
aber wen in Bayern Regierung interessiert das. ... In der BRD werden inzwischen reichlich Menschen produziert, u.a.
im Zuge der Einwanderung, so dass Fickprodukte als Militärfutter nachwachsen. ... Der Gottesstaat BRD ist Teil des Pulverfasses in
Europa und im Krieg des Islams gegen Juden. .... Es wird der letzte Krieg werden. Auch der Deutsche Stamm wird die Islamisierung
und kommunistische Kriegsführungen Chinas und der Russen nicht überleben: Der Kalte Krieg ist die wirtschaftliche
Kolonialisierung Europas durch Russland und China. Z.B. ist in der BRD der Anteil chinesischer Waren so massiv, das z.B. das
wie ein bunter Hund bekannte Unternehmen Sony seine Marke an China verscherbelt hat, um in Europa Sony-Ware
made in China hochpreisig zu verkaufen. Analogon: Bosch verscherbelt ebenfalls seinen Namen an China. Und: Damit China in
Europa expandiert, muss z.B. der Konkurrent USA ausgeschaltet werden. Daher ist es in der BRD fakt, dass es für den Alltag
keine US-Waren am Markt gibt und Luxusgüter aus den USA unter massiven Steuern leiden. Der Angriff des US-Präsidenten
Trump auf Europas Wirtschaftspolitik ist daher Abwehr einer Fremdbestimmung der US-Wirtschaft im Innen- und
Außenverhältnissen und hat nichts mit Freihandel zu tun. Banal: Wer in der BRD original US-Jeans-Hosen für den
Alltag kaufen will, wird in den Läden und Onlineshops mit Schrottware zu Wucherpreisen vertrieben, um dann in
speziellen Jeans-Läden für exorbitante Preise Importwaren z.B. aus Japan (350 Euro pro dickstoffiger Jeans) offeriert
zu bekommen. ... Krieg ohne Ende. Ob heiß oder kalt. Immer ist deutsches Christjudentum mit dabei. Das Krebsgeschwür
des deutschen Stammes. Abschaum wie alle Kriegstreiber.
28.04.2018 gegen-hartz.de
Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.
42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.
Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.
29.04.2018 heise.de
Von den Vollzeitbeschäftigten in der BRD waren Ende 2016
14,7 % der in der BRD-West verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.
31,2 % der im Beitrittsgebiet verfügbaren sv-pflichtigen Vollzeitbeschäftigten mit einem Monatsbrutto unter 2000 Euro.
29.04.2018 vom Autor dieser Dokumentation
2000 Euro im Brutto im Monat ist in Berlin im Bereich Zeitarbeit Callcenter ein nicht erreichbares Maximum, denn Zeitarbeit
zahlt nur Mindestlohn plus Zuschlag. Bei 160 Stunden im Monat sind das 12,40 Brutto. Dieser Bruttostundenlohn ist in Berlin
absolut unüblich: Zu hoch. In Berlin für einen Single ohne Kinder, gesetzlich versichert, als Callcenter-Mitarbeiter bedeuten 2000
Euro monatlich bei Abgaben in Höhe von ca. 600 Euro ein Netto von ca. 1400 Euro.
Im Bereich Personalvermittlung tummeln sich in Berlin auch Vermittler Süd-Westdeutschland, da in Berlin die Handelsspanne
zwischen Brutto-Entgelt und Entgelt des Entleihers beachtlich ist. In der Zeitarbeit ist der Drehtür-Effekt üblich: Unbefristet
einstellen und Förderung z.B. per JobCenter-Vermittlungsgutschein kassieren und nach der 1. Teilzahlung der Förderung
(1000 Euro) betriebsbedingt entlassen.
In Berlin ist die private Personalvermittlung start auf die Entgeltung per Vermittlungsgutschein des JobCenters ausgerichtet,
wobei ERST die Vorlage eines gültigen Gutscheines die Vermittlung ermöglicht. Dass eine Vorab-Recherche auf Jobaufnahme
stattfindet, um dann wegen konkreter Arbeitsmöglichkeitaussicht eine Förderung durch das JobCenter zu erhalten, ist
ausgeschlossen. Die private Arbeitsvermittlung will die Kostenübernahme per Vermittlungsgutschein garantiert bekommen.
JobCenter stellen inzwischen Vermittlungsgutscheine nur noch mit einer Laufzeit von 1 kalendarischen Monat aus, so dass
der Vermittlungserfolg im Bereich Callcenter minimiert wird, denn Projekte in Callcentern starten nicht nach der
Monatszeitraum-Maßgabe des JobCenters. Und: Die Beantragung des Vermittlungsgutscheines kann locker 1 Monat
dauern, so dass eine Kette von Gutscheinen ausgeschlossen ist.
08.05.2018 tagesspiegel.de
Berliner Wohnungsmarkt in 2017
Am Markt angebotene durchschnittlich Miete: 10,15 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.
Nur 2.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete unter 6 Euro waren am Markt angeboten.
90% aller Mietwohnungen haben über 7 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.
40.000 zugezogene Menschen.
13.659 Wohnungen wurden zusätzlich fertiggestellt.
08.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin ist im Bereich Grund und Boden zu über 80% privatisiert.
Berlin hat keinen Grund und Boden, um ausreichend Sozial-Wohnungsbau zu betreiben. Daher sollen ca.
3000 Parzellen im Kleingartenbereich zu Bauland umgewandelt werden. In Berlin gibt es eine weit über
100 Jahre alte Tradition von Kleingärten in Pacht mit Berlin.
In Berlin wurde in den 90-ger Jahren durch regierende Christjuden und SPD der Soziale Wohnungsbau
ersatzlos abgeschafft. Ein weiteres Highlight der Christjuden von damals war die Berliner Bankenpleite,
so dass Berlin bis heute auch wegen der Bankenpleite mit ca. 60 Milliarden Euro verschuldet ist.
Z.Z. laufen vor allem in der Ostzone Berlins die vom Sozialen Wohnungsbau geförderten Mietwohnungen
aus: Der Eigentümer des Miethauses hat das Ende der Frist für SV-verträgliche Mieten erreicht und
kann daher auf den freien Wohnungsmarkt zurückkehren. Z.B. werden den bisherigen Mietern die
Wohnungen zum Kauf angeboten, oder es wird so saniert, dass die neue Miete nicht mehr zahlbar ist.
Ziel des Vermieters ist es, seine mit den Mitteln des Sozialen Wohnungsbaues geförderte Immobilie
wegen Auslauf des Sozialen Wohnungsbaues nun am Markt optimiert anzubieten - z.B. als Eigentumswohnungen.
Berlins Wohnungsknappheit ist mit der Abschaffung des Sozialen Wohnungsbaues systemisch implementiert
worden, denn Berlin hat keine eigene Grund und Boden für die Kompensation der Abschaffung.
Dass der Zuzug nach Berlin zunimmt, liegt am verfügbaren Kapital z.B. für dem Erwerb von Wohnungen.
Finanzmittel aus der Westzone der BRD strömen nach Berlin und werden im Wohnungsbereich fündig.
Wohnungsnot im Sozialbereich ist systemisch gewollter Notstand, den die aktuelle berliner Regierung
aus Christjudenableger SPD und den Kommunisten Linke ausbauen muss, da Berlin keine Ressourcen hat.
Im Bereich Hartz 4 ist per Verordnung der Kostendruck so normiert worden, dass dem Hartz-4-Bezieher
systematisch-nachhaltig-periodisch bescheidet wird, dass die Mietanteile von Heizung und Nichtheizung einzeln
und oder beide - auch summativ - der Norm widersprechen, aber ein Umzug des außer der Norm lebenden
Bedürftigen für den Träger der Grundsicherung nicht wirtschaftlich ist. - Eine glatte Lüge, denn es gibt
nicht ausreichend Wohnungen, die der Norm entsprechen - und es wird auch keine geben, denn die
Asyl-Massenzuwanderung nach Berlin muss ebenfalls versorgt werden (Asylrecht und Hartz-4-Recht).
Der Kostendruck für das massiv verschuldete Berlin ist so hoch, dass die regierenden Kommunisten
voller Stolz Holz-Container als Wohnungen bauen lassen, die auch winterfest sind. Dort sollen dann
Sozial Schwache aller Gattungen dauerhaft leben. - Das werden dann die nächsten Gettos in Berlin.
18.05.2018 sueddeutsche.de
Der Soziale Wohnungsbau in der BRD wird vom Staat und Ländern und Kommunen nicht ausreichend finanziert:
In 2017 wurden über 3 Milliarden Euro für die Förderung von ca. 57.000 Sozialwohnungen in der gesamten BRD
investiert, wobei Finanzmittel der Förderung von Eigenheimen und der Modernisierung von Mietwohnungen
gekürzt wurden.
19.05.2018 derstandard.at
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wird diese bis zum Jahr 2022
31 Milliarden Euro in die Flüchtlingsherkunftländern fliesen lassen.
21 Milliarden Euro als Sozialtransfer für Flüchtlinge bereitstellen.
13 Milliarden Euro für Sprachkurse bereitstellen.
5,2 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.
20.05.2018 faz.net
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden Manipulationen der Asyl-Ausstellung in der Bremer Außenstelle des
Bamfs seit Januar 2016 bis vor kurzem geheim gehalten und nicht verfolgt. Betroffen sind mindestens 1.200 falsch ausgestellte
Asylanerkennungen, die der inzwischen nicht mehr verfügbaren Leiterin der Außenstelle die Vorwürfe auf Bestechlichkeit
und Betrug einbrachten. Inzwischen sind 18.000 ausgestellte Asylanerkennungen aufgelaufen, die nun komplett geprüft werden.
Prominentes Opfer der Geheimhaltung ist der BRD-Innenminister, der von der aktuellen Leiterin der Außenstelle in Bremen
erst am 21.04.2018 informiert wurde: 2 Monate nach Amtsantritt der neuen Leiterin.
24.05.2018 nzz.ch
Im Zuge des Austrittes der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und u.a europäischen Ländern erpresst
der Iran die verbliebenden Vertragspartner.
Entweder werden nachfolgende Bedingungen ohne Zögern erfüllt, oder der Iran sieht sich im Recht, das iranische
Atomprogramm wieder aufnehmen zu können.
- Europa muss weiterhin Iranisches Erdöl kaufen.
- Europa muss weiterhin Iranische Erdölexporte garantieren.
- Europa muss den Handel mit Iran durch europäische Banken absichern.
- Irans Raketenprogramm ist nicht verhandelbar.
- Irans regionale militärische Aktivitäten sind nicht verhandelbar.
- Im UN-Sicherheitsrat muss gegen die USA, die als Vertragsverletzer anzusehen ist, protestiert werden.
24.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Das iranische Ultimatum war so klar wie das Amen in der Kirche und der Zweck von Trump, aus dem Iranvertrag auszusteigen:
Trump will die NATO reformieren, Europa fremdbestimmen und Israel dem Atomkrieg entscheidend näher bringen.
Dass der Iran Maximalforderungen in Form der Erpressung und dem Ende des Atomvertrages mit dem Iran aufstellt, ist
ebenfalls zwingend, denn Russland und China sind Partner des Irans.
Wer klar denken kann und Jude in Europa ist, sollte sich eingestehen:
Juden werden wieder in Europa zum Sündenbock gemacht, wenn das Judenland Israel auch durch den Iran vernichtet
wird (eine Frage der Zeit) und Europa - besonders die Deutschen - nachweislich nicht in der Lage sind, Judeninteressen
auch in den USA zu vertreten. In den USA als jüdische Hochburg. Denn die USA werden alle, die den iranischen
Forderungen nachkommen und damit Israel extrem gefährlich werden, sanktionieren. Damit wird der Kalte Krieg
innerhalb der NATO-Länder forciert und dank dem Kommunistenblock der Nahe Osten antijüdisch reformiert.
Wer also denkt, als Jude in Europa sicher zu leben und nicht den Hass der Bevölkerung zu erleben, wenn diese
die Unfähigkeit der USA und Europas kriegerisch erleben (der BRD-Staat haftet für die Existenz Israels),
der sollte nicht im Traum daran denken, in die USA auszuwandern, ohne dafür zu sorgen, dass der US-Präsident
Trump begreift, welches Sicherheitsrisiko seine Politik für die USA und den Rest der Welt ist, dass Trump
sich maßlos überschätzt und Trump von grottenschlechten Beratern umgeben ist, aber mit den Republikaner
im Rücken nachhaltig das Ansehen der USA verschleißen lässt, in dem Trump nicht ganzheitlich regiert
(dialektisch sowieso nicht, denn Trump ist Christjude): Die Jerusalempolitik der USA ist 100% divergent
zum Ausstieg der USA aus dem iranischen Atomabkommen.
Juden, die in die USA auswandern wollen, sollten sich auch im Klaren sein, dass die US-Bevölkerung, die
irgendwann merkt, welche Risiken Trump den USA nachhaltig zumutet, einen Prügelknaben suchen wird ....
Juden in der Welt haben es nachhaltig zunehmende schwerer, solange nicht die Existenz Israels in den Gebieten
exklusive der annektierten Palästinensergebiete und inklusive Jerusalem als neutrale Stadt, wo Juden und
Palästinenser ihren religiösen Interessen (und Gemeinsamkeiten) nachgehen können, ohne Absolutrecht
auf die Stadt und deren Teilung anzustreben, im Vollzug gesichert ist: Israel gibt Palästinensergebiet zurück
und Palästina wird von Israel durch eine 5-km-Zone (hälftige Teilung) getrennt, die von der UNO nachhaltig
militärisch gesichert wird.
Juden sollten begreifen, dass Israel auch mit Hilfe der USA und Europa Stück für Stück in den Atomkrieg
getrieben wird, den die Juden definitiv als Ende des Judenvolksstammes begreifen müssen. Als ein Schritt
für die Islamisierung Europas, wenn der weltweite Kommunistenblock nicht nachhaltig auftritt.
25.05.2018 sueddeutsche.de
Der am 31.05.2017 mit persönlichem und Bürgerwiderstand gegen Vollstreckungsbeamte, die damals versucht hatten,
den Asylanten während des Unterrichtes in der Berufsschule festzusetzen, um den Asylanten abzuschieben, agierende
Asylant wird nun von der Staatsanwalt in Nürnberg wegen Widerstand gegen Vollstreckung angeklagt und hat
zugleich immer noch keine Entscheidung aus der Neuprüfung des Asylantrages, der wegen dem Widerstand zur
Neuprüfung zugeführt wurde: Seit 1 Jahr wird geprüft.
Das Bündnis "Widerstand Mai 31", das sich für den Afghanen einsetzt, erinnerte am Freitag an diesen Fall.
25.05.2018 spaethsche-baumschulen.de
"Traditionsstandort bleibt in Berlin
Pressemitteilung vom 25. Mai 2018
Im Konflikt um die ruinösen Straßenreinigungsgebühren für rund 12 ha Baumschulen-Ackerflächen an der Neuen Späthstraße hat die
Eigentümergesellschaft der Grundstücke die Reißleine gezogen und die Flächen an einen Berliner Landwirt verpachtet. Die
Späthschen Baumschulen verlagern ihre Freilandproduktion nach Brandenburg und wollen dort die Produktion in den kommenden
Jahren ausbauen.
Der älteste Berliner Betrieb, der in Kürze seinen 300. Geburtstag feiert, konzentriert sich nun darauf, in Berlin-Treptow den
historischen Baumschulen-Kernstandort an der Späthstraße zu sichern ? mit Pflanzenverkauf, Pflanzenproduktion in Containern,
Schaugärten, Hofcafé, Hofladen, Veranstaltungen und weiteren Angeboten."
...
25.05.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Autor dieser Dokumentation hat ca. 15 Jahre in Berlin-Baumschulenweg gewohnt, also in der Nähe der Baumschule,
deren Existenz der Stadtteil "Baumschulenweg" nun nicht mehr den Namen verdankt.
Berlin giert nach einem unter Städten anerkannten Titel einer Grünen Stadt, nennt sich auch Grüne Stadt und betreibt sichtbar
eine andere Politik: Wenn der Berliner Senat einem historischen Teil Berlins das Wasser abgräbt, in dem der Christjudenableger
SPD in Kooperation mit den Kommunisten "Die Linken" der Baumschule ein Müllgebühr in Abhängigkeit der Grundstückskanten
aufzwingt und weiß, dass die Baumschule damit aufgeben muss. Oder: 3000 Kleingartenparzellen sollen in Bauland
umgewandelt werden, um dort den Sozialen Wohnungsbau, der in den 90-ger Jahren auch unter Beteiligung der Christjuden
eingestellt wurde, zu erzwingen. Oder: Das Grundwasser steht in Berlin Mitte in den Gebäudekellern, weil Berlin Urstromtalgebiet
mit hohem Grundwasserpegel ist, so dass permanent abgepumpt werden müsste (z.B. U-Bahn Berlin). Zugleich sind die
Wasserpreise für den Wasserverbrauch so hoch, dass Berliner Gartenbesitzer und die öffentliche Hand lieber verbrannte
Erde (Wiesen, Gartenanlagen, Wege) produzieren, als der Natur unter die Arme zu greifen: Der Klimawandel
ist in Berlin nun fundamentiert: Sehr heisser früher Sommer nach kurzem Frühling, so dass Savannenklima einzieht, und nasser
langer Herbst als Regenzeit und Vorstufe der Kälteperiode. Auswirkungen sind z.B. dass die Insektenwelt massiv schwindet
und Gartenbesitzer lieber auf Trimmrasen umsteigen, als z.B. Brennenesselbereiche für Schmetterlinge oder Disteln
für Hummeln und Bienen einzurichten, um eben Wasser zu sparen. Es gibt in Berlin Zonen, in denen Berlin als Kommune
nur noch Strassenbäume zählt und ansonsten keinerlei Investitionen und Aktionen tätigt - z.B. Berlin-Neandertal am
Volkspark Berlin, also einem "Grünbereich", der unter Wasserpreisen extrem leidet und der Strassenqualität auch den Zustand
nach kriegerischen Handlungen aufweist, garniert mit reichlich viel Strassenwarnschildern zu Strassenschäden - letztere
rechnen sich, da die berliner Richterschaft der Kommune den Rücken gestärkt hat: Wer trotz gewarnter Strassenschäden
die Straßen oder Fußwege benutzt, haftet für sich selbst - inklusive Anwohner.
Gier. Ob regierendes Christjuden- oder Kommunistenpack. Mafia eben, die Berlin und seine Bewohner gnadenlos verwertet.
07.06.2018 sueddeutsche.de
Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
Zu späte Klage auf Basis eines Urteiles des BRD-Verfassungsgerichtes verwirkt die Klage:
Wer zu lange nach einem Urteil des BRD-Verfassungsgerichtes dessen Entscheidung nicht anwendet,
und also nicht zeitnah per Klage den als verfassungswidrigen beurteilten Kontext vor Gericht bringt,
verwirkt die Klage, wenn die Feststellung des verfassungswidrige Kontextes nicht zugleich die Pflicht des
Gesetzgebers und der beklagten Verwaltung zur Aufhebung des verfassungswidrigen Kontextes implementiert.
Das BRD-Verfassungsgericht hat im Herbst 2015 geurteilt, dass die Heranziehung des Vermögens
Desjenigen, der für seinen vor dem Jahr 2000 installieren Kanalanschluss zahlen soll,
verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht hat nicht festgelegt, dass der Beklagte und oder der Gesetzgeber
zur Rücknahme des verfassungswidrigen Geldforderungsbescheides des Klägers verpflichtet ist.
Der Kläger ist erst nach der Bestandskräftigkeit des verfassungswidrigen Bescheides vor Gericht gezogen,
um den Bescheid aufheben zu lassen.
07.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Verfassungswidrigkeit verjährt also, wenn die Verjährungsfrist nicht eingehalten wird - z.B. die Frist bis zur
Bestandskräftigkeit eines Verwaltungsaktes, der vor Fristablauf als verfassungswidrig derart beurteilt wurde,
dass nicht zugleich die Pflicht zur Herstellung der Verfassungskonformität implementiert wurde. Der
Verursacher des Verwaltungsaktes darf dessen Verfassungswidrigkeit mit Fristablauf ignorieren.
11.06.2018 morgenpost.de
BRD-Sozialminister Heil (SPD) stellt fest: Die Grundsicherung Hartz 4 für Arbeitslose hat auch das Ziel, eine Grundsicherung
so zu leisten, dass sich das Einkommen aus Arbeit über der Grundsicherung befindet.
Zwischen 2007 und 2017 wurde Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet
(Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung in Höhe des Zuflusses von Kindergeld, so dass die Höhe der
Grundsicherung trotz Kindergeld unverändert bleibt).
11.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die SPD ist u.a. Miterfinder der Grundsicherung, die durch Leistungen Dritter gemindert wird, um Grundsicherung zu sparen.
Mit Einführung der Grundsicherung wurde der Niedriglohnsektor an einem Binnenmarkt ausgebaut, dessen Leistungsfähigkeit
schrumpft: Die Produktion von Waren im Land wird durch massive Importe z.B. aus China liquidiert, so dass damit Arbeitsplätze
am deutschen Binnenmarkt verloren gehen. Zugleich ermöglicht der Niedriglohn, dass am Markt Unternehmen auftreten,
die ohne Niedriglohn Konkurs sind. Und es gibt mehr und mehr Unternehmen, die Personalkosten in einem Binnenmarktbereich
senken, der die Wertschöpfung am Binnenmarkt konsumiert - z.B. Gesundheit etc.. Der Binnenmarkt wurde mit der Grundsicherung
geteilt, so dass der abgetrennte Eigenbedarf im Land zu Niedriglohn gedeckt wird. Der andere abgetrennte Teil ist der des
Exportes (60% der Wertschöpfung in der BRD). Es ist daher auch zwingend, dass Niedriglohn mit Grundsicherung kombiniert wird,
um dann eine verfügbare Geldmenge zu erhalten, die trotz Arbeit auf dem Niveau der Grundsicherung liegt. - Zugleich ist die
Langzeitarbeitslosigkeit ein Systemkennzeichen des Niedriglohnsektors im Bereich z.B. Zeitarbeit: Dort wird der Menschenhandel mit
Rückgaberecht praktiziert: Unbefristete Einstellung mit anschließender betriebsbedingter Kündigung (Drehtür-Effekt). Der viel später
eingeführte Mindestlohn liegt in einem Bereich, der knapp oberhalb der verfügbaren Geldmenge aus Grundsicherung liegt.
Niedriglöhner, die mit Hartz 4 aufstocken wollen, müssen zuerst andere Leistungen Dritter z.B. Wohngeld beziehen,
eh Grundsicherung beziehbar ist, die natürlich auf Anrechnung basiert.
Es ist also eine Lüge, wenn Entgelt aus Arbeit über der Grundsicherung liegen muss. - Was anderes kann man von der
SPD auch nicht erwarten, denn sie ist vollständig vom elitären Christjudentum assimiliert worden. Und: Wenn ein
elitärer Christjude das Maul aufmacht ...
13.06.2018 heise.de
Gewerbsmäßiger Betrug durch VW
Der Staat BRD hat das Unternehmen VW mit dessen Einwilligung dazu verpflichtet
0,005 Milliarden Euro Bußgeld und
0,995 Milliarden Gewinnabschöpfung
an den Staat BRD zu zahlen, denn es ist erwiesen, dass VW-Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung
das Inverkehrbringen ab Mitte 2007 bis 2015 von insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288
(Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion ermöglicht haben.
Der Staat BRD stellt das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
13.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Perfekt ! Derjenige, der als Gesetzgeber und Normengeber für Abgasuntersuchungen versagt hat, kassiert nun einen Obolus von VW,
um VW rein zu waschen, wobei der Gesetzgeber z.B. den geschädigten Kunden die Möglichkeit der Massenklage verwehrt UND
Ende 2018 die Verjährungsfrist des VW-Betruges enden lässt UND den Verbraucherverbänden 6 Monate Zeit lässt, mittels
Musterklage diejenigen Geschädigten vor Gericht zu vertreten, die der Klage beitreten und damit auch wissen: Ist ein Urteil
in 6 Monaten nicht erreichbar, dass die Verjährung stoppt, bleibt der Geschädigte der Depp, wobei der Blick in Richtung USA,
wo VW ebenfalls, weil systemisch betrogen hat, eine systemisch andere Rechtsprechung vorherrscht, so dass VW das zig Fache
des Bußgeldes und der Gewinnabschöpfung blechen muss. - Das gibt Kraft ! Perfekt eben ! Das nennt man auch Mafia, also offener
Faschismus in der BRD.
ohne Datum, gelesen am 14.06.2018 morgenpost.de
Ab 01.11.2018 ist die "Musterfeststellungsklage" zulässig:
Kläger können Verbände sein, die seit 4 Jahren berechtigt sind, Unterlassungsklagen einzureichen.
Der Kläger muss anfangs 10 Betroffene und deren Fälle zu einer Klage formulieren und diese bei Gericht einreichen.
Wenn das Gericht die Klage formal zulässt,
wird die Klage veröffentlicht.
müssen sich danach mindestens weitere 40 Betroffene beim Klageregister zur betreffenden Klage melden: Meldezeitraum ist
2 Monate.
Wenn insgesamt mindestens 50 Betroffene vom Kläger vertreten werden, wird die Klage als "Musterfeststellungsklage"
eingestuft.
Wenn das Verfahren mit einem Urteil, das nicht ein Vergleich ist, endet, muss jeder registrierte Betroffene selbst gegen
den Beklagten klagen, um so die individuellen Ansprüche geltend zu machen.
18.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Laut Auskunft JobCenter Berlin Nord ist seit Anfang 2018 die Regelung
zur Ausstellung eines AVGS (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)
geändert worden: Die Gültigkeitsdauer des AVGS wird auf 1 Kalendermonat
standardgemäß beschränkt. Die Änderung dieser Dauer ist nicht ohne Weiteres
möglich. Ziel ist es, dass z.B. Personalvermittlungen, die auf Basis des AVGS
Arbeit vermitteln, dieses kurzfristig tun, denn innerhalb der Monatsdauer müssen
das Angebot bis zum Antritt der Arbeit vollzogen werden. Dabei spielt es keine
Rolle, dass in Konsequenz der Monatsdauer - abgesehen, dass Wochenende
ebenfalls für die Arbeitsvermittlung herhalten sollen, aber praktisch nicht
herhalten können - eine Arbeitsvermittlung in der z.B. 2. Hälfte des Monats nur
dann möglich ist, wenn exakt die Dauer des AVGS eingehalten wird.
Der AVGS dient nur noch der Vermittlung kurzfristig verfügbarer Jobs
und der unmittelbaren Arbeitsaufnahme. Daher muss der Arbeitslose,
der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und
diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, für
Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-
Regelsatz aufkommen.
Ein weiteres Ziel des JobCenters ist es, dass der Arbeitslose, der - warum
auch immer - mit seinem AVGS keine Arbeit finden konnte, erneut
betreut wird, um dem Arbeitslosen Alternativen nahezulegen. Da der
AVGS vom Gesetzgeber als KANN-Bestimmung implementiert wurde,
ist ein abschließender neuer AVGS theoretisch möglich, der aber erst
nach Ablauf des Vorgänger-AVGS gebilligt werden kann, so dass eine
Vermittlungslücke entsteht. Auch hier gilt: Der Arbeitslose,
der auf Basis eines AVGS einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet und
diesen nicht exakt auf die Gültigkeitsdauer des AVGS ausrichtet, muss
Vermittlungskosten, die der AVGS nicht abdeckt, z.B. aus seinem ALG-II-
Regelsatz finanzieren. Das gilt besonders, da AVGS mit zeitlichen
Lücken ausgestellt werden können. Die Arbeitsvermittlung in den Lücken
kann der Arbeitslose anders gestalten: Der Gang zum JobCenter.
Das JobCenter Berlin Nord hat dem Autor diese Dokumentation folgende
Alternative vorgeschlagen: Der Arbeitslose soll klein- und mittelständische
Firmen suchen und mit offenen Augen durch die Gegend gehen, um dabei
auf Jobofferten in Form von Schildern an den Türen der Unternehmens
zu achten. Oder in einem Gewerbegebiet spazieren gehen. Dieser Ansatz
kann funktionieren, wenn man Glück hat und zum richtigen Zeitpunkt am
richtigen Ort ist und das ohne Email oder Anschreiben: Einfach losgehen,
wenn das Wetter schön ist ...
Wegen
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom
24. März 1997, BGBl. I S. 594) Stand 05.01.2017
"§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung"
...
"(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel
und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional
beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur
Auswahl
1. eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und
nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,
2. eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung
in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder
3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche
Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.
Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach
Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein
vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der
Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem
Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen.
(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs-
und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen
Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von
Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen."
...
gilt:
1. Der JobCenter-Mitarbeiter, der den Arbeitslosen nicht kennt,
schätzt dessen Kontext laut Abs 5 § 45 SGB III so ein,
dass die Dauer von 1 Monat ausreicht, obwohl der Arbeitslosen
den Kontext divergent erklärt hat: Mehr als 1 Monat nicht nötig.
2. Nach Abs 5 § 45 SGB III enthält eine SOLL-Bestimmung für
eine Kannbestimmung: Wenn ..., dann soll ... Damit ist diese
Soll-Bestimmung faktisch eine Kann-Bestimmung, denn:
Wenn über ein AVGS entschieden wird, was erfolgen kann,
dann soll bei der Entscheidung zum AVGS ...
25.06.2018 sueddeutsche.de
Die in der BRD lebenden UND in der Türkei wahlberechtigten Türken haben mit 64,78% den Türkenchef Erdogan und damit
die islamisch-konservativen AKP gewählt.
25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Für die Islamisierung Europas ist die Aufrechterhaltung des türkischen Regierungs-Islam sehr wichtig. Kombiniert wird das
mit der Ausrottung des Staates Israel. Die noch nicht islamisierten Zonen Europas werden durch Parallelwelten unter
Nutzung der Religionsfreiheit unterlaufen, so dass ein Bekenntnis zum Land, wo auch Türken die Islamisierung importieren sollen,
wegfällt, solange das Einwanderungsrecht des zu unterlaufenden Landes nicht konsequent die Auswanderung von Ausländern,
die sich Vorteile im Herkunftsland versprechen UND im Einwanderungsland Parallelgesellschaften pflegen, vollzogen wird.
Die BRD ist ein Land, dessen elitärer Abschaum den Islam einwandern und gedeihen lässt, in dem mehrere Staatsangehörigkeiten
für Einwanderer zugelassen sind bzw. Einwanderer, die sich klar für die Verhältnisse im Herkunftsland aussprechen, nicht
konsequent ausgewandert werden, um Interessenkonflikte - wie im Fall derjenigen Türken in der BRD, die besser in der Türkei
aufgehoben sind, weil sich eben für die dortigen Bedingungen, die system-divergent zu denen in der BRD sind, klar
bekennend - nachhaltig zu unterbinden. Interessenskonflikte z.B. in der Form von Parallelgesellschaften, die nur 1 Funktion
haben: Deutschland zu zersetzen. Die Unterbindung der Interessenskonflikte ist Systembedingung für ein Deutschland, das
in Zukunft ein Volk und nicht wie jetzt einen Volksstamm beherbergen kann.
25.06.2018 morgenpost.de
Im Zuge der Islamisierung in der BRD stellt die BRD-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fest:
Die Verwendung einer Burka im Schwimmunterricht, auch als Burkini genannte alles außer Gesicht, Hände und Füße
verdeckende Verkleidung, ist zulässig, da das Wohl der Kinder - hier in Form des Schwimmen Erlernens - im Vordergrund steht.
25.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
So macht man es Parallelgesellschaften leicht: Systemisch implementiert und elitäre Herrschaft des Christjudentums und der
assimilierten SPD, die das Wohl der Parallelgesellschaft im Auge haben.
26.06.2018 bundesregierung.de
In der BRD steigt der Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde
zum 01.01.2019 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.
zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde.
Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Zilius, stellt fest:
"Die stufenweise Anpassung trägt zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei. Sie
ermöglicht faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen und gefährdet nicht die Beschäftigung".
Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:
"Der Mindestlohn hat zu einer deutlichen Steigerungen bei den unteren Einkommen geführt, vor allem bei Frauen,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland und Beschäftigten ohne Ausbildung. Das war das Ziel".
26.06.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Mindestlohn entfällt für die ersten 6 Monate, die ein zuletzt Langzeitarbeitsloser in seinem Job absolviert.
Übliche Probezeit sind 6 Monate, so dass kurz vor Ende des Lohndumpings der Betroffene problemlos gekündigt
werden kann. Wenn dann der Betroffene wieder Hartz 4 bezieht, ist zu prüfen, ob dann die Langzeitarbeitslosigkeit
weiter läuft. Falls ja ist, dann ist in der BRD der Menschenhandel im Niedriglohnbereich vereinfacht.
04.07.2018 faz.net
Der BRD-Arbeitsminister Heil (SPD) stellt fest:
"Geringverdiener müssen mehr Geld in der Tasche haben". Daher sollen ab 01.01.2019 diese weniger Abgaben an die
Rentenversicherung zahlen, ohne dass die spätere Rente sinkt. Das ist gerecht. Anzahl der betroffenen Geringverdiener:
5 Millionen. Ab 1300 Euro Brutto Monat wird die volle Abgabe an die Rente fällig.
04.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der der christjüdischen Regierungselite angehörende Heil (SPD) lügt skrupellos:
Das Umlagesystem der Rente basiert auf Anwartschaften, die auch auf Einzahlungen als Anteil am Brutto-Entgelt basieren.
Wer mehr einzahlt (max. bis zur Kappungsgrenze), erhält mehr Anwartschaften letztendlich in Form der Entgeltpunkte. Den
Zahlbetrag und die Bewertungen etc. im Rentenrecht legt u.a. der BRD-Bundestag fest. Es gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt
der finalen Rentenbewilligung vor Bezug der Rente. Regelmäßig ein zukünftiger Zeitpunkt, den ein verlogener Minister mit
seiner Glaskugel schon deshalb nicht vorhersehen kann, weil nur so seine Lüge platziert werden kann: Infiltration.
Was Heil wirklich will: Der Geringverdiener müsste, um die sinkende Rente auszugleichen, privat vorsorgen, also die
Einsparung an Rentenzahlung privat refinanzieren: Vom Niedriglohn.
Heil ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie die SPD christjüdisch assimiliert ist: Niedriglohnpolitik ist nach deren Einführung
besonders durch die Sozialdemokraten und Grünen kultiviert worden: Durch die Christjuden-Elite, die damit die SPD und
Grünen vollständig assimilieren konnten - eine Chance, die sich z.B. der Rote Bonze Nahles (Pippi Langstrumpf) nicht
entgingen ließ und seit dem ihr Unwesen in reinster Christjuden-Blüte treibt.
11.07.2018 heise.de
Beschluss der Regierung in BaWü: Die Stadt Stuttgart im BRD-Bundesland BaWü ist ab dem 01.01.2019 im Straßenverkehr
frei von Diesel-Fahrzeugen aller Abgas-Euro-Normen bis Norm 4. Die Norm 5 wird bedingt anwendungsfähig: Eine für
Stuttgart noch festzulegende Luftreinhaltungsmaßnahme muss dazu herangezogen werden.
In BaWü regiert Grün-Schwarz.
11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Ob es Ausnahmen gibt ? Bestimmt so, dass diese die Mehrheit sind :-)) Ansonsten traurig für die betroffenen Fahrzeugbesitzer,
denn die sehen sich einer Verjährung des Betruges durch Autohersteller gegenüber - 01.01.2019 als Verbotsdatum ist also
alles andere als zufällig.
Viel Vergnügen in Stuttgart !
11.07.2018 heise.de
China bricht der Handel mit den USA allmählich weg: Die US-Regierung lässt prüfen, ob weitere Warengruppen, die
aus China importiert werden, durch die USA mit 10% Zoll belegt werden. China wird bei Inkrafttreten dieser US-
Zollmaßnahme, die aus Sicht Chinas völlig inakzeptabel ist und auf irrationaler Entscheidung der US-Regierung
basieren, die USA vor der WTO verklagen.
11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die USA werden die WTO wohl verlassen.
Was die USA nicht abändern können, ist die finanzielle Abhängigkeit der USA von China, denn China hat Devisengewinne
aus dem Handel mit per Chinawährung und Billiglöhnen hergestellten Waren, die in die USA exportiert werden, in den
Export von China reinvestiert und nicht nur gehortet. - Ein Methode Chinas, die in der Euro-EU bestens funktioniert,
z.B. in der BRD: Dort werden der Niedriglohnsektor und der Wegfall von Warenproduktion am Binnenmark optimiert
ausbaubar, weil China die wegfallende deutsche Binnenmarktwertschöpfung per Export in die BRD kompensiert.
China-Waren unter Trade Marks wie "Bosch" werden in der BRD alternativlos angeboten - z.T. hochpreisig. Dass
Hersteller die Handelsmarken an China lizensieren, damit Chinawaren untern dem Namen der Hersteller
am deutschen Markt verscherbelt werden - gute Marke, hoher Preis - ist massiver Alltag in der BRD.
Der US-Präsident Trump wettert gegen den Handelsüberschuss Chinas und der BRD je gegenüber den USA. Was Trump
nicht sagt: China ist in der BRD, gegen die Trump wettert, ein Instrument, um den Handelsüberschuss auch gegenüber
den USA auszubauen UND Importe von Waren aus den USA zu unterbinden. Trump sagt eben nicht, dass die
BRD den Handelsüberschuss gegenüber den USA so bewirkt, dass der deutche Binnenmarkt massiv auf Export
ausgerichtet ist und andere Binnemarkbereich der wegfallenden Wertschöpfung durch Chinawarenimporte ersetzt werden.
In dem Trump diesen seit jahrzehnten bestehenden Kontext nicht heranzieht, um Waren aus den USA in der
Eurozone platzieren zu können, zeigt Trump, wie feige Trump gegenüber der eigenen Bevölkerung ist: Trump kann
dadurch ein Freihandelsabkommen mit der EU unter der Bedingung der Exporte in starke EU-Zonenmärkte
wie den Binnemarkt der BRD, also unter der Bedingung, dass die Exportziele in der EU nicht von
Chinawaren abhängig sind, jedoch z.B. in der BRD wegen den Importen aus den USA den deutschen
Niedriglohnsektor weiterleben lassen, einfach unter den Tisch kehren: Um China zu verdrängen, müssen US-Waren
kostengünstiger als in China hergestellt werden. Und: China lässt ja in den USA produzieren, so dass US-Exporte
auch die von China sind ...
Trump ist ein Twitter-Held, hat Ideen, aber keinen Mumm und kann vor allem nicht dialektisch denken, was
den Ruf von Trump systematisch ruiniert, wenn Chinas Echo auf US-Zölle solche Wirkung zeigen, die auch
der schlichteste US-Arbeiter oder US-Bauer versteht. Und die Chinesen wissen genau, was sie tun und tun werden.
Der Berliner Volksmund hat eine mehrere Begriffe für so einen Typen wie Trump: "Pfeife", "Memme" oder "Wixer".
Schwere Zeiten für die USA unter Trump. Bedauerlich, aber wahr.
11.07.2018 dradio.de
NSU-Prozess
Der Anwalt des Nebenklägers Yozgat, Herr Thomas Bliwier stellt fest:
Der Gerichtssenat hat sich in der Urteilsbegründung nicht mit der Frage des Klägers beschäftigt, warum der Sohn des Klägers
als Mordopfer ausgesucht wurde, wobei am Tatort des Mordes zum Mordzeitpunkt vom Verfassungsschützer Temme
anwesend war, dessen Aussage, dass Temme nichts vom Mord mitbekommen hat, unglaubwürdig ist, wobei die Klärung
des Sachverhaltes weiterhin verhindert wird: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen hat die fraglichen Akten dazu
jetzt für 120 Jahre gesperrt. Gegen diese Sperrung wird der Kläger rechtlich vorgehen, um den Rechtsfrieden, den der Kläger
im NSU-Prozess nicht gefunden hat, zu erlangen. Der Senat hätte etwaiges staatliches Mitverschulden, die Frage des
Mitverschuldens von Verfassungsschutzorganen, Stichwort Finanzierung des Thüringer Heimatschutzes durch Spitzel des
Verfassungsschutzes, klären müssen. Das Urteil gegen Zschäpe geht in Ordnung. Das Urteil gegen Andre E. als
am NSU-Trio nahe stehende Person ist schwer zu akzeptieren und zudem ein Signal an die rechte Szene: 2 Jahre und 6 Monate.
11.07.2018 morgenpost.de
NSU-Prozess
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde zu 25 Jahren Haft ohne grosse Chance auf vorzeitige Haftentlassung nach 15
Jahren verurteilt, das es als erwiesen gilt, dass Zschäpe an allen 10 Mirden des NSU-Trio teilgenommen hat:
Mittäterin an den Morden und Anschlägen des ?Nationalsozialistischen Untergrunds? (NSU).
Der Angeklagte Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord in Form der Waffenbeschaffung für den NSU zu 10 Jahren
Haft verurteilt.
11.07.2018 www.gesetze-im-internet.de/stgb/__211.html
"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet."
11.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Da das Gericht StGB § 211 angewendet hat, muss also Zschäpe die Waffe, die für die Morde verwendet wurde,
benutzt haben, um zu erfolgreich zu töten UND auch erfolgreich getötet zu haben. Damit konnten also die beiden
anderen NSU-Mitglieder nicht getötet haben.
Diese Konstellation ist schlichtweg eine Lüge, für die das Gericht 5 Jahre brauchte, um sie den Klägern
aufzutischen. Der blanke Hohn !
Der Prozess ist erwartungsgemäß Schrott. Die Revision wird den Konflikt des Gerichtes, das mit dem Umstand nicht
klar kommt, dass - entgegen den Verhältnissen in den USA - eine Beihilfe zum Mord nicht wie Mord bewertet wird,
massiv austragen: Die Revision wird vor dem Verfassungsgericht enden, das sich dann bekennen muss, ob
jemand unter nicht vollständiger Beweislage wegen Mordes verurteilt werden kann, damit der Verurteiler
die Beweislage nicht vollständig aufklären muss. - Genau DAS ist aber der Sinn des NSU-Prozesses gewesen,
der damit eine extrem faschistische Daseinsform der deutschen Rechtsprechung darstellt: Offener Faschismus.
Dass Zschäpe Bauernopfer ist, war schon sehr lange absehbar, da Zschäpe durch die Anwälte nicht befähigt
wurde, den NSU-Kontext zu verstehen UND damit die Klärung der Beweislage aktiv auszugestalten.
Dass Zschäpe nicht vor Gericht geredet hat, um sich zu verteidigen, liegt nicht an der Schlichtheit
der Zschäpe sondern an ihrer Befangenheit, damit umgehen zu können, was der NSU-Kontext wirklich hergibt.
Stattdessen hat sich Zschäpe unter Mithilfe der Anwälte für Interessen desjenigen Staates, der die
Beweislage manipuliert und Zschäpe erfolgreich zur Mörderin erklären ließ, verbraten lassen, obwohl
die Nebenkläger eben eine korrekte Beweislage ermittelt haben wollten und noch wollen, die vermutlich Zschäpe
den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, also 10 Jahre, eingebracht hätte, aber eben nicht die Rolle der Büßerin als
Mörderin für Tote, denen Morde direkt zugeordnet werden können, eingebracht hat. - Die Verteidigung der Zschäpe
war schon lange ersichtlich eine Katastrophe. Und: Der rechte Sumpf, also Zschäpes Umfeld, hat
Zschäpe auch nicht geholfen. Da hilft sich jeder nur selbst, weil das Gericht genau das ermöglicht und
auch durchführen lässt, um Zschäpe fremdbestimmt zu benutzen: Interessen des Staates schützen, dessen
Teil die Richterschaft ist und ergo elitär mit diesem fest verbunden ist - von wegen Unabhängigkeit ...
Der NSU-Prozess ist eine systematische Manipulation mittels Rechtsprechung. Und: Der deutsche
Volksstamm wird von Hacke bis Nacke verarscht ...
Das ARD-Radio hat sich sogar zu der Aussage verstiegen, dass der NSU-Prozess transparent in den
Medien zu erleben war. - Eine unverschämte Lüge der ARD. Selbst hier wird manipuliert.
Deutscher Sumpf. Übel und grausam. Und widerwärtig. Elend pur. Abschaum.
Die Notwendigkeit des Systemwechsels schreit zum Himmel ...
18.07.2018 bundesregierung.de
"Im Kabinett beschlossen
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern
Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So
können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat
azu einen Gesetzentwurf beschlossen.
Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen
sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press
Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose
sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen
Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.
Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung
Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im
Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert
einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der
Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen
Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.
Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre
Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen
werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.
Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen
Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige
Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und
ihr Durchhaltevermögen beweisen.
Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.
Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten
Beschäftigungsdauer gecoacht.
Mittwoch, 18. Juli 2018"
18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:
Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.
Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen
der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.
Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt
voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während
der Maßnahme.
Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung
für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder
Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der
Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.
Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn
Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.
25.07.2018 berliner-zeitung.de
Der Klimawandel nach Einschätzung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK):
In 30 Jahren sind Wärmezustände wie die aktuelle Hitzewelle normal-durchschnittlich. wobei die Extrema dann
noch höher sind als jetzt, da in der BRD inzwischen 1,4 Grad mehr Wärme gegenüber der Wärme zum
Zeitpunkt der industriellen Revolution verfügbar ist.
Städte und Gemeinden sollten auch lokale Extremereignisse wie kurze, aber heftige Niederschläge und damit
verbundene Hochwasser und Sturzfluten im Blick behalten und Vorsorge treffen. Menschen werden sensibel für
Extremereignisse.
Jeder Einzelne könne vermeiden, dass der Treibhauseffekt weiter verschärft werde: Weniger Auto fahren und
mehr die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen.
Berlin
bekämpft die Abgasung der Fäulnis in der Kanalisation durch Investition in
mit Duftstoffen versetzte Hartfaserplatten in den Kanälen.
Wasserbereitstellung per Bewässerungswagen für austrocknende Kanäle.
hat den Bäumen an den Straßen durchschnittlich 12 Kubikmeter Erde gegeben, so dass die Bäume verdursten,
wenn nicht bewässert wird, um das zu kleine Wurzelwerk und dessen geringes Wasserspeichervermögen
mit notwendigem Wasser auszugleichen.
hat in der BVG in Busse investiert, deren Klimaanlagen die Wärmeströme durch Türen, die die Fahrgäste nutzen,
nicht herunterkühlen können, da durchschnittlich alle 400 Meter Fahrgäste ein- und aussteigen.
27.07.2018 www.berliner-zeitung.de/berlin/pflegenotstand-in-berlin-sterbende-wird-mit-ihren-schmerzen-alleingelassen-31020506
Der Artikel offeriert u.a.:
In Berlin ist die medizinische Schmerzversorgung sterbender Menschen so limitiert worden, dass der unmenschliche Tod
von Sterbenden als Teil der medizinischen Versorgung in Berlin implementiert wurde. Ziel dieser Praxis ist es, die
Kosten für Sterbende und deren Schmerzen durch Wegfall von medizinischer Fach-Versorgung zu finanzieren, um den
Mangel an zertifizierten Palliativpflegern nachhaltig bestehen zu lassen. Methoden dabei sind folgende Kriterien
für Todkranke und deren medizinischer Versorgung:
Die 43 Einrichtungen für "Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung" werden entlastet, in dem deren volle Auslastung
nachhaltig gewährt wird, so dass Neuzugänge an Sterbenden abgewiesen werden. Das trifft auch dann zu, wenn aus
Gründen der Urlaubsplanung noch weniger Pflegekräfte verfügbar sind.
Die medizinische Versorgung Todkranker mit Schmerzen wurde von der Lage der Einrichtung für "Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung" zum Ort des Todkranken abhängig gemacht, so dass darin nicht passende Sterbende abgewiesen
werden.
27.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin wird z.Z. vom christjüdischen Ableger "SPD" in Partnerschaft mit den Grünen und den Kommunisten (Die Linke) regiert.
28.07.2018 faz.net
Es gibt in der 5,1 Millionen in Teilzeit arbeitende Mütter, davon ca. 3,1 Millionen in Betrieben mit einer Anzahl von unter 50
Mitarbeitern.
Die für Anfang 2019 vorgesehene rechtliche Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob hat zum Ziel,
erwerbstätige Mütter in Betrieben, die nicht die Mindestgröße von 46 Mitarbeitern haben, von dem Rückkehrrecht auszuschließen.
Davon betroffen sind über 60 % aller in Teilzeit erwerbstätigen Mütter.
06.08.2018 Mietpreisbremse in BRD (ARD-Radio)
Gast u.a. Berliner Mieterverein
Der Berliner Mieterverein stellt fest - u.a.
Angebot von neu zu erstellenden und zugleich preisgünstigen Wohnraum ist zu gering.
In Ballungszentren erfolgen Investitionen in Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen.
Enteignungen von Vermietereigentum kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten
tatsächlich ausgeschöpft wurden und zugleich Grund für eine Enteignung nicht wegfällt.
Die eventuell erfolgreiche Inanspruchnahme mietrechtlicher Ansprüche setzt den gültigen
Mietvertrag voraus, wobei die erneute Suchen nach einer Wohnung drohen könnte,
wenn Ärger mit dem Vermieter anliegt. Inanspruchnahme vor Abschluss des Mietvertrages
ist von Misserfolg gekennzeichnet. Unterstützt wird dieser Kontext in Berlin durch
den rechtsfreien Raum: Die Berliner Mietpreisbremse ist als verfassungswidrig
eingestuft worden. so das Gerichte die davon betroffenen Verfahren aussetzen.
Mieterhöhungen refinanzieren nur z.T. Investitionskosten, da die Kosten der
Vermieter unter der Mieterhöhung liegen können. Das spaltet Teile der
Gesellschaft.
Hörer teilen ihre Auffassungen mit.
Ausschnitte
Hinweise:
Die an der Sendung Beteiligten tendieren in ihren Aussagen zu Planwirtschaft und zeigen
damit, dass keinerlei Kenntnis und anwendbare Fähigkeiten zu gesellschaftlichen
Systemgestaltung vorliegen, die die Objektivität des Systemwechsel zumindest
bewusst machen. Der Zerfall der Gesellschaft findet also auf der Fläche statt: Die
Mühen der Ebene.
Die Wohnungsnot in der BRD ist systemisch mit der im Beitrittsgebiet zur Zeitpunkt der
Existenz der DDR vergleichbar. Dabei spielt Geld allein nicht DIE Rolle. Dagegen
ist die praktizierte Politik ein Spiegel von dem, was die Politik, also die
regierende Elite, vom Volk hält: Nichts, aber verwertbar. - Ob die christjüdische
"Mutti" Merkel (BRD-Kanzlerin) oder der senile Kommunist Honecker (Chef der
ehemaligen DDR in der deutschen Ostzone) - in Berlin sagt man: Allett eene wichse.
Dass der deutsche Stamm kein Volk ist, beweist auch der Umstand, wie wenig es von der
Bevölkerung als wichtig betrachtet wird, eine Systemänderung zu vollziehen UND
sich an praktiziertem Deutschtum auch in der Ostzone zu ERINNERN.
Der Systemwechsel ist objektiv notwendig - nicht nur etwa, weil die BRD einen
wachsenden Niedriglohnsektor hat, der am Mietmarkt nur wegen u.a. Wohngeld
oder Hartz 4 teilnehmen kann. Der objektive Systemwechsel muss das gesamte
Staatssystem erfassen. Z.B. Einführung einer nationalen Währung zum Zweck
der mit Finanzmitteln angepasste dinglichen Wertschöpfung am Binnenmarkt z.B.
Wohnungsbau: Herstellung von Finanzmitteln, also Golddruck, zum Zweck der dinglichen
Wertschöpfung, deren anschließende Konsumtion die erweiterte Reproduktion
der wertschöpfenden Menschen und aller anderen Teilen der menschlichen
Gesellschaft -inklusive Natur und Umwelt - nachhaltig und systemisch ermöglicht:
Das ist die Refinanzierung der Geldmittel. Die vom Staat gedruckten Finanzmittel
sind Investitionen des Staates in die dingliche gesellschaftliche Wertschöpfung - vermittelt
über Kredite, Förderungen etc., wobei der Refinanz dieser gedruckten Mittel eben NICHT
auf Schuldbasis, sondern per Übergang der Finanzmittel in dingliche und erweitert
reproduzierte Daseinsformen der Gesellschaft und deren Binnenmarkt erfolgt, also
u.a. nachhaltige Gewinne einer expandierenden dinglichen Binnenwirtschaft bewirkt,
die auch der gesellschaftlichen und individuellen erweiterten Reproduktion dienen.
So wird Menschlichkeit systemisch und nachhaltig Teil der Gesellschaft, ohne z.B. elitäres
Gnadenbrot zu sein. Und: Die elitäre Verwertung einer ganzen Gesellschaft wird abgeschafft,
in dem die Gesetzgebung frei von Immunität, aber unter Beachtung der Strafbarkeit
von Handlungen - auch des Gesetzgebers - vollzogen wird und somit Mafia der
Elite unterdrückt und als klar strafbar gehalten wird.
Dieser atheistische und dialektische Ansatz kann objektiv in der BRD
nicht durchgesetzt werden, wenn es keinen Systemwechsel gibt.
Derselbe Ansatz war von den Kommunisten in der ehemaligen DDR
konsequent unterdrückt worden, da u.a. die systemische Isolation der
Ostzone von einem Wirtschaftsgebiet wie das der BRD wichtiger war,
damit die Ostzone neben Einsperrung und Erpressbarkeit der DDR-Bürger deren
konditionierte Verwertung zum System- und Elitenerhalt der Kommunisten
ermöglicht. Nur: Objektiv eben nicht nachhaltig. Und weder objektiv
noch subjektiv der Maßgabe der erweiterten Reproduktion der
Gesellschaft und deren u.a. Wertschöpfenden.
Deutschland ist ein seit Jahrzehnten faulender Sumpf der Mafia aller
Farben und Nuancen. Offener Faschismus mit verheerenden Folgen wie
Wohnungsnot oder Masseneinwanderung und Kommunismus der Ostzonen "DDR"
und im BRD-Bundestag etc.. Kampf der Eliten ... pure Gier, zu DDR-Zeiten
die Gier der Kommunisten und zu Zeiten der per Beitritt erweiterten BRD die
Gier vor allem des Christjudentum und assimilierter Partner (selbst
Kommunisten sind bereits assimiliert, wenn man das Agieren der
Linken - Nachfolger der DDR-Kommunisten - dialektisch betrachtet:
Die Fortsetzung des deutschen Faschismussumpfes).
10.08.2018 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:
Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.
Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.
Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.
Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.
Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.
Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.
Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.
Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.
Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.
EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.
112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.
Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.
10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.
Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.
13.08.2018 zeit.de
Die im Zuge der Masseneinwanderung erfolgte und gerichtlich per Urteil als als illegal beurteilte Abschiebung eines Tunesiers wurde
nun vom BRD-Bundesland NRW legalisiert: Das Ausländeramt Bochum hat den Islamisten Sami A. zur Einreiseverweigerung nach
Deutschland und in andere Schengenstaaten ausschreiben lassen, so dass der Tunesier nicht in die BRD zurückgeholt werden kann.
13.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Interessant an dem Fall ist nun auch, dass ein Gerichtsurteil von Staatswegen außer Kraft gehoben werden kann: Das Gericht
hatte in seinem Urteil die Rückholung des Tunesiers verlangt.
15.08.2018 dradio.de
Die im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgte illegale Abschiebung eines Tunesiers wird vom
Oberverwaltungsgerichts Münster als illegal bestätigt. Die Richter betonten, die jetzt eingetretene Situation
hätte vermieden werden können, wenn die Behörden die Kammer über den Termin für die Abschiebung
informiert hätten. Die Stadt Bochum wird nun den mit Einreiseverbot belegten Tunesier einmalig in die BRD
einreisen lassen, wenn der Tunesier das wünscht.
15.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Dieser widerwärtige Zynismus der Stadt Bochum: Der Tunesier ist in Tunesien frei, aber ohne Pass und kann also nicht legal
ausreisen.
Was die Richter des Oberlandesgerichtes immer noch nicht geschnallt haben: Der Tunesier wurde TROTZ anstehender Entscheidung
des Gerichtes der 1. Instant abgeschoben. Nicht die Richter haben sich zu orientieren, sondern Bochum hat Recht und Gesetz
vorsätzlich gebrochen ! Ziel ist es nämlich gewesen, eine unerwünschte Person ihrer Rechte zu berauben, um die Person
dorthin abzuschieben, wo der Person solche Repressalien drohen, dass die Rückkehr in die BRD unmöglich ist. .... Entzug
des Passes ist klar eine Repressalie. Mir dem Passentzug war zwingend zu rechnen, denn Tunesien hat eine eigene
Anti-Terror-Ermittlung und der abgeschobene Tunesier soll ein Leibwächter Bin Ladens gewesen sein, den die BRD
unter Umgehung von Recht und Gesetz nachhaltig loswerden will. Ob der Abgeschobene in Tunesien Folter etc.
erwartet, spielt keine Rolle, denn der Asylant passt leider rechtlich in das Asylsystem der BRD, das z.B. Klagerecht
ausweist. Dieses Recht soll jeder Zeit nachhaltig abschaltbar sein. Mit allen Mitteln, wie man sieht. - Eine Situation in der
BRD, die den Islamischen Staat und Al Kaida das x-te Loch in den Arsch freuen lässt: Die unfähigen Ungläubigen
zersetzen sich selbst.
13.08.2018 BRD und Klimawandel (ARD-Radio)
Gäste u.a.
Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im BRD Bundestag.
Abteilungsleiter am Institut Klima, Umwelt, Energie in Wuppertal.
Es wird vom Abteilungsleiter u.a. festgestellt:
20.0000 Arbeitnehmer sind in der Braunkohle beschäftigt.
380.000 Arbeitnehmer sind im Bereich Erneuerbare Energie beschäftigt.
Seit 2008 sind in der BRD die absoluten CO2-Werte nicht zurückgegangen.
Zum Klimawandel muss die Gesellschaft sozial und kulturell modernisiert werden.
Dazu müssen die Produktion und abgeleitet die Konsumtion verändert werden.
Für die Produktion / Herstellung von Waren müssen die Umweltvorgaben
verschärft werden.
Limitierung des Verbrauches von umweltschädlichen Ressourcen.
Der Einsatz von veralteten Kohlekraftwerken, die abgeschrieben sind
und zugleich einen Vorrang zu neueren moderneren Anlagen und zu
alternativen Energieerzeugungsanlagen haben, muss beendet werden.
Betroffen ist damit auch der Export von Strom, der mit den
veralteten Anlagen erzeugt wird.
Die BRD exportiert 30% des in der BRD erzeugten Stromes.
Die Umweltvorgaben für alte und aktive Kraftwerke müssen
so verschärft werden, dass diese Werke vom Netz gehen.
Die Förderung der Gebäudesanierung und des Öffentlichen Verkehrs
soll aus der im Preis enthaltenen Verbrauchersteuerabgabe für
umweltschädliche Komponenten z.B. in Benzin etc. finanziert werden.
Die aktuelle Kapazitäten im Flugverkehr sollen nicht ausgebaut
werden.
Die Leistungskapazitäten aktueller Verkehrsmittel sollen nicht
ausgebaut werden.
Es wird von der Unionssprecherin u.a. festgestellt:
Autoverkehr muss effizienter gestaltet werden.
In den Bahnverkehr muss investiert werden.
Der Verkehr muss überregional gestaltet werden.
Zum Zeitpunkt der Festlegung der Klimaziele waren die
Voraussetzungen anders. Heute existiert ein Wirtschaftswachstum
und es gibt 1 Millionen Menschen mehr in der BRD.
Die Klimaziele werden spätestens im Jahr 2022 erreicht.
Die bundesweite Einführung der energetischen Sanierung von
Wohnungen wurde durch Rot-Grün blockiert.
Erneuerbare Energiequellen werden nur dort gefördert, wo Stromnetze sind.
Der weltweite Emissionshandel ermöglicht die Einhaltung der Klimaziele.
CO2-Abgaben auf verbrauchte Stoffe darf sich nicht mit dem Emissionshandel
überschneiden.
Wirtschaftswachstum bedarf einem passenden und abgestimmten Verkehrs und
dessen Transportwege.
Die Stickoxidreduzierung von Dieselfahrzeugen macht die Luft in den Städten
wesentlich sauberer. Darauf kann man stolz sein, auch wenn es
Unternehmen gibt, die sich nicht an von ihnen selbst genannten Normen
halten.
Über die Luftqualität entscheidet das BRD-Parlament.
Ausschnitte
T1 Abteilungsleiter
T2 Unionssprecherin
Hinweise:
Warnung:
Die körperliche Senilität der Unionsprecherin äußert sich in
einer völligen Verwahrlosung der Stimme. Diese ist z.T. nicht mehr
anhörbar, da Nuscheln mit einfließt. Zumal das Gebiss hörbar
droht, bald herunterzuklappen. Die geistige Senilität äußert
sich in der permanenten Kennzeichnung von Sachverhalten als
"Geschichten" - gemischt mit schlimmer werdenden Gestammel.
Der Strom wird in der BRD unter Einsatz des Volksvermögens, das
per Strompreis abgeschöpft wird, erzeugt: Also auch der
exportierte Strom, der damit das abgeschöpfte Volksvermögen
nachhaltig schädigt, denn Strom wird an Binnenmarkt immer teurer.
Die CO2-Abgabe der Verbraucher wird zusätzlich zum bisherigen
Strompreis bzw. Energieträgerpreis erhoben.
Die Ausschnitte zeigen, dass Elite den Klimawandel mit
Reformen-Kleinkrieg und nicht mit einem nachhaltigen
Systemwechsel vollziehen will. .... Was gar nicht beachtet
wurde: Was, wenn der Klimawandel nicht beeinflussbar ist,
weil er den Klimawünschen der Elite nicht entsprechen will ?
Mit anderen Worten: Die Natur sich anders verhält, als es
der Mensch meint vorgeben zu können ? - Unter diesem Ansatz
ergibt sich auch hier die zig fach bereits bewiesene allgemeine
Regel - hier im Umweltkontext: Egal wie der Klimawandel verläuft
und unter gleichzeitiger Anpassung der Klimaziele an konkrete
Formen des Klimawandels scheinbar manipuliert wird, es gibt
nur 1 Ziel: Menschen in deren Vermögen zu verwerten,
wenn das Vermögen während der Verwertung elitär konzentriert,
also an die Elite übergehen wird. Es spielt somit keine Rolle,
ob Verkehrsmittel z.B. tatsächlich umweltfreundlich sind, wenn es
bereits ohne diese Eigenschaft eine elitäre Wirkung in der
Vermögenskonzentration gibt. Und letztere soll keines Falls
einem nicht elitär-gesteuerten Systemwechsel unterliegen.
Anders gesagt: Die Elite lügt den verwertbaren Menschen die Hucke
voll, um Dinge, die die Verwertung ermöglichen, am Markt zu
platzieren - von Kohlestrom bis Dieselskandal etc..
Und: Deutschland ist dafür extrem guter Nährboden, da in der
BRD die Elite einen systemisch-faschistischen Charakter hat:
Mafia.
14.08.2018 bundesregierung.de
Der Staat BRD investiert ca. 130 Millionen Euro, um in 5 Städten in BRD-West (Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg)
dem Nahverkehr attraktiver zu machen, so dass dort eine Verringerung von Stickoxiden in der Luft umgesetzt wird. Diese
zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft" erfolgenden Investitionen werden wegen der Verhandlung zum EU-
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die BRD getätigt. So wird in Bonn und Reutlingen etwa ein 365-Euro-Ticket
den Nahverkehr ab 2019 attraktiver machen: Für nur einen Euro pro Tag könnten Bürgerinnen und Bürger so mit dem "Klimaticket"
ihre Wege bestreiten. Auch eine bessere Taktung verschiedener Buslinien, die im Ergebnis öfter fahren, soll den Nahverkehr in den
Städten attraktiver machen. Rund 40 Millionen Euro erhält Bonn für die Umsetzung vom Bund, Reutlingen rund 15 Millionen. Auch
Mannheim setzt auf Taktverdichtung und Ausbau von Buslinien sowie günstiger Nahverkehrskonditionen und erhält dafür fast 50
Millionen Euro. In Essen wird ein verstärktes Park and Ride-Angebot noch in diesem Jahr eingeführt. Die Rabatte für den Nahverkehr
heißen hier "NOx-Prämie" ? schließlich ist erstes Ziel, die Menge der Stickoxide in der Luft zu verringern. Mit 50 zusätzlichen
Fahrradstraßen lädt die Kommune dazu ein, öfter das Fahrrad zu nutzen. Diese Maßnahmen unterstützt der Bund mit insgesamt rund
20 Millionen Euro. Die BRD-Umweltministerin stellt fest, dass mit diesen Maßnahmen die BRD einen einen weiteren Beitrag zum
Schutz von Umwelt und Verbrauchern leistet.
14.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Am 30.06.2017 hatte Essen 0,5582659 Millionen Einwohner.
Am 31.12.2016 hatte Bonn 0,322125 Millionen Einwohner.
Am 31.12.2016 hatte Mannheim 0,304781 Millionen Einwohner.
Am 31.12.2016 hatte Reutlingen 0,115006 Millionen Einwohner.
Am 31.12.2016 hatte Herrenberg 0,031253 Millionen Einwohner.
Am 30.09.2017 hatte Berlin 3,601131 Millionen Einwohner.
Am 30.06.2016 hatte der Berliner Verwaltungsbezirk Pankow 0,394816 Millionen Einwohner.
Was die BRD-Regierung sagen will: Sie kann erst z.B. mit den Investitionen in Mannheim von 50 Millionen Euro für Taktverdichtung
und Ausbau von Buslinien sowie günstiger Nahverkehrskonditionen (164 Euro pro Einwohner) feststellen, dass in der
3,6-Millionen-Stadt Berlin analoge Maßnahmen eine Verbesserung der Luftverhältnisse bringen werden (590 Millionen Euro bei 164
Euro pro Kopf Bundesmittel für Berlin hochgerechnet). Besonders das Invest in Herrenberg, dessen Bevölkerungszahl kleiner ist
als 1 Berliner Verwaltungsbezirk, die von Pankow, wird sich großartig für Berlin umrechnen lassen, denn die BRD hat nur 1 Stadt,
die max. 3,6 Millionen Einwohner hat, eben Berlin. Dass das Invest für Berlin hochrechenbar sein muss, liegt am Umstand, dass
die Regierung der BRD eben das Invest in 5 o.g. die Kleinstädte als Beitrag des Staates BRD Schutz von Umwelt und Verbrauchern
ansieht. Berlin liegt im Staat BRD, also müssen Investmittel des Bundes fließen.
Es könnte natürlich sein, dass die regierende Christjuden-Elite Allesamt verarscht und z.B. Bonn den Verlust des Status der
Hauptstadt mildern will, wobei Bonn und Berlin seit dem Mauerfall die Orte der BRD-Verwaltungen sind. Es könnte auch sein,
dass die EU-Kommission mit ihrem Mafia-Charakter der BRD-Regierungselite eine Chance gibt, die Luftverschmutzungsprobleme
auszusitzen, denn es ist völlig klar, dass die Verkehrsstruktur der Dreckstädte wie Berlin und Hamburg nicht mit den Strukturen
der Kleinstädte vergleichbar sind und mit Berlin besonders nicht, denn dort gab und gibt es die Mauerverhältnisse und
erhebliche Strukturdivergenzen zwischen Berlin-West und dem Beitrittsgebiet in Berlin, also Berlin Ost. Es könnte des Weiteren sein,
dass die Regierungselite die gleiche Denkweise wie deutsche Autohersteller in Sachen Diesel hat: Das Volk wird verwertet und
dafür wird gelogen und gelogen ... und natürlich gebetet, christjüdisch elitär agiert. Denn: Den Systemwechsel als Ende der
Mafia-Verhältnisse in der BRD will man auf Biegen und Brechen vermeiden.
15.08.2018 sueddeutsche.de
Die Investitionen in der BRD für
Schulsanierungen sind mit 48 Milliarden Euro unterfinanziert.
Kindergartensanierungen sind mit 7,6 Milliarden Euro unterfinanziert.
17.08.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD ist in 2017 die illegal Abschiebung implementiert worden. Ziel ist es,
den Rechtsstatus der Abschiebung auszuschalten, wenn der Verwaltungsakt der Abschiebung zwar nicht vollziehbar ist,
aber diese Abschiebung trotzdem vollzogen werden soll.
In 2017 wurden 2 illegale Abschiebungen vollzogen. Von Januar bis 08.08.2018 wurden 5 illegale Abschiebungen vollzogen.
20.08.2018 Islamische Einwanderung in BRD (ARD-Radio)
Ein arabischer Wissenschaftler, der in der BRD lebt, stellt fest - u.a.
Einwanderer und deren religiöser und kultureller Kontext sind den
Vorgaben laut BRD-Grundgesetz unterzuordnen, da das BRD-Grundgesetz
die Gemeinsamkeiten mit absoluter Wichtigkeit normiert.
Die Normung der Integration von Einwanderern kann nicht wie die
Normung eines in der BRD einst lebenden Attentäters der 11-09-Terrors
auf das US-World-Trade-Center sein.
Das BRD-Grundgesetz muss für den Einwanderer eine persönliche
Bereicherung sein. Zu dieser Erkenntnis muss der Einwanderer
gelangen.
In der BRD dienen die muslimischen Verbänden dem Ziel, die Gesellschaft
in Parallelgesellschaften zu teilen. Zum Zweck des Machterhaltes
unterstützen die in der BRD vorhandene Kirchen dieses Vorgehen.
Diese Integration ist grundgesetzwidrig.
Die nicht im Sinne des BRD-Grundgesetzes erfolgte Einwanderung
basiert aus Rassismus, der in Relation zur vorhandenen Bevölkerung
nicht gleichberechtigt.
Religion muss Menschen auch dazu dienen, Kontext zu hinterfragen - z.B.
Schriften und dessen Deutungen. Im Fall der BRD muss die europäische
Aufklärung (auch historische) zu Anwendung kommen. Auch im Sinn
von Demokratie und Menschenrechten.
Einwanderung ist auch Einwanderung in leistungsfähige Sozial- und
Wirtschaftsverhältnisse, die Ergebnisse der europäischen
Aufklärung sind. Also ist Einwanderung in den Wohlstand eine
Anerkennung der Aufklärung.
Religionsfreiheit schließt die Akzeptanz der Freiheit einer
nichtreligiösen Auffassung ein, was aber im Bereich der
Migrationsgesellschaft nicht als naheliegend vollzogen wird.
Ausschnitte.
Hinweise:
Das BRD-Grundgesetz ist u.a. christjüdisch orientiert.
10.08.2018 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurde in 2017 wie folgt die BRD-Staatsbürgerschaft vergeben:
Iran: 2689 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den iranischen Pass.
Syrer: 2479 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den syrischen Pass.
Afghanen: 2400 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den afghanischen Pass.
Marokkaner: 2390 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den marokkanischen Pass.
Libanesen: 1294 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den libanesischen Pass.
Tunesier: 1125 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den tunesischen Pass.
Nigerianer: 954 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den nigerianischen Pass.
Algeriern: 462 Menschen eingebürgert, davon behalten alle den algerischen Pass.
Iraker: 3480 Menschen eingebürgert, davon behalten 3051 den irakischen Pass.
EU: 39.000 Menschen eingebürgert, davon behalten 28.610 den nicht-deutschen Pass.
112.211 Menschen eingebürgert, davon behalten 68.918 den nicht-deutschen Pass.
Bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen wird bei deren Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen
Staatsbürgerschaft zu verlangen.
10.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Gesetzgeber hat die systemisch-nachhaltige Bildung von Parallelgesellschaften implementiert, wobei Deutsche,
die keine Chance auf eine 2. Staatsbürgerschaft haben, benachteiligt sind, denn im Gegensatz zu Staatsbürgerschaften
aus Flüchtlingsgebieten haben Deutsche keine Chance z.B. in die USA auszuwandern und können auch nichts
zurückgeben und auch nicht aus der BRD dauerhaft verschwinden, denn Staatenlose sind Freiwild.
Die in der BRD erfolgte Masseneinwanderung unter systemischer Ermunterung, Parallelgesellschaften zu gründen,
ist pure Zersetzung und übelster Faschismus auf Kosten der einpassigen Deutschen.
22. und 23.08.2018 Chaos im Kohleausstieg in der BRD (ARD-Radio)
Die BRD ist weltweit größte Förderer und Verbrenner von
Braunkohle - vor China und Russland.
Die Verstromung von Braunkohle dient dem Export von Strom, so dass
Kohlekraftwerke nicht abgeschaltet werden. Der exportierte Strom steht
in direkter Konkurrenz in den Exportzielmärkten zu Gaswerken etc..
Im Zuge der Verstromung der Braunkohle ist der CO2-Ausstoß in der BRD
seit 9 Jahren nicht gesunken. Dieser CO2-Ausstoß umfasst fast den CO2-
Ausstoß des gesamten Verkehrssektors in der BRD.
Würde man jetzt die umweltschädlichsten Kohlekraftwerke abschalten,
so ist mit dem Kohleausstieg in 2035 zu rechnen - 10 Jahre nach
dem Kohleausstieg von z.B. Österreich und Italien. Frankreich
und Schweden steigen vor Österreich und Italien aus.
In der Braunkohle in der BRD gibt es 20.000 Arbeitsplätze.
Der Ersatz des Kohlestromes durch andere Stromquellen wird eine
Strompreiserhöhung nachsich ziehen. Daher erwartet die Industrie,
dass diese Strompreiserhöhung durch Ausgleichszahlungen
an die Industrie gepuffert werden.
Die Kohleverstromung wird ausgebaut. Es wird im BRD-Bundesland NRW
der Tagebau ausgeweitet und dafür ein 12.000 Jahre alter Wald
fast komplett gerodet. Die Arbeiten von RWE dazu sind im Hambacher
Forst im vollen Gang. NRW hat die weltweit größte Braunkohleförderung.
Die BRD-Regierung hat eine "Kohlekommission" implementiert, die
den zukünftigen Kohleausstieg und die Strukturanpassungen
der frei von Kohle werdenden Regionen normieren helfen soll.
Dafür hat die Kommission knapp 5 Monate Zeit (bis Ende 2018).
Diese Kommission ist von systemischen Interessen-Divergenzen
gezeichnet.
Ausschnitte.
Hinweis:
In der EU wird der Ausbau von Atomkraftwerken legal gefördert.
Es gibt ein paar Länder in der EU, die so dämlich sind,
aus der Atomkraft auszusteigen, obwohl der Atomunfall
in Europa alle betrifft und es egal ist, wo der Unfall
stattfindet: Es ist nur eine Frage der Zeit.
In der BRD werden der Atomausstieg und Kohleausstieg nur
deswegen implementiert, um Gewinne aus der Stromerzeugung
zu optimieren, wobei die Konkurrenz der Stromerzeuger
zunimmt UND jede wichtige Stromerzeugungsart am Markt
nachhaltig bleibt. So sind z.B. Holzheizungen für Wohnhäuser
stark im Kommen, wobei eine Dreckfilterung nicht
umfassen eingebaut werden muss - das Argument:
Holz, das jetzt verbrennt, hat bereits Dreck aus der
Umwelt gefiltert und gibt den Dreck nun wieder zurück,
so dass der umlaufende Dreck in der Luft nachhaltig
bestehen bleibt, aber nicht unbedingt anwachsen
muss. Bekannt ist aber, dass Holzverbrennung massenhaft
Feinstaub bewirkt, denn nur deswegen ist brennendes
Holz riechbar. Der Feinstaub ist wasserlöslich und
damit ideal für die Einlagerung in Atmungsorgane
und deren Erkrankung.
Die in der ARD zum Zweck der Infiltration traditionelle
Zerflederung von Audio (Spaghetti-Stil) wurde entfernt.
23.08.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der BRD-weiten Dürre wird die Landwirtschaft mit Bundesmitteln unterstützt:
Bund und Länder stellen 340 Millionen Euro bereit.
Hilfen gibt es für Bauern, deren Erträge mehr als 30% unter der durchschnittlichen Jahreserzeugung liegt. Bei Mischbetrieben
aus Ackerbau und Viehhaltung werden alle Erträge herangezogen, um Hilfebedürftigkeit festzustellen: Z.B. Erlöse
aus Viehverkäufe wegen Futtermangel wegen Dürre.
Der Durchschnitt wird aus den Erträgen der Jahre 2015 bis 2017 gebilet.
23.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Laut ARD-Radio gilt für Dürrehilfen:
Bauern und Unternehmen,
die bis zu 30% Ertragsverlust haben, erhalten keine Hilfen, wenn der Bauer bzw. das Unternehmen nicht in der Existenz gefährdet
sind.
die in der Existenz gefährdet sind, erhalten Hilfen.
Wird Hilfe geleistet, dann wird nur der Verlustanteil über den 30% berücksichtig. Dieser Anteil wird zu 50% mit Hilfen getilgt.
Alles andere an Verlust-Anteile werden nicht berücksichtig, wenn keine Existenzbedrohung vorliegt.
27.08.2018 Rentenreform in BRD (ARD-Radio)
Eine Diskussion zwischen Vertretern der SPD, Kommunisten und Wissenschaft - u.a.
Die Rentenabsenkung für Neurentner ist seit dem Jahr 2001 implementiert:
Damals regierende SPD und Grüne mit Unterstützung FDP, Christen und Arbeitgeber
haben diese Absenkung herbeigeführt.
Der durchschnittliche Zahlbetrag bei Erstbezug der Rente sinkt für einen
Rentner, der 35 Jahre lang in die gesetzliche RV und deren Umlagesystem
eingezahlt hat.
Die gesetzliche RV wird ansteigend durch Steuermittel refinanziert.
Das Alter zum Zeitpunkt des ersten Rentenbezuges bestimmt die Dauer des
Rentenbezuges, die sinkt, je älter man ist, wenn man die Rente antritt.
Damit sinken Kosten des Rentenbezuges.
Der Rentenbezug beendet nicht die SV-Pflicht Krankenversicherung.
Eine Mindestrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.
Ausschnitte
Hinweise:
Werbung und Polemik der Parteien wurde entfernt.
Die BRD hat eine Pflichtrente: Die gesetzliche Rente mit Pflichtbeiträgen.
Diesen Pflichtzahlungen an Rente kann man nur entkommen, wenn man u.a. genügend
Einkünfte und oder eine Berufsart hat, die zur reinen privaten Rentenversicherung
führen dürfen. In der BRD ist die SV-pflichtige Entgelttätigkeit so regelmäßig,
dass das Umlageverfahren der Rente von einer Mehrheit der Wertschöpfenden,
aber nicht der Mehrheit der Vermögenden finanziert wird. Daher ist die SV-Pflicht
keine Steuer, um bestimmte Wertschöpfungsarten in Verbindung mit Vermögensarten
von der SV-Pflicht der Mehrheit zu entlasten. Divergent zu diesem ist der
Ansatz des Gesetzgebers, dass Witwen für die Witwenrente, also für
Anwartschaften eines Toten, dessen Krankenversicherung erbringen müssen:
Die Witwenrente wird abgeschöpft, um andere Teilnehmer in der gesetzlichen
KV zu finanzieren: Den Topf des Gesundheitsfonds. Für Witwenrenten
gibt es also ebenfalls ein Umlageverfahren, allerdings ohne Anwartschaften
und Entgeltpunkte (Analog für Witwer).
Im Umlageverfahren führen per SV-Pflicht einbehaltene Beiträge zur gesetzlichen SV
zu Anwartschaften des Beitragszahlers, wobei auch die Beitragshöhe die Anwartschaften
begründen. Das Umlageverfahren ist kein Ansparvorgang, so dass gezahlte Beiträge
nicht wie Soll und Haben in den Rentenzahlbetrag des Beitragszahlers münden.
Im Umlageverfahren wird durch die behördliche Feststellung der Anwartschaften eine
Ansammlung von Punkten begründet, die in Geld umgerechnet werden, so dass dann ein
Zahlbetrag entstehen kann.
Anwartschaften werden nach Rentenrecht bewertet, also normiert umgerechnet.
Der Gesetzgeber entscheidet nicht nur über den Zahlbetrag einer Rente, sondern auch:
Ohne ausreichend langen Zeitraum der Beitragszahlung gibt es keine Rente.
Beitragszahlungen führen nicht zwingend zum Zahlbetrag einer Rente des
Beitragszahlers.
Vielmehr hat der Gesetzgeber eben DESWEGEN die Teilprivatisierung
der Rente beschlossen, so dass der Beitragszahler zusätzlich privat vorsorgen
muss und so Rente außerhalb der gesetzlichen Rente beziehen kann. Diese
Kombination ermöglicht es dem Gesetzgeber, die gesetzliche Rente zu manipulieren
und sogar das Umlageverfahren abzuschaffen, da es im Rahmen der Grundsicherung
(Hartz 4, Rente) und der Sozialhilfe eine Armenhauslösung aus Steuermitteln
gibt. Ziel des Gesetzgebers ist es, Volksvermögen optimal zu verwerten
und das Umlageverfahren teilweise zu kippen, z.B. Reduzierung des Arbeitgeberanteiles.
Dass ein elitärer Ableger des regierenden Gesetzgebers nun über Deutsche
entscheiden soll, also eine Rentenkommission entscheidet, ist sinnlos, da der
Gesetzgeber die Ergebnisse als Recht implementiert und damit manipulieren kann.
Diese Systematik wurde ebenfalls von Rot-Grün begründet, die in zwischen
fester Teil der christjüdischen Elite sind (vollständige Assimilation).
Die Aussage der SPD-Funktionärin zum Zahlbetrag der Rente ist schlichtweg gelogen.
Dass die SPD-Funktionärin als Teil der christjüdischen Elite nicht weiß,
wovon sie spricht, liegt nahe: Wenn ein elitärer Christjude das Maul aufmacht,
dann wird nachhaltig gelogen. Pikant: Die Einführung des Niedriglohnsektors,
also Entgelte, die keine oder geringe Beiträge zur SV-Rente und damit geringere
Anwartschaften bedingen, sind ebenfalls mit dem Gesetzgeber Rot-Grün implementiert
worden. Was die Christjuden von sich aus gemacht haben: Ein Hartz-4-Empfänger, der
nicht durch Aufstockung SV-Beiträge zur Rente leistet, ist nicht nur frei von
Rentenbeitrag, da dieser im Regelsatz nicht vorgesehen ist, sondern auch frei
von Anwartschaften. Und: Vergangenen Lebenszeiten können nicht nachgeholt
werden. - Ein extrem faschistisches Prinzip der regierenden Christjudenelite:
Biologische Lösung in form der Grundsicherung im Alter.
Natürlich hat der Kommunist, der an der Diskussion beteiligt war, auch o.g.
Kontext nicht erklärt und erwähnt. Die Assimilation der Kommunisten ist ja
wie der Übergang der Sozialdemokratie in die Christjudenelite abgeschlossen.
Die Teilprivatisierung der Rente ist u.a. an der Kapitalkrise und deren
Konsequenzen in den USA bzw. in der BRD und Europa gescheitert. Vielmehr
wird in der EU Volksvermögen massiv und LEGAL geschädigt: Faktische
Enteignung. Da die EZB ein Eurozonen-übergreifendes Organ ist, UND die
Euroländer keine eigene Binnenwährung haben, kann z.B. in der BRD kein
Geld hergestellt werden, um die Enteignung der Rentensparer zu
entschädigen. Vielmehr wird das Sparvermögen wegen geringer Ertragslage
bzw. Totalwegfall der Kapital-Lebens-Versicherung umgestaltet UND
in Verbindung mit den SV-Pflicht-Abgaben UND Steuerlast in den z.B.
Niedriglohnsektor eingebettet, der Befreiung von SV-Pflicht-Lasten unter
Wegfall der Rentenbeiträge ermöglicht, die allerdings auch nicht durch
eine parallele Kapital-Lebensversicherung abgedeckt werden können.
Riester-Rente ist ein Analogon. In der BRD wird die SV-Pflicht an eine
optimale Verwertung angepasst. DAS und NUR das ist der Grund, weshalb
es Reformen der SV-Pflichten geben UND weshalb die Grundsicherung
eingeführt wurde.
Extremster Faschismus.
Der BRD-Bundestag als Gesetzgeber u.a. für Rente hat im Rahmen der Immunität
einen Schutz vor rechtlicher Verfolgung wegen Konsequenzen der Gesetzgebung,
wobei der Gesetzgeber bestimmt, wann die Immunität enden kann.
Zugleich bestimmt der Gesetzgeber u.a. die Höhe seines Entgeltes, für das
der Gesetzgeber arbeitet: Diäten.
Mafia.
28.08.2018 welt.de
Der im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD nach Tunesien abgeschobene Tunesier Sami A. wurde in Tunesien aus Sicht seiner
Anwälte gefoltert. Das NRW-Flüchtlingsministerium stellt fest, dass diese Anwälte lügen. Vielmehr ist Folter generell ausschliessbar.
28.08.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Gesetzgeber hat Geldwäsche und Hehlerei teilweise legalisiert.
In Zeiten, in denen das Bankgeheimnis in der BRD abgeschafft ist
und Behörden und Ähnliche umfangreich in Geldangelegenheiten
des mündigen Bürgers ermitteln dürfen, hat der Gesetzgeber
den Onlinebetrug zum Zweck Geldwäsche und Hehler massiv
erleichtert und legalisiert, obwohl z.B. Geldwäsche eine
Straftat ist.
Nachfolgend wird gezeigt, wie legaler Betrug funktioniert:
1. Der Betrug muss in einem Online-System erfolgen, wo die
Anmeldung ohne Identitätsnachweis erfolgt: Z.B.
ebay-kleinanzeigen.de. Diese Plattform verlangt
nach eigenen Angaben folgende Registrierungsdaten:
"Daten
Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen
wir herausgeben?
bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben."
Dieser Auszug aus den Bedingungen von ebay-kleinanzeigen.de legitimiert
die Besonderheit, dass ein Teilnehmer der Plattform anonym agieren kann.
Anonym darf verkauft und gekauft werden.
Diese Anonymität widerspricht der gesetzgeberischen Maßgabe, dass im
Kaufvertrag die Beteiligten zu identifizieren sind, damit - abgesehen
von Mahnungen und Verzug - die Erfüllung "Zug um Zug" vollzogen
werden kann.
ebay-kleinanzeigen.de ermöglicht also illegale Geschäfte unter Umgehung
des BGB.
2. Zum Zweck des Betruges legt man sich eine Bankverbindung zu, die
nicht mit dem auf der Plattform agierenden Betrüger verbindbar
ist. Das setzt eine Plattform voraus, die anonym agieren lässt,
z.B. ebay-kleinanzeigen.de
3. Man trennt den Betrüger und die Einsammlung von Geld.
Der Betrüger agiert auf der Plattform und bietet die Ware an,
die nicht seine sein muss. Dazu muss der Betrüger anonym per
Scheinidentität agieren können, z.B. auf ebay-kleinanzeigen.de
Der Betrüger ist der Hehler oder Scheinverkäufer.
4. Zum Zweck der Geldeintreibung wird die vom Betrüger, der mit
Scheinidentität agiert, eine Bankverbindung benutzt, die nicht
mit dem Betrüger in Verbindung gebracht werden kann.
Diese Bankverbindung bieten die Sparkassen an: Die Sparkassen
prüfen laut Auskunft der Sparkasse Berlin Antonplatz am 28.08.2018
nur folgende Kriterien einer Online-Überweisung: IBAN.
Es wird explizit der Name des Kontoinhabers NICHT geprüft.
Die Sparkassen ermöglichen damit eine Bankverbindung, die einer
anonymen Person zugeordnet werden kann, wer auch immer das
sein mag, jedenfalls nicht zwingend der Kontoinhaber.
Die Sparkassen ermöglichen damit Geldwäsche.
5. Der betrügerische Verkäufer muss einen Käufer gewinnen,
der per Vorkasse zahlt. Dazu offeriert der Verkäufer
eine Bankverbindung, deren Benutzung nicht auf den
Kontoinhaber hin geprüft wird.
Dieses Vorgehen erlauben die Sparkassen.
Der Käufer zahlt also an ein Sparkassenkonto, das mit dem
Namen des Betrügers nichts zu tun hat. Der Betrüger
suggeriert, dass er der Kontoinhaber ist, wissend, dass
das nicht geprüft wird.
6. Die Vollendung des Betruges ist die Hinauszögerung der
Warenlieferung, wobei vorgetäuscht werden muss, dass
ein Ware geliefert wird. Oder es wird tatsächlich eine
Ware geliefert, die Hehlergut ist.
Im Fall der Vortäuschung muss dem Kunden suggeriert werden,
dass Ware unterwegs ist. Diesen Betrug kann man mit
Unterstützung z.B. von DHL ausüben: DHL verkauft online
Versandtickets, die auf ein Paket geklebt wie eine
Briefmarke wirken: Die per Vorkasse bezahlte Ermöglichung
eines Transportes als Dienstleistung.
Der Betrüger muss nun dieses Versandticket dem Käufer als
Nachweis offerieren, dass die Ware beim versendet ist.
Das klappt nur, solange der Käufer beim Transporteur
wie DHL auf dessen Webseite die Sendungsnummer laut
Versandticket nicht aufruft. Falls der Aufruf doch
erfolgt, wird der Käufer sehen, dass die Ware noch
"unterwegs zum Paketzentrum" ist, also vom
Betrüger bisher nicht in den Versand gegeben wurde.
Die betrügerische Handelsspanne ist also der Preis
minus dem Ticket, das nie den Anspruch auf
Dienstleitung nehmen wird.
Im Fall des Hehlergutes kann dieses tatsächlich
auf den Versandweg gehen, wenn der Käufer dieses
per Sendungsnummer nachverfolgt ersehen kann.
7. Die Rendite des Betruges bei vorgetäuschten
Warenverkauf liegt in der Leerräumung des Kontos,
das der Käufer bedient hat.
8. Risiken des Betruges
Die Risiken des Betruges sind gleich Null, weil:
1. Die Plattform wie ebay-kleinanzeigen.de nicht in der
Lage sein will und auch nicht tatsächlich ist, eine
Identität des Betrügers an den Betrogenen zu liefern,
denn
der Datenschutz verhindert die Preisgabe der
Daten des Betrügers auch dann, wenn der
Betrug als erwiesen darstellbar ist.
ebay-kleinzeigen.de stellt dazu fest
"Daten
Welche Daten liegen uns über den Anbieter vor und welche dürfen wir herausgeben?
bei eBay Kleinanzeigen registriert man sich mit einer E-Mail Adresse und einem Passwort
einen Namen und eine Telefonnummer kann man freiwillig hinterlegen
Zusätzliche Daten (wie z.B. die E-Mail Adresse in Klarschrift) dürfen wir nur auf Anfrage
von Ermittlungsbehörden direkt an diese Behörden herausgeben.
In manchen Fällen kann das Einschalten der Polizei bereits zu einer Klärung des Sachverhalts
führen. Gegebenenfalls ist es aber notwendig, zivilrechtlich gegen den Täter vorzugehen um
die Regulierung des Schadens herbeizuführen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben,
fragen Sie bitte dort Ihre Möglichkeiten an.
Wir prüfen den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und ergreifen angemessene Maßnahmen wie
z.B. die Sperrung des Handelspartners."
Die Krönung: Ebay-kleinanzeigen.de verweigert generell eine Reaktion auf die Anzeige
eines betrogenen Kunden, denn eine Antwort von ebay-kleinanzeigen.de auf die
Anzeige ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Betrogene wird auf ebay-kleinanzeigen.de auch dann im Stich gelassen, wenn
der Betrug bewiesen ist. Ebay.kleinanzeigen.de schließt sich von Haftung aus,
weil die Plattform nur reine Vermittlungsfunktion ist.
Die Realität auf ebay.kleinanzeigen.de ist alledings eine völlig andere:
Man hat auf dieser Plattform den Bereich Nachrichten, wo der Kaufvertrag
auf Basis der Offerte auf der Plattform ausgehandelt wird. Diese Nachrichten
dienen u.a. der Bekanntgabe von Versandadressen, Zahlbeträgen, Bankbeziehungen.
Diese Nachrichten sind also Teil des Kaufvertrages. In der BRD herrscht
u.a. Vertragsfreiheit. Damit liegt eine reine Vermittlung nicht vor: Daten auf
ebay-kleinanzeigen.de sind als Kaufvertragsdaten gehostet, die nur, weil
ebay-kleinanzeigen.de immer Daten zu Kaufverträgen im Nachrichtenbereich
hostet, als Daten des Kaufvertrages entstehen können. Ebay-kleinanzeigen.de
ist Dritter in der Erzeugung des Kaufvertrages. Das ist ja ein wichtiger
Sinn der Plattform.
Die bei ebay-kleinanzeigen.de gehosteten Vertragsdaten haben eingeschränkten
Datenschutz: Die Daten sind nur solange verfügbar, wie sie nicht gelöscht
wurden - egal ob aus versehen, oder absichtlich. Will man gelöschte Daten
zu Kaufverträgen "wiederherstellen", so muss man über die Verkaufsofferte
den Kontakt zum Gegenüber herstellen, der, wenn er antwortet, damit die
Restaurierung der gelöschten Daten bewirkt. Eine andere Möglichkeit
hat derjenige, dessen Daten weg sind, nicht. - Der Haken: Die
Verkaufsofferte muss noch offeriert, also nicht abgeschaltet sein.
ebay-kleinanzeigen.de bietet ein effektives Mittel zum Betrug:
Der Betrüger muss spätestens nach Geldeingang die Offerte abschalten.
Um sicher zu gehen, schaltet man nach der Bekanntgabe der Bankverbindung
ab. Exakt dadurch kann der Betrüger die volle Kontrolle erhalten,
wie er den Betrogenen bedient: Kommt das Geld rein, muss der
Betrogene nicht mehr angesprochen werden, wenn man nichts
rauszögern will (vortäuschen). Es ist vom Betrogenen erwartbar,
dass der - im guten Glauben - nach Bekanntgabe, dass das Geld
beim Verkäufer eingetroffen ist, die Daten zum Kaufvertrag
löscht, also faktisch voreilig.
Der Betrüger weiß, dass der Betrogene von Anfang an die Daten
auf ebay-kleinanzeigen.de, also die Vertragsdaten, selber sicher
muss, z.B. durch Bildschirmcopies. Der Betrüger darf regelmäßig
davon ausgehen, dass diese Eigeninitiative der Vertragspartner
nicht erfolgt, denn man nutzt ja schließlich eine Plattform.
Allerdings verweis diese nicht vorsorglich auf die Notwendigkeit
des eigenen Datenschutzes durch Kunden der Plattform hin.
Dieser Kontext im Zusammenhang mit dem Datenschutzes lässt effektiven
Betrug auf ebay-kleinanzeigen.de zu.
2. Obwohl das Geldwäschegesetz verlangt, dass Bankverbindungen für Geldwäsche nicht
zulässig sind, erlauben Sparkassen genau das: Der Kontoinhaber wird nicht geprüft.
Und: Die Sparkassen verweigern die Rückbuchung des Geldes, das der Käufer an den
Betrüger übersendet hat, auch dann, wenn der Betrug klar bewiesen ist.
Diese Umstände sind besonders pikant, da Online-Überweisungsprogramme und gedruckte
Formulare ZUERST die Angaben des Kontoinhaber ausgefüllt haben wollen.
Das ist nicht nur eine arglistige Täuschung, wobei die Haftung der Sparkassen - wie oben
gezeigt - ausgeschlossen ist, sondern eine grundsätzliche Verletzung der Kundenbeziehung
"im guten Glauben".
3. Der Blankoverkauf von Ansprüchen auf Dienstleistung, ohne diese zu erbringen, erlaubt
z.B. DHL, Einnahmen, die sich aufwandslos rechnen: Bezahlt, aber nicht benutzt.
Sendungsnummer ohne tatsächliche Warensendung.
Mit diesen Konditionen lässt es sich bestens betrügen, solange die Sendungsnummer
nicht angewendet wird. Ergo muss so spät wie möglich die Sendungsnummer
gekauft werden, wenn der zu Betrügende sich mahnend meldet. Als Alibi
für die Verzögerung wird dem Betrogenen das Ticket offeriert, in der
Hoffnung, der Betrogene sieht das als Versendung der Ware an.
4. Die gerichtliche Verfolgung von betrügerischen Kleinstbeträgen wird schon
wegen Geringfügigkeit nicht erfolgen können.
5. Der Datenschutz von Betrügern macht jede nicht-behördliche Recherche
unmöglich. Die Verfolgung von Betrug ist komplett fremdbestimmt,
so dass Betrogene leicht um ihr Vermögen erleichterbar sind. Der
Gute Glaube im Rechtsgeschäft wird optimal zum Zweck der
Schädigung von Fremdvermögen verwertet.
6. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Strafverfolgung im Kontext aller
Hebel und Instrumente im Online-Betrug erfolgt, denn die
Polizei sagt selbst, dass der Online-Betrugsbereich haushoch
überlastet ist. - Was soll das Ganze also ...
Fazit:
Die BRD ist Vergnügungsort für Hehlerei und Geldwäsche, wobei
auch ehrliche Bürger durch z.B. Abschaffung des Bankgeheimnisses
systematisch nachverfolgbar sind. Das Schlimmste: Die am
Betrug Beteiligten und die den Betrug optimierenden Helfer
stellen sich von Haftung so frei, dass der Betrogene GEZIELT
NACHHALTIG geschädigt werden kann, ohne dass der
Betrogen je eine Chance auf nicht komplett fremdbestimmtes
Recht bekommt. - Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um
einen Systemwechsel.
Nachtrag:
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Kontaktformular,
dessen Zeichenanzahl so begrenzt ist, dass umfangreichere
Informationen nicht gegeben werden können. - Natürlich
hat die Staatsanwaltschaft keine Emailadresse auf
der Webseite.
30.08.0218 heise.de
Gewerblicher Betrug durch VW
VW führt juristische Prozesse auch nach Wirtschaftlichkeit. Die legale Verhinderung von Urteilen z.B. als Präzedenz-Urteil rechnet
sich, um die Anwendung von Urteilen zu verhindern: Schadensersatzpflicht darf durch Gerichte nicht beurteilt werden.
Dazu nutzt VW die Möglichkeit, in der Berufung zu einem Urteil einen (außergerichtlichen) Vergleich anzustreben.
Im Fall eines Präzedenz-Urteils kann VW eine mündliche Verhandlung beantragen, zu der es nicht kommt, denn zugleich
erfüllt VW die Forderungen des Klägers.
Um die in der BRD bald beginnende Verjährung eintreten zu lassen, werden Berufungsverfahren benutzt, um Zeit zu schinden.
Von den bisher ca. 22.600 Verfahren von Autobesitzern , die einen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, sind
ca. 5900 Urteile ergangen, die überwiegend für VW erfolgreich waren.
01.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Ebay bedroht mit Email seine Kunden pauschal.
Ebay versendet an seine Kunden folgende E-Mail:
"eBay
Warnhinweis ? Angebote, Käufe außerhalb von eBay abzuwickeln
Guten Tag xxxxxx,
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bestimmte Aktivitäten, die mit Ihrem eBay-Konto in Verbindung stehen,
eventuell gegen einen wichtigen eBay-Grundsatz verstoßen, laut dem alle Transaktionen und Zahlungen bei
eBay abgewickelt werden müssen. Möglicherweise waren Ihnen diese eBay-Grundsätze noch nicht bekannt.
Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie daher noch einmal auf den Grundsatz aufmerksam machen und Sie
bitten, sich zukünftig daran zu halten.
Im Folgenden finden Sie Einzelheiten dazu, wo es zu diesen Aktivitäten gekommen ist:
Nur Transaktionen, die bei eBay abgewickelt werden, sind durch den eBay-Käuferschutz abgesichert, der dazu
beiträgt, dass Mitglieder bei eBay sicher einkaufen können. eBay hat große Bemühungen unternommen, um Sie
in der Suche nach Ihrem perfekten Artikel zu unterstützen und Sie mit zuverlässigen Verkäufern zusammen
zu bringen. Wir möchten Ihnen auch weiterhin erfolgreiche Transaktionen ermöglichen.
Im Rahmen unserer Partnerschaft bieten wir Verkäufern in einem Betatest die Möglichkeit, Käufern die
Verkäufertelefonnummer bereits vor einem Verkauf anzeigen zu lassen. Auf diese Weise können Käufer per
Telefon Fragen zu den Produkten des Verkäufers stellen. Sie müssen damit keine Nachrichten mit Ihren
Kontaktinformationen mehr an Mitglieder senden. Wir empfehlen unseren Verkäufern, diese neue Funktion
zu nutzen. Um dies zu tun, können Verkäufer in Mein eBay gehen und die Einstellungen für die
Kommunikation mit Käufern ändern.
Wir empfehlen Ihnen, sich mit den Details des Grundsatzes vertraut zu machen, damit Sie wissen, was
erlaubt und was verboten ist. Sie haben jetzt 3 Tage Zeit, dafür zu sorgen, dass Ihre Kauf- und
Verkaufsaktivitäten den Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns vor,
entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wie z.B.:
- Wir können Sie bis zu 7 Tage lang daran hindern, Artikel zu kaufen oder einzustellen.
- Wenn Sie gerade keine aktuelle Transaktion haben, können wir Sie 7 Tage lang daran hindern,
Nachrichten an eBay-Mitglieder zu senden oder von ihnen zu empfangen.
- Wenn Sie auch Verkäufer sind, können wir einige oder alle Ihrer Festpreisangebote 7 Tage lang in
den Suchergebnissen ausblenden, ohne dass die Gebühren dafür rückerstattet werden.
Wenn Sie Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
eBay-Kundenservice
---------------------------------------
Zum Impressum gelangen Sie über den folgenden Link
http://pages.ebay.de/aboutebay/contact.html
Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Sie wurde von einer E-Mail-Adresse verschickt, die keine
Nachrichten empfangen kann."
Ebay sendet diese Email an sein Kunden auch dann, wenn
diese Email noch nie versendet wurde, also die Aussage der
Email, dass wiederholt eine identische Problematik angesprochen
wird, gelogen ist.
Zugleich nennt Ebay seine Kunden weder die konkrete Problematik noch eine
Ansprechstelle, um den konkreten Vorwurf erfahren zu können.
Ebay bedroht seinen Kunden in dessen Kommunikation mit anderen Ebay-Kunden
per Ebay-Nachrichtenbereich, wenn der bedrohte Kunde nachfolgendes ausführt:
Angabe von Links, die NICHT auf Ebay selbst verweisen.
Diese Problematik wird in der die Bedrohung des Kunden offerierenden Email
nicht konkret benannt.
Den konkreten Vorwurf erfährt man erst, wenn man als Kunde eingeloggt den
Hilfebereich von Ebay nach Kontaktvarianten absucht: Telefonisch, dort
Sperrung Konto.
Die dann erreichte Hotline hat im Ebay-System Nachrichten zur Ansicht, die
bezogen auf Ebay-Kunden sind und benennt anhand dieser Daten dem
bedrohten Kunden Einzelfälle der Problematik.
Der Ebay-Kunde kann nur per Nachrichten- , Kauf-, Verkauf-, Gebote-Übersicht
online prüfen, worum es geht, wobei Nachrichten standardgemäß nicht an das
Nutzer-Emailfach weitergereicht werden (Nutzer muss ankreuzen, ob Nachrichten
an seine Email kopiert gesendet werden sollen).
Und so kommt es, wie es kommen muss:
Der Hotline-Mitarbeiter, den der Kunde kostenpflichtig anrufen muss
(Ebay hat die kostenfreie 0800-Nummer abgeschafft), muss sich
in den KONTEXT jedes vom Hotline-Mitarbeiter gefundenen Beispieles
einlesen und nennt auch Daten, die der Kunde in seinem o.g. Ebay-
Nachrichtensystem, im Email-Konto des Nutzers, oder in dessen
Gedächtnis finden kann. - Ebay präsentiert dem Nutzer damit
falsche Daten, weil der Nutzer diese Daten nicht hat und Ebay die
Daten dem Nutzer aus dessen Sicht nicht nachprüfbar, also nicht
transparent belegen kann. - Eine zwingende Voraussetzung für
eine Bedrohung im Sinn von Erpressung: Sperrung des Kontos
durch Ebay.
Fazit:
Ebay ist nicht in der Lage, einen optimierten Kundenservice zu
vollziehen und bedroht dafür seine Kunden pauschal. In der
Bedrohung wird aktuell eine nicht 100%-tig getestete Möglichkeit
der Kundenkommunikation angeboten: Ebay testet seine Beta-
Version unter Nutzung von Bedrohung eines Ebay-Kunden.
Ebay ist bekannt für den An- und Verkauf gebrauchter Waren.
Ebay-Kunden sind dafür in Kommunikation, die nach Bedarf
qualifiziert sein muss, besonders wenn es sich um Gebrauchtwaren
handelt, die sehr alten Herstellungsdatum sein können.
Ebay verbietet seinen Kunden die Nutzung von Links, wenn der
Kauf bzw. Verkauf noch nicht abgewickelt ist. Den Grund dafür
erfährt man nur von der Hotline: Ebay möchte keinesfalls
Ebay- Kunden, die ein Geschäft auf Ebay abwickeln, an andere
verlieren - und sei es ein Geschäft außerhalb von Ebay.
Das gilt AUCH, wenn der Kunde einen anderen Kunden per
Ebay-Nachrichten einen Link z.B. des Herstellers des
vom Geschäft betroffenen Produktes übermittelt, um
anhand Herstellerdaten das Geschäft zu qualifizieren und
ev. erst zu ermöglichen.
Ebay vermittelt auf o.g. Art qualifizierte Geschäfte NICHT.
Ebay verlangt vielmehr, dass der potenzielle Geschäftspartner
des Ebay-Kunden sich auf die Angaben des Produkt-Anbieters
bei Ebay auch dann verlässt, wenn die Angaben nachweislich
nicht qualifiziert sind, um ins Geschäft zu kommen.
Ebay ist für ein nach o.g. Art qualifiziertes Geschäft nur eingeschränkt,
oder nicht geeignet.
Dieses Vorgehen Ebays hat noch einen gewaltigen Nachteil:
Kunden-Nachrichten im Ebay-System sind, wenn es das
Produkt betrifft, regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrages, der
über Informationen per Ebay-Nachrichten-System ausgestaltet
werden kann und wird, denn in der BRD herrscht VERTRAGSFREIHEIT.
Ebay vermittel Geschäfte unter Einhaltung der Vertragsfreiheit
nur eingeschränkt oder nicht.
Vor Gebrauchtwaren-Geschäften anhand der Ebay-Plattform
muss aus o.g. Gründen explizit GEWARNT werden.
04.09.2018 sueddeutsche.de
Die in der BRD parteiübergreifende Bewegung "Aufstehen" hat folgende Ziele:
Die BRD soll eine linke Regierung erhalten. Dazu müssen die Parteien in der BRD verändert werden - vor allem die
Linken, SPD und Grünen: Parteimitglieder sollen sich der Bewegung anschließen, damit diese Parteien koalitionsfähig werden.
Außerdem kann Jedermann der Bewegung beitreten, so dass ein gesellschaftlicher Druck entsteht. Und: Unentschlossene
oder z.B. AfD-Wähler sollen in der Bewegung eine Heimat finden.
Teile der Spitzen der Parteien Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend auf die Bewegung "Aufstehen".
04.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die Assimilation von "Konkurrenten" und deren Spaltung hat bereits aus der Weimarer Republik heraus zur Vernichtung von
Deutschen, Juden etc. geführt, da die systemischen und vor allem objektiven Bedingungen in deren Wirkungsweisen
nicht subjektiv geändert wurde, obwohl die Änderungen objektiv notwendig sind. Der von der Kommunistin Wagenknecht
propagierte "Liberale Sozialismus" paart sich mit den Opportunisten der Traditionsparteien zur Bewegung "Aufstehen"
und verhindert damit den objektiv notwendigen atheistischen Widerstand, der zur Systemänderung objektiv führt, in dem
das System subjektiv umgestaltet wird. Das wird nur mit Gewalt gehen, da die Zersetzung der Gesellschaft durch Eliten
wie die des Christjudentums oder eben der der Bewegung "Aufstehen" nachhaltig implementiert ist: Offener Faschismus.
06.09.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD stellt der BRD-Innenminister fest:
zur AFD:
"Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen
mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft."
zur Einwanderung:
"Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen
viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der
Migrationsfrage.
"Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen
anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."
10.09.2018 heise.de
Gewerblicher Betrug durch VW
Musterverfahrens der Anleger im Volkswagen-Dieselskandal eröffnet: Klagewert: 4 Milliarden Euro.
Dem Musterverfahren hängen ca. 1670 weitere Klagen an: Klagewert: 5 Milliarden Euro.
Beklagt wird aus Sicht der Kläger der Umstand, dass Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber
Aktionären und dem Kapitalmarkt nicht erfüllt habe, bevor die die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 mit ihren
Anschuldigungen gegenüber VW an die Öffentlichkeit ging. VW hat nicht Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können,
umgehend ("ad hoc") veröffentlicht.
Beklagtes Unternehmen VW stellt fest: Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-
Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen.
Beklagt wird NICHT: VW sei spätestens im Juni 2008 bekannt gewesen, dass die strengen US-Vorgaben zum
Stickoxidausstoß nicht eingehalten werden könnten und ab dann VW betrogen hat, wobei die Anleger nicht
von einem Betrug ausgegangen sind und daher die VW-Aktien mit einem Wert gehandelt haben, der von dem
bei Kenntnis des Betruges abweichend sein könnte.
10.09.2018 vom Autor dieser Dokumenation
Es ist klar, dass in der BRD nicht an die Ursachen des VW-Betruges rangegangen, dafür aber Verjährung angesetzt wird,
obwohl an VW ist ein BRD-Bundesland beteiligt ist. Vielmehr lehnt der BRD-Verkehrsminister die Nachrüstung einer
Abgasreinigung per Hardware auf kosten der Autobauer ab.
Daher ist das Gerichtsverfahren nur in einer Hinsicht relevant: Hinauszögerung der Haftung von VW, um Verjährungen
greifen zu lassen.
Die Geschädigten werden letztendlich begreifen, dass ein Mafia-Elite das Land regiert: VW wird im Gegensatz zu den
USA mit geringeren Verlusten freikommen und begeistert feststellen, wie einfach es ist, die eigenen Leute zu
bescheißen und Gierbefriedigung als Geschäftsziel von VW nachhaltig implementiert zu haben.
10.09.2018 handelsblatt.com
Zeitarbeit in BRD
In 2017 gab es gegenüber 2007 ca. 43% mehr Zeitarbeiter.
Ende 2007 gab es 721.345 Zeitarbeiter.
Ende 2017 gab es 1.031.589 Zeitarbeiter (ca. 39.000 mehr als Ende 2016).
40% der Zeitarbeiter haben nach dem Ende der Zeitarbeit keinen Job.
12.09.2018 sueddeutsche.de
In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher getötet worden. Verdächtigt werden drei Asylbewerber.
Tausende kamen im Zuge der Tötung zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, darunter auch
gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Manche zeigten den Hitlergruß. Wegen Angriffs auf ein jüdisches Restaurant wurde Anzeige
erstattet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt bezüglich dem Gewaltverbrechen in Chemnitz fest:
"Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu
tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun".
"Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."
12.09.2018 www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.597903.de/18-37-3.pdf
'DIW
Wochenbericht
37'
...
'"Etwa die Hälfte der Personen aus rentennahen Jahrgängen wird bei Eintritt in den Ruhestand ihren privaten Konsum
einschränken müssen, da ihre Rentenanwartschaften nicht ausreichen werden, den aktuellen Konsum zu finanzieren."'
...
'Bei mehr als der Hälfte der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen ist der aktuelle Konsum größer als die bisher
erworbenen Rentenanwartschaften
Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich 650 Euro monatlich, wenn alle drei Säulen der Alterssicherung
(gesetzlich, betrieblich, privat) herangezogen werden
Nur die Hälfte kann im Rentenfall ihren Konsum mit allen drei Säulen der Alterssicherung mehr als fünf Jahre decken
Privates Vermögen kann die potentielle Versorgungslücke deutlich reduzieren
Private Versicherungen wie Riester- oder Rürup-Verträge reduzieren den Anteil der Personen mit Versorgungslücke
dagegen nur geringfügig
Liegen nur Anwartschaften aus der Gesetzlichen Rentenversicherung vor, können 69 Prozent ihren Konsum ohne
private Versicherungen und Vermögen nicht decken'
...
19.09.2018 sueddeutsche.de
Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf
gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert.
Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt fest: "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn".
Mit Zustimmung der BRD-Kanzlerin Merkel und der SPD-Chefin Nahles wird der BRD-Innenminister Seehofer den aktuellen
Chef des BRD-Verfassungsschutzes aus dessen Amt entfernen und in die Position einen Staatssekretär im Innenministeriums
erheben.
20.09.2018 sueddeutsche.de
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt fest, dass die Amtsenthebung und Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen eine Notwendigkeit ist: Die SPD hat überlegt, die Koalition zu beenden.
Im Zuge der während Demonstrationen in Sachsen-Anhalt öffentlich getätigten Hitlergrüßen schlägt der Innenminister von
Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), vor:
Rechtsextremismus soll von Demonstranten ausgepfiffen oder mit dem Spruch ""Rechtsradikale wollen wir nicht, geht nach
Hause!" abgewehrt werden. Sollte das nicht helfen, sollen die Rechtsradikalen als Einzige weiter demonstrieren, wobei
die anderen die Demonstration verlassen.
Anlass der o.g. Demonstrationen in Sachsen war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen Ende August in Chemnitz. Dort hatte es
außerdem ausländerfeindliche Übergriffe gegeben, nachdem der Deutsche mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.
20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
In den Medien hat die Angelegenheit um Maaßen hohe Wellen geschlagen, die mitten auf dem Meer stattfanden, denn
Ursache des Maaßen-Hypes ist nur folgender Umstand: Ohne das Video, das im Zuge der Krawalle in Chemnitz
anlässlich der Tötung eines Deutschen durch Asylanten entstand und zeigen sollte, dass in den Krawallen Jagd
auf Menschen gemacht wurde, zu prüfen, hat der BRD-Inlandsgeheimdienst-Chef Maaßen behauptet, dass das
Video ein Fake ist, weil es außerdem keine Anzeichen auf Menschenjagd gibt.
Mit anderen Worten: Was Maaßen bezweckt, ist unklar. Oder: Ein unklar argumentierender Chef kann nicht im
Chefsessel bleiben. Ergo wurde Maaßen vor die Organe des Staates und Parlamentes zitiert, wobei die Bevölkerung,
deren Teile sich in Chemnitz per Demonstrationen und Extremismus gestritten hat, nicht informiert wurde, außer
der Beförderungskontext, zu dessen Umsetzung ein bereits vorhandener Staatssekretär im Innenministerium entfernt
werden muss.
Dieser Hype ist alles andere als interessant, wäre nicht die Zustimmung der SPD zur Beförderung Maaßens gekommen
UND hätte die SPD nicht zugleich mit Ende der Koalition geliebäugelt. Aber: Die SPD hat beides und zeigt exzellent
die christjüdische Assimilation der SPD und den Zerfall der christjüdischen Elite, die für Maaßen nun nach seinem
Händewaschen ihre Hände im Maaßen-Wasser wäscht. - Ein Wesenszug einer Mafia.
20.09.2018 handelsblatt.com
Aus Sicht des Kanzleramtschefs Helge Braun wird in der BRD der flächendeckenden 4G-Funk realisiert.
Flächendeckenden 5G-Funk ist nicht möglich.
Der Verband der Automobilindustrie fordert den flächendeckenden 5G-Ausbau, da Automobile voll vernetzt und
damit schon bald echte Internet-Devices werden.
20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Der Funknetzausbau in der BRD ist der von Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer: Die haben fast alles hinbekommen,
nur aber nicht so steinzeitlich, wie die Sprachqualität über Funk in der BRD ist. Das Nachbarausland der BRD lacht schon
lange über Deutschland, das Hochpreise für mickrige Leistungen verlangt: LTE-Kunden werden in Deutschland gnadenlos
abgezockt.
Was allen Funknetzen gemeinsam ist: Sie funktionieren vor allem, weil die Signale per Erd-Kabel weitergereicht werden,
also über IP-Verkehr, also Internet. Man braucht also Kabelkapazitäten für JEDES Funknetz. Und Kapazitäten bietet
nur genau 1 Art ausreichend: Glasfaser. - Klar, in der BRD ist das ebenfalls ein systemischer Flaschenhals und Bereich
der Abzocke von Endkunden. Die Telekom arbeitet zwar intern mit Glasfasernetzen, bietet aber DSL-Kunden noch immer
Kupferkabel-Anschluss an: Vektoring-DSL auf Basis ur-ur-ur-alter Netztechnik zum Hausanschluss des Endkunden.
Das 5G-Netz hat in der BRD tatsächlich keine Perspektive, nicht weil es so sau teuer ist, sondern weil die BRD-Regierung
die Steuergelder als Volksvermögen lieber in andere Bereiche investiert, die für ein Glasfasernetz ebenfalls wichtig
und nicht verfügbar sind: Funktionierende Infrastrukturen wie Straßen, Brücken.
Mit anderen Worten: Selbst Fred Feuerstein und Barney Geröllheimer lachen über die dumm-dämlichen Deutschen,
deren Automobilhersteller lieber massenweise betrügen, statt rechtzeitig auf deutsche Batterieherstellung zu
setzen, um dann E-Mobile zu produzieren. Grund neben dem Betrug: Die Rechtslage erwartet, dass eine Fahrzeugflotte
des Herstellers im Ausstoß vom Schadstoffen sich "neutral" rechnet. Es werden also von einem deutschen Hersteller NUR
deswegen schadstofffreie E-Mobile produziert, um seine Schadstoffschleudern zu kompensieren.
Diese Dialektik ist ein Systemkennzeichen deutscher Wirtschaft und Elite.
20.09.2018 gegen-hartz.de
Urteil Sozialgericht Cottbus (AZ.: S31 AS 1237/15) - Im Bereich Grundsicherung muss zur Feststellung der Angemessenheit der
Unterkunftskosten
ein korrekter Mietspiegel verwendet werden, der
nach einem schlüssigen Konzept erstellt ist
und alle 4 Jahre komplett neu erstellt werden muss
und alle 2 Jahre aktualisiert werden muss,
so dass Marktveränderungen eingehen. Nur so kann ein realistischer Quadratmeterpreis ermittelt werden.
der Träger der Kosten der Unterkunft die Wohnung und dere KdU wie folgt einstufen:
Um welche Art von Wohnung es sich handelt.
Standard der Wohnung.
Brutto- oder Nettokaltmiete.
Wohnungsgröße.
Repräsentativität der Daten.
20.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
In Berlin
wird der Mietspiegel kommunal erstellt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.
werden Angemessenheiten-Kappungsgrenzen von Teilbereichen kommunal festgelegt. Die Kommune bestimmt die Rechtslage.
wird die Angemessenheit der konkreten Kosten der Unterkunft in Teilbereiche zerlegt, um für jeden Teilbereich eine eigene
Angemessenheit zu ermitteln, die zusätzlich zur Höhe der Gesamt-KdU gilt. Ziel ist es, dass Kosten der Teilbereiche als senkbar
eingestuft werden und dass es mehr Gründe gibt, warum der Bezieher der Grundsicherung die Wohnung verliert bzw. diese aus dem
Regelsatz mitfinanziert.
verlangt das JobCenter unter Nutzung der Daten des Mietvertrages die jeweils gültige Betriebskostenabrechnung, um KdU
bewerten und o.g. Kosten-Teilbereich anwenden zu können (Kappungsgrenzen, die die Kommune bestimmt).
wird bei Klagen wegen KdU immer gegen das Land Berlin geklagt, denn das betreibt die JobCenter, die das kommunale
Recht und Bundesrecht umsetzen (Berlin ist ein Stadtstaat, so das kommunales Recht eben Landesrecht ist).
23.09.2018 dradio.de
Der BRD-Innenminister Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen nun in den den Status des
Sonderberaters für europäische und internationale Aufgaben des BRD-Innenministeriums.
25.09.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Das JobCenter Nord in Berlin hat nun endlich das vollbracht, was u.a. Langzeitarbeitslose in höchste Freude versetzt:
Nummernspiel:
Die Ausstellung eines Bewilligungsbescheides für Bezug ALG II erfolgt unter Wegfall des Namens des Sachbearbeiters,
dafür unter Verwendung der Teamnummer und der Nummer des Arbeitslosen im ALG-II-System.
Systemischer Datenverlust:
In Berlin ist die digitale Verwaltung der Daten im JobCenter implementiert worden (seit Mitte 2017):
Die Daten der "Kunden" des JobCenters werden NUR noch digital verwaltet, so dass Papierdaten
in ein Digitalformat formatiert werden. Laut Auskunft des JobCenters Nord am 12.09.2018 gilt dafür:
- Die Papier-Daten werden an ein externes Unternehmen weitergegeben, das Papier-Daten gegen Entgelt
digitalisiert, archiviert und vernichtet. Gegen Aufpreis kann das JobCenter bereits digitalisierte Daten
im Original einsehen, oder erneut scannen lassen, wenn die Frist bis zur Datenvernichtung nicht
überschritten wurde. Die Originaldaten sind nur noch in den Händen des externen Unternehmens.
- Papierdaten werden, wenn sachlich strukturiert an das JobCenter übergeben - z.B. gebündelt und getackert -,
vor dem Scannen destrukturiert.
- Farbliche Daten in Papierform werden nicht farblich digitalisiert.
- Das JobCenter verweigert die Zusage, dass in Papierform an das JobCenter übergebene lesbar Daten
inhaltlich und strukturell so digitalisiert werden, dass Inhalt, Form und Struktur beibehalten werden
und dass alle übergebene Daten in den als Ziel benannten Bereichen so eintreffen, dass mit allen
diesen Daten gearbeitet werden kann.
Systemischer Datenverlust in konkreter Form:
Der Autor dieser Dokumentation kann beweisen, dass das JobCenter nach der Digitalisierung von
sachlich-strukturierten und gebündelten (getackerten) Daten in Farbe auf Papier, die alle zum
identischen Zeitpunkt dem JobCenter übergeben wurden und deren Übergabe in Struktur und
Abhängigkeiten vom JobCenter schriftlich bescheinigt wurden, NICHT die Leistungsabteilung erreichen,
so dass diese den Verwaltungsakt einer Bewilligung von ALG-II ohne Nutzung ALLER in Papierform
eingereichten Daten zur Bedürftigkeit für den bewilligten Zeitraum erlässt, und vielmehr dabei
Daten aus dem ALG-II-System herangezogen werden: Strukturell und sachlich verknüpfte Daten zur Miete
wurden dem JobCenter in Papierform u.a. mit dem gleichzeitigen Antrag auf Bewilligung von
ALG-II übergeben (Betriebskostenabrechnung (BK) mit Ausweis der Miete zu Beginn des Zeitraumes,
der bewilligt werden soll, in Verbindung mit Antrag auf Bewilligung des ALG-II zu eben diesen
Zeitraum), aber unter Datenverlust verarbeitet: Das JobCenter hat eine sachlich falschen Verwaltungsakt
der Bewilligung erlassen und zugleich eine "Aufforderung zur Mitwirkung" wegen Divergenzen der
vom Antragsteller zur Bewilligung genannten Miethöhe zu der im ALG-II-System vorhandenen
Miethöhe erlassen: Der Arbeitslose soll die Miethöhe so belegen, wie es ein Vermieter macht.
Was die Leistungsabteilung also meint: Der Arbeitslose soll die Betriebskostenabrechnung
vorlegen .... Dass der Arbeitslose auch noch eine Übernahme von Mietnachzahlung laut den BK beantragt
hat, wurde von der Leistungsabteilung nebenbei vollständig ignoriert.
Das JobCenter Nord in Berlin arbeitet mit Fake-Email-Adresse:
Auf dem Bewilligungsbescheid steht eventuell eine Email-Adresse, die es NICHT gibt. Man erhält folgende
Email, wenn man auf ein Fake-Email-Adresse geschrieben hat:
"Undelivered Mail Returned to Sender
This is the mail system at host xxxx.
I'm sorry to have to inform you that your message could not
be delivered to one or more recipients. It's attached below.
For further assistance, please send mail to postmaster.
If you do so, please include this problem report. You can
delete your own text from the attached returned message.
The mail system
< yyyyy@jobcenter-ge.de > : host mail2.arbeitsagentur.de [ 195.88.117.143 ]
said: 550 5.1.1 < yyyy@jobcenter-ge.de > : Recipient address
rejected: User unknown (in reply to RCPT TO command)"
....
xxxx bedeutet die Adresse des Hosters von dem Emailpostfach, mit dem an die Fake-Adresse gemailt wurde.
yyyy bedeutet die Fake-Adresse des JobCenters und dessen Host laut geklammerter IP.
FAZIT und WARNUNG:
Das JobCenter stellt Bewilligungsbescheid KdU aus, wissend, dass dieser auf falschen Daten beruht,
wenn der Arbeitslose eine Übernahme der KdU abweichend von bisheriger Miethöhe beantragt,
wobei das JobCenter die Daten aus dem ALG-II-System bewillligt UND zugleich die
Mitarbeit des Arbeitslosen einfordert. Der erlassenen Bewilligungsbescheid MUSS vor Ablauf
der Monatsfrist in den Widerspruch gehen, sonst gilt der Bewilligungsbescheid TROTZ FALSCHER
DATEN WEITER. UND: Die Widerspruchsabteilung ist NICHT die des normalen Sachbearbeiters.
UND: Widerpruch-Bearbeitung dauern extrem lange. IN DIESER ZEIT gilt die falsche Miete
und nur die wird geleistet, wenn dem Bescheid nicht widersprochen wurde. Der
Verwaltungsakt der Bewilligung im SGB II ist SYSTEMISCH rechtswidrig, wenn das
JobCenter nicht alle verfügbaren Daten der Prüfung der Bedürftigkeit heranzieht, die der
Antragsteller mit Antrag in Struktur und Form als Papierdaten gebündelt dem JobCenter
übergeben hat. ABER: Der rechtswidrige Verwaltungsakt IST WIRKSAM, wenn nicht
das Gegenteil in Form des Widerspruches oder des Anwaltlichen Beistandes benannt wird.
Der Gesetzgeber lässt ganz bewusst den rechtswidrigen Verwaltungsakt zu, der z.B.
wegen sachlich falscher Mietbewilligung gegenüber per Antrag und dessen
Daten dargelegten Miethöhe deren Unterdeckung in der Kostenübernahme (KdU) bewirkt,
so dass die KdU-Differenz aus dem Regelsatz zu zahlen ist, oder Mietschulden eintreten.
Man beachte auch, dass die Verwendung von FAKE-Email in der Angabe desjenigen, der
den Verwaltungsakt erlassen hat, im Verwaltungsakt diesen NICHT UNWIRKSAM macht.
Es gibt ein SYSTEMISCHES Analogon im bundesdeutschen Recht: Der Gesetzgeber ist
berechtigt, ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen und das auch dann, wenn der
Verfassungsbruch vor dem Erlass des Gesetzes bewiesen ist. Ziel des Gesetzgebers ist es,
zusammen mit seiner Immunität vor dem Recht eine Normierung der Gesellschaft
zu implementieren, die sich nicht an Grundrechte wie die der Verfassung hält, solange
diese NACH Erlas des verfassungswidrigen Gesetzes nicht erfolgreich eingeklagt wurde.
Das Rechtssystem der BRD weist in der Praxis - z.B. im Sozialrecht - extrem lange Verfahrensdauern
für verfassungswidriges Recht aus - das Prinzip der biologischen Lösung.
Faschistische Methoden sind eben auch typisch deutsch und vor allem systemisch.
Rechtsänderung in Sachen Vermietung:
19.09.2018 faz.net
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) - Vermieter können nun Mietschuldnern ordentlich und
zusätzlich fristlos kündigen. Ziel ist es, dass mit Nichtwirksamkeit der fristlosen Kündigung
die ordentliche Kündigung greift, wenn diese rechtmäßig ist, so dass dann der Schuldner nicht
mehr Mieter sein kann.
Das JobCenter bietet mit Plakaten an den Wänden des JobCenters die Möglichkeit an, Papierdaten
z.B. als digitale PDF per Email an das JobCenter zu senden.
Diese Offerte ist bösartig: Es gibt nämlich keine Abgabebestätigung UND das JobCenter arbeitet
eventuell mit FAKE-Email !
Hinweise: Berlin wird z.Z. von SPD, Grünen und Kommunisten regiert. In Berlin sind die JobCenter
Einrichtungen der Kommunen und arbeiten damit auch im Auftrag der Regierenden in Berlin.
30.09.2018 Eliten in BRD (ARD-Radio)
Michael Hartmann zum Thema "Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden" - u.a.
In der Wirtschaftselite sind seit 50 Jahren ca. 80% der Mitglieder bürgerlich
und großbürgerlich.
In der politischen Elite sind wegen Veränderungen der SPD, Grünen elitäre
Veränderungen in den letzten 30 Jahren eingetreten:
Ca. 40% der Mitglieder der SPD sind im Öffentlichen Dienst tätig.
16% der Mitglieder der SPD sind Arbeiter.
In den letzten 20 Jahren hat die SPD die BRD 16 Jahre mitregiert.
Ca. 66% der Mitglieder der Grünen sind Akademiker.
Im BRD-Bundestag sind 90% der Abgeordneten Akademiker.
In der BRD-Bevölkerung sind 15% Akademiker.
Der Anteil der Politiker, die nach der Beendigung der Tätigkeit als Politiker
in die Wirtschaft bzw. Lobbybereich unmittelbar übergegangen sind, ist so
stark gestiegen, dass eine Wartezeit für diesen Übergang eingeführt wurde.
Die in der BRD seit 20 Jahren und in den USA sowie Großbritannien seit 40 Jahren
praktizierte neoliberale Politik hat die Spaltung der Gesellschaft bewirkt.
Dabei sind in der BRD Sachmahnungen von Politikern - wie Bundespräsident Steinmeier
und dessen Verlangen an die Bevölkerung nach Weglassung von Pauschalurteilen - von
deren Mitverantwortung an der Spaltung getrennt worden: Steinmeier war einer
der wesentlichen Wegbereiter der Agenda 2010 als neoliberale Politik.
Der radikale Systemwechsel in Ostdeutschland hat den Eliten gezeigt, wie
schnell eine Änderung von jahrzehntelanger Stabilität vollziehbar ist.
Im Zuge des Beitrittes des DDR zur BRD sind elitäre Spitzenpositionen
fast ausnahmslos durch die Elite aus der BRD-West besetzt worden.
Bis heute sind z.B. in den ostdeutschen Regierungseliten bis zu
50% West-Eliten vertreten. Das gilt nicht für die Wirtschaft im
Beitrittsgebiet: Dort gibt es - bis auf Jen-Optik - kein grosses
Unternehmen. Von den 500 Spitzenmanagern in der BRD sind eine Hand
voll aus dem Beitrittsgebiet. Analogon gilt für BRD-Bundesgerichte und
BRD-Bundesverwaltungen.
Der Umbau des universitären Bildungssystems ist die Konzentration
auf elitäre Einrichtungen unter Beschränkung anderer Teilnehmer
im universitären Bildungssystem.
Michael Hartmann
"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280
Hinweise:
Das Geplänkel der infiltrativen Moderation (Salamitechnik, Suggestion) wurde entfernt.
Neben der Selbstdarstellung des Moderators wurde dem Lispeln des Moderators wegen
dessen Gebissfehler kaum eine Chance gegeben.
Die Aussagen von Hartmann wurden in die richtige logische Reihenfolge gebracht,
um das wissenschaftliches Denken und von Hartmann zu erhalten.
Die Trennung der Politik von Verantwortung und Konsequenzen in Sachen Normierung
fremden Daseins, also das der normierten Bevölkerung, ist Wesenszug nicht nur
der Diktatur: Die rechtliche Immunisierung von Politikern, die dieses Recht
zugleich bestimmen, ist eine Kernkomponente der Mafia-Struktur einer Gesellschaft.
Nicht nur in der BRD sind regierende Eliten identisch mit regierenden Mafiateilen.
Diese Eliten sind aus gesellschaftlicher Sicht - und objektiv - Verbrecher
als Verwerter der Gesellschaft, also fremder Ressourcen.
Eliten sind grundsätzlich renditeorientiert, wenn die Trennung von
Wertschöpfung und Verwertung der Ergebnisse der Wertschöpfung erfolgt.
Diese Trennung ist im Staatswesen implementiert (z.B. Steuern, die nicht
zweckgebunden erhoben werden) und Systemkennzeichen jeder Diktatur, also
des Faschismus als Alltagsdasein einer Bevölkerung.
Eliten, die aus Gier renditeorientiert agieren - also z.B. die Möglichkeiten
der erweiterten Reproduktion der wertschöpfenden Arbeitskraft nicht nur
beschneiden, sondern systemisch und nachhaltig per Gesetzgebung
bei gleichzeitiger rechtlicher Immunität der Elite im Gesetzgeber
verhindern, um den Erhalt einer normierten Arbeitsfähigkeit aus
Verwertung fremder Ressourcen zu ermöglichen, um also damit die optimierte
Verwertung von Wertschöpfung am Markt durchzusetzen - sind nicht nur
diktatorisch, also faschistisch, sondern extrem faschistisch.
Als prägnantes gesetzgeberisches Ergebnis dieses Faschismus ist in der BRD
die Agenda 2010, also das SGB II und dessen Soziakontext in anderen SGB
wie SGB III, denn SGB II ist steuerfinanziert, so dass Wertschöpfende
die Lebenskosten von Menschen finanzieren, die mangels Entgelttätigkeit
mit der per SGB II implementierten Reproduktion nicht erweitert reproduzieren
können und nur am normierten Lebensstandard, der nachweislich nicht einmal
die einfache Reproduktion systemisch und nachhaltig zulässt, um generell
arbeitsfähig zu bleiben, teilnehmen können.
In Verbindung mit den etlichen Versuchen und mit Gesetzesregelungen,
Arbeitslose in entgeltlose Tätigkeit einzugliedern bzw. von aufstockender
Entgelttätigkeit Teile für die Refinanzierung der nicht nachhaltigen
einfachen Reproduktion der Arbeitskraft abzuzwacken, hat der Gesetzgeber
nur genau 1 Ziel im Sinn: Die schrittweise Einführung der Sklaverei mit
Sippenhaft: Der Wegfall der erweiterten und Reproduktion von Kindern
wie z.B. objektiv notwendiger Kontext für den Besuch von Kindergarten,
Schule und für (Erlernen von) Sozialverhalten etc. ist synchron zur
Daseinsform der faschistischen Elite, die per Gesetzgebung Massen von
Menschen, die in der Gesetzgebung als formal "schützenswert" eingestuft
sind, z.B. nicht verwertbare Kinder, in deren Dasein massivst beschneiden,
um so elementare Steuerung über Ressourcen, die eine Systemänderung
bedingen können, zu erhalten.
Exakt DAS ist der Weg in nicht nur rechtsradikale sondern vor allem in die
sich selbst zersetzende Gesellschaft, die nur solange am Leben gehalten
wird, wie die Gesellschaft renditeorientiert, also für Gier, verwertbar
ist UND die Möglichkeiten der Elite nachhaltig ausbauen lässt. Exzellente
Beispiele dafür sind BRD-Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck, oder
die BRD-Kanzler Kohl, Schröder und Merkel.
In diesem o.g. Kontext ist Religion ein Mittel des elitären Zusammenhaltes
auf Basis der u.a. Kasteiung und der bekannten Tatsache, dass Religion
Opium fürs Volk ist.
Und: Die elitäre Assimilation als Normierung der Elite schreitet voran,
um Aus- und Abgrenzungen zu gestalten und Verwertung als Gierbefriedigung
zu optimieren: Den Kuchen je nach Gieransprüche wachsen lassen, um dann
aufzuteilen. Dieses Streben ist nicht nur in der BRD und den USA sondern
auch im Kommunistenblock zu beobachten: China nutzt kapitalistische
Modelle, um die Schwäche des Kapitalismus - dessen Gier - zu verwerten:
Die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit des Westens von China.
China zeigt dabei systemische Empfindlichkeit in Sachen z.B. Handelskrieg
und Import von fremden Ressourcen wie Wissen und elitäre Verknüpfungen
unter Dominanz Chinas. Russland geht in Europa exakt den gleichen Weg
in Sachen Energieexport. China und Russland sind inzwischen systemisch
von o.g. Wirtschaftsform abhängig, denn nur mit dieser Form lässt
sich die kommunistische Diktatur, also die Religion des Kommunismus,
am Leben erhalten. - Ein für das System kritischer Weg am Abgrund entlang
und alles andere als nachhaltig, außer: Krieg wird es immer geben.
Deutschland befindet sich auf dem besten Weg zum Vierten Reich, das
Deutsche als Bevölkerung an sich und territorial nicht überleben werden.
Das ist so sicher wie der Umstand, dass die Masseneinwanderung in die
EU - speziell in die BRD - deren vollständige Islamisierung unumkehrbar
eingeleitet hat: Auf Basis besonders deutscher Elite, die sich auch damit und
auch zur EU extrem faschistisch verhält.
Der Systemwechsel in der BRD ist objektiv notwendig, um auch das Vierte
Reich zu verhindern und um den Wirtschaftskrieg der BRD gegen
Konkurrenten weltweit abzuschaffen, wobei das zwingend auch das Ende
des Euro als Binnenmarktwährung, aber ev. nicht zwingend als Außenwährung
bedeutet.
Die Deutschen waren, sind und werden weltweite Problemquelle sein.
Wer sich mit Deutschen einlässt, muss VORHER wissen, auf was man
sich einlässt.
01.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Kritik am Buch von Michael Hartmann
"Die Abgehobenen: Wie die Eliten die Demokratie gefährden"
Verlag: Campus Verlag; Auflage: 1 am 16. August 2018
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3593509288
ISBN-13: 978-3593509280
Begriff der Elite
Hartmann beruft sich in der Definition des Begriffes Elite
auf ein aus Sicht Hartmanns weit verbreitetes Axiom:
"So schreibt Hartfiel in seinem "Wörterbuch der Soziologie"
von 1972 unter dem Stichwort "Elite" unmissverständlich
"nach sozialen und politisch relevanten Merkmalen
herausgehobenen Spitzenpositionen einnehmende Minderheit
einer Gesellschaft.". Diese Begriffsbestimmung kennzeichnet
alle einschlägigen Beiträge in sozialwissenschaftlichen
Lexika und Wörterbüchern bis heute."
"Was die Intellektuellen grundsätzlich von den Mitgliedern
der tatsächlichen Eliten unterscheidet, das sind die
fehlende Stabilität und Kontinuität, die bei Letzteren
große Konzerne und staatliche Institutionen garantieren.
Intellektuelle agieren stets als Einzelpersonen und nicht
als Repräsentanten von machtvollen Organisatoren."
...
"Entweder agieren sie wie beispielsweise der bekannte britische
Soziologe und ehemalige Blair-Berater Anthony Giddens oder
der frühere ifo-Chef Hans-Werner Sinn als Sprecher für die
Interessen der herrschenden Eliten insgesamt oder wesentlicher
Teile derselben. Oder aber, was weit seltener der Fall ist,
sie gewinnen Einfluss als Sprecher von starken sozialen
Bewegungen, die gegen die herrschenden Eliten gerichtet
sind."
Hartmann trennt also Intellekt von Eliten, was konsequent
ist, denn Eliten haben eigene Merkmale in Art und Umfang
zum Zweck der Abgrenzung. Intellekt mit Macht ist also
immer elitär. Als Vertreter dieser elitären Gattung
gelten in der BRD per Definition alle Bundespräsidenten
als formale Chefs der BRD: Die moralische Instanz neben
der des Gesetzgebers (der Bundespräsident selbst gehört
zu den Gesetzgebern). So hat z.B. der BRD-Bundespräsident
a.D. Gauck während seiner aktiven Amtszeit
(Bundespräsidentschaft gilt wie Kanzlerschaft ein Leben
lang (analog zur Papstschaft)) Deutschland als eine
Gesellschaft christlicher Prägung mit jüdischem Erbe
gekennzeichnet. - Also als Christjuden-Staat. Und also
als Gottesstaat.
Damit gilt: Machtloser Intellekt ist Dummheit pur, denn
diesem Intellekt fehlt das Medium der Implementation in
die Gesellschaft: Das Medium Elite.
Hartmann lässt es zu, dass es neben den Eliten
menschliches Agieren ohne Macht gibt, das nicht
elitär ist. Was die Sammlung dieses Agierens sein soll,
lässt Hartmann offen.
Dialektik der Elite
Hartmann hält folgende Kriterien der Kennzeichnung von Eliten für wesentlich,
um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus verhindern zu können.
"Um Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus erfolgreich begegnen
zu können, ist es deshalb unerlässlich, sich zunächst kurz Klarheit
darüber zu verschaffen, was Elite tatsächlich bedeutet und ob so
etwas wie eine einheitliche Elite existiert. Danach sollen im
vorliegenden Buch vier zentrale Thesen ausführlich begründet werden:
1. Die Eliten in den großen westlichen Industriestaaten sind
überwiegend sozial exklusiv und homogen.
2. Soziale Exklusivität und Homogenität der Eliten waren und sind
eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzung der
neoliberalen Politik.
3. Die Haltung der Eliten zu sozialer Ungleichheit und neoliberaler
Politik wird entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt.
4. Die Antwort auf Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus
kann nur in einer grundlegenden Abwendung von der herrschenden
neoliberalen Politik liegen. Notwendig dafür sind eine von
der Basis ausgehende, durchgreifende Erneuerung der Parteien
des linken Spektrums und eine daraus resultierende massive
soziale Öffnung der politischen Elite."
Folgt man Hartmanns Ansätzen, dann muss gelten:
Die Eliten in einer Gesellschaft sind durch Bestreben der Volkes
nicht nur beeinflussbar, sondern der Macht enthebbar. Dazu
dienen andere Eliten. Ergo haben diese divergent agierenden
Eliten keine systemischen Gemeinsamkeiten besonders der
Machtaufteilung zwischen Eliten. Und Gewinner-Eliten eignen
sich mit Hilfe des Volkes die Macht an, wenn ein geordneter
Systemwechsel zwischen Eliten, die in sich geschlossen sind,
erfolgen soll. Macht basiert also auf Insel-Machtzentren.
Die Auffassung von Hartman geht an der Realität völlig vorbei,
denn: Damit Parteien als Elitensparte Macht bekommen, müssen
sich systemische Divergenzen der sich streitenden Eliten
ergeben, die für das Volk existenziell sind. Exakt DAS
aber ist nicht das Ziel einer Elite: Eliten bekriegen
sich nur dann, wenn die zu verteilende Macht nicht ausreicht,
um Interessen der Eliten zu befriedigen - egal in welcher
Form auch immer. Um also das Dasein in Art, Umfang und
Nachhaltigkeit der Elite zu gewähren und bei Bedarf
zu erweitern. Der gemeinsame Streitpunkt ist Macht
über das, was die Elite am Leben erhält. Dinglich
gesprochen ist das das Dasein Derjenigen, die elitär
verwertet werden, um die Elite zu erhalten und im
gesellschaftlichen Rahmen zu positionieren. Exakt DAS
tuend Parteien, die ihr Agieren dem gesellschaftlichen
Wind der Eliten anpassen. Andersdenkende Parteien
können nur agieren, wenn ihnen die Macht auf anderen
Wege als der Entmachtung einer anderen Elite
zufließen kann, wobei es damit nur eine gesellschaftlich
immanente Macht sein kann, immer verfügbar, aber
nicht immer nutzbar - z.B. Volksmacht. Der Systemwechsel
ist allerdings immer elitär und bedingt damit sich
selbst (Selbstbegattung oder Sich-In-Das-Eigene-Knie-Ficken
oder Inzucht).
Hartmann hat also nicht begriffen, dass es für Systemwechsel
objektive und subjektive Bedingungen gibt, die sich
gegenseitig auch objektiv bedingen. Hartmann ist
damit ein Idealist, der als Mitläufer einfach zu
verwerten ist, wenn der Idealist nicht bereits einer
Machtstruktur, also einer Elite angehört, um nicht
auch noch belächelt zu werden.
Hartmanns Buch ist von Mangel an Dialektik durchzogen
und führt zu Inkonsequenzen, wie beispielhaft nachfolgend
gezeigt wird: Verquickung von Eliten.
"Die bereits erwähnte Hohmann-Dennhardt war immerhin als
eine von nur ganz wenigen Deutschen Mitglied von gleich drei
der vier wichtigen Eliten: als Ministerin Teil der politischen
Elite, als Bundesverfassungsrichterin Teil der Justizelite
und als Vorstand von gleich zwei der größten Konzerne
Deutschlands Teil der Wirtschaftselite. Dass sie Anfang 2017
nach nur gut einem Jahr Vorstandstätigkeit bei VW mit
12 Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand gegangen ist
und in einem Gespräch mit der "Welt" zehn Monate später,
darauf angesprochen, betont, sie habe ein "reines
Gewissen", weil es ja kein schmutziges Geld gewesen sei,
spricht dafür, dass in ihren Kreise eine Grundhaltung
doch weiter verbreitet ist als vermutet, die man
kurz und knapp mit den Worten "mitnehmen, was man
kriegen kann" charakterisieren könnte. Dieser Eindruck
wird noch dadurch verstärkt, dass sie seit Jahrzehnten
Mitglied der SPD ist, für diese Partei zwei Ministerämter,
darunter das für Justiz, bekleidet hat und ihr Vorstandsressort
bei Daimler wie VW ausgerechnet "Integrität und Recht"
hieß".
Was Hartmann unterlässt, ist eine Analyse der Elite-
Verquickung im Bereich der mafiösen Eliten in der
Gesellschaft und deren optimierter Verwertung durch
eben den mafiösen Gottesstaat BRD, der z.B. erst den
Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD möglich machte
und macht. Die Dialektik des Niederganges der DDR
spielt bei Hartmann nur unter elitärer Trennung
eine Rolle. Staatlichen Faschismus, also den
Mafia-Staat, gibt es nicht, denn dieser kann nur
durch einen Systemwechsel des staatlichen Daseins
an sich erfolgen: Bruch mit elitärer Verwertung der
Gesellschaft. Und dieser Bruch ist mit friedlichen
Mitteln nicht möglich, da der Staat entkernt,
seiner elitären Macht-Traditionen beraubt,
neu aufgesetzt werden muss. - Das will Hartmann
nicht, denn das wäre sein elitäres Ende: Ein
machtloser Intellektueller.
Einzelfallmerkmale von Eliten
Aufgrund des Datenmaterials schafft es Hartmann,
über Elitengrenzen hinweg Kennzeichen, die die
optimale Verwertung der Gesellschaft betreffen,
zu illustrieren.
"Kurz vor Weihnachten 2013 gab Hoeneß dem Bayerischen
Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich,
wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über
seine unfaire Behandlung im laufenden Strafverfahren
wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Er
sprach von einem riesigen "Prominentenmalus", weil
er der Einzige sei von über 70000 Selbstanzeigen,
"der in epischer Breite in der Öffentlichkeit
dargestellt" würde. Und er fuhr dann fort: "Von
einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die
Rede sein." Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen,
dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht
auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der
Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt
überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Bei einem Galadiner in Vaduz im Mai 2017 ging er,
inzwischen wieder Präsident des FC Bayern München,
dann noch einen Schritt weiter" .... ""Ich bin
der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht
hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch
wäre völlig normal gewesen", so seine Worte,
die in zahlreichen deutschen Zeitungen nachzulesen
waren.
Alice Schwarzer reagierte ähnlich. Sie trieb die
Scheinheiligkeit am 2. Februar 2014 in einer
persönlichen Stellungnahme auf ihrer Homepage auf
die Spitze. Dort räumte sie zwar zunächst kurz
ein, dass das geheime Schweizer Konto ein "Fehler"
gewesen sein, den sie "von ganzem Herzen" bedauere."
.... "Dann beschwerte sie sich über die
"Denunzierung" durch einen geheimen Informanten
aus der Schweiz und die Veröffentlichung der
Informationen durch den "Spiegel". Das sei ganz
klar "Rufschädigung"" .... "Schließlich
begründete sie die heimliche Verlagerung von
ungefähr einer Millionen Euro in die Schweiz
mit der Angst vor Angriffen auf ihrer Person."
... "weil sie in den 1980er Jahren angesichts
der "Hatz" gegen sie damit habe rechnen müssen,
vielleicht ins Ausland gehen zu müssen." ...
"Die kontinuierlich anfallenden Zinsen aus dem
Vermögen zu besteuern hat sie dann offensichtlich
vergessen. Immerhin zwei Jahrzehnte lang bis zum
Auftauchen der Steuer-CDs aus der Schweiz." ...
"Ihr "persönliches Unrechtsbewusstsein" in dieser
Sache habe sich erst in den letzten Jahren
"geschärft", so Schwarzer zum Schluss." ...
"Gegen ein geschärftes Unrechtsbewusstsein spricht
allerdings die Tatsache, dass Schwarzer nur für
den Zehnjahreszeitraum die fälligen Steuern
nachgezahlt hat, für den der Straftatbestand
der Steuerhinterziehung noch nicht verjährt war."
Was Hartmann aber dabei vergisst: Datenverdichtung
und Datenkombination sind nur ein Teil der Analyse
und daher nicht ausreichend, um eine Synthese mit
Modellierung durchzuführen.
Systemwechsel bei Eliten
Hartmann sieht den Systemwechsel als einen elitären
Wechsel unter Normierung der Volksmassen:
"Veränderungen sind generell umso leichter durchzusetzen,
je weniger homogen die Eliten sind, und folgerichtig
umso schwerer, je homogener sie sind. Im Grunde muss
also so etwas wie ein erneuter Bruch in der
Zusammensetzung der politischen Elite erfolgen, das
Gegenstück zu ihrer Verbürgerlichung in den letzten
Jahrzehnten. Die grundlegende Erneuerung der politischen
Eliten kann durch aus sozialen Bewegungen entstandene
neuen Parteien" .... "erfolgen." .... "Die Verbindung
zwischen einem wichtigen Teil der politischen Elite,
einer aktiven Parteibasis und starken außerparlamentarischen
Kräften ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen
grundlegenden Politikwechsel weg von der neoliberalen
Agenda der letzten Jahrzehnte. Das ist auch der
entscheidende Unterschied zu den rechtspopulistischen
Parteien."
Hartmann hat vergessen, festzustellen:
Im Dritten Reich waren Eliten gebündelt worden,
in dem u.a. ein aktive Parteibasis der NSDAP und der
starken außerparlamentarischen Kräfte wie
BDM, SA, Kraft durch Freude ... die Vorarbeit
geleistet haben - hin zum 2. Weltkrieg und
Massenmord etc..
Fazit:
Hartmann nutzt in seinen Buch vor allem veraltete Daten,
meist bis zum Jahr 2014.
Hartmann spielt beschreibend mit z.T. veralteten Daten,
analysiert aber nicht. Verdichtung von Daten erfolgt
ohne Analyse: Synthese gibt es vor allem statistisch.
Hartmann kennt die Methoden der Dialektik nicht
Analyse
Synthese
abbildende Modellierung
Implementation
anpassende Analyse,
die als nachhaltiger Kreislauf wissenschaftliches
Arbeiten ausmachen, ohne z.B. nur empirisch vorgehen
zu müssen.
Hätte Hartmann unter Anwendung der Dialektik
seine Daten und Kenntnisse modelliert, wäre
Hartmann zu völlig anderen Erkenntnissen
gelangt, die dann zwar wissenschaftlich sind,
aber von der herrschenden Elite belächelt
werden würden: Darin wären sich alle Eliten,
die die Gesellschaft verwerten, sofort einig.
Da wäre das elitäre Ende Hartmanns.
Damit Hartmann überhaupt elitäres Gehör finden
kann, musste Hartmann sein Buch so schreiben,
wie es ist: Als Versuch einer Analyse mit
absehbarem Widerspruch zur Realität.
Es könnte aber auch sein, dass Hartmann
an seine intellektuellen Grenzen gestoßen ist,
wenn Hartmann die Evolution der Gesellschaft
durch deren Reformation bei Systemidentität
in anderer Variante postuliert - u.a.
statistisch abgeleitet und empirisch begründet.
01.10.2018 Diesel-Nachrüstung in BRD (ARD-Radio)
Die ARD hat zum Thema des Dieselabgasproblems in der BRD
1 Technik-Wissenschaftler
2 Bundestagsabgeordnete (SPD und FDP)
geladen.
Nachfolgend Auszüge aus der Diskussion - u.a.
Die erhobenen Stundenmittelwert-Messwerte von NOX verbieten Fahrverbote.
Die Dieselnachrüstung
ist technisch aufwendig.
soll nur für Euro-5-Diesel in Abgas-Problemzonen erfolgen, um dort
Fahrverbote zu vermeiden. Alle anderen betroffenen E5-Kfz bleiben
außen vor, so dass dann auch für diese Fahrverbote möglich sind.
Das Dieselproblem der BRD tritt in anderen Ländern nicht auf, denn
nicht in der BRD geltenden Norm entsprechende Diesel kann der
Autohändler in eben diese Ländern verkaufen, wobei in der BRD
abnorme Diesel durch z.B. eine Prämie for den Kauf von Norm-Diesels
vom Markt verschwinden (verkauf des Abnorm-Diesels ins Ausland).
Der BRD-Markt für Diesel der aktuellesten E6-Norm der EU ist beschränkt:
Zu wenig Stückzahl verfügbar. VW selbst hat kein passendes Portfolio,
dagegen die VW-Tochter Audi schon.
Der prämierte Kauf eines normierten Diesels soll unter
Mitfinanzierung des Besitzers eines Abnorm-Diesels erfolgen.
Dadurch kann der Fahrzeughersteller seine Flotte an verkauften
Fahrzeugen so umgestalten, dass die Abgasnorm der Flotte
eingehalten wird und der Kunde das finanziert das mit.
VW hat Technik benutzt, die eine Abgasnorm im technischen Prüfstand
einhält, der allerdings nichts mit der Fahrzeugnutzung unter
Strassenverhältnissen zu tun hat.
In der BRD zugelassene Fahrzeuge unterliegen nicht einer Neuzulassung.
Diese kann der Gesetzgeber nicht implementieren. Damit sind zugelassene
Fahrzeuge per Definition zwar zulassungsrechtskonform, können aber
zugleich einer anderen Rechtsnorm z.B. einem Fahrverbot in einer
Regionen unterliegen.
Hinweise:
Zulassung
In der BRD wurde NICHT nach Strassenverhältnissen genormt
zugelassen. Zugelassen wurde nach dem Prüfstandergebnis. ERST
nach dem in den USA festgestellt wurde, dass die Straßenverhältnisse
nicht normgerecht bedient werden, wurden in der BRD für
zugelassene Diesel eine Pflicht-Maßnahme für VW implementiert:
Softwareupdate. Dieses Update wurde behördlich zugelassen und damit
die Diesel-Kfz weiter zugelassen. Es ging NICHT um Anpassung der Diesel
an normierte Straßenverhältnisse. Später wurde die Zulassung
von technischem Prüfstand auf Straßenverhältnisse umgestellt,
wobei es eine Übergangsfrist gibt, in der die Anpassung der
Abnorm-Diesel erfolgen muss, oder diese verschwinden von
der Straße. Welche Anpassung das ist, wurde NICHT definiert.
Im Sinne der Zulassungsbedingungen der BRD sind ALLE Diesel, die
der jeweiligen E-Norm entsprechen, WEITER zugelassen, wobei NUR
bei Neufahrzeugen die aktuellste EU-Nom anzuwenden ist, die
jedoch ebenfalls Übergangszeiten hat, in der Fahrzeuge an diese
Norm anzupassen sind. Daher gibt es E-6-Diesel, die NICHT der
aktuellsten E-6-Norm entsprechen UND trotzdem als Neufahrzeuge
verkauft werden. Ziel des Herstellers ist es, auch mit E-6-Fahrzeugen,
die nachgerüstet werden müssen, eine gegenüber E-5-Norm
abgasgünstigere Fahrzeugflotte am Markt zu halten, wenn
E-5-Diesel gegen diese nicht aktuellst normierten E-6-Diesel
ausgetauscht werden, wobei der Hersteller Prämien ausloben kann.
Betrug
In der BRD hat VW moralisch betrogen, aber Moral - außer Gute Sitten
und Treu und Glauben - sind nicht Gegenstand von Recht. Dass die
Angabe von Abgaswerten so angepasst werden, dass die Anzahl der
verkauften Fahrzeug steigt, ist Teil von Marketing und Business.
Der einzelne Kunde, der ein abnormes Dieselfahrzeug gekauft hat,
interessiert sich nur nach Eintrudeln des KFZ-Steuerbescheides
wegen veränderter Abgaswerte für den Kaufvertrag, wenn dieser
explizit die Abgaswerte der Straße hinterlegt, die VW real nicht einhält.
Aber DAS wird regelmäßig nicht Gegenstand des Kaufvertrages
sein, denn VW liefert ja die Konformitätserklärung zu den
Zulassungsbestimmungen nach Prüfstand, die auch regelmäßig
eingehalten werden.
Allerdings dürfen Fahrzeuge, die nicht den Zulassungsbestimmungen
der BRD entsprechen, in der BRD nicht in den Straßenverkehr
gelangen - ob verkauft werden, das ist schlichtweg egal.
VW gibt für Straßenverhältnisse keine oder falsche Abgas-Werte an
und ist sich zugleich sicher, die Zulassung legal zu erhalten, da
die Zulassung prüfstandbezogen ist. Auch wenn VW Software im
Dieselfahrzeug verwendet, die den Prüfstand-Status erkennt, um
DANN darauf zu reagieren, halten verkaufte VW-Fahrezeuge
Prüfstandwerte ein, wenn diese Fahrzeuge in den Straßenverkehr
gelangen sollen und auch tatsächlich gelangen. Damit wurde
die Zulassung nicht betrügerisch erreicht.
Der Knackpunkt im Betrug ist die Alltagsnutzung der Diesel-Fahrzeuge
NACH deren Zulassung: Abgasbelastung, die VW nicht betrifft, aber
gezielt mit verursachen hilft: Das ist der eigentliche gewerbliche
Betrug an der Gesellschaft und den Käufern: Der Gebrauchswert des VW
ist schlichtweg nur dann betrügerisch definiert worden, wenn
der Gebrauchswert z.B. in Sachen Abgas im Straßenverkehr auch im
Kaufvertrags im Detail zugesichert wurde: Eine Zusicherung,
die die prüfstandsbezogene Zulassung nicht betrifft, denn die
ist nicht verhandelbar ...
VW hat in der BRD mit seinen Dieseln die Zulassung nicht betrügerisch
erschlichen. NUR in den USA wurde das anders gesehen: NUR in den
USA hat VW einen Betrug zugegeben.
Abgas-Kollaps
VW bietet in der BRD Diesel an, die zusammen mit den Diesel-Konkurrenzprodukten
am Markt die Regionen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen so beeinflussen,
dass die erhöhte Anzahl von Dieseln - Dieselkraftstoff wird in der BRD
subventioniert, um damit massentauglich Dieselfahrzeuge zu verkaufen - die
Konzentration der Abgase in den Regionen explodieren lässt.
Es geht in der BRD also um Normeinhaltung bei Regionen-Abgaswerten und NICHT
um Normeinhaltung eines Diesel-Fahrzeuges, geschweige Zulassung.
Um den regionalen Abgas-Kollaps zu mindern, also EU-Normen - auch kommende -
einhalten zu können, müssen für diese Regionen - und zwar NUR für diese
Regionen - auch die dort benutzten Dieselfahrzeuge abgasärmer werden.
Alternative
Die Hersteller von abnormen Dieselfahrzeugen müssen diese in Zahlung nehmen.
Der Basispreis ist der Verkaufspreis des abnormen Diesel-Kfz PLUS Kosten
der Umrüstung in ein straßenfähig-normiertes Fahrzeug.
Der Basispreis wird abgeschrieben und zwar mit Jahres-Werten bis VOR das
Jahr, in dem die Abnormität festgestellt wurde. Die Abschreibung betrifft
damit auch die Umrüstungskosten, als wäre die Umrüstung bereits beim
Verkauf des Kfz eingebaut gewesen. Die Abschreibung schließt den
Wertverlust wegen Abnormität aus, wobei das massenhafte Auftreten
von abnormen Diesel am Verkaufsmarkt und damit der Preisverfall
ebenfalls nicht wirken.
Der so ermittelte Basispreis wird dem Verkaufpreis des normierten Diesel
angerechnet. Die Differenz zahlt der Käufer.
Die o.g. Preisbildung ermöglicht es dem Hersteller, Umrüstungen zu vermeiden
UND zugleich modernste Diesel zu verkaufen, also den Dieselmarkt am Leben
zu erhalten. Der Käufer bekommt die Möglichkeit, einen wesentlich geringeren
Kaufpreis für den modernsten Diesel kreditieren zu müssen. Verluste hat
also nur der Hersteller des abnormen Diesels, der in Zahlung genommen wird,
wobei die Preisbildung des normierten Diesels, der unter Inzahlungnahme
des abnormen Diesel verkauft wird, den markt-üblichen Bedingungen unterliegt.
Die Preisbildung ermöglicht es auch, dass in Zahlung genommene Abnorm-Diesel
fleißig dorthin verkauft werden, wo es egal ist, wie dreckig deutsche Diesel real
sind. Das ruiniert zwar den Ruf, befriedigt aber die Gier der Unternehmen, die
abnorme Kfz am Markt anbieten wollen, es aber in der BRD nicht mehr können.
Wegen oben gezeigten Mafia-Verhältnissen in der BRD ist die o.g. Preisbildung
die einzige Alternative für zahlungsfähige Käufer. Alle anderen werden wohl
umrüsten müssen, was billiger ist. Hersteller müssen eben mehr locken,
um Umrüstungen zu vermeiden.
Der VW-Skandal zeigt die systemischen Divergenzen im Rechtssystem der BRD und USA.
In der BRD ist elitäre Mafia ungestraft Alltag. In den USA kann es systemischen
Widerstand nicht nur für Strafe geben, die für VW in den USA trotz massiven
Verlusten nicht existenzbedrohend eingetreten ist.
Die USA haben ein z.T. erheblich leistungsfähigeres Rechtssystem.
02.10.2018 dradio.de
Diesel-Skandal
Die BRD-Regierung hat beschlossen, dass
Besitzer älterer Diesel die Wahl zwischen besonderen Angeboten zum Kauf neuer, mutmaßlich sauberer Autos sowie technischen
Nachrüstungen haben, sofern die Autos bestimmte Grenzwerte nicht unterschreiten könnten. So sollen die Maßnahmen nur solchen
Dieselbesitzern ermöglicht werden, die in den 14 "besonders betroffenen Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der
Luftbelastung mit Stickstoffdioxid leben.
Nur Besitzern von Wagen mit Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 soll "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder
Rabatten" angeboten wird.
Die Autohersteller in der BRD haben andere Auffassungen
Keine technische Nachrüstung zu vollen Kosten der Auto-Hersteller. BMW lehnt Nachrüstung komplett ab.
Umtauschprämien für Kauf eines neuen Kfz:
Daimler will bis zu 10.000 Euro anbieten.
Renault will bis zu 10.000 Euro anbieten.
08.10.2018 morgenpost.de
Aufgrund menschlicher Aktivitäten steuert die Erderwärmung aktuell auf plus 3 Grad Celsius zu. Wissenschaftler
gehen davon aus, dass der Mensch nur noch dann steuernd eingreifen kann, wenn die Erderwärmung maximal plus
2 Grad Celsius beträgt, wobei es dann bereits weltweit keine Korallenriffe mehr geben wird und das
grönländische Eis und Teile des antarktischen Eises unwiederbringlich abtauen. Um auf plus 1,5 Grad Celsius
zu kommen, muss der der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Vergleich zu 2010 weltweit bis
2030 um 45 Prozent reduziert werden, um dann im Jahr 2050 auf Null zu sinken.
13.10.2018 berliner-zeitung.de
Eines der größten Tierheime in Europa muss die Aufnahme von Tieren auf Notfälle reduzieren: Das Tierheim Berlin hat
keine Kapazitäten mehr, da von der Bevölkerung zu viele Tiere ausgesetzt werden - besonders während der Hitzemonate
in Berlin. Mit über 467 Katzen und 260 Hunden sei man aber an der Kapazitätsgrenze. Insgesamt kümmert sich das
Tierheim um aktuell 1420 Tiere, wobei finanziell mehrheitlich der Spendenzufluss notwendig ist.
17.10.2018 bundespraesident.de
"20 Jahre Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Berlin, 17. Oktober 2018Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Jetzt bin ich raus, jetzt kann ich erzählen, wie es war,
aber das lässt sich nicht erzählen.
Und wenn,
müsste ich sagen,
was ich verschweige [?]
Die meisten von Ihnen werden diese Zeilen kennen. Sie sind von Jürgen Fuchs, einem der wichtigsten und wortgewaltigsten Zeugen
dessen, was unter der SED-Diktatur geschah. Er wollte sich und uns daran erinnern, auch daran, dass es fortwirkt - bis heute. Und
er gab sich damit eine Aufgabe, der sich auch die Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur nun seit 20 Jahren stellt.
Von beiden, von der Bundesstiftung wie von Jürgen Fuchs, der zu ihren Vordenkern zählte, kann man viel lernen. Über die Zeit der
SED-Herrschaft und über die Zeit danach, über Verhörmethoden, über die Mechanismen der Macht, über die Deformationen, die sie
hinterlassen und über Versuche, diese Zeit und ihre Spuren zu überwinden. Wer Jürgen Fuchs einmal gelesen oder gehört hat, mag
vielleicht ermessen, was seine Freunde und Mitstreiter verloren haben.
Sein Gedicht kam mir in den Sinn, als ich hörte, dass die heutige Veranstaltung im Museum für Kommunikation stattfinden wird. Dass,
wer sagen will, was war, reden muss über das, was er verschweigt - nach allem, was ich über Jürgen Fuchs gelesen habe, glaube ich:
Es würde ihm gefallen, dass die SED und ihre sogenannten ""Kundschafter der Friedens"" mitsamt ihren operativen und konspirativen
Vorgängen nun angekommen sind im Museum für Kommunikation.
Zu ihrer Zeit aber hieß Umgang mit der SED-Diktatur für Menschen wie Jürgen Fuchs, sich zu verweigern, nicht zu ""kooperieren"".
Dafür zahlten sie einen hohen Preis. Viele von Ihnen in diesem Saal wissen, es war ein sehr hoher Preis.
Es ist wichtig, Unrecht, das geschehen ist, Unrecht zu nennen. Davon zu berichten, zu erkennen, was war, damit wir uns ein Bild
machen können, von uns und unserer Zeit - dafür steht diese Bundesstiftung. Ihre Arbeit ist wichtig und sie wird es bleiben. Denn Ihr
Blick richtet sich nicht zurück allein um der Vergangenheit willen. Sie wollen sich erinnern um der Zukunft willen.
Erinnern ist ein wichtiger, für die Opfer der Staatssicherheit ein überlebenswichtiger Teil der Aufgaben, denen sich die Bundesstiftung
gestellt hat. Doch ihr Auftrag ist damit nicht erfüllt. Die Arbeit der Stiftung dient uns allen, sie dient einer aufgeklärten Gesellschaft
und einem aufgeklärten Umgang mit der eigenen Geschichte. Die Stiftungsarbeit ist somit nicht nur eine Sache Ostdeutschlands,
sondern - das ist mir wichtig - sie ist entscheidend für das Selbstverständnis unseres ganzen Landes!
Ich weiß, dass diese Arbeit nicht einfach ist - und mit verstrichener Zeit auch nicht einfacher wird. Erinnerungsarbeit erfordert
Offenheit, Sorgfalt, Aufrichtigkeit, Dialogbereitschaft - und nicht zuletzt ein großes Stück Mut. Den Mut, in Abgründe zu blicken, den
Willen, der Wahrheit näher zu kommen, auch wenn sie schmerzhaft ist. Viele, die diese Stiftung mitbegründet haben und sie bis heute
tragen, haben diesen Mut bewiesen und sie hatten viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ihr Mut hat dieses Land, unser Land, verändert
und vereint. Dafür danke ich Ihnen!
Und die Bedeutung der Bundesstiftung geht über unsere Landesgrenzen hinaus. Die Stiftung widmet sich der Erinnerungsarbeit
insbesondere in Ostmitteleuropa. Sie vernetzt Wissenschaft und politische Bildung, Opferverbände, Gedenkstätten, Museen,
Geschichtsvereine und Archive. Ich halte diesen Aspekt Ihrer Arbeit für ganz besonders wichtig. Denn in den letzten Jahren sind die
Gräben in Europa wieder tiefer geworden, leider auch diejenigen entlang des einstigen Vorhangs zwischen West und Ost. Die
Erinnerung an die Zeit vor und nach dem Ende des Kalten Krieges spielt dabei eine virulent wichtige Rolle. Insbesondere dann, wenn
sie von politischen Kräften benutzt wird, um mit der Erinnerung, mit Verunsicherungen und Verletzungen von damals neue
Ressentiments zu befeuern. Umso wichtiger ist es, dass Sie in den Dialog über die Erinnerung treten, dass Sie, etwa durch gemeinsame
Geschichtswerkstätten, Verständigung und hoffentlich auch Verständnis ermöglichen. Ich bin froh, dass ich als Bundespräsident, aber
auch in voriger Funktion als Außenminister vielfach Zeuge und Partner dieser Arbeit sein durfte. Und ich verspreche Ihnen: Ich werde
es gerne bleiben!
Und doch: So wichtig Erinnerungsarbeit in und für die Politik ist, innerhalb unseres Landes und in Europa, so wenig lässt sich
Erinnerungsarbeit von oben verordnen. Zum Glück! - möchte ich gleich hinzufügen. In einer freiheitlichen Demokratie kann und muss
Erinnerungsarbeit doch zuallererst gesellschaftliche Arbeit sein.
Ein großes Stück dieser Arbeit liegt noch vor uns, wenn es um die Zeit vor - aber auch nach 1989 geht. Viele Ostdeutsche haben seit
dem Fall der Mauer so tiefgreifende Brüche erlebt - Aufbrüche und Umbrüche, Hoffnungen und Enttäuschungen, Chancen und
Zumutungen -, wie sie meine Generation im Westen nie kannte. Und dennoch haben die ostdeutschen Erfahrungen bis heute keinen so
festen Platz in unserem kollektiven Gedächtnis wie die des Westens. Das muss sich ändern. Und dazu gehört, über Verletzungen und
Enttäuschungen offen zu sprechen. Die Verwirklichung der Einheit war ein gewaltiges politisches Werk, bei dem natürlich auch Fehler
gemacht wurden. Es gibt keinen Grund, darüber zu schweigen.
Noch gibt es Anlass für abschließende, einseitige Urteile. Nein, die Deutsche" Einheit "ist nicht eine große Erfolgsgeschichte. Noch ist
sie, wie manche in zunehmend dramatischen Tönen behaupten, grandios gescheitert. Die Deutsche" Einheit "ist überhaupt nicht eine
Geschichte, sondern sie hat viele Geschichten. Und das ist auch nicht schlimm, das ist keine Schwäche unseres Landes. ""Einheit"" in
einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutet nicht Einheitlichkeit und schon gar nicht Eintönigkeit. Auch darin liegt die Bedeutung von
Erinnerungsarbeit. Erinnerung ist weder eine politisch bewachte Sperrzone - noch soll sie zum gesellschaftlichen Kampfgebiet werden.
Ich wünsche mir eine lebendige, respektvoll geführte Debatte, die Vielstimmigkeit und auch Widersprüche aushält. Und die damit
beginnt, dass wir anderen unsere Geschichten erzählen - und die der anderen wirklich hören. Vielleicht auch deshalb sind wir heute
Abend im Museum für Kommunikation am richtigen Ort.
Ich gratuliere der Stiftung Aufarbeitung von ganzem Herzen zu 20 Jahren wichtiger Arbeit - ich freue mich auf fortgesetzte
Partnerschaft, und danke für Ihre Aufmerksamkeit."
17.10.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Steinmeier ist Mitglied der SPD und damit der der regierenden Christjuden-Elite. Und wenn ein Christjude das Maul aufmacht ...
28 Jahre nach Mauerfall labert der Christjude von einem kollektiven Gedächtnis-Teil der Ostzone, die als DDR der BRD
beigetreten ist. Es kann also nur der Beitritt und dessen Folgen im Gedächtnis enthalten sein. Wenn Steinmeier mehr verlangt,
dann soll er sich u.a. zum Agenda-2010-Kahlschlag in der Ostzone BEKENNEN, denn Steinmeier ist wesentlicher
Miterfinder der auch im Zuge des Beitrittes des DDR implementierten Sozialgesetzgebung. Steinmeier bleibt
als Derjenige im Gedächtnis, der selbst als BRD-Bundespräsident nicht das feststellt, wofür Steinmeier eingetreten ist und
eintritt: Sozialfaschismus in der BRD als faschistischer Staat. .... Wenn ein Christjude das Maul aufmacht.
17.10.2018 handelsblatt.com
Die Bundesbank hatte in 2016 Berechnungen vorgelegt, wonach das Renteneintrittsalter zwischen den Jahren 2030 bis 2060
von 67 auf 69 Jahre steigen sollte, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen.
BRD-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stellt fest:
Die steigenden Lebenserwartungen führen zu ausreichender Leistungsfähigkeit für Entgeltarbeit, so dass die
Lebensarbeitszeit verlängert werden muss, damit die Beiträge zur Rentenversicherung so wachsen, dass
die steigende Lebenserwartung im Rentenalter finanzierbar ist. Für alle, die zwar länger leben, aber
nicht arbeitsfähig sind, muss eine bis zum Rentenbeginn wirkende Erwerbsminderungsrente gezahlt werden.
20.10.2018 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU
wandern in die BRD täglich durchschnittlich 460 Asylanten Menschen (167.900 im Jahr) ein, die z.T. bereits in
einem anderen EU-Land registriert sind. Die Asylanten kommen hauptsächlich aus Syrien, dem Irak, Nigeria,
Afghanistan, der Türkei und dem Iran.
haben Mitte September innerhalb von einer Woche 8343 Menschen einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt,
die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden seien.
23.10.2018 tagesspigel.de
Der UN-Menschenrechtsausschuss normiert nationales Recht der den UN-Menschenrechten beigetretenen 172 Länder.
Die Forderung des UN-Menschenrechtsausschusses, dass Verbote von islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiern
in der Öffentlichkeit weder zu Ausgrenzung noch zum Totalverbot des Tragens dieser religiösen Kleidung in Öffentlichkeit
führen dürfen, ist in das nationale Recht zu implementieren. Konkret betroffen ist Frankreich, dass seine Gesetzgebung
ändern und betroffene Muslima entschädigen muss: Der Ansatz Frankreichs, das Verbot wegen Sicherheitsgründen und
Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auszusprechen, ist nichtig.
Ein Verschleierungsverbot zu o.g. Kleidung gibt es auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz.
04.11.2018 sueddeutsche.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD erfolgt die Einwanderung von Januar bis Juni 2018 z.T. mehrheitlich ohne
Identitätsnachweis der Einwanderer, da diese keine entsprechenden Papiere mitsich führen:
21% der eingewanderte Syrer haben keine Papiere.
24% der eingewanderten Türken haben keine Papiere.
88% der eingewanderten Afghanen haben keine Papiere.
89% der eingewanderten Eritreer haben keine Papiere.
95% der eingewanderten Algerier haben keine Papiere.
97 bis 99% der eingewanderten Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern haben keine Papiere.
04.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Es ist - wie schon oft- bewiesen, dass die Einwanderung in die BRD als pauschale Reaktion auf die UN-Flüchtlingskonvention
stattfindet: Der Flüchtling wird sein Status als Flüchtling anerkannt, ohne dass der Flüchtling sein Herkunft belegen muss.
Es wird pauschal geflüchtet. Dass dies keine Flüchtlingseinwanderung sein kann, ist klar, aber passt nicht zu Realität
versa UN-Flüchtlingskonvention und auch nicht zum EU-Recht Dublin-Abkommen. Nach letzterem sind Flüchtlinge, die
keine Papiere haben, überhaupt nicht geeignet, aus den EU-Grenzländern weiterzureisen, denn ohne Papiere kein
Asylantrag in dem Zielland. Allerdings das auch in dem Quellland, obwohl nach Asylrecht der Flüchtling kein Recht auf
ein bestimmtes Zielland hat. Mit anderen Worten: Die EU-Grenzländer müssen solche papierlose Flüchtlinge aufnehmen
und festhalten, bis die Papiere beschafft sind. Die Einreise der Flüchtlinge muss grundsätzlich auf Transitgebiet erfolgen,
der das Betreten der EU ausschließt: Einreise nicht möglich. Und dieser Modus ist in der EU nicht durchsetzbar, denn
die Osteuropäer wissen, dass illegale Weiterreise papierloser Flüchtlinge normal ist. Transitzonen verlangen nach
gleichzeitiger Grenzabsicherung der EU - das nächste Trauma in der Historie der EU, wo Deutschland den Spitzenplatz
für die katastrophale Einwanderungspolitik in der EU hält - abgesehen vom Siegerpöstchen: Die BRD war und ist der
entscheidende Faktor für die (unkontrollierte) Islamisierung Europas.
05.11.2018 dradio.de
"Bundesinnenminister Seehofer hat den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen
Ruhestand versetzt. Auslöser seien "inakzeptable Formulierungen" Maaßens in seiner Abschiedsrede, sagte Seehofer in Berlin. Vor
diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich - und zwar unabhängig davon, in welche Position
man Maaßen versetzt hätte."
...
"Das Manuskript der Abschiedsrede Maaßens im Wortlaut:
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind
geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob,
andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und
Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden
soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn
ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung
"Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw.
Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet
worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen
Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden
Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische "Hetzjagden gegen Ausländer".
Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten
des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien
"Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von
Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier
Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen
rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus
es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei
ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte
in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen
Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken
Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um
mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt
ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in
dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen
Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt
werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft
vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und
Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis
sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität
festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von
Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die
Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen
Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa
sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und
freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen
persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die
Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!" "
08.11.2018 dradio.de
"Teilhabechancen-Gesetz
"Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen"
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancen-Gesetz für
Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Dlf. Allerdings sei die Zielgruppe
zu klein gefasst und das Gesetz zu "verregelt".!
...
"Ulrich Schneider:"
...
"Nun wird gesagt, jemand, der hier mitmachen darf, der muss innerhalb der letzten sieben Jahre sechs Jahre im
Leistungsbezug von Hartz IV gewesen sein, sprich langzeitarbeitslos, und das ist natürlich eine enorm kleine Gruppe.
Das heißt, hier passgenau vor Ort jemanden zu finden, auf den das zutrifft, einen Job zu finden, wo der Arbeitgeber
auch mitspielt, das wird natürlich dadurch ungeheuer schwierig. Denn wir wissen, Arbeitgeber haben leider
Vorbehalte gegen Langzeitarbeitslose. Es wird ganz schwierig, diese Gruppe von Menschen, die so lange aus dem
Arbeitsprozess ist, zu vermitteln."
...
"Es wurde gesagt, es soll ein Regelinstrument eingeführt werden, nicht mehr Maßnahmen von Jahr zu Jahr und immer
mal wieder durch den Bundestag. Das soll wirklich ins Gesetz rein und ab sofort können die Menschen, die
langzeitarbeitslos sind, so was machen. Nun sind die, die es eigentlich gar nicht machen müssen, hingegangen und
haben diesem Gesetz ein Verfallsdatum gegeben. 2024 soll Schluss sein. Das heißt, nach einigen Jahren soll es
abgeschafft werden."
...
"Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig richtigen Weg gegangen. Er hat die Probleme erkannt. Er
hat hier was auf den Weg gebracht, was zukunftsweisend sein könnte. Und es ist sicherlich nicht sein Verschulden,
dass diese hoch komplizierten Regelungen dort jetzt mit verabschiedet werden."
...
"Aber sehen Sie, ich bin von Hause aus Pädagoge, Erziehungswissenschaftler, und ich sage, Tadel und Zwang und
Druck allein bringen gar nichts. Wirkliche Förderung, wirkliche Befähigung, wirkliche Ermunterung ist viel
hilfreicher, und das kann ich auch nur den Jobcentern empfehlen. Also: Weg mit den Sanktionen und vielmehr hin zu
echter Förderung."
08.11.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Was Schneider nicht sagt: Es wird der Niedriglohn-Sektor gefördert.
Am BRD-Binnenmarkt wurde und wird qualifizierte Arbeit im Niedriglohn- bzw. Dumpinglohnbereich ausgelagert.
Es gibt also Fachkräfte, die dort arbeiten können, wo Langzeitarbeitslose hineingefördert werden sollen.
Schneider ist blanker Opportunist, wenn Schneider feststellt: "Der Arbeitsminister Hubertus Heil ist hier auf den völlig
richtigen Weg gegangen." und dieses Feststellung auf Langzeitarbeitslose münzt. Denn diese sind Ergebnis
eben der SPD-Politik. Korrekt wäre Schneiders Aussage, wenn Schneider sich als Teil der regierenden Elite sieht,
die den faschistischen Sozialstaat - z.B. Agenda 2010 - eifrig weiter implementiert. Dass Schneider dieser Elite
angehören muss, beweisen nachfolgende Nachrichten.
ohne Datum, gelesen am 02.02.2018 morgenpost.de
Langzeitarbeitslosigkeit in der BRD - Studie des DGB
In 2014 haben 200.000 Langzeitarbeitslose einen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden.
In 2016 gab es ca. 1 Millionen Langzeitarbeitslose, davon
ca. 50% über 1 Jahr arbeitslos.
ca. 20% über 3 Jahre arbeitslos.
ca 25% über 4 Jahre arbeitslos.
54% ohne Berufsabschluss
In 2016 waren 20% der offenen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen ohne Ausbildung.
Gründe der Arbeitslosigkeit:
fehlende Ausbildung,
geringe Deutschkenntnisse,
gesundheitliche Beeinträchtigungen,
Lebensalter über 51 Jahren,
kleines Kind.
Im Hartz-4-System wird von 100 Arbeitslosen 1 per Weiterbildung qualifiziert.
16.04.2018 faz.net
Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich Hartz 4
In 2011 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 555 Tage.
In 2016 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 629 Tage.
In 2017 betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit 650 Tage.
In 2011 waren 298.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.
In 2017 waren 317.000 Menschen mindestens über 3 Jahre arbeitslos.
28.04.2018 gegen-hartz.de
Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von ALG II Regelsatz auf 571 Euro.
42% aller Hartz-4-Bezieher sind mindestens seit 4 Jahren im Hartz-4-Bezug.
Seit 2005 sind 1 Millionen Menschen durchgehend auf staatliche Unterstützung angewiesen.
01.06.2018 morgenpost.de
In der BRD gibt es 1,5 Millionen Menschen, die mindestens 2 Jahre arbeitslos (langzeitarbeitslos) sind.
Die BRD-Regierung will für 4 Milliarden Euro ca. 150.000 Langzeitarbeitlose in einem neuen Teil des Niedriglohnsektors
unterbringen: Gefördert werden Helfertätigkeiten, die Arbeitgeber, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen am Markt
implementieren.
18.07.2018 bundesregierung.de
"Im Kabinett beschlossen
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern
Die Bundesregierung will Angebote für Langzeitarbeitslose fördern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So
können Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Kabinett hat
azu einen Gesetzentwurf beschlossen.
Landschaftsgärtner pflegen Beete auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda. Die Bundesregierung will mit einem neuen
sozialen Arbeitsmarkt die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern. Foto: action press
Damit zusätzliche Beschäftigungsangebote entstehen, investiert die Bundesregierung bis 2022 vier Milliarden Euro. Langzeitarbeitslose
sollen über einen längeren Zeitraum sozialversichert beschäftigt werden - in der Privatwirtschaft, in sozialen
Einrichtungen oder bei Kommunen. Zudem werden sie umfassend betreut, damit sich ihre Chancen auf einen Job verbessern.
Neue Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigung
Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im
Sozialgesetzbuch II ein. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sozialversichert
einstellen. Dazu gehören Personen, die mindestens 25 Jahre alt sind und seit mindestens sieben Jahren Arbeitslosengeld II erhalten. Der
Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen
Mindestlohns. Danach sinkt er um zehn Prozentpunkte pro Jahr.
Lohnkostenzuschüsse soll es auch geben, wenn Personen beschäftigt werden, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Ihre
Arbeitslosigkeit soll sich nicht noch weiter verfestigen. Das geförderte Arbeitsverhältnis muss für mindestens zwei Jahre geschlossen
werden. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Maßgeblich ist in diesem Fall das tatsächliche Arbeitsentgelt.
Betreuung soll Arbeitsverhältnis festigen
Menschen, die lange keine Arbeit hatten, sind häufig keinen geregelten Tagesablauf gewohnt. Sie müssen Pünktlichkeit und regelmäßige
Arbeitsabläufe erst wieder trainieren. In geförderten Beschäftigungsverhältnissen können sie ihre Fähigkeiten zeigen und
ihr Durchhaltevermögen beweisen.
Sie werden von den Jobcentern umfassend betreut, um in den Arbeitsalltag hineinzufinden und das neue Arbeitsverhältnis zu festigen.
Oft bedingt lange Arbeitslosigkeit weitere Probleme, zum Beispiel in der Familie. Wenn erforderlich, werden sie während der gesamten
Beschäftigungsdauer gecoacht.
Mittwoch, 18. Juli 2018"
18.07.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Die regierende Christjuden-Elite zaubert einen alten Hut aus dem Hut:
Lohnkostenzuschuss für SV-pflichtige Arbeit gibt es schon. In Berlin ist die Nachfrage gering.
Langzeitarbeitslose werden massenweise auf Durchhaltevermögen getestet, denn die Aktivierungsmaßnahmen
der Jobcenter wie massives Training der Jobsuche sind flächendeckend im Vollzug - inklusive Coaching.
Das Coaching für den 1. Arbeitsmarkt wird bereits gefördert und setzt Jobangebote am 1. Arbeitsmarkt
voraus. Das Coaching in den o.g. Massenmaßnahmen bezieht sich auf Arbeitsvermittlung während
der Maßnahme.
Ein Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt fragt passende und nachhaltige Arbeitskraft nach. Die Betreuung
für einen angebotenen Job gibt es schon, z.B. Übernahme von Kosten einer Qualifizierung oder
Vermittlungsgutschein. Das Durchhaltevermögen spielt überhaupt keine Rolle, denn der
Arbeitsuchende muss seine Arbeitskraft passend anbieten, oder es lassen.
Dass Langzeitarbeitslose systematisch als verwahrlost eingestuft werden, liegt auf der Hand, denn
Langzeitarbeitslosigkeit ist - wie das SGB II - eine Systemkomponente des Niedriglohnsektors.
22.11.2018 vom Autor dieser Dokumenbtation
Der Gesetzgeber hat im SGB II die Möglichkeit eingebaut, dass der Träger der Grundsicherung seine Interessen durch Rechtsbeugung
durchsetzen kann: Legal.
Das im SGB II hinterlegte Recht, dass ein Verwaltungsakt in dessen Wirkung einer Unaufschiebbarkeit unterliegen, erlaubt es,
dass ein von Anfang an gesetzwidriger Verwaltungsakt vollzogen wird, ohne dass die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes
greifen kann. Diese Kombination ist legal Rechtsbeugung. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der Träger der Grundsicherung
rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen darf, um so Interessen gegen den Bezieher der Grundsicherung, der mit Verwaltungsakt
normiert wird, zwangsweise durchzusetzen.
Das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Gesetzgeber limitiert: Abgesehen von der Mindestgrenze im Streitwert
kann das Gericht den rechtlichen Umstand anwenden, dass keine Dringlichkeit der Rechtssache vorliegt, wenn diese
noch im Widerspruchsverfahren steht.
Der Gesetzgeber hat im SGB II die Widerspruchslösung implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass der
Erlasser des Verwaltungsaktes Zeit bekommt, seine Interessen weiter durchzusetzen. Der Gesetzgeber erlaubt
es damit auch, einen per Rechtsbeugung herbeigeführten Verwaltungsakt nachhaltig anwendbar zu halten.
Die Art der Rechtsbeugung ist ebenfalls im SGB II hinterlegt worden, wenn es um die Feststellung der
Bedürftigkeit des Beziehers der Grundsicherung geht: Die Feststellung der Vermögenslage unter Anwendung
der Freibeträge wurde vom Gesetzgeber limitiert, in dem Anträge auf erneuten Bezug (nicht Neu-Bezug)
von Grundsicherung nicht der Anwendung der Freibeträge unterliegen. Zugleich hat der Gesetzgeber
die Dauer der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes zu Bewilligung ALG II auf 1 Jahr heraufgesetzt.
Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext eine Situation für Gerichte geschaffen, die
enorme Ressourcen aufwenden müssen, um Entscheidungen zu treffen. In Kombination der
Unaufschiebbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsaktes wird dieser über einen für den
Normierten nicht bestimmbaren Zeitraum rechtsfähig und damit vollziehbar sein.
Der Gesetzgeber hat damit folgende Rechtsbeugung legalisiert, weil als vollziehbar ausgestaltet:
Der Erlass eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Wiederbewilligung von SGB II basiert auf falschen
Daten, obwohl die für die Feststellung der Bedürftigkeit benötigten Daten dem Träger der Grundsicherung,
also dem Erlasser des Verwaltungsaktes, vorliegen. Die Feststellung der Bedürftigkeit ist zwar rechtswidrig,
aber das nicht angewendete Recht und dessen Beugung sind rechtlich nicht wirksam bzw. unaufschiebbar,
wenn in Form des Verwaltungsaktes vorhanden (qualifizierte Rechtsbeugung).
Der erlassenen Verwaltungsakt muss innerhalb der Widerspruchsfrist angefochten werden, da ansonsten
die Rechtsbeugung dauerhaft gilt und der vom Verwaltungsakt Normierte seinen Anspruch auf
Feststellung der Rechtsbeugung verliert.
Der widersprochene Verwaltungsakt unterliegt einer Bearbeitungszeit durch den Erlasser. Dieser
weiß von Anfang an um die Rechtsbeugung, kann sich aber auf dieser nachhaltig verlassen.
Der Erlasser hat die Möglichkeit, den Widerspruch solange nicht zu bearbeiten,
bis die Unterlassungsklage des vom Verwaltungsakt Normieren greift.
Der durch Rechtsbeugung herbeigeführte Verwaltungsakt wird in seiner Wirksamkeit nachhaltig,
weil der Gesetzgeber Hand in Hand mit dem Erlasser des rechtswidrigen Verwaltungsaktes arbeitet.
Mit anderen Worten: Mafia.
Die o.g. Rechtsbeugung wird in Berlin durch das JobCenter Nord praktiziert: Der Autor dieser Dokumentation
ist der Normierte und wurde durch o.g. Form der Rechtswidrigkeit zum Mietschuldner gemacht.
Dieses Vorgehen des JobCenters ist eine Form das Sanktionierung ohne Sanktionsverwaltungsakt
aber durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft im
Rahmen der Wiederbewilligung ALG II: Vorsätzliche Weglassung von Daten, die das JobCenter
nach dessen Bestätigung bereits zusammen mit dem Antrag auf Wiederbewilligung ALG II erhalten hat.
Die vom Normierten aus dessen Regelsatz finanzierten Rechtsberatungen ergaben, dass diese Konstellation
in der Rechtslage NUR die o.g. Aussicht hat. Es hat sich kein Anwalt gefunden, der Rechtsbeugung
vor Gericht schon deswegen anzeigen will, weil der Mietschuldnerstatus durch vorsätzliche Rechtsbeugung
herbeigeführt wurde. Vielmehr haben alle befragten Anwälte die Ansicht, dass das Gericht erst nach
Eintreffen der Mahnung etc., also auf drohende Obdachlosigkeit reagieren würde. Ein Hinweis
auf Menschenwürde ist nicht relevant, wenn es keine Möglichkeit auf Klage gibt, die außerhalb
der o.g. Aussicht erhoben werden kann UND vor Gericht anerkannt wird.
16.11 2018 Diesel-Skandal in BRD (ARD-Radio)
Das Softwareupdate der Autohersteller führt nicht zwingend zu Gewährleistungsansprüchen
des KFZ-Eigentümers, denn dieser muss beweisen, dass mit dem Softwareupdate des
Autoherstellers durch diesen ein Schaden bewirkt wurde, wenn die 6 Monate
Gewährleistung abgelaufen ist.
Das Software-Update des Herstellers ändert die Schadstoffklasse nicht.
Wenn eine Schadstoffklasse mit Fahrverbot belegt wurde, spielt die
Existenz des Software-Updates keine Rolle.
Autohersteller haben KFZ gleiche Bauart mit unterschiedlicher Abgasreinigungshardware
ausgestattet und verkauft. Damit ist Abgasreinigungshardware verfügbar.
VW und Daimler wollen pro KFZ mit maximal 3000 Euro die Hardwareumrüstung rabattieren.
Mehrkosten trägt der Käufer des KFZ.
Der BRD-Verkehrsminister hat festgelegt, dass Hardwareumrüstungen frühestens ab dem
Jahr 2020 verfügbar sein. Damit gilt: Im Vorzeitraum durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben gehen zu Lasten des KFZ-Eigentümers.
Von der BRD werden Hardwareumrüstung nur in ausgewählten Zonen (Städten) finanziert.
Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte Maßgaben zu Lasten
des KFZ-Eigentümers gehen.
Als Alternative zur Hardware-Umrüstung gibt es den Umtausch des KFZ in 15 ausgewählten
Regionen der BRD. Damit gilt, dass in anderen Regionen durch Abgasausstoß verursachte
Maßgaben zu Lasten des KFZ-Eigentümers gehen.
95% aller Euro-5-Diesel sind hardwareseitig umrüstbar.
Im Zuge für einen KFZ-Besitzer nicht zugänglicher Informationen zur Hardwarenachrüstung
werden KFZ-Eigentümer den Umtausch des KFZ anstreben und vom KFZ-Hersteller dabei zur
Kasse gebeten.
Der Kauf eines gebrauchten KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, würde Regressanspruch
gegen den Verkäufer dieses KFZ, das eben nicht gewerblich verkauft wurde, bedingen,
wenn denn durchsetzbar.
Beim Kauf eines KFZ, das vom Dieselskandal betroffen ist, wobei der Verkäufer ein
Gewerblicher ist, muss die Verjährung der Gewährleistung etc. beachtet werden:
Wegen der inzwischen seit 2015, als der Diesel-Skandal in der BRD erkannt wurde.
Ist die Gewährleistung verjährt, kann für ein vom Diesel-Skandal betroffenes KFZ
gegen dessen Hersteller der Schadensersatzanspruch wegen Delikt des Herstellers
erhoben werden: Betrugsdelikt. Wegen dem Schadensersatz besteht kein Anspruch
auf Hardwareumrüstung: Derjenige Zustand ist herzustellen, der VOR dem
Kauf der Ware, mit der der Hersteller betrogen hat, vorhanden war.
Damit muss dass KFZ an den Hersteller zurückgegeben werden, wobei der
Kaufpreis minus Nutzungspauschale erstattet wird.
Der Betritt zur Musterfeststellungsklage ermöglicht den Stopp der Verjährung.
Dieser Klage können nur Betroffene nutzen, die von den Rückrufaufrufen der
BRD-Behörden betroffen UND private Verbraucher sind.
Es ist davon auszugehen, dass nach deutschem Recht die Verjährung des
Betruges (3 Jahre) mit Beginn 2019 eingetreten ist. Alle nicht
beklagten Betrugsdelikte haben sich dann für den Betrüger gerechnet.
Für Diesel-Fahrzeuge, die nicht musterfeststellungsklage-fähg sind bzw.
für Diesel-Fahrzeuge, die nicht in diese Klage eingehen, muss der
KFZ-Benutzer vorab recherchieren, welche Regelungen bezüglich z.B.
Fahrverbote in der Zielregion, in der das Diesel-KFZ benutzt wird,
bestehen.
Das BRD-Verwaltungsgericht hat per Entscheidung definiert: Diesel der
Schadstoffklasse 6 können nicht mit Fahrverbot belegt werden, da diese
Schadstoffklasse als sauber angesehen werden muss.
Ab September 2019 können Diesel der Schadstoffklasse 5 mit Fahrverbot
belegt werden.
Alle Schadstoffklassen unter 5 sind mit Fahrverbote belegbar.
Hinweise:
Die Musterfeststellungsklage wird durch Verbraucherverbände geführt.
Damit können sich nur private Verbraucher der Klage anschließen.
Es ist völlig unerheblich, wenn VW in den USA einen Betrug eingesteht.
Betrug wird in der BRD nach deutschen Recht bewertet, wenn im deutschen
Rechtsraum betrogen wurde. Schadensersatz unterliegt damit der deutschen
Norm. Was anderes wäre es, wenn man als Deutscher gegen VW-USA in den USA
klagen könnte.
Die Neu-KFZ, die VOR Feststellung des Hersteller-Betruges verkauft wurden, müssen
nach Gesetzeslage markt- und verkehrsfähig verkauft worden sein. Es besteht
daher kein Anspruch, diese Zulassung rückwirkend erlöschen zu lassen. Damit
muss dem Hersteller, der ein KFZ wegen Betrug mittels KFZ zurücknimmt,
der Gebrauch der Ware erstattet werden, so dass der Hersteller trotz Betrug
die Nutzungsentgelte in Form der Kaufpreisminderung einstreichen kann.
Je höher die Nutzungsentgelte sind, um so mehr rechnet sich der Betrug.
Wenn ein Gericht genau das verhindern will, muss die Logik der rechtmäßigen
Zulassung und deren Andauern in Relation zur Betrugsabsicht des Herstellers
bewertet werden, der nur deswegen Waren am Markt platziert, um gewerblich
zu betrügen. Es muss also ein Grundsatzurteil her und das wird der
Autohersteller zu verhindern versuchen, denn nur solange rechnet
sich Betrug ! Das Grundsatzurteil muss also zwingend geltendes Recht
der Dauerhaftigkeit einer Zulassung einer Ware, die zum Zweck des
Betruges und nur wegen unerkanntem Betrug zugelassen wurde, abändern.
Das betrifft somit die Bewertung der Intentionen des Gesetzgebers,
der mit geltendem Recht Betrug ermöglicht hat (Prüfstandtest anstelle
Straßentest der Abgasreinigung). Mit anderen Worten: Es muss dem
Mafia-Staat an den Kragen gehen. Und das wird in der BRD per Gericht
wohl kaum erfolgen, denn dann gräbe sich die Elite selbst das Wasser
ab. - Insofern ist die Rechtssituation in der BRD gegenüber der der USA
völlig absurd. Das in den USA verfügbare Massenklagerecht lehnt der
deutsche Gesetzgeber zudem ab. Es ist davon auszugehen, dass nach
deutschem Recht die Verjährung des Betrugs (3 Jahre) mit Beginn 2019
eingetreten ist. Alle nicht beklagten Betrugsdelikte haben sich dann
für den Betrüger gerechnet... Starke Anzeichen auf Mafia.
Der deutsche Gesetzgeber hat zum Schutz der (betrügerisch agierenden)
Autohersteller die Abgasnorm der Flottillen der Autohersteller
implementiert. Damit ein Hersteller abgasseitig KFZ verkaufen kann,
die zwar in der EU-Norm liegen, aber mengenmäßig exorbitant Abgase
ausstoßen, muss der selbe Hersteller KFZ anbieten, die Abgase einsparen.
Aus diesem Grund setzen deutsche Hersteller auch auf Elektro-Auto,
um z.B. große Diesel-PKW (große Masse und damit grosser Ausstoß)
verkaufen zu können. Der Gesetzgeber agiert also analog zum
Kohlebereich. Zugleich will der Gesetzgeber die Herstellung von
KFZ in der BRD subventionieren, egal wie man das nennt. Dazu
ist dem Gesetzgeber auch der Betrug recht, solange dieser
durch den Betrogenen re-finanziert wird: Zum einen aus
Steuermitteln für die Prämienzahlungen des Staates und zum
anderen für die Beseitigung des Mangels der Abgasnormüberschreitung.
Klare Anzeichen auf Mafia.
22.11.2018 morgenpost.de
SPD-Chefin Andrea Nahles stellt fest:
Die Reform von Hartz 4 hat sich überlebt, denn es ist ein Urfehler, dass Menschen, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben genauso
behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben, so dass das ganze System Angst einflößt. Menschen, die Hilfe brauchen,
sollen sich sicher fühlen und keine Angst haben.
08.12.20187 vom Autor dieser Dokumentation
Das JobCenter Nord Berlin stellt für die Kosten der Unterkunft (KdU) trotz vollständiger Aktenlage zu den KdU eine Folge von
sachlich falschen Bescheiden aus. Ziele des JobCenters sind damit die Unterlassung der Heranziehung notwendiger Daten zur
Bedürftigkeit und die Umgehung der Unterlassungsklage: Jedem der falschen Bescheide muss einzeln widersprochen werden
und zwar solange, bis das JobCenter einem Widerspruch selbst widerspricht und es erst dann zur Klage kommt. Neben diesen
Möglichkeiten der Sanktion ohne Sanktionsbescheid im Falle der wegen falschem Bescheid eintretender Mietschuldnerschaft
des mit der Bescheidfolge Normierten, hat der Gesetzgeber das Ziel, Rechtsbeugung zu implementieren, erreicht. Aus Sicht
des mit der Bescheidfolge Normierten besteht ein rechtloser Raum, denn der Kontext zur Erlangung der Einstweiligen
Verfügung ist vom Gesetzgeber so limitiert worden, dass allein die Wiederholungsgefahr eines Tatbestandes der absichtlichen
(weil Entgegen der Aktenlage) ausgefertigten Verwaltungsakte wohl kaum als (Straf)Tat im Sinne der o.g. Rechtsbeugung
angesehen werden (Verwaltungsrecht-Kontext im SGB II und StGB bzw. BGB). Verfassungsrechtliche Ansprüche z.B. der
Menschenwürde sind für einen ALG-II-Bezieher nicht einklagbar, da dieser die 3. Instanz nicht finanzieren kann. Die
Normenkontrollklage zum o.g. SGB-II-Kontext ist schon längst verjährt. Dass ein Richter selbst die Instanzleiter per
Systemklage erklimmt, ist wegen der bisher unberührten Systematik des SGB II, zu der o.g. Kontext gehört, nicht zu
erwarten. Damit ist ein Systemwechsel verfassungsrelevant und betrifft direkt das Dasein der BRD als Staat.
Das JobCenter Nord Berlin erstellt einen Folge von Bewilligungsbescheiden aus, die allesamt nicht auf den KdU-Daten
des mit dem Verwaltungsakt zu Normierenden basieren: Es werden fremde KdU-Daten benutzt. Wo die Daten des zu
Normierenden sind, ist unklar, auch wenn der Normierende beweisen kann, seine KdU-Daten dem JobCenter
übergeben zu haben. Es ist zwingend davon auszugehen, dass es keinen Datenschutz gibt.
08.12.2018 sueddeutsche.de
Die "Deutsche Umwelthilfe" hat als Verband per dessen Klagerecht in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-
Fahrzeuge erstritten, nach dem die DUH eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener
Autokonzerne eingenommen hatte.
Die Partei CDU zweifelt die Gemeinnützigkeit der DUH an und will der DUH das Verbands-Klagerecht entziehen lassen.
11.12.2018 morgenpost.de
Teile der französischen Bevölkerung haben mit ihrem z.T. gwaltvollen Widerstand gegen die französische Regierung diese
zum Einlenken gebracht: 10 Milliarden Euro (0,5% mehr Staatsverschuldung) werden nun in sozialer Sicht investiert - u.a.
So soll etwa der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.
Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind.
Auch auf Überstunden soll es weder Steuern noch Sozialabgaben geben.
Bankgebühren werden in 2019 nicht ansteigen.
Die Steuererhöhungen für Benzin und Diesel in 2019 erfolgt nicht.
Aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt hat sich der französische Präsident gegen den eigenen Reformkurs
gestellt und verhindert die in Europa angestrebte Steuerharmonisierung.
Der frühere BRD-Außenminister Sigmar Gabriel stellt fest, dass die Idee der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland
durch deutlich sensiblere Reaktionen der Arbeitgebern, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Sozialverbänden und Politik
verankert wird, wenn es um Situationen wie in Frankreich geht.
11.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Vom Erzengel Gabriel, der Teile des Deutschen Volkes aus Pack bezeichnet, ist zu erwarten, dass der Mann lügt:
Es gibt keinerlei Widerstand in der BRD, der nicht von der regierenden Elite verwertet wird.
In der BRD ist der Niedriglohnsektor nachhaltig implementiert.
Der Zugriff der Bevölkerung als Lobbyist ist ausgeschlossen.
Die Deutschen sind ein Volk der Duckmäuser und kein Volk einer großen Nation.
100% Divergenz zu Frankreich. Selbst im Niedergang des französischen Präsidenten als Merkel-Vasallen.
Merkel verpisst sich und scheißt damit das Volk in Ruhe an - und der Franzosen-Präsident wird vom Volk
angegriffen. Wenn dass nicht Divergenz ist.
12.12.2018 heise.de
In 2017 wurden in der BRD ca. 2 Milliarden Überstunden erwirtschaftet, von denen ca. 50 keine Lohnkosten verursacht haben,
so dass für die 1 Milliarden Überstunden deren Erbringer geschätzt 36 Milliarden Euro nicht zugeflossen sind.
12.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Da Überstunden nicht zur Selbstbefriedigung des Arbeitnehmers auf Kosten des Arbeitgebers erbracht werden, sondern diesen
in die Lage versetzt, durch zusätzliche Wertschöpfung deren Ergebnisse, die regelmäßig Eigentum des Arbeitgebers sind,
zu verwerten, ist der Entzug der Entgeltung der Überstunden ein Entzug der Möglichkeiten der Reproduktion der
Arbeitskraft - im Falle des Niedriglohnsektors auch der einfachen Reproduktion der Arbeitskraft: Das entzogene Entgelt
kann keiner Rendite des Arbeitgebers, der Gewinn u.a. als Entschädigung für Risiken des Arbeitgebers - im Falle
von Aktien nur als Gewinn - kassiert, entsprechen. Damit gilt: Der Entzug ist eine Enteignung zum Zweck des Eigentumüberganges,
um dann mit den Werten machen zu können, was der Arbeitgeber will.
In der BRD ist o.g. Kontext kein Kontext einer Straftat und kein Kontext im verfassungsrechtlich gebilligten Eigentum.
Purer Faschismus.
18.12.2018 nzz.ch
Im Zuge der Nebenklägerschaft im NSU-Prozess wurde eine Anwältin über ihre nicht in der Öffentlichkeit bekannte Fax-Nummer
von der Gruppe "NSU 2.0" strafrechtlich angegriffen: In dem Fax wurde die Anwältin als «miese Türkensau» beschimpft, und der
anonyme Absender drohte, ihre Tochter zu «schlachten». Die Gruppe "NSU 2.0" besteht aus Angehörigen der Frankfurt-Mainer
Polizei, die das Dienstsystem benutzt hat, um die Zieldaten der o.g. Anwältin zu ermitteln. Die Gruppe ist im Rechtsextremen
Bereich per Chat aktiv. Das bedrohte Opfer erfuhr von den Polizeiermittlungen erst aus der Zeitung, als die Existenz von "NSU 2.0"
bekannt gemacht wurde.
20.12.2018 heise.de
BRD-BGH-Urteil
Die Erzeugung einer Kopie einer Ablichtung eines Objektes, für das es kein Urheberrechtsschutz mehr gibt, unterliegt der
Pflicht zur Autorisierung der Kopie, wobei der das Ablicht Erzeugende vor unautorisiertem Kopieren für eine Frist von 50 Jahren
und bei eigenständigen Werken des Ablichtenden für bis 70 Jahre nach dem Tod des Ablichters geschützt ist.
Die Erzeugung einer Ablichtung eines von einem Aussteller gezeigten Objektes unterliegt den Zugangsbedingung des
Ausstellers. Dieser ist berechtigt, das Verbot der Erzeugung einer Ablichtung vertraglich festzulegen, um schlechte Erfahrungen
des Ausstellers im Umgang mit Ablichtungen durch Ablichter zu umgehen.
Geklagt hatte vor 3 Jahren das Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museum gegen einen Ablichter als Besucher des Museums: Mit dem
Eintritt in das Museum sei ein Vertrag zwischen Besucher und Museum zustande gekommen, dessen Bestandteil das Fotoverbot ist.
Der Fotograf hat gegen dem Vertrag verstoßen.
Beklagte waren ein Wikipedia-Autor, der illegale Kopie einer Ablichtung und Vertragsbruch durch illegale Ablichtung beging,
und Wikimedia Deutschland. Deren Urteil erging nun.
Wikipedia und Wikimedia Commons nehmen nur Bilder an, die unter freien Lizenzen für jedermann und jeden Zweck stehen - und
sei es ein kommerzieller Zweck.
20.12.2018 vom Autor diser Dokumentation
Das Urteil des BGH ist bahnbrechend für folgenden Umstand:
Hat ein Aussteller das Monopol zum Zugang zu einem Objekt und dessen Bekanntmachung im Kontext der Besucher
des Ausstellers, werden Besucher fremdbestimmbar. Die Sippenhaft tritt dann in Kraft, wenn der Aussteller wegen
Umständen, die andere Besucher erzeugt haben, die Bekanntmachung im Kontext der Besucher, die keine Umstände
machen, sperrt.
Richtig bösartig ist das Urteil mit Absicht der Zersetzung: Wenn eine gesperrte Bekanntmachung im Kontext der
Besucher auch die Bekanntmachung im Kontext aller anderen, die nicht den Aussteller besuchen, sperrt. Diese
systemische Zersetzung hat nichts mit dem Objekt des Ausstellers zu tun. - Nun wurde sie legalisiert.
Offener Faschismus.
28.12.2018 heise.de
Gewerblicher Betrug durch VW
Die Bereitschaft von VW, Hardwarenachrüstungen im Wert von max. 3000 Euro pro betroffenen Diesel zu finanzieren, wird
nun vom VW-Entwicklungsvorstand Frank Welsch mit einem Garantieausschluss verbunden: Es kann nicht garantiert werden, dass
ein nachgerüsteter Diesel wegen der technischen Unausgereiftheit der Nachrüstungshardware den von VW garantierten Eigenschaften
des ohne Hardwarenachrüstung produzierten Diesel entspricht: Der Dieselverbrauch, die Leistung und die Lautstärke können
von den Eigenschaften des nicht nachgerüsteten Diesel zum Nachteil des Kunden abweichen. Dazu kommt, dass ein
nachgerüsteter Diesel massiv unzuverlässig werden kann.
28.12.2018 vom Autor dieser Dokumentation
Damit gilt: VW ist nicht in der Lage, eine den Rechtsnormen sachgerechte Produktion zu vollziehen, noch eine den Rechtsnormen
sachgerechte nachhaltige Warenbereitstellung zu erbringen: Die erzeugten Produkte müssen also, wenn nicht bereits vom
Gesetzgeber als legal zugelassen, dem Markt vorenthalten werden. Da in der BRD die trotz nachgewiesenen Betruges
hergestellten Waren an den Markt gelangen durften, um Käufer gewerblich zu schädigen, ist der Mafia-Zustand des Gesetzgebers
nun die alleinige Zugangsbedingung, dass VW den Garantieausschluss einfügen kann - wieder mit der gewerblichen Schädigung von
Käufern der Hardwarenachrüstung, deren Kosten über 3000 Euro der Kunde selbst finanzieren muss.
Dass keine Verfassungsklage eingereicht wurde, bestätigt die Mafia-Systematik der BRD.
25.12.2018 bundespraesident.de
Weihnachtsansprache 2018
Schloss Bellevue, 25. Dezember 2018
"Frohe Weihnachten Ihnen allen!
Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen ein bisschen mehr von dem, wovon es sonst im Jahr zu wenig gibt: Zeit.
Zeit zum Durchatmen. Zum Lesen vielleicht, zum Entspannen oder einfach mal zum Ausschlafen. Zeit auch zum
Nachdenken ? über das, was wichtig war in diesem Jahr, und was wichtig wird im kommenden.
Und, auch das gehört zu Weihnachten: Endlich Zeit zum Reden! Mit unseren Liebsten daheim natürlich, aber gerade auch mit
denen, die wir im Trubel des Jahres vernachlässigt haben. Zeit für ein Telefonat mit der alten Schulfreundin. Für einen Kaffee mit den
Nachbarn.
Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie ? vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man
schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen. Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal
auch gestritten.
Ich finde: Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden! Wenn ich mir für unser Land eins wünschen darf, dann:
mehr davon!
Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man
hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.
Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück
unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind ? auch einer Meinung darüber, wer nicht
dazugehört. Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle
gehören zu diesem Land ? unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft.
Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm
Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von
Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher.
Sprachlosigkeit heißt Stillstand.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben es, Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung
sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein
Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für
das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!
Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen
fliegen ? das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA,
Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Und wir, in der Mitte Europas,
sind natürlich nicht geschützt gegen solche Entwicklungen. Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.
Und vielleicht ist all das auch ein Thema bei Ihnen heute Abend zuhause. Umso deutlicher will ich Ihnen sagen, was ich als
Bundespräsident jeden Tag erfahre: Unsere Demokratie ist stark! Millionen Menschen sorgen dafür. Sie sorgen dafür. Viele von Ihnen
engagieren sich, in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat. Im Haupt- oder Ehrenamt. Auch jetzt gerade übrigens: in
Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland. Allen, die heute Abend ihren
Dienst leisten, danke ich ganz besonders herzlich.
Sie machen uns stark! Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für
unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen
Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der
Demokratie.
Also: Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie.
Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich. Gesegnete
Weihnachten!"
31.12.2018 bundeskanzlerin.de
"Neujahrsansprache
von Bundeskanzlerin Angela Merkel
zum Jahreswechsel 2018/2019
am Montag, den 31. Dezember 2018,
in Berlin
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten.
Jedem von uns wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen. Ich denke heute Abend vor
allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht.
Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir
lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es
Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.
Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der
mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht
Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie
sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können.
Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene
Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal
Grund genug sind.
So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende
dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde."
...
"Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur
meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg
zusammenarbeiten."
...
"Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich
dort für globale Lösungen einsetzen. Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und
Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter."
...
03.01.2018 dradio.de
Im November 2018 gab es 2,997 Millionen SGBII-Bedarfgemeinschaften, in denen 5,9 Millionen Menschen leben. Das ist
der bisher niedrigste Stand seit Einführung Grundsicherung.
03.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der niedrigste Stand, der auch den Zugang aus anerkanntem Asyl beinhalten muss. Damit muss die Anzahl der einheimischen
Grundsicherungsbezieher dazu passend gesunken sein, um den niedrigsten Stand zu erreichen. Man beachte auch, dass Aufstocker
ebenfalls enthalten sein müssen.
03.01.2019 gegen-hartz.de
Der Verein Tacheles e.V. ist als einer der sogenannten sachverständigen Dritten vom BRD-Verfassungsgericht geladen worden:
Am 15.01.2019 findet vor diesem Gericht eine Anhörung zur Verfassungskonformität des Sanktionsrechtes im SGB II-Kontext
statt. Der Verein Tacheles ruft zu einer von ihm bereitgestellten Online-Umfrage auf, die anonym ist. Auszufüllen ist das Online-
Formular bis zum 10. Januar unter dem folgenden Link: www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage.
03.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das Online-Formular verifiziert nicht die Betroffenheit vom SGB II. Das BRD-Verfassungsgericht wird wieder einmal
darauf hinweisen, dass nicht verifizierbare Einzelfälle von Betroffenen im beklagten Kontext nicht herangezogen werden
dürfen. - Da Tacheles u.a. Rechtsauskünfte gibt, muss Tacheles dieser Ausschlusskontext bekannt sein. Tacheles verfolgt
also mit seiner Online-Umfrage einen anderen Zweck.
Die Dokumentation des Autor dieser Dokumentation zeigt seit 2004 den Kontext des SGB II auch im persönlichen
Kontext des Autors dieser Dokumentation. Selbstverständlich wurde beim Autor dieser Dokumentation bisher niemals
angefragt, ob seine Dokumentation für Klagezwecke herangezogen werden darf. Das ist auch logisch: Tacheles oder
gegen-hartz etc. haben systemisch völlig andere Interessen und Kompetenzen. Im Gegensatz zu diesen Agierenden
ist der Autor dieser Dokumententation weder Opportunist, noch Trittbrettfahrer, sondern analysiert ausschließlich
mittels dialektischen Prinzipien des Atheismus, so dass Opportunismus und andere unwissenschaftliche Methoden,
denen sich z.B. Tacheles in Form der Online-Umfrage bedient, keine Chance haben können. Und genau deshalb
nicht verfassungsrechtlich verwendet werden, damit sich der Kläger nicht selbst demontiert, denn Ziel ist es
eben für diesen Kläger nicht, die Systemänderung herbeizuführen und zu vollziehen, damit der Verfassungskontext
nicht betroffen ist. Der elitäre Drang dieser Trittbrettfahrer wie Tacheles ist Opportunismus pur. - Verwahrlosung
der Gesellschaft.
06.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die bevorstehende Anhörung in Sachen Verfassungskonformität des Grundsicherung-Bereiches Sanktionen ist bereits in der
Gesetzgebung als eingeschränkt implementiert worden: Per Gesetz verbriefte Ermessensspielraum als Form der
(verwaltungsaktlosen) Sanktion. Folgende reale Beispiele an Systemkennzeichen im Vollzug des SGB II sind Alltag,
die der Autor dieser Dokumentation in dieser bewiesen hat: Der Autor ist direkter Betroffener.
Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu
unterlassen, dass der Arbeitslose formal betreut, ansonsten zur selbstständigen Arbeitssuche herangeführt und
dabei - hauptsächlich mit Ermessensspielraum - unterstützt wird. Ziel des o.g. Trägers ist es, u.a. Langzeitarbeitslose
so zu dominieren, dass deren Bedarf an Qualifizierung nur so relevant ist, wie die aktuelle Ermessung es hergeben soll.
Um dieses zu ermöglichen, wird grundsätzlich wechselndes Personal verwendet, so dass sich der Arbeitslose faktisch
jedes Mal von vorn erklären muss. Das betrifft auch Umstände der gesundheitlichen Arbeitsfähigkeit, so dass die Daten
des Arbeitslosen unter dem Personal des o.g. Trägers verteilt werden. Dieses Vorgehen ist aus Sicht einer Förderung
des Arbeitslosen faktisch eine Sanktion, die keines Verwaltungsaktes bedarf. Der Umstand, dass gesundheitliche Daten
gestreut werden, ist eine klare Verletzung des Datenschutzanspruches und zu dem eine schwerste Sanktion der
Integration in Arbeit: Ohne Streuung wird der Arbeitslose nicht betreut.
Analog betrifft das den Arbeitgeber-Vermittlungsdienst des o.g. Trägers: Vermittlung eines Langzeitarbeitslosen
unter Maßgabe des aktuellen Arbeitgeber-Marktes und dessen Anforderungen, wobei der Arbeitslose keinerlei
Anpassung an den Arbeitsmarkt unter Heranziehung der bisherigen beruflichen Laufbahn des Arbeitslosen
haben muss. Wegen bereits vorab begründbarer Einschränkung der Vermittelbarkeit sind beide faktisch Formen
der Sanktion der Integration in Arbeit, wobei keine Verwaltungsakte notwendig sind.
Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu
gestalten, dass die Integration in Arbeit durch Fremdressourcen teilweise oder auch vollständig vollzogen wird.
Dazu hat der Gesetzgeber den Ermessensspielraum systemisch in das SGB II und IIII eingebaut, wenn es um
Arbeitslose des Grundsicherungsbereiches geht. Die jeweilige Person des o.g. Trägers gibt nach Ermessen
die Fremd-Ressource frei. Ziel des Gesetzgebers ist es, dem o.g. Träger Handlungsfreiheit in der Bestimmung
des Arbeitslosen nach Ermessensanschauung des o.g. Trägers zu geben, so dass der Arbeitslose sich mit einem
jeweiligen Ermessen der aktuellen Person des o.g. Trägers konfrontiert sieht. Das spielt vor allem eine Rolle,
wenn der Arbeitslose aus seiner Sicht einen Bedarf an Qualifizierung anmeldet, aber während des Prozesses
der Herbeiführung der durch den o.g. Träger zu finanzierenden Qualifizierung des Arbeitslosen der
Träger des Ermessens und damit auch die Lage laut einem Ermessen sich ändert: Im Fall einer ersten
Zustimmung des o.g. Trägers zur Aufnahme der Recherchen zu einer Qualifizierungsmaßnahme, die
ein Dritter anbietet, mit nach einem Personalwechsel eintretender Ermessensentscheidung, dass der
einst anerkannte Bedarf an Qualifizierung nun hinfällig ist, wird der Arbeitslose faktisch sanktioniert,
wobei es keines Verwaltungsaktes bedarf.
Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Integration in Arbeit so zu
gestalten, dass die Integration in Arbeit ausschließlich der Ermessensgrundlage unterliegt, wenn nur Recht
angewendet wird, das auf Ermessen basiert. Dieses Recht hat der Gesetzgeber im Bereich Langzeitarbeitslose
massiv im SGB III implementiert. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass ein Langzeitarbeitsloser zwar einen
Bedarf an Anpassung und Qualifizierung erkennen, diesen Bedarf aber nicht anerkannt bekommen kann.
Der Gesetzgeber erlaubt es dem o.g. Träger z.B., dass die Bewilligung eines AVGS (Aktivierung, Vermittlung
auf Gutscheinbasis) derart unbrauchbar gemacht werden kann, dass eine tatsächliche Arbeitsaufnahme
eingeschränkt oder nicht erreicht werden kann:
- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS nur noch für einen Zeitraum gilt, während dessen der postalische Versand
des AVGS an den Arbeitslosen fällt. Bsp.: AVGS mit Dauer von 4 Wochen ab Bewilligungsdatum, also zu einem
Zeitpunkt, wo sich der AVGS noch nicht in der Zustellung befinden kann. Ziel: Verkürzung der 4 Wochen. Faktisch
ist das eine schwere Sanktion der Eingliederung in Arbeit und bedarf keines Verwaltungsaktes.
- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS nur dann bewilligbar ist, wenn der Arbeitslose eine Möglichkeit der
Arbeitsaufnahme vorab nachweisen kann. Ziel: Da private Personalvermittlung regelmäßig erst nach Vorlage
eines gültigen AVGS aktiv wird und erst dann feststellen will, ob es Möglichkeiten einer Arbeitsaufnahme
gibt, wird der Arbeitslose von dieser Art der Personalvermittlung ausgeschlossen. Faktisch ist das eine schwere
Sanktion der Eingliederung in Arbeit und bedarf keines Verwaltungsaktes.
- Der o.g. Träger legt fest, dass der AVGS für eine Vermittlung in Zeitarbeit nicht bewilligbar ist.
Ziel: Da private Personalvermittlung regelmäßig in die Zeitarbeit vermittelt und ein bereits vorliegender AVGS
dann auch für Vermittlung in Zeitarbeit verwendet werden kann, wird der Arbeitslose von dieser Art der
Personalvermittlung ausgeschlossen. Faktisch ist das eine schwere Sanktion der Eingliederung in Arbeit und
bedarf keines Verwaltungsaktes.
Der Träger der Grundsicherung und der Eingliederung in Arbeit ist dazu berechtigt, die Betreuung der Arbeitslosen
nachhaltig so zu behindern, dass Kontinuität durch nachhaltigen Wechsel der Personen der Betreuung nicht erfolgt.
Ziel des Gesetzgebers ist es, dass eine Normierung der Arbeitsfähigkeit und Möglichkeit der Integration in Arbeit
und Vollzug der Integration in Arbeit flexibel gehalten werden. Das ermöglicht es z.B., Arbeitslose unter Einsparung bzw.
Wegfall von Kosten der Fortbildung in den Niedriglohnsektor zu überführen. Die systematische Unterlassung
umfasst z.B. den Wegfall der beruflichen Entwicklung auf Basis der bisherigen Laufbahn, um diese per Abbruch
gebrauchen zu können: Zuführung von Arbeitskräften in Bereiche, deren Verwertung optimiert ist - z.B. im
Pflegebereich oder im Bereich Lagerwirtschaft. Für letztere hat die Bundesagentur für Arbeit die Initiative
"50 plus" benutzen lassen: Menschen mit vergangenen Berufslaufbahnen an den Niedriglohnmarkt und dessen
aktuellen Anforderungen heranzuführen und auf Eignung unter exakt dem Kontext der Heranführung zu checken,
so dass ein anderer Kontext nur noch durch Arbeitsvermittlung per in 50 plus tätige Vermittler bestimmt wird:
Was der in der Maßnahme aktuell tätige Vermittler vermitteln will und kann, ist Maßgabe, wobei diese immer
die Spezialisierung des jeweiligen Vermittlers umfasst, der damit die Eingliederung in Arbeit final bestimmt.
Ein Arbeitsloser, der in diesen Kontext nicht passt, wird nicht integriert: Faktisch ist das eine Sanktion im
Rahmen der Förderung nach SGB II und III der Integration in Arbeit. Für diese Sanktion gibt es keinen
Verwaltungsakt. Dafür kann die Ablehnung der Teilnahme an der 50 plus-Maßnahme sanktioniert werden.
Die Bundesagentur für Arbeit hat die lokalen 50-plus-Maßnahmen nicht nur zeitlich sondern auch in der
Anzahl verfügbarer Plätze limitiert. Der Mangel an Ressourcen ist faktisch eine weitere Sanktion.
Fazit: Das Recht der "Grundsicherung" und dessen Kontext ist nichts anderes als offener Faschismus.
Es geht nicht um einen verfassungsrechtlichen Kontext, denn der Gesetzgeber ist berechtigt, verfassungswidriges
Recht auch systemisch zu implementieren - und tut es so ausführlich, dass eine z.B. Anhörung vor einer
Verfassungsinstanz die blanke Verhöhnung der vom Recht Betroffenen ist, also inklusive der Verfassungsinstanz,
in der Diejenigen sitzen können, die das Recht der "Grundsicherung" mit implementiert haben: Mafia.
09.01.2019 dradio.de
Die BRD-Regierung hat für erwerbstätige Eltern mit Niedrigeinkommen die steuerfinanzierte Anhebung des Kinderzuschlages und
die Verbesserung von staatlichen Zuschüssen für Schulsachen, Kita- und Schulessen oder Nachhilfeunterricht gebilligt.
09.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Wegen Mindestlohn bei gleichzeitiger Unterdeckung der Lebenskosten u.a. für Kinder und deren erwerbstätigen Eltern
(man beachte auch erwerbstätige Aufstocker im Bereich Hartz 4) ist die Anhebung des steuerfinanzierten Kinderzuschlages
der Übergang von Volksvermögen in nicht zu erbringende Lohnkosten eines Arbeitgebers, der unterdeckenden Mindestlohn
zahlt UND NUR WEGEN Mindestlohnexistenz am Markt bestehen kann, bzw. aus Gier die Verwertung der Wertschöpfung
der Arbeitnehmer optimiert (Ausbeutung). Damit gilt: Volksvermögen dient der Marktverzerrung und wird dazu systemisch im
Niedriglohnsektor verbrannt, ohne dass die einfache Reproduktion der finanziell unterdeckten Arbeitnehmern mit Kindern
gedeckt wird, wobei die erweiterte Reproduktion eh durch Staatszuschüsse ansatzweise solange finanziert wird, bis eine
Verfassungsklage erfolg hat, also quasi immer ansatzweise finanziert wird.
Faschismus pur.
12.01.2019 dradio.de
Die Chefin der berliner "Die Linke" stellt zum Verkauf der berliner GSW fest:
Der Verkauf in 2004 war ein schwerer Fehler, weil Berlin Mietpreisdämpfungen mittels städtischem Wohnungsmarkt wegfallen
lassen hat.
Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin kann eventuell zum geringeren tatsächlichen Marktwert
der Wohnungen erfolgen, Der Verkehrswert beträgt ca. 30 Milliarden Euro.
Der Kauf der Der Kauf der ehemaligen Wohnungen der GSW durch das Land Berlin soll per Volksentscheid als Enteignung
nach BRD-Grundgesetz Artikel 15 erfolgen, wenn der Volksentscheid zustande kommt und der berliner Senat ein Gesetzt
dazu implementiert, wenn der Senat also alle Rechtsprüfungen, die möglich sind, auch gemacht hat.
12.01.2019 de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien
Die städtische GSW wurde vom Land Berlin in 2004 ein Konsortium, bestehend aus den Investmentgesellschaften Whitehall
Investments Ltd. und Tochtergesellschaften von Cerberus Capital Management, für 405 Millionen Euro verkauft.
Das berliner Aktiengesellschaftsunternehmen für Wohungen "GSW" besaß ca. 61.000 Wohnungen und hatte Ende 2012 einen
Wert von 3,3 Milliarden Euro.
Die GSW Immobilien wurde 2013 von der Deutsche Wohnen übernommen, die rund 98,8 Prozent der Aktien hält.
12.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der berliner Senat von 2002 bis 2006 umfasste u.a.
Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD).
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen:
bis 18.08.2002 Gregor Gysi (PDS).
ab 19.08.2002 Harald Wolf (PDS).
Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Dr. Heidi Knake-Werner (PDS).
Senator für Finanzen: Dr. Thilo Sarrazin (SPD).
Harald Wolf
ist in BRD-West (Hessen) geboren.
war von 2002 bis 2011 als berliner Senator für Wirtschaft aktiv.
Heidi Knake-Werner
wurde 1943 im vom Deutschen Reich besetzten Polen geboren.
verbrachte ihre Kindheit in BRD-West (Niedersachsen).
Elke Breitenbach (PDS bzw. Die Linke)
ist in BRD-West (Hessen) geboren.
war von 2002 bis 2003 die Persönliche Referentin von Knake-Werner (PDS).
ist die aktuelle Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.
Katina Schubert (Die Linke)
wurde in Baden-Württemberg geboren.
September 2004: Persönliche Referentin des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf (Linkspartei, PDS) in Berlin.
Dezember 2006: Persönliche Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner (Die Linke) in Berlin.
Der Verkauf der GSW fand unter der sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung von Berlin statt.
Beteiligte waren in der BRD-West geborene "Linke" bzw. "PDS" als Seilschaften.
Nun verlangt einer berliner Kommunistin, die Landesparteichefin der Linken, den Zwangsverkauf der
GSW-Wohnungen vom Eigentümer "Deutsche Wohnen" an das Land Berlin, wobei der Kaufpreis
vom Börsenwert abhängig ist, denn die Enteignung muss mit einer Entschädigung erfolgen.
In Berlin ist eine Volksabstimmung reines Kasperle-Theater, da nicht rechtsverbindlich.
Der Kauf der Wohnungen durch das Land Berlin zum Verkehrswert wird gegenüber dem einstigen Verkaufspreis
der Wohnungen von 0,4 Milliarden einen Verlust von 29,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Und wie beim Verkauf
sind Kommunisten beteiligt: Seilschaften damals und heute.
16.01.2019 Ausrottung des Wolfes in der BRD (ARD-Radio)
u.a.
Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen.
Umweltminister von Niedersachsen.
Situation der frei lebenden Wölfe in der BRD - u.a.
In 8 BRD-Bundesländern leben frei Wölfe.
In 2017 (die Zahlen wurden April 2018 veröffentlicht) gab es
266 Welpen.
73 Rudel (Paare mit Kindern und Nachfahren).
30 Paare ohne Kinder.
Einzeltiere.
Für 2018 wurden 100 Rudel gezählt.
Vermutetes Populationswachstum pro Jahr: Ca. 30%.
Der einzige Feind des Wolfes ist der Mensch:
Bisher wurden 233 Wölfe nachgewiesen exekutiert.
70% aller Wolfstötungen werden durch Verkehr verursacht.
14% aller Wolfstötungen werden durch Wilderer verursacht.
Wegen der Bewirtschaftung der Natur in der BRD hat der Wolf günstige Bedingungen
der Verbreitung, da der Wolf in der Lage ist - und das auch tut - sich anzupassen.
In den bisher wolfsfreien Gebieten siedelt sich der Wolf problemlos an.
Ein Wolfsrudel wird ausgerottet oder um intelligente Tiere dezimiert, wenn das Rudel
sich aus Menschensicht nicht akzeptabel verhält, wobei der Mensch bestimmt, welche
Schutzmaßnahmen vor Wölfen ergriffen werden. Ziel ist es auch, dass das Verhalten von
Rudelmitgliedern nicht an andere weitergegeben wird. Als nicht akzeptabel gilt bereits
das Verhalten des Wolfes, einen vom Menschen errichteten Zaun um das Nutztiergebiet,
den der Wolf physisch überspringen kann, tatsächlich zu überspringen. Die nicht ausreichende
Schutzanlage des Menschen ermöglicht dann die Ausrottung oder Tötung von intelligenten
Wesen.
Der Ausrottungsschutz der Tier-Art "Wolf" wird per Management verwaltet.
Wird eine vom Menschen festgelegte Anzahl von Rudeln erreicht, werden
überschüssige durch Jäger so ausgerottet, dass die Populationen der Tierart
langsamer wachsen.
Z.Z. ist die Jägerschaft für o.g. Ausrottung nicht zuständig.
Die Ausrottung des Wolfes ist ein Beschluss der regierenden Politik.
Die Interessenslage der Menschen, die sich mittels der Tierart Wolf dominieren wollen,
ist mit Selbstjustiz verbunden. Zugleich werden mittels Sozialer Medien auch Menschen
manipuliert und angegriffen, um zu dominieren. Der physische Angriff auf Eigentum
von Menschen ist genauso vorhanden wie die Nichtmeldung von Wolfsriss, weil dieser
nicht ausreichend entschädigt wird bzw. der Riss nicht durch ausreichende
Schutzmaßnahmen verhindert wurde, wovon dann keiner etwas erfahren soll.
Hinweise:
Die durch Ausrottung wolffreien Gebiete werden natürlich vom Wolf wieder bevölkert.
Das Konzept der Ausrottung anstelle Anpassung an die Natur führt dazu, dass dem
Wolf bundesweit nachgestellt werden muss, wenn der Mensch sich nicht aus der
Natur systematisch zurückzieht und deren Verwertung nachhaltig zurückfährt.
In Deutschland wird die gesamte Natur verwertet und sei es, einen Schutzraum
zu implementieren, um andere Gebiete zu zersetzen (Wasser, Luft, Pflanzen, Insekten).
Der Wolf soll als verwertbares Tier implementiert sein: Geduldet, wenn der Nutzen
stimmt. Ansonsten komplett weg damit.
Die BRD ist alles andere als ein Land der Umweltschützer, weil alles in der
BRD von Eliten vereinnahmt wird, was verwertbar ist: Ein Grundprinzip
der "Demokratie" in der BRD. Die Elite denkt und lenkt, der Rest ist
Verwertungsobjekt. Und das Volk hält still bzw. sonnt sich in Opportunismus.
Man beachte die naive Denkweise des Chef-Jägers zum Verlust eines Rudeltieres.
Die Realität ist jedoch anders: Rudeltiere haben Funktionen im Rudel. Das nennt man
Sozialverhalten. Rudelfunktionen werden nicht erfüllt, wenn das Tier fehlt. Am
veränderten Sozialverhalten des Rudels wird das Rudel u. U. leiden. Das ist
Tierquälerei.
Der Wolf als Raubtier soll sich als domestiziert verhalten, oder wird ausgerottet, wobei
der Mensch nicht in der Lage ist und nicht in der Lage sein will, seine Objekte der
Naturverwertung (z.B. Nutztiere) vor der Wildnis ausreichend zu schützen. Der Mensch
raubt der Natur Ressourcen, ohne für dauerhafte Reproduktion der Naturarten (Tierarten,
Pflanzenarten etc.) inklusive einer sparsamen Naturverwertung zu sorgen. Der
Mensch ist die einzige Naturform auf der Erde, die sich und alle anderen Naturformen
ausrotten kann und wird. Der Mensch ist eine Perversion der Natur. Ein Raubtier jedoch
nicht.
17.01.2019 bundesrechnungshof.de und
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/bahn-ag-2019/resolveuid/
daa40d15a6ea45e2a39df97c8ab9e3d2
2019 Sonderbericht - Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse - u.a.
Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG)
dient theoretisch dazu, den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes und die Verkehrsangebote der Eisenbahnen des Bundes auf diesem
Schienennetz zum Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen (Gewährleistungsauftrag nach Artikel 87e Grundgesetz).
Die BRD-Regierung ist auch für die unternehmerische Tätigkeit der DB AG verantwortlich, wie das Bundesverfassungsgericht im
November 2017 klargestellt hat.
dient praktisch dazu:
angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene soll nbicht erreicht werden, so dass die Kourrenz der DB AG Probleme macht
und zwar auch dort, wo die Konkurrenz gering ist: Zwar hat sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und
steigert ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr
stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen.
Investitionen in internationale und bahnfremder Geschäftstätigkeiten vielfältiger Arten, die im grundgesetzlichen
Gewährleistungsauftrag des Bundes nicht enthalten sind, dafür vom Staat in den Risiken getragen werden.
In 140 Ländern ist die DB AG aktiv.
Tochterunternehmen Arriva plc. dient dem europaweiten Nahverkehr mit Zügen, Bussen und in einigen Städten auch mit
Wassertaxen.
Tochterunternehmen Schenker AG dient dem weltweit Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen zu Lande, zu Wasser und in der
Luft an.
Gewinn- und Umsatzerzielung im Ausland mit ausländischen Töchtern:
Im Ausland erzielt der DB AG-Konzern etwa 43 % seines Umsatzes und rund 73 % seiner Tochterunternehmen haben dort ihren Sitz.
hohe Schuldenlast erwirtschaften:
Obwohl die öffentliche Hand die DB AG zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit frei von Finanzschulden gestellt und danach
fortwährend finanziell unterstützt hat, ist der Konzern derzeit mit fast 20 Mrd. Euro verschuldet.
Wegfall betriebsnotwendiger Investitionen:
Die liquiden Mittel sind nicht ausreichend, um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu
finanzieren.
17.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das die BRD langjährig regierende Christjudentum bescheisst das Volk ausgiebig und lässt es bluten. Dafür wird das
Volksgedächtnis mit Klagen um Entschädigungen bei Zugausfällen und vor allem mit den Folgen der Islamisierung
Europas regelrecht zugeschissen, dass der Deutsche Michel nicht mitbekommt, wie das Christjudentum die Sau
rauslässt und Michel gnadenlos verwertet. Die AD lässt den Dünnschiss der Europa-Krisen auslaufen und Wähler
schlürfen das Gift gierig ein ...
Verkommener Christjudenstaat "BRD".
23.01.2019 bamf.de
BRD-Migrationsbericht 2016/2017
In 2017 gab es
1,55 Millionen Zuzüge, davon 67% aus der EU (2016 waren es 56,3%), davon vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.
1,13 Millionen Fortzüge.
198.317 Asylanträge (2016 waren es 722.370).
114.861 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen (2016 waren es 105.551, 2015 waren es 82.440).
19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Privathaushalten 23,6% aller Personen in Privathaushalten.
23.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Was ein Hören auf größeren Straßen z.B. im Berlin-Prenzlauer Berg und -Weißensee liefert: Die Bevölkerung redet inzwischen klar
und deutlich nicht Deutsch. Die Parallelgesellschaften zersetzen ganze Stadtgebiete: Bsp.: Das Deutsche Duckmäusertum äußert sich
in seiner Proportionalität zu Parallelgesellschaften, wenn Menschen aus anderen Kulturen das Zusammenleben in Berlin
so dominieren, dass die Sau raus gelassen wird. Wird z.B. in einer Berliner Sparkasse - der Autor dieser Dokumentation
war der Einzige, der sich gegen die Sau gewehrt hat - ein Ausländer albanischen Typs laut brüllend ein Telefonat in Mitten
der wartenden Menschen anfangen und in Deutsch lautstark darauf hingewiesen, das zu unterlassen, dann zeigt der Ausländer
das Leck-Mich-Am-Arsch-Symbol - wie es die Italiener gerne zeigen - und brüllt weiter ins Telefon. Und: NIEMAND, außer
1 Mensch, hat sich gegen dieses Sau-Rauslassen verwahrt. Auch die Sparkassenangestellten hielten dass Maul. - Mit anderen
Worten: Man ist sich auf der "Straße" nicht mehr vor Sau-Loslassen-Gesellschaften sicher, denn Parallelgesellschaften
haben - und das zeigt nicht nur der Islam ganz klar - auch Ansichten, die bewusst nicht Gewohnheitsrecht der Einheimischen
berücksichtigen. Und niemand weiß, welche konkrete Strukturen hinter Parallelgesellschaften stecken, die die Verhältnisse
für Einheimische massiv abändern und verwerten. - Was dabei nicht hilft, ist die Hochsaison der Waffenverkäufe in
der BRD mit Kleinem Waffenschein - abgesehen vom großen Waffenschein - denn Waffen sind kein Mittel der Kommunikation.
Dazu gehören auch Reizgas- oder Elektroschocker-Waffen. Diese Unterdrückung der Lebensqualität der Einheimischen durch
Parallelgesellschaften äußert sich auch im blühenden Antisemitismus in der BRD.
Pulverfass, auch für Touristen, die sich am städtischen Zerfall laben, bis es die Touristen selbst erwischt: Hass auf den Straßen
auch in Form des Maulhaltens, also Duckmäusertum.
Dass es in der Ostzone mehr Duckmäusertum geben könnte, mag sein, wobei die Zuströme aus der BRD-West das Leben der
Einheimischen bereits z.T. massiv verstümmelt und abändert. Kleinbürgertum und Provinzialismus haben Hochkonjunktur.
Woher soll Anderes auch kommen, denn neben Hamburg gibt es in der BRD keine anderen echten Großstädte. Dass z.B.
die Hessen in der Politik der berliner Kommunisten als "Die Linke" angekommen sind, fragt kein Wähler. Aber es ist so: Berliner
Kommunisten ist Hoheitsgebiet der Wessis, die ihren Chancen wegen devotem Wahlverhalten der einheimischen Ossis
und Zuzug aus BRD-West optimal nutzen: Bis hin zu Seilschaften der Kommunisten. - Hat sich also nichts geändert mit dem
Duckmäusertum der Ossis damals und heute.
23.01.2019 bis 28.01.2019 Feinstaub-Chaos in BRD (ARD-Radio)
Auszüge - u.a.
Ca. 100 Lungenärzte stellen fest: An Feinstaub stirbt niemand.
Risikofaktor für bestimmte Krankheiten ist u.a. Feinstaub, so dass
dieser vermittelt zum Tode führen kann. Das gilt auch, wenn die
inhalierte Feinstaubdosis unterschiedlich ist (z.B. Passiv- oder
Aktivrauchen), wobei es Risikostaffelungen in einzelnen
Dosis-Bereichen geben kann.
Der BRD-Verkehrsminister ist der Auffassung, dass erhöhte Feinstaubgrenzen
nicht mehr Tote bewirken. Vielmehr hat die Auffassung der o.g.
Lungenärzte eine ideologie-freie und dafür versachlichte Diskussion
herbeigeführt. Diese wird von Deutschland auf die EU-Ebene übertragen.
Auch die WHO liefert Datenmaterial für die Grenzwertfestlegungen in der EU.
Hinweis:
Die EU lässt systematische Prüfungen zu Grenzwerten nachhaltig zu.
Zur Zeit läuft bereits eine Überprüfung. Offensichtlich hat der BRD-
Verkehrsminister (CSU) keine Ahnung vom Geschäft.
24.01.2019 faz.net
Die BRD-Monopolkommission lehnt die vom Handwerk geforderte Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Berufen ab.
Der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer stellt fest:
Die Aufgabe der Monopolkommission ist es auch, über Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsbedingungen zu wachen.
"Von Wettbewerbshütern erwarte ich, dass sie das große Ganze in den Blick nehmen und nicht einfach wohlbekannte
Positionen wiederholen. Das ist Schreibtischargumentation, die mit der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Realität nichts zu tun hat."
"Es hat wohl rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Betriebe, die ihren Pflichten bei den Sozialversicherungsabgaben
nachkommen, in Konkurrenz zu Betrieben stehen, die das nicht tun. Betriebe, die keine Sozialversicherungsabgaben leisten, können
natürlich günstiger anbieten."
24.01.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der Handwerks-Präsident denkt nicht über den Tellerrand:
Ein Unternehmen am Markt, dass z.B. keine gesetzlichen Pflichtabgaben leistet, kann gar nicht preisgünstiger am Markt auftreten,
weil es das Unternehmen am Markt nicht geben kann.
Was der Präsident also meint: Am Markt dürfen Unternehmen auftreten, die widriges Verhalten gegen Gewinn ausüben, also
gewerblich betrügen. - Ja, und ? Na nichts weiter: Am Markt gibt es massenweise solcher Unternehmen z.B. im Niedriglohnbereich,
die z.T. den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Niedriglohn ist auch synonym für Unternehmen, die ohne diesen Lohn am Markt
nicht existieren würden bzw. geringere Gewinne hätten. Und Niedriglohn im Handwerksbereich :-)))) Yep !!!
Was der Präsident völlig übersieht: Die Meisterfreiheit ist ein inzwischen systemisches Merkmal am BRD-Binnenmarkt und dessen
Einwanderung. Denn letztere ist es, die forciert werden soll und das auch in den Niedriglohn. Vor etlichen Jahren haben sich die
Handwerkskammer dagegen gewehrt, dass z.B. selbstständige Softwareentwickler als Kundenbetreuer auch Kleinarbeiten an
Rechentechnik, wie das Auswechseln eines CD-Laufwerkes oder Netzteiles anhand von käuflichen Gerätemodulen ausüben
dürfen, wenn es sich nicht um zugewanderte Polen handelt. Denn die durften nach Gesetzeslage die Auflage der Handwerkskammern,
dass der einheimische o.g. Kundenbetreuer einen Meister z.B. im Elektrotechnik nachweisen muss, getrost umgehen. Und
keine Handwerkskammer hat jemals betroffene Einheimische - z.B. der Autor diese Dokumentation - in Schutz genommen.
Auch die Polen sind also bis heute Quelle von Arbeitskräften, deren Normierung systemisch und nicht nach Argumentation der
Handwerkskammer oder -präsidenten bestimmt ist, denn die haben schon länger wenig zu sagen, was die Verwertung der
Meisterpflicht angeht. ... Wozu auch, gell :-)))
27.01.2019 morgenpost.de
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann (CDU), hat die Bahn aufgefordert, ihre Preise für
Fahrkarten zu erhöhen, um so Finanzmittel für den Schienen-Ausbau zu erhalten.
30.01.2019 INF-Vertrag USA und Russland (ARD-Radio)
Ausschnitte - u.a.
Der Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen bis 5000 km Reichweite ist an die
Liquidierung dieser Waffen - inklusive Verbot von Bau und Test - gebunden.
Das Ende des Abrüstungsvertrages ermöglicht
den USA die Implementation des Raketenabwehrsystemes gegen den Iran auch in
anderen Gebieten. Polen hat Interessen an US-Atomraketen gezeigt.
Russland, anstelle eines neuen Raketenabwehrsystemes bereits hergestellte
Mittelstreckenraketen auf mobiler Basis als Angriffsystem zu stationieren.
es, dass Europa wieder Schlachtfeld der USA und Russland wird.
Hinweise:
Russland hat zusammen mit China und Nordkorea ein Interesse daran, dass
US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigt:
Russland kann seine Aggressionsmacht global ausbauen und Kriege
begründen.
China verweigert Regulierung von den neuen chinesischen Raketensystemen.
Nordkorea lügt Trump die Hucke voll.
Auch die USA werden nach Strich und Faden global erpressbar gehalten.
Mitteleuropa - speziell BRD - ist von der regierenden Elite mit
russischer Energielieferung teilabhängig gemacht worden und damit
ideal erpressbar für die erneute Verwertung der Deutschen im
Heißen Krieg. Als Führungskopf der russischen Energieausrichtung
in der BRD hält der Alt-Bundeskanzler Schröder (SPD) her.
Der scheinbare Konkurrent, das Gas-System aus dem Süden aus
Europa gen BRD wird u.a. von Ex-BRD-Außenminister Fischer (Grüne)
ausgebaut. In der BRD existieren Mafia-Seilschaften in der
Systemelite, die u.a. Bedingungen für den Heißen Krieg
gezielt schaffen und so Europa verwerten. Die regierende Elite
in der BRD ist christjüdisch geprägt, wobei Assimilationen
der SPD und Grünen etc. schon längst erfolgt sind.
Russland und China kaufen sich intensiv in BRD-Strukturen ein.
Russland kauft deutsche Energieversorger.
China kauft den Rest, wenn es systemrelevante Bereiche sind.
04.02.2019 zeit.de
Die USA und Russland haben beide den INF-Vertrag beendet, der in 6 Monaten automatisch ausläuft.
Russland wird im Fall einer atomaren Aufrüstung in Europa diesen Kontinent als Kriegsziel behandeln.
31.01.2019 gegen-hartz.de
In 2016 wurden 0,764 Milliarden Euro der Förderung und Qualifizierung von ALG II-Beziehern in Verwaltungsgelder
der JobCenter umgewandelt.
In 2018 wurden 0,911 Milliarden Euro der Förderung und Qualifizierung von ALG II-Beziehern in Verwaltungsgelder
der JobCenter umgewandelt.
04.02.2019 zeit.de
Die USA und Russland haben beide den INF-Vertrag beendet, der in 6 Monaten automatisch ausläuft.
Russland wird im Fall einer atomaren Aufrüstung in Europa diesen Kontinent als Kriegsziel behandeln.
04.02.2019 faz.net
Die BRD-Regierung hat geplant, die Grundsicherung für Altersrentner auf 110% der Grundsicherung aufzustocken, wenn
der Rentner 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hatte und die Bedürftigkeit auf Grundsicherung
festgestellt wurde. Auch diese Aufstockung ist steuerfinanziert.
Die SPD will entgegen den Planungen der BRD-Regierung nun die o.g. Prüfung auf Bedürftigkeit entfallen lassen.
Die CDU/CSU lehnen dann Vorhaben der SPD ab. Des Weiteren wird der BRD-Haushalt nicht in der Lage sein,
alles zu finanzieren, da die Steuereinnahmen sinken werden.
06.02.2019 faz.net
Die SPD plant
Arbeitslose mit ALG I-Anspruch und einem Alter von 58 Jahren sollen max. 33 Monate ALG-I beziehen können, bevor
ALG-II greift.
Das ALG-II wird in den Regelsätzen nur in soweit angepasst, dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor anstelle Bezug
von ALG II lohnt.
06.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
.... dass sich Entgelttätigkeit im Niedriglohnsektor mit Aufstockung durch ALG-II lohnt.
Klarer geht es nicht: Grundsicherung ist eine Systemkomponente des Niedriglohnsystemes am BRD-Binnenmarkt.
Integration in Arbeit muss also ebenfalls in den Niedriglohnsektor führen.
Der Autor dieser Dokumentation hat diesen Sachverhalt bereits an anderen Stellen klar bewiesen.
12.02.2019 heise.de
Die Grünen im BRD-Bundestag wollen eine weitere Steuer in den Brenn- und Treibstoffpreis implementieren, die
den CO2-Ausstoss verwertet. Ziel ist es, diese Staatseinnahmen in den Sozialbereich (Ausgleich sozialer Härten)
zu investieren. Die Steuer fällt auf Mengeneinheiten des ausgestossenen CO2 (pro Tonne CO2) und soll bis zu
80 Euro pro Tonne betragen. Die Steuer ist von der Industrie über die Mobilität bis zum Wärmebereich zu erbringen.
12.02.20219 vom Autor dieser Dokumentation
Soziale Härtefälle wegen nicht zahlbarer Strompreise sollen also durch Preiserhöhung der nicht zahlbaren Strompreise
gedeckt werden, wobei die Zuzahlung aus Steuermitteln erfolgt. Steuer hat den Wesenszug, dass die Steuer in deren
Verwendung nicht zweckgebunden sein müssen (ansonsten wären es Beiträge oder Gebühren). Daher kann es auch so ein,
dass soziale Härtefälle auch gegen Bedarf an Finanzen für Abgeordneten-Diäten ausgespielt werden. Und das wäre
ja typisch Grüne. Z.B. werden auf Initiative der Grünen in Berlin, das öko-kommunistisch mit dem Christjudenableger
SPD regiert wird, 100 Busspuren dazukommen. Und: In Berlin dürfen Fahrradfahrer Busspuren benutzen. Also werden
100 Fahrradspuren dazukommen, denn Fahrradfahrer bestimmen auf Busspuren das Tempo und drängeln sich zugerne
z.B. in Sicherheitsabständen von Fahrzeugen oder an Fahrzeugen vorbei an die Spitze der Spur an einer Kreuzung.
Was der grüne Abschaum vorhat, ist purer Faschismus, so wie es die Grünen auch z.B. mit der Implementierung von Hartz 4
getan haben.
13.02.2019 tagesspiegel.de
Die EU-weite Gültigkeit der EU-Grenzwerte für Stickoxid ist Geschichte: Die EU-Kommission erweitert die Grenzwertregel
um die Kategorie "Verhältnismäßigkeit", die die Anwendung der Grenzwerte durch einen Zuschlag auf die Grenzwerte
erlaubt, ehe eine Maßnahme wegen Überschreitung der Grenzwerte erfolgen muss, denn es gilt: Die Erreichung der
Grenzwerte unterliegt den Maßgaben der einzelnen EU-Länder und deren Auffassung zur Verhältnismäßigkeit der
zu erreichenden EU-Grenzwerte.
Die BRD darf den EU-Grenzwert für Stickoxid 40 Mikrogramm um eine von der BRD-Regierung definierte rein deutsche
Verhältnismäßigkeit durch einen Zuschlag um 10 Mikrogramm erhöht anwenden, so dass Fahrverbote bei einer Belastung
der Luft im Jahresmittel von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid NICHT verhältnismäßig sind. Ziel ist es, zukünftige
Fahrverbote, die auf den Grenzwert 40 Mikrogramm basieren (Überschreitung der 40 Mikrogramm), zu verbieten,
da nicht der verhältnismäßige Grenzwert von 50 Mikrogramm zur Anwendung kommt (Überschreitung von 50 Mikrogramm).
Mit dieser Regel sind erhöhte Stickoxid-Werte z.B. in Berlin, Hannover, Mainz, Frankfurt am Main, Essen, Aachen,
Osnabrück, Augsburg, Leverkusen und Leipzig nun erlaubt, wenn nicht 50 Mikrogramm Jahresmittelwert überschritten
wird.
13.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Ziel der BRD-Regierung ist es, alle Diesel der Norm 5 vom Fahrverbot so auszunehmen, dass Umweltzonen, die nicht
zu den lokal üblichen Vergasungen der Umwelt durch Dieselfahrzeuge passen, verbietbar sind. Der Wert 50 Mikrogramm
ist damit vorläufig angemessen, aber zu gering. - Dieses Denkweise ist symptomatisch für die EU und deren
deutscher Führung (Briten fallen ja weg): Die Vergasungsmaschinen besonders der Deutschen in Form von VW und Konsorten
finden reißenden Absatz in den EU-Zonen, wo EU-Grenzwerte nicht relevant sind, da z.B. nicht gemessen werden.
Die Verhältnismäßigkeit eines Grenzwertes ist dessen Verwertung. "wir-kaufe-dein-auto.de" und andere Gierunternehmen
verjubeln deutschen Dreck legal z.B. in die Steinzeit-EU-Zonen wie die in Osteuropa. Deutschland lässt sich dazu
von der EU-Kommission die Verhältnismäßigkeit assistieren, wissend, dass der deutsche Vergasungsdreck nun noch mehr
Menschen in der EU erreicht. Pure Nächstenliebe der Christjuden-Regierung in der BRD.
14.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Bereich Callcenter wird in Berlin in der Regel Niedriglohn gezahlt, wobei 11 Euro brutto pro Stunde schon als
Spitzenlohn gelten.
Nachfolgend Auszüge aus einer Offerte von Snubes für Kunden, die Callcenter-Leistungen einkaufen wollen.
Hinweise:
"K" bedeutet 1000.
Setup-Kosten sind die Kosten der Herstellung der tatsächlich nutzbaren Callcenter-Leistung.
Stundensatz sind die Kosten für 1 Human-Tätigkeit in der Callcenter-Leistung.
Wie man sieht, würde ein Arbeitnehmer aus Sofia in Bulgarien 13 Euro kosten, aber in der BRD 35 Euro.
Es ist zu vermuten, dass das zu zahlende Arbeitnehmer-Entgelt auch differiert. Falls ja, lohnt sich
die Einwanderung aus Bulgarien in die BRD.
www.snubes.de/services/sg:inbound-service
"Live Chat 24/7 Kundenservice mit Qualität
Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Sarstedt, Deutschland
Sprachen Deutsch Englisch Französisch...
Setup-Kosten¤ 2,5K
Stundensatz ¤ 35"
...
"Live Chat
Modelle Dedizierter Support
Standorte Sofia, Bulgarien
Sprachen Arabisch Tschechisch Dänisch...
Setup-Kosten ¤ 0
Stundensatz ¤ 13"
...
"Outsource Multilangual Customer Service
Modelle Dedizierter Support / Shared Support
Standorte Vancouver, Kanada
Sprachen Arabisch Tschechisch...
Setup-Kosten ¤ 887 $ 1K
Stundensatz ¤ 27 $ 30"
...
19.02.2019 faz.net
In 2018
hatten die USA einen Exportüberschuss von 455 Milliarden Dollar (weltweites Maximum).
hatte die BRD einen Exportüberschuss von 294 Milliarden Dollar (Warenexportüberschuss 228 Milliarden).
hatte Japan einen Exportüberschuss von 173 Milliarden Dollar.
hatte Russland einen Exportüberschuss von 116 Milliarden Dollar.
19.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Was die faz nicht sagt: Die Importe aus China in die BRD sind gestiegen. Chinesische Waren ersetzen also nachhaltig
eine Warenproduktion am BRD-Binnenmarkt, der nachhaltig exportorientiert ist. Wegen Wegfall der Binnenmarktwertschöpfung
für den Eigenverbrauch werden Arbeitskräfte am Binnenmarkt zoniert nachgefragt. So sind Entgelte von Arbeitnehmern in
den Exportbereichen nicht mit dem Niedriglohn vergleichbar. Der Binnenmarkt ist so nachhaltig zoniert und damit zersetzt.
Das betrifft auch die Zonengebiete in der Ostzone, deren Binnenmarkanteile stark divergieren - abgesehen vom Export.
Diese nachhaltige Filetierung der BRD ist nichts anderes als die nachhaltige Fortsetzung der Zonierung von Ost und West,
also des Mauerkonzeptes. Binnenmarktschwache Zonen haben hohe Arbeitslosigkeit, die wegen Dasein in der Grundsicherung
und deren Kontext, in den ca. 7 Millionen Menschen leben (die BRD hat 83 Millionen Einwohner), nicht als produktiv
angesehen werden und am BIP nur konsumtiv durch Geldtransfer in den von Importwaren bestimmten Binnenmarkt
teilhaben. Dazu dienen Importe aus China auch. - Diese Zersetzung des Deutschen Stammes ist nichts anderes als der
Verrat an diesem. Ein anderes Synonym ist "regierende christjüdische Elite und deren angegliederte und assimilierten
Strömungen".
19.02.2019 morgenpost.de
Die heute um 14 Uhr in Zuge von Bauarbeiten an der Salvador-Allende-Brücke erfolgreiche Zerstörung einer Stromzufuhrleitung
wird u.a. 1 Krankenhaus, 31 000 Haushalte und 2000 Gewerbebetriebe ca. 24 Stunden Stromausfall bescheren, da die
Reparaturarbeiten der Stromzufuhr für Köpenick und Teile Lichtenbergs kompliziert sind (inklusive Tiefbauarbeiten).
Nach Angaben der Feuerwehr sind teilweise auch der Mobilfunk und das Festnetz von dem Ausfall betroffen.
Zahlreiche Ampelanlagen sind außer Betrieb und bei der BVG kam es zu Unterbrechungen mehrerer Tramlinien.
21.02.2019 morgenpost.de
Der berliner Stromausfall für Köpenick und Lichtenberg wurde nach 30 Stunden beendet.
Das bauausführende Unternehmen wurde auf die Existenz der Stromleitungen hingewiesen, konnte aber Trassenpläne nicht
vorlegen.
21.02.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Laut ARD-Radio hat der Stromversorger festgestellt, dass die beiden 110 Kilovolt-Leitungen in einem Abstand von 3 Minuten
zerstört wurden und der Zerstörer kein Interessen hatte, von der Stadtverwaltung die Trassenpläne zu beziehen.
Der Stromversorger wird den Schaden UND die Strafzahlungen wegen 30-Stunden-Ausfall dem Zerstörer in Rechnung stellen
(geschätzte 1 Millionen Euro).
Interessant an der Zerstörung der Stromleitungen ist nur, dass diese im Rahmen der Bauplanung erfolgt ist, denn danach wird
u.a. gebohrt. Wegen dem Massenverlust an Stromzufluss UND Nichtbenutzung der Trassenpläne müsste man von einem
Terroranschlag ausgehen können - In der Presse ließ sich kein Hinweis finden, ob der Staatsschutz aktiviert wurde.
Terrorismus als höhere Gewalt könnte Versicherungsschutz aushebeln.
24.02.2019 Sanktionen im SGB II (ARD-Radio)
Thematisierung in der ARD - u.a.
Sanktionen erhöhen die Vermittlung in Arbeit.
Die Vermittlung in Arbeit erfolgt u.a. in den Niedriglohnsektor.
Arbeitslose im SGB II sind arbeitsfaul.
Die Sanktionierung eines Existenzminimums hat zum Ziel,
die Existenz des Sanktionierten zu gefährden - inklusive
Lebenszeit und Lebensplanung.
Die normierte Bedürftigkeit des SGB-II-Bezieher muss mit
Sanktionen verknüpfbar sein.
Sanktionen sind Mittel, Arbeitslose in den Niedriglohnsektor
zu überführen.
Steuermittel werden verwendet, um die geförderte Entgeltung des
SGB-II-Beziehers bis auf volle Lohnhöhe zu vollziehen
(für den Arbeitgeber entgeltlose Wertschöpfung), wobei
keine Beiträge für die ALG-I-Versicherung erbracht werden,
so dass nach Ende der Förderung und keiner Übernahme
in ungeförderte Arbeit dann SGB-II weiter bezogen wird.
Der Gesetzgeber hat mit der Eingliederung in Arbeit in einen
zumutbaren Job hat auch das Ziel implementiert, menschliche
Ziele und Ansprüche und Ressourcen zu brechen und zu vergeuden.
Bedingungsloses Grundeinkommen umgeht Teile der Hartz-4-Probleme.
Auszüge als Folge von Statements laut Sendung. Selbstbefriedigende
Ergüsse von Diskussionsteilnehmern sind in den Ausschnitten nicht
enthalten. Die Diskussion um das Grundeinkommen wurde nicht
übernommen, da das Grundeinkommen ein elitärer Wunschkonzert ist.
Dagegen Hartz 4 reales Massenelend.
Hinweise:
Der Bezug von SGB II ohne parallele SV-pflichtige Arbeit (Aufstockung)
schließt grundsätzlich Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung
aus, und es werden dort KEINE Anwartschaften und keine Beitragszeiten
erworben bzw. erbracht, so dass bei nicht ausreichenden Beitragszeiten
der generelle Wegfall von Rentenbezug ansteht - das ist ein gesetzgeberisches
Ziel, das erst nach Beginn von Hartz 4 implementiert wurde, weil es sich
für den Staat nicht lohnt, Beiträge, die am Regelsatz gemessen
sind, an die gesetzliche RV abzuführen: Es gibt ja die Grundsicherung
für Altersrentner. Ein Analogon ist die gesetzliche Krankenversicherung:
Hier hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Kassen bzw. Ersatzkassen
die mangelende Kostendeckung angeordnet: Die Kasse muss Kosten der Gesundheit
eines SGB-II-Beziehers aus anderen Beiträgen der Kassenmitglieder
mitfinanzieren, da der Staat nicht will, dass die steuerfinanzierte
Grundsicherung komplett steuerfinanziert ist. Steuerzahler als
Krankenkassenmitglieder werden erneut zur Kasse gebeten. Der Gesetzgeber
spielt also Bezieher der Grundsicherung gegen Arbeitnehmer, die nicht
Aufstocker sind, gezielt aus. Das erzeugt Hass - ein weiteres
gesetzgeberisches Ziel als Form des gewollten sozialen Unfriedens und damit
verfassungswidrig.
Der Gesetzgeber hat mit dem SGB II und dessen Kontext das Ermessen
anstelle u.a. verfassungsverbürgter Rechte gesetzt: Rechtsbeugung
als Systemkomponente, um eine Normierung im Interesse einer
regierenden Elite zu befriedigen, die Steuermittel verbraucht,
dabei Immunität genießt und die steuerfinanzierten Diäten
des Gesetzgebers etc. selbst festlegt.
Die o.g. Diskussionen sind prinzipiell hohl, da die Ziele des
Gesetzgebers bereits kurz nach Vollzugbeginn des SGB II
klar wurden - inzwischen schon lange massiv klar sind.
Es handelt sich um Trittbrettdiskussionen, die nicht
Systemänderungen zum Ziel haben: Es wird weder
analysiert noch Synthese betrieben. Es ist purer
Opportunismus.
Offener Faschismus.
20.02.2019 gegen-hartz.de
Der Gesetzgeber hat den JobCentern die Verwertung der Finanzen des Budgets für Eingliederung derart erlaubt, dass
das Ermessen der JobCenter in 2018 ca. 25% des Budgets, also 1 Milliarden Euro, in die Finanzierung der Kosten der
JobCenter für Verwaltung, Entgelte, Zusatzstellebedarf wegen Einwanderung in die BRD umgeleitet wurden.
Zugleich geht der Gesetzgeber davon aus, dass dabei die Ermessensentscheidung, ob eine maßnahmenorientierte
Eingliederungsstrategie oder eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters derart angewendet wird,
dass Finanzen der Eingliederung in andere Kostenfinanzierungen umleitbar werden.
01.03.2019 morenpost.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil (Aktenzeichen: 4 StR 345/18) die Auffassung des Landgerichtes Hamburg:
Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches (StGB) ist im Fall von Raserei mit einem Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn bewiesen
werden kann, dass der Raser die im §211 genannten Kriterien so erfüllt, dass dem Raser als Angeklagten die Billigung des
Todes anderer oder des eigenen Todes nachgewiesen wird, weil der Angeklagte Motive wie Mordlust, Habgier, Heimtücke oder die
Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, nachweislich hat. Der vom Landgericht Angeklagte hat das Motiv der Verdeckung
einer anderen Straftat: Der Raser floh mit einem PKW vor der Polizei, in dem der Raser in der Hamburger Innenstadt an der
Binnenalster das Fahrzeug mit rund 160 Kilometer pro Stunde auf eine Gegenfahrbahn brachte und so beim Frontalzusammenstoß mit
dem Großraumtaxi eines 57 Jahre alten Mannes dessen 22 Jahre alten Fahrgast exekutierte hat. Der Fahrer und ein weiterer
Fahrgast überlebten schwer verletzt. Das Landgericht erkannte darin 1 vollendeten und 2 versuchte Morde. Der BGH
urteilte zugleich, dass das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
nicht mehr geprüft werden muss. Die vom Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Mordes ist damit rechtskräftig.
01.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die BRD hat ein völlig veraltetes Rechtssystem - z.B. der Mordparagraf im Strafgesetzbuch, das als Sammelsurium von
Einzelfällen, die eine wichtige systemische Komponente "normieren" sollen, herhält. Blanke Steinzeit, wie nachfolgend
bewiesen wird.
Eine wichtige systemische Komponente einer Gesellschaft ist das angelernte Sozialverhalten und dazu die angelernten
Fähigkeiten und Fertigkeiten innerhalb der anderen gesellschaftlichen Bedingungen.
Der Mangel an Sozialverhalten kann sich in Vielfalt an Motiven äußern: Sozialverhalten ist komplexer als der Schaden.
Der Schaden für Gesellschaft und Individuum (inklusive des Schädigenden). Mord ist Ergebnis von Mangel an
Sozialverhalten. Mord ist eine Form von Sozialverhalten, das massivste Schädigung verursacht. Mord kann also
nicht bestraft werden, wenn die Schädigung bestraft werden soll, denn die ist real das Einzige, was nach Motivhandlung
wie Mord übrig bleibt: Schädigung von Gesellschaft UND Individuum und deren Kontext.
Sozialverhalten muss vergesellschaftet betrachtet, angewendet und angelernt werden. Ein Mörder ist kein isoliertes Wesen.
Strafe erfolgt wegen Schaden. Primat ist der Kontext von Gesellschaft und Individuum u.a. per Sozialverhalten.
Auch das Motiv als Teil des Sozialverhaltens führt zur Art der Schädigung von Gesellschaft und Individuum (inklusive
des Schädigenden). Das Motiv ist aber nicht DER Wesenszug des Schadens. Dabei spielt es also keine Rolle, wie
hinterhältig das Motiv ist, wenn die Schädigung zu bestrafen ist. Das Motiv spielt dagegen eine Rolle, wenn die
Schadensrevidierung implementiert werden soll.
Die Bestrafung der Schädigung kann nur in der Beseitigung der Schädigung und deren Kontext - also auch des
Motives des Schädigenden - erfolgen: Schadensrevidierung. Durch Arbeit des Schädigenden in einem Kontext,
der den Schaden für den Schädigenden mit berücksichtigt, in dem der Schädigende die Möglichkeit bekommt,
diesen Kontext so weit es geht zu revidieren. Im Falle der nicht normierten Tötung durch Exekution per Verkehrsunfall
ist nicht nur der Schaden für den Kontext des Getöteten zu revidieren. Es wird also bestraft, in dem die nachhaltige
Schadensrevidierung implementiert wird und das anfangs per Arbeitslager unter dem Kriterium der
normierten Tötung bei unerlaubter Umgehung der Implementation der Schadensrevidierung. Das Sozialverhalten
des Schädigenden muss einer Zwangsprüfung unterzogen werden, um die nachhaltige Schadensrevidierung vor allem
außerhalb des Arbeitslagers implementieren zu können, denn nur im gesellschaftlichen Kontext kann Sozialverhalten
wirksam werden: Arbeitslager bieten das nur eingeschränkt. Der Zwang "Arbeitslager" hat als subjektiv empfundene Strafe
diese nicht zum Ziel.
Wie man sieht, ist dass BRD-Recht dazu inkompatibel und hat daher Gerichtsbarkeiten-Instanzen nötig, die ebenfalls inkompatibel
sind. Das hat auch seinen Grund: Das BRD-Rechtssystem ist nicht gesamtgesellschaftlich-individuell sondern ausschließlich
elitär ausgerichtet, wo subjektive Normen für objektive gesellschaftliche Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit
herhalten sollen, in dem das übrig bleibt, was elitär vorteilhaft für die Verwertung von Menschen ist: Das Subjektive
als Motiv der Normierung. Mordparagraf als Ergebnis der elitären Normierung, für die die Abbildung objektiver
gesellschaftlicher Prozesse und deren subjektiven Bedingtheit nicht nützlich ist. Und das bereits ab Verfassungsrecht.
Die BRD ist in Moral und Recht steinzeitlich, dafür aber auf Verwertung von Menschen vor allem durch Eliten ausgelegt:
Bereits die BRD-Verfassung strotzt so davon, wie sie christjüdisch-elitär geprägt ist.
Der Systemwechsel ist offensichtlich und klar begründbar - vor allem objektiv notwendig.
06.03.2019 bundesregierung.de
"Individuelle Gesundheitsleistungen
Anspruch auf umfassende Aufklärung
Kosten, Nutzen und Risiken ärztlicher Leistungen, die gesetzliche Krankenkassen nicht bezahlen, stehen immer wieder in der
Diskussion. Viele Patientinnen und Patienten klagen über mangelnde Aufklärung oder fühlen sich gedrängt, solche Zusatzleistungen in
Anspruch zu nehmen. Dabei gibt es Regeln und Anlaufstellen, die Orientierung bieten.
Messung des Augeninnendrucks - für die Kosten muss der Patient selbst aufkommen.
Foto: picture alliance / imageBROKER
Einer aktuellen Untersuchung zufolge erhalten rund 29 Prozent der gesetzlich Versicherten von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt ein
Angebot für eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL). Die Kostenspanne der angebotenen Leistungen liegt zwischen
zehn und 1.000 Euro.
Bei vielen dieser privaten Zusatzleistungen ist deren Nutzen nach Ansicht von Krankenkassen und Ärztevertretern jedoch nicht oder
noch nicht ausreichend belegt. Sie werden deshalb von den Krankenkassen in der Regel nicht übernommen. Zu den fragwürdigen
Leistungen zählen einige zusätzliche Ultraschalluntersuchungen - vor allem für Frauen zur Krebsfrüherkennung, etwa bei
Eierstockkrebs - oder die ergänzende Messung des Augeninnendrucks (Glaukomfrüherkennung). Allein diese beiden Untersuchungen
machen der Studie zufolge rund 45 Prozent des IGeL-Marktes aus.
Jeder Versicherte erhält von seiner Krankenkasse die medizinisch notwendige, das heißt, eine ausreichende, bedarfsgerechte und dem
Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung.
Erst aufklären, dann entscheiden
Für Patientinnen und Patienten ergibt sich daraus ein großer Informations- und Beratungsbedarf: Was ist der medizinische Mehrwert?
Welche möglichen Risiken gibt es? Und was kosten die IGeL?
Antworten soll in erster Linie die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt geben. Sie können den konkreten Einzelfall aus
medizinischer Sicht am besten beurteilen.
Patientinnen und Patienten sollten sich auf keinen Fall unter Druck setzen lassen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Ärztin
oder der Arzt sie so umfassend aufklärt, dass sie eine eigene Entscheidung treffen können. Dazu gehört, warum die gesetzliche
Krankenkasse die Leistung nicht übernimmt. Zwischen Arzt und Patient muss vor der geplanten Leistung eine schriftliche
Vereinbarung getroffen werden, die die voraussichtlichen Kosten aufführt. Der Patient muss zudem eine Rechnung erhalten - mit
detaillierten Angaben der Leistungsbestandteile und deren Preis.
Informationsangebote außerhalb der Arztpraxis
Krankenversicherungen, Ärztekammern sowie Verbraucherzentralen klären umfassend über die einzuhaltenden Regeln auf. Sie bieten
Checklisten an, die in der Kommunikation mit dem Arzt helfen können. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob eine Zusatzleistung
geeignet ist. Genauso wichtig ist, dass die Beratung sachlich und ohne anpreisende Werbung stattfindet. Nicht zuletzt sollte jede
Patientin und jeder Patient wissen, dass sie oder er sich für die Entscheidung Zeit lassen und eine Zweitmeinung einholen kann.
Zusatzleistungen unter der Lupe
Eine medizinische Bewertung der wichtigsten Zusatzleistungen und viele Informationen zu IGeL-Fragen bietet der so genannte "IGeL-
Monitor". Er wird vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen angeboten. Von A wie
Akupunktur über Biofeedback, Eigenblut, Hyaluronsäure-Spritzen ins Knie bis hin zu Ultraschall-Untersuchungen unterzieht der
Monitor mehr als 50 Angebote einer kritischen Beurteilung.
In Zweifelsfällen können sich die Patientinnen und Patienten auch direkt an ihre Krankenkasse wenden.
Ein umfassendes Informationsangebot bietet außerdem die von der Bundesregierung geförderte Onlineplattform IGeL-Ärger.de. Die
Verbraucherzentrale sammelt dort Erfahrungen und Beschwerden von Patienten, um sie allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.
Mittwoch, 6. März 2019"
06.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit wird schlichtweg gelogen:
Ein Arzt ist nicht berechtigt, Aussagen der Gründe der Kostenübernahme durch Krankenkassen verbindlich und vor allem
in Sachen Patientenberatung abzugeben, wenn der Arzt nicht den Weisungen der Krankenkasse unterliegt und dabei zu den
Aussagen der Kosten etc. autorisiert wurde.
Der Arzt verkauft IGeL-Leistungen als Dienstleistungen und würde bei abschlägiger Beratung zur Inanspruchnahme
der IGeL-Leistung sich selbst reglementieren.
Der Verkauf von IGeL-Leistungen ist entweder rechtlich normiert, oder unterliegt der Vertragsfreiheit.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen arbeitet für die Krankenkasse und kann nicht die Zulassung eines Kassenarztes
bedingen, denn dieser wird durch die jeweilige KV lizenziert. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen darf also
IGeL-Leistungen nur im Kontext der Krankenkassen beurteilen. Dass eine Arzt-Dienstleistung nicht von den Kassen
getragen wird, liegt also im Interesse der Kasse und nicht im Dienstleistungsangebot vom kassen-lizenzierten Arzt
und dessen Patient.
Der Katalog der Kassenleistungen wird planwirtschaftlich festgelegt, da ein Fonds verfügbar ist. Dazu gehören auch
die Leistungen, die aus ärztlicher Sicht medizinisch notwendig sind, aber den Ärzten nicht entgolten weder. Dabei
handelt es sich um Dienstleistungen des Arztes, die der kostenlos erbringen muss, um entgeltet Dienstleistungen
vollziehen zu können, die medizinisch notwendig sind: Deckelung der Arztentgelte.
Der Katalog der Krankenkassen erlaubt es, planwirtschaftlich im Krankheitsbild medizinisch notwendige Dienstleistungen
nicht zu entgelten, in dem dem Patienten der Versicherungsschutz temporär entzogen wird: Ganz typisch betroffen
sind Vorsorgeleistungen, durch die bei mangelnder Kostenübernahme der Entgelte für die ärztliche Dienstleistung durch
den Patienten lebensbedrohliche Folgen entstehen können - z.B. Melanom-Untersuchung bei Krankheitsbild
Hämochromatose (genetisch vererbt) und deren Finanzierung durch den Patienten, wenn dieser nur so den notwendigen
zeitlichen Untersuchungsabstand einhalten kann (Schwarzer Hautkrebs ist regelmäßig tödlich).
Das o.g. Statement der BRD-Regierung zu den gesetzlichen (Ersatz) Kassen der Gesundheit zeigt auch diesen Kontext:
Krankenkassen verdienen vor allem am Leid und Elend als an Vorsorge, denn Vorsorge schmälert den Umsatz aus
Leid und Elend. In diesen Kontext gehört auch die bundesweit regelmäßig auftretende Unterdeckung der Patienten
mit ärztlichen Personal in Niederlassungen, Kliniken - abgesehen von der Pflegekatastrophe in der BRD.
Offener Faschismus, der der christjüdischen Elite in der BRD-Regierung das Recht zur massiven Lüge gibt - eine typische
Form der christjüdischen Nächstenliebe im Alltag der deutschen Bevölkerung.
07.03.2019 nzz.ch
Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hatte in 2017 das Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere 5 Jahre
zugelassen und zugleich Untersuchungen zur ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat unter Verschluss gehalten.
Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA muss Untersuchungen zur
ev. krebserregenden Wirkung von Glyphosat transparent bereitstellen. - Das Urteil kann vor dem EuGH revisioniert
werden.
15.03.2019 morgenpost.de
Der US-Autobauer Ford wird in der BRD seine Profitabilität steigern, wobei 5000 Jobs betroffen sind: Jeder Wegfall eines
dieser Jobs soll 100.000 Dollar mehr Profit erwirtschaften.
18.03.2019 morgenpost.de
In 2017 wurden in Berlin 53,3 Millionen Überstunden geleistet, davon 60% unbezahlt. Die Anzahl der so eingesparten
Vollzeitarbeitsplätze beträgt 32.400 Jobs. 33% der Überstunden ab 2 Stunden pro Woche sind notwendig, um die
geforderte Arbeitsnorm zu erfüllen. 80% aller Überstunden sind Ergebnis betrieblicher Zwänge.
18.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im deutschen Recht sind Arbeitgeber, die sich an Wertschöpfung aus unbezahlten Überstunden bereichern, besonders geschützt:
Abgesehen davon, dass eine Pauschalentgeltung aller irgendwann und irgendwie anfallenden Überstunden vertraglich
vereinbart werden darf, sind Mehrarbeiten nur dann gerichtlich beklagbar, wenn bewiesen wird, dass der Arbeitgeber
die Mehrarbeit angewiesen hat. In allen anderen Fällen werden Arbeitsverträge, die nicht die pauschalisierte Entgeltregelung
zu Mehrarbeit enthalten, eben um diese Pauschal-Entgeltung einseitig erweitert. - Mit anderen Worten: Gier ohne Ende.
Scheiß auf Recht.
19.03.2019 faz.net
Die SPD-Bundesführung verbietet die Implementation einer sekular-humanistisch-konfessionsfreie Strömung in der SPD.
SPD-Chef Klingbeil stellt fest:
Nur als Organisationseinheit von der Partei anerkannte Kreise dürfen die Abkürzung SPD oder die Namensbestandteile
Sozialdemokrat/innen, Sozialdemokratie, sozialdemokratisch usw. führen.
Vorstandsbeschlüsse sind zu respektieren. "Insbesondere meine ich damit die Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen
Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen ,SozialdemokratInnen? nicht weiter verwenden könnt.? Auch nicht im
Internet, wo das Netzwerk mit einer eigenen Homepage auftritt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind ca.
50% der Bürger in Deutschland Angehörige der evangelischen bzw. katholischen Kirchen.
20% der Bürger in Deutschland Angehörige anderer als die der evangelischen bzw. katholischen Kirche.
30% der Bürger in Deutschland kein Mitglied einer Kirche.
21.03.2019 Mietpreis-Bremse in BRD (ARD-Radio)
Die ARD ließ das Thema Mietpreisbremse thematisieren.
Die Sendung der ARD ist eine Zusammentragung von Fakten, deren
systemischer Zusammenhang mangels logischer Reihenfolge der
Faktenbennungen nicht deutlich wird.
Auszüge, die die Fakten in korrekte Reihenfolge bringen und damit
nicht infiltrieren.
Seit Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Die im BRD-Gebiet erlassene
Mietpreisbremse benötigt die Verordnungen der einzelnen Bundesländer
und deren Kommunen und Städte. Ein Mietspiegel ist damit Sache der
lokalen Behörden, die einen Mietspiegel implementieren können
und nicht müssen. Verordnungen sind vor Gerichten einklagbar,
so dass ein Mietspiegel auch plötzlich unwirksam werden kann.
Die Mietpreisbremse ist in der BRD nicht flächendeckend implementiert worden.
Ein Vermieter, für dessen Vermietungsobjekte ein Mietspiegel existiert,
muss für diesen nur dann Daten liefern, wenn Ausnahmeregelungen
zur Mietpreisbremse verwendet werden sollen. Eine Auskunftspflicht
für Vermieter besteht nur dann gegenüber dem Mieter.
Der Mietspiegel ist systematisch zufällig implementiert, wenn es
keine Auskunftspflicht zu Miethöhen gibt, die nicht von
Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse betroffen sind. Der
Mietspiegel kann damit auch für eine ihn betreffende Zone
von Mietobjekten nicht zwingend flächendeckend sein.
Der Mietspiegel ist also dann lückenhaft.
Der Mietspiegel ist eine rein statistische Auflistung von Mietveränderungen
in einem Zeitraum (Anzahl von Jahren) in einer Zone, für die der
Mietspiegel gilt.
Der Zeitraum (Anzahl der Jahre) kann per Verordnung verändert werden.
Steigt die Anzahl der Jahre des Zeitraumes, so sinken Jahreswerte
(Durchschnitt also pro Jahr des Zeitraumes).
Der Mietspiegel ist statistisch manipulierbar.
Wenn nur Mietveränderungen berücksichtig werden (wenn diese an den
Mietspiegelersteller gemeldet wurden), enthält der Mietspiegel
dort zonale Lücken, wo keine Mietveränderungen stattfinden.
Der Mietspiegel befähigt also anhand lückenhafter Daten, die
für eine Zone, in der die vom Mieter betrachteten Mietobjekte stehen,
vorhanden sind,
den Mieter
festzustellen, welche aktuelle maximale Miethöhe zu erwarten ist, wenn
keine Ausnahmen von der Mietpreisbremse greifen sollen.
Die "ortsübliche Vergleichsmiete", das ist die Miete laut
Mietspiegel für eine bestimmte Zone (Ort) in einem bestimmten
Zeitraum.
nicht festzustellen, welche unveränderten Mieten in der Zone
verfügbar sind, also welche Vermieter bisher nicht an die
maximale Miete laut Mietspiegel angepasst haben.
den Vermieter
festzustellen, welche gemeldeten Mietveränderungen in der Zone,
wo das Vermietungsobjekt steht, verfügbar sind und ob die
vom Vermieter verlangte Miete noch unterhalb der maximalen
Miete laut Mietspiegel liegt, um dann die Maximalmiete
verlangen zu können, welche nicht verlangbar wäre, wenn es
keinen Mietspiegel gäbe. Der Mietspiegel ist dann ein
Mittel zur Mietsteigerung, die, wenn gemeldet wird, wieder
in den Mietspiegel eingeht und damit die maximale
Miete der Zone statistisch erhöhen kann, wenn Vermieter,
die nach Erhöhung die Maximalmiete kassieren, geschlossen
die Mieterhöhung an den Mietspiegel melden. Der Mietspiegel
ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck der Optimierung der
Mieteinnahmen. Z.B.: Verzichtet ein Vermieter auf Modernisierung
seines Mietobjektes, wurden aber für andere Mietobjekte
in derselben Zone Mieterhöhungen (bei Neuvermietung) durchgesetzt,
weil Kosten der Modernisierung auf die Miete umgelegt wurden,
und haben Vermieter diese Mieterhöhungen in den Mietspiegel
einfliessen lassen, dann kann der Vermieter, der bisher nicht
modernisiert hat, natürlich von der steigenden Miethöhe in der
Zone profitieren: Reingewinn ohne Modernisierungsaufwand.
das Finanzamt, dem Vermieter nur dann die steuerliche
Absetzbarkeit auf Kosten der Vermietung zu gewähren, wenn der
Vermieter die Maximalmiete laut Mietspiegel einnimmt, also
der Mieter die Einnahmen des Vermieters erhöht, die für die
Kostendeckung zum Mietobjekt dienen. Der Mietspiegel
ist ein Instrument des Finanzamtes zum Zweck der Optimierung
der Steuerentlastungen von Vermietern.
Feststellung der Einhaltung bzw. Verletzung des Mietspiegels, also
der Mietpreisbremse:
Der Mieter muss feststellen, ob der Vermieter den Mietspiegel einhält.
Erst wenn der Mieter eine Nichteinhaltung beim Vermieter rügt
(und ev. Mieterstattung verlangt), muss der Vermieter reagieren.
Bis dahin darf der Vermieter die nach Mietspiegel illegale Miete
kassieren, wenn die Mietpreisbremse-Gesetzeslage nichts anderes
vorgibt. Der Mietspiegel ist ein Instrument der Vermieter zum Zweck
der Optimierung der Mieteinnahmen.
Die Rüge darf auch nach Abschluss eines Mietvertrages, der auf
einer gegenüber dem Mietspiegel überhöhten Miete (Miete laut
Mietspiegel plus maximal 10 %) basiert, ausgesprochen werden.
Der Vermieter muss mit der Rüge rechnen.
Der Mieter muss vom Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages nur
dann über die Einhaltung des Mietspiegels informiert werden, wenn
der Vermieter eine Ausnahmeregelung von der Mietpreisbremse
beanspruchen will. Wird diese Ankündigung unterlassen, gilt
die Mietpreisbremse.
In allen anderen Fällen als den o.g. Fall muss der Mieter
davon ausgehen, dass die Miete laut Mietspiegel plus maximal
10 % als neue Maximalmiete (Mietpreisbremse) anstehen kann,
die dann auch in den Mietspiegel eingeht, wenn der Vermieter diese
neue Maximalmiete meldet (Mietpreissteigerung als Spirale).
Ausnahmen von der Mietpreisbremse berechtigen den Vermieter,
seine gewünschte Miethöhe zu fordern:
Neubau nach Oktober 2014 hat keine Mietpreisbremse.
Umfassende Modernisierung hat keine Mietpreisbremse.
Ist die bisherige Miete VOR einer Neuvermietung bereits über
der Maximalmiete aus Mietspiegel plus 10%, muss der Mieter
diese überhöhte Miete zahlen, wenn gemietet werden soll.
Hat der Vermieter modernisiert, aber die Kosten bisher nicht
an Mieter weitergereicht, dann muss der neue Mieter, also
bei Neuvermietung, die Kostenumlage auf die Miete dulden,
wenn gemietet werden soll.
Zuschlag auf Miete für mit vermietete Möbel hat keine Mietpreisbremse.
Keine Ausnahme ist die Modernisierung, die weder umfassend
ist und zugleich bereits auf den Mieter umgelegt wurde.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.
Keine Ausnahme ist die angekündigte Modernisierung, die weder
umfassend ist und dafür auf den Mieter umgelegt werden soll.
Diese Kosten unterliegen der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.
Modernisierung eines Mietobjektes:
Die Kosten der Modernisierung können eventuell der Mietpreisbremse
unterliegen, wenn die Miete mit den Kosten der Modernisierung nicht
konform zur Mietpreisbremse ist.
Die Kosten der Modernisierung können 8% der Modernisierungskosten
pro Jahr auf die Miete (gestückelt auf Monate) umgelegt werden.
(Nach 12,5 Jahren sind die Kosten dann voll umgelegt worden.
Ob der Vermieter nach dieser Zeit weiterhin diese 8% kassieren
kann, hängt von der Rechtslage ab.)
Die Mieterhöhung wegen Modernisierung darf max. 3 Euro pro
Quadratmeter betragen, wobei erst nach Ablauf von 6
Jahren eine weitere Mieterhöhung wegen nicht per Miete gedeckter
Kosten der Modernisierung erfolgen darf.
Das gilt auch, wenn damit die o.g. 8% unterschritten werden, so
dass dann weniger als 8% angesetzt werden müssen (Verlängerung des
Zeitraumes der vollen Umlegung, so dass der Vermieter länger
vorfinanzieren muss bzw. bei dessen finanzieller Schwäche nur
angepasst modernisieren kann (mehr Modernisierungsetappen mit
je max. 3 Euro pro Quadratmeter und je nächste Etappe erst nach
6 Jahren).
Die o.g. 3 Euro sind als 2 Euro anzusetzen, wenn unter 7 Euro pro
Quadratmeter (Miete des Quadratmeters) vom Mieter zu zahlen
sind.
Im Fall energetischer Modernisierung sind Möglichkeiten der
Erlangung von Fördermitteln für Mieter und oder Vermieter zu
prüfen. Man beachte dabei den Anteil von Reparaturen
und Instandhaltung während einer Modernisierung bzw. den Einbau
von generell neuer Ware, um Reparaturen zu umgehen.
(Eventuell Abschreibungen von Teilen des Mietobjektes beachten.)
Hinweise:
Der Mietspiegel und damit die Mietpreisbremse haben wenig
bzw. gar nichts mit Preisbremsung zu tun. Diese ist nicht
Motiv des Gesetzgebers BRD-Bundestag, der mit seinen
miesen und vor allem christjüdischen Wertvorstellungen
auch im Bereich Wohnen die Sau rauslässt: Nächstenliebe.
26.03.2019 heise.de
Das EU-Parlament hat die EU-weite Urheberrechtsänderung mit 6 Stimmen-Differenz von Ja- zu Nein-Sagern implementiert.
Das EU-weite Leistungsschutzrecht für Urheber im Bereich Presse Medien etc. verlangt, dass die Entgeltung von Urhebern,
deren Werke in fremden Medien (inklusive Internet) verwendet werden. Auch große Tech-Plattformen sind betroffen.
Die Regelung erlaubt es in der BRD, dass Verlage wieder an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften
wie der VG Wort beteiligt werden können (Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes und des BRD-Gerichtshofes auf
Verbot dieser Beteiligung ist hinfällig geworden).
Es wird nun erwartet, dass zum Vollzug der Regelung im Bereich Internet dieses mit Schutzmechanismen ausgestattet
wird, die die Entgeltung von Urhebern, deren Werke im Internet verwendet werden, optimal schützen könnten: Filterung
des Datenflusses im Internet zum Zweck des Abgleiches auf existierende Engeltverträge für jede Art von urheberrechtlich
geschützten Werken (z.B. Uploadfilter von auf Internet-Host hochgeladene Werke), wobei der Internet-Host für die
Entgeltung haftet bzw. mangels Entgeltungsregelung die Werke nicht hostet. Davon betroffen sind alle Internetteilnehmer,
die von der Filtertechnik des jeweiligen Internet-Hosts (z.B. Google) abhängig sind.
Das geänderte Recht muss in nationales Recht der EU-Staaten umgesetzt werden.
In der BRD könnte ein Recht der Pauschallizenz und -vergütung implementiert werden, um so die pauschale Entgeltung
der urheberrechtlichen Werke vieler Arten zu ermöglichen (anstelle Filterung aller Datenströme).
26.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das Problem des neuen EU-Urheberrechtes ist ein völlig anderes als das der Filterung:
Die Kommunikation von Internetteilnehmern betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung ... von Kultur bis hin zu
industrielle Daten oder Streams.
Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen
nicht abgeschottet kommunizieren ... von Kultur bis hin zur schnöden Verwertung z.B. in der BRD in nicht berufsgeschützten
Bereichen wie z.B. den Bereich der Personalvermittlung (z.B. in Form der Einzelunternehmung), die keiner
Qualifizierungsnachweise für die Ausübung dieser gewerblichen Tätigkeit bedarf.
Im Internet hinterlassen alle Teilnehmer Spuren und zwar unbewusst und bewusst. Bewusst werden Spuren hinterlassen,
wenn eine Kommunikation gesteuert werden soll. Unbewusst hinterlassene Daten sind Objekte z.B. der Spionage, die natürlich
auch bewusst hinterlassen Daten verarbeitet. Es ist nicht möglich, dass ein Erzeuger von Daten deren Verbreitung im
Internet zu 100% verhindern kann, wenn es keine abgeschottete Zone des Internets ist. Es ist also gerade bei Online-Medien
wie Internet-Presse unmöglich, keine Spuren zu hinterlassen, auch wenn diese Online-Medien reines Payware-Angebot sind,
denn Nutzer des Internetangebotes ausschließlich gegen Entgelt können sehr wohl Medieninhalte als Kopie erzeugen
und in das nicht abgeschotteten Internet einfliessen lassen.
Das EU-Urheberrecht hat die Rechtsauffassung zur Entgeltung von Daten im Internet kommerzialisiert, weil Internet-Daten-
Anbieter für Urheberrecht und Entgeltung haften, wenn Daten im nicht abgeschotteten Internet gehostet werden. Der
Internet-Datenstrom als Mittel der Kommunikation, die objektiv immer Spuren hinterlässt, muss auf Rechtsschutz z.B.
per DRM umgestellt werden: Vollständig umgestellt werden, sobald Hoster beteiligt sind, die z.B. Internetinhalte
mit Verwertung verknüpfen - z.B. Google offeriert Zitate der Online-Presse auf einer Google-Seite, die zu der
Online-Presse verlinkt UND Anzeigen, die von Google zum Zweck der Verwertung geschaltet sind, offeriert.
In diesem Fall wollen Urheber von Google Geld für die Zitate-Offerte und damit Geld auch für die Verlinkung auf die
Urheber-Webseite. Zugleich wollen Urheber Geld, weil Google die Webseite mit den Zitaten verwertet (per Anzeigen,
die nichts mit dem Urheber zu tun haben müssen). Die Verwertungsabsicht ist der Zugang zu einer Entgeltung eines
im Verwertungskontext direkt oder indirekt offerierten Werkes eines Urhebers.
Damit gelten zwingend folgende Prinzipien:
Werke eines Urhebers müssen entgeltet werden, wenn die Werke publiziert werden, um Kommunikation im nicht
abgeschotteten Internet zu ermöglichen, das also den Urheber mit seinen Werken publik macht. Auch wenn das
nationale Urheberrecht eine Entgeltung ausschließen würde, gilt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell
Urheberrecht ist. Es ist also unerheblich, wer wem wie viel Entgelt zahlt: ALLE Teilnehmer des nicht
abgeschotteten Internets unterliegen dem systemischen Risiko, Entgeltzahler zu werden. Das betrifft also
auch private Webseiten oder die eines z.B. Kleintiervereines, wenn diese nicht abschotten.
Das Recht für Private Webseiten ist grundsätzlich auch ein Urheberrecht.
Z.B.: Eine private Webseite, die Nachrichten aus der Online-Presse offerieren will, muss die Nachrichten
aus dem Urheberrecht-Kontext herausnehmen: Die Nachrichten müssen mit eigenen Worten nachgebildet
werden, wobei der Kontext der Nachricht erhalten bleibt. Dabei ist es zwingend, dass weder Zitate oder
andere Teile der Originalnachricht (bzw. diese als Ganzes) offeriert werden.
Z.B.: Ein Nachrichtendienst wie z.B. der von Google, oder eine Suchmaschine im Nachrichtenbereich
müssen zum Zweck der Minimierung der Entgeltzahlungen im Rahmen des Urheberrechtes auf nachgebaute
Nachrichten zugreifen, die dann optional verwertet werden, wobei dann der Urheber der nachgebauten Nachricht
in die Entgeltzahlungen einzubeziehen ist, wenn der Urheber denn weiß, dass seine nachgebauten Nachrichten
von einer konkreten Suchmaschine etc. abgegriffen wurden. Die Feststellung des Abgriffes ist unmöglich
ganzheitlich möglich. Klar: Durch das EU-Urheberrecht wird nun Massenbetrug alltäglich, da es nichts
Entgeltfreies im nicht abgeschotteten Internet geben kann. Denn Kommunikation von Internetteilnehmern
betrifft immer Ergebnisse der Wertschöpfung und: Das Internet ist eine Form des vergesellschafteten Daseins
mit dem Zweck der Vergesellschaftung, wenn Internetzonen nicht abgeschottet kommunizieren.
Fazit:
Ein Web-Angebot egal welcher Natur (privat, gewerblich, gemeinnützig etc.) muss sich abschotten, um
das systemische Risiko der Urheberrecht-Entgeltung zu minimieren. Das Internet muss zoniert werden
und ist zugleich systemisch fremdbestimmt. Damit ist Meinungsfreiheit im nicht abgeschotteten Internet
nicht mehr möglich (in der BRD ist das ein Verfassungsbruch, wenn die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird,
wobei deren Abschaffung u.a. das Ende z.B. der Online-Presse bedeuten würde).
Das neue EU-Urheberrecht ist blanker Faschismus. Die nationale Internetzone ist aus der EU-Rechtszone zwingend
zu entfernen. Es zeigt sich auch hier, dass ein EU-Austritt zwingend notwendig ist.
27.03.2019 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt die EU die militärische Rettung von Asylanten auf dem Mittelmeer ein:
Mission "Sophia" endet und die Militärschiffe verlassen das Mittelmeer. Die EU wird aus der Luft die bedrohten und
ertrinkenden Flüchtlinge und deren eventuelle Rettung durch Andere beobachten. Zugleich wird der libysche Küstenschutz weiter
ausgebildet. Die EU entschied sich zu diesen Maßnahmen, da die EU nicht in der Lage ist, gerettete Flüchtlinge auf die
EU zu verteilen.
29.03.2019 heise.de
Die BRD-Regierung plant den Einsatz des Auslandsgeheimdienstes BND nun auch im Inland und auch gegen Deutsche.
Ziel ist es, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten, illegale Finanz- und
Waffenströme nebst der organisierten Kriminalität zu bekämpfen sowie Korruption und Bestechung zu reduzieren.
Betroffen sind alle inländischen Deutsche Staatsangehörige, inländischen juristischen Personen und all im BRD-Gebiet sich
aufhaltende Personen. Methode ist z.B. das Hacken von IR-Anlagen. Die vom BND gewonnen Daten fließen dann an Dritte
im Ausland wie z.B. die NSA ab. Der Inlandseinsatz des BND erfolgt auf Weisung des BRD-Kanzleramtes.
BND und BfV können Staatstrojaner einsetzen, um z.B. WhatsApp oder Skype zu hacken.
Für den BND- und BfV-Einsatz wird das "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" (in Verbindung
Artikel 10 des BRD-Grundgesetzes) um einen Delikt-Katalog erweitert.
30.03.2019 morgenpost.de
In Berlin
ist seit 1989 das Grundwasser vielerorts um bis zu 1 Meter gestiegen. Betroffen sind z.B. das südliche Mahlsdorf und
Kaulsdorf, dann Johannisthal und Rudow, die Rummelsburger Bucht, das BRD-Regierungsviertel, Schloss Charlottenburg,
Siemensstadt und Wittenau. 33 Quadratkilometer von Berlin sind von Vernässungsschäden bedroht, wo 0,2 Millionen
Menschen leben. 2014 traf es die Baustelle der U-Bahnlinie 5, wo Sand und Wasser bei Bauarbeiten in den U-Bahntunnel
eingedrungen sind, der anschließend vereist wurde.
ist seit 1994 der Wasserverbrauch um 50% gesunken.
geht der Senat davon aus, dass die wegen Grundwasser entstandenen Schäden vom Eigentümer des betroffenen Grund
und Bodens (inkl. Haus) verschuldet sind: Unzureichender Schutz. Diese Eigentümer zahlen also selbst.
30.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der letzte heiße Sommer hat seine Spuren auch in Berlin Neandertal hinterlassen: Es werden (von Trockenheit bedrohte) Bäume
abgesäbelt und kein Ersatz gepflanzt. Neandertal ist Privatgelände, wo die Wasserkosten durchschlagen, wenn der Grundstückbesitzer
keine Wasseruhr für Garten installiert hat (Privatinvest in einen Zähler, der nur Wasser für Garten etc. misst), so dass die
Abwasserkosten entfallen. Ohne diesen Zähler wird von der Stadt Berlin natürlich das Gießen eines Baumes mit Abwasserkosten
belastet, auch wenn kein Abwasser entstehen kann. Dem Senat ist es egal. Berlin wird z.Z. von den christjüdischen Ablegern SPD und
Grüne und den Kommunisten (Linken) regiert, die also die Sau rauslassen, denn die Wasserpreise sinken nicht und Rabatt wegen
Gießanteil für verdorrende Natur gibt es nicht, wobei der Senat letzten Sommer die Bürger zum Gießen aufgefordert hat.
Die blanke Gier des Senates: Abschaum !
Das Grundwasser wird in Teilen von Berlin durch Berlin regelmäßig abgepumpt, wenn es elitäre Gebäude oder kommunale
Infrastruktur betrifft. Das abgepumpte Wasser landet wieder im Grundwasser ... Je mehr der Wasserverbrauch sinkt, um so
mehr versotten Abwasserleitungen und um so weniger sinkt das Grundwasser, das im Verbrauch fest konsumiert wäre:
Es wird also mehr Wasser aus Importen von Getränken aus anderen Zonen der BRD gekauft, anstatt nur lokales Wasser zu
verbrauchen. Natürlich gab es letzten Sommer Engpässe in Wasser- und Eisverkauf, denn der Import aus anderen Zonen
war auch hitzeabhängig von diesen Zonen. - Berlin die größte Stadt in der BRD.
30.03.2019 morgenpost.de
Die berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat angeordnet:
An berliner Schulen mit je mehr als 350 Schülern ist im Bereich des Lehrerpersonals eine Ausgewogenheit der Anzahl
der Quereinsteiger, die als Lehrer arbeiten, und der Anzahl der ausgebildeten Lehrer im Referendarstatus einzuhalten.
Es gilt: Nur wenn 2 Quereinsteiger eingestellt werden, kann 1 Lehrerreferendar eingestellt werden. Das gilt auch dann,
wenn freie Lehrerstellen vorhanden, aber keine Quereinsteiger verfügbar sind: Dann muss die Schule auf ausgebildetes
Lehrpersonal im Referendarstatus solange verzichten, bis Quereinsteiger verfügbar sind.
Referendare haben die Möglichkeit, nach ihrer Ausbildung in Berlin in andere Bundesgebiete abzuwandern und
zugleich den Lehrermangel in Berlin auszubauen.
30.03.2019 morgenpost.de
Am 01.04.2019 wird in Berlin der gesamte öffentlich-kommunale Verkehr eingestellt: Die BVG streikt flächendeckend.
Das bundeseigene Unternehmen der berliner S-Bahn wird nicht bestreikt. Die Fähren werden nicht bestreikt. Ein weiteres
Ziel Gewerkschaft Verdi ist es, mit dem Streik keinen Notfallfahrplan zu implementieren, so dass z.B. bereits an sich
schlecht erreichbare Einrichtungen nur für diejenigen erreichbar sind, die sich Taxifahrten oder ein Auto leisten können.
Die Gewerkschaft schneidet neben den Stadträndern auch Sozialschwache ab. Damit die betroffene Berliner Geiseln
der streikenden Gewerkschaft geworden.
30.03.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Auch an diesem Beispiel sieht man, wie dringend es ist, der regierenden Elite ihre Immunität wegzunehmen: Die BVG ist ein
kommunaler Betrieb, so dass die regierenden Eliten direkt haften müssen, wenn Geiselschaft entsteht. Wichtig ist die
drohende Haftung für die Kompensation von drohenden Schäden z.B. in Form der Entlassung wegen Nichtbereitstellung
einer Arbeitskraft, denn in Berlin werden innerhalb des S-Bahnringes Parkflächen gegen Entgelt bereitgestellt, so dass sich
ein Einsatz des Autos nur dann lohnt, wenn man nicht für die Parkgebühr arbeiten muss. Berlin plant z.Z. eine
Parkgebühr ab Euro die Stunde, wobei 75% aller Parkflächen entgeltpflichtig werden. Also müssen Arbeitgeber
sich ihr Personal aus der Nähe beschaffen, oder Kosten der Parkflächenverwertung mittragen ... Dem Senat ist es egal.
Berlin wird z.Z. von den christjüdischen Ablegern SPD und Grüne und den Kommunisten (Linken) regiert, die also
die Sau rauslassen ...
31.03.2019 sueddeutsche.de
Die BRD-Regierung plant den Stopp der Finanzierung von Einwanderung aus Bundesmitteln: Betroffen sind alle nicht anerkannten
Flüchtlinge. Ziel ist es, anstelle 4,7 Milliarden Euro nun 1,3 Milliarden Euro Bundesmittel im Jahr an Länder und Kommunen zu
heben. Diese sollen nicht anerkannte Asylanten nun selbst finanzieren und zwar auch dann, wenn eine Bundeseinrichtung
die Dauer von Asylverfahren bis hin zur Anerkennung oder Ablehnung bestimmt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf). Und weiterhin auch dann, wenn abgelehnte Asylanten nicht ausreisen.
Der Einsparvorschlag kommt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
09.04.2019 morgenpost.de
Berlin hat nun 440 dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte mehr:
Die Fällung von 200 Bäumen in Berlin Steglitz-Zehlendorf, dort Leonorenstraße, hat nun den Bezug von 440 Plätzen in der
modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) ermöglicht, den Berlin als so dringend einstuft, dass die Proteste gegen die
Fällung der Bäume keine Rolle spielen konnten. Die 440 Plätze dienen auch der Umquartierung von Flüchtlingen.
Betroffen sind Einzelpersonen, Behinderte, Familien. Insgesamt gibt es 216 Wohneinheiten, darunter Ein-, Zwei- und Vier-Bett-
Zimmer. Immer 16 Personen auf einer Etage teilen sich die Bäder und die Küche. 24 Apartments für jeweils vier Personen sind mit
eigenen Kochgelegenheiten und Sanitäranlagen ausgestattet: Dort sollen Familien und Menschen mit Behinderungen leben.
09.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Berlin hat massenweise Obdachlose, die nicht versorgt werden. Hartz-4-Bezug schützt nicht vor Obdachlosigkeit.
Obdachlosigkeit ist in dem christjüdischen Gottesstaat BRD eine Daseinsform der Nächstenliebe: Obdachlosigkeit
ist weder verboten, noch eine Straftat. Den Gesetzgeber interessiert es auch nicht, dass obdachlose Kinder in der
BRD leben, obwohl diese nicht mündig sind. Dass Obdachlosigkeit als Ergebnis der verfassungsrechtlichen
Selbstbestimmung des Menschen ausgelegt werden darf, ist nicht nur pervers sondern offener Faschismus. Der
Systemwechsel ist nicht nur dringend: Er muss radikaler sein.
11.04.2019 bundesregierung.de
"Europäischer Rat
EU beschließt weiteren Brexit-Aufschub
Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu
verschieben. Kanzlerin Merkel sprach von einem intensiven Abend, der die Einigkeit der EU gezeigt habe. Für Deutschland sei immer
klar gewesen, "dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen."
Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.
Foto: Colourbox
Nach dem Sondertreffen des Europäischen Rats in Brüssel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Angesichts der vielen bestehenden
Probleme auf der Welt bedeutet es für uns sehr viel, dass ganz besonders wir als Europäer zeigen, dass wir, wenn es eine solche
schwierige Entscheidung des Austritts eines Mitgliedsstaates gibt, einen geordneten Austritt hinbekommen und darauf nicht
verzichten."
EU stellt Bedingungen
Die Staats- und Regierungschefs berieten über eine Verlängerung des Austrittsdatum und einigten sich darauf, die Frist bis zum 31.
Oktober zu verschieben. Bei dieser "flexiblen" Verlängerung ist aber auch ein früherer Austritt möglich. "Wenn beide Parteien das
Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats", heißt es in der
Gipfelerklärung.
Die britische Regierung hat außerdem bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den Brexit abzusagen. Die Verlängerung dürfe darüber
hinaus "ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben". Die britische Regierung verpflichtet sich
demnach, alle Maßnahmen zu unterlassen, "die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten". Nimmt Großbritannien
nicht an der Europawahl teil, scheidet es zudem automatisch am 1. Juni aus der EU aus.
"Für mich - das war die deutsche Position - war klar, dass wir für einen geordneten Austritt kämpfen und uns dafür einsetzen, und zwar
nicht wegen britischer Forderungen, sondern wegen des eigenen Interesses", betonte die Kanzlerin.
Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben
worden. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte zuletzt ein ungeregelter Brexit.
Abend zeigt Einigkeit der EU
Merkel betonte nach dem Sondergipfel auch, der Abend habe erneut die Einigkeit der EU gezeigt. "Die 27 Staaten, die über viele
Monate und Jahre gezeigt haben, dass sie einen gemeinsamen Weg gehen wollen, werden ihn auch in Zukunft gemeinsam gehen",
sagte sie.
Entscheidend sei die Frage, wann das britische Parlament seine Zustimmung zum Austrittsdatum geben werde, so die Kanzlerin. Es sei
noch einmal klargemacht worden, dass das Austrittsabkommen gilt und dass es nicht verändert werde und dass man über die
zukünftigen Beziehungen durchaus sprechen könne.
Merkel sagte, es müsse klare Möglichkeiten geben, dass das Austrittsabkommen wirklich eingehalten wird. "Dann kommt es aus
unserer Sicht auch nicht auf den Tag an".
Die britische Premierministerin Theresa May bat Tusk am 5. April um eine weitere Verlängerung des Austrittdatums aus der EU. In
einem Schreiben schlug sie den 30. Juni 2019 als neue Frist vor. Sie fügte hinzu, dass sich die britische Regierung weiterhin auf die
Europawahlen vorbereite - für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahlen noch EU?Mitglied ist.
Beschluss über Fristverlängerung bei EU-Gipfel
Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU?27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens
auf den 12. April 2019 zu verschieben.
Nach ihren Beratungen in Brüssel boten die verbleibenden 27 EU-Staaten Großbritannien zwei Optionen für eine Verschiebung an: bis
zum 22. Mai, wenn das britische Parlament in der letzten Märzwoche das Austrittsabkommen annehmen sollte - oder bis zum 12. April
bei einer Ablehnung. Denn bis zum 12. April muss das Vereinigte Königreich entscheiden, ob es an der Europawahl teilnimmt oder
nicht.
Das britische Unterhaus lehnte den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zuerst am 15. Januar ab. Nachdem
Premierministerin Theresa May von der EU weitere Klarstellungen erhielt, stellte sie das Abkommen am 12. März erneut zur
Abstimmung. Das Parlament lehnte dies erneut ab, stimmte anschließend am 13. März jedoch gegen einen ungeregelten Austritt. Am
29. März lehnte das britische Unterhaus das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen zum dritten
Mal ab.
Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die
eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern soll. Nach ihr müsste das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in
einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden
wird.
Was passiert bei einem geregelten Austritt?
Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der
Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt.
Er enthält zwei wesentliche Elemente:
Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu
behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche
Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im
Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten ? auch wenn die Entscheidung über die
Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen.
Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.
Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?
Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem
Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich
keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.
Bundesregierung trifft Vorkehrungen
Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft
Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. Dabei stimmt sie sich eng mit den europäischen
Partnern und der Europäischen Kommission ab.
Donnerstag, 11. April 2019"
11.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Briten scheiden also wie folgt aus der EU aus:
Der Brexit tritt automatisch am 01.06. 2019 ein, wenn die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen.
Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 entfallen.
Der Brexit muss nach dem 01.06. 2019 bis spätestens am 31.10.2019 erfolgen. Zu Monatsbeginn kann
ausgetreten werden, sobald die Briten das Abkommen mit der EU bereits ratifiziert haben.
Der Europa-Rat hat den Briten überlassen, die Europawahlen auszugestalten:
Weil die Briten die EU verlassen wollen, können sie, solange die Briten die EU nicht verlassen wollen,
an der Europawahl teilnehmen, um dann - je nach Wunsch der Briten - aus den gewählten Positionen
auszuscheiden, oder eben auch nicht auszuscheiden. Das britische Wunschkonzert endet mit
der britischen Nicht-Beteiligung an der Europawahl. Um dieses Ende zu umgehen, lohnt sich
die Teilnahme der Wahl, so dass die Briten bis zum 31.10.2019 debattieren können, ob die
EU verlassen wird, oder eben nicht verlassen wird, denn ein Danach wird es geben: Die EU wird
den Briten weiter Zeit geben, um dem vertragslosen Chaos-Brexit aus dem Weg zu gehen.
Die Briten werden weiterhin bestimmen können, was die EU mit den Briten machen soll,
und das solange, wie die Briten es gern hätten.
Das nennt man auch Erpressung.
Die Europawahl ist fürn Arsch: Es werden diejenigen gewählt, die die Briten - wie oben gezeigt - über
den Tisch ziehen können: Pack gesellt sich. Die Europawahl ist nur deswegen relevant, weil der
rechts-faschistische Block aus Christjuden (EVP) um die AfD und deren Partner erweitert wird:
Mehrere Strömungen unter 1 Dach des Europa-Parlamentes.
Es wird Zeit, die EU zu verlassen. Juden sollten das niemals vergessen.
13.04.2019 Ökologischer Umbau der BRD (ARD-Radio)
Auszug aus Statements der BRD-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) - u.a.
2019 soll das Handeln der BRD in Sachen Klimaschutz sein.
Der Rahmen ist das Klimaschutzgesetz, das Vorgaben für
die zu regulierenden Bereiche ist, die umweltbeeinflussend
sind. Dazu sollen exakte Angaben, wie Umweltbelastungen
durch CO2 bis zum Jahr 2030 zu reduzieren sind, festgelegt
werden. Das Jahr des Handels gilt, auch wenn die Gesetzgebung
im BRD-Parlament Zeit kostet - und das ist gut so.
Die BRD-Regierung kann das Rahmengesetz nicht gleich morgen
auf den Tisch legen, da es zu komplex ist.
Die BRD-Regierung ist so erfolgreich, weil sie das Pariser
Klimaabkommen berücksichtigt und die EU-Vorgaben auf
Jahresnormen verteilt umgesetzt werden sollen. Dazu sollen
klare Verantwortlichkeiten festgestellt werden.
Die Jahresvorgaben basieren auf wissenschaftlicher Analyse
der Ressourcen, eine tatsächliche CO2-Reduzierung jährlich
auch umzusetzen. Dafür haftet der Staat BRD.
Die BRD-Regierung muss die Jahresvorgaben nicht unbedingt
festlegen lassen, da es einen weltweiten Handel von
Verschmutzungsrechten gibt, wo sich die BRD gegen Geld
freistellen kann, damit in der BRD Ziele wie Investitionen
zur Erlangung z.B. der saubersten Städte, des leisesten
Verkehrs und bezahlbare Energiesanierungen (riesiges
Modernisierungsprogramm) nicht alternativlos entfallen
könnten. Das Geld für den Kauf von Verschmutzungsrechten
wird nicht vom Staat kommen, da dieser keine ausreichenden
Ressourcen hat.
Die BRD hat eigene Ressourcen, um Umweltschutz implementieren
zu können.
In der BRD soll die Umwelttechnik so entwickelt werden, dass
diese exportiert werden kann. Zugleich soll die BRD
Verschmutzungsrechte verkaufen können.
Die Wirtschaftsbereiche der BRD werden nach den Zielen des
Klimaschutzgesetzes umgebaut. Z.B. wird der Bereich
der Grundindustrie Stahl umgebaut.
Die BRD-Regierung plant, alle CO2-ausstoßende Wirtschafts-
und Binnenmarktebereiche mit einer neuen Steuer auf den
CO2-Ausstoß zu belegen, eben weil CO2 ausgestoßen wird.
Ziel ist es, die mit Steuern belasteten Bereichen wie
Vermieter zu Investitionen für CO2-Ausstoß-Senkung
zu bewegen (Energiesanierung mit Umlage auf Mieter,
die im Rahmen der Mietsache so weniger CO2-Ausstoß
versursachen). CO2-Senkungen im Bereich Miete werden
für die Nebenkosten relevant.
Die BRD wird den Strassenlastverkehr mehr auf Schiene umlegen.
Alternative zum Verkehrsstau mit Kraftfahrzeugen müssen die
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und Radwege sein.
Hinweise:
Ein Staat kann nicht haften. Vielmehr haftet das Volksvermögen
der vom Staat normierten Menschen und deren Dasein.
Haftung ist immer Vergesellschaftung, solange der
Staat nicht Geld druckt, um Staatsinvestitionen zu tätigen,
anstelle Fremdressourcen des Volkes zu beschlagnahmen.
Die BRD wird also Verschmutzungsrechte aus dem Volksvermögen
finanzieren und so die Menschen und deren Dasein verwerten,
um Bedingungen zu schaffen, die die Verwertung rechtfertigen
und optimieren: Umwandlung von Volksvermögen in Rendite
trotz Umweltverschmutzungen.
Dass die BRD den Strassenlastverkehr auf die Schiene legen will,
ist nachweislich gelogen: Die Deutsche Bundesbahn ist
im Staatsbesitz und der Staat hat die letzten Jahrzehnte
wenig Invest in den Schienenlastverkehr getätigt, da z.B.
die Infrastruktur zur Erreichung des Schienenzuganges
nachhaltig dezimiert wurde. Zugleich ist der Staat BRD
nicht in der Lagen, Invest in die Bundesbahn ausreichend
zu tätigen: Es fehlt vor allem dem Bahnunternehmen
an eigenen Investmitteln, um die einfache Reproduktion
des Schienennetzes etc. zu gewähren. Die Verlegung von
Strassenlast auf Schienenlast benötigt aber eine
erweiterte Reproduktion. Selbst wenn die Investmittel
vorhanden wären, ist der Ausbau des Schienennetzes
auf einen bundesweiten Zugang für Verkehrsteilnehmer
nicht zügig zu erreichen, da die BRD nicht genügend
Ressourcen hat.
Verschmutzungsrechte sind Scheinrechte auf Vollzug von
Umweltschmutz. Dabei wird davon ausgegangen, dass die
sinkende lokale Umweltzerstörung in Geld bewertet
zu einer Berechtigung der steigenden Umweltzerstörung
an anderer Lokalität führen darf, in dem Geld fließt,
um Umweltzerstörungen vollziehen zu können, wenn das
billiger und rendite-effektiver ist, als Umweltschutz
zu implementieren. Auf letzteren Weg ist die BRD
ausgerichtet. Denn:
Die BRD kann die bisher gesetzten Ziele von 2030 nicht mehr
erreichen. Das Pariser Klimaabkommen ist für die BRD bereits
Geschichte, denn es gab und gibt keine Chance, dass die Ziele
je erreicht werden sollten bzw. sollen. Aus diesem Grund
setzt die BRD-Kanzlerin (CDU) schon länger auf die
Zielorientierung 2050 und versucht, von 2030 abzulenken
und damit auf das nächste Klimaabkommen zu setzen, das
an den Ursachen für die massivsten weltweiten Umweltprobleme
absehbar nichts ändern wird, da der Zug bereits abgefahren
IST: Der Zug in die nicht kontrollierbare Umweltzerstörung
und damit der Zerstörung der Menschheit, so dass die weitere
Verwertung der Umwelt und der Menschen zum Zweck der Rendite
und elitärer Macht ungehindert fortgesetzt werden kann: Die
bisherige Gesetzgebung für 2030 muss dazu ersetzt werden, um
die scheinbare Lösung von Umweltproblemen in eine Zeit zu
verschieben, wo z.B. die jetzt herrschende Christjuden-Elite
tot oder Rentner sind. - Es kommt also weiterhin nicht darauf
an, ob die Ziele 2030 in alter oder neuer Form erreichbar sind.
Auch 2050 ist schon egal.
Auf die Verschiebung kommt es an. Auf das Aussitzen - übrigens
eine typisch christjüdische Methode z.B. des verstorbenen
Ex-BRD-Kanzlers Kohl (CDU), dem Ziehvater der BRD-Kanzlerin
Merkel.
Das nennt man auch offenen Faschismus.
15.04.2019 heise.de
Ex-VW-Chef Winterkorn ist in Deutschland angeklagt worden, weil Winterkorn
Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren hat.
Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren nicht an zuständigen Behörden weitergeleitet hat.
Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an VW-Dieselmotoren nicht an Kunden weitergeleitet hat.
ein nutzloses Software-Update mit Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro gebilligt hat, um die rechtswidrigen Manipulationen
zu verschleiern.
Einbußen für den Volkswagen-Konzern und der Person VW-Chef Winterkorn verhindern wollte.
15.04.2019 heise.de
Die EU-Staaten haben die neue Urheberrechtsrichtlinie bestätigt, die damit in Kraft tritt.
19.04.2019 gegen-hartz.de
Das Sozialgericht im Bereich Ostprignitz-Ruppin (Ostdeutschland) hat den Träger der Grundsicherung beauftragt, für das
Sozialgericht eine Befragung bei Nachbarn einer Bezieherin Grundsicherung SGB II in Form einer Aufstockung. Das Gericht
nutzt die Ressourcen des personell und sachlich besser ausgestattet JobCenters. Die Nachbarschaftbefragung wurde
angeordnet, auch wenn laut Sozialdatengeheimnis diese Dritten (Nachbarn) nichts vom Bezug von Sozialleistungen erfahren dürfen.
Die Anordnung soll klären, ob der ehemalige Lebensgefährte der Aufstockerin, die beide in getrennten Orten leben, Teil der
Bedarfsgemeinschaft der Aufstockerin ist, weil der ehemalige Lebensgefährte sich um die Kinder der in Schicht arbeitenden
Aufstockerin regelmäßig kümmert: Aus Sicht des Trägers der Grundsicherung macht die Anwesenheit des ehemaligen
Lebensgefährten in der Wohnung der Aufstockerin, wo die Kinder leben, zum Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
19.04.2019 vom Autor dierser Dokumentation
Dritte, die in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen UND aus Sicht des Trägers der Grundsicherung
relevant für die Minderung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung sind, können z.B. vom Träger der
Grundsicherung verklagt werden - siehe SGB II und dessen Ausführungen.
Dritte, die nicht in Beziehung zu einem Bezieher der Grundsicherung stehen, können also nicht relevant werden und somit
nichts über den Bezug Grundsicherung erfahren. Dass ein Sozialgericht dieses Prinzip abschafft, ist ein Systemwechsel
im Vollzug des SGB II: Unerwartet erfahren Dritte von der vom Träger der Grundsicherung angenommenen Relevanz
eines Dritten, der in leiblicher und moralischer Beziehung zu dem Bezieher der Grundsicherung steht. Der Gegenstand
der Befragungen für unbeteiligte Dritte (Nachbarn) erschließt nicht die Maßgabe, dass diese von der Relevanz mit dem
SGB II-Kontext nicht erfahren dürfen. Die Befragung muss also anonym sein und ist damit sinnlos, wenn sie nicht polizeilicher
Ermittlung entspricht (vom Recht zulässige Aufklärung und anonymisierte Nachforschung durch Beamte).
Das Ziel des Sozialgerichtes ist es also, den Datenschutz vom Vollzug einer Sozialgerichtsanordnung abhängig zu machen,
wobei der Anordner selbst keine Ressourcen zum Vollzug des Datenschutzes einer angeordneten Befragung Fremder hat
und daher dem Befrager den Vollzug des Datenschutzes überlässt UND der Befrager parteilich ist, so dass der Befrager
nicht zwingend am Datenschutz interessiert sein muss. - Mafia aus Gericht und Träger Grundsicherung.
Das ist klar offener Faschismus.
30.04.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform wurde das Urheberrecht systemisch monetarisiert und damit die
Meinungsfreiheit abgeschafft, die auch auf Verwendung von Zitaten der Meinungsmacher basiert, deren
monetäres Bestreben nun Vorrang hat. Nachfolgend der Beweis.
Was das EU-Parlament nicht gemacht hat: Die Daten und den Zugriff auf Personen zu schützen. Vielmehr
ist der Spionage über Meinungsmacher nachhaltig stattgegeben worden - Beispiel Online-Medien.
Nachfolgend eine Liste der Domains, die die Morgenpost.de jedem Nutzer der Webseite unterjubelt, wenn
der Nutzer den Zugriff auf seinen Browser nicht schützt - z.B. mit dem bei Online-Medien verhasstem
"NoScript"- Browser-Addon.
morgenpost.de
ajax.googleapis.com
chartbeat.com
cleverpush.com
google.com
googletagmanager.com
ioam.de.
Die einzige Domain, die etwas mit der Morgenpost zu tun hat, ist morgenpost.de. Aber wieso jubelt diese
dem Nutzer Zugriffe per Javascript unter, die fremde Domain im Browser des Nutzers der Domain
morgenpost.de ausführen ? - Datenspionage und ausgelagerte Daten und Werbung.
Fakt ist, dass die Fremdzugriffe, die für den Nutzer unerwartet sind, denn wer denkt als Nutzer der morgenpost.de
an "cleverpush.com", wenn der Online-Aufritt der Morgenpost benutzt werden soll. Und: Diese Fremdzugriffe
können Hacks etc. umfassen. Und: Manche Webseiten funktionieren nur, wenn man die Fremdzugriffen
bedingungslos erlaubt.
Der Webseiten der pcwelt.de verlangt die Freigabe der Zugriffe von folgenden Domains:
pcwelt.de
ads-twitter.com
apester.com
facebook.net
google-analytics.com
googlesyndication.com
googletagservices.com
ioam.de
onthe.io
permutive.com
subscribers.com
tinypass.com.
PCwelt ist klar eine Spionageseite, die an Nutzerdaten ran will, in dem die Nutzung der PCWelt NUR gegen Datenausbeutung
gewährt wird.
Meinungsmacher im Internet, denen das Urheberrecht die monetäre Verwertung aller Produkte der Meinungsmacher
garantiert - inklusive Zitate - beuten Nutzerdaten aus, um damit Geld zu machen (z.B. Google). Das ist das Ende
aller Meinungsfreiheit mittels Meinungsmachern: Das Ende der geschützten Meinungsbildung. Man beachte: JEDER
Meinungsmacher kann monetarisieren und wird es auch, um seine Produkte zu schützen. - Ein Ergebnis wird sein,
dass Fakenews das Internet weiter erobern werden. - Ein Schelm, der denkt, dass die Datengier bei Payware-Zugängen
zu Online-Medien entfällt.
Und das ist als Gesamtkontext schlichtweg offener Faschismus in der EU.
30.04.2019 www.fes.de/ungleiches-deutschland
"Friedrich-Ebert-Stiftung
Ungleiches Deutschland
Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019
Sinkende Arbeitslosigkeit, innovative Industrien und Wachstumsraten, von denen die meisten europäischen Nachbarn
nur träumen können - Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Nur, längst nicht alle profitieren vom
wirtschaftlichen Wachstum. Der Disparitätenbericht 2019 zeigt vielmehr: Die sozioökonomische Ungleichheit in
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verfestigt.
Mittelschicht unter Druck
Und nicht nur das: Während einzelne Städte boomen, drohen ganze Regionen langfristig abgehängt zu werden. Dort
wo es wirtschaftlich bergauf geht, setzen steigende Mieten selbst die Mittelschicht immer mehr unter Druck. Das
starke Wirtschaftswachstum hat nicht dazu geführt, die Gräben zwischen reichen und ärmeren Gegenden abzubauen.
Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern muss dringend neu geregelt werden.
Der Bericht knüpft an den Disparitätenbericht 2015 an und geht darüber hinaus.
Er liefert eine umfassende Bestandsaufnahme der sozioökonomischen Ungleichheit in Deutschland und stellt klare
Forderungen an die Politik."
...
30.04.2019 www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=15400&ty=pdf
"Der Raumordnungsbericht 2011 der Bundesregierung (dem die Daten bis zum Jahr 2009 zugrunde liegen) zeigte deutliche
soziogeografische Unterschiede zwischen Süden und Norden, vor allem aber zwischen Westen und Osten (BBSR 2012). Damals
lautete das Fazit: Deutschland wird in Bezug auf die räumliche Verteilung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und der sozialen Lage
immer ungleicher. Noch stärker als um den Jahrtausendwechsel bestimmt die Wirtschaftskraft einer Region deren Entwickung
insgesamt. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen laufen den anderen davon. Strukturschwache Kreise und Regionen sind oft in
einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung gefangen'
...
"Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und kulturelle Veränderungen führen bei den Menschen zu Verunsicherungen.
Große Teile der Bevölkerung profitieren nicht vom wachsenden Wohlstand und den positiven Aspekten der Veränderung. Das schafft
Gewinner_innen und Verlierer_innen des Strukturwandels. Da, wo Kreise und Regionen ökonomisch in Gefahr sind, abgekoppelt zu
werden, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen. Die Furcht vor Abstieg und
Ausgrenzung wächst. Frust und Unsicherheit machen sich breit. Die Menschen wenden sich von den etablierten politischen Parteien
ab und zweifeln zunehmend an der Leistungsfähigkeit demokratischer Verfahren. Eine - wenn auch nicht die einzige - Ursache für den
erstarkenden Rechtspopulismus ist die manifeste Ungleichheit der Arbeits- und Lebenssituationen" ...
...
"Auch dieses Mal geht die Studie über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus. Die FES zeigt auch Perspektiven und Wege zur
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Sie gibt neue Impulse
für die überfällige Debatte. Insofern ist die Studie "Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019"
auch ein Diskussionsbeitrag zur Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"."
...
30.04.2019 gegen-hartz.de
Im Rahmen der deren Fremdunterbringung als Integration von Kindern und Jugendlichen durch diese in der BRD wie folgt selektiert:
In 2008 lebten ca.
60.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.
70.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.
In 2017
lebten ca. 81.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Pflegefamilien.
lebten ca. 100.000 Kinder nicht in der angeborenen Familie sondern in Heimen.
lebten fremd untergebrachte Kinder, die in die angeborenen Familien zurückehren, durchschnittlich 30 Monate nicht in den
angeborenen Familien (Teilselektion).
kehrten ca. 66% nicht mehr in die angeborenen Familien zurück (Totalselektion).
waren 78% der fremduntergebrachten Kinder Mitglieder einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft (Sozialselektion).
07.05.2019 heise.de
Gewerblicher Betrug durch VW
Die VW-Tochter Porsche zahlt eine Buße von 4 Millionen und eine Gewinnabgabe von 0,531 Milliarden Euro an
das BRD-Bundesland Baden-Württemberg. Porsche hat seit 2009 in der Entwicklungsabteilung im Hinblick
auf die Emissionen von Fahrzeugen seine Aufsichtspflicht verletzt, da von der VW-Tochter Audi gelieferte
V6- und V8-Motoren verbaut wurden.
07.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Gegensatz zur bereits eingetretenen Verjährung des gewerblichen Betruges durch VW bereichert sind ein Teil des
BRD-Staates an den durch Kunden-Betrug erschlichenen Gewinnen. Die betrogenen Kunden werden nicht berücksichtigt.
Das nennt man auch Mafia.
08.05.2019 faz.net
Urteil Bundessozialgericht (BSG)
Der im Regelsatz ALG II enthaltene Anteil zur Finanzierung von gebrauchtem Schulbüchern ist als nicht ausreichend
anzusehen, wenn die Maßgabe gilt, dass mangels Lernmittelfreiheit die Schulbücher vom ALG-II-Empfänger zu finanzieren
ist.
09.05.2019 gegen-hartz.de
Der Gesetzgeber hat im Bereich SGB II die normierte Übernahme der Kosten der Unterkunft implementiert, wobei
die Norm nicht an Realitäten am Wohnungsmarkt angepasst sein müssen. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Ziel,
die Kosten der Unterkunft für den Träger der Grundsicherung zu mindern, in dem aus dem Regelsatz die Kosten
der Unterkunft teilzufinanzieren sind (wenn der Wohnungswechsel und oder Mietkostensenkung nicht möglich
sind). Der Gesetzgeber hat Bedingungen der Norm so definiert, dass z.B. in 2017 ca. 25% der Hartz-4-Haushalte
die Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz mitfinanzieren und damit die Träger der Grundsicherung um 0,6 Milliarden
Euro erleichtert haben.
09.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der Hartz-4-Regelsatz wird aus Bundesmitteln bezahlt. Die Kosten der Unterkunft übernimmt der lokale Träger der Grundsicherung.
Der Gesetzgeber will also, dass mit Bundesmitteln kommunale Finanzen refinanziert werden (Bundessteuern refinanzieren
lokale Steuern).
15.05.2019 faz.net
Iran-Krieg
Irans Präsident Hassan Rohani stellt fest:
Der Iran wird die Rohstoffe zur Urananreicherung unbegrenzt beschaffen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenzen von maximal
300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser sind hinfällig.
Der Iran wird im Fall der ungeschützten Umsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran die Urananreicherung nach belieben
fortsetzen. Die im Atomabkommen festgelegten Grenze ist hinfällig.
15.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Obwohl die Urananreicherung keinerlei Schutz vor US-Sanktionen bewirken kann, wenn US-Ansichten zur Reduzierung
der Atomwaffenfähigkeit des Irans nicht vollzogen werden, setzt der Iran auf Atomwaffenproduktion.
Damit gilt: Der Iran hat tatsächlich nur das Interesse, eine Atomwaffenproduktion so zu vollziehen, dass zugleich
außen- und innenpolitische Bedingungen des Irans akzeptabel und steuerbar sind. Dazu gehören die EU, aber eben
nicht die USA. Daher versucht der Iran, den USA die Atomwaffengefahr für US-Interessen aufzuzwingen. Das
bedeutet ganz klar, dass der Iran Krieg gegen die USA führen muss, wenn die Atomwaffen im Iran wieder
unkontrolliert verfügbar werden sollen. Und diesen Kontext wird Irans Führung nicht überleben, denn die innenpolitische
Situation im Iran ist ein Pulverfass. Der Zünder ist Irans Führung. Pulver sind auch die Iraner selbst.
Es gibt nur 1 Lösung: Der Iran muss sich von der Liquidierung Israels abwenden und damit Atomwaffen komplett
abschaffen. - Nur, nicht nur der iranische Islam wird das nicht zulassen.
Der Iran-Krieg wird dem Islam einen massiven Vertrauensverlust verschaffen. Der Nahe Osten wird umstrukturiert
werden, wovon u.a. die Türkei betroffen ist, die selbst ein islamischer Staat ist. Europa wird also in den Irak-Krieg
ziehen müssen, um die Türkei in den Griff zu bekommen: Die Türken müssen Partner von USA und EU sein,
woran aber gezweifelt werden kann, da die Türkei eben ein islamischer Staat ist.
US-Präsident Trump wird sein Amt nicht über den Irak-Krieg retten können, da die bisherigen US-Sanktionen
gegen den Iran exorbitant und unverhältnismäßig sind und und sein sollen, so dass daher die atomare Aufrüstung
des Iran nicht gestoppt werden kann - es sei denn mit Gewalt. Und in diese wird Israel mit reingezogen - Chance
also für den Islam im Nahen Osten, final Israel militärisch anzugreifen und zu schwächen. Es wird also ein
Atomkrieg geben, denn Israel wird nur mit dem Nahen Osten untergehen.
Russland und China haben massivste Probleme vor sich, die in ihren Regionen und in der EU zu Veränderungen
führen werden, die von Russland und China nicht beherrschbar sind, nicht nur weil die USA ihre Macht imperial
massiv einsetzen.
Der Iran-Krieg zeigt, dass Religion (Trump ist Christjude, Iran ist islamisch, die EU ist christjüdisch gesteuert,
Russland und China sind Kommunistenzonen) als Markenzeichen der Menschheit diese zur primitivsten
Lebensform im Universum macht, dessen zonale Zerstörung nur dann endet, wenn die Menschheit sich liquidiert
hat - inklusive dem Kontext des menschlichen Daseins.
Abschaum ohne Ende.
17.05.2019 nzz.ch
Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und Opposition über einen Brexit-Kompromiss sind gescheitert. Im Juni soll das
Parlament ein 4. Mal über Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May abstimmen.
19.05.2019 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU stellt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fest:
Die Flüchtlingslager in Libyen sind unmenschlich: Es fehlt an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.
Die EU soll
Flüchtlinge aus Libyen in keinem Fall dorthin zurück schicken.
das Flüchtlingselend in Libyen mit allen politischen Mitteln beenden.
die rechtlichen und logistischen Beschränkungen für private Retter auf dem Mittelmeer abschaffen.
weitere Flüchtlinge aufnehmen.
22.05.2019 morgenpost.de
Die BRD-Regierung hat die Ausrottung des Wolfes wie folgt beschlossen: Betroffen sind Wölfe, die sich nicht an den von
Menschen implementierte Maßnahmen zur Verhinderung von Wolfsriss halten. Abgeschossen werden
Mischlinge aus Hund und Wolf (Vollausrottung).
Jeder Wolf eines Rudels, aus dem Wolfsriss erfolgt: Es wird vorsorglich ausgerottet. Es spielt keine Rolle, ob die
Rudelstruktur zerstört wird (Teil oder Vollausrottung).
Jeder Wolf, der Tiere des Menschen reißt (Vollausrottung).
Jeder Wolf, von dem vermutet wird, dass er reißen wird (siehe Ausrottung von Rudeln).
Die Ausrottung erfolgt nach Maßgabe der Behörde bezüglich Art und Anzahl der Wölfe.
Die Änderung des Gesetzes kann nur vom Parlament vollzogen werden.
22.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Das Umweltministerium ist SPD-Zone in der BRD-Regierung.
Der Wolf ist international geschützt - angeblich.
Das Wolfsrudel ist für nachhaltigen Nachwuchs zwingend. Die Exekution des Leittieres ist nun in der BRD sogar vorsorglich
möglich: Das ist Ausrottung pur.
Der BRD-Regierung aus Christjuden und assimilierter SPD ist die Maßgabe, dass das Tier sich an Menschenvorgaben halten muss,
ein Akt der Nächstenliebe zu den Nutztierhaltern. Diese können Kosten sparen, weil es ja weniger Wölfe geben wird.
Die BRD müsste nach internationalem Recht die Ausrottung des Wolfes verbieten (Staatsrecht), tut aber Gegenteiliges, um
Kosten des Staates für die Ausstattung der Nutztierhalter zur Eindämmung des Wolfsrisses zu sparen.
Dass sich Jäger in der BRD auf den Wolf stürzen werden, ist zwingend: Die Chance kommt nie wieder.
Es zeigt sich, wie dringend die Ausrottung der christjüdischen Machtstrukturen der herrschenden Eliten ist: Systemwechsel.
24.05.2019 sueddeutsche.de
US-Präsident Trump hat aush Sicherheitsinteressen der USA (Telekommunikations-Notstand) das Zwangslizensierungsrecht
von US-Produkten bei den US-Behörden implmentiert, wenn diese US-Produkte an z.B . Huawei gehen. Alternativ kann
der Hersteller dieser US-Produkte die geschäftlichen Verbindungen zu Huawei kappen.
Der US-Hersteller Google annuliert fast komplett die wirtschaftlichen Verträge mit Huawei, wenn Huawei Google-Produkte
bisher bezogen hat. Das betrifft sämtliche Android-Produkte des Herstellers Huawei, wobei eine Karenzzeit von 90 Tagen
besteht: Danach werden alle Huawei-Produkte mit Android nicht mehr von Google beliefert (Google-Updates).
Die US-Hersteller Intel und Qualcomm beliefern Huawei nicht mehr mit Hardware.
24.05.2019 vom Autor dieser Dokumentation
US-Präsident Trump hat mit seinem Direktivrecht das China-Unternehmen Huawei weltweit nicht nur sanktioniert, sondern
will Huawei vernichten: Krieg der USA auch in Europa.
Trump hat damit unumkehrbaren Realitäten geschaffen:
Weil US-Unternehmen sich nur an Verträge halten, die staatlich reglementiert sind, ist z.B. Android ein US-Produkt, das
aus Staatswirtschaft stammt, die von solchen Menschen wie Trump systemisch umgebrochen werden kann. Da die USA
nicht gegen das Direktiv-Recht von Trump vorgehen, sondern dieses befolgen, muss vor Geschäften mit US-Herstellern
grundsätzlich so gewarnt werden, dass diese Geschäfte zum Nachteil gereichen können, der das Ende des Unternehmens,
das US-Produkte bezieht, herbeiführen kann. Es ist also wegen der Staatsabhängigkeit der US-Unternehmen grundsätzlich
auf Sicherheitsreserven zu setzen, die nicht von US-Herstellern stammen. Damit ist es zwingend, US-Handelsbeziehungen
zu ersetzen. Das betrifft auch den Umstand, wenn Wissen und Technologie in die USA verkauft werden, denn diese
Ware zum zum Boomerang werden.
Zur Situation von Huawei-Produkten mit Android:
Deutsche Telekom und Huawei haben dem Autor dieser Dokumentation telefonisch zugesagt, dass bereits von Huawei
verkaufte Android-Geräte, also auch im Lager befindliche Geräte, die an Telekom-Kunden verkauft werden, weiterhin
mit Google-Updates versorgt werden. Was beide Unternehmen NICHT zugesichert haben, ist, dass diese Updates-
Versorgung befristet ist.
Damit ergibt sich folgender Kontext:
Wegen der o.g. 90-Tage-Regelung haben Deutsche Telekom und Huawei am Telefon gelogen.
Da deutsche Verbraucherberatungen einen Regressanspruch der Huawei-Käufer ausschließen, sind alle gekauften
Huawei-Geräte mit Android ab sofort weder verkaufbar noch weiterverkaufbar. Diese Geräte sich von heute auf jetzt
reiner Schrott. Ein Analogon ist der gewerbliche Betrug von VW, der den Werttotalverlust der Hardware bewirken kann
bzw. bewirkt hat.
Zur Situation G5-Netz in Europa:
Im Gegensatz zu Europa haben die USA bereits ein G5-Netz und zwar ohne Huawei. Huawei spielt in den USA keine
so tragende Rolle wie in Europa. Wenn also Europa jetzt US-Ausrüster nimmt, um G5 zu implementieren, unterliegt
Europa der massiven Gefahr, der Willkür der US-staatsgelenkten Unternehmen zu erliegen.
Trump will also auch G5 in Europa ausschalten bzw. infiltrieren.
Zur politischen Kompetenz des US-Präsidenten Trump:
Auch das Beispiel Huawei und die weltweiten Konsequenzen zeigt, dass Trump von Wirtschaft keinerlei Ahnung hat.
Trump ignoriert den Umstand, dass die US-Wirtschaft schon vor der Finanzkrise 2008 von China-Invest abhängig war.
Die mit chinesischen Invest finanzierten Importe von China-Waren und den Refinanz der Chinesen mittels Devisen wie
US-Dollar in die Exportproduktion von China hat es z.B. Apple, ein zwingend staatsgelenktes US-Unternehmen,
möglich gemacht, in China US-Geräte für den Mobilbereich herzustellen. Apple war und ist nicht in der Lage, die Produktion
NUR auf den US-Markt zu implementieren. Deshalb hat Trump die Steuererleichterungen auch an Apple gegeben:
Es soll sich rechnen, das Geld in den USA zu versteuern. WEGEN der wirtschaftlichen Abhängigkeit der USA
VON China sind diese Steuererleichterungen alles Andere, als den US-Binnenmarkt fördernd.
Trump hat also eine komplett andere Absicht: Das ist Krieg führen. Auch wieder mal in Europa.
Fazit:
US-Präsident hat den USA massiv und vorsätzlich so geschadet, dass Konsequenzen unumkehrbar sind.
Der objektiv notwendigen Amtsenthebung von Trump steht also nichts mehrt im Wege, außer eben der
subjektive Faktor; Die Gier-Elite des Trump und das unglaublich geringe Bildungsniveau der US-Amerikaner,
die Trump gewählt haben - u.a. mit Hilfe der exorbitanten Dummheit einer US-Außenministerin Clinton.
Der Welthandel mit US-Produkten muss wirtschaftlich umgestellt werden, da die Willkür der US-Elite-Interessen
ein massives Risiko sind. China wird sich - auch wenn es Kommunisten, also Menschen, die aus Gier handeln, sind -
wirtschaftlich umorientieren müssen. China hatte dazu bereits seit der Finanzkrise von 2008 Zeit gehabt, es jedoch
versäumt, den Euro-Markt nachhaltig so zu gestalten, wie der US-Markt von China abhängig ist: Chinas
Kommunisten haben in ihrer Dummheit die Chance, in Griechenland und dessen Kontext massiv zu investieren, um die
Euro-Zone zu stabilisieren und gesamtzonal von China abhängig zu machen. Den Russen sabberte zwar das Maul,
aber auch Putins Intelligenz ist beschränkt. So ist Griechenland immer noch Euro-Marktmitglied und damit nicht
beherrschbar, obwohl bekannt ist, dass der Euro als Zonenwährung der EU nur dann durchhält, wenn die
Homogenisierung der gesamten EU im Sinne einer USE - United States of Europe - erfolgt. Aber das kann nur
durch Lokalwährungen mit Umrechnung in die Außenwährung Euro erfolgen, denn nur auf- und abwertbare
Lokalwährung kann die massiven Wirtschaftsunterschiede der EU-Staaten harmonisieren - Dazu hätte es eben
Invest aus China benötigt, so dass Griechenland eine Lokalwährung erhalten UND den Euro behalten hätte.
China hat nun das weltweite Huawei-Problem, die Android-Strecke einstampfen zu müssen, also Invest zu
verbrennen. Das muss refinanziert werden. Wegen den US-Steuern auf China-Waren muss China nun
finanzpolitisch aktiv werden und massiv Investitionen in Zonen tätigen, die zur Unabhängigkeit von den USA
führen. Da hat Huawei aber das Problem im z.B. G5-Sektor in Europa, dass die USA Huawei im G5-Bereich
der EU gnadenlos sanktionieren werden. Huawei braucht also einen Leumund außerhalb der USA, mit dem
kooperiert werden kann. Nur: China hat teilweise Monopole bzw. ist der EU um Jahre voraus.
China hat ein massives Problem, das dem Charakter der Finanzkrise standhält. Ohne Systemwechsel in China,
der z.B. innenpolitische Ruhe als Aushängeschild bedeutet (Menschenrechte nicht mehr als Standard-
Kritikpunkt etc.), und vor allem ohne den gesellschaftlichen Systemwechsel, so wie z.B. der Autor dieser
Dokumentation in mehreren Analysen diesen Systemwechsel als objektiv und ultimativ skizziert hat, umzusetzen,
wird China objektiv scheitern. Das bedeutet auch das Ende des Kommunismus. ... Nicht nur Trump, auch Chinas
Bonzen sind allerdings voller Gier und Dummheit. Wie z.B. oben gezeigt wurde.
Eine Wette: Wetten, dass Apple zu gierig-dumm ist, und die Huawei-Pleite nicht wie folgt ausnutzt:
Abgesehen von den Klagen gegen den USA wegen weltweitem und völkerrechtswidrigen Handelskrieg der USA
hätte Apple jetzt die LEGALE Chance, allen durch US-Präsident Trump geprellten Huawei-Android-Kunden
einen Wechsel auf Apple-Geräte zu spendieren, in dem Apple-Geräte massiv billiger werden. Allerdings müsste
Apple dann mit Google verhandeln, um Googles Huawei-Verluste zu kompensieren, denn welcher Käufer
setzt angesichts des Huawei-Andorid-Pleite auf ein unsicheres Google-Produkt ? .... Und jetzt kommt es:
Apple müsste mehr Hardware in China ordern :-)))))) .... Wetten ? :-)))))
Der Autor dieser Dokumentation wird sich gegenüber Google-Produkten nun noch mehr zurückhalten.
Das nächste Mobil-Phone wird kein Android-Gerät sein. Hersteller, die Produkte von Google nicht
alternativ nachbilden können, fallen unter den Tisch. Huawei muss zwingend für alle geprellten Huawei-
Kunden eine eigene Alternative anbieten, damit die innovativen Huawei-Geräte weiterhin nutzbar sind.
Viel Erfolg für Huawei. Und: Lasst es die Huawei-Kunden bald wissen ...
25.05.2019 heise.de
Die USA sanktionieren Huawei wie folgt:
Die SD Association, der Verband, der SD-Karten-Standards definiert, hat Huawei ausgeschlossen.
Die Wi-Fi Alliance hat Huaweis Mitgliedschaft vorübergehend eingeschränkt.
Infineon hat Warenlieferungen, die US-Komponenten beinhalten, annulliert.
Microsoft hat Warenimporte von Huawei-Gerät aus China annulliert: Produkte werden von Microsoft nicht mehr angeboten.
25.05.2019 Klassik Pop etc. (ARD-Radio)
Im Rahmen der Sendereihe stellen Persönlichkeiten (ViP) ihren
Musikgeschmack selbst kommentiert vor und moderieren damit
zugleich die jeweilige Sendung.
Nachfolgend Ausschnitte aus einer Sendung der o.g. Sendereihe,
die dazu benutzt wurden, Ansichten einer verklemmten Künstlerin
über ihre Sexwelt vor laufendem Mikrofon "auszukotzen".
Die Ausschnitte deuten nur an, wie die Moderatorin in der ARD auftritt.
Wer die Perversion der ARD und der Moderatorin "genießen" will,
muss sich die Sendung in der ARD-Mediathek besorgen. Da diese
jugendfrei ist, dürfen also auch Grundschüler es sich besorgen.
30.05.2019 heise.de
Der US-Verband IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) verbietet den Wissensfluss nach China. Ziel ist es,
dass chinesisches Wissen in den USA genutzt werden kann, aber China kein Wissen des IEEE benutzen darf, da der
IEEE Peer-Review-Prozesse für wissenschaftliche Veröffentlichungen durchführt und diese Veröffentlichungen als
US-Export von Technik eingestuft werden: Das chinesische Unternehmen Huawei ist davon betroffen.
04.06.2019 morgenpost.de
Andrea Nahles (SPD) hat sich ihrer Posten von Partei- und Fraktionschefin entledigt.
Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur
großen Koalition bekannt.
04.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Starke Frau ist: Christjüdin, die sich verpisst: Merkel und nun auch Nahles.
Nahles Agieren war für die SPD katastrophal ? ... Die SPD ist schon länger christjüdisch assimiliert.
Nahles geht auf die 50 zu. Sie kennt den Mauerfall nur als ca. 20 Jährige. Nahles ist typischer Bonze
der aktuellen Generationsströmungen in den regierenden Eliten. Dass Nahles der Sargnagel für Merkel
ist, das verhindern eben diese Eliten und der systemische Intelligenzmangel des deutsche Volksstammes.
Nieten sind in der Deutschen Wirtschaft gefragt: Z,B. Pofalla, eine Edelniete. Auch die Bonzin Nahles
wird die Treppe rauffallen. Politische Prostitution rechnet sich in Deutschland, einig Mafialand.
Nahles war die ERSTE Frau, die die SPD als Parteichefin "führte" und eiskalt missbrauchte.
Traditioneller Abschaum. Pack.
05.06.2019 dradio.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU beendet die BRD-Regierung den Einsatz Deutscher Kriegsschiffe und
deutschen Personals an der EU-Mission "Sophia", die anstelle der Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum
die Rettungsaktionen von Flüchtlingen im Mittelmeerraum vollzog - Aktionen. die von der BRD-Regierung nicht erwünscht sind.
06.06.2019 faz.net
In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet.
Die gewerbliche Entsorgung von Lebensmitteln ist deren Eigentumsübergang von Demjenigen, dem die Lebensmittel gehören,
auf den Entsorger. Die Entnahme von Lebensmitteln ohne Eigentumsübergang ist verboten. Dazu gehört auch das
Einsammeln von Lebensmitteln des Eigentümers der Lebensmittel aus den Müllcontainern, wo der Entsorger die
Lebensmittel sammelt lässt. Optional kann der Eigentümer der Lebensmittel diese nicht entsorgen, sondern an
Einrichtungen, die Lebensmittel verteilen, übereignen.
06.06.2019 faz.net
Die gerichtlicher Verfolgung von Untreue und in zwei Fällen auch wegen Bilanzfälschung durch den gesamten Bank-Vorstand
bei Vorwürfen auf beträchtliche Untreueschäden trotzdem gegen Freikauf eingestellt werden, wenn
die zivilrechtliche Schadenswiedergutmachung in nicht unerheblichem Umfang erfolgt ist
und dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen (Freikauf) ausreichend genüge getan wurde.
Diese Regel wurde nun bei ehemaligen HSH-Bank-Vorständen angewendet.
06.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Ein Gericht erkennt die Befriedigung eines öffentlichen Strafverfolgungsinteresses. Es muss also eine gesetzliche Norm
zu dieser Befriedigung geben, die dann zur Freistellung der Strafverfolgung führt, die der Gesetzgeber ebenfalls normiert.
Das nennt man auch Mafia.
06.06.2019 zeit.de
Im Rahmen der Masseneinwanderung in die BRD finanziert die BRD Hilfen für die Rückkehr abgelehnter oder
freiwillig ausreisender Asylanten: In 2018 waren es knapp 9,5 Millionen Euro für angelehnte Asylanten und
19,75 Millionen für freiwillig Rückkehrende.
Seit 2014 haben über 100.000 abgelehnte Asylsuchende die finanzielle Rückkehrhilfe der BRD benutzt,
wobei davon 2000 später wieder in die BRD einreisten, um zur Familie zu ziehen, oder zu studieren, oder
um zu arbeiten. Diese Personen müssen die von der BRD gezahlten Hilfen zurückzahlen (Anfang 2012 bis Ende
April 2019 wurden insgesamt ca. 83.000 Euro zurückgezahlt).
06.06.2019 Tierschutz-Änderung in BRD (ARD-Radio)
Die BRD-Regierung will die Tötung von ALLEN vom Tierschutz betroffenen Tierarten erlauben.
Exekutierbar sollen auch streng geschützte Tierarten sein.
Die Exekution ist zulässig, wenn ein ernster Schaden zu erwarten ist, den die Tiere
verursachen. Der Schaden muss nicht wirtschaftlich sein. Der Begriff "ernster Schaden"
wird nicht definiert. Die Exekution ist behördlich zu genehmigen, wogegen der
Klageweg offen steht. Die vom BRD-Jägerverband geforderte allein von Jägern festgelegte
Quotierung der Anzahl der zu exekutierenden Tiere wurde nicht implementiert.
Die BRD-Regierung hält es damit für angemessen, z.B. Wasservögel zu exekutieren, die
Hobby-Fischer behindern. Angemessen ist auch die Exekution von Tieren, die der
landwirtschaftlichen Verwertung von Boden im Wege stehen und so entgangene Gewinne
mitbedingen.
Dieses Recht ist aus Sicht der BRD-Regierung EU-konform, wobei EU-Maßgaben für das
BRD-Recht eingehalten werden. Die BRD-Regierung wird während der parlamentarischen
Implementation des Rechtes dieses weiter ändern.
Hinweis:
Es wird Zeit, die EU zu verlassen.
Die BRD wird vom elitären Christjudentum regiert: CDU, CSU und deren Gesinnungsgenossen SPD.
Die christjüdische Elite muss mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.
07.06.2019 bundesregierung.de
"Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Mehr Fachkräfte für Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer senkt. Das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter
einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.
Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.
Foto: mauritius images
Flankierende Maßnahmen
Für einen starken Wirtschaftsstandort
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte
Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit setzt die Große Koalition ein Kernvorhaben im Bereich der Migrationspolitik
um.
Das Gesetz regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.
Zu den wesentlichen Neuerungen gehören:
ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, entsprechend der bestehenden Regelung für
Hochschulabsolventen, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung sind
notwendige deutsche Sprachkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts)
verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen
Qualifikationen Verfahrensvereinfachungen, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und
beschleunigte Verfahren für Fachkräfte
Flankierende Maßnahmen
Für eine gezielte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten ergänzt und flankiert die
Bundesregierung die Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch weitere Verbesserungen der Verwaltungsverfahren. Dies
sind insbesondere Visumverfahren, gezielte Werbemaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaft, Beschleunigungen bei der Anerkennung
ausländischer Bildungsabschlüsse und eine verstärkte Sprachförderung insbesondere im Ausland.
nach oben
Für einen starken Wirtschaftsstandort
"Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel. Zudem können wir über diesen
Weg die illegale Migration etwas zurückdrängen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin. Deshalb wird der
Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration beibehalten.
Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gehört zu den zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Für einen starken Wirtschaftsstandort
Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern.
Im Vordergrund stehen dabei inländische und europäische Fachkräftepotenziale. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist
die Bundesrepublik aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Hierbei verfolgt die Bundesregierung einen Gesamtansatz,
denn das Gesetz ist Bestandteil der ebenfalls am Mittwoch beschlossenen Fachkräftestrategie.
Freitag, 7. Juni 2019"
07.06.2019 bundesregierung.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD wurden die Asylbewerberleistungen angepasst:
Geldleistungen für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden durch Sachleistungen ersetzt.
Alleinstehende, die nicht in einer Sammelunterkunft leben, erhalten 10 Euro Geldleistung weniger: Neuer Monatssatz 344 Euro.
Die Sammelunterkunft ermöglicht folgende Einsparungen:
Monatssatz pro erwachsenem Leistungsberechtigten sinkt auf 310 Euro.
Kinder bis zu fünf Jahren: Keine Änderung des Monatssatzes.
Kinder von 6 bis 13 Jahren: Monatssatz steigt um 26 Euro.
Ein ehrenamtlich tätiger Asylant haben einen Freibetrag von 200 Euro.
Wegfall der Leistungssätze durch Bezug von Sozialhilfe bzw. BAföG:
Ein in Ausbildung oder Studium befindlicher Asylant kann nach Ablauf der 15-Monatsfrist die auch für Deutsche geltenden
Leistungssätze der Sozialhilfe bzw. BAföG beziehen, um die Qualifizierung nicht abbrechen zu müssen.
07.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Was die BRD-Regierung nicht mitteilt, ist, ob die Leistungssätze NUR für anerkannte Asylanten gelten, oder alle Asylanten.
Und: Ein Freibetrag von was ? Strom als Sachleistung .. Gutscheine oder Solaranlagen ???
Was die BRD-Regierung klar mitteilt: Asyl ist der direkte Weg der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme,
deren Vorbildwirkungen vom Gesetzgeber normiert angewendet werden, so dass Deutsche und Nicht-Deutsche
gleichgestellt werden. Damit ist auch klar, dass das Ziel der Erlangung deutschen Staatsbürgerschaft nicht wichtig
sein muss. Das bedeutet klar die vom Gesetzgeber implementierte Parallelwelt-Filetierung Deutschlands.
Das ist offener Faschismus.
17.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Wucher ist bei Ebay ein Geschäft: Der Verkäufer aus
Berlin reagiert ohne Anstand. Die blanke Gier auf und von Ebay: Ware von 1985
wird zum Preis über den Neupreis von 1985 angeboten (Der Neupreis in Euro beträgt
umgerechnet 850 Euro). Die Wertsteigerung wird vom Verkäufer nicht benannt, daher
liegt Wucher vor. Und: Der Verkäufer lässt per Überweisung bezahlen und nutzt nicht
Paypal-Käuferschutz. Der Käufer geht volles Risiko ein. Das passt sehr gut zum
Geschäftsziel Wucher, wobei Ebay die Provision kassiert.
Eine Ware gleicher Art wurde am selben Tag parallel ebenfalls auf Ebay versteigert:
Der dortige Verkäufer hatte einen Startpreis von 1 Euro angegeben und final 451 Euro
ersteigert, wobei die Bezahlung auch hier ohne Käuferschutz per Paypal zu erfolgen hat.
Eine Ware gleicher Art wird auf ebay-kleinanzeigen.de zu 750 Euro angeboten: Ebenfalls
aus Berlin (zur Erinnerung: Der Neupreis in Euro beträgt umgerechnet 850 Euro). Auch
hier wurde die Wertsteigerung nicht belegt.
Wucher liegt vor allem dann vor, wenn Warenknappheit benutzt wird, um Profit
mittels Preis-Leistungs-Verhältnis so zu generieren, dass eine zwingende
Gebrauchswertsenkung in der Hoffnung, dass Käufer nicht um die Relationen der
Preise wissen, weitgehend oder total ignoriert wird. Und falls doch Wissen vorliegt,
wird der den Verkäufer Anfragenden beleidigt, wenn der Wucher nicht mehr
ungestört ablaufen könnte. Einschüchterung als Geschäftsmittel der bodenlosen Gier
des Verkäufers, die Ebay Provision verschafft.
Wucher ist auf Ebay weder telefonisch noch online anzeigbar. Ebay verzichtet
nicht auf Provision aus Wucher.
Man beachte, dass ein Neupreis für neue Ware mit zugehörigem Original-
Lieferumfang wie z.B. Bedienungsanleitung gilt (siehe z.B. hifi-wiki.de etc.).
Wenn also am Original-Lieferumfang etwas fehlt, ist der verlangte Neupreis
Wucher.
Da Ware von 1985 zwingend einer Abschreibung unterliegt (z.B. wegen
Gebrauchswertminderung), muss diese dem Verkaufspreis angerechnet werden.
Preissteigerung wegen z.B. Warenknappheit oder wegen nicht mehr als Ersatz
durch andere Waren beschaffbaren Wareneigenschaften sind Wucher, wenn
die Preissteigerung nicht z.B. durch eine Quellenangabe zur Warenqualität
belegt wird (qualifiziertes Geschäft).
In allen o.g. Offerten wurde bzw. wird die Ware angeboten, ohne eine
Preisrelation (Preis-Leistung) zu belegen. Es ist daher zwingend auf
Wucher zu prüfen, wenn keine ausreichend qualifizierte Offerte
vorhanden ist.
Ebay liest grundsätzlich die Nachrichten seiner Kunden mit und wertet diese
u.a. maschinell aus. So kann Ebay sein Verbot, dass eine Verlinkung
aus Ebay herausführt, durchsetzen, in dem Ebay u.a. maschinell
abmahnt. Betroffen sind u.a. Links, die ein Verkäufer oder Käufer
in den Nachrichten auf Ebay hinterlässt, um die Qualifizierung
der Ware und deren Eigenschaften (auch Preis-Leistung) informativ
zu belegen, um eben ein qualifiziertes Geschäft zu ermöglichen: Ebay
mahnt massiv ab, sobald der Link zu Webseiten führt, auf denen
Preisangaben - z.B. Neupreise - hinterlegt sind: Ebay droht massiv
und bedroht somit klar.
Ebay hat also an einem qualifizierten Geschäft seiner Kunden kein
Interessen, wenn Ebay Nachteile erwartet (vor allem wenn ein
Preis, den der Verkäufer angibt, sich ändern und damit
auch die Provision von Ebay zu dessen Nachteilen sich ändern könnte).
Z.B. ist ohne Kenntnisse von Neupreisen ein Wucher besser
provisionierbar - also ein Geschäftsziel.
Dass Ebay tatsächlich so etwas unterstützt, wird im o.g.
ersten Beispiel aus Berlin klar bewiesen, wo der qualifizierte
Verkauf durch Wucher ersetzt wird und der Verkäufer aus Angst,
seine Gier nicht befriedigen zu können, den Anstand verliert:
Der benannte Quellennachweis zu Wareneigenschaften ist
eine Bedrohung des ungestörten Wuchers. ... Übrigens, eben
dieser Verkäufer hat 100% positive Bewertungen.
Wie bereits gesagt: Wucher ist auf Ebay weder telefonisch noch online
anzeigbar. Ebay verzichtet nicht auf Provision aus Wucher.
18.06.2019 dradio.de
Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellt fest:
Die Kosten der bisherigen Lebensweise müssten heute eingepreist und heute bezahlt werden. Dazu ist ein
nachhaltiges Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells nötig, das die Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik
implementiert. Wachstum muss stärker vom Ressourcenverbrauch abgekoppelt werden.
Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Markenkern der CDU.
18.06.2019 vom Autor der Dokumentation
Dass die Bewahrung der Schöpfung zum Markenkern der CDU gehört, ist schlichtweg gelogen: Die Christjuden haben
keine Marke, die Gottes Schöpfung bewahrt, denn das war und ist nicht das Ziel der christjüdischen Elite im Gottesstaat BRD.
Um Gottes Schöpfung zu bewahren, muss das elitäre Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.
18.06.2019 zeit.de
Gastbeitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer - Vorsitzende der CDU Deutschlands.
"Unsere Erde gerät an ihre Grenzen. Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren,
Luftverschmutzung, belastete Gewässer, gerodete Wälder und versiegelte Flächen sind Phänomene, von
denen wir schon seit geraumer Zeit wissen. Lange haben wir ihnen in der Entwicklung zugesehen, jetzt
müssen wir an vielen Stellen gleichzeitig erkennen, dass wir so nicht weiter leben und wirtschaften können.
Die Erwartung an uns wird laut und klar formuliert: Ergreift zu diesen wachsenden Problemen für unseren
Planeten - und damit für uns selbst - viel schneller, konkreter und deutlicher Maßnahmen, als ihr das
bisher getan habt.
Wir können die Kosten unserer Lebensweise nicht länger auf die Zukunft und damit auf kommende Generationen
abwälzen. Diese Kosten müssen heute eingepreist, müssen heute bezahlt werden - und Teil eines nachhaltigen
Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells werden. Nur so kommen wir unserem Anspruch der Generationengerechtigkeit
nach. Denn die Bewahrung der Schöpfung für unsere Kinder und Enkel ist christdemokratischer Urgedanke und
Kern unseres politischen Auftrags.
Es geht darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und dauerhaften Schaden an unserer Umwelt
abzuwenden, und das nicht nur hier in Deutschland. Die Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung gehört
zum Markenkern einer auf das Christliche verpflichteten Volkspartei, der CDU. Wir haben über viele Jahrzehnte
und mit erfolgreichen Umweltministern die Umwelt- und Klimapolitik unseres Landes geprägt und vorangebracht.
Als Vorsitzende der CDU Deutschlands möchte ich, dass wir diesen Auftrag neu annehmen und ihm wieder die
Priorität einräumen, die er verdient.
Die Menschen erwarten von uns Lösungen und wirksame politische Antworten. Wir sehen den gesellschaftlichen
Willen und die Bereitschaft zu Veränderung deutlicher als je zuvor. Diese Veränderungsbereitschaft wird
zwangsläufig eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit unserem bisherigen Wohlstandsmodell mit sich
bringen, das zu einem wesentlichen Teil auf Kosten der Zukunft aufgesetzt ist. Wir brauchen eine neue
Denkrichtung, wenn wir das nötige Wachstum nicht weiter als Raubbau an der Natur und an der Grundlage
unseres Lebens betreiben wollen. Wenn sie erfolgreich sein soll, muss diese Änderung von der Gesellschaft
in ihrer Breite mitgetragen werden.
Die neue Denkrichtung, die wir meinen, muss vom Gedanken des Kreislaufes ausgehen. Der Kreislauf der Natur
muss Richtschnur unseres künftigen Wirtschaftens und unserer Lebensweise werden - nicht nur bei uns in
Deutschland, sondern in enger europäischer und internationaler Verzahnung. Wir wollen weiter Wohlstand für
alle schaffen. Dafür brauchen wir eine neue Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, die
die Kreisläufe der Natur intakt erhält. Das bringt notwendigerweise Zielkonflikte mit sich. Diese auszuloten
und Lösungen zu finden ist unser Anspruch als Volkspartei. Die Marktwirtschaft, der wir uns verpflichtet
fühlen, schafft Wohlstand, sie ist sozial und muss sehr viel nachhaltiger werden, um zukunftsfähig zu bleiben.
Der Kreislaufgedanke ist mitnichten neu. Doch ist er nie konsequent politisch als Leitprinzip verfolgt worden.
Das haben wir in der Vergangenheit bei uns gesehen und sehen es heute an vielen Orten der Welt, wo massive
Umweltschäden das Ergebnis eines Wirtschaftens auf Kosten der Natur sind.
Wir brauchen Wachstum. Aber wir müssen es stärker vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Intakte Ökosysteme
funktionieren als Kreislaufsysteme. Sterben beispielsweise in einem Ökosystem Arten aus, gerät der gesamte
Kreislauf ins Wanken. Wenn wir den Planeten als Lebensgrundlage der Menschheit erhalten wollen, müssen wir
eine Lebensweise entwickeln, die auf Ausbeutung der Natur verzichtet und bereits verwendete Ressourcen
immer wieder neu nutzbar macht. Auch hier geht es um Kreisläufe: beispielsweise mit viel strikteren Regeln
zur stofflichen Wiederverwertbarkeit bei der Verwendung von Plastik. Es geht um nachhaltigeres Design von
Produkten, beispielsweise bei technischen Geräten, die funktional, langlebig und reparaturfähig sein müssen.
Und es geht mit Blick auf die CO?-Emissionen darum, Kreisläufe wo immer möglich zu schließen, beispielsweise
im Umstieg von fossilen Rohstoffen auf nachhaltig erzeugte biologische Rohstoffe. Technologischer Fortschritt
und digitale Prozesse können uns helfen, diese Ziele zu erreichen.
Zudem müssen wir Forschung und Entwicklung zu diesen Fragen mit einer Innovationsoffensive erheblich verstärken.
Sonst leben wir allein auf Kosten eines Trägers: unseres natürlichen Lebensraums Erde, der Schöpfung.
Beim Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt zeigt sich am drängendsten, wie wichtig das Denken in intakten
Kreisläufen ist. Doch für uns reicht der Gedanke nachhaltiger Kreisläufe über diese Themen hinaus: Sie sind
genauso entscheidend, wenn es um zukunftsfähige Finanzpolitik oder um tragfähige Rentenpolitik geht. Auch hier
können aktuell anfallende Kosten nicht zulasten kommender Generationen auf die Zukunft verschoben werden.
Wir wollen den Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung mit neuer Kraft und festem politischem Willen angehen. Nur
so können wir die politische Glaubwürdigkeit erneuern für die Bewältigung der immensen Herausforderungen, die
vor uns liegen. Wir als CDU sehen darin eine große Chance für unser Land und Europa. Deutschland kann den Beweis
antreten, dass Innovationskraft und Veränderungsbereitschaft unsere Gesellschaft leiten und so den notwendigen
Schub zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen schaffen können. Auch bei den Maßnahmen im Umwelt- und
Klimaschutz wollen wir uns an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Schäden für Umwelt und Klima und
die daraus entstehenden Kosten müssen mit angemessenen Preisen viel stärker als bisher in einen funktionsfähigen
Marktmechanismus einbezogen werden. Bei der Wahl der richtigen Instrumente wollen wir uns an drei Kriterien
orientieren: Erstens müssen sie eine konkret umweltschonende Lenkungswirkung haben. Zweitens müssen sie
wirtschaftlich und innovationsanreizend sein. Drittens müssen sie sozial ausgewogen sein. Auch die Maßnahmen
im Rahmen des Klimaschutzgesetzes diskutieren wir offen, aber entlang dieser Kriterien.
In einem erneuerten Auftrag zur Stärkung der Umwelt- und Klimapolitik sehen wir auch eine große Chance für
unsere Wirtschaft: Wir wollen Wachstum, das durch Innovationen Probleme lösen kann. Denn nur ein
zukunftsorientierter Industrie- und Technologiestandort Deutschland kann mit starken Unternehmen und Erfindergeist
bei Innovationen im Umwelt- und Klimabereich an der Weltspitze bleiben. Viele Unternehmen sind in Deutschland
schon deutlich weiter als die Politik. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
Strategisch können wir mit unseren europäischen Partnern als starke Gemeinschaft, mit Forschungsverbünden und
europäischen Marktführern im internationalen Wettbewerb beste Lösungen anbieten. Deshalb ist es richtig, wenn
Deutschland sich zu einer klimaneutralen EU bis 2050 verpflichtet.
Die internationale Zusammenarbeit ist vital: Dies droht in unseren national getriebenen Debatten manchmal
unterzugehen. So ist eine zukunftsweisende Klima- und Umweltpolitik immer auch vorsorgende Sicherheits- und
Friedenspolitik. Sie ist Außenpolitik und verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden kein
einziges der vor uns liegenden Probleme allein lösen können. Dieser Hinweis darf kein Alibi für unterlassenes
Handeln sein. Gerade Deutschland muss seiner Vorreiterrolle nachkommen, um andere durch sein Handeln zu
überzeugen. Gleichzeitig müssen wir die internationale Zusammenarbeit erneuern, auch gegen die aktuellen
Entwicklungen in der globalen Kooperation. Wir wollen beispielsweise unsere Klimaschutzmaßnahmen mit
konkreten wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven verbinden, etwa in der Agroforstwirtschaft. Dringlich
ist in dieser Hinsicht auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent, der mit einer
rasch wachsenden Milliardenbevölkerung nach Sicherheit, Wachstum und Versorgung strebt.
Dies alles ist am Ende vor allem eine gesellschaftspolitische Frage: Breite Akzeptanz ist unerlässlich.
Erwartungen und Ideen, Ängste und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an in die
strategischen und notwendigerweise zügigen Entscheidungsprozesse einzubinden. Denn sie sind die maßgeblichen
Akteure. Wir müssen transparent handeln, müssen informieren, überzeugen, Verhaltensänderungen begleiten und
vor allem echte Handlungsalternativen anbieten. Und wir müssen erklären, dass es ohne Änderungen des Verhaltens
nicht machbar sein wird. Aber wir glauben an neue Ideen, Tatendrang und Zukunftsoptimismus. Uns leitet dabei
unsere ethische Verpflichtung gegenüber unseren Mitgeschöpfen ebenso wie gegenüber den kommenden Generationen
und der Schöpfung als Ganzem."
18.06.2019 morgenpost.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD
haben nach 2015 30% aller Migranten aus den wichtigsten Fluchtzonen wie Syrien oder Afghanistan in Deutschland Arbeit gefunden.
fanden 96.000 Geflüchtete zwischen Februar 2018 und 2019 eine Beschäftigung, davon
ca. 33% in Leiharbeit. Davon waren
nach 90 Tagen
über 50% wieder arbeitslos.
20% in einer anderen Leiharbeit tätig.
nach 9 Monaten 83% der Syrer, Afghanen und Iraker wieder arbeitslos, weil die Zeitarbeit vergleichbare Löhne wie die
der Stammbelegschaft nicht zahlen will (27% der deutschen Leiharbeiter sind nach 9 Monaten wieder arbeitslos).
11.400 im Gastgewerbe.
11.400 bei Dienstleistern.
25.06.2019 faz.net
Im Zuge der Kopfschuss-Exekution des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Anfang Juni
hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige
Klima, in dem Lübcke ermordet worden sei.
hat der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann den CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten
den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für Stimmungsmache gegen die AfD. Der
AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann. In einer Mitteilung der AfD-
Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: ?Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-
Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.?
ist ein Jahre alter mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen
Motiv des Täters aus.
25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Da die Beweislage der Täterschaft und deren u.a. bewiesenen politischen Kontext keine Rolle spielt, arbeiten AfD und
CDU Hand in Hand: Sie polarisieren ihre Wählerschaft, um Zweifler loszuwerden bzw. herüberzuziehen. Genau genommen
ist das Radikalisierung und Volksverhetzung. ... Aber wen interessiert das im Gottesstaat BRD ...
Die AfD hat eine große christjüdische Sektion, deren Assimilationsfähigkeit vor einen Wahlkampf nicht gefragt ist,
denn trotz Volksverhetzung erfolgt die Assimilation der AfD schon länger - da spielen Wahlen und Strafanzeige keine Rolle.
Der blanke Faschismus.
25.06.2019 morgenpost.de
Hitze in Berlin:
Morgen werden Temperaturen um die 36 Grad erwartet.
Der Zoo Berlin hat sich daher etwas einfallen lassen - die Tiere bekommen eine erfrischende Abkühlung.
Heimische Wildtiere und Vögel müssen selbst zurecht kommen. Der Naturschutzbund bittet um Aufstellung von
Vogeltränken aufzustellen - ob auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten, das sei gleichgültig. Eine flache Schüssel, ein
Blumentopf-Untersetzer oder ein Suppenteller würden schon reichen.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellt in 2019 den Bezirken insgesamt zusätzliche 1 Million Euro
bereit. Für 80.000 Euro pro Bezirk dürfen diese dann entscheiden, was wo durch wen gewässert wird.
Die BSR hat sich wie im Vorjahr bereit erklärt, die Bezirke mit zusätzlichen Wässerungsleistungen zu unterstützen. So kann eine
ausreichende Bewässerung der Berliner Stadtbäume gewährleistet werden.
Bürger sollen die Bäume gießen.
25.06.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Märchenstunde in der Morgenpost. - Die Realität in Berlin ist eine andere:
Berlin hat keine Bewässerung der Berliner Stadtbäume. Geschweige ausreichende Bewässerung. Bewässerung setzt
voraus, dass passend zum Baum gewässert wird.
Die berliner Wasserwerke kassieren skrupellos für Frischwasser der gießenden Bürger auch die Abwassergebühren, wenn
die so abgezockten Bürger keinen Gartenwasseranschluss haben: Privat finanzierter Anschluss an das Frischwassersystem,
wobei die Abzähleinrichtung mit Eichungsmeldung den Wasserwerken bekannt gegeben UND von denen
genehmigt sein muss, um die Abwassergebühr zu umgehen.
Berlin Neandertal (Volkspark Prenzlauer Berg am Jüdischen Friedhof):
Heute 14 Uhr 30 im Schatten bei Windstille: 31 Grad Celsius.
Heute 14 Uhr 30 in der Sonne bei Windstille: 76 Grad Celsius.
Spaziergänger erleben es schon lange: Die Anzahl der Bäume reduziert sich. Es wird gefällt, weil Bäume nicht mehr
windstabil sind. Bäume mit Pilzen sind so normal wie das Abstoßen von Jungen Trieben der Nadelbäume und das
Abbrechen von Ästen, die einst belaubt waren. Gießende Anwohner und deren Wasser sind unsichtbar. Dürre
kennzeichnet die Pflanzenwelt. Es gibt Anwohner, die bei grosser Hitze ihren Rasen mähen und vor allem diesen
nicht gießen. Englischer Rasen ohne Blumen etc. ist weit verbreitet. Die Verwahrlosung ist sichtbar.
BSR-Gießwasserwagen - auch unsichtbar.
Der Volkspark gilt aus renaturalisiert, ist aber so gut wie verwahrlost. Ein Gartenamt hat seinen Sitz in der
Nähe des Volksparkes.
Berlin wird vom öko-kommunistischen Christjudentum regiert: Grüne, Linke, SPD. Für den Rückkauf bzw.
Enteignung von ca. 60.000 Wohnungen aus Privatbesitz werden von Berlin Milliarden Euro als Schulden eingeplant.
Die Linken haben ihre Kader vor allem aus Hessen - einen Gebiet, das vor Großstädten nur so "strotzt": Der
Provinzialismus blüht in Berlin auf und nennt sich auch "Grün".
Der blanke Faschismus in Berlin, einer Stadt der Abartigkeiten in der Ostzone, wo Wessis richtig die Sau raus lassen
können, denn Berlin ist eine Stadt der Zuwanderung von Armut und Investmitteln aus Westdeutschland.
Ganze Stadtbezirke werden so verändert und Anwohner ausgetauscht. Berlin hat natürlich auch Slums zu bieten,
z.B. das Neandertal bei Dürre, wo Anwohner trotz extremer Waldbrandgefahr mit offenen Feuer ungestört grillen.
27.06.2019 zeit.de
Im Zuge der Masseneinwanderung in die BRD hat der BRD-Bundestag
den Rechtsbegriff "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" so implementiert, dass eine Auslegung notwendig ist. Ziel des
Rechtsbegriffes ist es, den Kontext der Einbürgerung zu relativieren: Wer nicht der durch Auslegung gestalteten Norm entspricht,
kann nicht eingebürgert werden.
den Entzug der BRD-Staatsbürgerschaft, wenn diese parallel zu einer anderen existiert, gebilligt. Betroffen sind aus Sicht der BRD
als Terroristen erkannte Deutsche.
den Entzug der BRD-Staatsbürgerschaft nach Einbürgerung für eine maximale Zeit von 10 Jahren nach Einbürgerung gebilligt.
Betroffen sind Personen, die die Herbeiführung der Einbürgerung erschlichen haben (z.B. durch falsche Angaben).
01.07.2019 AfD als rechtsradikale Partei (ARD-Radio)
Unter dem Thema "Rechtsextremer Terror - welche Konsequenzen
muss der Mordfall Lübcke haben ?" offeriert die ARD eine
Diskussion.
Die Sendung verfehlt z.T. das Thema und wurde dabei
durch Willkür nicht nur ersetzt, sondern gezielt und
argumentativ befeuert: Die ARD benennt explizit die
Argumentation der AfD als die des o.g. Mörders von Lübcke.
Es wurden 1 Toter und 3 lebende Politiker verwertet:
Der ermordete Lübcke.
Michael Brand (CDU im BRD-Bundestag).
Petra Pau (Die Linke im BRD-Bundestag).
Georg Pazderski (AfD-Chef von Berlin).
Auszüge aus der Diskussion - u.a.
Die BRD-Nachrichtendienste reichen ihre Informationen zum
seit langen existierenden Rechtsterrorismus nicht ausreichend
an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Daher ist die
Abschaffung dieser Art von Nachrichtendienste notwendig,
speziell die des BRD-Verfassungsschutzes.
Die NSU-Akten werden für Jahrzehnte weggesperrt.
Die 120 Jahre-Sperr-Frist wurde auf das Jahr 2044
reduziert (25 Jahre Sperr-Frist).
Wenn Akten entsperrt werden, dann u.U. durch Schwärzungen.
Der Mörder des Lübcke hat in den Netzwerken des NSU agiert.
BRD-General-Anwalt muss die Ermittlungen zu den Netzwerken
konsequent vollziehen. In den NSU-Untersuchungen wurde
die Netzwerkstruktur nicht ausreichend ermittelt.
Um die NSU-Kenntnisse zum o.g. Mörder, der bereits in
den NSU-Ermittlungen begutachtet wurde, gewinnen zu können,
müssen die NSU-Akten ungeschwärzt bereitgestellt werden.
Es wird von dem CDU-Politiker behauptet:
Die AfD bereitet den Boden für Mord. Die AfD ist Teil der
rechtsradikalen Netzwerke.
Es wird von dem Linken-Politiker behauptet:
Die AfD nutzt den BRD-Bundestag, um Argumente, die eine
Radikalisierung der Bevölkerung begünstigt, zu platzieren.
Aufteilung des Audio:
ab ca. Minute 2 bis Minute 5: CDU-Auffassungen
ab ca. Minute 5 bis Minute 11: Eskalation I
ab ca. Minute 11 bis Minute 17: Linke-Auffassungen
ab ca. Minute 17 bis Minute 26: AfD-Auffassungen und Eskalation II
ab ca. Minute 26 bis Ende: Eskalation III
Hinweise:
Pau hat eine Krankheit der Stimme.
Die Auszüge wurden gruppiert, um Schwerpunkte analytisch
zu offerieren. Die ARD-Sendung war - wie üblich in der ARD -
infiltrativ: U.a. Salamitechnik.
Die christjüdische Behauptungen wurden von der ARD-Moderation
befeuert.
Die Moderatorin treibt schon länger in der ARD ihr Unwesen.
Die Moderatorin wird vor allem für infiltrierenden
Journalismus gezielt eingesetzt: Der AfD-Kontext ist
eine Spezialität dieser Moderatorin: Aggressiv und
vor allem eskalierend.
02.07.2019 Gewerblicher Betrug durch Audi und Porsche (ARD-Radio)
Die Hersteller Audi und Porsche betrügen weiterhin - auch mit
hochpreisigen Diesel-Kraftfahrzeugen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
führte Messungen durch. Bei Porsche sind letztendlich ALLE Dieselmodelle
betroffen. Der Betrug: Um die Euro-Norm 5 bzw. 6 auf dem Prüfstand
einhalten zu können, wurde der Motor manipuliert, wobei dem
Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge nicht bekannt ist,
was diese Fahrzeuge außerhalb des Prüfstandes bewirken.
Die Käufer werden betrogen und getäuscht.
Die manipulierten Fahrzeuge wurden nach dem Jahr 2015 verkauft.
Der Staat BRD leistet dem gewerblichen Betrug inzwischen Beihilfe:
Dazu unterlässt die staatliche Behörde (Kraftfahrtbundesamt)
die Anordnung von Maßnahmen, die die Käufer der betroffenen
Fahrzeuge diese rechtskonform ausgestalten lassen: Der
Hersteller muss nicht hardwareseitig nachbessern, da die Behörde
das Softwareupdate, das die Einhaltung der Abgasnorm nicht
bewirkt, akzeptiert. Ziel ist es, den Hersteller von
Selbstkosten der Herstellung der Abgasnormeinhaltung
zu schützen.
Das BRD-Verkehrsministerium erklärt als illegal nachgewiesene
Abschalteinrichtungen der Motormanipulation für legal. Zugleich
verweigert das Ministerium Angaben zu den nachträglich legalisierten
Abschalteinrichtungen. Betroffen sind auch Käufer der
manipulierten Dieselfahrzeuge.
Laut ARD-TV wurde bei Audi der Dieselbetrug ab ca. dem Jahr 2000
berücksichtigt. Seit 2008 ist Audi auf den Betrug ausgerichtet
worden, denn die Ressourcen des Herstellers reichen nicht
für mehr als den gewerblicher Betrug aus.
Hinweise:
Deutschland einig Mafia-Land - Sumpfgebiet.
Das BRD-Verkehrsministerium ist von der CSU geführt
und somit ein Statusobjekt der christjüdischen Nächstenliebe.
Eine weitere Perversion: Der Käufer der manipulierten
Dieselfahrzeuge haftet für die Steuerlast nach dem
tatsächlichen Abgasausstoß, wenn dieser eine andere
Versteuerung verursacht (Steuerschuld). Das ist ein
Eingriff in das Vermögen der Käufer, die weder
mit der Last rechnen noch diese vermuten können,
wenn der Verkaufsprospekt zum Dieselfahrzeug
andere Normen offeriert.
08.07.2019 Freitag für Zukunft (ARD-Radio)
Auszüge aus dem Interview mit der deutschen Sprecherin von "Freitag für Zukunft" u.a.
Es bedarf einer Leitfigur, die die Streikeinstellung vorlebt.
Die Bewegung hat parallele Bewegungen.
Die Streiks sollen menschliche Ressourcen aktivieren, um auf eine "großartige
Transformation" reagieren zu können: Menschen sollen in betroffenen Bereichen
mitwirken, um Antworten auf die "großen Fragen unserer Zeit" zu finden.
Die Bewegung ist überparteilich.
Die "großen Verweigerer" sind in der BRD-Regierung zu finden.
Die Bewegung will, dass die Erderwärmung maximal 1,5 Grad Celsius erreichen darf.
Zu diesem Zweck sucht die Bewegung Gespräche mit den gleichgesinnten Parteien.
Die Streiks ermöglichen es, dass die Teilnehmer der Bewegung "über sich selbst
hinauswachsen" und "Dinge vollbringen, die von vielen für unmöglich gehalten
wurden."
Die Bewegung fordert mit ihrem Kernanliegen, dass die BRD-Regierung ihre
von der BRD-Regierung festgelegten Ziele einhält und nicht die Zukunft
der Jugend bewusst terrorisiert.
Es reicht nicht aus, dass Leute Klimaschutz als wichtig finden, aber nicht
entsprechend handeln.
"Die Klimakrise ist der Kern der großen Herausforderung unserer Zeit und
in ihren Facetten unendlich". Die Klimakrise bewirkt Flucht aus Existenznot,
wirtschaftliche Ungleichheiten in klimatisch geprägten Gebieten. Die
menscheitsgefährdende Bedrohung muss nachhaltig gemeistert werden, um
alle aus der Klimakrise resultierende Probleme meistern zu können.
Die Bewegung muss sich auf die Klimakrise fokussieren und Handlungen
einfordern.
Es gibt "Bereitschaft im Raum", Klimaziele zu erreichen. Dafür gibt es eine
10-Jahres-Frist.
Hinweis:
Greta ist die Chefin von "Freitag für Zukunft". Greta hat auf einen Schulabschluss
verzichtet und bekehrt nun die Welt. Als Leitfigur besonders für Schüler.
Den Teilnehmern der Bewegung - zumeist Schülern - ist es wichtig, der Welt
mitzuteilen, dass weniger Bildung die Welt verändern wird. Ausgehend
von der Hoffnung, dass ein reiner Protest und Bildungsmangel
die Machtverhältnisse auslösend reformiert, wird dem Kult des
blanke Opportunismus gehuldigt: Götzenkult. Daher ist es auch klar,
dass in der BRD der Rechtsbruch als Schulpflichtverletzung zugelassen
wird, denn die Assimilation bildungsmangelnder Menschen, die sich
durch schulische und geringe Lebenserfahrungen auszeichnen, ist
problemlos möglich, ohne dass irgendwas geändert werden muss.
Und: Angepasste Kader als Bauernopfer werden herangezüchtet - auch
Leitfiguren der menschlichen Dummheit und Selbstbegattung innerhalb
kleinstem Tellerrand. ... Deutsch eben.
Auch die Klein-Mädchen-Stimme der Sprecherin ist nicht nur widerlich, sondern
zeugt von massiven Problemen in der Reflexion der Umwelt - geschweige
von einer Fähigkeit zu Analyse und Synthese. Der Inhalt des
Interviews ist eine Anhäufung von plattem Müll. Wertlos. Sekte. Blanker
Lobbyismus.
Die Klimakrise ist ein Baustein in der gesellschaftlichen Radikalisierung
durch offenen Faschismus, dessen Ursachen auch zum Kern der menschlichen
Dummheit gehört, deren Ursachen alles andere als banal sind.
Der Mensch stellt die Frage, ob die Erde das zu Hause des Menschen sein könnte,
wenn der Mensch die Erde zu menschlichen Interessen verwertet.
Das 1,5 Grad-Ziel ist objektiv schon längst Geschichte.
08.07.2019 Deutsche Einheit (ARD-Radio)
Michael Hartmann zu den Ergebnissen der Deutschen Einheit in Form der
zonierten Daseinsformen in der BRD - u.a.
Die von der BRD-Regierung beauftragte Kommission zur Ermittlung der Unterschiede
in den Daseinsformen in den Gebieten der BRD ist limitiert aktiv: Es soll im Prinzip
Zeit verschafft werden, um solange keine Veränderungen herbeizuführen.
Seit den letzten 20 Jahren wurden die Unterschiede in den Gebieten
der BRD politisch so gesteuert, dass die Unterschiede sich vergrößert
haben. Die Politik bedient sich der Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik.
Zeil ist es, Bedingungen zu bewirken: Z.Z. Bedingungen, die für die einkommenseitig
unteren 20% der Bevölkerung real 10% weniger Einkommen als vor 20 Jahren
verursachen, um den einkommenseitig oberen 10% der Bevölkerung real 16% mehr
Einkommen als vor 20 Jahren zufließen zu lassen. Die Einführung des Niedriglohnsektors
hat bewirkt, das sich das Realeinkommen der Niedriglöhner deutlich abgesenkt hat.
Einkommensunterschiede sind lokal ausgeprägt sichtbar, wo sich eine Art
der Höhe der Einkommen konzentriert. Das gilt auch für Teile von Städten,
also in Städten selbst. Z.B. Einkommenszonen, wo hohe Mieten und oder
Grundstückspreise Alltag sind. Die Niedrigmieten-Zonen einer Stadt
sind nicht von der Wohnkosten-Entwicklung trennbar: Niedriglohn
und Niedrigmiete schließen wachsende Wohnkosten nicht aus.
Die Unterscheidung von Daseinsformen ist bundesweit und nicht nur Ost-West.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt lässt Stück für Stück nach. Z.B.:
Die für die einkommenseitig unteren 20% der Bevölkerung haben einen in o.g.
20-Jahresfrist von 27% auf 39% gestiegenen Einkommensanteil für
Wohnkosten erfahren.
In den neuen Bundesländern der BRD gibt es das Gefühl, dass im Zuge der bereits
in den Anfängen der Deutschen Einheit vollzogenen Umstellungen der Osten
abgehängt wurde (Treuhand, Deindustrialisierung, Ausrichtung der hohen Exekutiven
auf Westkader). Der ländlichen Raum wurde in den Verkehrsanbindungen
Bahn und Bus flächendeckend vernachlässigt.
Hinweise:
Die politisch gewollte und implementierte Filetierung der BRD in Zonen,
deren Daseinsformen sich systemisch unterscheiden, ermöglicht es,
politische Instabilitäten zu schaffen, deren Manipulierbarkeit zunehmend
elementar ist. Das zeigt sich u.a. im Auftreten der AfD, die eine
große Sektion der Christjuden hat, oder im Auftreten der NSU-
Bewegung als ebenfalls gesellschaftlich verankerte Strömung. Ziel
ist es also, Bedingungen zu schaffen, damit politische Assimilation
optimiert erfolgt, um fremde Ressourcen zu verwerten. Die Assimilation
und Ausgrenzung sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhanden.
Sie sind systemisch. Von der Asylpolitik, über Pflege vom Menschen
bis hin zum juristischen System der BRD. Es sind u.a. Eliten, die agieren.
Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren, also nach der Kohl-Ära,
christjüdisch regiert. Die SPD-Regierung unter Kanzler a. D. Schröder
und dessen grüner Vasall Fischer hat sich von Anfang an als
christjüdisches Agieren entpuppt, so dass die christjüdische
Assimilation der SPD seit langem abgeschlossen ist, aber in Perversitäten
wie z.B Püppi-Langstrumpf-Nahles weiter Blüten treibt, die eben die Manipulation
des Daseins von ganzen Landesteilen und deren Bevölkerung ermöglichen.
Z.B. hat die erste SPD-Bonzin, die die SPD angeführt hat, ihrer Verantwortung
voll entsprochen, die SPD dahin zu bringen, wohin die Christjuden unter
Kohl nur geträumt und unter Schröder herzklopfend erwartet haben:
Die SPD ist eine faschistische Partei und Pendant zur AfD und zum NSU.
Ein Teil der Bevölkerung wird von einem SPD-Bonzen skrupellos als Pack
bezeichnet - SPD-Gesinnung in der damaligen BRD-Regierung.
Die von der BRD-Regierung eingesetzte Kommission kann - auch wenn korrekte
Daten und Analysen gewonnen wurden - nicht synthetisieren, welche
objektiven Maßnahmen notwendig sind, um die Zersetzung der Deutschen
nachhaltig abzuschalten: Die Kommission ist nur christjüdischer
Zuträger.
Die Ausrichtung des Alltages der BRD wird nicht nur von der Asylpolitik
in der BRD und EU geprägt. Vielmehr zersetzen sich Bevölkerungsgruppen
untereinander. Das wird gern auch als "Erreichen der Mittelschicht"
betitelt. Real gilt aber folgender Kontext: Wegen der Ausrichtung
des BRD-Binnenmarktes auf Importe - u.a. massiv aus China - werden
inländische Ressourcen abgebaut bzw. durch die Exportindustrie ersetzt.
Gelder werden also so umgelenkt, dass die BRD sich als Staat nicht mehr
ohne Importabhängigkeiten vollziehen lässt. Die BRD ist faktisch
am Ende, wie z.B. der Wahnsinn des US-Präsidenten Trump zeigt.
Bevölkerungsgruppen richten sich nur vermittelt an die Unterschiede
wie Einkommen oder Bildung aus. Vielmehr wird die gesellschaftliche
Kommunikation manipuliert, um Zwecke zu erreichen, die Veränderung
scheinbar und real herbeiführen. So arbeiten die AfD, NSU und eben
auch die Christjuden-Elite.
Der in Deutschland systemisch vorhandene Antisemitismus ist nicht nur
christjüdisch-elitär geprägt. Es spalten sich Elite-Gruppen ab,
die u.a. mit Formen Deutscher Leitkultur andere Menschen normieren, also
assimilieren oder bekämpfen wollen. Der Alltagskampf der Gesellschaft
gegen Juden ist im Aufblühen. - Was die Juden in der BRD immer
noch nicht begriffen haben: In Deutschland haben Juden keine
Zukunft, wenn der atheistische Systemwechsel in der BRD nicht
erfolgt. Und: Das Christjudentum ist ein Antisemit, weil es auch
Bedingungen des Antisemitismus schafft - so wie oben gezeigt ist.
09.07.2019 www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kommunale-finanzen/kommunaler-finanzreport-2019/
"Kommunaler Finanzreport 2019: Historische Überschüsse, aber Kommunen driften finanziell auseinander
In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro. Selbst in den langjährigen
Krisenländern NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verbesserten sich die Zahlen deutlich. Die Kassenkredite sanken erstmals seit
Jahrzehnten deutlich. Dieser Erfolg basiert jedoch auf einer außergewöhnlichen Konjunktur und umfangreichen Hilfen des Bundes. In
den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil. Eine Eintrübung der Wirtschaftslage wird dort die Erfolge
zunichtemachen. Die Länder sind gefordert, im aktuell günstigen Umfeld das finanzielle Fundament der Kommunen zu stärken, neue
Lasten zu vermeiden und Lösungen für die noch bestehenden Kassenkredite zu finden."
...
"Trotz guter Konjunktur mussten die schwachen Städte in Summe der Jahre 2010 bis 2017 ein Minus verzeichnen. Die starken Städte
erreichten einen hohen Überschuss. Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die
wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal
höhere Einnahmen."
...
"Eine Ursache der laufenden Defizite der schwachen Städte sind die Sozialausgaben. Die Hartz-4-Kosten, direkt verbunden mit der
Langzeitarbeitslosigkeit, sind hier zweieinhalbmal so hoch, wie jene in den starken Städten. Trotz guter Konjunktur sind diese in den
schwachen Städten in den vergangenen fünf Jahren sogar noch weiter gestiegen.
Als Konsequenz langjähriger Defizite sind die schwachen Städte in hohem Maße mit Kassenkrediten verschuldet. Im Jahr 2017 betrug
das pro-Kopf-Niveau rund 3.000 Euro. In den starken Städten lagen hingegen dauerhaft keine Kassenkredite vor.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich starke und schwache Städte, also solche mit hoher und niedriger SGB-II-Quote, in
allen relevanten Haushaltskennzahlen fundamental unterscheiden. Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern,
geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich
gegenseitig."
...
www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019.pdf
10.07.2019 zeit.de
Auf verbindliche Ziele der Klimaneutralität bis 2050 haben sich die EU-Länder bisher nicht verständigen können.
Das EU-Parlament hat z.Z. 747 Mitglieder.
Die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), verspricht folgende Änderungen (Auszug):
Die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 klimaneutral gestaltet. Schon bis zum Jahr 2030 könne die EU den Ausstoß von
Treibhausgasen halbiert haben.
Erzeuger von CO2 wie der Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden in den europäischen Emissionshandel einbezogen, um
einen Preis für CO2 als CO2-Steuer bilden zu können.
Mit höchster Priorität wird ein neues transparentes, ausgereiftes und logisches Auswahlprozess der EU-Kommissionspräsidentschaft
implementiert. Bei der kommenden Europawahl müsse es ein Modell geben, das sowohl vom EU-Parlament als auch vom
Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs akzeptiert werde.
Es müsse übergreifend geregelt werden, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht.
Ein groß angelegter Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union wird implementiert. Aus diesen Bürgerdialogen sollten die
wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.
10.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Im Zuge einer Europawahl haben die aktuellen Staats- und Regierungschef das Recht, einen Präsidenten der EU-Kommission
so festzulegen, dass die gewählten Spitzenkandidaten des EU-Parlamentes keine Rolle spielen. Das Recht wurde angewendet,
so dass die BRD-Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechseln soll. Ziel ist es, die
EU-Regierung (Kommission) unabhängig von EU-Wahlen implementieren zu können. Die Wähler legen u.a. die Verteilung der
EU-Abgeordneten-Parteien und EU-Abgeordneten-Einzelpersonen fest. Das EU-Parlament kann den Vorschlag der Staats-
und Regierungschefs ablehnen, darf aber keinen eigenen Kandidaten zur Wahl stellen, wenn dieser nicht zuvor von den Staats- und
Regierungschefs vorgeschlagen wurde. Eine europaweite Wahlliste gibt es nicht, da landesbezogen gewählt und dann in das
EU-Parlament delegiert wird. Dabei ändern sich politische Verhältnisse, z.B. Konsolidierung der neo-faschistischen Strömung
im EU-Parlament. Oder: Die Briten, die die EU verlassen werden, bestimmen mit, wer EU-Regierungschef wird.
Es wird Zeit, die EU zu verlassen.
15.07.2019 EU-Seenot-Rettung im Mittelmeer (ARD-Radio)
Unter dem Titel "Helden oder Schlepperhelfer, der Streit um die
privaten Seenotretter" thematisiert die ARD die Situation
der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer.
Diskussionsteilnehmer
Grüne Obfrau im Europa-Ausschuss des BRD-Bundestages.
CSU Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.
AfD Obmann im Innenausschuss des BRD-Bundestages.
Auszüge - u.a.
CSU-Obmann
Seenotretter (NGO) vollenden den Menschenhandel durch
Menschenschlepper, wenn anstelle örtlich nahe liegender
Seenotrettung der Menschentransport in die EU vollzogen
wird.
Die BRD stellt keine Schiffe zur Seenotrettung mehr bereit.
Dafür wird die Küstenwache Libyens unterstützt.
Seenotrettung kann anhand libyscher und tunesischer Häfen erfolgen.
Wenn Menschen nach Europa gebracht werden, ist das
letztendlich Menschenschlepperei.
Schiffe der NGO werden von Schleppern gezielt angefahren.
Die Asylfähigkeit von potenziellen Migranten soll bereits vor
deren Antritt der Reise in die EU geprüft werden.
Grüne-Obfrau
Die NGO ersetzen die Seenotrettung durch die EU - speziell der BRD.
Laut EU-Rechtslage sind Flüchtlinge, die sich auf EU-Gebiet
in Form des Schiffes aus der EU befinden, in die EU zu bringen.
Wegen der Uneinigkeit der EU werden die asylwilligen EU-Länder
kooperieren. Es gibt z.B. deutsche Kommunen, die Asylanten
aufnehmen WOLLEN. Diesen Kommunen sollte man finanziell
unterstützen.
AfD-Obmann
Die Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge.
Schlepperboote laufen die NGO-Schiffe-Gebiete an, damit die
Menschen gerettet werden. Wirtschaftsflüchtlinge müssen
das Schleppersystem finanzieren können.
Hinweise:
In der EU ist folgende Rechtsauffassung-Regel nicht implementiert:
Die Herbeiführung, Duldung und Ausgestaltung eines Kontextes, der
einen Mensch in existenzbedrohende und oder existenzvernichtende
Situation(en) bringt, sind Straftaten. Die wiederholte Ausübung
oder die Gefahr der wiederholten Ausübung des o.g. Kontextes ist
mit der mittel- und unmittelbaren (indirekt direkt) Verhinderung
des o.g. Kontext verbunden, um Schäden, die im Kontext des bedrohten
oder zu vernichtenden Menschen stehen, nachhaltig zu verhindern.
Die Umgehung dieser Regel ist eine Straftat.
In der EU ist das Recht der normierten Tötung ebenfalls nicht implementiert.
Dafür gilt in der EU z.B. das Recht der Lebenslangen Haft zum
Zweck der Folter, da das Agieren des Straftäters zur
Bereinigung und oder Abmilderung der entstandenen Schäden
nicht gegeben oder stark eingeschränkt ist: Die u.U.
lebenslange Bereinigung und oder Abmilderung der Schäden
für Menschen des durch Straftat verletzten Kontextes.
Bereinigung und oder Abmilderung durch Arbeit und
Erziehung von Ergebnissen, die der Reproduktion der
Geschädigten UND des Straftäters dienen, wobei die
erweiterte Reproduktion des Straftäters weder
unterlassen noch behindert werden darf.
Mit anderen Worten und in realer Anwendung mit deren Konsequenzen:
Die Seenotrettung von Menschen, die in Lebensgefahr
gebracht wurden bzw. bei Mangel an Fertigkeiten zum
Überleben im Wasser vernichtet werden sollen, wäre,
gäbe es o.g. Regel im EU-Recht, eine Straftat, die
bei Wiederholung im äußersten Fall zur Exekution
der Verursacher der Seenot führt, wenn der Verursacher
sich im Rechtsraum der EU befindet und die Schäden
der Straftat nicht anderweitig nachhaltig verhinderbar und
oder nachhaltig verfolgbar sind.
Im Regelfall wird kein Schlepper an Bord des in Seenot
geratenen Schiffes sein, so dass der Verursacher
der o.g. Straftat bereits bei Absicht zur Straftat
ausgeschaltet werden muss. Damit muss des EU-Recht
in Verträgen mit den Zonen, wo o.g. Straftat real wird,
umgesetzt werden, in dem von der EU Verantwortung der
Zone eingefordert wird: Nachhaltig.
Die unterlassene oder behinderte Seenotrettung wäre
wegen o.g. Regel ebenfalls eine Straftat, da die
Seenot nicht unmittelbar verhindert wird.
Die Unterlassung der Implementation o.g. Regel in
den EU-Kontext wäre ebenfalls eine Straftat, da die Straftat
verhindert werden muss.
In der EU muss die Immunität des Gesetzgebers abgeschafft
werden, um die Straftatverfolgung nach o.g. Regel durchsetzen
zu können.
Die EU muss die Seenotrettung unabhängig vom Asylrecht
betreiben und darf beides nicht bedingend kombinieren.
Die Kombination wäre eine Straftat nach o.g. Regel.
Das Asylrecht für über Schiffsweg Einreisende ist Teil
des normalen Asylrechtes.
Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
UND um Seenot mit Asylrecht überhaupt kombinieren zu können,
muss die im Seenotrecht hinterlege örtlich nahe liegende
Rettung vollzogen werden, um DANACH das Asylrecht
wirken lassen zu können. Damit muss die EU-Regelung, dass
Asylanten dort, wo sie die EU betreten, zu verwalten
sind, abgeschafft werden. Die Zuführung von aus Seenot
geretteten in ein Asylsystem ist der Seenotrettung
nachrangig, so dass die Rettung auch zum Asylzugang
führen kann, aber nicht muss.
Die Weigerung eines EU-Staates, zu vollziehende Seenotrettung,
die im Kontext des verweigernden EU-Staates zwingend ist,
würde nach o.g. Regel zwingend eine Straftat bedingen.
Es besteht also keine rechtliche Möglichkeit, Seenot abzulehnen,
auch wenn Nachteile aus möglichen Asylanliegen der aus Seenot
Geretteten entstehen könnten.
Um ein EU-weites Asylrecht überhaupt erst implementieren
zu können, darf die Einreise von Asylanten nicht in das
Gebiet der EU erfolgen. Um auch bereits vor dem Gebiet
der EU befindlichen Asylanten den Zugang zum Asylrecht
geben zu können, müssen Asylanten in neutrales Gebiet
einreisen - im Sinne der Transitzone - und von dort aus
durch Zonen der EU übernommen werden. Und: Die
Umkehrung der Transiteinreise durch Rücktransport
aus der Transitzone in das Herkunftsland muss gegeben sein.
Die EU-Zonen müssen o.g. Transitzentren implementieren,
wobei die Zuführung der Asylanten durch neutralen Boden
erfolgen muss: Schiffe, Flugzeuge etc. arbeiten im
Kontext der UNO, deren Rechtsraum in den Transitzentren gilt.
Diese Neutralität ist zwingend. Transitzentren werden von
der UNO verantwortet und arbeitsteilig an Ressourcen der
EU-Zonen delegiert verwaltet.
Die in den EU-Zonen implementierten neutralen Transitzonen,
wo die EU-Zone rechtlich wirksam sein kann, wenn das
UN-Recht das ermöglicht, sind permanent und so einzurichten,
dass komplette Asylverfahren ohne zwingende Einreise in die
EU vollziehbar sind. Die EU-Zonen selbst entscheiden,
wer wann warum aus der Transitzone in die EU einreist.
Die UNO entscheidet über Rückführungen aus der Transitzone
in das Herkunftsland.
Das o.g. Beispiel der Rechtsregel im Seenotrettungs-
und Asylkontext zeigt, wie völlig verrottet die EU
auch in Recht und Moral ist. Das Beispiel zeigt, dass die
EU systemisch faschistisch implementiert ist.
Die EU ist eine für den Weltfrieden extrem gefährliche
Einrichtung, wenn die EU weiterhin den Rest der Welt
mit den EU-Problemen zersetzen und dominieren will.
Dass Länder wie USA extrem auf EU-Systemkomponenten
reagieren, ist zwingend, da die Ergebnisse der
EU-Politik extrem reaktionär und gefährlich sind.
16.07.2019 dradio.de
Die BRD-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt ihr Ministeramt auf.
Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird BRD-Verteidigungsministerin.
Ursula von der Leyen tritt das Amt der Chefin der EU-Kommission an: Das EU-Parlament hat von der Leyen
in geheimer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.
Die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bildet die EU-Kommission und bestimmt deren Ausrichtung.
Dazu werden Vorschläge der EU-Länder - aktuell ohne BRD - angenommen oder abgelehnt. Die gebildete
EU-Kommission muss als gesamte Kommission vom EU-Parlament angenommen oder abgelehnt werden.
16.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Wahl der aktuellen EU-Präsidentschaft durch das EU-Parlament hat für Wähler in der EU folgenden Kontext:
Das EU-Recht erlaubt es, dass von der Wählerschaft bestimmten Parlamentsmitglieder und deren Spitzenkandidaten
vor der Wahl weder das Recht haben, die EU-Präsidentschaft zu bestimmen, noch Einfluss auf die Bildung der
EU-Kommission zu haben. Dieses Recht steht den Staats- und Regierungschefs in der EU explizit und alleinig zu,
so dass Spitzenkandidaten aus der Wahl komplett ignoriert werden dürfen, damit die EU-Präsidentschaft von
den Wahlen zum EU-Parlament komplett abgekoppelt ist: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür
eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission anzunehmen oder abzulehnen.
Weil die EU-Präsidentschaft die Ausrichtung der EU-Kommission bestimmt, sind die EU-Wahlen auch davon
abgekoppelt: Die Wahl des EU-Parlamentes spielt nur dafür eine Rolle, die EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission
anzunehmen oder abzulehnen.
Das EU-Parlament ist konkret-moralisch nicht an der Wahl der EU-Präsidentschaft messbar, da die Wahl der
EU-Präsidentschaft geheim ist.
Eine sehr wichtige Konsequenz ist, dass das EU-Parlament die Ausrichtung der EU auf BRD-Interessen nun im
Detail erlaubt: Die BRD führt in der EU nun wirtschaftlich und politisch. Das EU-Parlament wird
diese deutsche Reichskultur der EU nicht mehr abwenden können. Die EU hat nun den Systemwechsel zum Reich
hinter sich.
Der opportunistische Ansatz des EU-Parlamentes, das sich mit Versprechungen einer zukünftigen EU-Kommission
z.B. im Bereich Klimawandel, der objektiv bereits so definiert ist, dass Versprechungen unnötig sind, weil
JETZT nachhaltig gehandelt werden muss, ist nicht mehr umkehrbar, ohne das die EU eine Systemänderung
erfährt. Das EU-Parlament hat sich also verbal kaufen lassen, anstelle so zu handeln, wie es objektiv notwendig ist.
Die EU wird sich systemisch radikalisieren, da die deutsche Führung des EU-Reiches auf bisherige
Entwicklungen nicht verzichtet wird, denn die BRD hat genügend gezeigt, wie verheerend die EU-Reichsführung
durch die BRD sein kann: Faschistisch.
Dass die gesamten Staats- und Regierungschefs der EU, also auch die der Ostzone der EU, die sich z.B. massiv
gegen eine systemische Lösung der durch die BRD verursachten Flüchtlingssystemkrise der EU stemmen,
die EU-Reichsführung den Deutschen überlässt, zeigt, wie verlogen z.B. Ungarn ist: Sie schädigen die EU
massiv. Die Ungarn stimmen zu, dass der Verursacher der EU-Flüchtlingskrise die EU-Führung übernimmt - das
ist nicht nur Opportunismus, das ist Faschismus pur. Die Osterweiterung der EU rächt sich schon lange.
Man nennt den o.g. Kontext auch Mafia und damit auch Diktatur.
Es wird für Juden im EU-Reich massive Probleme geben, da das Deutsche EU-Reich sich zunehmend
radikalisieren und somit zerfallen wird. In der EU werden radikale Strömungen im gesamten Reich tätig,
da sich dafür die Voraussetzungen verbessern: Die lokalen Interessen der Bevölkerungen werden
im Reich keine Rolle spielen, sind aber Bedingung für die lokale Implementation der radikalen
Strömungen, die sich dann vernetzen. Noch sind diese Strömungen z.T. divergent, werden sich aber
im Zuge der Assimilation polarisieren und vereinfachen und damit lokale Stimmungen besser verwerten:
Die Eintrittskarte in das politische Europäische Reich Deutschland. ... Wo das EU-Parlament bereits
angekommen ist. Wegen der Reichswährung Euro wird es keine EU-Austritte geben, dafür aber
Auswanderung aus dem Reich ... Juden werden wieder dabei sein, wenn deren Intellekt es zulässt.
Im Reichskernland BRD wird die Assimilation z.B. der AfD sprunghaft zunehmen: Da der Einfluss einer
BRD-Kanzlerschaft nun über den deutschen Reichschef der Reichskommission Europa läuft, wird
das BRD-Parlament schrittweise bzw. teilweise unnötig: Es lohnt nicht mehr, sich im BRD-Parlament
gegen Reichsinteressen zu wehren, da der Einfluss minimal sein wird. Die AfD verliert ihren Sinn
und kehrt heim ins Reich - Führungskader dafür hat die AfD bereits.
Die radikalisierte Bevölkerung bleibt und sucht andere Wege: Sie wird sich selbst aktivieren, denn ein
Ventil wie der US-Präsident Trump gibt es nicht. Es werden also radikale Größen aufsteigen, von
Größe sprechen .... Dabei wird ein vorhandenes Netzwerk im Reich benutzt. Der Prozess wird
sich beschleunigen und später unumkehrbar.
Mit dem Austritt der Briten aus dem Europäischen Reich Deutschland (ERD) werden die Briten massive
Einwanderungsprobleme bekommen, wenn Freihandelsabkommen mit den USA und dem
Deutschen EU-Reich zustande kommen: Die Briten werden Auswanderungsmagnet wie die USA sein.
Man kann nur hoffen, dass die Briten nicht den US-Weg in Sachen Einwanderung gehen: Die USA
limitieren die Einwanderung aus Europa massiv und beschäftigen sich massiv mit illegaler Einwanderung
aus systemisch instabilen Zonen, ohne diese Systemproblem zu lösen. Vielmehr werden z.B. potenzielle
Einwanderer aus Europa als Terroristen eingestuft, wenn eine Einwanderung geprüft werden soll. Die sehr
stark begrenzten Kontingente der Anzahl von Arten von Europäern, die einwandern dürften, sind mit der
exorbitanten illegalen Masseneinwanderung in die USA nicht vergleichbar: Schwerpunkt der US-Einwanderung
ist Illegalität, gegen die der US-Präsident Trump eine physische Mauer bauen will. .... Wenn die Briten diesen Weg
einschlagen, wird die Radikalisierung des Reichs-EU zu den Briten überschwappen, da die Briten dann kein
Ventil sind.
Das EU-System ist 100% divergent zu US-System: Die USA hat eine über 200 Jahre lange Systementwicklung und
-fortschreibung hinter sich. Das erklärt die Divergenz klar. Und es erklärt, wieso die USA z.T. massive Probleme
mit der EU aufgezwungen bekommen haben, die die USA systemisch schädigen - z.B. Terrorismus aus der BRD
in Form der Zerstörung der World Trade Center, oder der Handelsüberschuss der BRD mit den USA, oder der
massive Betrug Autobau-Unternehmen in den USA, oder die Finanzkrise-Geschäfte der Deutschen Bank in den
USA .. usw.. Die USA - besonders Trump - sollten nicht vergessen, dass Europa - speziell das Reichskernland
BRD - von Warenflüssen aus China abhängig ist, so dass China mit europäischen Exporten in die USA den
US-Markt optimiert verwerten kann, denn China ist in den USA zugleich als direkter Geld- und Warenlieferant
der USA tätig.
16.07.20291 dradio.de
US-Präsident Trump hat 4 weiblichen Kongressabgeordneten mit Migrationshintergrund empfohlen, mit deren
Familien die USA zu verlassen, um im den "total kaputten" Herkunftsländern des Migrationshintergrundes
dazu beizutragen, die Dinge in Ordnung zu bringen.
Die 4 o.g. Frauen sind US-Bürger. 1 Frau ist eingewandert. Die anderen Frauen sind in den USA geboren.
Alle Frauen gehören zu der Demokraten-Partei.
US-Präsident Trump stellt fest, dass seine Empfehlung "keinen Funken Rassismus" hat.
22.07.2019 morgenpost.de
Berlin hat seine Lehrerausbildung nachhaltig um Zugang von pädagogisch nicht ausgebildeten Personen erweitert.
Aktuell sind das 382 neue Zugänge. Diese Personen sind z.B. Naturwissenschaftler, IT-Fachleute und Künstler.
Die pädagogischen Kenntnisse werden während der Tätigkeit als "Lehrer" per Coaching und berufsbegleitend
vermittelt. Die Qualifizierung für 1 Jahr nach Zugang der Person erfolgt mit Veranstaltungen, deren
Themen sich die Personen je nach Situation der Schule, an der die Person als "Lehrer" tätig ist, selbst
aussucht. Nach diesem Jahr erfolgt das pädagogische Studium von 1 bis 2 Fächern, um für diese per
Referendariat das Staatsexamen zu erreichen. Erst dann ist die Personen als berufsgerechter Lehrer qualifiziert.
22.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Trainee on the job ... Wer seinem Schulkind was Gutes tun will, schicke das Kind an eine Privatschule oder ziehe von
Berlin bzw. aus der Ostzone weg, um den Versuchskarnickelstatus eines Kindes, das verfassungsrechtlich besonderen
Schutz erhalten müsste, zu schützen. Bildungssystem ist ein K.O.-Kriterium.
23.07.2019 morgenpost.de
In der von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenen Erstaufnahmestelle an der Rhinstraße in Berlin-Lichtenberg trat
in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2019 eine Eskalation zwischen dem diensthabenden Security-Mitarbeiter und
einem Migranten-Ehepaar, das nicht deutsch spricht und seit 2 Monaten in Berlin ist, ein:
Die Ehe-Frau war im 9. Monat schwanger.
Die Ehe-Frau erlitt plötzlich starke Schmerzen und starke Blutungen.
Der Ehe-Mann bat vom diensthabenden Security-Mitarbeiter die Herbeirufung eines Krankerettungswagens.
Der diensthabenden Security-Mitarbeiter lehnte die Herbeirufung eines Krankerettungswagens, da es Sonntagnacht
ist und daher kein Rettungswagen rufbar ist.
Die Bitte des Ehe-Mannes nach Bereitstellung eines Taxis wurde von diensthabenden Security-Mitarbeiter
verweigert.
Anstelle der Herbeirufung eines Rettungswagens bzw. Taxis wurde die Eheleute von diensthabenden Security-Mitarbeiter
mit der Adresse eines ca. 3 m entfernten Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung versorgt.
Das Ehe-Paar erreichte das Krankenhaus zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Die Ehe-Frau hat im Krankenhaus entbunden: Totgeburt.
Die Untersuchung des Toten ergab: Die Plazenta der Mutter hat akut versagt. Es sei davon auszugehen, dass das Kind am frühen
Morgen noch gelebt hat. Es sei möglich, dass bei einem früheren Eintreffen im Krankenhaus der Tote hätte gerettet werden können.
Diese Eskalation wurde von der AWO ca. 12 Monat später dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gemeldet.
In den Flüchtlingsunterkünften ist es üblich, das bei medizinischen Notfällen sei ein Rettungswagen über den Notruf 112
anzufordern, so stellen die Senatsverwaltung und Landesamt fest.
Die AWO stellt fest, dass nach Auskunft der Mitarbeiter sprachliche Probleme dazu geführt haben dass der Rettungswagen nicht
gerufen wurde, so dass die Situation ist offenbar falsch eingeschätzt worden ist.
Die AWO hat ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Eheleute bekommen, das Schadenersatzforderungen offeriert. Diese hat die AWO
an die betroffene Sicherheitsfirma weitergereicht.
23.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Nachfolgend wird bewiesen, dass die Eskalation Mord ist.
1) Der Sicherheitsdienst muss von seinen Mitarbeitern die Eignungsprüfung erhalten haben, um mit diesen Mitarbeitern
legal am Markt tätig sein dürfen. Die Eignungsprüfung ist Bedingung, um ein Zwangs-Qualitätsmerkmal zu erfüllen.
Der Sicherheitsdienst als Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass ein Arbeitnehmer den an ihn übergebenen Arbeitsauftrag
erfüllen kann und also dafür geeignet ist. Der Arbeitgeber trägt dabei das Risiko, wobei dessen Weiterleitung im
Rahmen der Pflichten laut Arbeitsvertrag und Dienstauftrag des Mitarbeiters möglich ist. Der Mitarbeiter kann also
ebenfalls haften.
Der Auftraggeber, der die Dienstleistung vom Sicherheitsdienst einkauft und in den Ablauf der unternehmerischen Tätigkeit
des Auftraggebers implementiert, trägt das Risiko und die Pflicht, diese gekaufte Dienstleistung auch in Art und Vollzug etc.
zu prüfen, um so die unternehmerische Tätigkeit umzusetzen. Der Auftraggeber haftet also für unternehmerische
Tätigkeit an Personen und Objekten als Elemente der Prozesse der unternehmerischen Tätigkeit, z.B. als Dienstleistung
an Personen für ein anderes Unternehmen.
Die o.g. Haftungsbedingungen sind konkret implementiert und somit anwendbar, wenn es sich um eine legale
unternehmerische Tätigkeit gegen Lizenz (Genehmigung) handelt.
Die Lizenz zur Tätigkeit muss vorliegen, da AWO und der Sicherheitsdienst für den berliner Senat und dessen
Behörde unternehmerisch tätig sind.
Die Haftungsregelungen müssen ebenfalls vorliegen.
2) Wegen 1) muss die Implementation und Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft als Erstaufnahmestelle für Asylanten
ausgestaltet worden sein:
Da Klientel sind Asylanten, die erstmalig aufgenommen werden. Dieser besondere Status ist Teil der unternehmerischen
Tätigkeit von AWO und dessen Sicherheitsdienstleisters. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber der AWO, das
Land Berlin, eigene Regeln implementiert hat, muss die AWO mit dem Sicherheitsdienstleister unternehmerisch
bereits so aktiv sein, dass der besondere Status keine Besonderheit und keine Unsicherheit darstellt. Es muss also
auch davon ausgegangen werden, dass AWO und Sicherheitsdienstleister Prozesse der unternehmerischen
Tätigkeit im Griff haben: Vollziehen und prüfen. Auch wegen Haftungen.
Damit gilt: Die fehlende Fertigkeit von erstaufgenommenen Asylanten, die deutschsprachige Kommunikation
nicht (hohe Erwartung, dass Sprachprobleme eintreten) oder eingeschränkt vollziehen können, ist alltäglicher
Teil des Daseins von Menschen in Erstaufnahmeeinrichtung: Asylanten und Mitarbeiter von AWO und
Sicherheitsdienstleister.
Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister kann sich nicht darauf berufen, Fehler in der unternehmerischen
Tätigkeit deswegen zu machen, weil es nicht oder schlecht beherrschbare Sprachprobleme mit Asylanten und
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstleisters gibt.
Damit gilt: Der Sicherheitsdienstleister haftet. Die AWO haftet für Mängel, die der Sicherheitsdienstleister
in der Erstaufnahme verursacht.
3) Es spielt in o.g. Eskalation neben der beruflichen Eignung der betroffenen AWO-Mitarbeiter und vor allem
der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein Umstand eine Rolle, der aus Sozialverhalten und Sozialerfahrungen
des Alltags resultiert. Beide - Verhalten und Erfahrung - gehen auch in die berufliche Eignung von z.B.
Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes ein.
Es ist eine Alltagserfahrung aus dem Sozialverhalten zwischen Menschen - es ist Standardwissen im
Sozialverhalten - dass eine schwangere Frau in körperlicher Einheit mit dem Fötus bzw. Kind existiert und
beide - Mutter und Fötus bzw. Kind - sich existenziell tatsächlich bedingen. Es ist allgemein bekannt, dass
menschliche Schwangerschaften ca. 9 Monate dauern und je höher die Anzahl der absolvierten
Schwangerschaftsmonate ist, steigt auch die Anzahl von möglichen Ereignissen - und sei es Risiken.
Es ist also erwerbbar, dass Schwangere ein spezielles Sozialverhalten benötigen.
Diese Allgemeinplätze sind im Übrigen von einem Sicherheitsdienstmitarbeiter, der Menschen
in deren Dasein betreut (z.B. bewacht), grundsätzlich erwartbar weil elementar für diesen Beruf.
4) Es spielt in der o.g. Eskalation die Konstellation aus Sprachprobleme und Sozialverhalten für Schwangere
nur dann eine Rolle, wenn die Beherrschung der Konstellation gefährdet ist. Wegen beruflicher
Eignung, die zwingende Voraussetzung für eine legale unternehmerische Tätigkeit des Sicherheitsunternehmens
und dem Auftraggeber AWO ist, muss die Konstellation als beherrschbar eingestuft werden.
Dass die Konstellation nicht beherrscht wurde, kann also weder einer beruflichen Unfähigkeit noch an
fehlender unternehmerischer Fähigkeit von AWO und Sicherheitsdienstleister liegen.
5) Ist bewiesen worden, dass die Konstellation trotz beruflicher Fähigkeit UND ausreichender unternehmerischer
Fähigkeit eingetreten ist (im Fall der mindestens 1 bewiesener Unfähigkeit greift u.a. Haftung),
dann ist das Motiv der in der Eskalation der Handelnden zu prüfen.
Das Motiv des Migranten-Ehe-Paares ist unantastbar, da eine Notsituation vorlag, die als solche vom
Ehepaar auch erkannt wurde und zum motiviertem Handeln, das in Extremform erfolgte, führte.
Das Motiv des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters
umfasst die fachliche Kenntnis mit dem
Umgang von Sprachproblemen, die - wie oben gezeigt - zum Alltag einer Erstaufnahmeeinrichtung gehören.
Umgang mit erkannten medizinischen Situationen.
umfasst das Sozialverhalten, dass Schwangere - wie oben gezeigt - ein spezielles Sozialverhalten benötigen, um
Konstellationen zu beherrschen.
6) Das entscheidende Motiv ist das Sozialverhalten für Schwangere.
Schwangerschaft ist regelmäßig optisch ermittelbar bzw. wird regelmäßig angezeigt - und sei es durch Notsituation.
Außerdem gilt: Notsituationen für Schwangere müssen vermieden werden (Begründung siehe oben).
Das Ehe-Paar hat die Notsituation angezeigt, denn der betroffene Sicherheitsmitarbeiter hat die Heranrufung des
Notdienstes bzw. die per Taxis zu erfolgende Zuführung zu einen Notdienst verweigert, in dem ein Kontext
implementiert wurde, der weder dem speziellen Sozialverhalten für Schwangeren noch den Forderungen
der in Not Geratenen entsprach.
Das Motiv des betroffenen Sicherheitsmitarbeiters muss also woanders gesucht werden:
Weil das spezielle Sozialverhalten gegenüber einer Schwangeren so ausgestaltet wurde, dass diese trotz
Not nicht so betreut wurde, dass die Not gemindert und dafür die Not wegen Alleinagieren der
in Not Geratenen (zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln) gesteigert wurde, muss dieser
Zusammenhang als Motiv herangezogen werden.
Da der betroffene Sicherheitsmitarbeiter vom Arbeitgeber als geeignet eingestuft wurde und von
diesem betroffenen Sicherheitsmitarbeiter kein erwartbares Versagen im speziellen Sozialverhalten
für Schwangere zugeordnet werden kann, muss der betroffene Sicherheitsmitarbeiter selbst eine
Abweichung von dieser Norm herbeigeführt HABEN.
7) Wegen 1) bis 6) gilt:
Die Eskalation wurde zum Zweck der Absicht der Herbeiführung der Tötung eines Menschen - bei
Schwangere also der Mutter und oder des Kindes - vollzogen:
Die Fahrlässigkeit des betroffenen Sicherheitsdienstmitarbeiters kann ausgeschlossen werden,
da die Notsituation der Schwangeren bereits elementar - abgesehen von beruflicher Eignung des
betroffene Sicherheitsmitarbeiters - eskaliert wurde. Der betroffene Sicherheitsmitarbeiter
muss nicht nur damit rechnen, sondern weiß es auch, dass die Notsituation als unbeherrschbar
gelten kann: Beruflich und im alltäglichen Sozialverhalten für Schwangere. Dieser Kontext ist
so real, wie die Notsituation aus rein medizinischer Sicht weder durch die Schwangere und den
betroffenen Sicherheitsmitarbeiter beherrschbar ist.
Damit gilt:
Die Unterlassung der De-Eskalation der Notsituation ist die grundsätzliche Herbeiführung einer
nicht beherrschbaren Situation für das Leben zweier Menschen (Schwangere und deren Kind
im Bauch). Es ist also mit voller Absicht diese nicht beherrschbare Situation eingetreten, deren
Konsequenz auch das Ableben eines Menschen umfasst, da der Eskalierende die rein medizinischen
Zusammenhänge der Notsituation der Schwangeren nicht abbilden kann und geschweige
abbilden darf (Arzt ist ein geschützter Beruf) . Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit
niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.
Die Unterlassung ist niederträchtig und mus damit niedere Gründe haben, die es zu ermitteln gilt.
Wegen Ableben des Kindes der Schwangeren ist der vor Gericht zu vertretende Sachverhalt
der eines Mordes. Hätte dass Kind überlebt, muss der versuchte Mord vor Gericht angezeigt
werden.
Es ist zu prüfen, ob AWO und das Sicherheitsunternehmen als Beihelfer zum Mord einzustufen
sind, da AWO und Sicherheitsunternehmen die Tötung eines Menschen durch Mord
zugelassen und vor allem verwertet haben.
8) Das Ehe-Paar hat eine Staatsangehörigkeit. Das tot geborene Kind ist formal Deutsch.
Der Mord geschah auf deutschem Boden. Sollte das Ehe-Paar den Versuch der Klärung
von Mord erwägen, muss geprüft werden, ob eine Auslieferung des Mörders in das
Land, zu dem das Ehe-Paar die Staatsangehörigkeit hat, möglich ist, um dortiges
Recht anzuwenden, wenn - und das ist wichtig - das Kind, wäre es lebend geboren
und nicht ermordet worden - 2 Staatsangehörigkeiten bekommen hätte, also auch
die der Eltern.
Dem Ehe-Paar ist dringend anzuraten, die Klage auf Mord auch außerhalb des
deutschen Rechtsraumes auf Einhaltung von Menschenrechte prüfen zu lassen.
Es ist dabei zwingend zu beachten, das das deutsche Grundgesetz den Schutz von
Familie und Kindern nicht einschränkt, WENN die Betroffenen tatsächlich dem
BRD-Grundgesetz unterliegen.
Das Ehe-Paar muss zwingend Deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, falls das
Ehe-Paar nicht in einem anderen Land Asyl sucht - z.B. USA - was anwaltlich
so zu prüfen ist, dass die massivste Schädigung durch Mord ein Asylgrund
für den Asylantrag z.B. in den USA ist.
Die Abschiebung des Ehe-Paares aus Deutschland wäre schon politisch nicht vertretbar.
Hinweis:
Der o.g. Fall ähnelt systemisch den Morden durch Auto-Raser in Berlin,
deren Mordabsichten gerade erneut revisioniert geprüft werden.
23.07.2019 D-Mark, Einheit, Vaterland - Das schwierige Erbe der Treuhand (ARD-TV Arte)
Auszüge aus der TV-Sendung auf Arte-TV, das die Sendung nicht wiederholt hat,
dafür im Live-Stream per Arte-TV anbietet: Ruckeln, Aussetzer und asynchroner
Ton verhindern das Anschauen der gestreamten TV-Sendung (egal welche Videoauflösung,
egal welche Uhrzeit).
Die Auszüge enthalten keine der in der TV-Sendung reichlich vorhandenen
polemischen Ergüsse.
Nachfolgend Angaben der wikipedia.org, wo fälschlich behauptet wird, die
Treuhand wurde umbenannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt
"Die Treuhandanstalt (THA, kurz Treuhand) war eine in der Spätphase der DDR gegründete Anstalt
des öffentlichen Rechts in Deutschland mit der Aufgabe, die Volkseigenen Betriebe der DDR nach
den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren und die "Effizienz und
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern" (§ 8 Treuhandgesetz) oder, wenn das nicht
möglich war, stillzulegen. Im Umfeld der Privatisierung kam es zu Fällen von Fördermittelmissbrauch
und Wirtschaftskriminalität. Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt.
Die Treuhandanstalt hatte eine maßgebliche Rolle beim Aufbau Ost."
...
"Tochtergesellschaften der Treuhandanstalt
TLG Immobilien
BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, Berlin
GPH (Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH)
GVV (Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben)"
...
"Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt umbenannt und die verbliebenen Aufgaben auf mehrere
Folgegesellschaften verteilt (etwa Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS),
Treuhandliegenschaftsgesellschaft (heute TLG Immobilien AG), BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs
GmbH (entsprechend Treuhandunternehmensübertragungsverordnung TreuhUntÜV)).
Die anfängliche Vorstellung, aus der Privatisierung kostendeckende Erlöse zu erzielen, beruhte auf
fehlerhaften Zahlen, die von der Regierung Modrow geliefert wurden.
Die Treuhandanstalt konnte die mit ihren Aufgaben verbundenen Ausgaben (u. a. für die Übernahme von
Altkrediten, Investitionshilfen und Sozialplänen) nicht durch Verkaufserlöse (Privatisierung von
Unternehmen, Verkauf sonstigen Vermögens) decken, so dass ihre Schlussbilanz 1994 beträchtliche
Verbindlichkeiten aufwies. Die Erlöse aus Privatisierungen betrugen bis Ende 1994 einschließlich
der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM. Ihnen standen
Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt schätzte
man Ende 1994 auf über 200 Mrd. DM.
Von den mehr als 12.000 Unternehmen waren bis zu diesem Zeitpunkt 7853 in Privat- oder in
Kommunaleigentum übergegangen, davon etwa 1600 an vorherige Alteigentümer und etwa 2700 über
Management-Buy-outs an in den jeweiligen Unternehmen tätige Manager. 3713 Unternehmen waren
bereits aufgelöst worden oder befanden sich im Prozess der Abwicklung. Von 4,1 Millionen
Arbeitsplätzen, die zum 1. Juli 1990 bei der Treuhand zugeordneten Unternehmen bestanden
hatten, waren bei bereits privatisierten oder noch in Eigentum der Treuhand befindlichen
Unternehmen zusammen mit von Investoren zugesagten Arbeitsplätzen Ende 1994 noch 1,5 Millionen
vorhanden.] Insgesamt waren etwa fünf Prozent der privatisierten Unternehmen in das Eigentum
von Personen ostdeutscher Herkunft übergegangen, weniger als zehn Prozent wurden von
internationalen Investoren übernommen, mehr als 85 Prozent fanden westdeutsche Eigentümer.
Die Schulden der Treuhand und ihrer Nachfolgeorganisationen von 204 Milliarden D-Mark wurden am
1. Januar 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht."
...
24.07.2019 unibe.ch
Das Oeschger-Zentrum für Klimaforschung an der Universität Bern teilt mit:
Die Datenanalyse zu Klimaverläufen der letzten 2000 Jahre
nutzt eine Datenbank des internationalen Forschungskonsortiums PAGES (Past Global Changes, www.pastglobalchanges.org),
die Klimadaten der vergangen 2000 Jahre sammelt, z.B. Daten über Baumringe, Eisbohrkerne, Seesedimente und Korallen.
wurde mit 6 verschiedenen statistischen Methoden vollzogen.
ergab einen Widerspruch zu der These der Kleinen Eiszeit der Jahre ca. 1300 bis 1850 in Europa und Nordamerika:
Die Daten zu dieser Eiszeit wurden nachträglich globalisiert modelliert. Die Analyse aller Daten aus der Datenbank
ergab: Die Eiszeit war keine globale Klimaschwankung. Analog wurde die mittelalterlichen Warmzeit der Jahre 700 bis
1400 untersucht: Auch diese Klimaveränderung war nicht global.
ergab, dass es in den letzten 2000 Jahren keine global gleichzeitig wirkende Klimaveränderung gab, außer genau eine:
Die aktuelle Erwärmungsphase, die im 20. Jahrhundert begann, findet bisher auf 98% der Erdoberfläche gleichzeitig
statt. Die Erwärmung ist die höchste und schnellste in den letzten 2000 Jahren. Anstelle zufälliger Klimaschwankungen
ist die Aktivität des Menschen zu berücksichtigen.
25.07.2019 heise.de
Aus Sicht des US-Finanzminister Steven Mnuchin hat das Unternehmen in den USA den Einzelhandel in den Vereinigten Staaten
zerstört: Einschränkung des Wettbewerbes.
Aus Sicht von Amazon werden 58 Prozent der über Amazon getätigten Verkäufe physischer Waren von unabhängigen Händlern
vollzogen. Amazon hat einen Anteil von 4% des US-Einzelhandels.
25.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
In den USA hat der Binnenmarkt einen Anteil von 60% an der Wertschöpfung durch Waren und Dienstleistungen.
Zugleich beziehen die USA mehr Importe aus China als die USA nach China exportieren. China ist Geldquelle
und auch Warenlieferant für Importe von Waren in die USA: China kreditiert mit eingenommenen US-Dollar
Wareneinkäufe der USA aus China, da China massive Devisenreserven hat (Produktion in China zu
Kosten des China-Binnenmarktes und Gewinnspanne dieser Kosten zum erzielten Warenpreis in US-Dollar).
In der BRD hat der Binnenmarkt einen Anteil von 40% an der Wertschöpfung durch Waren und Dienstleistungen.
In der BRD ist die Wertschöpfung am Binnenmarkt auch durch Abhängigkeit von Importe - u.a. massiv aus China -
ersetzt worden. Zugleich wurde neben dem exorbitanten Exportbereich der Niedriglohnbereich dauerhaft
implementiert. Der Niedriglohnbereich ermöglicht es, dass geringpreisige Waren u.a. aus China den Bedarf
von Niedriglöhnern decken können - inklusive den Beziehern von Sozialtransfers z.B. ALG II oder Grundrenten.
Und Sparern, die lieber Chinaware als deutsche Waren kaufen wollen. Deutsche Wertarbeit als Systemkennzeichen
ist schon lange nicht mehr relevant. Vielmehr tritt z.B. Bosch (Österreich) mit Waren auf, die komplett
chinesisch sind und hochpreisig gegen Euro verkauft werden. "Bosch" steht draußen dran, drin ist China pur.
Wer Bosch kauft, kauft also China.
In der BRD werden Warenströme im Zuge der Monopolisierung gebündelt und den Verwertungsinteressen
der Konzerne untergeordnet, die sich extrem hart bekämpfen. Typisches Beispiel ist die Lidl-Kette, zu
der Kaufland gehört. Lidl hat Kaufland auf zentralen Einkauf so umgestellt, dass dieser die Warenangebote
in den Verkaufsstellen bestimmt.
Ziel von Lidl ist es, Waren so anzubieten, dass der Gewinn optimiert wird. Der Trick: Der Einkauf und die
Warenhaltung findet zu Konditionen des Lagerhandels statt und die Verkaufspreise sind die eines Einzelhandels
wie von z.B. Edeka (Edeka ist genossenschaftlich mit Kommissionären (Kommissionsgeschäfte), die ihre
Verkaufsstellen selbst führen und den Einkauf per Edeka nutzen). Kaufland nutzt für die Bereitstellung
von Waren in den Verkaufsstellen massiv Fremdarbeiter der Lagerwirtschaft. Eigene Angestellte gibt es nur
noch zweckgebunden bzw. wurden durch 400 Euro-Kräfte ersetzt. Dass die Handelsspanne von Lagerwirtschaft
zu Einzelhandelspreisen den Kunden verwertet, in dem Kaufland die Verkaufsstellen als Lager umgebaut hat
(riesige Hallen mit Regalflächen für Waren) und das Sortiment laufend nach Einkaufslage verwaltet und umgestaltet,
ist bei Kaufland normal - vor allem dort, wo Kaufland nur wenig Konkurrenz gleichen Kalibers hat.
Solche Konzerne wie Lidl sind keine Einzelhändler, treten aber preislich mit Einzelhandelspreisen auf,
die mit den geringen Lagerwirtschaftskosten und Einkaufskosten profitabel sind: Wucherpreise
durch Lagerabverkauf zu Preisen des echten Einzelhandels wie Edeka, wobei Edeka damit
unter Druck gesetzt wird, ebenfalls Lagerabverkauf zu machen, oder mehr Lohnkosten zu sparen.
Wucher-Gier als ein Motor der Zersetzung des Binnenmarktes. Legal.
Den Trick mit dem Lagerabverkauf zu Einzelhandelspreisen nutzt z.B. auch OBI, wobei OBI
das Sortiment so aufstellt, was in der Region des OBI-Lagerabverkaufes nachgefragt wird.
OBI ist weder Baumarkt noch Einzelhandel, dafür sehr hochpreisig.
Wie oben gezeigt, ist der Einzelhandel in der BRD neben Lagerabverkauf auch monopolisiert
organisiert, da der BRD-Binnenmarkt Waren mehr importiert bekommt, als am Binnenmarkt
hergestellt anbietet. Die Ausrichtung des Einzelhandels auf Verwertung durch Monopolisierung
und Wucherpreise lässt massive Lücken in der Deckung des Bedarfes an Waren entstehen.
Und diese Lücken schließt z.B. Amazon, das vom systemischen Niedergang des Einzelhandels
profitiert, in dem die Lücke durch den Einzelhandel per Amazon geschlossen werden kann,
solange eben ausreichend Verwertung und Profit möglich ist.
Amazon erzeugt optimierte Warenverteilung, weil Amazon lokale Lager hat und zwischen
Lagern (auch in anderen Ländern) Waren fließen lässt (Kompensation z.B. von
Folgen gewerkschaftlicher Streiks). Oder: So kommt es z.B., dass China-Warenanbieter
sich auf Amazon tummeln und die Lagerwirtschaft von Amazon nutzen (inklusive Steuervorteile
für in den Amazon-Lagern gelagerten Waren). Amazon kassiert Provision, damit China-Unternehmen
in der BRD nur unter Nutzung der Amazon-Infrastruktur Waren verkaufen (Kostensenkung
gegenüber in der BRD niedergelassenen Einzelhändlern und deren Verkaufsstellen). Und: China
kann so mehr in die BRD exportieren und Euro kassieren. Übrigens: Wenn auf Amazon der
Verkäufer in Chinese ist, der in China seinen Sitz hat, dann muss der Kunde mit China
korrespondieren, z.B. in Englisch. Wer also solche China-Waren-Anbieter nutzt, geht ev.
ein Risiko ein.
Es gibt Regionen in der BRD, z.B. Berlin, wo ohne Amazon oder andere Onlinehändler
eine massive Unterdeckung von Warenabgeboten vorliegt - vor allem in der Vielfalt der
Warenangebote.
Dass dabei noch mehr Händler, die nicht online handeln, sondern nur lokal vorhanden sind,
schließen werden (denn wer online kauft, nutzt Mitnahmeeffekte (Waren, die zusätzlich
gekauft werden, aber eben nur online und nicht mehr lokal)), das ist völlig egal: In Zonen,
wo eh zu wenig Vielfalt an Einzelhändlern verfügbar ist (z.B. Teile der Ostzone in Berlin
mit lokalen Slumbildungen), wird der Einzelhandel ersetzt durch Onlinehandel, wenn die
Kaufkraft im Zuge der Verarmung von Zonen nicht zu stark sinkt. Amazon und Co. sind also
Verwerter der katastrophalen Binnenmarkt-Situation in der BRD. Wenn jetzt Amazon
wie in den USA lokale Läden eröffnet, wo man online bestellen kann, so dass jedermann
dort Ware ordern kann, dann ändert das zwar nichts am Binnenmarkt, der von Importen
lebt, führt aber weiter zu Monopolisierungen .... Kreislauf der verwertbaren Eskalation.
Die USA und BRD sind systemisch divergent. Auch Amazon schafft es, die Systemschwächen
zu verwerten. Durch Ebay und Ebay-Kleinanzeigen sind in der BRD mafiöse Strukturen
implementiert worden, die den Einzelhandel systemisch schädigen: Nachhaltig.
25.07.2019 bundesregierung.de
"Starke-Familien-Gesetz
FAQ: Das Bildungs- und Teilhabepaket
Mit dem Starke-Familien-Gesetz will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland aktiv bekämpfen. Zum
1. August werden deshalb die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und die Beantragung von
Hilfen deutlich vereinfacht.
Federmappe, Bleistift oder Geodreieck: Die Bundesregierung erhöht den Zuschuss für Schulutensilien im
Bildungs- und Teilhabepaket.
Foto: Getty Images/BraunS
Was steckt hinter dem Titel "Starke-Familien-Gesetz"?
Mit dem Starke-Familien-Gesetz will die Bundesregierung Familien mit kleinem Einkommen sowie
Alleinerziehende stärker unterstützen. Das Gesetz umfasst die Reform des Kinderzuschlags sowie
Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.
Welche konkreten Verbesserungen ergeben sich aus dem Starke-Familien-Gesetz für das Bildungs- und
Teilhabepaket?
Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde verbessert und die Anträge auf Leistung wurden deutlich
erleichtert. Im Detail treten folgende Änderungen zum 1. August in Kraft:
* Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro
Schuljahr - und zwar 100 Euro für das erste und 50 Euro für das zweite Schulhalbjahr. Ab 2021 wird
die Leistung jedes Jahr in gleichem Maß wie der Regelbedarf bei der Grundsicherung erhöht. Mit dem
Zuschuss kann für eine angemessene Schulausstattung gesorgt werden.
* Erhöhung des Teilhabebeitrags von bis zu 10 Euro auf bis zu 15 Euro im Monat: Die Leistung soll
dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.
Damit kann beispielsweise die Mitgliedschaft im Sportverein, ein Museumsbesuch oder die
Musikschule - anteilig - bezahlt werden.
* Wegfall der Eigenanteile der Eltern bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung:
Das bedeutet, es gibt für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen in
Schule, Hort, Kita und Kindertagespflege sowie eine kostenlose ÖPNV-Fahrkarte für Schülerinnen und
Schüler. Das kann auch ein Monats- oder Jahresticket sein.
* Neuregelung des Anspruches auf Nachhilfe:
Auch Schülerinnen und Schüler, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind, können nun Nachhilfe
erhalten.
* Antragsverfahren vereinfacht:
Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten, müssen ab
sofort die Leistungen des Bildungspakets nicht mehr gesondert beantragen. Ausnahme: Für die
Lernförderung (Nachhilfe) ist ein extra Antrag notwendig. Der Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag
auf Alg II gilt automatisch auch als Antrag auf Leistungen des Bildungspakets. Zudem können
Leistungen auch durch Direktzahlung an den Anbieter wie zum Beispiel Sportvereine oder über
Gutscheine erbracht werden.
* Erleichterungen beim Abrechnungsverfahren für Schulen:
Schulen haben nun die Möglichkeit, die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder
gesammelt mit einem zuständigen Träger abzurechnen.
Wer kann Leistungen für Bildung und Teilhabe bekommen?
Grundsätzlich haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Anspruch auf Leistungen für Bildung und
Teilhabe, wenn sie selbst beziehungsweise die Eltern eine der folgenden staatlichen Leistungen beziehen:
* Kinderzuschlag
* Wohngeld
* Arbeitslosengeld II
* Sozialgeld
* Sozialhilfe
* Asylbewerber-Leistungen
Die meisten Leistungen gibt es für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag.
Die Leistungen für die Teilnahme an sozialen, kulturellen oder Sportangeboten in der Freizeit
gibt es nur bis zum 18. Geburtstag.
Wo kann ich Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten?
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe müssen beantragt werden. Wo Sie den Antrag stellen können,
hängt davon ab, welche Leistungen
Sie selbst beziehungsweise Ihr Kind bekommen:
* Wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen, stellen Sie den Antrag bei Ihrem Jobcenter.
* In allen anderen Fällen stellen Sie den Antrag bei Ihrer Stadt, Ihrer Gemeinde oder Ihrem Landkreis.
Ihre jeweiligen Ansprechpartner finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
* Antragsformulare erhalten Sie vor Ort bei Ihrem jeweiligen Ansprechpartner oder auf der Website
Ihrer zuständigen Anlaufstelle, bei der Sie die Leistungen beantragen.
Hinweis: Die Umsetzung des Bildungspakets in den Kreisen und kreisfreien Städten kann gegebenenfalls
von den dargestellten Verfahren abweichen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet außerdem ein Bürgertelefon zum Thema
"Bildungspaket" an. Unter der Telefonnummer 030 221 911 009 ist das Bürgertelefon montags bis
donnerstags zwischen 8:00 und 20:00 Uhr erreichbar.
Welche konkreten Verbesserungen ergeben sich aus dem Starke-Familien-Gesetz für den Kinderzuschlag?
Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Diesen erhalten Sie,
insofern das Einkommen nicht ausreicht, um für den gesamten Bedarf ihrer Familie aufzukommen.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz wird der Kinderzuschlag in zwei Schritten neu gestaltet: Zum 1.
Juli 2019 ist er von bisher 170 Euro auf nun bis zu 185 Euro pro Monat und Kind gestiegen.
Durch die nur noch anteilige Anrechnung von Kindeseinkommen - zum Beispiel aus
Unterhaltszahlungen oder einer Ausbildungsvergütung - werden auch Kinder von Alleinerziehenden mit
der Leistung wirksam unterstützt.
Außerdem reduziert sich der Antragsaufwand für die Familien durch die Einführung von festen
Berechnungs- und Bewilligungszeiträumen.
Der Kinderzuschlag wird nun verlässlich für sechs Monate gewährt.
Eine weitere Neuerung: Zusätzliches Einkommen soll sich nicht mehr nachteilig auswirken. Deshalb
gilt ab 1. Januar 2020 die Regelung, dass der Kinderzuschlag nicht mehr schlagartig wegfällt, wenn
bestimme Einkommensgrenzen für den Bezug des Kinderzuschlags überschritten werden. Einkommen der
Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute
50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet. Durch diese Maßnahmen fällt keine Familie mehr
aus dem Kinderzuschlag heraus, wenn die Eltern nur etwas mehr verdienen. Außerdem können nun auch
Familien den Kinderzuschlag erhalten, wenn sie mit dem Kinderzuschlag und Wohngeld bis zu
100 Euro unter dem SGB II-Anspruch bleiben.
Was unternimmt die Bundesregierung noch gegen Kinderarmut?
Mit dem neuen Kinderzuschlag, dem höheren Kindergeld sowie den verbesserten Leistungen für Bildung
und Teilhabe hat die Bundesregierung für 2019 ein ganzes Paket gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht.
Auch das Elterngeld als eine der bekanntesten Familienleistungen in Deutschland leistet einen
wichtigen Beitrag, denn das Armutsrisiko von Kindern ist nachweislich dann am geringsten,
wenn beide Eltern arbeiten gehen und sich Erwerbs- und Familienarbeit nach ihren Vorstellungen
aufteilen können. Die Bundesregierung investiert dafür allein in diesem Jahr 6,86 Milliarden Euro.
Damit beide Elternteile auch tatsächlich erwerbstätig sein können, werden mehr Kitaplätze gebraucht.
Deshalb investiert die Bundesregierung seit gut zehn Jahren in diesen Bereich: Mit dem Sondervermögen
"Kinderbetreuungsausbau" fließen in diesem Jahr 300 Millionen Euro in zusätzliche Kitaplätze.
Zusätzlich werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz ab dem 1. August 2019 alle Eltern, die Kinderzuschlag,
Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II bekommen, von KiTa-Gebühren befreit.
Weitere Informationen über die rund 200 Familienleistungen können im Familienportal abgerufen
werden oder im neuen Familien-Checkheft nachgelesen werden.
Donnerstag, 25. Juli 2019"
29.07.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Niedriglohnsystematik ist eine Herzensangelegenheit von SPD und Grünen,
die neben Hartz 4 Gründungsväter dieser Sozial-Systemkomponenten sind.
Inzwischen sind SPD und Grüne vollständig christjüdisch assimiliert und
daher völlig überflüssige Parteien, die den schwarz-braunen Christjuden
und ihrem zur Tarnung als unerwünscht deklariertem braunen Partner AfD
schlichtweg ein Klotz am Bein sind.
Waren die rot-grünen Christjuden unter Kanzler a.D. Schröder - damals
ohne schwartz-braune Christjuden - Vorreiter im Umbau eines
als bis dahin sozial genannten Staates, sind die Christjuden heutzutage
damit beschäftigt, gesellschaftliche Zersetzung zu optimieren und
Ergebnisse der bisherigen Staatszersetzung zu genießen.
Die Systemkomponente "Niedriglohn" wurde von Anfang an massenwirksam
implementiert und zwar ohne Mindestlohn. Dieser ist bis heute eine
Stellschraube christjüdischer Politik, ohne die Systematik je zu ändern.
Herumdoktoren ist ebenfalls ein Markenzeichen der Christjuden, denn
Systemänderungen sind nur, wenn nachhaltig manipulierbar, erwünscht.
Die Bevölkerung in ihrer Dummheit damit beschäftigt, welche
Ausgüsse das Christjudentum der regierenden Eliten gerade liefert,
werden Ressourcen der Bevölkerung, die nicht Frage von Intelligenz
sind, ausgelaugt oder sogar nachhaltig verstärkt. Z.B. ist die
Radikalisierung der Deutschen im Zuge der Masseneinwanderung in
die EU ein optimales Instrument, neue Feindbilder zu schaffen,
die von der Intelligenz der Deutschen erfassbar sind: Die AfD
bedient sich dieser Infiltrationsmethode ausgiebig. Das Christjudentum
nutzt die Radikalisierung, um gegen den Religionsfeind, das Judentum,
vorzugehen (denn schließlich haben ja die Juden den Jesus an das
Messer geliefert): Der blanke Antisemitismus.
Die wichtigsten Konsequenzen des Niedriglohnsektors für den Binnenmarkt sind
bekannt - u.a.: Umstellung des Marktes auf Importe von Billigwaren und
nachhaltige Reduzierung von Ressourcen des Binnenmarktes, Waren
am Binnenmarkt für diesen herzustellen.
Bekannt ist auch, dass die BRD inzwischen unfähig ist, aufgrund
eigener Binnenmarkt-Ressourcen wirtschaftlich zu überleben:
Die Konditionen für den Exportmarkt sind allesamt fremdbestimmt,
so dass z.B. ein US-Präsident Trump die deutsche Wirtschaft
nach Bedarf in den Arsch tritt, um diesen zu verwerten - und
das ausgiebig. (Trump ist selber Christjude einer elitären Strömung).
Bekannt ist auch der Begriff "Service-Wüste". Das Klagen der Konsumenten
über gewerbliches Verhalten von Unternehmen am Binnenmarkt, die
diesen verwerten. Die Reinkultur der Service-Wüste ist z.B. der gewerbliche
Betrug durch Autobauer auch aus der BRD, die die Sau im deutschen
Binnenmarkt rauslassen können und auch rauslassen, denn die
Systemänderungen, um solche Zersetzung zu verhindern, werden
durch Christjuden von rot über grün bis braun herumdoktorend
verhindert. Z.B. ist das Argument, dass die deutsche Kfz-Steuer
auf CO2-Ausstoß anstelle Hubraum umgestellt werden soll,
vollendeter Schwachsinn, denn der alltägliche CO2-Ausstoß
wird nicht gemessen und Kilometerstände für die Steuererhebung
werden nicht erfasst. Das Christjudentum als schleichendes Gift der
Deutschen in Sachen Klimawandel. .... Wenn also der betrogene
Autokäufer anstelle Umrüstung der Hardware auf Kosten
der Autohersteller nun Service-Wüste erlebt, so ist das fast
ein Analogon zur Servicewüste per Niedriglohnsektor: Menschen
werden gnadenlos verwertet und dazu fremdbestimmt.
Servicewüste per Niedriglohnsektor ist so alltäglich, wie die Masseneinwanderung
in die BRD - beides sind nur durch einen Systemwechsel, der das elitäre
Christjudentum mit Stumpf und Stiel ausrottet, vermeidbar: Die
Hinwendung eines Staates zur erweiterten Reproduktion von Jedermann
ohne Grundmaßstab der "Leistungsfähigkeit" - ein Begriff der Verwertung.
Aber mit Maßstab des systemischen Humanismus.
Der deutsche Niedriglohnsektor erlaubt es, den dort tätigen Unternehmen
aus aller Welt, Wertschöpfende aus aller Welt - u.a. aus Euro-freien Zonen
der EU - so zu verwerten, dass die Erzielung von Gewinn nicht am Niveau
der Ergebnisse der Wertschöpfung sondern am z.B. Umsatz von Ergebnissen
jeder Art der Wertschöpfungen ausgerichtet ist.
Ganz alltägliches Beispiel: Der missgelaunte Verkäufer an einem Bäckerstand,
oder der fachlich unbedarfte Verkäufer in einem "Fachmarkt" wie Mediamarkt,
oder die einfach der nicht verfügbare Verkäufer für Kundenberatung. Der
alltägliche Sumpf.
OBI ist eine Kette, die Service-Wüste kreativ ausgestaltet: Das Warenangebot
ist auf rendite-orientierten Lagerabverkauf umgestellt worden, so dass es
schon mal passiert, dass eine OBI-Mitarbeiter auf die Entrüstung eines
Kunden (in dem Fall was es der Autor dieser Dokumentation), der den
Wegfall von grundlegenden Warensorten im Bereich "Garten" kritisiert
und feststellt, dass er bisher alles bei OBI gekauft hat, antwortet:
"Rouladen gibt es auch nicht bei OBI." .... Klar, OBI gibt diesem
Mitarbeiter nicht die Papiere am Ende des Arbeitstages. Klar, der
OBI-Kunden wird bewusst verarscht. Und klar, dass derselbe OBI-
Mitarbeiter auf eine größere OBI-Filiale in Wildau, bei Berlin,
hingewiesen hat, wo der OBI-Kunde mehr Warenangebote als im
Stadt-Baumarkt hat.
Servicewüste durch Niedriglohn zeigt sich nicht nur in der Motivation,
für geringes Entgelt qualitativ hochwertig zu arbeiten. Selbst wenn
das Entgelt für Wertschöpfung regional passt (wo in anderen Regionen
ein Arbeitnehmer morgens nicht aufstehen würde), ist Service-Wüste der
Alltags-Standard in der BRD.
Die Mischung aus Service-Wüste in Ermangelung fähiger Mitarbeiter
und Motivation schlecht bezahlter Mitarbeitet gipfelt auch z.B. im
Bereich Datenschutz. Beispiel Zalando, wo der Autor dieser
Dokumentation als Zeitarbeiter für ca. 3 Monate - bis zur Massenabmeldung
von Zeitarbeitern durch Zalando (vermutlich um die Entgeltanpassung
nach 9 Monaten Zeitarbeit an das Niveau der Zalando-eigenen
Angestellten zu verhindern) - arbeiten konnte. Zalando hat
absolutes Handy-Verbot am Arbeitsplatz. Nur dran gehalten hat
sich - und zwar sichtbar - nicht jeder: Der betroffenen Zeitarbeiter
gab als Grund, warum sein Handy am SAP-Arbeitsplatz, wo in SAP
Kundenbuchungen geklärt werden, angeschaltet ist: Das Handy
dient als Taschenrechner. ... Klar, Zalando arbeitet mit 64-Bit
Windows, sehr schnellem Internet, schnellen Mini-PC's und
fast immer stabiler Cloud-Anbindung. ... Es gibt nur einen Grund,
wieso das Handy aktiv sein konnte: Die Motivation des
Zeitarbeiters, der mit Niedriglohn bezahlt wird. .... Mit anderen
Worten: In Callcentern kommen Niedriglöhner problemlos an
Daten heran, die wegen der geringen Motivation des Zeitarbeiters
und desen monatlichen Entgeltes nicht gerade als sicher verwaltet
gelten können. - Diese Problem ist ein Systemproblem des
Niedriglohnsektors. ... Zalando ist da klar von betroffen:
Dem Zeitarbeiter bei Zalando, der in seinen Pausen- und Toilettenzeiten
und im Durchsatz seiner erfolgreich bearbeiteten Kundenfälle
systematisch kontrolliert wird, kommt es innerlich sauer hoch,
wenn neben dem Zeitarbeiter zwei Zalando-Mitarbeiterinnen
(Alter ca. 20 bis 2 Jahre) ihre Pausenzeiten ausdehnen, um über
private Probleme so deutlich laut zu diskutieren, dass
den stramm arbeitenden Zeitarbeiter, der natürlich seinen Job
behalten wollen will. durch Zalando zum kontinuierlichen
Arbeiten täglich angehalten (kontrolliert) wird, begreift, wer hier
das Sagen hat und wer hier für Niedriglohn schuftet. Krönung:
Die Anfrage eines Zeitarbeiters, der wegen noch zu geringer
Erfahrung einen Zalando-Mitarbeiter befragt, nämlich einen
von den o.g. 2 Palaver-Zalando-Angestellten, wurde mit
Ablehnung beantwortet: Der Gefragte macht gerade Pause,
die nicht unterborchen wird. - Klar, der fragende Zeitarbeiter
wurde sitzen gelassen, konnte den Kundenfall nicht beenden
und gab diesen in den Fall-Stapel zurück, wobei diese Rückgabe
von Zalando als negativ für den Zeitarbeiter registriert wurde.
Service-Wüste in Kombination mit Niedriglohn hat neben
der Gewinnerzielung als Profit bzw. sogar Extra-Profit
den Sinn, dass Menschen und Waren so verwertbar kombiniert
werden, dass jede Kostenstelle rentabel wird, solange der
Binnenmarkt diese Waren und Wertschöpfung so nachfragt,
dass z.B. trotz geringer Preise Gewinne realisiert werden können.
Preisdruck aus z.B. China kann eine Rolle spielen.
Der Konzern Lidl huldigt einer anderen Strategie: Lagerwirtschaft
mit Lagerabverkauf zu hohen Einzelhandelspreisen in Konkurrenz
zu Einzelhändlern wie Edeka. - Die Methode, im Zuge
des wirtschaftlichen Niederganges des Einzelhandel z.B. in
städtischen Zonen (z.B. Berlin und Slumbildung) eine
Verknappung der Warenvielfalt zu verwerten, ist auch beliebt,
wenn Konzerne sich dort locker gegen kleinere Einzelhändler
durchsetzen und damit auch Monopolabsichten verfolgen.
Um bei Lidl zu bleiben: Kaufland hat im Bereich Wareneinsortierung
Fremdarbeiter und an den Kassen Pauschalkräfte.
Wie o.g. Beispiele, die nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen,
dient der Niedriglohnsektor auch zur systemischen Radikalisierung
der Bevölkerung und der eingewanderten Arbeitnehmer, um
Wirkungsbedingungen zu schaffen, die z.B. die AfD benötigt,
um radikale Bevölkerungsgruppen an deren Verwertung durch
die christjüdischen Eliten zu koppeln. Antisemitismus ist
ein Bauernopfer, also ein Kavaliersdelikt. Selektion und
Vernichtung von Existenzen sind andere Ziele: Von der
Kommune bezahlte Schreibtischtäter vernichten planmäßig
Existenzen: Selektion, Diskriminierung, Sanktionen als Erpressung ...
Der Gesetzgeber hat im Bereich Grundsicherung ALG II die
systematische Einbindung von Arbeitslosen in den
Niedriglohnsektor implementiert und dazu u.a. das SGB II
und SGB III angepasst: Besonders selektiv für arbeitsfähige
Hartz-4-Empfänger. Dabei werden Berufsleben von so
Normierten gezielt gekappt und die Finanzierung
der Berufsausbildung und -anpassung so eingespart, dass
z.B. Verwaltungsausgaben der JobCenter finanzierbar sind.
Der Autor dieser Dokumentation hat den Zusammenhang
Hartz-4 und Niedriglohnsektor ausführlich dargestellt und
an einem konkreten realen Fall, der über viele Jahre geht,
bewiesen: Das JobCenter agiert skrupellos und darf das
nachhaltig bis heute. Die Eichmann-Methode wurde
bewiesen.
Der Niedriglohnsektor hat auch im Bereich Service-Wüste
eine katastrophale Ausrichtung, die der Gesetzgeber unter
der Führung des Christjudentums vorschreibt, um
gesellschaftliche Verhältnisse systematisch so zu zersetzen,
dass deren Verwertung, solange wie es geht, elitär vollzogen
werden kann. - Deutschland ist ein Pulverfass und wieder
auf dem Weg zum Deutschen Reich. Die EU ist bereits
erfolgreich manipuliert worden: Das europäische Christjudentum
bestimmt das Europa-Parlament umfassend, wobei
Deutschland die Stimme angibt. ... Nebeneffekt ist das
massenweise Verrecken von Menschen auf dem Mittelmeer,
da das europäische Christjudentum natürlich auch diese
Toten verwerten will: Radikalisierung in der EU.
Der Kreis schließt sich nicht: Das nächste Niveau der
Spirale ist erreicht.
01.08.2019 Kinderarmut in BRD (ARD-Radio)
Interview mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband - u.a.
Der Gesetzgeber hat das Bildungs- und Teilhabepaket weiter reformiert.
Die Bezuschussung von Teilhabe von Kindern, deren Eltern die
Teilhabe allein nicht finanzieren können, verlangt, dass die
Eltern die Teilhabe in voller Höhe, außer in der der
Bezuschussung, finanzieren müssen. Die Bezuschussung gibt
es z.B. als 10- oder 15-Euro-Gutscheine für Sport und Kultur
und Teilhabe.
Der Gesetzgeber hat bisher erreicht, dass nur 15% der Kinder
und Jugendlichen, die Gutscheine an Anspruch nehmen könnten,
das auch tun.
Die Familien, die im untersten Einkommenszehntel leben, leben auf Pump,
wenn laufende Einnahmen wie z.B. Harz 4 nicht die notwendigsten Ausgaben
decken. Pump bedeutet z.B. Konsumentenkredite, Dispokredite.
Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und haben also im Jobcenter
nichts verloren. Im Jobcenter ist auch nicht die pädagogische
Kompetenz da, um zu sagen, was braucht hier ein Kind - das Kind
gehört ins Jugendamt, wie bei allen anderen Kindern auch.
Bei den Alleinerziehenden liegt mittlerweile die Armutsquote bei 40%.
Jedes Jahr wird gesagt, jetzt wird aber das Problem energisch angepackt:
Das ist doch nicht hinzunehmen. - Wenn man dann ein Jahr weiter schaut,
hat sich wieder nichts geändert. Es werden immer Trippelschritte getan.
Diese werden mit unheimlich tollen Plakaten verkauft, und am Ende merken
die Menschen, irgendwie hat sich nicht viel geändert. Das erzeugt dann
politischen Frust.
Hinweis:
Der Chef vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat keine Ahnung von
Hartz 4: Kredite werden im Zuge des Zuflussprinzipes an die
Leistungen der Grundsicherung angerechnet und refinanzieren diese,
wenn der Kontostand nicht im Dispo steht UND die Freigrenzen,
welche es NUR bei Beantragung von ALG II gibt, überschritten
wird. Im laufenden ALG-II-Bezug wird Kredit, der Geldguthaben
verursacht, angerechnet: OHNE Freigrenze.
Der Konsumentenkredit gehört dazu. Deshalb hat der Gesetzgeber
die Träger der Grundsicherung verpflichtet, zinslose Darlehen,
die mit den ZUKÜNFTIGEN Zahlungen des ALG-II-Regelsatzes verrechnet
werden, zu gewähren, um Konsumentenbedürftigkeit zu verwalten.
Man beachte dabei: Wer diese Abzahlung (Kürzung des
ALG-II-Regelsatzes) mindern will, muss ebenfalls das
Zuflussprinzip beachten.
Der Gesetzgeber hat klar wissentlich die Gutscheine als
Zuschuss ausgestaltet, damit Invest der Eltern in die
Teilhabe des Kindes - sei es durch Geldzufluss von Dritten
an die Eltern, oder durch Schenkung an den Enkel - ZUERST
per Zuflussprinzip gemindert wird: IN VOLLER Höhe und
wenn die Höhe des Invest höher ist, als der Bezug ALG II
des Kindes, diesen Bezug als einstellbar einzustufen.
Der Gesetzgeber hat also nachweislich KEIN Interesse an der
Möglichkeit der Teilhabe des Kindes per Zuschüsse.
Es lohnt also systemisch nicht, über diese Zuschüsse
zu debattieren: Es ist und bleibt offener Faschismus.
Der Chef vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ist Opportunist
in Reinkultur. Allein, dass der Gesetzgeber Kinder von
in Armut lebenden Familien per JobCenter verwalten lässt,
was seit Beginn von Hartz 4 so ist (seit 2004) - die
Motivation des Gesetzgeber ist klar und deutlich offener
Faschismus. Es ist Zynismus, jetzt zu sagen:
"Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen, die haben im
Jobcenter gar nichts verloren." Hohn ist es, zu sagen:
"Im Jobcenter ist auch gar nicht die pädagogische Kompetenz
da, um zu sagen, was braucht hier ein Kind, das gehört ins
Jugendamt, wie bei allen anderen Kindern auch."
Der Gesetzgeber normiert seit 2004 und Opportunisten
intervenieren genauso lange, ohne den objektiven
Systemwechsel klar zu kennzeichnen und zu fordern.
Ein Bekenntnis zum Dasein als Form des offenen Faschismus.
Radikalisierung der Bevölkerungsteile in deren unveränderter
Not.
02.08.2019 INF-Vertragsende (ARD-Radio)
Der INF-Vertrag ist mit dem heutigen Tag Geschichte.
Die ARD thematisiert die Ursachen - u.a.
Das neue russische Raketensystem verletzte die nun nicht mehr geltenden
Limits der Reichweite. Diese Verletzung zum Zeitpunkt der Existenz
des INF-Vertrages gilt als ein Grund der USA, den Vertrag zu annullieren.
Die USA haben Beweise für den russischen Vertragsbruch vorgelegt, die
nicht vollständig veröffentlicht wurden. Öffentlich wurde z.B. :
Die Russen haben Raketen, die von einer nicht-mobilen Startbasis starten,
und über 2000 km fliegen. Diese Konstellation ist nur zum Testen der
Waffen erlaubt.
Die Russen haben Raketen, die von einer mobilen Startbasis starten,
und unter 500 km fliegen.
Unklar ist, ob für beide Konstellationen die gleiche Raketenart benutzt wird.
Man hätte also eine Verifizierung der Raketenart vollziehen müssen, um
dann den INF-Vertrag und oder die Technik anzupassen.
Diese Verifizierung wurde von den Vertragspartner nicht vollzogen.
Vielmehr hat jeder Vertragspartner auf seinen Behauptungen bestanden.
Hinweise:
Der Moderator fiel dem Interviewten vielfach ins Wort.
Die Auszüge enthalten die ermittelbaren Aussagen des Interviewten.
Russland hat - abgesehen von der Modernisierung der Atom-Waffen -
ein neues Atomwaffen-Träger-System herstellen müssen:
Russland hat den Export eines russischen Raketen-Abwehrsystems an Syrien
und die Türkei vollzogen. Diese Länder sind instabil und dürfen
daher nicht befähigt werden, russische Waffen abzuschießen.
Syrien in ein islamischer Staat, der mit dem Iran u.a. die Liquidierung
Israels anstrebt. Damit das Verhältnis der USA und BRD etc. zu Israel
instabil bleibt, muss der Antisemitismus in der Region nachhaltig
implementiert sein. Syrien, Iran sind Bauernopfer der Russen.
Die Türkei als Mitglied der NATO hat ein gegnerisches Raketenabwehrsystem
gekauft: Von den Russen. Russland muss also verhindern, dass die NATO
mit russischer Technik russische Raketen abschießt.
Dass die Türkei mit dem Kauf der russischen Raketenabwehr faktisch
ein sinnloses NATO-Mitglied ist, hat Russland bezweckt. Und die NATO
hat das zugelassen, denn:
Im Zuge der Masseneinwanderung in die EU kann die Türkei die
EU erpressen - besonders Deutschland.
Die Türkei ist ein islamischer Gottesstaat, über den die Islamisierung
der EU vollzogen wird - besonders mit Hilfe der Deutschen.
Die Türkei nicht in die EU zu lassen, das ist aktuell.
Die Türkei aus der NATO zu schmeißen, wagt die NATO nicht, auch wenn
die USA gegenüber der Türkei Einschränkungen angekündigt haben.
Russland hat es auch wegen der Türkei geschafft, die deutschen Verhältnisse
nachhaltig zu destabilisieren. Zugleich hat Russland den Energiefluss
nach Deutschland von russischen Ressourcen abhängig gemacht - u.a.
mit massiver Hilfe des BRD-Kanzlers a.D. Schröder (SPD). Schröder ist
ebenfalls ein Bauernopfer - da lohnt sich die "persönliche Freundschaft"
von Putin mit Schröder.
Russland hat mit dem absehbaren Einzug des US-Präsidenten Trump gerechnet
und trotzdem die US-Wahlsysteme gehackt, was aber unnötig war:
Die US-Präsidentin-Kandidatin der Demokraten, Frau Clinton, hat ihre
Unfähigkeit klar und rechtzeitig bewiesen, als Clinton die Regierungsgeschäfte
mittels PRIVATEM E-Mail-Server und nicht mittels Regierungshardware nachhaltig
vollzogen hat und dabei erwischt wurde: Trump wurde so zum Sieg klar
verholfen. Der Verrat von Clinton konnte verwischt werden.
Die Republikaner an Russland zu binden, ist zwar extrem riskant, aber
wegen der persönlichen Eignung des US-Präsidenten Trump zwingend:
Die Kahlschlagabsichten, die Trump anstrebt, müssen rechtzeitig
bekannt sein. Vor allem, was China betrifft. Russland pokert also
extrem hoch.
Russland und China sind die Führungsmächte des weltweiten Kommunistenblockes.
China hat zwar nicht so viele Atomwaffen, wie die USA und Russland,
und lehnt daher die Teilnahme an einem INF-Vertrag ab, aber China
hat die USA und die EU - besonders die BRD - wirtschaftlich in der Zange.
Und das bereits lange bevor Trump an die Macht kam. - Die Dummheit
der US-Bevölkerung wird gnadenlos ausgenutzt.
China ist Warenlieferant an die USA und Geldgeber für Warenlieferungen
aus China in die USA. China hat dafür gewaltige Devisenvorräte.
Russland kann mit China wirtschaftlich nicht konkurrieren, hat aber
mehr Atomwaffenpotenzial und militärische Erpressungsmöglichkeit.
Russland poker extrem hoch. Die Kombination von Chinas Wirtschaftsmacht
mit russischer Militärmacht scheitert jedoch an dem Fakt, dass Kommunisten
sich sehr wohl gegenseitig die Augen auskratzen.
Russland kann also mit Waffengewalt z.B. die lokalen Bedingungen destabilisieren,
während China wirtschaftlich global gleichzeitig agiert.
Russland will Stellknöpfe flexibel stellen und pokert grundsätzlich extrem hoch.
Russland ist damit ein weltweit wichtiger Destabilisierungsfaktor.
Russlands Affektionen der Krim bzw. der Ost-Ukraine haben nur genau 1 Sinn:
Die Destabilisierung in der Region um die Ukraine und dem Zugang zum Meer.
Den Übergang der Krim und der Ost-Ukraine in den Bestand Russlands
hätte Russland erheblich einfacherer haben können: Die Ukraine muss
ihre Verfassung ändern und den Volksentscheid zum Austritt aus der
Ukraine implementieren. - Russland sieht in dieser Möglichkeit
eine völlig verrostete und bereits abgebrochene Stellschraube. Russland
pokert daher extrem aggressiv.
China, das im asiatischen Bereich militärisch auftritt, um Zugang
zu Gebieten und Rohstoffen zu erhalten, ist an den Instabilitäten
der EU und in den von Russland befeuerten internationalen Konflikten
nicht interessiert, wenn Chinas Wirtschaftsinteressen gefährdet
werden. China muss also anders als die Russen aber nicht weniger
aggressiv pokern, auch wenn es so aussieht, dass China z.B. in den
US-Bestreben, weltweite Handelsbeziehungen zu zersetzen, den
scheinbar ruhigeren Pol darstellt - mit Nichten !
China hat u.a. mit inneren Eskalationen der Planwirtschaft zu kämpfen,
u.a. mit der eigenen Unfähigkeit, die chinesische Sonderzone Hongkong
so zu verwalten, dass diese Zone als steuerbares Ablassventil
Chinas gilt. China steuert dort nicht, wenn die Regierungschefin
von Hongkong nicht gewillt ist, Eskalationen rechtzeitig zu
erkennen und zu verhindern. Die Massenproteste in Hongkong gegen
dessen Regierungschefin sind unerträglich und massiv destabilisierend
für China als Kommunistenstaat. China droht lieber, mit Militär
Hongkong zu befrieden, als Personal auszutauschen. ... Kommunisten
können nicht anders, weil sie extrem hoch pokern.
China und Russland pokern mit dem sachlich völlig ungeeigneten
nordkoreanischen Staatschef, der genau dann liquidiert werden müsste,
wenn Atomangriffe vor der Haustür der Russen und Chinesen
zu erwarten sind. Diese Angriffe sind bereits real zu erwarten,
trotzdem zögern Russland und China. Sie pokern extrem hoch.
Mit anderen Worten:
Es ist nicht das Ziel, dass die USA und Russland nun auf Teufel
komm raus Mittelstrecken-Atomwaffen modernisieren dürfen.
Die USA tun das ja bereits seit 2017. Trotzdem gibt es per
Luft- und Unterwasserabschuss vom Atomwaffen genügend
Potenzial. Der Ausbau der Mittelstreckenraketen bedeutet
nicht, dass die Russen und USA an einen lokal-gewinnbaren
Atomkrieg glauben: Nordkorea wird zum weltweiten Fiasko,
davon zeugen Aussagen der USA ganz klar.
Ziel ist es, Atomwaffen als Mittel des Pokerns zu benutzen, in dem
resultierende Konflikte in keinem Fall zum Atomwaffeneinsatz führen.
(Schon deswegen ist Nordkorea ein Bauernopfer, so lange das
zahm bleibt. Und Syrien hat das Potenzial, US-Ressourcen in
Sachen Israel zu binden, wobei die Situation in Afghanistan,
die die Russen mit verursacht haben, nicht mehr russisches
Problem sondern eine russische Stellschraube ist).
Die Formen des Pokerns werden laufend angepasst, da man glaubt,
in der Lage zu sein, Konflikte zu berechnen und zu steuern.
Die Krim, Ukraine, Afghanistan, Israel, Palästina, Iran, Syrien
und Massenflucht etc. zeigen aber, dass selbst die UNO mit
dem UN-Sicherheitsrat nur blanker Witz sind. Russen und
USA pokern aktiv, der Rest der Welt parasitiert selbst oder wird
zersetzt. In der BRD führt das u.a. zur Ausrichtung auf
braune Traditionen der Gesellschaft - offener Faschismus.
Die Radikalisierung der BRD kann allerdings EU-weit
aus den Gleisen kommen, wenn sich z.B. französische
"Gelbwesten" mit radikalen Deutschen zusammentun
und sich so assimilieren. Denn diese Strömungen sind im
Europa-Parlament nur vermittelt, aber nicht reinrassig
vertreten. Wenn sie es werden, wird das Pokern der
Russen, China und USA erheblich erschwert. Die BRD
führt die EU mit Einverständnis aller EU-Staaten:
Die EU-Kommission wird nun endlich deutsch geführt.
Die EU ist politisch wirtschaftlich deutsch dominiert.
Es lohnt also, dass braunes Denken im EU-Parlament
klar Platz findet und bisher nach außen als andersdenkend
Gleichgesinnte enttarnt. - Nur eine Frage der Zeit.
Es ist davon auszugehen, dass weder Russland noch China etc.
in der Lage sind, die Ergebnisse des Pokerns steuern zu
können, wenn keine Systemänderung stattfindet, die
auch Russland und China betreffen. Die Kommunisten
müssen, um zu überleben, ihr imperiales System grundlegend
systemisch ändern. - Das haben Kommunisten bisher noch
nie getan, ohne in eine andere Daseinsform der Diktatur zu gelangen.
Russland weiß, dass der US-Präsident Trump manipulierbar ist
und sich seine Welt konstruiert, in der z.B. Nachhaltigkeit ein
Fremdwort ist, wenn es um den Blick über den US-Tellerrand
geht.
So wie Russland weiß auch China, dass Trump ein Volltrottel ist,
dessen Elefanten-Porzellan-Intelligenz allerdings gezähmt werden
muss. Ergo halten sich die Chinesen wirtschaftlich erst einmal zurück,
denn es wäre sinnlos, anders zu handeln, da die USA von China
bereits nachhaltig abhängig SIND und bleiben müssen. Trump darf
sich austoben und dabei die innenpolitische Stabilität der USA massiv
gefährden - diese Stellschraube rostet z.Z., da Eskalationen
sich zwar ankündigen, aber eben immer nur die Spitze des wachsenden
Eisbergens zu sehen ist, der die USA umschließt, dem Land, wo sich
die Bevölkerung mit vollem Stolz auf Waffenbesitzrecht langsam
selbst umnietet und dabei - so wie Trump - zuschaut.
Die global-lokale Destabilisierung der Russen und Chinesen ist
ein Pokern am Rande des Abgrundes. Beide Ländern wissen,
dass z.B. die USA und die BRD wirtschaftlich abhängige Staaten
sind und diese Staaten nicht mehr in der Lage sind, das
zu ändern, ohne Systemänderungen zu vollziehen. - Auch Trump
wird diese Änderungen verhindern.
Die BRD hat den lange schwelenden Migrationskonflikt
konsequent so ausbrechen lassen, dass die EU nachhaltig erpressbar ist.
Deshalb haben die Türken das russische Raketen-Abwehr-System
erhalten: Zwei Fliegen mit 1 Klappe in der EU.
Instabilität der EU in Sachen Migration.
Verlust des NATO-Partners Türkei, der die Migration in der
EU als Mittel zur Erpressung vor allem der BRD benutzen kann.
Diese Stellschrauben polieren die Russland mit höchstem Eifer.
Die USA schüren die Konflikte in Afghanistan und um Israel,
da der US-Präsident es nicht anders KANN - die Russen sind
davon zu recht überzeugt. Und auf Trump als Stellschraube
verzichten die Russen nicht - auch hier wird wie der Teufel
jeder Rost weggeputzt.
China hat die Stellschraube Finanzkrise in der EU verschlafen,
also einrosten und abbrechen lassen, obwohl damit klar war, dass
China diese Chance, Zonen der EU aus der EU rauszubrechen,
in dem massives Finanzinvest in Krisenzonen wie Griechenland
erfolgt, um dort eine china-abhängige Wirtschaft parallel
zu Eurozone zu implementieren, nie wieder bekommen KANN.
Russland als Ersatz geht nicht, da die russische Wirtschaft
nicht stabil ist, denn Russland lässt sich z.B. wegen der
Ukraine und der Krim lieber sanktionieren und wartet
darauf, dass der Schaden der EU aus den Sanktionen diese
annullieren lässt: Die EU-Front bröckelt und legalisiert damit
die Affektionen der Krim und der Ost-Ukraine - Pokern
lohnt sich also manchmal.
07.08.2019 Klimakiller Landwirtschaft (ARD-Radio)
Der UNO-Weltklimarat hat eine Studie zur weltweiten Klimaveränderung durch die
Landwirtschaft vorgelegt - u.a.
Seit Beginn der Industrialisierung durch den Menschen ist die weltweite Temperatur über Landmassen
um 1,53 Celsius Grad gestiegen. Weltweit über Waser- und Landmassen ist die Temperatur um
0,9 Grad Celsius angestiegen.
23% der Klimakiller sind die Nutzung von Boden, Viehhaltung, Waldwirtschaft und Vernichtung
von bis zu 30% aller produzierten Lebensmitteln durch den Menschen.
Die Menschheit soll sich mehr pflanzlich als tierisch ernähren, um die Klimakiller Methan und
Lachgas zu vermeiden.
10.08.2019 Schulchaos in Berlin (ARD-Radio)
In Berlin ist die Schulpflicht in 2 Jahren nicht mehr durchsetzbar, da das
Land Berlin bisher nicht genügend Schulplätze für Erstklässler hat.
Berlin will daher Container, Holzbauten, Schulausbauten und Schulneubauten
durchführen, die in 2 Jahren vollzogen sein müssen. Diese Vorhaben
sind wegen kommunalem Personalmangel bisher nicht vollziehbar.
Schulplatzmangel herrscht in allen Schularten. Ein Bezirk, der z.T.
Überschuss an Schulplätzen hat, ist Berlin-Neukölln.
Eine Qualitätskommission soll Defizite im Vollzug des Schulunterrichtes
finden: Ressourcen-Nutzung prüfen.
Hinweis:
Berlin-Neukölln und -Kreuzberg stehen nicht nur synonym für ausgeprägte
Parallelgesellschaften: Es sind soziale System-Brennpunktzonen (u.a.
Slum-Zonen).
Nicht nur wegen den o.g. Systemschwierigkeiten im z.Z. von den Christjudenablegern
SPD und Grüne regierten Berlin, die mit den Kommunisten als Partner die Sau
raus lassen, ist ein Verlassen der Ostzonen dringend angeraten. Diese o.g.
Systemschwierigkeiten werden nicht gelöst, da die Herbeiführung dieser Schwierigkeiten
Absicht und u.a. blanke Gier sind, so dass nur die Ausrottung der regierenden Eliten,
die sich in Berlin ablösen, also der Systemwechsel, nachhaltig Änderungen bedingen
können, aber nicht werden: Es ist nicht zu erwarten, dass die in der Ostzone
beliebte AfD und deren Partner anders regieren würden: AfD und Co. sind
bereits christjüdisch assimiliert, auch wenn öffentlich der Hass und Neid
zwischen Parteien, die gern AfD-Massen direkt binden würden, vorgegaukelt werden.
AfD-Anhänger werden gnadenlos christjüdisch verwertet, um Änderungen
im Dasein der Anhänger zu bedingen, die durch eine notwendige Radikalisierung
der Bevölkerung in das reichsnational-völkische Imperium "EU" unter Führung
der Deutschen unumkehrbar einzuverleiben sind. Die AfD ist eine Zwischenstufe
der Zersetzung in Deutschland, das - wie die EU - eine braune Zukunft hat,
deren Basen auch im elitären Christjudentum der EVP (Volksparteien der
christjüdischen Elite im EU-Parlament, dass auch faschistische Strömungen
wie die des deutschen elitären Christjudentums ein Platz bietet, auch
wenn assimilierte Strömungen nicht direkt in der EVP gebunden sind) liegen.
Dass Kommunisten und SPD an der Zersetzung des deutschen Stammes traditionell
beteiligt sind, wird klar, wenn man sich an die Zusammenarbeit der SPD und
Kommunisten am Ende der Weimarer Republik und deren Übergang in das
rechtsnational-völkische Imperium "Drittes Reich" erinnert, deren
Konsequenz u.a. die Ausrottung der Juden im Reich war. SPD und Kommunisten
waren unfähig, dem Nationalsozialismus nachhaltig Widerstand zu leisten, denn
u.a. die Zersetzung der Daseinsbedingen das deutschen Stammes waren ohne
Systemwechsel nicht mehr umkehrbar. - Kommunisten von heute lassen die Sau
im Bereich Bildung in Berlin raus und arbeiten mit der SPD zusammen ....
klar, wohin das nicht führt: Zum nachhaltigen Widerstand gegen elitäres
Christjudentum und Partner wie z.B. AfD.
In Berlin sind die Kommunisten von einer hessischen Seilschaft unterlaufen:
Senatsposten der Linken sind u.a. in hessischer Hand.
13.08.2019 Abtreibungsregeln in BRD (ARD-Radio)
Der Schwangerschaftsabbruch wird in der BRD bezüglich Informationen zentral
betreut, wenn nicht die ärztliche Beratung bzw. nicht die vom
Gesetzgeber zugelassene Beratung direkt benutzt wird.
Die zentrale Betreuung mit Vorinformationen unterliegt dem Vorbehalt
eines Straftatbestandes: Wer sich an die zentrale Vorinformation nicht
hält und das Monopol des Staates nicht akzeptiert, weil z.B.
Informationen, die NUR der Staat als Vorinformation liefern darf,
auf einer Webseite eines Arztes, der Abtreibungen anbietet,
nennt: Der Arzt macht sich mit dem Webseitenauftritt
strafbar, da der Arzt nicht per Webseite informieren darf,
sondern auf der Webseite einen Link auf die staatszentralisierten
Informationsquellen anbieten muss, oder eben gar nicht informiert
außer bezüglich der Information, dass der Arzt einen
Schwangerschaftsabbruch durchführen darf.
Die öffentliche Verbreitung von Informationen zu einem
Schwangerschaftsabbruch ist eine Straftat. Strafbefreit ist der Staat.
Hinweis:
Der für diesen Kontext hauptverantwortliche Elitenteil des Gesetzgebers
ist die christjüdische Elite, die eine Staatssteuerung des per
Gesetz normierten Schwangerschaftsabbruches implementiert hat.
Faktisch die Beichte beim Papi Staat, wenn eine Frau zur Abtreibung
Vorinformationen haben will: Zentral registriert je nach Aufbau
der Webseiten des Staates (Tracking) für Besucher, die mit der
Webseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch
ermitteln wollen.
Das ist ganz klar offener Faschismus.
15.08.2019 morgenpost.de
Die von der berliner Bildungsverwaltung herausgegebene Anzahl bis 2022 nicht verfügbarer Schulplätze wurde von
der Chefin der berliner Bildungsverwaltung, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, nun aktualisiert: Z.Z. sind es nur
9500 Schulplätze aller Art. Im Abgeordnetenhaus bedauerte die Bildungssenatorin, dass die berliner Bildungsverwaltung
die Eltern verunsichert hat.
16.08.2019 faz.net
Die USA sind Schuldner u.a. von
Ausland mit 6636 Milliarden US-Dollar, davon
Japan mit 1122 Milliarden US-Dollar (größter Auslandsgläubiger der USA).
China mit 1112 Milliarden US-Dollar. (zweit-größter Auslandsgläubiger der USA).
Kaimaninseln mit 226 Milliarden Dollar (acht-größter Auslandsgläubiger der USA).
Hongkong ist mit 215 Milliarden Dollar.
Inland u.a. von Bundesstaaten, Kommunen, der Zentralbank, Pensionsfonds etc..
Die inländischen Gläubiger haben mehr Dollarvolumen als die ausländischen Gläubiger der USA.
16.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
China leiht den USA Geld, damit die USA chinesische Waren gegen geliehenes Geld importieren können.
Das geliehene Geld fließt nach China zurück, wobei eine Verzinsung der Leihe dazukommt. China kann
mit der Binnenwährung zu anderen Kosten als in den USA produzieren. Chinas Gewinn aus Verzinsung
und geringeren Kosten der Herstellung machen die USA zu einem abhängigen Staat: China kann Dollar
parallel zur Binnenwährung von China horten und somit Dollar, die die USA für Warenkauf und Verzinsung
der Geldleihe an China zahlen, direkt an die USA erneut verleihen: Der Trick ist eben die China-
Binnenwährung und die Abhängigkeit der USA von Chinawaren. Das verändert den US-Binnenmarkt,
wobei die USA mit 60% Wertschöpfung für den Binnenmarkt und 40% für den Export als Staat
theoretisch systemisch existieren könnten, gäbe es da nicht die Abhängigkeit von China etc..
Die BRD verfolgt ein ähnliches Ziel in der EU, die die BRD inzwischen systemisch anführt: Der Euro
wurde implementiert, um die Binnenwährungen der Euro-Zone inkompatibel zu machen. Vor dem
Euro wurden die jeweilige Landeswährungen konvertiert und dabei bezüglich Wertschöpfungskosten
etc. angepasst. Wenn in der BRD hohe Löhne in DM gezahlt wurden, konnten Löhne in Griechenland
nur in einer gegenüber der DM schwachen Währung bezahlt werden - und zumeist in geringerer
Höhe (Kaufkraft-Divergenz zu DM). Ergo ist die BRD Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen geworden - u.a. Türken mit der doppelten Staatsangehörigkeit.
Die Verschuldung der EU-Länder zu Binnenwährungen sind aber nicht vergesellschaftbar, so
dass Staats- und Bankenpleiten nicht mit dem Volksvermögen der EU refinanzierbar sind.
Mit dem Euro wurde das Schuldverhältnis der schwachen Euroländer vergesellschaftet. Dazu
muss die EZB auch den Euro so manipulieren, dass die Währung scheinbar stabil ist: Inflation
der Wertschöpfung wird als Argument benutzt, um Zinshöhenmanipulation nach Bedarf
zu implementieren. Z.Z. muss man der EZB Geld geben, wenn man der EZB etwas leiht
(Eintrittsgeld). Und: Der Druck von Euro, um u.a. Staatsanleihen aufzukaufen, also anstelle
des die Leihe ausstellenden Staates zu treten und gegenüber dessen einstigen Gläubigern zu
haften, wobei die EZB aus den Volksvermögen der Euroländer finanziert wird (Nationalbanken
der Euroländer) ... Euro-weite Vergesellschaftung von Schuldverhältnissen von Euro-Staaten.
Da die BRD 60% der Waren in die EU verkauft, muss also der Euro-Staat kauffähig bleiben
und wegen schwacher Wirtschaft im Binnenmarkt des kaufenden Euro-Staates weiterhin
Schulden machen (Eurostaaten dürfen Euro selbst drucken) , die allerdings formal gedeckelt
werden, in dem Einsparungen in Ausgaben eines Staates etc. vollzogen werden - z.B.
in Griechenland. Und: NATÜRLICH ist - z.B. in Griechenland - die Produktivität nicht so
gestiegen, dass eine Binnenwährung der Griechen gegenüber dem Euro stark genug sein kann.
Ergo müssten die Handelspartner von Griechenland, um in Griechenland binnenmarktgerechte
Löhne zahlen zu können, keinen Euro haben, damit die Währungskonvertierung bilateral
vollzogen werden kann. - Genau das verhindert der Euro. Der Euro verlangt also zwingend
Niedriglöhne in Euro - abgepasst an die Eurozonen, die sich weiterhin verschulden,
nur eben in Euro. - Klar, die BRD ist weiterhin ein Einwanderungsland aus wirtschaftlichen
Gründen. Deutschland schafft sich inzwischen selbst systemisch ab.
Obwohl in der BRD der Exportsektor mit die höchsten Löhne zahlt, wurde für den
Rest der BRD-Wirtschaft u.a. der Niedriglohnsektor UND die Massen-Importe u.a. aus
China implementiert: Der BRD-Binnenmarkt kann die BRD-Wirtschaft nicht mehr
selbstständig garantieren. Die BRD ist als Staat vom Export systemisch abhängig
und damit erpressbar, was u.a. die USA, Russland und China ausnutzen und sich
dabei auf die innenpolitische Instabilität der BRD solange verlassen können, wie
der Staat BRD diese Innenverhältnisse manipulieren kann UND die Eurozone
auch so funktioniert, dass die BRD Euroländer und deren Volksvermögen verwerten
kann. USA, Russland und China profitieren als Trittbrettfahrer mit. Die EU schafft sich
inzwischen selbst systemisch ab.
China nutzt diese Konstellationen in der EU also analog zu den Pendants in den USA.
China kann in Euro auch einkaufen gehen - und tut es, z.B. in der BRD Unternehmen
aufkaufen. Auch systemische Unternehmen, wenn diese nicht vom Staat, wo das
Unternehmen agiert, geschützt werden.
In den USA ist man zum Leid Chinas z.Z. zickig: US-Präsident Trump erhöht die
Importsteuern auf Chinawaren, was für diese zu höheren Preisen in den USA führt:
Der Staat USA schöpft den US-Binnenmarkt in Höhe des Steuerzuwachses auch dann
ab, wenn US-Arbeitsplätze von China-Importen abhängig sind und also die Kosten
der Wertschöpfung mit Chinawaren teuerer wird und also damit Löhne am US-
Binnenmarkt sinken müssen, um die Steuererhöhung abzupuffern. UND: Die US-
Bevölkerung glaubt wirklich, weiterhin die wichtigste Nation der Welt sein zu
können, während der Chinese den Trump die Haare zerzaust und Trump den
US-Niedriglöhnern, also auch Teilen seiner Wählerschaft, in den Arsch tritt.
Wie der Herre, so das Gescherre :-))) America and American first :-)))))
20.08.2019 bundesverfassungsgericht.de
"Anträge gegen die ?Mietpreisbremse? erfolglos
Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019
Beschluss vom 18. Juli 2019
1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht
preisgebundenen Wohnraum (sogenannte ?Mietpreisbremse?) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des
Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute
veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur
Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten
Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.
Sachverhalt:
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz wurden Bestimmungen über die höchstzulässige Miete bei Wiedervermietung von nicht der
Preisbindung unterliegendem Wohnraum ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Zentrale Neuregelung ist § 556d BGB, der
vorsieht, dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem
Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders
gefährdet ist. § 556d Abs. 2 BGB ermächtigt die Landesregierungen, solche Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von
höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Nur in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet wird die Mietobergrenze wirksam. Sie
gilt jedoch nicht ausnahmslos. Insbesondere darf der Vermieter, wenn die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete Miete die
ansonsten höchstzulässige Miete übersteigt, gemäß § 556e BGB bei Wiedervermietung eine Miete bis zur Höhe dieser
Vormiete vereinbaren. Nach dem 1. Oktober 2014 errichteter Wohnraum sowie die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung
sind nach § 556f BGB von der Regulierung der Miethöhe ausgenommen.
Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt.
In den Ausgangsverfahren der beiden Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18 wenden sich Berliner Mieter gegen die
Vereinbarung einer die höchstzulässige Miete bei Mietbeginn übersteigenden Miete. In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die
zugrundeliegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig sei.
Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 1595/18 ist Vermieterin einer in Berlin gelegenen Wohnung. Sie wurde von ihrer Mieterin
gerichtlich auf Rückzahlung überzahlter Miete und Feststellung der Geltung einer abgesenkten Miete in Anspruch genommen, weil die
bei Mietbeginn vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überstiegen habe. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar
gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die
Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene Rechtsverordnung. Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Darüber hinaus sieht sie sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum und ihrer allgemeinen
Handlungsfreiheit verletzt.
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
I. Die Vorlagen sind unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
muss das Gericht in seiner Vorlageentscheidung angeben, inwiefern seine Entscheidung in dem zugrundeliegenden
Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher grundgesetzlichen Bestimmung die
Vorschrift unvereinbar ist.
Es muss zum einen deutlich werden, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll. Zum anderen muss das Gericht darlegen, dass und warum es von der Verfassungswidrigkeit der
vorgelegten Vorschriften überzeugt ist. Dem werden die Vorlagen nicht gerecht.
II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die
mittelbar angegriffenen Bestimmungen über die Miethöhenregulierung verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und Anwendung
dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden.
1. Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit
und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.
a) Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als
verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.
aa) Insbesondere ist der Eingriff in das Eigentum verhältnismäßig.
Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses
Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass die Miethöhenregulierung
Wohnungssuchenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, die bei einem Wohnungswechsel aufgrund gestiegener
Mieten in ihrem bisherigen Stadtteil ohne Miethöhenregulierung keine für sie bezahlbare Wohnung hätten finden können, das
Anmieten einer Wohnung in ihrer angestammten Umgebung ermöglicht.
Die Miethöhenregulierung ist auch erforderlich, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen. Zwar kommen anderweitige staatliche
Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot in Betracht, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte
Gewährung von Wohngeld. Ungeachtet der mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten ist aber nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber
diese im Rahmen seines Prognose- und Beurteilungsspielraums als gegenüber der Miethöhenregulierung mildere und zweifelsfrei -
auch kurzfristig - vergleichbar wirksame Mittel hätte heranziehen müssen.
Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber hat seinen weiten
Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in
einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht.
Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber kann
einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten
bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit
häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. Ihr Vertrauen,
mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.
Das Verfahren zum Inkraftsetzen der Mietobergrenze sichert, dass die Miethöhenregulierung über das nach den gesetzgeberischen
Zielen gebotene Maß nicht hinausgeht. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen
Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen
können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen
Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.
Bejaht eine Landesregierung die Voraussetzungen zum Erlass der Verordnung zu Unrecht, kann ein Vermieter dies zudem vor den
Gerichten angreifen.
Die Beschränkung der Miethöhenregulierung auf angespannte Wohnungsmärkte gewährleistet, dass sie gerade in solchen Gemeinden
oder Gemeindeteilen zur Anwendung kommen kann, in denen die Belange der Mietinteressenten besonderen Schutzes bedürfen.
Zugleich begrenzt das in der Rechtsprechung entwickelte Verständnis eines angespannten Wohnungsmarktes die mit der
Miethöhenregulierung verbundene Durchsetzung der Interessen von Mietern oder Wohnungssuchenden auf ein den Gesetzeszielen
entsprechendes Maß.
Die Nutzungsmöglichkeiten von Wohneigentum werden schließlich auch nicht dadurch unzumutbar eingeschränkt, dass in die der
Mietobergrenze zugrundeliegende ortsübliche Vergleichsmiete mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze in
zunehmendem Maß regulierte Mieten einfließen. Zum einen treten diese Auswirkungen zeitlich versetzt ein und werden dadurch
abgemildert, dass die höchstzulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 10 % übersteigen darf. Im Übrigen gewährleisten die
gesetzlichen Geltungsausnahmen von der Mietobergrenze und die auf höchstens fünf Jahre beschränkte Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendungsbereich eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete.
bb) Die Miethöhenbegrenzung greift auch nicht in einem Umfang in das Eigentum ein, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine
Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten wären.
b) Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, hält sich ebenfalls innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
c) Die Mietobergrenze greift auch nicht gleichheitswidrig in das Vermietereigentum ein.
aa) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die zulässige Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt
wird, was zu deutschlandweit unterschiedlichen Miet-obergrenzen führt. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der örtlichen
Wohnungsmärkte erscheint bereits das Vorliegen vergleichbarer Sachverhalte zweifelhaft. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist aber
jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Sie knüpft an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium an. Das Abstellen auf die ortsübliche
Vergleichsmiete soll die Marktbezogenheit der regulierten Miete und damit die Wirtschaftlichkeit der Vermietung regelmäßig
sicherstellen. Dies ist angesichts dessen, dass die auf den jeweiligen Wohnungsmärkten vorherrschenden Bedingungen regionalen
Abweichungen unterliegen, sachgerecht.
Als Unterscheidungskriterium ist die ortsübliche Vergleichsmiete im verfassungsrechtlichen Sinn auch geeignet und erforderlich, einen
hinreichenden Bezug zur regional unterschiedlichen Marktmiete herzustellen. Nach § 558 Abs. 2 BGB wird sie anhand der üblichen
Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren ermittelt. Damit spiegeln ihre regionalen Abweichungen die regionalen
Abweichungen der Marktmiete wider. Das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch verhältnismäßig. Dass Vermieter die
Lage der zu vermietenden Wohnung nicht beeinflussen können, gebietet insbesondere nicht, ihnen die Vermietung bis zu einer
bundesweit einheitlichen Miethöhe zu ermöglichen. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den regionalen
Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab. Eine bundesweit einheitliche Mietobergrenze bleibt dazu aber ohne hinreichenden
sachlichen Bezug. Zugleich fehlt es ihr an einer hinreichenden Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen
Mieter, so dass eine solche Regelung der beabsichtigten Verdrängung einkommensschwächerer Mieter aus deren angestammten
Wohnvierteln nicht effektiv entgegenwirken kann.
bb) Die Miethöhenregulierung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil private
Vermieter und gewerbliche Vermieter gleichbehandelt werden. Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die
Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.
2. Die Privilegierung von Vermietern, die ihre Wohnung vor der Wiedervermietung zu einer oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegenden Vormiete vermietet hatten, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Auch die Herausnahme von nach dem 1. Oktober
2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB
verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
3. Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Sie verletzt die Eigentumsgarantie aus Art.
14 Abs. 1 GG nicht. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes
und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere hat der Senat von Berlin eine Er-streckung der Verordnung auf
das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die höchstmögliche Dauer von fünf Jahren als erforderlich ansehen dürfen.
4. Schließlich ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen
Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen."
20.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Nachfolgend eine Kurzanalyse der o.g. Pressemitteilung, der es an Struktur derart mangelt, dass die Haken der Auffassungen
des BRD-Verfassungsgerichtes nicht sichtbar werden:
(1) Verfassungsbeschwerde in Sache "der im Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe
bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)" wurde nicht Entscheidung angenommen.
(2) 2 die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der Normenkontrolle wurden als unzulässig verworfen, weil
das die Vorlagen liefernde Gericht diese Vorlagen sie nicht hinreichend begründet hat.
(3) Sachverhalt zur Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz, das § 556d BGB neu regelt.
§ 556d BGB schreibt u.a. vor,
dass die Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche
Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf.
Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde die ausreichende Versorgung
der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
dass die Landesregierungen ermächtigt sind, solche Gefährdungsgebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens 5
Jahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
dass die o.g. Mietobergrenze im durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet ausnahmslos gilt.
dass eine vor einer Wiedervermietung zuletzt geschuldeten Miete, die die höchstzulässige Miete übersteigt, für die
Wiedervermietung nur in Höhe der höchstzulässigen Miete angesetzt werden darf, wenn nicht Ausnahmen gelten, z.B.
- Nach dem 1. Oktober 2014 errichtete Wohnung.
- Erstvermietung nach nach umfassender Modernisierung (Neu-Modernisierung).
(4) Sachverhalt zur Mietpreisbremse in Berlin
Für die Stadt Berlin hat der Senat von Berlin im Jahr 2015 eine Rechtsverordnung erlassen, die das gesamte Stadtgebiet für die Dauer
von fünf Jahren als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert.
(5) Sachverhalt zu den o.g. Normenkontrollverfahren 1 BvL 1/18 und 1 BvL 4/18
Berliner Mieter wenden sich gegen die Vereinbarung einer Miete zu Mietbeginn, die die höchstzulässige Miete übersteigt.
In der Berufungsinstanz setzte das Landgericht die zugrunde liegenden Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die
Frage vor, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und
daher nichtig ist.
(6) Sachverhalt zur o.g. Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1595/1
Es betrifft eine Berlin gelegenen Wohnung, deren bei Mietbeginn vereinbarten Miete die höchstzulässige Miete überstiegen hat.
Verfassungsbeschwerde der Vermieters, weil
der Mieter auf Vermieter gerichtlich zugreift, um die Rückzahlung einer überzahlten Miete in Verbindung mir Feststellung der
Geltung einer auf abgesenkten Miete zu bewirken.
eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vorliegt.
eine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Vermieters vorliegt.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die überwiegend stattgebenden Entscheidungen der Fachgerichte und
mittelbar gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Miethöhenregulierung sowie die vom Senat von Berlin erlassene
Rechtsverordnung.
(7) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Normenkontrollverfahren
Die zugehörigen Vorlagen des Landgerichtes sind unzulässig, weil
das vorlegende Gericht die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG notwendige Vorlageentscheidung, inwiefern seine Entscheidung in
dem zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher
grundgesetzlichen Bestimmung die Vorschrift unvereinbar ist, nicht hinreichend begründet hat.
das Gericht hat nicht deutlich darstellt, inwiefern die angenommene Ungültigkeit der vorgelegten Vorschriften das Ergebnis des
Ausgangsrechtsstreits beeinflussen soll.
das Gericht hat nicht hinreichend darlegt, dass und warum das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften
überzeugt ist.
(8) Gerichtliche Erwägungen der Kammer des BRD-Verfassungsgerichtes zu o.g. Verfassungsbeschwerde
(8a) Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargelegt und es ist in der Beschwerde auch nicht ersichtlich, dass die mit der
Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Gerichtsentscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche
Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.
(8b) Die Bestimmungen über die Miethöhenregulierung (Mietpreisbremse) verletzen kein Verfassungsrecht. Auslegung und
Anwendung dieser Bestimmungen in den mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffenen Entscheidungen sind
verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die gesetzliche Regulierung der Miethöhe ist Vermieterinnen und Vermietern
zumutbar.
Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark
nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Mittel, die Regulierung der Miethöhe, ist auch im verfassungsrechtlichen
Sinne geeignet (Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten abschneiden, um zumindest die Voraussetzungen
für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter zu schaffen und eventuell den Wohnungswechsel
aufgrund gestiegener Mieten in bisherigen Stadtteil im eine angestammte Umgebung zu ermöglichen).
Die Mietenbegrenzungsverordnung für Berlin ist mit der Verfassung vereinbar. Die Verordnung wahrt die verfahrensrechtlichen und
materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes und genügt den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere
hat der Senat von Berlin eine Erstreckung der Verordnung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet und ihre Befristung auf die
höchstmögliche Dauer von 5 Jahren als erforderlich ansehen dürfen.
Der Gesetzgeber hat seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, weil die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und
die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht wurden. Der Gesetzgeber
durfte davon ausgehen, dass die zum Verordnungserlass berufenen Landesregierungen das Vorliegen eines angespannten
Wohnungsmarktes regelmäßig besser als der Bundesgesetzgeber beurteilen können. Auch sind die gesetzlichen Anforderungen an die
Verordnungsbegründung geeignet, die Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf
die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Vermietereigentum anzuhalten.
Die der Mietobergrenze zugrunde liegende ortsübliche Vergleichsmiete darf mit fortschreitender Geltungsdauer der Mietobergrenze
in zunehmendem Maß in die regulierten Mieten einfließen. Wegen der auf höchstens fünf Jahre beschränkten Geltungsdauer der
Miethöhenregulierung auch in deren Anwendung erfolgt eine hinreichende Anbindung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die
jeweilige Marktmiete. Die Marktmiete wird anhand der üblichen Mieten für vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren
ermittelt, so dass regionalen Abweichungen widergespiegelt werden.
Anderweitige staatliche Maßnahmen zur Linderung oder Behebung der Wohnungsnot durch z.B. Förderung des
Wohnungsbaus oder eine erweiterte Gewährung von Wohngeld müssen bei der Implementation der Mietpreisbremse
nur dann herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber mittels dieser anderweitigen Maßnahmen eine zur Mietpreisbremse
vergleichbar wirksame Wirkung erzielen kann.
(8c) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums nicht.
Die Miethöhenregulierung greift verfassungsrechtlich gerechtfertigt als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein.
Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer für Vermieter günstigen Rechtslage im sozialpolitisch
umstrittenen Gebiet des Mietrechtes.
Es besteht für Vermieter kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer Erzielung höchstmöglicher Mieteinkünfte.
Die mit der Miethöhenregulierung verfolgten Ziele rechtfertigen es, die Mietobergrenze unterschiedslos und ungeachtet der
wirtschaftlichen Bedeutung der Mieteinnahmen für den Vermieter anzuwenden.
Der Vermieter muss keine dauerhaften Verluste, die eine Substanzgefährdung der Mietsache oder den Wegfall jeder sinnvollen
Nutzungsmöglichkeit der Mietsache bedingen, erwarten. Die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hängt auch von den auf den
regionalen Mietmärkten vorherrschenden Bedingungen ab.
(8d) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt die Vertragsfreiheit nicht.
Der Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Freiheit von Vertragsparteien, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung
die Gegenleistung nach ihren Vorstellungen auszuhandeln, befindet sich innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen
Rechtsordnung und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(8e) Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556d Abs. 1 BGB verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nicht.
Die Bestimmung der Mietobergrenze anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Herbeiführung deutschlandweit
unterschiedlichen Mietobergrenzen sind zulässig und sachgerecht (Unterscheidungskriterium "ortsübliche Vergleichsmiete").
Private Vermieter und gewerbliche Vermieter werden gleichbehandelt.
Die Herausnahme von nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzten und vermieteten Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der
Miethöhenbegrenzung in § 556f Satz 1 BGB ist zulässig.
Fazit:
Die Erklärung des BRD-Verfassungsgerichtes ist systemisch unhaltbar.
Das BRD-Verfassungsgericht geht von "Fakten" aus, deren Grund und Nachhaltigkeit z.T. extrem politisch
bedingt und motiviert sind. Das BRD-Verfassungsgericht macht Politik, was auch nicht anders zu
erwarten ist, denn im BRD-Verfassungsgericht sitzen auch ehemalige Politiker.
Die Annahme, dass die Befristung einer Implementation deren Wieder-Implementation irgendwie beeinflusst, ist falsch.
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Implementationen so zu vollziehen, dass der Kontext (z.B. eines Mangels)
so normiert wird, dass der Kontext sich systemisch ändert (Wegfall des Mangels).
Im Fall der lokalen Mietpreisbremse ist der lokale Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, alle Normierungen per
Gesetz so zu implementieren, dass die Mietpreisbremse systemisch-nachhaltig unnötig wird.
Der Berliner Senat ist natürlich berechtigt, anstelle mit z.B. Wohngeld zu finanzierenden hohen Mieten diese
so abzusenken, dass Vermieter in Eigentum gezielt beschränkt werden: Der Vermieter hat nicht nur weniger
Mietanteil, der direkt in das Vermögen der Vermieters übergeht, sondern kann weniger Investmittel aus
Miete rückstellen. Noch klarer: Der Berliner Senat greift auf Vermietervermögen zu, dass u.a. für Modernisierung
in Schritten zu Vorfinanzierung bereitstehen muss. Und: Der Berliner Senat möchte, dass Wohnungen
komplett neu modernisiert werden, denn nur dann und NUR Für die ERST-MIETE nach Modernisierung
ist die Mietpreisbremse nicht heranzuziehen (für die nächste Wiedervermietung gilt dann die Mietpreisbremse).
Der Vermieter muss also Mieter haben, der die ERST-Vermietung nach Modernisierung so lange wie möglich
in Sachen Miethöhe mitmacht. GANZ KLAR: Neu-modernisierte Wohnungen können NUR an Mieter
erst-vermietet werden, die sich die Miete leisten können. Für diese Wohnungen müsste also Wohngeld
fließen, sollen finanzschwache Mieter einziehen. Dieses Wohngeld gibt es aber WEGEN dem
Mietpreisbremse-Wohnungsmarkt nicht. ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der
Mietzahlung, wenn es um neu-modernisierte Wohnungen geht. Und Berlin hat Zonen, wo das massenhaft
passiert, wobei das die Mietpreisbremse angeblich verhindern soll ...
Vermieter, die nicht neu-modernisieren und anstatt dafür schrittweise modernisieren, können das
innerhalb der Mietpreisbremse tun, wobei der Vermieter Kosten umlegen muss, die die Miete erhöhen.
Der Berliner Senat will also, dass Modernisierungen auch so erfolgen, wie es der Landesgesetzgeber
mit der Mietpreisbremse limitiert. Alles Andere fällt weg. Es entstehen also Wohnungen, die am
Markt nicht nachgefragt werden, wenn deren Modernisierungsgrad nicht zur Nachfrage passt.
ERGO: Wohngebiete werden privilegiert nach Fähigkeit der Mietzahlung, wenn es um teil-modernisierte
Wohnungen geht.
Die berliner Mietpreisbindung hat für Vermieter folgende Auswirkungen:
Berlin spart Wohngeld ein, in dem Eigentum des Vermieters abschöpfend verwertet wird.
Neu-Modernisierung rechnet sich nur bei nachhaltig zahlungsfähigen ERST-Mieter.
Teilmodernisierung (schrittweise) bis zur Mietobergrenze. Anschließend Neu-Modernisierung
oder Unterlassung der weiteren Modernisierung bei konkreter Gefahr des Nachfrageverlustes
am Markt (Wohnung nicht konkurrenzfähig, Wertverlust des Eigentums am Markt).
Kalkulation des Mietenanteils, der als Invest einfließt, bei Limitierung per Mietpreisbremse,
deren nächste Implementation (für weiter 5 Jahre) erwartbar ist, da der Berliner Senat
weiterhin Geld sparen will und wird.
Verknappung von Wohnungen, die der Mietpreisbindung unterliegen.
Neubau von Wohnungen für ERST-Vermietung ohne Mietpreisbremse nur dann durchführen,
wenn zahlungsfähige ERST-Mieter dauerhaft verfügbar sind.
Sozialer Wohnungsbau mit Langfrist-Bindung an Miethöhe-Limits bei gleichzeitiger Förderung
des Vermieter-Invest, wobei der Vermieter nach Ablauf der Langfrist ohne Mietpreisbindung
vermieten darf, ist in Berlin vor vielen Jahren abgeschafft worden (u.a. CDU-Beteiligung am
Senat). Das Analog ist die Fehlbelegungsabgabe im einstigen Sozialen Wohnungsbau:
Inzwischen finanzstarke Mieter bleiben mit Miethöhe-Limits im Sozialen Wohnungsbau
wohnen.
Verkauf der Mietsache und Invest in Zonen, wo zahlungsfähige Mieter nachfragen. Oder:
Umwandung in Eigentumswohnungen.
22.08.2019 morgenpost.de
Urteil in Berlin zu Raserei während Entzug vor einer polizeilichen Festnahme in Zuge einer Fahndung:
Wer unter Einfluss von Kokain und Medikamenten sich einer Polizeikontrolle im Zuge einer Fahndung wegen
Raserei durch Raserei entzieht und dabei 1 Polizisten durch Rammen des Polizeiwagens, in dem der Polizist
saß, schwer verletzt (Schleudertrauma), um eine Flucht zu ermöglichen, obwohl dem Raser 2 Polizeiautos
den Weg abschnitten, und auf der Flucht mit Raserei 13 rot-geschaltete Ampeln überfährt (Straßen im Wedding)
und nach Festsetzung vor Gericht ein Geständnis ablegt, das erst nach der Erbringung des polizeilichen Beweises
erfolgt,
der erhält eine vom Schöffengericht festgelegte Strafe in Höhe von 2 Jahren Bewährung und 1 Jahr
Führerscheinentzug.
24.08.2019 morgenpost.de
Mietpreisbremse in Berlin
Mietpreisbremse gilt nicht für
öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).
Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.
Studenten- und Seniorenheime.
Trägerwohnungen.
Für die Mietpreisbremse
wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.
zählt ausschließlich das Alter der Immobilie.
Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.
wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND der Zuschlag die Mietpreisobergrenze um maximal 20% überschreitet:
Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,24 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 5,83 Euro für Wohnung mit Bad Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 7,02 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,01 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 8,68 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 6,76 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2013: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter mit Modernisierung 9,56 Euro.
sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.
sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.
sind die teuersten Wohnungen 1991 bis 2013 erbaut worden.
26.08.2019 Protestwähler im Osten der BRD (ARD-Radio)
Im Zuge der auch kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Teilen des Ostens
der BRD thematisiert die ARD das potenzielle Wahlverhalten der Ostdeutschen
bezüglich der AFD.
Als Gäste:
Politologe, aus Leipzig stammend, verheiratet nach Westen und tätig im Westen.
TAZ-Schreiber, aus Berlin Ost stammend.
Theologe und Bürgerrechtler, aus Meißen stammend, ehemals CDU-Mitglied.
Angesprochene Themen sind u.a.:
TAZ-Schreiber
Die DDR war kein antifaschistisches Land. Daher wählen Ossis auch stramm rechts.
Politiker sollten Lösungen liefern.
DDR-Flüchtlinge wurden von der BRD mit offenen Armen empfangen.
Demokraten aus dem Osten werden zu wenig gewürdigt, um die Opferrolle der
Menschen im Osten unwirksam machen zu können.
Theologe und Bürgerrechtler
Es gibt im Osten nicht mehr Rechtsextreme als im Westen.
Der Westen kann seine bürgerliche Mitte wegen dessen Zufriedenheit besser
mobilisieren. Im Westen ist die bürgerliche Mitte in der Lage, gegen die
Rechtsaußen stehenden Verderber der Gesellschaft mobil zu werden. Aus der
DDR sind massenweise Menschen in den Westen abgewandert. Daher kann es im
Osten nicht genügend an o.g. bürgerliche Mitte geben.
Wer in die Rechte Ecke abgleitet und die Grundfeste der demokratischen Ordnung
angreift, MUSS politisch bekämpft werden.
Die BRD-West hat im Zuge der Wirtschaft mittels Marshall-Plan die Demokratie und
den Wohlstand für des gesamte Bevölkerung implementiert. Im Osten wurde die
Demokratie mit Deindustrialisierung bis hin zur Niedrigrente implementiert.
Wer AfD wählt, wählt national-radikal völkisch.
Der Osten muss auch sozial-psychologisch betrachtet werden: Die DDR war ein
Konstrukt von Sinn und Sicherheit. Das Konstrukt ging mit der DDR unter.
Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft wurde
auch durch Eliminierung der Betriebs- und Kombinatsführungen und des
ökonomischen und technischen Personal im DDR-Unternehmen vollzogen:
Entlassungen.
Der Osten hat Menschen, die mangels Bildung im Bereich Politik, Ästhetik,
Kultur und Muse nicht in der Lage sind, die BRD als politische Ordnung
zu verstehen und daher anzunehmen. Dieser Mangel ist in Sachsen
strukturell vorhanden. Mit der Äußerung von Biedenkopfs, Sachsen ist
Immun gegen Rechtsextremismus, hat Biedenkopf sehr viel Schaden angerichtet.
AfD-Wähler sind entweder sozial abgehängt oder in der kulturellen Stabilität
beschädigt. Im Osten sind AfD-Wähler beides.
Politologe
Rechtsaußen wird gesellschaftlich und politisch im Osten mehr als im Westen
akzeptiert. Besonders Männer ab 50 Jahren aufwärts sind AfD-Wähler in
Sachsen. Dieser Überschuss existiert, weil die Jungen und Menschen, die
Widerspruch leisten könnten, den Osten verlassen haben, weil dort besonders
Männer rechtsorientiert sind. Zu diesen die DDR verlassenden Menschen gehört
der Politologe selbst, der nicht in rechtsorientiertem Umfeld leben will.
Rechtsaußen in der DDR betrifft männliche Geburten der 70-ger Jahren, für
die bereits ab den 80-ger Jahren in der DDR klar war, dass eine von dem
sich als antifaschistisch bezeichnenden Staat, dessen Antifaschismus
hohl war, parallele Gesellschaftsform sich bildet. In der BRD der 90-ger Jahre
liefen dann prügelnde Rechte durch die Straßen im Osten. Diese Art
von Gesinnung ist heute überproportional im Osten zu finden - vor allem
Männer als AfD-Wähler. Das AfD-Problem ist Osten ist vor allem ein Problem
von rechtsradikalen männlichen Menschen im Osten: Gäbe es diese nicht,
wäre das AfD-Problem geringer. Diese Menschgruppe sind die im Osten
gebliebenen Menschen, die also nicht in den Westen gegangen sind.
Diese Menschengruppe ist großteilig gebildet und sozial so statuiert,
dass keine soziale Abgehängtheit vorhanden ist. Die Gesinnung dieser
Menschengruppe ist aus der DDR her historisch gewachsen.
Wer AfD wählt, wählt den Systemwechsel.
Die in der DDR erlebte Zwangskollektivierung der Bevölkerung führt zum Defizit
im Umgang mit Parteien und Kirche.
Der Beitritt der DDR zur BRD war bezüglich Erwartungen der Ostbürger
NIE erfüllbar. Die DDR-Bürger waren selbst dran schuld, dass in den
5 Jahren nach Einführung der Westwaren in den Läden, wo die Ostwaren
verdrängt wurden, der Kauf nur von Westwaren den Niedergang der
ostdeutschen Warenherstellung bewirkt hat.
Der Vermögensübergang aus der DDR-Wirtschaft in die BRD-Wirtschaft
hat Zahlungen von Entschädigungen verhindert, die anstelle der
Überganges für den Verbleib in der Ost-Wirtschaft gezahlt hätten
werde können: Entschädigung für nicht zurückgegebenes Vermögen
aus der DDR-Wirtschaft.
In den 90-ger Jahren haben die Sachsen einen Fürsprecher der
Treuhandanstalt, Biedenkopf, mehrheitlich gewählt.
Die Sachsen haben gehofft, das Schlaraffenland irgendwann
zu finden.
Die DDR-Bürger sind in das Sozialsystem der BRD eingewandert.
Die aktuelle Einwanderung in das Sozialsystem der BRD darf nicht
verwendet werden, um Flüchtlinge und Migranten auszugrenzen.
Ansonsten wäre das Rassismus.
Die NPD ist in der AfD aufgegangen: Die NPD-Strömung ist die größte
der AfD.
Die AfD ist ein Unfall im Osten.
Hinweise:
Die ARD-Sendung liefert eine Gesinnungsdiskussion über die Ost-Zone und deren
Berechtigung und Dasein. Interessant sind nicht die Plattheiten der
Möchtegern-Demokraten - z.B. eines Ossis, der in den Westen verduftet ist,
sich für clever hält und die Ossis nun beurteilt.
Es geht in den Ausschnitten um bewusste Entgleisungen der Diskutanten im
Verhalten und Auffassungen zum Osten, wobei die AfD als Trittbrett und
Mittel zum Zweck benutzt wird.
Die Auszüge umfassen nur Kernaussagen, damit auch die Infiltration der
Diskutanten sichtbar wird - u.a. Stigmatisierung der Ost-Zone.
Das eigentlich Fatale an der z.T. geheuchelt-verlogenen Diskussion ist
der Umstand, dass es Ostbürger gibt, die tatsächlich davon überzeugt
sind, dass der Gang zur Wahlurne einen Machtwechsel bewirkt, der zu
Gunsten der Wähler vollzogen wird. - Diese Einbildung hat bisher
in den deutschen Diktaturen, und Deutsche kennen NUR diese
Daseinsform, noch nie zur Veränderung ohne Verwertung der
Wähler geführt.
Natürlich ist dieser fatale Umstand NICHT in der ARD-Sendung thematisiert
worden.
Biedenkopf war Christjude (CDU).
Das DDR-Sozialsystem z.B. Rente wurde im Beitritt der DDR zur BRD abgewickelt
und zugleich in eine Struktur gepresst, die in das BRD-West-System passt.
Dabei kam es zu systemischen z.T. sehr tiefen Schnitten, die z.B. im Bereich
der DDR-Elite von der BRD-West-Elite durch z.T. Liquidation und Strafe
politisch-finanziell vollzogen wurde: Der offene Hass der BRD-West gegen
Bundesbürger aus der ehemaligen DDR war z.T. unfassbar (z.B. der Hass
des Rentenlügners Blühm (CDU)).
Das Rentenrecht und die Systemklagen zum Thema DDR-Beitritt sind klare
Anzeichen für den offenen Faschismus, in den das Beitrittsgebiet mit
dem Beitritt zur BRD gewechselt hat.
Es gab keine Vereinigung und auch keine Wiedervereinigung, da das
BRD-Recht auf diese Art der Einverleibung des Ostens nicht ausgerichtet
war.
Flüchtlinge aus der DDR haben ihre Rentenansprüche nach dem Fremdenrecht
der BRD konvertiert bekommen, um dann mit dem Beitritt der DDR zur BRD
als DDR-Bürger normiert zu werden, obwohl die DDR vor dem Beitritt
per Flucht verlassen wurde (als wäre man also nie geflüchtet).
Die Beitritts-Analogie zur aktuellen Einwanderung in die Sozialsysteme der BRD
gibt es objektiv nicht. Der Versuch, Beitritt der DDR und Einwanderung
in die DDR zu vermischen, ist eine Radikalisierung mit Mitteln der
Infiltration zum Zweck der Spaltung, also offener Faschismus.
Nicht nur die AfD bedient sich solcher Mittel.
30.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Unter Beachtung der Neuregelung der berliner Mietobergrenze gilt also:
Mietpreisbremse gilt nicht für
Erstvermietung.
öffentlich geförderten Wohnungsbau (Sozialwohnungen).
Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig wurden.
Studenten- und Seniorenheime.
Trägerwohnungen.
Für die Mietpreisbremse
wird die Lage der Wohnung nicht berücksichtigt, so dass der Berliner Mietspiegel nicht angewendet wird.
zählt das Alter der Immobilie:
Erbauung bis 1949: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 6,03 Euro.
Erbauung von 1950 bis 1955: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 4,86 Euro für Wohnung mit Bad und Heizung.
Erbauung von 1956 bis 1964: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,85 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1983 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,51 Euro.
Erbauung von 1984 bis 1990 Westzone Berlin: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,24 Euro.
Erbauung von 1973 bis 1990 Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet): Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 5,64 Euro.
Erbauung von 1991 bis 2002: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 7,97 Euro.
Erbauung ab 2003: Maximale Kaltmiete pro Quadratmeter 9,80 Euro.
ist ein Inflationsausgleich nur für Mieten unterhalb des Mietobergrenze bis max. zur Höhe der Mietobergrenze möglich.
wird Modernisierungszuschlag nur dann zugelassen, wenn
bereits mindestens in den letzten 8-Jahren 1x modernisiert wurde und nun erneut modernisiert werden soll,
oder erstmalig modernisiert werden soll,
UND des Modernisierungszuschlages nicht 1,40 Euro pro Quadratmeter überschreitet.
kann eine Mietabsenkung auf die Mietobergrenze auf Antrag des Mieters erfolgen, wenn der Mieter mehr als 30% des
Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Die Mietobergrenze kann nicht rückwirkend
angewendet werden.
sind die billigsten Wohnungen 1950 bis 1955 erbaut worden.
sind die nächst billigen Wohnungen 1973 bis 1990 in der Ostzone Berlin (Beitrittsgebiet) erbaut worden.
sind die teuersten Wohnungen ab 2003 erbaut worden.
31.08.2019 dradio.de
Australien setzt massiv auf Verstromung von Kohle. Zu diesem Zweck plant Australien in der Nähe des
Great Barrier Reef den größten Kohlehafen der Welt und eines der größten Kohlebergwerke der Welt.
Australien stuft die Überlebenschancen des Great Barrier Reef im Meer als sehr schlecht ein.
Das Korallenriff hat zonale Bereichen, wo 90% der Korallen abgestorben sind. Das Riff ist 2.300 km lang.
Australien rechnet mit teilweiser dauerhafter Verendung der Korallenumwelt, wo es tausende Tierarten gibt,
wobei auch größere Tierarten wie Delfine, Haie, Rochen und Schildkröten betroffen sind.
31.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Erde von heute wird mit dem Menschen von heute nicht überleben, da dieser das Wesen mit geringster Intelligenz ist:
Kein Wesen, außer der Mensch, zerstört die Erde schneller systematisch, als der Mensch sich selbst ausrottend: Der
Verlust an Natur zu Zeiten menschlichen Auftretens auf der Erde ist höher als der Verlust der Erde an Menschen. ... Damit ist
klar, was passieren muss.
31.08.2019 zeit.de
Niedriglohn in BRD
Die Niedriglohnschwelle für SV-pflichtiges Entgelt beträgt 2.203 Euro brutto im Monat.
In der Ostzone sind ca. 3,6 Millionen Menschen in Vollzeit beschäftigt, davon 32,1% mit Niedriglohn.
In der Westzone erhalten 16,5% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.
In Nordrhein-Westfalen erhalten 17,1% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten 37,9% der in Vollzeit arbeitenden Menschen Niedriglohn.
31.08.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Thema: Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen.
Im Bereich Consumer bietet das Unternehmen Dyson unter Nutzung von Garantiebestimmungen und etlicher
Sollbruchstellen minderwertige Ware zu Hochpreisen an: Betroffen ist der Akku-Staubsauger Dyson Cyclone
V10 Animal und in der Ausstattung abweichende Modelle, die gemeinsame technische und Herstellungsbasis
haben.
Der Dyson Cyclone V10 war in den Anfangszeiten ab ca. 800 Euro erhältlich. Inzwischen sind ca. 500 Euro fällig.
Dauerhaft hochpreisig.
Der Dyson Cyclone V10 Animal soll nach Händlerangaben des Mediamarktes auch für einen Tierhaushalt z.B. Katzen
geeignet sein, solange kein Baustaub gesaugt wird: Katzenstreu ist kein Problem. - Mediamarkt hat gelogen.
Dyson bietet auch die nächste Generation V11 ab ca. 600 Euro an. Das System der Technik ab Dyson V 10
wird also ausgiebig verwertet und ausgebaut.
Die Dyson-Webseite funktioniert ohne aktives Javascript nicht. Dyson verschafft dabei vielen Domains
Zugang zu den Nutzerdaten per Internet-Browser, wobei nur genau 1 Domain etwas mit Dyson zu tun hat.
Wer diese Datenzugriffe nicht erlaubt, kann Dyson-Webseite nicht benutzen. Dyson hält nichts von
Nutzerdatenschutz:
dyson.de
amazon-adsystem.com
bing.com
boldchat.com
bootstrapcdn.com
brightcove.net
decibelinsight.net
doubleclick.net
dwin1.com
facebook.net
foresee.com
go-mpulse.net
goinstore.com
google-analytics.com
googleadservices.com
googletagmanager.com
gstatic.com
maxymiser.net
omtrdc.net
pardot.com
pinimg.com
Was absolut unseriös ist, ist die Verkettung von fremden Domains per Datenfluss über die Dyson-Webseite (Cross-Site-
Scripting), da mit Aktivierung des Datenflusses der Datenschutz wegfällt. (Bildschirmcopy wie immer nur im
Quellennachweis.)
Die Dysonwebseite bewirbt den Dyson Cyclone V10 Animal ausgiebig mit Material, das die Beschreibung des
Gebrauchswertes des Gerätes für eine Anwendung im Kontext mit Tieren (animals) NICHT liefert, denn nur so
lassen sich Sollbruchstellen bei Garantiebestimmungen "unbemerkt" verkaufen, vor allem wenn der Käufer
keine Ahnung von Dyson-Technik des V10 hat. Und der Kunde muss auch regelmäßig keine Ahnung haben,
denn nur dann ist die Täuschung durch Dyson erfolgreich.
Der Dyson Cyclone V10 Animal hat unter Heranziehung der Dysonwebseite keinerlei Bezug zu einem
Kontext mit Tieren. Dyson täuscht also mit dem Produktnamen Dyson Cyclone V10 Animal.
Der Käufer kann sich also nur mit anderen Fremdinformationen versorgen, um die Gebrauchseigenschaften
des Dyson Cyclone V10 Animal im Kontext mit Tieren zu ermitteln - z.B. bei einem Händler, der, wie oben
gezeigt, lügt, was der Käufer erst im Nachhinein mitbekommt und das ist für den Käufer von Dysontechnik fatal.
Dyson nutzt Garantiebestimmungen, um eingebaute Sollbruchstellen nur dann entdecken zu lassen, wenn die
Garantiebestimmungen verletzt werden oder die Garantie abgelaufen ist.
Sollbruchstellen werden vom Hersteller der Waren vorsätzlich implementiert.
Sollbruchstellen sind Verschleißerscheinungen, die im Zuge der Nutzung des Gerätes auftreten bzw. im
Auftreten beschleunigt werden, oder exakt nach einer bestimmten Zeit auftreten. Sollbruchstellen mindern
im Idealfall den Gebrauchswert auf Schrott-Niveau. Regelmäßig dienen Sollbruchstellen zur Beschaffung
von Ersatzteilen, die ebenfalls mit Sollbruchstellen (gleichen und oder neuen) ausgestattet sind.
Dyson nutzt beim Dyson Cyclone V10 Animal Sollbruchstellen ausgiebig. Wegen der technischen
Abstammung sind diese Sollbruchstellen auch bei Abarten des Dyson Cyclone V10 Animal zu entdecken.
Die Garantiebestimmungen erlauben eine Reparatur eine Mangels - abgesehen von Produkthaftung bei
per Klagewege gerichtlich beurteilten Sollbruchstellen - nur unter bestimmten Bedingungen, die die
Aktivität des Käufers regelmäßig umfassend untersagt - z.B. Aufschrauben des Gerätes.
Dyson-Geräte werden von Händlern gern mit verlängerter Garantie verkauft, z.B. 5 Jahre,
also solange Verbot des Aufschraubens des Gerätes durch den Käufer.
Dyson unterstützt Händler bei Abwicklung von Gerätemangeln durch Dyson selbst: Der Hersteller
repariert und verbaut wieder Sollbruchstellen. Händler werden also Vollzugsgehilfen für den Betrug
durch Dyson - Mafia.
Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch nicht für einen Kontext für Tiere (z.B. Katzensand) geeignet,
da die Abarten des V10 technisch nicht anders sind. Dyson hat nicht vor, den V10 für Tiere speziell anzubieten,
sondern will mit dem Produkttitelzusatz "Animal" täuschen.
Der Dyson Cyclone V10 Animal ist technisch simpel aber nicht modular aufgebaut, da Teile des
Saugers auch so verbunden werden, dass nur ein Kenner der Herstellung des Gerätes weiß, wie
die Teile trennbar sind. Betroffen ist der Motorblock ans Ganzes und der Saugstufenschalter.
Für beide sind keine Steckverbindungen vorgesehen. Der Sauger ist also nicht modular,
so dass bei Mangel oder Fehler der Gang zur Werkstatt notwendig wird, was Dyson mehr
Einnahmen bringt, wenn der Mangel oder Fehler als Verschleiß eingestuft wird, der z.B.
mit Sollbruchstellen optimiert wird: Und das tut Dyson mehr als reichlich.
Der Dyson Cyclone V10 Animal kann nur wie folgt durch den Nutzer gereinigt werden:
Reinigung der Staubschutzkappe über dem Motorblock.
Reinigung des Staubbehälters vor dem Motorblock.
Dyson hat die Reinigung der Saugeinrichtung vor dem Motorblock so mit diesem verbunden, dass
die Saugeinrichtung nicht vom Motorblock trennbar ist, ohne die Garantiebestimmungen zu verletzen:
4 Schrauben klammern Saugeinrichtung und Motorblock.
Die Trennung der Saugeinrichtung vom Motorblock erfolgt durch die 4 Schrauben, die Dyson
schon deswegen als geschraubt-dauerhaft ausgestaltet hat, damit ein sehr wichtige Sollbruchstelle
nicht zu finden ist: Wird die Saugeinrichtung nicht regelmäßig gereinigt, sinkt die Saugkraft
des Gerätes erheblich, da die Saugeinrichtung mit Hausstaub oder z.B. Katzensandstaub innerlich
nicht gründlich leergesaugt wird. Die Zyklonen verstauben ebenfalls. Damit gilt: Dyson
senkt die Qualität des Saugers mit der Sollbruchstelle des kumulativen Verdreckens der Saugeinrichtung
gezielt ab. Der Käufer muss das Gerät einer Reparatur übergeben, wenn der Käufer diese schleichende
Verdreckung bemerkt. Dyson verhindert jedoch gezielt, dass der Käufer selbst die 4 Schrauben löst
und die damit freigestellte Saugeinrichtung mittels warmen Wasser und Spülmittel selbst
reinigt, um DANACH TATSÄCHLICH festzustellen: Wenn die Saugeinrichtung gereinigt ist, saugt
der Staubsauger auch hörbar erheblich besser - fast wie neu.
Die 4 Schrauben werden wie folgt gelöst (Achtung: Wegfall des Garantieschutzes !):
Abdrehen der Staubschutzkappe über dem Motorblock (Dyson erlaubt die Reinigung dieser
Kappe. Die Kappe besteht u. a. aus filzähnlichem Material, das schwer trocknet. Die Kappe
darf nur im absolut trockenen Zustand wieder eindreht werden. Solange die Kappe fehlt,
pulsiert der Motor und das Saugen ist nicht möglich. Die eingedrehte Kappe wird mit einem Sensor
erkannt. WARNUNG: Die Kappe besteht aus weichem Plastik, das sich bei falscher Eindrehung
verbiegt. Die Weichplastik kann also die Sensor-Erkennung eventuell behindern - wenn ja, wäre
das eine weitere Sollbruchstelle).
Man stellt den Sauger ohne Saugrohr mit der Stelle, wo das Saugrohr eingesetzt werden kann,
nach unten auf einen Tisch und schaut auf den Motorblock (es wird erkennbar, dass im Motorblock
ein poröser Schwamm eingebaut ist, der die Abluft, die den Motorblock umfließt, von
Staub mitbefreit: Der Motorblock ist also von Staub belastet, aber der Schwamm ist nicht
ausbaubar und damit nicht reinigbar. Das ist eine weitere Sollbruchstelle, da Dyson den
Wechsel des Schwammes für den Käufer gezielt unterbunden hat).
Dann sieht man 4 schmale Löcher, in denen Kreuzschrauben stecken. Man benötigt einen
dünnen langen Kreuzschraubenzieher. Achtung: Es sind 2 verschiedenen Kreuzschraubenarten
verbaut, u.a. 1 unübliche Art mit Sternkreuz als Spezialwerkzeug. Achtung: Die Schrauben
stecken in Weichplastik, so dass ein Überdrehen problemlos möglich ist, wobei dann der Sauger
zu Schrott wird. Das ist eine weitere Sollbruchstelle.
Man schraube heraus (magnetischer Schraubenzieher) und heben die kleinen Schrauben sehr gut auf.
Jetzt kann man mit Feingefühl die Saugeinrichtung etwas hakelig aber mit viel Vorsicht vom
Motorblock abziehen. Das Staubsieb ist dabei nicht anzufassen, da das Sieb verbiegen kann
(eine weitere Sollbruchstelle). Übrig bleiben also Saugeinrichtung und der Motorblock mit Griff
und Akku etc.. Die Saugeinrichtung besteht fast nur aus z.T. weicher Plastik, die sich verformen
kann.
Man sieht jetzt, dass der Motorblock vorn mit einer Plastikkappe versiegelt ist: Kein Staub kommt rein.
Die ausgebaute Saugeinrichtung kann man sich nun anschauen: Der untere Teil ist der Ansatzstutzen
für das Saugrohr. Achtung: Der Stutzen und das Saugrohende sind Weichplastik, so dass früher
oder später der Stutzen abgenutzt unpassend wird: Spielraum. Dieser Spielraum entsteht bereits,
wenn der Sauger ca. 6 Monate täglich benutzt wird: Zur Entfernen des Staubes aus dem Staubbehälter
muss dessen Deckel geöffnet werden, durch den das Saugrohr geht, das somit immer erst entfernt
werden muss. Zudem wird die Spannfeder des Deckels systematisch belastet - eine weitere
Sollbruchstelle, die sich verstärkt, je mehr der Nutzer des Saugers Hygiene walten lässt und
z.B. täglich den Staubbehälter leert, was im Tierkontext der Normalzustand sein sollte.
Die ausgebaute Saugeinrichtung besitzt oben den Zyklonenkopf und mittig das Staubsieb. Dieses
Sieb ist sehr effektiv und ebenfalls weich. DIESES Sieb setzt sich bei Nutzung des Saugers
nicht nur im Kontext mit Tieren, z.B. mit Katzenstreu, allmählich so zu, dass die Saugkraft
des Gerätes langsam sinkt. Das Sieb ist außerdem so verbaut, dass eine ringförmige
Ecke in Keilform an einem der beiden Siebecken das Ansammeln und Verklumpen von Staub
OBJEKTIV ermöglicht - eine weitere Sollbruchstelle neben der, dass Dyson die Reinigung des
Siebes nicht implementiert hat, ohne dass die Garantiebestimmungen verletzt werden.
Der Dyson Cyclone V10 Animal hat keinen sichtbaren Sensor, der das Vorhandensein der
Saugeinrichtung prüft, weil Dyson die Reinigung der Saugeinrichtung nicht implementiert
hat. Es entscheidet also der Motorblock, ob die Saugfähigkeit gegeben ist:
Sensorisch erkanntes Vorhandensein des Staubschutzes über dem Motorblock.
Keine Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung.
Nicht erklärbare Erkennung der Verstopfung der Saugeinrichtung, denn Dyson hat deren
Reinigung nicht implementiert: Tritt also die Fehleranzeige als Rohrbild am Griff
des Saugers auf, bedeutet das NUR, dass die Saugeinrichtung verstopft sein muss,
die allerdings nicht reinigbar ist - Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.
Die Nicht-Erkennung des Vorhandenseins der Saugeinrichtung setzt voraus, dass der
Motorblock mit seiner Elektronik korrekt das Saugen freigibt (Motor pulst nicht mehr).
Das tut die Elektronik nach ca. 6 Monaten täglicher Gerätenutzung nicht mehr:
Es erfolgt dauerhaft die Anzeige des Rohrbildes am Griff des Saugers.
Wenn also dieses Rohrbildanzeige auftaucht, müsste eine verstopfte Saugeinrichtung
erkannt worden sein. Nur: Das Rohrbild taucht auch dann auf, wenn die Saugeinrichtung
gar nicht mit dem Motorblock verbunden ist und sichtbar der Motorblock nicht
verstopft ist. Weil die Nichterkennung des Saugeinrichtung sensorisch nicht
implementiert und diesbezüglich das Rohrbild keine Funktion hat, hat das Rohrbild
NUR mit der Elektronik des Motorblockes zu tun. Und die geht irgendwann
kaputt: Ganz klar eine weitere Sollbruchstelle.
Im nicht defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:
Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.
Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor zu saugen (kein Pulsen) und kein Bild erscheint am Griff
des Saugers.
Im defekten Zustand der Motorblock-Elektronik reagiert diese wie folgt:
Wenn die Staubschutzkappe über dem Motorblock nicht eingedreht ist, erscheint
ein Textbild am Griff des Saugers. Also Kappe TROCKEN und ordnungsgemäß
und langsam eindrehen, dann verschwindet das Textbild.
Wenn die Staubschutzkappe sensorisch erkannt ist und die nicht verstopfte Saugeinrichtung
entweder mit dem Motorblock oder nicht mit dem Motorblock verbunden ist,
beginnt der Motor NICHT zu saugen, sondern pulst, und das Rohrbild erscheint am Griff
des Saugers.
Wegen diesem Zusammenhang ist die Sollbruchstelle der Motorblockelektronik klar
erkennbar.
Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung nur 2 technische
Komponenten: Den Steckkontakt für den Stromfluss zum Saugrohr, an dessen Ende
die Saugdüse mit Motor und dessen Rotorbürste gesteckt wird. Auf der Stromzuleitung
DURCH die Saugöffnungen der Saugeinrichtung steckt ein Magnet-Ferrit-Ring
zur Funkentstörung des Stromflusses (ca. 30 Volt pulsierender Gleichstrom) dient.
Ferritkernringe sind seit vielen Jahren komplett obsolet und wenn doch vorhanden,
dann klar ein Anzeichen von sehr minderwertiger Ware. Dazu kommt, der Ferritring
wurde mit einer dicken Plastikfolie um ihn herum befestigt, deren Enden Dyson
nicht luftdicht zugeschweißt hat: Tritt also ein Staubteil in den Saugbereich,
wo der Ferritkern liegt ein, wird das Staubteil an der Folie hängen bleiben können,
wobei ja die Reinigung der Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie
erfolgen kann. Auch hier ganz klar eine Sollbruchstelle.
Der Dyson Cyclone V10 Animal hat in seiner Saugeinrichtung eine spezielles
Luftsystem, das den Staub per Zyklone und Staubsieb effektiv filtert. Sollte sich
das Luftsystem zusetzen können - und das kann es tatsächlich - muss es reinigbar
sein. Die Saugeinrichtung als Ganzheit ist eine Sollbruchstelle, da die Reinigung der
Saugeinrichtung nicht ohne Wegfall der Garantie erfolgen kann, aber wegen
der technischen Umsetzung der Saugeinrichtung erfolgen MUSS.
Die Saugeinrichtung ist neben dem Motorblock die zentrale Technik des
Dyson Cyclone V10 Animal und seiner Verwanden. Da er Motorblock an sich
bereits eine Sollbruchstelle ist, ist er Sauger systemisch aus Sollbruchstellen
aufgebaut, die technisch versteckt und per Garantiebedingungen geschützt,
dem Kunden verkauft werden: Täuschung und Betrug durch Dyson zu Hochpreisen.
Es handelt sich bei den Sollbruchstellen NICHT um Konstruktionsfehler, denn die
Sollbruchstellen sind von Dyson auch beim Testen der Produkte einfach und
klar feststellbar.
Nebenbei: Ein gekauftes Gerät möchte Dyson gern per Gerätenummer registriert haben,
um so z.B. zu wissen, wie die Warenflüsse sind. Dyson bietet dann eine 2-Jahresgarantie
an. Die gilt parallel zu einer vom Käufer gekauften Garantieverlängerung. Wurde diese
Garantieverlängerung des Händlers vom Käufer gekauft, ist die 2-Jahresgarantie von
Dyson Nonsens, wenn der Händler nicht pleite geht. Wie auch immer: Der Dyson
Cyclone V10 Animal hat eine Gerätenummer, die der Käufer nur dann ermitteln kann,
wenn die Garantie verlustig geht: Die Gerätenummer ist von Dyson im Gerät verdeckt
verbaut worden.
Der Akku des Saugers hat eine Serial. Diese wird von Dyson als Gerätenummer
akzeptiert. Das kann aber fatale Folgen haben, denn der Akku ist austauschbar
und damit die Gerätenummer auch. Der Dyson Cyclone V10 Animal kann also
nicht versichert werden, wenn nicht bewiesen wird, dass DIE Gerätenummer
permanent-eineindeutig verfügbar ist. Wird also ein Sauger zur Reparatur an
Dyson geschickt, kann Dyson je nach Lust und Laune ein anderes Gerät
mit identischem Akku zurückschicken. Und wenn das reparierte Gerät
Garantie hat, kann der Käufer weder Gerätenummer ermitteln noch prüfen, ob das
ursprüngliche Geräte auch zurückgekommen ist.
Moral der Geschichte:
Dyson hat weder Moral noch Anstand, dafür aber ausgesprochen große Gier.
Und Wucherpreise sowieso.
Finger weg von Dyson !
02.09.2019 www.landtag.sachsen.de/de/landtag/wahlen-gesetzgebung/wahlergebnisse-und-sitzverteilung.cshtml
"Am 1. September 2019 fand die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag statt. Wahlberechtigt waren rund 3,3 Millionen
Sachsen, von denen sich 2.188 535 an der Wahl beteiligten. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent.
Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Landtag fünf Fraktionen an. Der neue Landtag
muss sich spätestens am 1. Oktober 2019 konstituieren."
vorläufiges Ergebnis der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag
CDU 32,1%
AfD 27,5%
DIE LINKE 10,4%
SPD 7,7%
GRÜNE 8,6%
Sonstige 5,8%
FDP 4,5%
FREIE WÄHLER 3,4%
Sitzverteilung im 7. Sächsischen Landtag
CDU 45 Sitze
AfD 38 Sitze
DIE LINKE 14 Sitze
GRÜNE 12 Sitze
SPD 10 Sitze
02.09.2019 focus.de
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl Brandenburg:
SPD 26,2%
AfD 23,5 %
CDU 15,6 %
GRÜNE 10,8 %
DIE LINKE 10,7 %
BVB/FW 5,0 %
FDP 4,1 %
02.09.2019 welt.de
Die Wahlbeteiligung stieg in Sachsen von 49,1 auf 66,6%.
Die Wahlbeteiligung stieg in Brandenburg von 47,9 auf 61,3%.
02.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der steigende Einflussbereich der AfD lässt die Wahlbeteiligung ansteigen, wobei ca. 33% der Wahlberechtigten nicht an der
Wahl teilnehmen.
In Sachsen reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit den Christjuden weiterso zu machen, wie bisher. Nur, dass
die Machtanteile der Christjudenableger SPD und Grüne anders verteilt werden.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Sachsen geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die CDU, hat das Sagen.
In Brandenburg reichte die Wahlbeteiligung bereits aus, um mit dem Christjudenableger SPD weiterso zu machen, wie bisher. Nur,
dass die Machtanteile der CDU und des Christjudenablegers Grüne anders verteilt werden.
Der brandenburger Ministerpräsident hat kurz vor den Wahlen erklärt, auf die Regierungsbeteiligung in der BRD-Regierung
nicht verzichten zu wollen und den Kohleausstieg erst 2038 anzustreben.
Trotz AfD hat sich nichts an der Situation in Brandenburg geändert, da die AfD nicht die stärkste Fraktion ist.
Die stärkste Fraktion, die SPD, hat das Sagen.
Was sich in Sachsen zeigt: Der Christjudenableger SPD wird nicht mehr benötigt.
Was sich in Sachen und Brandenburg zeigt: Die Linken werden nicht benötigt.
Die AfD hat es optimal getroffen
aus Sicht der herrschenden Christjuden-Parteien CDU bzw. SPD: Die AfD kam niemandem in die Quere.
aus Sicht der AfD: Die AfD muss nicht in die Regierung.
Mit anderen Worten:
Die Radikalisierung in Sachsen und Brandenburg nimmt nachhaltig zu.
Die christjüdischen Ziele der herrschenden Elite bewirken weiterhin eine Radikalisierung der Bevölkerung
in deren Verwertung durch die Christjuden-Elite und deren Partner. Daran wird sich nichts ändern:
Wer stillhält, wird verwertet.
Die AfD kann die Radikalen auf der Straße mobilisieren.
Damit muss die Radikalisierung synchronisiert werden, damit weder Christjuden noch AfD in den Machtbereichen
behindert werden. - Es sei denn, die AfD wird stärkste Kraft. Das aber erst in 5 Jahren, wenn die radikalisierte
Bevölkerung keine Änderungen vorher erzwingt. Hier spielt die Wahlbeteiligung eine Rolle: Nichtwähler
müssen radikalisiert-mobilisiert werden, auf Straßen, im Sozialverhalten etc.. Die AfD wäre mit Regierungsbeteiligung
unsinnig abgelenkt und vor allem überfordert. Die Radikalisierung der Straße hat die AfD aber schlecht im Griff,
weil die national-völkische Ausrichtung wichtiger ist, die aber noch nicht Lebensweise der Straße ist, denn
dazu bedarf es eine völkischen Bewegung im Alltag. Die AfD-Führungen in der BRD sind dazu weder
intellektuell noch gebildet dazu in der Lage. Die Durchsetzung nationalsozialistischer Lebensweise bedarf
weder Spenden an die AfD noch NPD-orientierte Versager, sondern den Willen der Straße, sich manipulieren
zu lassen, um leidensfähig mal wieder das Maul zu halten (was Ossis nun mal historisch erlebt haben
trotz der "Bürgerrechtler" wie der Christjude-SPD-Bonze Thierse, trotz Kirche. Kohl hat Bananen mit
Bart gezeigt (DM-Währung) und die ostdeutschen "Brüder und Schwestern" schrien auf) ... oder um
leidensfähig den Kopf hinzuhalten und die Suppe der Eliten selbst auszulöffeln.
Es kommt alles wieder !
Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben eine aktuelle Bedeutung:
Was den deutschen Juden hoffentlich schon lange klar ist: Das Judentum hat in Deutschland keine Chance.
Die Deutschen sind kein Volk, sondern ein Volksstamm, der der Verwertung dauerhaft zugeführt ist. Es gibt
keinen Zusammenhalt der Deutschen, denn z.B. die Radikalisierung in den Slumzonen der Westzone, z.B.
im Ruhrpott, wird noch durchschlagen. Deutsche sind systemisch labil und vor allem politisch ungebildet
und das noch zonal verschieden. Die Einigung der Zonen sind das Aufmarschgebiet auch der braunen Elite,
deren Vorstufe auch die AfD ist, vor allem aber die Christjuden-Elite und deren Ableger wie SPD selbst.
Christjuden und AfD werden koalieren - nur eine Frage der Zeit.
Kommunisten werden - wie damals in der Weimarer Republik - versumpfen. Niemand braucht sie.
Eine SPD wie damals in der Weimarer Republik gibt es schon Jahrzehnte nicht mehr.
Wenn deutsche Juden in Deutschland bleiben wollen, müssen sie sich dem atheistischen Widerstand
anschließen, denn der richtet sich gegen Religionen, die Menschen verwerten und auch braun verheizen.
Es kommt alles wieder ! Nie vergessen: Immer konkret vorbereitetes Ziel muss die rechtzeitige
Auswanderung aus Deutschland sein.
05.09.2019 zeit.de
In der BRD wird der Ausbau der Windenergiebeschaffung seit 2015 systematisch reduziert, da die Genehmigung von
Anlagen in 2015 ca. 300 Tage (1 Jahr) und in 2018 ca. 800 Tage (2,5 Jahre) benötigt. Der bisherige Wegfall von
30.000 Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche ermöglicht es, dass in 2019 nur noch 20% der Anzahl der
Energieanlagen von 2018 erbaut werden. Zugleich soll bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung auf 65% steigen.
06.09.2019 faz.net
Das Invest in Immobilien
wird von steigenden Immobilienpreisen begleitet.
ist in den letzten 10 Jahren um 25% gestiegen.
von Privathaushalten betrug im Jahr 2018 ca. 995 Milliarden Euro.
von Selbstständigen und Einzelkaufleuten betrug im Jahr 2018 ca. 205 Milliarden Euro.
07.09.2019 faz.net
In Ermangelung eines anderen Kandidaten eines Ortsvorstehers in der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung wurde
der zur Wahl angetretene stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt.
Stimmen gab es von der FDP, SPD und CDU, wobei die beiden letzteren Parteien ihre Vertreter nicht vollzählig
zur Wahl versammeln konnten.
11.09.2019 morgenpost.de
Das BRD-Umweltbundesamt (UBA) stellt fest:
95% der Diesel-PKW sind im Realbetrieb nicht konform zu EU-Vorgaben des NOx-Ausstoßes: Überschreitungen in allen
Dieselklassen außer 6d-TEMP.
PKW mit 6d-TEMP sind konform zu EU-Vorgaben zu NOx und stoßen durchschnittlich 46 Milligramm pro Kilometer aus.
17.09.2019 Christlich-Grüne Klimapolitik in der BRD (ARD-Radio)
Als christsozialer Sicht in Bayern ist die CSU der Klimatreiber in der
Großen Koalition des Bundes (CDU-CSU-SPD).
Die CSU will mit der Klimapolitik Gottes Schöpfung bewahren: Eine
christliche Grundaufgabe.
Die CSU will setzt auf Anreize statt auf Verbote, um Ökonomie und
Ökologie zusammengedacht zu gestalten: Ökonomie bestimmt den
Klimaschutz. Ohne Wachstum kein Klimaschutz. Dieses Vorgehen ist
ein bayerisches Lebensgefühl.
In BaWü regieren Christen und Grüne zusammen. Auf Ministerpräsidenten-Ebene
von Bayern und BaWü wurde ein gemeinsames Positionspapier entworfen.
Beide Parteien wollen mit der gemeinsamen Klimapolitik Gottes
Schöpfung bewahren. Der grüne Ministerpräsident von BaWü setzt
sich u.a. für die Erhaltung der Dieselmotor-Anwendung ein, da
der Diesel der beste Verbrennungsmotor ist. Es gibt saubere
Dieseltechnik.
Hinweise:
Die in der ARD-Sendung offerierte ausgiebige Wahlkampfwerbung der CSU
wurde in die Ausschnitten nicht übernommen. Die etlichen Redundanzen
wurden ignoriert.
Das BRD-Verkehrsministerium ist christjüdisch geführt und ausgerichtet (CSU).
Der Dieselskandal zeigt, wie gerade christjüdische Eliten die
Ökologie so umsetzen lassen, dass Ökonomie in Form des
exorbitanten Betruges mit staatlichem Schutz nachhaltig
zum Zuge kommt. Wobei das BRD-Rechtssystem nicht in der
Lage ist, diese Form der Gier zu beherrschen, denn erst
mit dem Rechtssystem der USA wurde der Dieselbetrug
als solcher zugänglich.
Christjuden nutzen also das Rechtssystem, um Verwertung in jeder
Hinsicht zu optimieren, wobei die Normierung auch im Zuge der
Optimierung von Grauzonen erfolgt.
Das sind Systemkomponenten der christjüdischen Elite und deren
Daseinsformen wir z.B. SPD, Grüne und AfD.
Grüne im BRD-Land BaWü sind besonders christjüdisch ausgerichtet.
Im BRD-Land Berlin lassen die Grünen zusammen mit SPD und
Kommunisten die Sau raus: Berlin wird als Experiment des
Dilettantismus skrupellos verwertet.
Es ist schon längst beschlossene Sache der Automobil-Industrie,
sich auf Elektrofahrzeuge zu konzentrieren. Der grüne
BaWü-Regierungschef will dagegen Altenteile erhalten, die
im Verrotten sind bzw. die z.B. für den nachhaltigen Betrug der
Dieselfahrzeugekäufer durch Autohersteller herhalten.
Dass es saubere Dieseltechnik gibt, ist schlichtweg gelogen.
Wer grün wählt, wählt christjüdisch. Die Grünen sind
christjüdisch assimiliert: Und zwar vollständig assimiliert.
18.09.2019 welt.de
Dachverband der Tafeln in BRD stellt fest:
Die bundesweit erste Tafel wurde 1993 in Berlin gegründet.
Bundesweit gibt es derzeit 947 Tafeln mit 60.000 Mitarbeitern. 90 Prozent der Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich.
61% der Helfer sind Frauen.
63% der Helfer sind Senioren.
20% der Helder sind Bedürftige oder frühere Bedürftige.
6% der Helfer sind unter 30 Jahre alt.
Die Tafeln nutzen jährlich ca. 265.000 Tonnen Lebensmitteln, die ansonsten weggeworfen werden würden.
In der BRD werden jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.
Die Tafeln sind im Bereich Kühlfahrzeuge und Lagerkapazitäten unterfinanziert.
Dachverband der Tafeln in BRD - Verbandschef Jochen Brühl stellt fest:
In 2018 stieg die Anzahl der
Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% auf ca. 1,65 Millionen.
Rentner als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 20%.
Kinder und Jugendliche als Nutzer der Tafeln (Lebensmittel) um 10% (50.000 Kinder).
Z.Z. gibt es 500.000 Kinder und Jugendliche, die die Tafeln nutzen.
Z.Z. sind 20% der Tafelnutzer Flüchtlinge (in 2018 waren es 26%).
Die beiden wichtigsten Gründe, die Tafeln zu nutzen, sind niedrige Renten und Langzeitarbeitslosigkeit.
"Diese Entwicklung ist alarmierend - Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit einer Wucht überrollen,
wie es heute der Klimawandel tut." In Deutschland werden Kinder "systematisch" vernachlässigt, das Bildungssystem
ist eines der "undurchlässigsten" aller Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.'
Notwendig sind "tief greifende Reformen" und "verbindliche, ressortübergreifende Ziele" zur Armutsbekämpfung.
19.09.2019 dradio.de
Der ehemalige US-Präsident Obama stellt zum Thema TV und Soziale Medien fest:
Die Daten von da draußen müssen anhand eines meinungsreichen Teams zu Kernthemen gesiebt und sortiert werden,
damit Entscheidungen vorbereitet werden können. Man muss die Menge an Lärm, Nebel und Zuckerguss des TV und
der Sozialen Medien entfernen, um das eigene Urteilsvermögen nicht zu vernebeln.
19.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der Autor dieser Dokumentation verwendet anstelle der Filtrierung von Daten von "Da draußen" eben diese Daten z.B. in ihrer
Meinungsfreiheit, um diese Daten mittels Analyse, Synthese und Dialektik in einem Modell abzubilden, um weniger dessen
Alltagstauglichkeit zu prüfen, sondern die Modell-Ergebnisse bezüglich Alltag und dessen Zukunft bzw. Vergangenheit
verdichtet aufzuzeigen. Und das ist genauso eine Frage der Intelligenz wie die Wahl, ein atheistisches Modell zu verwenden,
um z.B. Abstraktionen ebenfalls dialektisch für deren Anwendung im Alltag begründen zu können.
Gell, Obama ? Gott schütze die USA :-)
19.09.2019 berliner-zeitung.de
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte in 1986 im Berliner
Abgeordnetenhaus auf eine während ihrer Rede zum Thema "häusliche Gewalt" eingebrachte Zwischenfrage eines
Abgeordneten, der wissen wollte, wie Künast zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Grünen stehe, Geschlechtsverkehr
mit Kindern zu entkriminalisieren, geantwortet: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.".
Am 27. März hatte ein Netzaktivisten über o.g. Sachverhalt gepostet und erhielt 22 Kommentare von Lesern, die ihren
Meinungen zum Verhalten von Künast in 1986 mit extremer Wortwahl Luft machten. Daraufhin hat Künast in Berlin
geklagt. Das Landgericht hat Wortwahlen der 2 Kommentare analysiert und festgestellt, dass folgende Wortwahlen
der o.g. Kommentargeber nicht zu beanstanden sind und das auch begründet - u.a.
"Drecks Fotze". Begründung: Haarscharf an der Grenze des von der Klägerin noch Hinnehmbaren.
"Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Begründung: Kritik mittels Stilmittel der Polemik.
"vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...". Begründung: Überspitzt zulässig.
Künast als "Sondermüll" zu entsorgen. Begründung: Sachbezug.
"Stück Scheiße", "Schlampe", "Geisteskranke". Begründung: Mittel der Auseinandersetzung in der Sache.
Künast hält das Urteil für eine Systemverletzung: "Solche Urteile greifen in den Kernbestand der Demokratie ein".
19.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Meldung von berliner-zeitung.de ist so langweilig wie der Intelligenzmangel der Beteiligten an der o.g. Klage. Elite
radikalisiert - und Künast als Elitemitglied wundert sich ? Was für eine Verlogenheit. Und Richter sind ja unabhängig.
Z.B. in Ihrer Wahrnehmung der radikalisierten Umwelt, die Richter normieren wollen und sollen. Und Künast wundert sich
um einen Kernbestand der Demokratie ...... Ähm, .... um was ????
20.09.2019 morgenpost.de
Die BRD-Regierung hat ein Maßnahme-Paket zur Erreichung der Klimaziele der BRD bis 2030 festgelegt - u.a.
Maßnahmen werden laufend angepasst, wenn der Abbau des CO2-Ausstoßes nicht passgenau ist.
Dazu wird eine Kommission ins Leben gerufen.
Die Maßnahmen haben bis 2023 eine Gegenwert von über 50 Milliarden Euro, die nicht aus Schulden und nicht aus
Anleihe des Staates finanziert werden.
Maßnahmen sind z.B.
Es wird der CO2-Zertifikatshandel für Objekte, die CO2 ausstoßen, eingeführt.
Beim Ausbau von Fotovoltaik soll eine bisherige Förderbegrenzung aufgehoben werden.
Zum 01.01.2020 sinkt der Mehrwertsteuersatz für Bahn-Tickets und steigt für Flugtickets.
In 2021 steigt der Benzinpreis um 3 % und in 2026 um 10 Cent pro Liter.
Ab 2021 steigt für Steuerzahler die Pendlerpauschale um 5 Cent pro Kilometer, wenn über 20 km Pendlerstrecke vorliegt.
Ab 2021 sinkt im Strompreis der Anteil der EEG-Umlage.
Ab 2026 werden neue Ölheizungen verboten.
Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert
werden.
20.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Der CO2-Zertifikate-Handel bewirkt, dass der höhere Ausstoß von CO2 gegen Kauf von Zertifikaten, also gegen Kostensteigerung,
erfolgen darf. Wer allerdings weniger CO2 ausstößt, kann seine unbenutzten CO2-Zertifikate verkaufen. Zertifikate werden vom
Staat herausgegeben und anfänglich verteilt.
Die pauschale Kostenerhöhung für CO2-Ausstoß erfolgt per Preiserhöhung nach Gesetzeslage:
Die BRD wird anfänglich 10 Euro pro ausgestoßene Tonne CO2 einführen. Damit steigen z.B. die Benzinpreise.
Die steuerliche Belastung von KFZ je nach CO2-Ausstoß würde u.a. zu Reduzierung von SUV-Fahrzeugen bewirken,
die wegen der enormen Masse auch enorm hohen Ausstoß haben.
Die Pendlerpauschale betrifft nicht nur Autofahrer. Da die BRD ein Autoland ist (jeder Bewohner, außer Kinder und
Babys, hat statistisch 1 Auto), wird das Nutzen von CO2-ausstoßenden Objekten steuerlich gegenfinanziert (Kostensenkung),
wenn auch tatsächlich Steuern gezahlt werden (alle anderen gehen leer aus).
In anderen EU-Ländern ist der Preis pro CO2-Tonne höher: In Schweden 150 Euro.
In der BRD sind 10 Euro mit einer Benzinpreiserhöhung von 3 Cent pro Liter verbunden.
150 Euro wären somit 15 * 3 Cent pro Liter. Das hat die BRD-Regierung verhindert.
Laut ARD-Radio leben 20% der Bevölkerung unter Nutzung einer Ölheizung. Diese Bevölkerungsgruppe muss bis 2030
Invest für Einbau einer anderen Heizungsart vollziehen. Da dieses zeitliche Limit erst jetzt erfolgt, haben Betroffene
bisher keine Zeit gehabt, Invest anzusparen, wenn die Ölheizung eh nicht ersetzt werden sollte. Nun haben die
Betroffenen 10 Jahre Zeit für Ansparen und Invest tätigen. Es ist zu erwarten, dass wegen der ungenügenden
Ansparzeit die Masse der Investitionen am Ende der 10-Jahres-Frist erfolgen, so dass dann Ressourcen der
Herstellung von Heizungen und der Beschaffung von Fachkräften für Installationen der Anlagen knapp werden.
21.09.2019 Klimapaket der BRD-Regierung - CO2-Ausstoß (ARD-Radio)
Die BRD-Regierung ist vom durch sie beschlossenen Klimapaket überzeugt:
Ein grosser Wurf. Der CO2-Ausstieg muss langsam begonnen werden (geringer
Wert der Erstbepreisung des CO2-Ausstoßes und langsamer Anstieg
der Preises für ausgestoßenes CO2), damit die Betroffenen, die Kosten
des CO2-Ausstoß haben und wissen, dass der steigende CO2-Preis bevorsteht,
den CO2-Ausstieg kostensenkend vollziehen, bevor die CO2-Kosten zu hoch sind.
Die BRD-Regierung will, dass die Senkung des CO2-Ausstoßes die Kosten
des CO2-Ausstoßes vermeidet. Dazu brauchen Unternehmen Zeit: Das ist
ökonomisch, wenn die Kosten des CO2-Ausstoßes gering sind und gering
steigen. Die BRD-Regierung geht davon aus, dass Unternehmen bereits
bei CO2-Ausstoß-Kosten von 10 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 anfangen,
CO2 weniger auszustoßen.
Hinweise:
Zusätzlich zum CO2-Preis werden CO2-Zertifikate gehandelt (herausgegeben und
verteilt durch den Staat BRD). Beträgt der Zertifikatspreis weniger als die
Kosten des CO2-Ausstoßes, kann ein Unternehmen Zertifikate kaufen, um
den CO2-Ausstoß nicht zu senken. Ziel ist es, dass Investitionen in die
Senkung in den CO2-Ausstoß solange unterbleiben, wie der Zertifikate-Preis
billiger ist. Da Invest in den CO2-Bereich exorbitant hoch sein kann,
werden dann also Zertifikate gekauft und der niedrige CO2-Preis
begrüßt.
Mit anderen Worten: Die BRD-Regierung schiebt die CO2-Senkung heraus.
Aus diesem Grund wird die BRD die Klimaziele nicht erreichen können,
denn die benötigen sofortige CO2-Senkung.
Im Bereich Benzin-PKW müsste sich eine Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoßmenge
am CO2-Preis ausrichten: Steigende Steuern. Die Anschaffung von Objekten
mit geringem CO2-Ausstoß erfolgt, wenn die Gesamtkosten des CO2-Ausstoßes
über den Preis der Anschaffung liegen. Angesichts der hohen Preise für
KFZ ist das also niemals der Fall. Für die Bevölkerung zählt also NUR
die Kosten der Nutzung eines Objektes, das CO2 ausstößt. Solange diese
CO2-Ausstoßkosten finanzierbar sind, wird nicht in ein anderes Objekt
investiert. So kann es eben sein, dass ein Invest bei genügend vorhandenen
Investmitteln (z.B. Kauf eines E-Autos "Tesla" für den dann alten Benziner)
nicht erfolgt, wenn diese Investmittel mit einer Rendite woanders
investiert werden, die die CO2-Kosten des Ausstoßes vom Benziner
refinanziert. Klar, dass auch die Preise für Objekte, die kein CO2 ausstoßen,
steigen werden, wenn in der BRD die Vielfalt und das Angebot an E-Autos
gesättigt sind: Dann muss der Staat Steuergelder in Kaufprämien umwandeln.
Letzteres auch dann, wenn deutsche Autos gegenüber ausländischen nicht
konkurrenzfähig sind, weil der CO2-Ausstoß der KFZ-Herstellung zu
teuer ist, da die Konkurrenz im Ausland eher in die CO2-Vermeidung
investiert hat ... Wie man sieht, funktioniert das Ganze nur dann,
wenn die CO2-Ausstoß-Bepreisung weltweit synchron erfolgt. Das wird
aber z.B. mit Australien, das massivst in Kohleverstromung investiert,
nicht zu machen sein.
21.09.2019 Umstellung der Weltwirtschaft auf Klimaschutz (ARD-Radio)
In den nächsten 30 Jahren muss weltweit die Wirtschaft auf Klimaschutz
in Sachen CO2-Ausstoß umgestellt werden.
Für Deutschland muss die Einstiegsbepreisung von CO2-Ausstoß mit mindestens
35 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 erfolgen, um Klimaziele einhalten zu können.
70 Euro pro Tonne wären besser. 35 bis 70 Euro nennt das Gutachten, dass
die BRD-Regierung in Auftrag gegeben hat.
Das o.g. Gutachten wurde von der BRD-Regierung ignoriert, da der Einstiegspreis
von der BRD-Regierung per deren Definition auf 10 Euro pro ausgestoßenes CO2
festgelegt wurde (nach 5 Jahren sind es dann 35 Euro). Damit verkürzt sich
die o.g. 30-Jahre-Frist auf 25 Jahre, da für die 30-Jahre-Frist der
Einstiegspreis JETZT mindestens 35 Euro sein muss. Unternehmen in der
BRD reagieren auf die CO2-Kostenbelastung erst ab einem Einstiegspreis
von ab 35 Euro. Die BRD-Regierung hat den Unternehmen 5 Jahre Zeit gegeben,
um den CO2-Ausstoß als geringe Kosten-Belastung wirken zu lassen und
somit den CO2-Ausstoß weniger zu senken.
Der Anstieg der weltweiten Klimawärme um 2 Grad bedeutet die Möglichkeit,
vom Menschen nicht mehr beherrschbare Klimabedingungen zu erhalten.
Z.B. der auf der Nordhalbkugel der Erde rotierende Jet-Stream hat seine
pol-orientierte Position verlassen und sorgt z.B. für Wärmezufluss
in Silieren.
Hinweis:
Der Klimawärmeanstieg bedarf nur noch 0,9 Grad, um die 2 Grad-Grenze
zu erreichen. In den nächsten 30 Jahren muss verhindert werden, dass
keine Wetter-Bedingungen entstehen, die das Klima vom Menschen als
unbeherrschbar machen, obwohl es bereits jetzt schon massive
Klimaveränderungen zu schwer und sogar nicht beherrschbaren Konditionen
gibt. Auch wenn die Klimamodelle hergeben würden, dass gerade diese
0,9 Grad die Schwelle zum Entgleiten des Klimas sind, nutzt
diese Erkenntnis wenig: 0,9 Grad Anstieg ist Peanuts und locker
erreichbar, z.B. mit Hilfe der BRD-Regierung, die eine der größten
Wirtschaften weltweit "führt".
In der BRD wurden bereits massiv Arbeitsplätze in der Herstellung von
Windanlagen vernichtet, da deren Installation u.a. wegen Vorschriften
unmöglich wird: Die Christjuden in Bayern verlangen, dass pro 100 Meter
Höhe einer Windkraftanlage 1000 Meter Abstand der Anlage zu Wohnungen
bestehen muss. Ziel der Christjuden in Bayern ist es, dass damit nur
wenige Windkraftanlagen installiert werden, wenn die jeweilige Kommune,
wo die Vorschrift Anwendung finden muss, nichts abweichendes
festlegt. Ein weiteres Ziel Bayerns ist es, Strom von anderen
Bundesländern zu beziehen, um so von Windanlagen von außerhalb
Bayerns nutzen zu können. Bayern lässt sich als ein wichtiger
Industriestandort von anderen BRD-Bundesländern mit Strom versorgen,
so dass die Stromtrassen nach Bayern quer durch die BRD verlegt
werden (aus der Ostzone und aus dem Norden der BRD, wobei auch die
Ostzone noch massiv Kohle verstromt. Auch die Ostzone wird aber
wegen der CO2-Bepreisung nur dann den Kohlestrom los, wenn diese
Bepreisung niedrig bleibt, oder die gesamte Kohleverstromung
und der Kohle-Stromverbrauch ohne CO2-Bepreisung erfolgt.
Es ist zu vermuten, dass die Ostzone, würde die CO2-Bepreisung
ab 35 Euro Startwert liegen, Probleme mit den in der Kohleverstromung
arbeitenden Menschen bekommt (inklusive Tagebaus in Brandenburg).
Mit anderen Worten: Die christjüdische BRD-Regierung aus CDU, CSU und
SPD ist generell nicht in der Lage, ein Klimapaket so zu implementieren,
dass alle Bereiche des CO2-Ausstoßes wirtschaftlich zügig zurückgeführt
werden: Der Systemwechsel liegt nicht im christjüdischen Interesse und
deren Nächstenliebe.
Die christjüdische Elite (CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD) muss mit Stumpf und
Stiel ausgerottet werden, um objektiv notwendige Systemwechsel überhaupt
implementieren zu können und um der christjüdischen Zersetzung final
Einhalt zu gebieten.
22.09.2019 heise.de
Die Weltwetterorganisation (WMO) stellt fest:
Seit Beginn der Klimamessungen vor rund 150 Jahren hat die Erde die durchschnittliche oberirdische Temperatur um
1,1 Grad erhöht. Die Limitierung der Klimaerwärmung um maximal weitere 0,9 Grad könnte den Eintritt der gefährlichen
Störung des Weltklimas verhindern. Von 2015 bis heute ist die Klimaerwärmung um 0,2 Grad gestiegen.
23.09.2019 Rede von Greta Thunberg auf dem UN-Klimagipfel in New York (USA)
"This is all wrong. I shouldn?t be standing here. I should be back in school on the other
side of the ocean. Yet you all come to me for hope? How dare you? You have stolen my dreams
and my childhood with your empty words. And yet I?m one of the lucky ones. People are
suffering. People are dying. Entire ecosystems are collapsing. We are in the beginning of
a mass extinction. And all you can talk about is money and fairytales of eternal economic
growth. How dare you?
For more than 30 years the science has been crystal clear. How dare you continue to look
away, and come here saying that you are doing enough, when the politics and solutions
needed are still nowhere in sight. You say you ?hear? us and that you understand the
urgency. But no matter how sad and angry I am, I don?t want to believe that. Because if
you fully understood the situation and still kept on failing to act, then you would be
evil. And I refuse to believe that.
The popular idea of cutting our emissions in half in 10 years only gives us a 50% chance
of staying below 1.5C degrees, and the risk of setting off irreversible chain reactions
beyond human control.
Maybe 50% is acceptable to you. But those numbers don?t include tipping points, most
feedback loops, additional warming hidden by toxic air pollution or the aspects of
justice and equity. They also rely on my and my children?s generation sucking hundreds
of billions of tonnes of your CO2 out of the air with technologies that barely exist.
So a 50% risk is simply not acceptable to us ? we who have to live with the consequences.
To have a 67% chance of staying below a 1.5 °C global temperature rise ? the best odds
given by the Intergovernmental Panel on Climate Change ? the world had 420 gigatonnes
of carbon dioxide left to emit back on 1 January 2018. Today that figure is already
down to less than 350 gigatonnes. How dare you pretend that this can be solved with
business-as-usual and some technical solutions. With today?s emissions levels, that
remaining CO2 budget will be entirely gone in less than eight and a half years. There
will not be any solutions or plans presented in line with these figures today. Because
these numbers are too uncomfortable. And you are still not mature enough to tell it
like it is.
You are failing us. But the young people are starting to understand your betrayal. The
eyes of all future generations are upon you. And if you choose to fail us I say we will
never forgive you. We will not let you get away with this. Right here, right now is
where we draw the line. The world is waking up. And change is coming, whether you like
it or not.
Thank you !"
23.09.2019 Rede von Greta Thunberg auf dem UN-Klimagipfel in New York (USA)
"Das ist alles nicht in Ordnung. Ich sollte nicht hier stehen. Ich sollte wieder in der Schule
auf der anderen Seite des Ozeans sein. Dennoch kommen Sie alle zu mir, und tun hoffnungsvoll?
Wie können Sie es wagen! Sie haben meine Träume und meine Kindheit mit Ihren leeren Worten
gestohlen. Und doch bin ich eine der Glücklichen. Die Menschen leiden. Menschen sterben.
Ganze Ökosysteme kollabieren. Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens. Und alles,
worüber Sie reden können, sind Geld und Märchen vom ewigen Wirtschaftswachstum. Wie können
Sie es wagen!
Seit mehr als 30 Jahren ist die Wissenschaft kristallklar. Wie können Sie es wagen, weiterhin
wegzuschauen und hierher zu kommen und zu sagen, dass Sie genug tun, wenn die notwendige
Politik und die notwendigen Lösungen noch nirgendwo in Sicht sind?
Bei den heutigen Emissionswerten wird unser verbleibendes CO2-Budget in weniger als achteinhalb
Jahren aufgebraucht sein. Sie sagen, dass Sie uns "hören" und dass Sie die Dringlichkeit
verstehen. Aber egal wie traurig und wütend ich bin, ich will das nicht glauben. Denn wenn Sie
die Situation vollständig verstehen und immer noch nicht handeln, dann wären Sie böse. Und ich
weigere mich, das zu glauben.
Die populäre Idee, unsere Emissionen in 10 Jahren zu halbieren, gibt uns nur eine 50%ige Chance,
unter 1,5°C zu bleiben, und das Risiko, irreversible Kettenreaktionen außerhalb der menschlichen
Kontrolle auszulösen. Vielleicht sind 50% für Sie akzeptabel. Aber diese Zahlen beinhalten nicht
die Kipppunkte, die meisten Rückkopplungsschleifen, die zusätzliche Erwärmung, die durch die
giftige Luftverschmutzung oder die Aspekte der Gerechtigkeit und Gleichheit verdeckt werden.
Sie verlassen sich auch darauf, dass meine und die Generation meiner Kinder Hunderte von
Milliarden Tonnen Ihres CO2 mit Technologien aus der Luft saugen, die es kaum gibt. Ein
50%iges Risiko ist also für uns einfach nicht akzeptabel - wir, die wir mit den Folgen leben
müssen.
Um eine 67%ige Chance zu haben, unter einem globalen Temperaturanstieg von 1,5°C zu bleiben - die
besten Quoten des Intergovernmental Panel on Climate Change - hatte die Welt 420 Gigatonnen
Kohlendioxid übrig, die sie ab 1. Januar 2018 noch emittieren konnte. Heute sind es bereits
weniger als 350 Gigatonnen. Wie können Sie es wagen, so zu tun, als ob dies mit
Business-as-usual- und einigen technischen Verbesserungen gelöst werden könnte? Mit den heutigen
Emissionswerten wird das verbleibende CO2-Budget in weniger als achteinhalb Jahren vollständig
aufgebraucht sein. Es wird keine Lösungen oder Pläne geben, die mit diesen heutigen Zahlen
übereinstimmen. Weil diese Zahlen zu unangenehm sind. Und Sie sind immer noch nicht reif genug,
um es so zu sagen, wie es ist.
Sie enttäuschen uns. Aber die jungen Leute fangen an, Ihren Verrat zu begreifen. Die Augen aller
zukünftigen Generationen sind auf Sie gerichtet. Und wenn Sie sich entscheiden, uns zu enttäuschen,
sage ich, dass wir Ihnen nie verzeihen werden. Wir werden Sie nicht damit davonkommen lassen.
Genau hier, genau hier ist es, wo wir die Grenze ziehen. Die Welt wacht auf. Und die Veränderung
kommt, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Ich danke Ihnen!"
23.09.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Was Gerta Thunberg aufgrund ihres geringen Bildungsniveaus und der starken Jugendlichkeit
nicht verinnerlichen konnte: Sollten Australien, Indien, die USA etc. ihre Kohle-Projekte
umsetzen, braucht die Menschheit keine Begrenzung von CO2 mehr. Analog gilt:
Der Kohleausstieg der BRD in 2030 ist völlig sinnlos, da es dann keines Ausstieges mehr
bedarf.
Greta Thunberg hat auch nicht erkannt, dass - nicht nur wie vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg - das
Kinderzeugen nur noch 1 Ziel hat: Die Vernichtung des Menschen durch den Menschen.
Die 16-jährige Thunberg sollte sich schnellsten profilieren und dafür erst einmal
ihren Schulabschluss machen.
Greta Thunberg wird verwertet. Gnadenlos. Sie ist der Führer einer perspektivlosen
Generation von vor allem im Bildungsniveau z.T. in den Schuhen steckenden
Menschen, die ihrerseits den blanken Opportunismus betreiben: Greta tritt für Etwas ein,
dass objektiv keine Zukunft hat, wenn die Machtverhältnisse nicht zügig geändert werden.
Und dazu bedarf es - neben Ausstrahlung - enorm viel Intelligenz und Konsequenz, denn die
menschliche Gier ist unerbittlich.
Die Menschheit wird nicht überleben.
23.09.2019 Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum UN Climate Action Summit am 23. September 2019 in New York
"Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört. Und ich möchte Generalsekretär António Guterres ganz herzlich
dafür danken, dass er dieses Ereignis hier im Vorfeld der Generalversammlung abhält.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass Klimawandel und Erderwärmung im Wesentlichen von Menschen gemacht sind.
Deshalb müssen wir dem Ratschlag der Wissenschaft folgen. Es ist eine globale Herausforderung, die nur
gemeinsam bewältigt werden kann. Wir alle haben nur eine Erde.
Der Maßstab für unser Handeln muss das Pariser Abkommen sein, das den Rahmen setzt, um die Erderwärmung auf
1,5 Grad zu beschränken. Die Industriestaaten sind die Hauptverursacher dieser Erderwärmung, wie wir sie
heute erleben. Die Entwicklungsländer sind die Hauptleidtragenden. Deshalb haben wir als Vertreter der
Industrieländer die Pflicht, Innovation, Technologie und Geld einzusetzen, um die Wege zu ebnen, um die
Erderwärmung zu stoppen.
Deutschland sieht seine Verantwortung international und national. International werden wir unsere Mittel
für den weltweiten Klimaschutz im Verhältnis zu 2014 von zwei auf vier Milliarden Euro erhöhen.
Insbesondere werden wir 1,5 Milliarden Euro in den Green Climate Fund einzahlen. Wir setzen uns ein
für Klimarisikoversicherungen. Und wir sind seit Jahrzehnten aktiv - und werden dies fortsetzen - im
Bereich des Waldschutzes.
National stellt sich die Lage folgendermaßen dar: Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung,
verursacht aber zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Wenn alle so handeln würden wie Deutschland,
würden sich die Emissionen weltweit verdoppeln. Jeder weiß, was das bedeutet. Deshalb haben wir uns
vorgenommen, bis 2030 55 Prozent unserer CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen und im Jahr 2050
klimaneutral zu sein.
Dazu wollen wir 2030 65 Prozent, also fast zwei Drittel, unserer Energieversorgung aus erneuerbaren
Energien erwirtschaften. Wir werden 2022 aus der Kernenergie ausgestiegen sein und spätestens 2038
aus der Kohlekraftwerkswirtschaft. Wir werden in den nächsten Jahren im Bereich des Verkehrs eine
Wende einleiten. Dazu und für Veränderungen im Gebäudebereich wollen wir in den nächsten vier Jahren
insgesamt 54 Milliarden Euro in neue Technologien, in neue Mobilität, in Isolierung unserer Häuser,
in neue Heizungssysteme investieren. Wir werden außerdem eine CO2-Bepreisung einführen - nicht nur,
wie wir sie schon heute im Rahmen der Europäischen Union für die Bereiche Industrie und Energie haben,
sondern wir werden - national beginnend und dann hoffentlich europäisch fortsetzend - CO2-Emissionen
auch im Bereich von Gebäuden und Verkehr einen Preis geben. Denn wir glauben, dass nur die Entwicklung
eines Preissignals uns wirklich dazu bringt, die noch verfügbaren Budgets an klimaschädlichen Gasen
nicht zu überschreiten.
Insgesamt sehen wir uns und unser Land vor einem tiefgreifenden Wandel, bei dem wir durch Anreize
die Menschen mitnehmen müssen. Es gibt diejenigen, die aktiv sind, demonstrieren und uns Druck machen,
aber es gibt auch Zweifler. Aufgabe jeder Regierung ist es, möglichst alle Menschen mitzunehmen.
Dieser Aufgabe stellt sich Deutschland. Mit unseren am letzten Freitag beschlossenen Maßnahmen und
dem, was wir bisher getan haben, werden wir unseren Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft und
zu einem nachhaltigen Leben weltweit leisten.
Herzlichen Dank."
24.09.2019 dradio.de
Auf dem auf dem UNO-Klimagipfel gestern in New York hat US-Präsident die Person Greta Thunberg ignoriert.
Auf Twitter erfolgen unter dem Themenlink HowDareYou Auseinandersetzungen.
Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt US-Präsident Trump, der angesichts der während ihrer Rede mit den Tränen kämpfenden
16-Jährigen spottete: "Sie scheint ein glückliches junges Mädchen zu sein."
28.09.2019 faz.net
Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen, sollen bisherige Fahrgastkunden höhere Preise bezahlen, da
die Investitionen auch aus Fahrgeldeinnahmen stammen sollen, um den Steuerzahler zu entlasten. Betroffen sind
Kunden z.B. im Ruhrgebiet, im Rheinland, in Berlin und Brandenburg, im Großraum Hamburg sowie im Rhein-Main-Gebiet.
Alle Regionalzüge, die außerhalb von Verkehrsverbünden unterwegs sind, sind ebenfalls betroffen. Preise werden um
durchschnittlich 1,3 % bis 3,3 % erhöht.
28.09.2019 gegen-hartz.de
Anpassung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) in Berlin ab 01.10.2019
Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte.
Heizkosten unter Nutzung des bundesweiten Heizspiegels.
Bruttokaltmiete unter Nutzung des Mietspiegel Berlin Mai 2019. Die sich daraus ergebende Bruttokaltmiete
steigt z.B. um 31 Euro, wenn 1 Person einen energetisch sanierten Wohnraum angemietet darf.
Im Mai 2019 gab es in Berlin rund 325.000 Bedarfsgemeinschaften Hartz 4.
28.09.2019 www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/heizspiegel/
www.heizspiegel.de/heizkosten-verstehen/hartz-iv/
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/kommunaler-heizspiegel/kommunaler-heizspiegel-deutschlandkarte/
"Der Heizspiegel für Deutschland bietet bundesweite Vergleichswerte für Ihre Heizkosten und Ihren Heizenergieverbrauch."
...
Beispiel für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter große Wohnung im Mehrfamilienhaus, Abrechnungsjahr 2017.
Kosten Verbrauch CO2
Erdgas ca. 790 Euro 88%
Heizöl ca. 750 Euro 84%
Fernwärme ca. 895 Euro 100%"
...
"Sind Ihre Heizkosten zu hoch? Prüfen Sie mit dem Heizspiegel -Flyer Ihren Verbrauch - und finden Sie Sparmöglichkeiten.!"
...
www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel_2018/Heizspiegel-fuer-Deutschland-2018.pdf
www.heizspiegel.de/heizkosten-pruefen/archiv-heizspiegel-nach-gebaeudebaujahr/
...
"Stellungnahme von co2online zur Verwendung von Heizspiegeln im Bereich des SGB
Immer wieder nutzen Jobcenter und Sozialämter den Heizspiegel, um die Angemessenheit der Heizkosten von
Haushalten zu prüfen. Heizspiegel-Herausgeber co2online wendet sich gegen diese Praxis. Denn der Heizspiegel
eignet sich nicht zur Prüfung der Heizkosten von Wohnungen.'
...
"Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von
Empfänger*innen des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") herangezogen (Urteil vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS
36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger - zum Beispiel Jobcenter oder Sozialämter - die Heizspiegel als
Prüfwerkzeug, um die Angemessenheit von Heizkosten zu beurteilen. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung
mit den Werten eines "Kommunalen Heizspiegels" oder, wenn nicht vorhanden, des "Heizspiegels für Deutschland"
verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte der Kategorie "zu hoch" (rote Spalte) benannt.
Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf
Unangemessenheit. "Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine
Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als
angemessen anzusehen sind", lautet der Wortlaut des Urteils.
Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der
Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die
Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent)
erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand des Hauses. Zum individuellen Heizverhalten der
Bewohner*innen einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.
Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude und das Abrechnungsjahr anwendbar, das über
den Vergleichswerten im Heizspiegel ausgewiesen ist. Sie eignen sich nicht, um einzeln beheizte Wohnungen
einzustufen und die tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung zu bewerten. Zudem sind die Werte nicht auf
Energieträger übertragbar, die im Heizspiegel nicht ausgewiesen werden."
02.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Die Online-Shop-Plattform "Amazon.de" ist inzwischen übergegangen, das unternehmerische Risiko des Versandes
von Waren mittels Amazon-eigenen Transporteuren voll auf die Kunden abzuwälzen: Amazon benutzt Ausländer,
die Waren ausfahren, wobei der Ausfahrer nicht zwingend Deutsch-Kenntnisse lesend noch schreibend haben muss.
Zugleich lässt Amazon es zu, dass Daten des Versandes falsch oder unvollständig in das Amazon-System eingestellt
werden, die dann dem Kunden von Amazon offeriert werden, wenn der Kunde feststellt, dass die Ware nicht
geliefert wurde.
Amazon benutzt mehrere Ansätze, um die Kunden finanziell melken zu können: Amazon verlangt entweder
einen Mindestumsatz von z.Z. 29 Euro brutto oder einen z.B. jahresbezogene Pauschalzahlung. In diesen beiden
Fällen liefert Amazon für den Kunden kostenlos. Ansonsten jedoch muss der Kunde die Transportkosten übernehmen,
wenn Amazon ausliefern soll.
Die Art des Abmelkens der Amazonkunden lässt sich vor allem dann ermitteln, wenn der Kunde vom
Amazon-Lieferservice im Stich gelassen wird.
Ein konkretes und reales Beispiel: Ein Ausländer, der für Amazon die Ware ausliefern soll, fährt aus Kundensicht
den Kunden nicht an, weil der Lieferservice weder beim Kunden, der sich während des Lieferzeitraumes
durchgehend am Lieferort aufhält, klingelt, noch sich anderweitig beim Kunden, der die Ware angeliefert
bekommen soll, bemerkbar macht. Vielmehr geht der Lieferant zu einer ihm genehmen Adresse, wo die Ware
gegen Unterschrift abgegeben wird.
Aus Sicht von Amazon soll die Adresse in Nachbarschaft des Kunden liegen. Die Auswahl der Nachbarschaft
hängt jedoch vom Lieferanten ab: Dieser hatte eine andere Straße verwendet, um dort eine Adresse zu nutzen,
deren Daten wie Name desjenigen, der die Ware übergeben kommen hat, nicht korrekt und der Straßenname
ebenfalls nicht korrekt im Amazon-System hinterlegt wurden: Der Straßenname wurde nicht angegeben, dafür
aber eine Hausnummer. Das Amazon-System prüft also nicht, ob Daten überhaupt relevant sein können:
Es ist Amazon egal, wenn falsche Daten eingestellt werden, denn davon betroffen ist nur der Kunde.
Und als Krönung: Im Briefkasten des zu beliefernden Kunden wurde nichts hinterlegt, wo sich die Ware, die
der zu beliefernde Kunde bereits bezahlt hatte, befindet. Amazon kassiert den Kaufpreis ein, sobald die Ware
in den Versand gegangen ist.
Amazon hat also den Kaufvertrag (Zug um Zug) nicht erfüllt und den Kunden gezielt daran gehindert, das
Eigentum an der gekauften Ware zu erhalten.
Amazon hat auch für solche Art von Lieferservice eine Standardlösung: Der Kunde muss sich auf die Socken
machen und den Abgabeort selbst suchen. Dafür gibt Amazon dem Kunden 1 Woche Zeit, mit deren Ablauf
Amazon sich auf Antrag des Kunden zur Erstattung des Kaufpreises bereit erklären könnte.
Man beachte auch das deutsche Recht zu Waren, die unverlangt zugestellt werden, denn dieses Recht gilt auch
für jede Warenübergabe in der "Nachbarschaft", die den Warenzugang nicht verlangt hat. Besonders pikant
ist dabei z.B. die Lieferung der Ware per Überwurf über einen Zaun, ohne dass z.B. der zu beliefernde Kunde
davon weiß (geschweige dem Überwurf zugestimmt hat).
Im o.g. konkreten realen Fall hatte es sich nach einer zeitlich langen Umfrage in der Nachbarschaft ergeben: Die
vom Amazon-Lieferanten angegebene Hausnummer gab es in der Straße des Kunden, der beliefert werden sollte,
nicht. An der sich aus der Hausnummer-Vergabe-Systematik der Straße resultierenden örtlichen Lage stand nicht
mal ein Wohnhaus, da die angegeben Hausnummer wegen Überbreite eines angrenzenden Grundstückes nicht
vergeben sein konnte: DAS ist z.B. per Google Map klar feststellbar.
Da der Amazon-Lieferant sich bei zu beliefernden Kunden nicht gemeldet hatte, ist damit bewiesen,
dass der Kunde nicht beliefert werden sollte. Amazon behindert damit massiv den Eigentumsübergang der
Ware. Amazon erfüllt klar den Kaufvertrag nicht. Dieses Vorgehen von Amazon wäre durch einen
klagefähigen Verbraucherverband abmahnfähig, wenn Daten über die Regelmäßigkeit des Vorgehens vorliegen.
Das wird Amazon unterbinden.
Es stellte sich in der o.g. Umfrage heraus: Den Name desjenigen, der unverlangt zugestellte Ware vom
Lieferservice angenommen haben soll, gibt es nicht in der Nachbarschaft. Erst durch mehrere nachbarschaftliche
Hilfen kam der suchende Kunde zu der Ware, die der Amazon-Lieferservice dem suchenden Kunden nicht
angeliefert, aber im Amazon-System als angeliefert eingestellt hatte.
Im Zuge der nachbarschaftlichen Hilfen stelle es sich auch heraus: Es war ein Ausländer, der für Amazon lieferte,
aber des Lesens des Straßennamens und des Namens an der Abgabeadresse nicht mächtig genug war, weil der
Lieferservice o.g. falsche Daten in das Amazon-System eingestellt hatte, mit denen der Amazon-Kunde
nichts anfangen konnte und auch nicht sollte.
Mit anderen Worten: NACHDEM die Ware in den Versand geht, kassiert Amazon den Kaufpreis ev. plus
Versandkosten und überlässt dann den Rest der Anlieferung und dessen Risiko als Vollrisiko dem
Amazon-Kunden. Amazon verhindert gezielt den Eigentumsübergang und verletzt damit den Kaufvertrag.
Amazon Deutschland hat keine Email-Adresse, wo o.g. Sachverhalte hinterlegt werden können.
Amazon bietet eine Postanschrift und eine unspezifische Email-Adresse an, die üblicher Weise NUR
für Anliegen des Webauftrittes herhält:
Geschäftsführung Amazon Deutschland
Marcel-Breuer-Str. 12
80807 München
Tel.: 0800 3638469
Email: impressum@amazon.de
Im o.g. korrekten und realen Fall wurde von Amazon die vom Kunden eine per o.g. Email an die deutsche
Amazon-Geschäftsführung ergangene schriftliche Beschwerde mit Rüge weder als Email-Eingang noch
im Kontext beantwortet: Amazon reagierte komplett nicht.
Amazon verhielt sich sich gegenüber dem Kunden, die sich über o.g. Lieferchaos ebenfalls bei der Hotline von
Amazon beschwerte, ausgesprochen AGGRESSIV: Die Amazon-Hotline hat den KUNDEN direkt aufgefordert,
KEINE Geschäfte unter Nutzung von Amazon.de mehr zu machen, da aus Amazon-Sicht der sich beschwerende
Kunde als ungeeignet eingestuft wird, die von Amazon vorgegeben Abläufe o.g. Art dulden zu können.
Diese Ausladung wurde vom Kunden ebenfalls in o.g. Email-Beschwerde an Amazon Deutschland beanstandet
und von der Geschäftsführung von Amazon dem Kunden nicht kommentiert.
Amazon ist - wie oben bewiesen wurde - ein reinrassiges Gier-Unternehmen, das seine Kunden melkt,
in dem unternehmerisches Risiko zu Lasten der Kunden bei gleichzeitigem Einbehalt des Gewinnes
für Amazon geht. Amazon hat - wie oben bewiesen - keine Qualitätssicherung und behandelt dafür
Kunden als Opfer, die vorsätzlich abgemolken werden. Dass dabei Ausländer benutzt werden, deren
Fähigkeit der Vertragserfüllung nach deutschem Recht (Zug um Zug, also Bestellung, Bezahlung,
Bereitstellung der Ware, Übergang der Ware in das Eigentum des Käufers) nicht bestehen, kennzeichnet
Amazon als ausgesprochen skrupellos und unmenschlich. Ein Kaufvertrag wird von Amazon also
nicht zwingend erfüllt (auch das beweist ein fehlendes Qualitätssicherungssystem von Amazon).
Der von Amazon gezielt verprellte Kunde, der z.B. noch nie Waren an Amazon zurückgesendet hat, muss
nun in den sauren Apfel beißen: Amazon stellt sich für Geschäfte als ein nicht sicherer Partner heraus,
so dass zum Zweck des Eigenschutzes des verprellten Kunden das Risiko aus Geschäften mit Amazon
gegen Null gehen muss: Auf Amazon wird weitgehend verzichtet - vor allem bei terminlich gebundenen
Geschäften (Erfüllung des Warenzuganges auf Termin am Ende des Zustellzeitraumes). Dass Amazon
"Schnelle Lieferungen" als Systemkennzeichen von Amazon auszeichnet, ist nicht nur ein Ammenmärchen
sondern klar gelogen.
08.10.2019 faz.net
Syrien-Türkei-Krieg
Die USA ändern die Teilnahme der USA am Konflikt der Türkei mit Syrien:
Die USA ziehen Truppen aus dem Gebiet in Syrien ab, um der Türkei für eine erneute Okkupation des Nordens von
Syrien, wo die Kurden ihr Gebiet haben, Platz zu machen.
Die USA werden im Auftrag von US-Präsident Trump die türkische Wirtschaft und Währung so beeinflussen, dass
die Türkei verheerende Tatsachen erleben wird, wenn die Türkei im Norden Syriens ungezwungene oder unnötige
Kampfhandlung vollziehen.
Die USA werden den Konflikt Türkei mit Syrien und dortigen Kurden mit Geld und Waffen beeinflussen.
Die Türkei wird erneut in das Kurdengebiet im Norden Syriens einmarschieren, um die dortigen YPG-Kurdenmilizen,
die die Türkei als Terroristen ansieht, auszurotten.
08.10.2019 vom Autor dieser Dokumentation
Laut ARD-Radio hat Syrien angekündigt, die türkische Invasion militärisch mit allen Mitteln abzuwehren.
Im Kurdengebiet (Kurdistan) im Norden Syriens sind Tausende Kämpfer des IS interniert und werden von
den Kurden bewacht (YPG-Kurdenmilizen). Die YPG-Kurdenmilizen haben einen wichtigen Anteil an
der Liquidation des IS (Islamischer Staat) in dessen Gebiete in Syrien. Der Anteil wurde mit militärischer
Unterstützung durch die USA möglich, die Truppen im Kurdengebiet hatten.
Die Türkei wird Kurdistan zum Aufnahmelager der syrischen Flüchtlinge machen, so dass die Türkei
sich von der Flüchtlingswelle mehr und mehr befreien kann. Da die Türkei von der EU Geld erhält, um
Flüchtlinge nicht nach Europa durchdringen zu lassen, finanziert die EU mit diesem Geld die Annexion
von Kurdistan und Dezimierung der Kurden. Die EU ist damit Kriegsteilnehmer.
Kriegsgegner der Kurden sind nun Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU.
Es ist zu erwarten, das Kurdistan liquidiert wird, da Russland mit der Türkei zusammenarbeitet.
Syrien wird zur Quelle des zu erwartenden Krieges gegen Israel, wobei dann die BRD und USA Krieg
führen werden: Syrien wird den andauernden Stellvertreterkrieg nicht überleben können: Die Auswanderung
von Syrern in die Türkei bzw. nach Europa wird final, so dass Russland auch über diesen Hebel die Schwächen
der EU nachhaltig steuern und verwerten kann.
Die Liquidierung von Israel wird keineswegs Frieden in dieser - dann allerdings atomar verseuchten - Region
bringen, da der Judenhass der Teilnehmer der Vorkriege, also Syrien selbst, Russland, die Türkei und die EU,
nur ein Instrument ist: Es geht um Ressourcen dieser Region, die neu aufgeteilt wird.
In der BRD ist die christjüdische Politik ganz klar antisemitisch, da die Innenverhältnisse in der BRD Judenhass
ebenfalls zum Ziel haben und die Einwanderungspolitik im Ergebnis wie dem aus o.g. Syrienkrieg die
Radikalisierung der Deutschen so beschleunigt hat, dass diese nicht mehr umkehrbar ist. Deutschland ist bereits
jetzt ein faschistischer Staat und als solcher der Hauptakteur in der Masseneinwanderung wegen Krieg in Syrien,
denn die EU steht faktisch unter deutsch-imperialer Führung.
Das Zündeln der vielen Konfliktherde wird umschlagen, wenn keine Systemänderungen erfolgen. Für diese
bedarf es allerdings keine Versager wie "Freitag für Zukunft", assimilierte AfD, NPD oder Kommunisten. Das elitäre
Christjudentum und deren Assimilierte werden nicht freiwillig gehen. Es bedarf also mehr als nur
Anstand ... Das wird für die BRD extrem schwer, denn Deutsche sind nachweislich bar jeder Eigenschaft
eines Volkes z.B. dessen Eigenschaften des Zusammenhaltes.
11.10.2019 zeit.de
Im Zuge des durch einen bewaffneten Mann in Halle / Saale vollzogenen aber erfolglosen Beschusses einer Synagoge in Halle hatte
der Täter in einem nahe gelegenen Dönerladen eine 40 Jahre alte Frau sowie einen 20 Jahre alten Mann erschossen und 2 weitere
Personen bei der Täterflucht verletzt. Die betroffene Synagoge hatte zu dem Zeitpunkt keinen Polizeischutz, konnte aber baulich das
Eindringen des Täters verhindern. Die Synagoge wurde durch unregelmäßige Streifenfahrten der Polizei gesichert.
Der Täter ist gefasst und muss sich Vorwürfen des zweifachen Mordes und siebenfachen Mordversuches stellen.
In Sachsen-Anhalt werden nun Synagogen und Moscheen von der Polizei permanent bewacht.
16.10.2019 zeit.de
Krieg Türkei - Syrien
Russland und Iran unterstützen den syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, wobei Russland in Syrien Krieg gegen die
Rebellen führt.
Die Türkei unterstützt die Rebellengruppen Syriens.
Die Kurden im Nordsyrien kooperieren mit dem syrischen Machthaber Baschar Al-Assad, so dass dieser Militär in Nordsyrien
stationieren kann, um den Angriff der Türken abzuwehren.
Kriegsgegner sind nun: Türkei und Rebellen gegen Syrien mit Russland mit Kurden des Nordsyrien.
Syrien wird territorial z.Z. von folgenden Militärmächten kontrolliert:
Islamischer Staat (IS).
Rebellen.
Kurden.
Syrien.
Türkei.
Israel.
Syrien und Russland streben an, den Krieg Syriens im Norden Syriens gegen die Türkei zu verhindern. Russland wird diesen
Krieg nicht zulassen.
Die humanitäre Hilfe in der Region der Kurden ist nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung komplett eingestellt worden.
Seit Beginn der türkischen Offensive ab 09.10.2019 hat die BRD folgende Konsequenzen gezogen:
Nur neue Exporte von deutschen Waffen in die Türkei, die diese im Krieg in Syrien verwenden kann, werden nicht genehmigt.
Ansonsten bleibt alles beim Alten: Weder eingeschränkt noch annulliert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt fest:
Der deutschen Außenminister Heiko Maas hat keine Ahnung von Politik: "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du
nicht so sprechen". Maas ist ein "politischer Dilettant". "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht
kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende", spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas,
Deutschland, werde verlieren.
In 2012 hatten auf Vorschlag Russlands die syrischen Truppen Nordsyrien verlassen, so dass dort die Kurden unter Führung
der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine eigene Verwaltung aufgebaut haben.
20.10.2019 nzz.ch
Im BRD-Bundesland Berlin wird für ca. 1,5 Millionen der in Berlin 1,9 Millionen verfügbaren Wohnungen das Recht bezüglich
Entgelt für Mietsache (monatliche Netto-Kalt_Miete) verändert: Ab Anfang 2020
gelten ab 2020 bis 2024 folgende Konditionen für Wohnungen, die
vor dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:
Es werden Konditionen, die am Stichtag 18. Juni 2019 verfügbar waren, angewendet: An diesem Tag verfügbaren Höchststände
an Netto-Kalt-Mieten sind ab Anfang 2020 relevant.
Die Veränderung der Mietentgelte (Netto-Kalt-Miete) gelten ab 2020 bis 2024 (Veränderungszeitraum).
Der Vermieter, der im Veränderungszeitraum eine Wohnung erneut vermietet, muss die kostenseitige Überschreitung des
o.g. Höchststandes aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren. Zusätzlich werden tatsächliche Kosten nur dann als
Mietentgelt wirksam, wenn die tatsächlichen Kosten eine gesetzliche Obergrenze nicht überschreitet. Diese gesetzliche
Obergrenze normiert die Mietkosten nach Ausstattung und dem Baujahr der Wohnung. Kosten über dieser Obergrenze sind
aus dem aus dem Gewinn der Vermietung finanzieren.
ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezogen wurden:
Mietentgelte für staatlich geförderte Sozialwohnungen, Wohnungen in Heimen und Neubauwohnungen werden abweichend
geregelt.
ist eine Absenkung von Mitentgelten mit Wuchereigenschaft auf die zulässige Höchstmiete möglich.
sind vom Vermieter die wegen Inflation auftretenden Kostenerhöhungen
in den Jahren bis 2019 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren.
in den Jahren ab 2020 aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren, wenn die Kosten mehr als 1,3% der bisherigen
Kosten betragen, da das Mietentgelt wegen Inflation max. um 1,3% erhöht werden darf.
kann eine erneute Vermietung, die bisher weniger als 5 Euro pro Quadratmeter betrug, mit moderater Steigerung der Miete
erfolgen.
dürfen Kosten der Modernisierung wegen Energiebilanz oder Barrierefreiheit auf den Mieter umgelegt werden, wobei Kosten
über 1 Euro pro Quadratmeter aus dem Gewinn der Vermietung zu finanzieren sind. Zugleich darf nur dann modernisiert
werden, wenn der Staat (das Bundesland Berlin) zugestimmt hat.
23.10.2019 morgenpost.de
Berlin - Senat beschließt Gesetz zum Mietendeckel
Aus Sicht des Senats wird wegen der extremen Wohnungsnot in einem überhitzten Markt die im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB
vorgesehene Vertragsfreiheit verletzt, weil die Mieter keine andere Wahl haben, als auch überhöhten Mietforderungen
zuzustimmen. In dieser Lage könne das Land eingreifen und Miethöhen durch das öffentliche Recht festlegen.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht davon aus, dass im Falle von Verfassungsklagen die
Verfassungsrichter entscheiden werden, bevor die ersten Mietabsenkungsanträge zu bearbeiten sind.
Wird das Gesetz auch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, wollen Opposition und Branchenverbände gegen das Gesetz klagen.
Als erstes werden wohl die Verfassungsgerichte in Bund und Land über Normenkontrollklagen entscheiden. Dabei geht es
darum, ob Berlin als Land wirklich die Kompetenz hat, Mietpreise per Gesetz festzuschreiben. Sollte Berlin gewinnen,
werden Klagen gegen die einzelnen Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes erwartet.
Voraussichtlich zum 01.03.2020 tritt das Gesetz zum Mietendeckel in Kraft.
Folgende Mietobergrenzen für Netto-Kalt in Euro pro Quadratmeter bei erneuter Vermietung gelten in den nächsten 5 Jahren - u.a.:
Baujahr bis 1918
mit Sammelheizung und Bad 6,45 Euro, maximal 7,74 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,00 Euro, maximal 6 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.
Baujahr 1919 bis 1949
mit Sammelheizung und Bad 6,27 Euro, maximal 7,52 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,22 Euro, maximal 6,26 Euro.
ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro, maximal 5,51 Euro.
Baujahr 1950 bis 1964
mit Sammelheizung und Bad 6,08 Euro, maximal 7,30 Euro.
mit Sammelheizung und ohne Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.
ohne Sammelheizung und mit Bad 5,62 Euro, maximal 6,74 Euro.
Baujahr 1965 bis 1972
mit Sammelheizung und Bad 5,95 Euro, maximal 7,14 Euro.
Baujahr 1973 bis 1990
mit Sammelheizung und Bad 6,04 Euro, maximal 7,25 Euro.
Baujahr 1991 bis 2002
mit Sammelheizung und Bad 8,13 Euro, maximal 9,76 Euro.
Baujahr 2003 bis 2013
mit Sammelheizung und Bad 9,80 Euro, maximal 11,76 Euro.
Baujahr ab 2014
es gibt keinen Mietendeckel
Billigste Wohnungen sind
Baujahr bis 1918
ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro, maximal 4,70 Euro.
Baujahr 1973 bis 1990